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NRW war mal transparenter. Jetzt will das Bundesland nicht mehr Auskunft geben, wie Richter und Staatsanwälte 50 Millionen Euro allein 2016 verteilten.© Collage von Ivo Mayr

Spendengerichte

Drei Bundesländer halten geheim, an wen Richter Geld verteilen

Die Justiz vergab 2016 fast 100 Millionen Euro an gemeinnützige Organisationen. Wer begünstigt wird, bleibt oft geheim. Deswegen gab es schon Fälle von Vetternwirtschaft. Einzelne Bundesländer haben das Problem inzwischen erkannt. Drei Länder sperren sich weiter gegen Transparenz.

weiterlesen 6 Minuten

von Belinda Grasnick

Vor drei Jahren hat CORRECTIV erstmals eine Datenbank der „Spendengerichte“ veröffentlicht. Sie umfasst Zahlungen aus staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Gerichtsverfahren, die gegen eine Geldauflage eingestellt werden. Dort haben wir alle Geldzuweisungen von Richtern und Staatsanwälten zusammengetragen. Aus ganz Deutschland. Doch viele Gerichte konnten oder wollten damals keine Listen mit den Empfängern bereit stellen.

Jetzt haben wir die Datenbank um weitere Zuweisungen aus den Jahren 2015 und 2016 ergänzt. Über 100 Millionen Euro an neuen Zuweisungen für private Organisationen sind in der Datenbank zu finden.

Tennisverein oder Opferhilfe

Einige Gerichte sind transparenter geworden als noch vor drei Jahren. Der Großteil der Spenden geht an wohltätige Zwecke. Opfer-Täter-Ausgleich, Jugendbildung oder Suchtbekämpfung.

Aber es gibt weiterhin fragwürdige und kuriose Spenden, die zeigen, wie unkoordiniert die Gelder verteilt werden. Dabei sind Tennisvereine, fünfstellige Beträge an Privat-Unis oder einen industrienahen Verein.

Aus den Listen geht nicht hervor, welche Richter an welche Organisationen Geld verteilen. Damit ist kaum zu prüfen, ob sich Richter selbst begünstigen, etwa wenn sie oder ihre Verwandte Mitglied in einem Verein sind. Die Empfänger müssen zudem die Verwendung der Gelder nicht nachweisen.

Und noch immer halten einige Bundesländer geheim, wer gefördert wurde.

Besonders intransparent ist die Lage in Baden-Württemberg. Zu Beginn unserer Recherche versprach das Justizministerium in Stuttgart, die Geldzuweisungen künftig besser zu kontrollieren und sichtbarer zu machen. Im Jahr 2016 werde eine regelmäßige Unterrichtung der Richter flächendeckend möglich sein, zitierten die „Stuttgarter Nachrichten“ eine Ministeriumssprecherin im September 2014. Auch die Bürger sollten die Möglichkeit erhalten, die Geldströme einzusehen. Das ist bisher nicht geschehen.

Das Justizministerium gibt weiterhin nur Auskunft, welche Bereiche Gelder erhielten und veröffentlicht die drei Einrichtungen, die das meiste Geld erhielten.

NRW war mal transparenter

Zwei Bundesländer gaben uns 2014 noch Auskunft – und jetzt nicht mehr. Thüringen legte trotz mehrfacher Nachfragen keine Informationen vor. Auch Nordrhein-Westfalen teilt die Empfänger der Spenden nicht mehr mit.  

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In Nordrhein-Westfalen verwaltet die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf die Spendenlisten. Nach einem Personalwechsel verweigert der neu zuständige Oberstaatsanwalt Björn Landskrone die Auskunft. Er gibt nur noch allgemeine Daten heraus. „Unter Bezugnahme auf den Grundsatz der Datensparsamkeit bin ich gehalten, die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren“, schreibt Landskrone.

Eine seltsame Argumentation, da die Übersichten gar keine personenbezogenen Daten beinhalten, sondern lediglich die Namen von geförderten Organisationen. CORRECTIV bleibt dran und stellt jetzt eine offizielle Auskunftsanfrage, damit die Spendenlisten auch in NRW wieder öffentlich werden.

Zum Vergleich: So detailliert war die Auskunft noch im Jahr 2013. Jetzt versendet das zuständige IT-Dezernat nur noch Statistiken.

Offener als noch 2014

Dennoch: Seit Beginn unserer Recherche hat sich einiges getan. Das System ist in einigen Bundesländern transparenter geworden. So war es in Hessen ursprünglich sehr aufwändig, Informationen vom Justizministerium zu erhalten.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main veröffentlicht inzwischen die Geldzuweisungen in Hessen. In den Listen ist erkennbar, ob das Geld von einem Amtsgericht, einem Landgericht oder einer Staatsanwaltschaft zugewiesen wurde. Außerdem ist in Hessen – anders als in anderen Bundesländern – ersichtlich, welche Zahlungen tatsächlich von den Beschuldigten getätigt wurden. Schließlich gibt es auch säumige Zahler.

Auch in Niedersachsen sind die einzelnen Zahlungen nun öffentlich zugänglich. Das Justizministerium in Hannover veröffentlicht die Zuweisungen auf seiner Webseite.

Hamburg macht es anders

Im Stadtstaat Hamburg gibt es einen Sammelfonds, in den alle Geldauflagen eingezahlt werden. Dort entscheiden nicht die einzelnen Richter, sondern die Justizverwaltung, welche Organisationen wie viel Geld bekommen sollen.

Einen solchen Sammelfonds möchte Patrick Breyer auch in Schleswig-Holstein umsetzen. Breyer war bis 2017 Abgeordneter der Piratenpartei im dortigen Landtag. Er findet, dass das System der Zuweisungen in seiner derzeitigen Form verbessert werden muss. „Es ist immer noch zu leicht, dass einzelne Organisationen bevorzugt werden und eine Auswahl nach persönlichen Vorlieben oder Interessen der Entscheider nicht ausgeschlossen ist“, so Breyer.

Auch der Rechnungshof in Schleswig-Holstein teilt seine Position. Die Justiz solle die Einrichtung eines Sammelfonds zur Weiterleitung der Geldauflagen an gemeinnützige Organisationen prüfen, hieß es in einer Stellungnahme des Rechnungshofes im Jahr 2017. Allerdings sah der schleswig-holsteinische Landtag bisher keinen Reformbedarf.

Viel Spielraum: Richter können Geld aus eingestellten Strafverfahren frei verteilen.© Collage von Ivo Mayr

Spendengerichte

Die Gönner

Richter vergeben Bußgelder an gemeinnützige Organisationen. Im Dunkeln bleibt, welche Richter an wen Geld verteilen. Was die Vereine mit dem Geld machen, wird nicht überprüft. Einige Richter fordern mehr Transparenz.

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von Tania Röttger , Jonathan Sachse , Justus von Daniels , Belinda Grasnick

Im Jahr 2016 konnte sich die Stiftung des privaten Städel Museums in Frankfurt über eine besondere Spende freuen: ein Landgericht in Hessen überwies 50.000 Euro an das berühmte Museum. In derselben Zeit erhielt die Aids-Hilfe im benachbarten Fulda gerade einmal 275 Euro von einem Gericht in Hessen.

Für Richter an Strafgerichten ist es Alltag: Strafverfahren können gegen Zahlung einer Geldstrafe durch den Angeklagten eingestellt werden. Das Geld geht entweder direkt in die Staatskasse oder die Richter verteilen es an eine private Organisation. Die Richter sind unabhängig, daher dürfen sie auch bestimmen, wohin das Geld gehen soll. Einziges Kriterium: die Organisation muss gemeinnützig sein.

„Ich möchte, dass das Geld aus einem Strafverfahren einen Bezug zur Tat hat“, sagt der Strafrichter Jens Buck vom Amtsgericht Hannover. „Vor allem sollten Auflagen an Organisationen gehen, die auch einen wohltätigen Bezug haben.“ Ein schöner Satz, der von Richtern oft zu hören ist. Aber die Realität – siehe das Städel Museum – sieht in zahlreichen Fällen anders aus.

Hobbyvereine

Richter spenden an Tennisvereine, Jazz-Clubs oder Industrievereine. Sie geben Geld an Yacht-Clubs oder spendeten einem Förderverein eines Gymnasiums 2015 50.000 Euro, die für die Anschaffung eines Konzertflügels genutzt wurden. Auf dem Papier sind diese Vereine alle gemeinnützig. Mit einer Straftat oder mit Wohltätigkeit hat das aber eher wenig zu tun.

Gerichte und Staatsanwaltschaften in Deutschland vergaben im Jahr 2016 mehr als 90 Millionen Euro, einen Großteil davon an private Organisationen, der Rest an die Staatskasse. Das geht aus einer Datenbank hervor, die das Recherchezentrum CORRECTIV 2014 eingerichtet hat und die alle verfügbaren Listen der Gerichte seit 2007 berücksichtigt. Die Datenbank, in der man die Empfänger der Spenden nachschlagen kann, ist jetzt mit den Daten aus den Jahren 2015 und 2016 aktualisiert. 

Mehr als die Hälfte der Zuwendungen, etwa 50 Millionen Euro, stammten im Jahr 2016 aus Nordrhein-Westfalen. An wen sie gehen, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. NRW und Baden-Württemberg lehnen eine Veröffentlichung der Empfänger ab.

Die Auswertung der zugänglichen Daten zeigt: in den meisten Fällen fließt das Geld an justiznahe Organisationen und Einrichtungen, die sich um Bedürftige kümmern. Also die Jugendhilfe, Opferhilfevereine oder Drogenberatungen, die ohne die Zuwendungen der Gerichte kaum arbeitsfähig wären.

Ein Gericht verteilte aber auch fünfstellige Beträge über Jahre an einen Ruderclub im hessischen Weilburg. Ein anderes Gericht in Hessen spendete 20.000 Euro an einen Verein, in dem ausschließlich große Unternehmen und Kanzleien Mitglied sind.

Mehr als 90 Millionen ohne Kontrolle verteilt

Es sind zweistellige Millionenbeträge, die Richter und Staatsanwälte – anders als andere Staatsbeamte – jedes Jahr frei verteilen können.

Oft ist die Auswahl der Empfänger zufällig, manchmal hängt sie von den Interessen eines Richters ab oder der Lobbyarbeit von Vereinen. Einige Organisationen bekommen hohe Beträge, andere ein paar hundert Euro.

