Kommunale Auftragsvergabe: Ein undurchsichtiger Fall bei den Stadtwerken Leipzig
Für die Energiewende investieren die Stadtwerke Leipzig in die eigene IT. Doch der Konzern will die dazugehörigen Millionenaufträge nicht ausschreiben. Ein Teil der Aufträge landete bei der Firma eines CDU-Politikers, der zugleich oberster Aufseher über die Stadtwerke ist – eine solche Praxis ist kein Regelverstoß, aber umstritten.
Bevor Frank Tornau Anfang 2021 sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Leipzig antrat, sah er sich als Teil eines historischen Vorgangs. Das Unternehmen befinde sich in einem Transformationsprozess mit weitreichenden Investitionsentscheidungen und Auswirkungen bis in die nächste Generation, sagte der Leipziger Geschäftsmann und CDU-Politiker. Er wolle in seiner neuen Funktion das Unternehmen unterstützen und „all meine unternehmerische und politische Erfahrung“ einbringen.
Vielleicht dachte Tornau bei der unternehmerischen Erfahrung, die er einbringen wollte, an eine seiner eigenen Firmen. Tornau, der schon im Studium vor über 20 Jahren seine erste IT-Firma gründete, etablierte im November 2019 die Beratungsfirma Thinking.IT. Noch im selben Jahr begann sie mit Arbeiten für die Stadtwerke Leipzig, wo er bereits seit 2015 im Aufsichtsrat sitzt.
Die Aufsicht über kommunale Unternehmen wie Stadtwerke oder öffentliche Einrichtungen wie Sparkassen führen oft Menschen aus der Lokalpolitik. Wenn sie gleichzeitig Unternehmen besitzen oder führen, die Aufträge kommunaler Unternehmen erhalten, finden sie sich in einer Doppelrolle wieder. Das kann, muss aber nicht zu Interessenkonflikten führen. Auf jeden Fall lohnt sich das Hinschauen.
Ein Auftrag für die Firma des Aufsichtsratschefs
Die Stadtwerke Leipzig investieren seit einigen Jahren in ihre IT, auch um die Energiewende zu bewältigen. Das E-Auto bequem in der Stadt aufzuladen oder selber Strom mit Solaranlagen auf dem eigenen Dach gewinnen – das ist ein wichtiger Teil der Energiewende und auch den Kunden der Stadtwerke Leipzig soll das möglich sein. Dabei hilft den Stadtwerken Leipzig der IT-Anbieter Usu.
Ende 2019 beauftragten die Stadtwerke Leipzig die Firma mit Sitz in der Nähe von Stuttgart mit der Lieferung und Umsetzung verschiedener Software-Module und dazugehöriger Dienstleistungen. Usu wiederum beauftragte Thinking.IT, die Firma von CDU-Stadtrat Tornau, mit der Erstellung eines Servicekonzepts für die Umsetzung der Aufträge. Wie viel Geld Thinking.IT dafür von Usu erhielt, will auf Anfrage keines der Unternehmen mitteilen.
In der kommunalen Wirtschaft führen Menschen aus der Lokalpolitik die Aufsicht über die Unternehmen – quasi als Nebenjob. Dabei beschäftigen auch diese Unternehmen viele Menschen, machen mitunter hohe Umsätze und haben große Aufträge zu vergeben. Nach Recherchen von CORRECTIV hat sich der Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig auch bereits mit der Frage befasst, ob es unangemessene Verbindungen zwischen den Stadtwerken und den IT-Firmen von Tornau gibt.
Stadtwerke Leipzig sehen keinen Interessenkonflikt
Das 19-köpfige Gremium, in dem neben Arbeitnehmervertretern die Parteien des Leipziger Stadtrats sitzen, hatte jedoch nichts zu beanstanden. Die Stadtwerke teilen mit, Tornau habe das Unternehmen frühzeitig über seine Rolle bei Thinking.IT informiert. Einen Interessenkonflikt gebe es nicht. Es liegen auch keinerlei Hinweise darauf vor, dass Frank Tornau in Vergabeentscheidungen der Stadtwerke Leipzig involviert war.
