Wirtschaft

Verheerende Lieferketten

Die Bundesregierung macht sich  in Brüssel für eine Einschränkung der Haftungsregeln im EU-Lieferkettengesetz stark – offenbar auf Druck der FDP und der Industrie hin. Das haben Recherchen von CORRECTIV und Frontal ergeben. Wie die Nachfrage aus Europa Rodungen und Vertreibungen in Afrika vorantreibt, zeigt das Beispiel Kautschuk.

Verheerende Lieferketten

Die Bundesregierung macht sich auf Druck der FDP und der Industrie hin in Brüssel für eine Einschränkung der Haftungsregeln im EU-Lieferkettengesetz stark, haben Recherchen von CORRECTIV und Frontal ergeben. Wie die Nachfrage aus Europa Rodungen und Vertreibungen in Afrika vorantreibt, zeigt das Beispiel Kautschuk.

Kamerun

von Gabriela Keller, Leoni Bender, David Haas, Alexander Maxia, Justin Yarga, Roland Akon Wuwih, Haoxuan Xiong

24. Januar 2023

Neben einer Landstraße im Südkamerun liegen Hütten aus Lehmziegeln verstreut. Kinder kauern dazwischen auf der Erde, einige Männer steuern durch die Siedlung in den tropischen Wald weiter hinten. „Das ist das Land, das unsere Vorfahren uns hinterlassen haben“, sagt einer von ihnen. „Aber wenn der Kautschuk uns all das nimmt, was sollen wir machen? Wovon sollen wir leben?“

0 Millionen
Hektar Regenwald wurden weltweit von 2003 bis 2017 vernichtet, um Raum für Kautschukplantagen zu schaffen

Die Männer gehören zum indigenen Volk der Baka, deren Lebensgrundlage seit Generationen der Regenwald war. „Wir wissen nicht, wie wir zurechtkommen sollen“, sagt der Mann. „Man hat uns gesagt: Unser Land, das ist jetzt für den Kautschuk.“

Seit Jahren roden internationale Agrarfirmen Regenwälder in Kamerun, um Kautschuk anzubauen – zum großen Teil für den europäischen Markt. Dort, in den entlegenen Regionen Zentralafrikas, befindet sich das erste Glied der Lieferkette, an deren Ende Matratzen, Schuhsohlen, Schläuche stehen, OP-Handschuhe, Kondome und vor allem Autoreifen, banale Alltagsprodukte, praktisch und reißfest. Millionenfach hergestellt.

Dazwischen liegen Tausende Kilometer, dutzende Grenzen, globale Firmenstrukturen, chinesische Großkonzerne, brasilianische Autoteilehersteller, Frachtschiffe, und, je nach Sichtweise, ein kritischer Rohstoff oder ein gewaltiges ökologisches Problem.

Größte exportgetriebene Bedrohung für den Regenwald Zentralafrikas

Für die Wirtschaft gilt Kautschuk als Schlüsselfaktor – vor allem für die Automobilindustrie. Er lässt Autos rollen, Maschinen rattern, dichtet, isoliert, schützt. Aber das praktische Material hat eine hässliche Kehrseite: Der Anbau bedingt brutale Eingriffe in die Natur.

Die Rinde des Kautschukbaums wird angeritzt, der Milchsaft tritt aus und fließt in die am Baum befestigten Behälter.
Die Rinde des Kautschukbaums wird angeritzt, der Milchsaft tritt aus und fließt in die am Baum befestigten Behälter. (Foto: Carsten ten Brink)
Die Rinde des Kautschukbaums wird angeritzt, der Milchsaft tritt aus und fließt in die am Baum befestigten Behälter.
Die Rinde des Kautschukbaums wird angeritzt, der Milchsaft tritt aus und fließt in die am Baum befestigten Behälter. (Foto: Carsten ten Brink)

Einer aktuellen wissenschaftlichen Studie zufolge wurden von 2003 bis 2017 weltweit etwa fünf Millionen Hektar Regenwald für den Kautschukanbau vernichtet. Laut der Organisation Global Witness stellt Kautschuk die größte exportgetriebene Bedrohung für den Regenwald Zentralafrikas dar. 

Verbraucherinnen und Verbrauchern ist meist nicht klar, unter welchen Umständen Alltagsprodukte aus Naturgummi entstehen. Großimporteure wie der Reifenhersteller Continental weigern sich, die Herkunft des Rohstoffs offenzulegen. Und bei weiterer Recherche zeigt sich: Die ganze Kautschukindustrie hat ein Transparenzproblem.

Eine gut vernetzte Lobby kämpft gegen neue EU-Regeln

Die EU hat das Problem längst erkannt. Neue Richtlinien und Verordnungen sind in Arbeit, die sicherstellen sollen, dass europäische Unternehmen weltweit auf die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards achten und für Verstöße gerade stehen müssen. 

Eines davon ist das EU-Lieferkettengesetz. Aber wie Recherchen von CORRECTIV und des ZDF-Magazins Frontal ergeben, versucht eine mächtige und politisch gut vernetzte Lobby aus Branchen- und Unternehmensverbänden, wirksame Regelungen auszuhebeln. Interne EU-Dokumente, Schriftwechsel und geheime Regierungspapiere legen nahe, dass die Bundesregierung der Lobby die Hand reicht und sich in Brüssel für eine Aufweichung in einigen kritischen Punkten einsetzt – besonders was die zentrale Frage der Haftung betrifft.