Vor allem: Welcher Richter an welche Organisation Geld gibt, ist nicht bekannt. Es ist kaum überprüfbar, ob Richter Vereinen Geld zuschanzen, denen sie selbst nahe stehen. Es hat Fälle von Vetternwirtschaft gegeben. 2014 spendeten Münchner Richter an einen Verein, der Ausgrabungen in Ägypten unterstützte. Im Vorstand des Vereins saßen Richter.

Und die Justiz überprüft nicht, was die Vereine mit dem Geld machen.

Mehr Transparenz gefordert

Die „Neue Richtervereinigung“ fordert mehr Transparenz. „Es muss klar sein, von welchem Richter ein Betrag an wen verteilt wird“, sagt Amtsrichter Ulf Thiele, der Sprecher der Gruppe Strafrecht der „Neuen Richtervereinigung“. Damit könnten schwarze Schafe leichter identifiziert werden. „Ich hätte kein Problem, wenn die Richter erkennbar wären“, sagt Thiele.

Amtsrichter Thiele fordert zwar mehr Transparenz, findet die Idee der freien Verteilung grundsätzlich richtig: „Wir können die ganze Bandbreite gemeinnütziger Arbeit fördern“, sagt er. So bekämen nicht nur bekannte Organisationen eine Förderung, sondern auch kleine Vereine. „Auf eine Art ist das anarchisch vielfältig.“

Nur: Fast jeder Verein ist in irgendeiner Form gemeinnützig. Auch immer mehr Stiftungen, von denen 95 Prozent gemeinnützig sind, bemühen sich um Justizspenden. Das Rote Kreuz oder der Opferhilfeverein „Weißer Ring“ finden sich in den Gerichtslisten genauso wie Schulvereine, Jazz- oder Angelclubs.

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Richter verteilten Geld für private Interessen

Oft führen Gerichte Listen mit Vorschlägen, welche Vereine gefördert werden könnten. In Niedersachsen hat diese Liste 96 Seiten. „Ich verteile das Geld nur an Organisationen, deren Arbeit ich auch kenne“, sagt Amtsrichter Buck aus Hannover.

Besonders bunt trieb es früher die Justiz in Hamburg. Anfang der 1970er Jahre wurde ein regelrechtes System zum Melken von Spendengeldern aufgedeckt. Im Zentrum stand damals der Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr (BADS). Genauer: Die Landessektion des BADS in Hamburg. Staatsanwälte und Richter stellten Verfahren gegen die Zahlung an den BADS ein, hielten später Vorträge für genau diesen BADS und ließen sich dafür satt entlohnen.

Das ist alles Vergangenheit, aber mit den Richtern unter seinen Mitgliedern gilt der Verein immer noch als justiznah. Der BADS veranstaltet regelmäßig Trinkabende für Rechtsreferendare: die Abende sollen über die Folgen von übermäßigem Alkoholkonsum aufklären. Mit 440.000 Euro im letzten Jahr gehört der Verein zu den meistgeförderten Einrichtungen in Hamburg.

Es dürfe im Verein niemand gegen Entgelt referieren, der dem Verein Bußgelder zuweise, schreibt Peter Gerhardt auf Anfrage von CORRECTIV. Gerhardt ist Präsident des BADS. „Sämtliche Vorstandsmitglieder sowie Landesvorsitzende sind rein ehrenamtlich tätig.“

Hamburg geht einen anderen Weg

Der Fall hat in Hamburg zu einem Umdenken geführt. Die Richter der Stadt weisen das Geld in der Regel nur noch einem Zweck zu. Zum Beispiel Opferhilfe, Jugendhilfe oder Verkehrserziehung. Welcher Verein konkret das Geld erhält, entscheidet dann die Verwaltung.

Anders als die Richter in den anderen Bundesländern, die völlig frei entscheiden können, orientiert sie sich an einer Reihe von Kriterien. Die Verteilung erfolgt zudem koordiniert. Die Empfänger müssen die Verwendung der Gelder nachweisen. Auch das gibt es nur in Hamburg.

„Das System der Direktzuweisung ist in vielen Facetten anfällig für Missbrauch“, sagt Holger Schatz. Er leitet das Justizvollzugsamt in Hamburg. Das reformierte System sei transparenter und weniger persönlich an die Richter gebunden, so Schatz. In seiner Behörde kümmern sich zwei Mitarbeiter um die Verwaltung der Geldauflagen. „Es ist ein aufwändiges System“, sagt Schatz.

Der Deutsche Richterbund, die größte Vereinigung von Richtern, hält im Gegensatz zur Neuen Richtervereinigung nichts davon, das aktuelle System zu ändern. Der Richterbund sei nicht der Auffassung, „dass sich die Zuweisungspraxis noch weiter verbessern ließe, indem man die Entscheidungskompetenz auf Stellen außerhalb der Justiz verlagert“, so ein Sprecher.

Aggressive Werbung von Vereinen und Stiftungen

Nicht wenige Organisationen haben die Zuwendungen auch als Geschäftsmodell erkannt. Vereine schreiben jede Woche Bettelbriefe, andere schicken Kugelschreiber oder kommen mit Werbegeschenken vorbei. Mehrere Richter beschrieben gegenüber CORRECTIV, wie Vereine und Stiftungen versuchen, ihre Entscheidung so zu beeinflussen. Der Strafrichter Ulf Thiele findet das unerträglich: „Zu viele Organisationen überschütten einen mit Werbebriefen, weil sie darauf spekulieren, dass sich ein Richter bei der nächsten Geldauflage an deren Namen erinnert.“

Es gab auch schon unangenehme Werbeversuche von Organisationen. Die Berliner Richterin Lisa Jani erinnert sich, wie ein Vertreter einer Stiftung an ihre Tür klopfte. „Er stellte einen Koffer bei mir auf den Tisch“, sagt Jani. In dem Koffer seien lauter schöne Werbeartikel gewesen. Jani schmiss ihn aus dem Zimmer und drohte andernfalls mit einem Strafverfahren wegen Bestechung. „Das hat dann auch gewirkt“.

Auffällig ist die Deutsche Arthrose-Hilfe (DAH). Seit 2007 haben Richter und Staatsanwälte dem Verein mehr als zwei Millionen Euro zugewiesen. Die Arthrose-Hilfe gehört damit zu den am stärksten geförderten Organisationen in Deutschland.

Das ist merkwürdig: viele Richter geben an, dass sie bei den Spenden einen Bezug zur Straftat herstellen wollen. Haben so viele Verfahren in Deutschland mit Arthrose zu tun?

Werbung hilft

Der Grund dürfte ein anderer sein: Die DAH wirbt offensiv um Spenden. Der Verein ist vielen befragten Richtern in Deutschland bekannt, weil er sie einzeln anruft und Briefe verschickt. Helmut Huberti ist Vorsitzender der Arthrose-Hilfe. Er ruft nach eigener Aussage die Richter vorher an, ob sie Infomaterialien haben wollen: „Ist die Person einverstanden, erhält sie kein Werbematerial, sondern die jeweils aktuelle Ausgabe des „Arthrose-Infos““, sagt Huberti.

Der Vorsitzende des Vereins hat für die Richter gleich zwei verschiedene Argumente parat: „Wenn es durch eine Straftat zu Knochenbrüchen kommt, kann das häufig zu Arthrose führen“, sagt Huberti gegenüber CORRECTIV. „Es kann auch sein, dass der Richter selber Arthrose hat oder jemand mit der Krankheit kennt“. So weckt Huberti das Interesse der Richter. Es scheint zu wirken.

Die Datensammlung für diese Recherche hat Belinda Grasnick durchgeführt. Mehrere Personen haben sie dabei über ein Crowdfunding finanziell unterstützt. Soweit die Spender einer Namensnennung zugestimmt haben, erscheinen sie in der folgenden Liste. Vielen Dank an: Lutz Grasnick, Marcus Speck, Nataliya Nikolska, Michael Rasenberger, Per Pogoda, Thomas Fischer, Christopher Bohlens, Julia Brötz, Daniel Drubig, Björn Haase-Wendt, Kieron Kretschmar, Harald Becker, Lilian Emonds, David Noack

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Aktuelle Artikel

Unser tumblr zur #GenerationE

Sie leben weit entfernt von Familie und Freunden und sie versuchen, sich in Deutschland ein neues Leben aufzubauen – junge Einwanderer aus Südeuropa: die GenerationE. Wir haben mit einigen von ihnen spannende, überraschende und auch traurige Gespräche geführt.

von Benedict Wermter , Belinda Grasnick

Mit unserem Crowdsourcing-Projekt #GenerationE haben wir über 2000 Südeuropäer nach ihren persönlichen Hintergründen der Wanderung von Süd nach Nord befragt. Auf unserem tumblr erzählen wir seit Mitte Dezember 2014 mehrmals in der Woche die Geschichte eines Menschen der #GenerationE – mit wachsendem Erfolg in den sozialen Netzwerken.

Drei Monate nach dem Start ist es Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Was sind Motive der jungen Migranten, den Süden zu verlassen? Welche Erfahrungen haben sie in der neuen Heimat gemacht?

Ein paar Daten: Über 50 Personen haben auf unserem tumblr einen Ausschnitt aus ihrem Leben erzählt. Die ältesten beiden aus der #GenerationE sind 40 Jahre alt, die meisten Portraitierten sind Ende Zwanzig. Am meisten gelesen wurde das Profil von Lola, die zu faul ist, um zurück zu ziehen. Ebenfalls häufig geklickt wurde Rosa. Sie hatte ein spannendes Erlebnis auf einer Party.

Sehr viele junge Migranten aus unserem Blog sind als Studenten gekommen, sie sind motiviert und fleißig. Andere sind vor Armut und Perspektivlosigkeit geflüchtet. Häufig war die #GenerationE enttäuscht von Politik und Gesellschaft in der Heimat. Die politischen Systeme in Südeuropa wurden von vielen der befragten Personen der #GenerationE als unglaubwürdig, veraltet oder korrupt beschrieben. So sind viele voller Hoffnung auf Arbeit und Unabhängigkeit von den Eltern weggezogen.

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David aus Spanien ist vor etwa zehn Jahren aus dem Bauch heraus ausgewandert und hat sich der Künstler- und Partyszene in Berlin angeschlossen. Er war wie viele auf dem Blog neugierig und abenteuerlustig. So auch Marco, der trotz Studium als Koch durch Nordeuropa zieht. Für andere auf unserem tumblr hat persönliches Leid wie ein Verkehrsunfall oder erlebte Gewalt das Ende in der alten Heimat markiert.