Tornau, Chef der CDU-Fraktion im Leipziger Rat, teilt auf Anfrage mit, er sei auf Seiten von Thinking.IT nicht in die Akquise der Aufträge involviert gewesen. Er habe die Stadtwerke über seine Verbindung mit Thinking.IT informiert, als er von der Unterbeauftragung durch Usu erfahren habe.
Die Firma eines Politikers profitiert von Aufträgen, die letztlich von dem Konzern stammen, das er als oberster Aufseher kontrollieren soll – das ist erst einmal kein Regelverstoß. Es muss einem Konzern auch nicht gleich schaden, wenn es sich dabei um einzelne Aufträge handelt. Anders ist es, wenn ein erheblicher Teil der Aufträge, die ein Unternehmen zu vergeben hat, bei Firmen von Managern und Aufsehern landet und sich nach und nach eine Günstlingswirtschaft entwickelt, in der jeder nur noch an den eigenen Vorteil denkt.
Hätten die Aufträge ausgeschrieben werden müssen?
Vielleicht hätten sich die Leipziger Aufsichtsräte jedoch mit einer ganz anderen Frage näher befassen sollen: Ob der Konzern die Aufträge für Usu nicht besser ausgeschrieben hätte. Stadtwerke müssen laut den Regeln des Vergaberechts alle Aufträge ab einem bestimmten Wert EU-weit ausschreiben. 2019 lag der bei etwas über 400.000 Euro.
Inzwischen belaufen sich die Kosten für die IT-Aufträge laut Unterlagen, die CORRECTIV einsehen konnte, auf knapp 1,4 Millionen Euro. Hinzu kämen noch vertragliche Verpflichtungen für die kommenden Jahre in Höhe von einigen hunderttausend Euro, die laut Vergaberechtlern bei der Bewertung der Auftragssumme auch berücksichtigt werden müssen.
Die Stadtwerke Leipzig führten nach eigenen Angaben jedoch keine Ausschreibung, sondern lediglich eine sogenannte Marktabfrage unter sieben IT-Anbietern durch. Zudem lägen die Kosten für die Arbeiten von Usu in den vergangenen drei Jahren bei lediglich etwas über einer Million Euro.
Stadtwerke Leipzig führen Ausnahmeregel der EU-Kommission an
Und überhaupt sei die Auftragssumme in diesem Fall gar nicht entscheidend. Die Stadtwerke Leipzig führen eine Ausnahmeregelung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 an, die tief in das komplizierte Vergaberecht führt. Für Stadtwerke der öffentlichen Hand gelten eigentlich strengere Ausschreibungsregeln als für andere Einrichtungen, weil sie in ihrem Geschäft oft Monopolisten sind.
Im Vertrieb von Strom und Gas an Endkunden befinden sie sich jedoch im Wettbewerb mit anderen Stromanbietern. Daher sind sie in diesem Geschäft von den strengeren Regeln ausgenommen. Mit dieser Regelung begründen die Stadtwerke Leipzig, dass sie die IT-Aufträge für Usu nicht EU-weit ausgeschrieben haben.
Zu den Aufträgen zählt jedoch zumindest auch ein Unterauftrag, bei dem es nicht um Strom und Gas, sondern um die Abrechnung von Wasser und Wärme für Kunden in der Immobilienwirtschaft geht. Der Auftragnehmer Usu spricht in seiner Kommunikation gar davon, bei den Aufträgen ginge es insgesamt um den Auf- und Ausbau einer digitalen Infrastruktur für die Stadtwerke Leipzig. Als Beispiel nennt Usu auch die Energieerzeugung und -versorgung. Auf Nachfrage bleiben die Stadtwerke Leipzig jedoch bei ihrer Haltung, dass die Aufträge nicht hätten ausgeschrieben werden müssen.
Ein komplizierter Vergabefall
Laut Vergaberechtsexperten kommt es bei einer Bewertung auch darauf an, welchem Teil des oft vielfältigen Stadtwerke-Geschäfts die IT-Aufträge vor allem dienen. Christoph Zinger von der auf Vergaberecht spezialisierten Kanzlei Otting Zinger in Hanau sagt, dass die von den Leipziger Stadtwerken angeführte Ausnahmeregelung hier grundsätzlich Anwendung finden könne.
