Im Februar veröffentlichte CORRECTIV.Lokal die Empfänger von mehr als einer Milliarde Euro, die Geldauflagen aus eingestellten Strafverfahren erhalten haben. Dabei wurde deutlich, dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg als einziges Bundesland die Geldflüsse nicht landesweit veröffentlichen.
Das könnte sich nun ändern: Das Ministerium der Justiz bestätigt gegenüber CORRECTIV.Lokal, dass aktuell eine Prüfung laufe. Darin werde untersucht, ob eine „landesweit zusammengefasste Darstellung sämtlicher Einzelzuweisungen einen Mehrwert hätte“, sagt Anna Härle, Pressesprecherin des Justizministeriums. Dabei gehe es auch um die Frage, ob es zukünftig eine „Berichtspflicht“ an die Exekutive geben soll.
Bisher wurden die Empfänger von Geldauflagen ausschließlich an den mehr als 120 Gerichten und Staatsanwaltschaften erfasst. Eine Anfrage von CORRECTIV.Lokal beim Amtsgericht Baden-Baden macht deutlich, wie lückenhaft dort die Spendenlisten geführt wurden. Mit dem karla magazin in Konstanz und der Südwestpresse in Ulm beteiligten sich weitere Medienpartner und machten die Geldflüsse an den örtlichen Gerichten öffentlich. Sämtliche Antworten sind in der Spendengerichte-Datenbank enthalten.
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Die Geldauflagen in Mecklenburg-Vorpommern werden womöglich transparenter
Insgesamt berichteten seit Februar mehr als 50 Lokal- und Regionalmedien aus dem Netzwerk CORRECTIV.Lokal über die Vergabepraxis von Geldauflagen. In mehreren Artikeln thematisierten sie fragwürdige Zuweisungen. Darunter der NDR, der im März über einen Luxus-Konzertflügel berichtete. Der Förderverein eines Schweriner Gymnasiums hatte bei einem Gericht für die Anschaffung geworben und 50.000 Euro zugewiesen bekommen. Die Landesjustizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) kündigte daraufhin an zu prüfen, „ob wir gegebenenfalls auch Listen bei uns auf der Homepage offenlegen können.“
Auf Anfrage von CORRECTIV.Lokal teilt ein Sprecher des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern mit, dass die Ergebnisse noch dieses Jahr vorliegen sollen. Bisher veröffentlichen proaktiv nur Niedersachsen, Bremen und Hamburg die verteilten Geldauflagen.
Vielleicht kennen Sie das. Die AfD scheint schier unaufhaltsam. Genauso wie der Rechtsruck in ganz Europa. Dazu kommt: Die Situation zuletzt in Ceuta, Krieg im Iran, Frieden ist in der Ukraine noch lange nicht in Sicht und gerade erst haben wir einen Sommer mit einem Rekord an Hitzetoten in Deutschland hinter uns. Von den unfassbaren Waldbränden in Europa will ich gar nicht erst anfangen.
Manchmal möchte man da schon den Kopf in den Sand stecken. Noch eine Krise. Noch eine schlechte Nachricht. Noch eine Debatte, bei der man sich fragt: Wo soll das alles hinführen? Ich glaube, ich spreche für viele, wenn ich sage: An vielen Tagen hat man einfach keinen Bock mehr. Vielleicht kennen auch Sie das Gefühl. Damit sind Sie nicht allein!
Wir von CORRECTIV wollen uns diesem Gefühl nicht länger hingeben. Denn so kann es nicht weitergehen. Deshalb haben wir uns eine neue Aktion ausgedacht und wir glauben, es ist genau das, was wir jetzt brauchen: Gemeinsam mit Ihnen wollen wir 42.000 Mutmeter gehen.
Mutmeter bedeuten für uns: aktiv zu werden und gemeinsam etwas zu schaffen, auf das wir stolz sein können. Gemeinsam setzen wir ein demokratisches Ausrufezeichen in einer extremen Zeit. Wie bei einem Marathon geht es nicht darum, wer am schnellsten ist. Es geht darum, überhaupt loszugehen. Meter für Meter. Schritt für Schritt.