Wir waren erstaunt, dass die #GenerationE mehrfach die flachen Hierarchien und die liberale Einstellung von Menschen in Deutschland betont. Trotz aller Bürokratie wird Deutschland als gastfreundlich und als Dienstleistungsparadies empfunden. „Wenn man in Deutschland arbeitet, wird man gebraucht und Wert geschätzt“, sagte Gabriella über den Umgang mit ihren Arbeitgebern.

Fast alle haben uns von unüberwindbaren Sprachproblemen erzählt, ebenfalls problematisch scheint die deutsche Bürokratie im Hinblick auf die Anerkennung von Abschlüssen zu sein. Die #GenerationE tut sich manchmal schwer, Freunde in Deutschland zu finden, wo doch alle so gerne unter sich bleiben. Manchmal haben wir auch von Ausbeutung bei der Arbeit gehört, in Zuschriften und Gesprächen kam aber auch Kritik aus den eigenen Reihen: Man solle die Ärmel hochkrempeln und froh sein, dass man in Deutschland leben kann, hieß es hinter vorgehaltener Hand am Telefon.

Viele vermissen das Essen, die Sonne, das Meer und ihre Familie. Die meisten sind aber froh, im kalten und reichen Deutschland Fuß gefasst zu haben. Sie wollen bleiben. Wir danken denen, die mit uns gesprochen haben, schon jetzt für ihre einzigartigen Geschichten.

Wir möchten Euch alle bitten, mit euren südeuropäischen Freunden über unseren Blog zu sprechen, diesen zu teilen und weiterzuleiten. Uns interessieren auch die Netzwerke junger Migranten in deutschen Städten, Subkulturen oder politische Zusammenschlüsse der #GenerationE. Wir sind gespannt auf viele weitere Geschichten!

Spendengerichte

Welche Beträge stehen in der Datenbank?

Hier erklären wir Euch, welche Daten wir aus welchem Bundesland erhalten und in unsere Datenbank integriert haben. Die Erfassung der Zuweisungen ist in den verschiedenen Bundesländern sehr unterschiedlich. Die Datenlage ist deswegen unterschiedlich tief und vollständig.

von Belinda Grasnick

Hier erklären wir Euch, welche Daten wir aus welchem Bundesland erhalten und in unsere Datenbank integriert haben. Die Erfassung der Zuweisungen ist in den verschiedenen Bundesländern sehr unterschiedlich. Die Datenlage ist deswegen unterschiedlich tief und vollständig.

[Bitte die Updates beachten: Wir aktualisieren diesen Artikel, sobald wir neue Daten bekommen haben.]

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg werden die Daten zu den Geldauflagen bisher nicht richtig erfasst. Deshalb liegen uns aus den vergangenen Jahren bisher nur die drei höchsten Zuweisungen vor. Ab dem Jahr 2015 sollen nun ausführlichere Listen geführt werden. Wir sind gespannt, ob wir bald mehr Daten erhalten.

Bayern

Bayern führt die Listen der Geldauflagenzuweisungen relativ zuverlässig und hat uns diese bisher auch überlassen. Aus dem Jahr 2014 fehlen uns bisher die Daten; nur das Oberlandesgericht Bamberg hat uns bisher die aktuelle Liste zugeschickt. Ein Grundproblem in Bayern: Die Vereine melden der Justiz, wie viel Geld sie bekommen haben. Ob die Summe stimmt, wird aber nicht kontrolliert. Es fehlen noch für mehrere Jahre die Daten, die direkt über die Landgerichte abgewickelt wurden. Ein Detail: Am Landgericht München 2 sollen die Beträge aus dem Jahr 2012 aufgrund eines “technischen Fehlers” verloren gegangen sein.

Berlin

Berlin hat neben den Zuweisungen vom Oberlandesgericht auch einen Sammelfonds eingerichtet, aus dem Geldauflagen an gemeinnützige Organisationen zu bestimmten Zwecken überwiesen werden. Beide Datensätze sind Teil der Datenbank.

Brandenburg

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat eine Aufstellung über die Geldauflagen. Gemeinnützige Einrichtungen können sich in eine Liste eintragen, um Gelder zu empfangen. Sehr häufig erhalten aber auch nicht auf der Liste eingetragene Organisationen Geldauflagen. Bis 2013 haben wir die Listen erhalten, die Daten aus dem Jahr 2014 fehlen bisher. In Brandenburg werden grundsätzliche keine Geldzuweisungen unter 1.000 Euro erfasst und nur die Gesamtsumme gespeichert.

Bremen

In Bremen enthält die Tabelle alle Zuweisungen aus den Jahren 2007 bis 2013. Auf die aktuelle Liste aus dem Jahr 2014 warten wir noch.

Hamburg

Hamburg hat einen Sammelfonds eingerichtet, um die Geldauflagen an gemeinnützige Organisationen zu verteilen. Die Liste wird am Oberlandesgericht geführt. Uns liegen alle aktuellen Daten vor. Auch hier können Richter den Sammelfonds umgehen und Geld direkt überweisen. Beide Zuweisungs-Wege sind in der Datenbank erfasst.

Hessen

In Hessen ist die Informationsbeschaffung zu den Geldauflagen sehr schwierig. Lange haben wir vom Justizministerium nur die Datensätze aus den Jahren 2007 bis 2011 erhalten. Im Dezember 2015 konnten wir ein großes Update hinzufügen. Seitdem stehen auch die Daten für die Jahre 2012 bis 2014 zur Verfügung. Es können über 65 Millionen Euro durchsucht werden.

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Mecklenburg-Vorpommern

In Mecklenburg-Vorpommern werden die Daten über die Geldauflagen am Oberlandesgericht Rostock gesammelt. Aus den Jahren 2011 bis 2013 haben wir die kompletten Datensätze erhalten; von den Jahren 2007 bis 2010 sowie 2014 liegen uns bisher nur die Top Ten der Zuweisungsempfänger vor. Das Oberlandesgericht hat uns erklärt, weitere Daten lägen ihnen nicht vor. Ein interessantes Detail: Die Staatsanwaltschaft Stralsund hat für das Jahr 2011 keine Übersicht gespeichert.

Niedersachsen

In Niedersachsen werden die Zuweisungen an den drei Oberlandesgerichten unterschiedlich erfasst. Hier sind die Daten nicht vollständig. Gerade die Millionen, die vor 2011 verteilt wurden, sind nur in Teilen oder gar nicht vorhanden. Aus Braunschweig haben wir zum Beispiel nur Beträge über 7500€ erhalten.

Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen verfügt das Justizministerium über eine Auflistung der Geldauflagen. Wir haben die Daten von 2007 bis 2013 erhalten. Der Datensatz aus dem Jahr 2014 fehlt bisher.

Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz führen die Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken die Listen über die Geldauflagenempfänger. Bis 2013 haben wir alle Daten erhalten; ab 2014 fehlen uns die Daten bisher.

Saarland

Im Saarland gibt es auch einen Sammelfonds, über den die Geldauflagenzuweisungen erfolgen. Die Liste über die Zahlungen führt das Landgericht Saarbrücken. Die Daten von 2007 bis 2014 liegen uns vor.

Sachsen

Sachsen erfasst die Geldauflagenempfänger an den Landgerichten und am Oberlandesgericht Dresden. Wir haben alle Daten von 2007 bis 2013 erhalten und warten derzeit auf die Listen aus dem Jahr 2014.

Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt werden die Daten zu den Geldauflagen am Oberlandesgericht Naumburg und an der Generalstaatsanwaltschaft gesammelt. Die Daten von 2011 bis 2013 haben wir alle erhalten. Für die Jahre 2007 bis 2010 stehen nur die „Top 10“ Beträge drin, die von den Staatsanwälten gekommen sind. Die aktuellen Daten aus dem Jahr 2014 haben wir bislang nur von der Staatsanwaltschaft erhalten.

Schleswig-Holstein

Die Geldauflagenempfänger in Schleswig-Holstein werden am Oberlandesgericht gesammelt. Die Daten der Jahre 2007 bis 2013 haben wir erhalten; auf die Liste des Jahres 2014 warten wir im Moment.

Thüringen

In Thüringen werden die Geldauflagenzuweisungen am Oberlandesgericht Jena gelistet. Die Jahre 2007 bis 2013 liegen uns vor. Im Mai sollen die neuen Aufstellungen für 2014 kommen.

Redaktion: Jonathan Sachse und Daniel Drepper

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Spendengerichte

Prüfer fordern Kontrolle und Transparenz

Mehrere Landesrechnungshöfe empfehlen einen drastischen Eingriff in das deutsche Justizsystem. Richter sollen nicht mehr wie früher unkontrolliert Millionensummen aus eingestellten Verfahren frei verteilen dürfen. Nach unseren Recherchen wurden allein in den vergangenen Jahren deutlich mehr als 350 Millionen Euro willkürlich an Vereine und Organisationen ausgeschüttet – so wie es den Richtern gefiel. In unserer Datenbank machen wir die Zahlungen nun transparent.

von Belinda Grasnick

Nach Ansicht der Landesrechnungshöfe von Sachsen und Baden-Württemberg muss das Geld transparenter verteilt werden. Das soll Korruption in der Justiz vorbeugen. Bislang scheitern entsprechende Reform-Vorschläge vor allem an Blockaden der Justizministerien. Dabei zeigt unsere Datenbank, wie nötig Reformen sind.

“Die Geldauflagen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sollten flächendeckend nach Einzelempfänger ausgewertet werden.“ Bericht des Landesrechnungshofs Baden-Württemberg, 2014

“Nicht registrierte Einrichtungen waren jedoch nicht verpflichtet, eine Meldung über den zugewiesenen Betrag und die eingegangene Zahlung gegenüber dem Oberlandesgericht Dresden abzugeben. Eine statistische Erfassung dieser Fälle als Grundlage für korruptionsvorbeugende Maßnahmen war damit nicht gewährleistet.“ Bericht des Landesrechnungshofs Sachsen, 2014

Wer verteilt wie viel an wen? Das blieb lange Zeit geheim. Unsere Datenbank macht die Zahlungen so transparent, wie es derzeit möglich ist. Wir haben die Übersicht der Spendengerichte ergänzt: Wir machen nun etwa 350 Millionen Euro in unserer Datenbank transparent, alle derzeit zugänglichen Zahlungen aus den Jahren 2007 bis 2014. Eigentlich soll das Geld der Rehabilitation oder Prävention zu Gute kommen. Ein Blick in die Datenbank zeigt aber zum Beispiel auch folgende Geld-Empfänger:

Eine willkürliche, kleine Auswahl. Für das aktuelle Update haben wir Überweisungen im Wert von 180 Millionen Euro hinzugefügt.