„Wenn die beschaffte Software und die ergänzenden Dienstleistungen tatsächlich nur im Kontext des Vertriebs von Strom und Gas eingesetzt werden, ist eine vergaberechtsfreie Beauftragung denkbar.“
Allerdings komme es auf den Einzelfall an, weil Stadtwerke in der Regel als „Gemischtwarenläden“ eben mehr als nur Strom und Gas anböten, wie etwa die Lieferung von Wasser und Fernwärme sowie einige verwandte Dienstleistungen wie zum Beispiel E-Mobilität – und somit Leistungen, die nicht unter die Ausnahmeregelung fielen.
„Vor diesem Hintergrund wäre zu prüfen, für welche konkreten Tätigkeiten die Leistungen beschafft und benötigt werden.“
Stadtwerke stehen im Wettbewerb
Deutsche Stadtwerke stehen mit großen Konzernen im Wettbewerb um Stromkunden. Einer immer größeren Bedeutung kommt dabei der Digitalisierung und der Modernisierung der IT-Infrastruktur zu. Gelingt den Stadtwerken diese Transformation nicht, kann das ihre Konkurrenzfähigkeit und damit letztlich lokale Arbeitsplätze gefährden.
Bei den Stadtwerken Leipzig bekam der eigene IT-Bereich bei einer jüngsten Umfrage unter den Mitarbeitern keine guten Noten. So gaben etwa 60 Prozent an, die Stimmung in der Abteilung habe sich im vergangenen Jahr verschlechtert, gegenüber nur sechs Prozent, die eine Verbesserung sahen. Bei der Digitalisierung sehen viele Mitarbeiter den größten Handlungsbedarf. Die Stadtwerke teilen hierzu mit, dass die Ergebnisse von Management und Mitarbeitervertretungen ausgewertet und Verbesserungen umgesetzt werden.
Mit einem Umsatz von fast 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2020 sind die Stadtwerke Leipzig eines der größeren in Deutschland. Die Stadtwerke sind Teil des städtischen Großkonzerns Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) in dem fast 5.000 Personen arbeiten. Im Aufsichtsrat der Stadtwerke Leipzig sitzen neben einigen Arbeitnehmervertretern fast ausschließlich Menschen aus der Lokalpolitik.
Machen Lokalpolitiker bei der Aufsicht einen guten Job?
Das ist bei vielen Stadtwerken in Deutschland üblich. Mit Blick zum Beispiel auf das komplizierte Vergaberecht ist fraglich, ob es ausreichend ist, dass überwiegend Lokalpolitiker die Aufsicht über kommunale Unternehmen führen. Im November veröffentlichte CORRECTIV eine Recherche über Korruptionsvorwürfe auf einer Müllverbrennungsanlage in Bayern, für die sich die betroffenen Kommunalpolitiker erstaunlich wenig interessierten.
Die Stadtwerke Leipzig beharren darauf, dass die Aufträge für Usu nicht ausgeschrieben werden mussten. Doch auch insgesamt scheint die IT-Abteilung, die ein Jahresbudget von 20 Millionen Euro zur Verfügung hat, nicht an Ausschreibungen interessiert zu sein. Für eine Software zur Abrechnung von Stromlieferungen an Großkunden gaben die Stadtwerke 2021 nach eigenen Angaben 120.000 Euro aus. Man habe sich bei der Auftragsvergabe auf die gemeinsame Marktanalyse und Bewertung eines Stadtwerke-Verbunds gestützt.
Doch wenn die Nutzung einer Software für mehrere Jahre vertraglich vereinbart ist, steigen ihre Kosten schnell über die Schwellenwerte für Ausschreibungen. Auch auf Nachfrage machen die Stadtwerke Leipzig hierzu jedoch keine konkreten Angaben.
Haben Sie ähnliche Erfahrungen mit kommunalen Unternehmen gemacht und der Art und Weise, wie sie beaufsichtigt werden? Haben Sie Hinweise auf derartige Vorkommnisse in der Bauindustrie oder anderen Branchen oder der Lokalpolitik? Dann freuen wir uns, von Ihnen zu hören.
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