Ihr könnt dabei helfen, deutsche Richter und Staatsanwälte zu überprüfen. Ihr könnt in den Zahlungen suchen, nach einer Stadt oder einem Verein. Hier haben wir beschrieben, wie ihr in der Datenbank suchen könnt. Im Herbst hatten auch zahlreiche lokale Medien über die Situation bei ihnen vor Ort berichtet. Falls Euch seltsame Zahlen oder Organisationen auffallen, kommentiert gerne unter diesem Text, schreibt uns eine E-Mail, twittert unter dem Hashtag #Spendengerichte und verlinkt bei Euren Recherchen auf unsere Datenbank, damit möglichst viele Leute davon erfahren.

Die Geldauflagen werden nach dem Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit verteilt. Richter sind nicht an Weisungen gebunden und nur dem Gesetz unterworfen. Weder direkte Vorgesetzte noch die Landesjustizminister dürfen die Richter beeinflussen. Geldauflagen aus eingestellten Strafverfahren gehen in Deutschland zum großen Teil an gemeinnützige Einrichtungen. Die Richter können frei entscheiden, welche Organisation wie viel Geld erhält. Alternativ können Richter und Staatsanwälte das Geld auch in die Landeskasse geben, wo es dann in den Haushalt fließt.

CORRECTIV arbeitet seit Monaten für mehr Transparenz. In unserer Datenbank finden sich zahlreiche Vereine, die weder Menschen von Straftaten abhalten, noch Straftätern zurück in die Gesellschaft helfen. Darunter Schützen- und Karnevalsvereine oder der ADAC. Dazu haben wir Interessenkonflikte entdeckt: Richter haben sich selbst für gemeinnützige Einrichtungen engagiert. So zum Beispiel in Bayern, wo Richterin Ursula Lewenton ihre Kollegen dazu gebracht hat, ihrem gemeinnützigen Verein Memnon e.V. Bußgeldspenden zukommen zu lassen. Zwischen 2007 bis 2013 hat der Verein insgesamt 89.335 Euro aus Geldauflagen erhalten.

Unsere Recherchen zeigen, wie schlecht einige Bundesländer ihre Gelder dokumentieren. Gerichte und Ministerien führen nur unvollständige oder gar keine Listen über die verteilten Geldauflagen. Schon vor Jahrzehnten lag dem Bundestag ein neuer Entwurf für das Strafgesetzbuch vor, um diese Gelder transparent zu verteilen. Seitdem ist nicht viel passiert.

Das Justizministerium in Baden-Württemberg veröffentlicht pro Jahr nur die drei höchsten Spenden an gemeinnützige Einrichtungen. Keine weitere Spende wird erfasst. Deshalb fordert der baden-württembergische Rechnungshof: „Die Geldauflagen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sollten flächendeckend nach Einzelempfänger ausgewertet werden.“ In Brandenburg bekommen Vereine deutlich mehr Spenden, wenn sie ihren Sitz sehr nahe an Gerichten oder Staatsanwalten haben. Der dortige Landesrechnungshof stellte außerdem fest, dass die Gerichte das Geld regional sehr unterschiedlich verteilen. Deshalb müsse das System geändert werden.

In Sachsen gibt es laut Einschätzung des Landesrechnungshofes eine erhöhte Korruptionsgefahr. „Eine statistische Erfassung dieser Fälle als Grundlage für korruptionsvorbeugende Maßnahmen war nicht gewährleistet“, schrieb der Landesrechnungshof vor wenigen Monaten. Die Prüfer fordern deshalb mehr Transparenz. Der Rechnungshof in Bayern hatte bereits 2010 vorgeschlagen, dass die Landesjustizkasse das Geld abwickeln soll. Das Justizministerium lehnt den Vorschlag ab.

In Niedersachsen werden nach einer Prüfung des Rechnungshofes im Jahr 2009 sogenannte korruptionsvorbeugende Maßnahmen durchgeführt – bisher mit eher mäßigem Erfolg. In Hessen werden die Zahlungen derzeit nicht veröffentlicht. Das soll sich aber in Kürze ändern.

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg erfasst das Justizministerium jedes Jahr nur die drei größten Spenden. Reinhard Löffler, Anwalt und Landtagsabgeordneter der CDU, sagt: „Am Ende des Jahres sollte jeder Bürger sehen können, wer wie viel profitiert.“

Der Landesrechnungshof empfahl im Mai 2014, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften über die einzelnen Empfänger informiert werden. So soll eine flächendeckende Auswertung der Daten ermöglicht werden. Das Justizministerium hat die Staatsanwaltschaften bereits angewiesen, die Zahlungen zu erfassen. Die Gerichten müssen wohl aber erst ihre Computerprogramme umrüsten. Ob die Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt werden, soll in Zukunft alle sechs Monate geprüft werden.

Die Richter in Baden-Württemberg sperren sich offenbar gegen eine Änderung und beharren auf ihrer richterlichen Unabhängigkeit. So schreibt das Justizministerium, “dem weitaus überwiegenden Teil der Geldauflagen lägen gerichtliche Entscheidungen zugrunde, bei denen eine Einflussnahme wegen der richterlichen Unabhängigkeit verwehrt sei.”

“Meiner Meinung nach ist das aber falsch”, sagt Reinhard Löffler. Das Urteil selbst und die Höhe der Zahlung gehörten zur richterlichen Unabhängigkeit. Wie das Geld verwandt wird, gehöre dagegen nicht dazu. “Der Richter entscheidet ja auch nicht, ob ein Angeklagter in die JVA Landsberg oder Kempten kommt. Das macht die Verwaltung.” Ähnlich soll auch die Entscheidung über die Bußgelder von der Verwaltung geregelt werden und nicht vom Richter.

Der Rechnungshof kritisierte, dass ein sehr hoher Anteil der Geldauflagen an gemeinnützige Einrichtungen geht – und nicht in die Landeskasse. Von 2009 bis 2012 überwiesen Richter und Staatsanwälte nur 19 Prozent der Bußgelder in die Staatskasse. Im Vergleich mit anderen Ländern ist der Anteil extrem niedrig. Das Justizministerium will dagegen nicht, dass mehr Geld in die Staatskasse geht. Dabei könnte das Geld an manchen Stellen sinnvoll eingesetzt werden. “Im Bereich der Justiz sind wir völlig unterfinanziert”, sagt Reinhard Löffler. Der SPD-Abgeordnete Klaus Maier stimmt zu. Auch der Finanzausschuss könne mehr Geld gebrauchen. “Allerdings entstehen dann Lücken bei den gemeinnützigen Organisationen, die wir irgendwie anders füllen müssen”, sagt Maier.

Brandenburg

Der Rechnungshof in Brandenburg hat bei seiner Prüfung vor wenigen Monaten festgestellt, dass die Listen über die Geldauflagen unvollständig und schlecht geführt werden. Der Aufwand, die Listen zu verwalten, sei zu hoch – und man könne nicht wirklich etwas über die Empfänger des Geldes aussagen. Wie die Mittel verwendet werden, wird nur stichprobenartig überprüft. Es werde nicht geprüft, wie erfolgreich die Vereine mit den Mitteln arbeiten.

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Besonders auffällig ist, dass das Geld regional sehr ungleich verteilt wird. Gerade bei den Staatsanwaltschaften zeigt sich, dass Einrichtungen in den kreisfreien Städten Cottbus und Frankfurt (Oder) weit mehr Geld bekommen, als Organisationen in anderen Regionen. In beiden Städten liegen jeweils Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Computer- und Grenzkriminalität. Das Havelland und der Landkreis Oberhavel gehen im Gegensatz dazu fast leer aus. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass es hier persönliche Bindungen gibt oder dass die Vereine intensiv um Bußgelder werben. Das Justizministerium erklärt dazu, dass es bei der Zuweisung nicht darum geht, eine gleichmäßige regionale Verteilung sicherzustellen: „Die Geldauflagen dienen der Genugtuung für das begangene Unrecht und nicht der gezielten Förderung gemeinnütziger Einrichtungen.“ Diesem Prinzip widerspricht jedoch die Verteilung von Geldern an Einrichtungen wie dem Tierschutzverein Frankfurt (Oder), der Taek Won Do Schule Rathenow e.V. oder dem Radsportclub Cottbus.

Regionale Verteilung von Geldauflagen pro 1.000 Einwohner bei den Staatsanwaltschaften im Jahr 2012

Regionale Verteilung von Geldauflagen pro 1.000 Einwohner bei den Staatsanwaltschaften im Jahr 2012. Klare Gewinner: Cottbus und Frankfurt (Oder)

Landesrechnungshof Brandenburg

Der Rechnungshof fordert, das System zu prüfen und eventuell einen Sammelfonds einzurichten. Im Rechtsausschuss des Landtags wird das Thema seit langem diskutiert. Schon 2010 stand ein Sammelfonds nach dem Vorbild Hamburgs und des Saarlandes zur Diskussion. Im Koalitionsvertrag des vergangenen Jahres haben SPD und Linke geschrieben, dass sie den Täter-Opfer-Ausgleich verbessern wollen. “Wir wollen für eine bessere finanzielle Ausstattung der Opferhilfe sorgen”, sagt die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Margitta Mächtig von der Linken. “Einige Vereine werden bisher gar nicht berücksichtigt.”

Dieser Ausgleich ließe sich am besten über einen Täter-Opfer-Fonds verwirklichen. Die Richter wollen auch hier ihre richterliche Unabhängigkeit nicht verlieren. “Die Unabhängigkeit bezieht sich aber nur auf die Urteilsfindung und nicht auf die Verteilung der Gelder”, sagt Margitta Mächtig. In diesem Jahr, vermutlich im Herbst, soll es eine Anhörung zu dem Thema geben.

Sachsen

Der Rechnungshof in Sachsen kritisiert in seinem vor wenigen Monaten veröffentlichten Jahresbericht 2014 ebenfalls die mangelnde Transparenz der Geldauflagen. Das erhöhe die Korruptionsgefahr. Der Rechnungshof empfiehlt deshalb, alle Bußgeldspenden zu erfassen. Die Daten sollen dann auch im Rahmen von Risikoanalysen ausgewertet werden.

Das sächsische Justizministerium schreibt, dass bislang kein Missbrauchsfall bekannt geworden sei. “Dadurch besteht aktuell auch kein Handlungsbedarf für weitere korruptionsvorbeugende Maßnahmen”, sagt Jörg Herold, der Pressesprecher des Justizministeriums. Schließlich gebe es eine Liste aller gemeinnützigen Vereinigungen, aus denen die Richter dann auswählen könnten. Das beuge Missbrauch ausreichend vor.

Es wird jedoch zum Beispiel nicht geprüft, ob Richter und Staatsanwälte selbst in diesen Einrichtungen aktiv sind. “Die richterliche Unabhängigkeit ist in der Form nicht einschränkbar”, sagt Jörg Herold. So kann es in Sachsen weiterhin Interessenkonflikte zwischen beruflichen Pflichten und privatem Engagement geben.

Bayern

In Bayern hatte der Landesrechnungshof bereits 2010 vorgeschlagen, die Geldauflagen über die Landesjustizkasse abzuwickeln. “Die Justizkasse ist sowieso schon für die Zuweisung von Geldauflagen an die Staatskasse zuständig und könnte problemlos auch die anderen Zahlungen übernehmen”, sagt die Pressesprecherin des Landesrechnungshofes Sonja Öttl. Zentral organisierte Geldauflagen würden die Zahlungsströme leichter verfolgbar machen: transparenter und einfacher für Richter und Staatsanwälte. Sie könnten weiter entscheiden, an wen das Geld geht – aber die Landesjustizkasse würde alles organisieren. Die Staatskasse könnte sichern, dass das Geld immer an der richtigen Stelle ankommt.

Das Justizministerium schreibt, dass der Vorschlag des Rechnungshofes nur mit großem Aufwand umzusetzen sei. “Wir bräuchten zusätzliches Personal, zusätzliche Programme und es wäre ein enormer monetärer Aufwand”, sagt Oberregierungsrätin Ulrike Roider, die Pressesprecherin des bayerischen Staatsministeriums der Justiz. Das Ministerium sagt, es habe ein neues IT-Verfahren eingeführt und schaffe damit bereits Transparenz. Deshalb lehnt es den Vorschlag des Rechnungshofes ab. Wie das Geld verteilt wird, soll im neuen IT-Verfahren direkt erfasst und jahresbezogen ausgewertet werden. Dies gilt für Geld an gemeinnützige Einrichtungen genauso wie für den Teil, der in die Staatskasse fließt.

Niedersachsen

Auch der Landesrechnungshof in Niedersachsen hat 2009 die Geldauflagen geprüft und gefordert, Korruption zu bekämpfen. Seitdem werden Richter und Staatsanwälte auf eine Antikorruptionsrichtlinie hingewiesen. Konkret hat sich seitdem jedoch nicht viel getan. “Die Auflistungen aller Zahlungen in Niedersachsen werden nun bei uns konzentriert”, erklärt Dr. Michael Henjes, Pressesprecher des Oberlandesgerichts Oldenburg. “Allerdings werden nur Zahlungen ab einem Betrag von 7500 Euro berücksichtigt.” Zwar werden alle Überweisungen gesammelt, Beträge unter 7500 Euro werden jedoch nicht statistisch erfasst. Niedersachsen kontrolliert immer noch nicht flächendeckend, wer wie viel Geld von wem bekommt. Die Listen aus vergangenen Jahren sind nur teilweise zugänglich.

Hessen

In Hessen veröffentlicht die Justiz derzeit nicht, wer wie viel Geld von Richtern und Staatsanwälten bekommt. Grund ist laut Justizministerium die komplizierte Erfassung der Daten. Bislang haben wir deshalb nur die Daten aus den Jahren 2007 bis 2011 in unserer Datenbank. Im Herbst 2015 soll sich das aber ändern, sicherte das Ministerium im Gespräch mit CORRECTIV zu. Dann werden auch die hessischen Zahlungen nach 2011 in unsere Datenbank einfließen.

Offene Recherche

Alle bislang bekannten Geldströme gibt es in unserer Datenbank. Nach unserem Update haben wir nun Zahlungen über 350 Millionen Euro aus den Jahren 2007 bis 2014 erfasst. Ihr könnt dabei helfen, deutsche Richter und Staatsanwälte zu überprüfen. Ihr könnt in den Zahlungen suchen, nach einer Stadt oder einem Verein. Hier haben wir beschrieben, wie ihr in der Datenbank suchen könnt. Im Herbst hatten auch zahlreiche lokale Medien über die Situation bei ihnen vor Ort berichtet. Falls Euch seltsame Zahlen oder Organisationen auffallen, kommentiert gerne unter diesem Text, schreibt uns eine E-Mail, twittert unter dem Hashtag #Spendengerichte und verlinkt bei Euren Recherchen auf unsere Datenbank, damit möglichst viele Leute davon erfahren.

Redaktion: Jonathan Sachse und Daniel Drepper

Spendengerichte

40.000 Euro Spenden an fragwürdige Vereine

Richter und Staatsanwälte haben drei Vereinen Geld überwiesen, vor denen öffentlich gewarnt wird. Das Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) rät davon ab, diesen Vereinen Geld zu spenden oder hält sie für „nicht förderungswürdig“. Die Justiz hat das offenbar nicht interessiert. Insgesamt flossen mehr als 40.000 Euro in diese Vereine, wie aus unserer Datenbank hervorgeht.

von Belinda Grasnick

Wenn Richter oder Staatsanwälte von Gericht auferlegte Geldauflagen verteilen, dann gibt es dafür derzeit kaum Aufsicht und keine Kontrolle. Die Beteiligten entscheiden selbst, wem sie das Geld überweisen. In den vergangenen Jahren hat die Justiz so mindestens 350 Millionen Euro verteilt. In vielen Fällen an gute Einrichtungen – in einigen Fällen aber auch an Organisationen, die das Geld nicht hätten bekommen sollen. Darunter auch drei Vereine, von denen das DZI öffentlich auf seiner Webseite abrät.

Das Deutsche Zentralinsitut für soziale Fragen (DZI) berät Spender bei der Auswahl von Einrichtungen. Es führt unter anderem eine Liste von Organisationen und Vereinen, von denen es abrät und die es für „nicht förderungswürdig“ hält. Wir haben die gekennzeichneten Vereine mit unsere Spendengerichte-Datenbank abgeglichen und festgestellt, dass einige dieser von Richtern und Staatsanwälten mit Geldauflagen bedacht wurden.

Der Rote Nasen Deutschland e.V. hat in den vergangenen Jahren mindestens 30.040 Euro von der Justiz erhalten, aus verschiedenen Gerichtsbezirken. Rote Nasen finanziert Klinikclowns. Eigentlich eine gute Sache. Weil Rote Nasen seine Mittel zum großen Teil aber nicht für den gemeinnützigen Zweck verwendet, stuft das DZI die Organisation als nicht förderungswürdig ein.

Nur ein Drittel für die eigentliche Arbeit

Konkret: 2013 gab Rote Nasen nur etwa ein Drittel seines Jahresbudgets von 1,8 Millionen Euro für die Clownprogramme aus. Fast genauso viel Geld ging für Marketing und Fundraising drauf. Der Rest sind Ausgaben für Information und Kommunikation, Spenderbetreuung und Verwaltungskosten. Etwa zwei Drittel des Geldes geht also in den Erhalt der Organisation, nicht in den eigentlichen Zweck.

„Das ist eine vollkommen durchgestylte Organisation“, sagt Burkhard Wilke, Geschäftsführer des DZI. Die Einrichtung sei sehr professionell aufgestellt und ihr Konzept werde wie bei einem Franchise-Unternehmen in viele Länder exportiert. Die Werbe- und Verwaltungsausgaben seien jedoch unverhältnismäßig hoch. „Es gibt eine Reihe von Organisationen, die eine sehr ähnliche Arbeit machen und das mit wesentlich weniger Verwaltungsaufwand“, sagt Wilke. Wegen der sehr hohen zweckfremden Ausgaben rät das DZI von der Förderung ab.

In der Vergangenheit war der Rote Nasen e.V. in der Kritik, weil er an Orten Spenden sammelte, an denen andere Klinikclowns tätig waren. So erweckte der Verein den Eindruck, für die Clowns der ortsansässigen Organisation zu sammeln. Das Geld ging jedoch exklusiv an den Rote Nasen Deutschland e.V.

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Bedrängende Spendenwerbung

Auch der Verein Hilfsaktion Noma e.V. hat in vergangenen Jahren Spenden aus Geldauflagen erhalten, insgesamt mindestens 10.700 Euro. Die Einrichtung hat im Zeitraum von 2002 bis 2004 sogar das Spendensiegel des DZI getragen. Seitdem distanziert sich das Zentralinstitut jedoch vom Hilfsaktion Noma e.V. und hat ihn in die Liste der nicht förderungswürdigen Vereine aufgenommen. Die Einrichtung habe kein grundliegendes Seriositätsproblem. „Die Spenderbriefe sind aber sehr emotional und bedrängend.“ Der Spender werde so in seiner unabhängigen, sachbezogenen Entscheidung behindert. Zudem habe Noma zuletzt fast 40 Prozent seiner Einnahmen für Werbung und Verwaltung ausgegeben.

Ebenfalls trotz negativer Einschätzung des DZI gefördert: Das Familienschutzwerk. 300 Euro hat die Organisation von der Berliner Justiz bekommen. Es gibt mehrere Gründe wegen derer Experten von einer Spende an den Verein abraten. Laut DZI ist die Spendenwerbung zu druckvoll. Außerdem fehlt es an Transparenz – von außen kann niemand erkennen, was mit dem Geld genau passiert. Es ist unklar, wie viele Kinder überhaupt versorgt werden und wie viele Spenden der Verein bekommt. Zudem hatte das Familienschutzwerk in der Vergangenheit ein Spendensiegel selbst gemacht, das den Eindruck erweckt, der Verein sei offiziell anerkannt.

Warum spenden Richter und Staatsanwälte an Einrichtungen, die nach eingehender Prüfung als zweifelhaft eingestuft wurden? Ein Blick in die Spenderberatung des DZI sollte der Justiz zeigen, von welchen Einrichtungen sie besser die Finger lässt.

Wir haben die genannten Vereine und die zuständigen Justizbehörden um ein Gespräch gebeten. Sobald wir mehr Informationen bekommen, ergänzen wir an dieser Stelle.

[Update, 11. Mai 2015: Das Familienschutzwerk hat sich bei uns gemeldet. Der Verein schreibt, er habe „keine Gelder von Gerichten oder ähnlichem erhalten“.]

Auch das ARD-Magazin plusminus hat gestern über Spendengerichte berichtet. Und über Vereine, die Geld bekommen, obwohl das DZI sie negativ bewertet. Hier geht es zum Beitrag in der ARD-Mediathek.

Spendengerichte

Richter bezahlen Chefs

Der Verein "Humana People to People Deutschland" ist seit langem umstritten. Gründer Amdi Petersen wurde wegen Subventionsbetrug angeklagt. Dennoch erhielt der Verein Geld von Gerichten aus eingestellten Verfahren. Genauso bekam die "Treberhilfe Berlin" Geld. Just in dem Jahr, als deren Chef wegen seines ausschweifendem Lebensstil in die Kritik geriet. Es gibt weitere Beispiele für mangelhafte Kontrolle bei der Mittelvergabe.

von Belinda Grasnick

Die Idee des Vereines Humana People to People Deutschland ist so simpel wie einleuchtend gut. Gesammelte Altkleiderspenden werden verkauft und die Erlöse sollen Projekten in Afrika zukommen. Allerdings steht der Verein schon seit langem in der Kritik. Es soll in dem Club wie in einer Sekte zugehen. Zudem stand Gründer Amdi Petersen wegen Subventionsbetrug vor Gericht. Dennoch erhielt der Humana People to People Deutschland e.V. 2008 Geldauflagen in Höhe von 850€ in Bayern zugewiesen, wie aus unserer Datenbank hervorgeht, in der wir nahezu alle Zahlungen von deutschen Gerichten und Staatsanwaltschaften festgehalten haben, die aus eingestellten Verfahren an Vereine verteilt wurden.

Auch die Treberhilfe Berlin erhielt Gelder von der Justiz. Satte 20.000 Euro im Jahr 2008. Im selben Jahr berichtete der Tagesspiegel bereits über den ausschweifenden Lebensstil des „Sozialkapitalisten“ Harald E.. Nicht nur das Treberhilfeprojekt – ein gut geführtes Obdachlosenhaus in Berlin-Mitte – bekam Geld, vor allem der ausschweifenden Lebensstil von E. wurde mit Spenden bezahlt. Der Chef des Obdachlosenvereines kaufte sich einen Maserati und lebte in der Vereinsvilla in Caputh. Der Fall fiel erst auf, als er mit dem teuren Wagen in eine Radarfalle fuhr. Die Treiberhilfe ging 2011 insolvent. Harald E. wurde wegen Steuerhinterziehung und Insolvenzverschleppung angeklagt.

Unser Leser Sebastian Wirthmüller machte uns auf diese Fälle aufmerksam. Er hat in unserer Datenbank Vereine gesucht, die etwa vom Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) kritisiert worden waren. Die Fälle sind jeweils für sich genommen, kaum große Skandale, aber sie weisen darauf hin, dass das System der Geldverteilung aus den Gerichten an Vereine nicht funktioniert. Zu oft weisen Richter dubiosen Vereinen Spenden zu. 

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Der Verein Hatun & Can erhielt zum Beispiel in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt 1.400 Euro von der Berliner Justiz. Angeblich sollte der Verein Frauen helfen, die unter Zwangsehe und Misshandlung gelitten haben. Der Verein ist nach Hatun Sürücü benannt, die einem Ehrenmord zum Opfer fiel. Der Gründer des Vereins hat sich nach heutigem Kenntnisstand allerdings selbst bereichert. Kein Cent aus den Spenden floss tatsächlich in die Frauennothilfe. Erst als Alice Schwarzer dem Verein ihren „Wer wird Millionär?“-Gewinn von 500.000 Euro spendete und anschließend nachforschte, was aus dem Geld wurde, flog der Schwindel auf. Der Gründer wurde zu vier Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. In der Emma schrieb Schwarzer gegen den Verein an und sinnierte abschließend darüber, was ein Vereinsrecht wert sei, „nach dem jeder sich selbst als ‘gemeinnützig’ deklarierter Verein mit Spenden schalten und walten kann, wie ihm gutdünkt“.

Allerdings hätte es Aufwand erfordert, den jeweiligen Vereinsgründern auf die Schliche zu kommen, die vor allem in ihre eigene Tasche wirtschafteten. Ein einfaches Nachschlagen im Vereinsregister hätte nicht ausgereicht, das Gute vom Schlechten zu trennen. Es bedarf mehr Wissen, um der Willkür zu begegnen. Wissen, das einzelne Richter und Staatsanwälte sich alleine kaum aneigenen können. Das System verleitet zu Fehlern. Deshalb ist festzustellen: Richter und Staatsanwälte haben den Lebensstil von Verschwendern mitfinanziert.

Wir glauben, das bisherige System, wie die Millionen aus eingestellten Verfahren an Vereine verteilt werden, funktioniert nicht. Die Richter sollten nicht selbst das Geld willkürlich verteilen dürfen. Die Millionen sollten über die Parlamente herausgegeben werden. In erprobten Verfahren werden dort die Haushalte kontrolliert.  Und es könnte bessere Prüfungen der Einrichtungen geben, die Geld wollen. Das würde dazu führen, dass die Strafgelder dort hinkommen, wo sie wirklich helfen können.

Du willst auch wissen, welche Geldauflagen an zwielichtige Vereine in Deiner Region gespendet werden? In unseren Tipps findest du etwas Hilfe, wie du am besten danach suchen kannst. Wenn Dir merkwürdige Organisationen auffallen, schreib uns eine E-Mail oder einen Kommentar unter diesem Text, twitter unter dem Hashtag #Spendengerichte und erwähne unsere Datenbank in Deinen Recherchen, damit möglichst viele Leute davon erfahren.

Auswanderer gen Norden© Ivo Mayr

Artikel

2400 Antworten zur #GenerationE

Hunderttausende Menschen wandern vom Süden in den Norden Europas, um ein neues Leben zu beginnen. Seit vergangenen Herbst befragen wir in einem internationalen Journalismus-Projekt junge Auswanderer aus Südeuropa. Wir wollen wissen, wer sie sind, was sie machen und was sie erlebt haben.

von Benedict Wermter , Belinda Grasnick

Mehr als 2400 junge Menschen aus Südeuropa haben bei unserer Online-Umfrage seit September 2014 mitgemacht. Viele leben heute in Frankreich, Großbritannien, Skandinavien oder auch in den USA. Nach Deutschland hat es 215 junge Südeuropäer gezogen, die unsere Fragen beantwortet haben. Die meisten davon sind Italiener, aus Griechenland sind nur wenige Auswanderer dabei. Die #GenerationE in Deutschland ist im Schnitt 31 Jahre alt und lebt seit durchschnittlich fünf Jahren hier – am häufigsten in Berlin und München. Die meisten Befragten sind 2013 nach Deutschland eingewandert.

Warum ziehen junge Südeuropäer nach Deutschland? Eine Statistik

Viele Anhänger der #GenerationE wollen in Deutschland arbeiten oder weiter studieren. Einige kommen aber auch wegen der Liebe oder gehen aus politischen Gründen. Fast alle jungen Auswanderer haben in der Heimat eine Universität besucht. Nur 18 Befragte haben keinen Uni-Abschluss, sieben sind noch nicht fertig. Mit der Registrierung bei Behörden nimmt es die #GenerationE nicht so ernst. 85 junge Südeuropäer leben hier unangemeldet, nur 130 waren bei der Meldestelle. Etwa die Hälfte der #GenerationE hofft auf eine Rückkehr, knapp ein Viertel will aber in Deutschland bleiben.

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Diagramm über die Absicht der Einwanderer, zurück in ihr Heimatland zu ziehen

Die #GenerationE verdient nach der Reise in den Norden mehr als vorher: Im Schnitt 1000 Euro vor und 2300 Euro nach dem Umzug nach Deutschland. Die meisten verdienen 1800 Euro im Monat. In unserer Datenbank finden wir viele Forscher und Menschen mit technischen oder digitalen Berufen. Wir haben aber auch Mediziner, Apotheker, „Vollzeit-Mütter“ und einen Flugbegleiter mit unserem Fragebogen erreicht.

Wer bei unserem Crowdsourcing-Projekt einen Kontakt und eine interessante Geschichte hinterlässt, den rufen wir für ein Interview an. Auf unserem tumblr haben wir bis jetzt über 70 Menschen aus der #GenerationE zu Wort kommen lasse, hier findet ihr eine Zusammenfassung. Wir freuen uns über jeden, der sich über den Fragebogen bei uns meldet.

© Civio / medicamentalia.org

Gesundheit

39 Tage Arbeit für ein Antibiotikum

In kaum einem Land sind Medikamente so teuer wie in Deutschland. In vielen anderen Ländern müssen Menschen trotzdem wochenlang arbeiten, um sich einfachste Behandlungen zu leisten. Das zeigt ein internationaler Vergleich. Ein Team von Journalisten aus Spanien, Brasilien, Ghana, Argentinien und Deutschland hat die Preise von 14 Medikamenten in 60 Ländern ausgewertet.

von Daniel Drepper , Belinda Grasnick

700 Euro für eine Tablette, pro Gramm 20 Mal so teuer wie Gold: Das Hepatitis-C-Medikament Sovaldi sorgte bei seiner Markteinführung für einen Skandal. Und: Die gleiche Tablette kostet in jedem Land unterschiedlich viel. 890 Euro in den USA, 490 Euro in Frankreich und 285 Euro in Spanien. Preisunterschiede von Medikamenten sind gewaltig. Sogar bei Generika sind die Unterschiede teilweise extrem, obwohl diese Nachahmer-Präparate günstig herzustellen sind und keinen Patentschutz haben. In manchen Ländern müssen Menschen mehrere Wochen lang arbeiten, um sich eine einfache Antibiotika-Therapie zu leisten.

Die spanischen Datenexperten von Civio haben sich daran gemacht, Preise von Medikamenten weltweit zu vergleichen. Das Projekt „Medicamentalia“ untersucht 14 von der Weltgesundheitsorganisation WHO definierte Basis-Medikamente. Wie viel kosten diese Medikamente in den 60 für das Projekt ausgewählten Ländern? Was ist der günstigste Preis? Welche Unterstützung gibt es vom Gesundheitssystem? Und wie sind diese Preise einzuschätzen im Vergleich mit den Monatslöhnen der Menschen vor Ort?

Internationale Kooperation

Recherchiert haben die spanischen Journalisten von Civio mit Reportern aus Brasilien, Ghana und Argentinien. Den deutschen Part hat CORRECTIV übernommen. Veröffentlicht werden die Geschichten zudem bei 20 Minutos, Cadena Ser, Corriere Della Sera und La Nacion.

Das Ergebnis haben die Kollegen in einer interaktiven Visualisierung vergleichbar gemacht. In Deutschland kosten Medikamente relativ viel. So bezahlen deutsche Bürger für Ceftriaxone mehr als 50 Mal so viel wie der internationale Referenzwert. Ceftriaxone ist ein Antibiotikum zur Behandlung von Lungenentzündungen. In keinem anderen der 60 Länder ist das Medikament auch nur ansatzweise so teuer. Auch bei dem Antibiotikum Ciprofloxacin oder dem Schmerzmittel Diclofenac liegt der Preis in Deutschland weit über dem Durchschnitt.

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Anders sieht der Vergleich aus, wenn man sich das durchschnittliche Einkommen der Deutschen ansieht. In fast allen anderen Ländern müssen die Menschen sehr viel länger dafür arbeiten, um sich Medikamente leisten zu können, oft mehrere Tage oder gar Wochen für eine einzige Packung Tabletten oder einen Asthma-Inhalator. In Sao Tomé und Princípe arbeiten Menschen zum Beispiel ganze 39 Tage, um sich eine Packung Ciprofloxacin zu leisten, ein einfaches Antibiotikum.

Warum die großen Unterschiede?

Der Weltgesundheitsorganisation WHO zufolge hat ein Drittel der Weltbevölkerung nur eingeschränkten Zugang zu dringend benötigter Medizin. Gleichzeitig vereinigen sich 90 Prozent aller Ausgaben für Medizinprodukte auf 15 Prozent der Weltbevölkerung. Das Projekt „Medicamentalia“ schaut sich auch die Ursachen hinter dieser Entwicklung an.

Civio hat zum Thema Patente recherchiert, zu den Kosten für ein neues Medikament und möglichen Alternativen zum bestehenden System. In Ghana haben sich die Reporter angesehen, warum es gefälschte Medikamente gibt, wie man schlechte von guten Medikamenten unterscheidet und welche Wege die gefälschte Medizin nimmt. Und in Brasilien hat Civio überprüft, ob sich ein Land gegen überteuerte Patente wehren kann.


Alle Infos zum Projekt „Medicamentalia“

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Aktuelle Artikel

Wahlpartys und Rom-Reisen

Landtagsfraktionen haben viel Geld – und wenig öffentlichen Kontrolle. Wir haben deswegen bei allen Landesrechnungshöfen in Deutschland nachgefragt, wie die Fraktionen mit den anvertrauten Millionen umgehen.

von Belinda Grasnick , David Schraven

Das erste Ergebnis: Fraktionen missbrauchen immer wieder fast folgenlos öffentliche Gelder für Reisen, Geschenke und Wahlkämpfe. Viel problematischer ist aber das zweite Ergebnis unserer Recherche: etliche Landesrechnungshöfe verheimlichen lieber Prüfergebnisse, als heimischen Parteigranden auf die Schuhe zu treten. Dabei müssten die Prüfer laut Gesetz der Öffentlichkeit Auskunft über ihre Arbeit erteilen. Aber gerade in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern ignorieren die Beamten diese Pflicht. Der Landesrechnungshof im Saarland kontrolliert die Fraktionen sogar nur alle zehn Jahre — so selten wie kein anderer. 

Ein Großteil der deutschen  Politik wird in Landesparlamenten umgesetzt. Doch anders als im Bundestag, ist die öffentliche Kontrolle in den Ländern weniger stark ausgeprägt. Kaum einer schaut richtig hin. Umso wichtiger ist die Kontrolle durch die Landesrechnungshöfe. Sie sollen unter anderem untersuchen, ob Politiker Geld in den Landtagen verschwenden. Wir von CORRECTIV wollten nun wissen, wie es um diese Kontrolle bestellt ist und haben deswegen in einer umfassenden Recherche die Prüfberichte aller Landesrechnungshöfe ausgewertet, und den Prüfern zusätzlich jede Menge Fragen gestellt. Eine gute Nachricht vorweg: Es gibt sie, die transparenten Landesrechnungshöfe. Ämter, die genau sagen, wo Geld von Fraktionen verschwendet worden ist. Wie in Berlin etwa, wo bei einer Prüfung für das Jahr 2006 festgestellt wurde, dass über 36.000 Euro verschwendet wurden für Adventskalender, Broschüren und Wahlpartys. Oder in Rheinland-Pfalz, wo über einen Zeitraum von fünf Jahren mehr als eine Million Euro für unnötige Ausgaben eingesetzt wurde: Fraktionsreisen der CDU nach Rom, Veranstaltungen der Partei und unzulässige Spenden. Auch die Landesrechnungshöfe in Bremen und Schleswig-Holstein und haben schnell und bereitwillig Auskunft gegeben, auch auf Rückfragen hin.

Die schlechte Nachricht: Die meisten Landesrechnungshöfe mauern, wenn es um Verstöße der Fraktionen geht. In Hessen wird total dicht gehalten, in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben wir nicht alle Auskünfte bekommen, genauso wie in Bayern und Baden-Württemberg.



Der Pressesprecher des hessischen Landesrechnungshofes reagiert bereits auf unsere Anfrage verkniffen. „Ich habe schon gehört, Sie nerven zurzeit die Nation“, ist seine Reaktion auf unseren Anruf. Der hessische Rechnungshof führt in jeder Wahlperiode eine Prüfung durch, ob die Fraktionen im Wiesbadener Landtag ihre Zuschüsse zweckmäßig verwendet haben. Wir möchten diese Daten sehen. Doch die Prüfer in Hessen geben sie nicht heraus.

Im Saarland und in Niedersachsen gab es in den vergangenen zehn Jahren keine abgeschlossen Prüfung der Fraktionszuschüsse. Aus anderen Bundesländern bekamen wir Prüfberichte nur zum Teil – oder mit schwammigen Angaben. Da stand dann, welche Verstöße „eine Fraktion“ oder „zwei Fraktionen“ begangen hätten. Ob es aber die CDU, die SPD, die Grünen oder die FDP war, teilte die Behörde auch auch Nachfrage nicht mit.

Dabei sind die Landesrechnungshöfe zu detaillierten Auskünften verpflichtet. Im Jahr 2013 hatte CORRECTIV-Gründer David Schraven – damals noch bei der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung – in Nordrhein-Westfalen den Landesrechnungshof auf Auskunft verklagt und den Prozess gewonnen (K 3924/13). Der Landesrechnungshof musste danach auf den Euro genau sagen, wieviel Geld welche Fraktion in NRW verplempert hatte. Es ging um Feiern, unangemessene Geschenke und Zulagen für Fraktionspositionen, die besser nicht gezahlt worden wären.

Das Urteil haben wir im Rahmen der aktuellen Recherche allen Rechnungshöfen zukommen lassen, nachdem sie uns Antworten auf unsere Detailfragen verweigert haben. Fast alle reagierten gleich: Erst nahmen sie sich viel Zeit, das Urteil zu prüfen. Und erklärten dann, unser Auskunftsanspruch sei „durch die Freiheit der Mandate beschränkt“. Das heißt: Dass ein Abgeordneter im Parlament frei gewählt und nur seinem Gewissen verantwortlich ist. Genau die Meinung, die in NRW vom Verwaltungsgericht Düsseldorf rechtskräftig widerlegt wurde. Die Rechnungsprüfer ignorierten das einfach.

Wir hätten nun alle mauernden Rechnungshöfe auf Auskunft verklagen können. Aber das hätte Tausende von Euro gekostet. Recht zu haben ist manchmal teuer in Deutschland.

Wir hatten stattdessen eine andere Idee. Wir schlugen den Landesrechnungshöfen vor, doch die Fraktionen zu fragen, ob sie uns nicht Auskunft geben können. Aus Hamburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt erhielten wir nach Wochen schließlich die gewünschten Informationen.

Nur die Landesrechnungshöfe in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben auch nach der Beratung mit den Landtags-Fraktionen weiterhin die Auskunft verweigert.

Wir haben deswegen die Fraktionen dort einzeln gefragt, was bei ihnen gerügt wurde. Einige antworteten. Andere erklärten, sie seien keine Behörden und somit nicht an Auskunftsgesetze gebunden.

Im grün-rot regierten Baden-Württemberg schließlich wurde es absurd. Hier schlossen sich Grüne, SPD, CDU und FDP zu einer Riesengroßen-Koalition zusammen, um auf einem gemeinsamem Briefpapier unter den Logos aller Parteien zu erklären, sie würden uns nicht sagen, wie viel Steuer-Geld sie verschwendet hätten.


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Öffentlichkeitsarbeit und Werbung

Die Fraktionen dürfen Geld für Öffentlichkeitsarbeit und Werbung ausgeben. Sie dürfen Internetseiten betreiben und Broschüren über ihre Arbeit drucken lassen. Doch immer wieder kritisieren Landesrechnungshöfe ausufernde Werbemaßnahmen, die leicht als Parteiwerbung angesehen werden können. Denn das dürfen Fraktionen nicht. Sie dürfen nicht versteckt für Parteien werben.

Wie in Bremen etwa. Hier hat der Landesrechnungshof bemängelt, dass bei Broschüren der SPD- und der Linke-Fraktion nicht eindeutig erkennbar war, von wem sie stammen — von der Landtagsfraktion, der Landtagspartei oder dem Senat. So konnte der Eindruck entstehen, es handele sich um eine Maßnahme der Partei statt der Fraktion. Und damit um verbotenen Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler. Die kritisierte Geldausgabe: rund 23.000 Euro.

Als besonders schwerwiegend gilt ein Verstoß, wenn Fraktionen kurz vor den Landtagswahlen massiv werben. Das so genannte „Mäßigungsgebot in der Vorwahlzeit“ sieht vor, dass Fraktionen drei bis sechs Monate vor der Wahl auf übermäßige Werbemaßnahmen verzichten. In Berlin kritisiert der zuständige Landesrechnungshof (LRH) etwa, dass die FDP-Fraktion vier Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus 20.400 Fraktionsbroschüren zu verschiedenen Themen verteilt hat. Zwar hatten diese hauptsächlich Fraktionswerbung zum Inhalt. Die Verteilaktion kurz vor der Wahl zielte aber eindeutig auf eine Beeinflussung der Wähler ab, sagte der LRH. Deswegen mussten die entstandenen Kosten von der Fraktion zurückgezahlt werden. Eine ähnliche Aktion zog die FDP-Bundestagsfraktion vor der Landtagswahl 2012 in NRW durch. Sie verteilte in umkämpften NRW-Wahlkreisen Werbung ihres damaligen Fraktionschef in Berlin. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW war das ein Verstoß gegen die Regeln.

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In Hamburg versandten die Fraktionen 2012 rund 15.000 Weihnachtskarten. Die Christdemokraten waren mit 1.200 Karten noch relativ zurückhaltend. Je rund 3.000 waren es bei Grünen und FDP. Besonders viel Weihnachtsstimmung verbreitete die regierende SPD: sie verschickte 7500 Karten. Nun könnte man denken, die Fraktionen nutzten die Gelegenheit, die Bürger zu Weihnachten über ihre Arbeit zu informieren. Nein. Es waren schlicht Weihnachtsgrüße. Sympathiewerbung. Dazu dienten auch die „Give-aways“, die SPD-, CDU- und FDP-Fraktion einkauften, billige Werbeartikel, Kugelschreiber etwa. Auch Give-aways haben keinen direkten Bezug zur parlamentarischen Arbeit und werden hauptsächlich zur Sympathiewerbung genutzt. Deshalb gilt es als indirekter Wahlkampf. Wie viel Geld dabei ausgegeben wurde, sagte der Landesrechnungshof nicht.

Manchmal arbeitet auch – wie bei der CDU in Rheinland-Pfalz oder bei der SPD in Sachsen-Anhalt – das gleiche Personal in der Öffentlichkeitsarbeit für die Fraktion und in der Pressestelle der Landespartei. In diesen Fällen muss klar getrennt werden, welcher Teil der Arbeitszeit für welchen Arbeitgeber verwendet wird. Das Geld der Steuerzahler darf nur für die Tätigkeit der Landtagsfraktion ausgegeben werden. Sonst liegt auch hier eine versteckte Parteienfinanzierung vor, sagt der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz.


Link:

ALLE ERGEBNISSE DER PRÜFUNGEN IM DETAIL


Reisekosten

Fraktionen können ihren Angestellten Reisekosten erstatten, etwa wenn sie an einer Konferenz teilnehmen. Reisen zu Parteitagen gehören aber in der Regel nicht dazu, sagt zum Beispiel der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz.

Fraktionsreisen sind nur selten zulässig. Vor allem müssen sie den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen. Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz reiste 2006 mit allen Abgeordneten nach Rom. Kosten: rund 80.000 Euro. Es gab nur eine geringe Eigenbeteiligung. Das beanstandete der Landesrechnungshof. Die Abgeordneten sollten sich daraufhin mit mehr eigenem Geld beteiligen. Die CDU versprach, auf solche Reisen in Zukunft zu verzichten.

Veranstaltungen

Veranstaltungen sind für Fraktionen wichtig. Hier zeigen sie sich, hier präsentieren sie ihre Arbeit. Allerdings dürfen die Kosten für solche Events nicht aus dem Ruder laufen. So, wie einst bei der FDF in Sachsen. Sie gab für „Burgfeste“ in den Jahren 2007 bis 2009 insgesamt fast 184.000 Euro aus. Das vierte „Liberale Burgfest“ der dortigen FDP-Fraktion fand zehn Wochen vor der Landtagswahl 2009 statt. Die Einladung hatte einen klaren Bezug zur Wahl. Mehr als 98.000 Euro flossen aus dem Fraktionstopf.

In Schleswig-Holstein bedienten sich so ziemlich alle Parteien aus den Fraktionstöpfen: Grüne, FDP, CDU und SPD. Sie gaben zwischen 2009 bis 2012 etliche Empfänge, bei denen der Landesrechnungshof keinen fachlichen Bezug zur Arbeit der Fraktionen fand. Insgesamt gaben sie für Neujahrs-, Frühjahrs- und Geburtstagsempfänge sowie Kunstveranstaltungen knapp 88.000 Euro aus.

Rechnungsführung

Immer wieder verstoßen Fraktionen gegen Regeln, die für ihre der „Rechnungsführung“ gelten. Oft fehlen Details. Der Landesrechnungshof Hamburg etwa hat kritisiert, dass bei Taxifahrten die Angaben zur gefahrenen Strecke fehlen. Ging es von Kneipe zu Privatwohnung, oder vom Landtag ins Ministerium? Niemand weiß es. In Rheinland-Pfalz kritisierte der Landesrechnungshof, dass bei Bewirtungen  oft Belege fehlten, und bei anderen Ausgaben  zum Teil gar keine Angaben vorhanden waren, wofür das Geld ausgegeben wurde. es verschwand sozusagen einfach.

Rücklagen

Die Fraktionen dürfen aus den Steuergeldern, die ihnen gegeben werden, Rücklagen bilden. Mit diesen Rücklagen können sie für schlechte Zeiten vorsorgen, um nicht sofort Mitarbeiter entlassen zu müssen, wenn eine Sonderausgabe auf die Fraktion zukommt. In den einzelnen Bundesländern ist die Höhe der Rücklagen unterschiedlich geregelt. In Hessen dürfen Fraktionen nur maximal 20 Prozent der Fraktionsmittel als Rücklagen nutzen, im Saarland 40 Prozent.

Die Landesrechnungshöfe kritisieren meist die Höhe der Rücklagen. In Mecklenburg-Vorpommern etwa hatte die FDP-Fraktion für die ersten zweieinhalb Monate der Wahlperiode 44.502,02 Euro angespart. Die NPD-Fraktion legte sogar 85.723,52 Euro in der gleichen Periode zurück. Damit überstiegen beide neu gewählten Parteien die für das Bundesland geltende 20-Prozent-Grenze.

Personalkosten und Funktionszulagen

Fraktionen sollen sich beim Lohn ihrer Angestellten am Gehalt vergleichbarer Landesbediensteter orientieren. Erhalten die Fraktionsmitarbeiter erhöhte Löhne oder Zusatzversicherungen, so mahnt der Landesrechnungshof es in der Regel an. In Rheinland-Pfalz etwa hatte die FDP-Fraktion einem Beschäftigten eine Zusatzversorgung in Höhe einer Vollbeschäftigung gewährleistet, obwohl er nur teilbeschäftigt war.

In den meisten Fraktionen ist es zudem üblich, ihren Vorsitzenden und auch anderen Abgeordneten Zulagen für einige Funktionen zu gewähren. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings entschieden, dass Zusatzvergütungen für besondere parlamentarische Funktionen nur an die Parlamentspräsidenten, ihre Stellvertreter und die Fraktionsvorsitzenden geleistet werden dürfen. An stellvertretende Fraktionsvorsitzende, parlamentarische Geschäftsführer der Fraktionen, Ausschussvorsitzende und andere Mitarbeiter dürfen hingegen keine ergänzenden Zahlungen geleistet werden. Manche Fraktionen versuchen es dennoch: In Bayern etwa mahnte der Landesrechnungshof die Abgeordneten einer Fraktion, dass sie bei ihren Entscheidungen weniger das Gemeinwohl als den eigenen wirtschaftlichen Vorteil im Blick hätten. Um welche Fraktion es sich handelte, das sagte der LRH nicht.

Beratung und Umfrage

Manche Fraktionen haben die Zuschüsse auch dazu benutzt, um sich von externen Agenturen beraten zu lassen, vor allem wenn es um Eigenwerbung und Öffentlichkeitsarbeit ging. Solche Beratungen sind oft teuer und dienen auch der Imagepflege der Partei. Der Landesrechnungshof Bayern hat zum Beispiel bemängelt, dass eine Agentur ein Aktionsprogramm zur Beteiligung der Bevölkerung an der Arbeit einer Fraktion entwickeln sollte und dafür insgesamt 334.000 Euro erhielt. Ursprünglich waren aber nur 208.000 Euro für die Beratung veranschlagt worden. Der Umfang der Beratung war also nicht eindeutig festgelegt. Um welche Fraktion es sich handelte? Das verschwieg der Landesrechnungshof.

Auch Wähler-Umfragen werden immer wieder aus Fraktionsmitteln mitfinanziert. Der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat sich mit einer Umfrage der Grünen-Fraktion beschäftigt: Die Fraktion führte gemeinsam mit einem Meinungsforschungsinstitut eine 33.700 Euro teure Umfrage durch. Im abschließenden Bericht zur Umfrage sah der Landesrechnungshof das Problem, dass nicht alle Fragen und Antworten eindeutig der Landtagsfraktion zugeordnet werden konnten, zum Beispiel bei einer Frage nach der Bekanntheit und Wertschätzung verschiedener Landespolitiker.

FAZIT

Unsere Informationen sind unvollständig. Das Bild ist nicht komplett. Wir wissen das. Wir glauben aber dennoch, dass es wichtig ist, dieses unvollständige Bild zu publizieren. Nur wenn wir zeigen, wie die Verhältnisse sind, kann sich was ändern. In Ländern mit transparenten Parlamenten und auskunftswilligen Landesrechungshöfen gibt es weniger und weniger krasse Verstöße.

„Die Kontrollen sind insgesamt nicht hinreichend“, sagt Martin Morlock, Parteienforscher an der Uni Düsseldorf. Sie müssten schärfer werden, Verstöße müssten geahndet werden. Unklare Regelungen seien ein „Einfallstor für Missbrauch“.

Die Wirkung, die das parteiübergreifende Vertuschen und Verheimlichen in Ländern wie Baden-Württemberg hat, ist in jedem Fall fatal. Sie führt zu dem Eindruck, dass „die da oben“ doch nur machen, was sie wollen.

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Alle Ergebnisse der Recherche zu Fraktionsfinanzen

Unsere detaillierte Auswertung der Prüfungen der Fraktionskassen in den Landtagen durch die jeweiligen Landesrechnungshöfe in den vergangenen zehn Jahren ergab: sechs mauernde und scheintransparente Prüfbehörden, drei unglaublich faule und sieben vorbildliche Rechnungshöfe.

von Belinda Grasnick , David Schraven

Wir haben alle Ergebnisse unserer Recherche in Form von Tabellen zusammengefasst. Wir haben die Fraktionen jeweils konfrontiert und eventuelle Antworten sowie Stellungnahmen eingepflegt. Bei manchen warten wir seit Monaten auf Antworten.

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Die Auskunftsverweigerer und Scheintransparenten:








Die faulen Prüfer





Die vorbildlichen und transparenten Landesrechnungshöfe