Zu den umstrittensten Kautschukfirmen in Afrika zählt Sud-Cameroun Hévéa, kurz: Sudcam. 2018 schlugen Umweltschutzorganisationen Alarm: Sudcam wird für die Rodung von 10.000 Hektar Regenwald in Kamerun und die Vertreibung von Baka-Völkern verantwortlich gemacht. Satellitenbilder, die CORRECTIV auswertete, belegen den Kahlschlag.

Satellitenbild des Regenwalds vor der Sudcam Plantage in Südkamerun von 2001 Satellitenbild der Sudcam Plantage in Südkamerun von 2015

Die Flächen der Firma Sudcam liegen im Südkamerun und waren von dichten Urwäldern bedeckt.
Satellitenbild von 2001 (Quelle: Google)

Großflächiger Kahlschlag auf dem Land von Sudcam.
Satellitenbild von 2015 (Quelle: Google)

Der Regenwald Kameruns ist Teil des Kongobeckens – nach dem Amazonas-Gebiet der größte tropische Regenwald. Mit der Vertreibung der Baka-Völker drohe eine ganze Kultur zu verschwinden, sagt Ranèce Jovial Ndjeudja, bei Greenpeace Afrika zuständig für das Kongobecken: „Diese indigenen Baka-Gruppen leben semi-nomadisch und betrachten den Wald als ihr Zuhause. Jetzt sind sie gezwungen, neben den Straßen zu siedeln – außerhalb des Waldes.“ 

Sudcam ist Teil des Konzerns Corrie MacColl, der über ein Geflecht von Tochterfirmen Kautschukplantagen in Südostasien und Afrika kontrolliert. Corrie MacColl selbst operiert unter dem Dach des in Singapur ansässigen Branchengiganten Halcyon Agri, der mehrheitlich im Besitz des chinesischen Konzerns Hainan Rubber und des ebenfalls chinesischen Staatskonzerns Sinochem ist. 

In Kamerun bilden die Flächen von Sudcam und deren Firmenschwester Hevecam die größte kommerzielle Kautschukplantage der Welt. Auf Anfrage weist Corrie MacColl die Verantwortung für die Rodungen von sich und spricht von einer „geerbten“ Situation: Bis 2017 waren die Plantagen im Besitz einer anderen Firma, der Gesellschaft GMG Global. Allerdings gehörte auch diese Vorgängerin dem Konzern Sinochem und fusionierte 2016 mit Halcyon Agri – war also Teil derselben Firmengruppe wie Corrie MacColl heute.

Organigramm Corrie MacColl
29,2% Anteile

Bis November des letzten Jahres war die Sinochem Group noch mit 54,99% an Halycon Agri beteiligt. Seit dem 17. November 2022 besitzt sie nur noch 29,2 %.

Tochterunternehmen

Corrie MacColl ist eine hundertprozentige Tochter von Halycon Agri.

Tochterunternehmen

Hevecam wurde 1975 von der kamerunischen Regierung gegründet. Heute ist es eine Tochtergesellschaft von Corrie MacColl. Es gibt zwei Plantagen in Niete: Hevecam I (40.992 ha) und Hevecam II (11.615 ha).

Tochterunternehmen

Sudcam wurde 2008 gegründet. Die Plantage umfasst 45.217 ha und befindet sich in der Nähe von Meyomessala.

Organigramm Corrie MacColl
29,2%

Bis November des letzten Jahres war die Sinochem Group noch mit 54,99% an Halycon Agri beteiligt. Seit dem 17. November 2022 besitzt sie nur noch 29,2 %.

Corrie MacColl ist eine hundertprozentige Tochter von Halycon Agri.

Hevecam wurde 1975 von der kamerunischen Regierung gegründet. Heute ist es eine Tochtergesellschaft von Corrie MacColl. Es gibt zwei Plantagen in Niete: Hevecam I (40.992 ha) und Hevecam II (11.615 ha).

Sudcam wurde 2008 gegründet. Die Plantage umfasst 45.217 ha und befindet sich in der Nähe von Meyomessala.

Quelle: eigene Recherchen, Geschäftsberichte & Unternehmensangaben

Corrie MacColl teilt mit, man habe sofort reagiert, als ein Greenpeace-Bericht den Kahlschlag vor fünf Jahren öffentlich machte. Das Unternehmen habe umgehende „Ermittlungen zur Nachhaltigkeit“ im Betrieb seiner Plantagen begonnen, die zu „schnellem Handeln“ in Bezug auf das heikle „Vermächtnis“ geführt habe. Corrie MacColl versprach Verbesserungen und Hilfen für die örtliche Bevölkerung. Auf Anfrage von CORRECTIV teilt der Konzern mit, man habe mit Hilfe lokaler NGOs „ausführliche Gespräche“ mit den Menschen in der Region geführt und einen „sozialen Aktionsplan“ aufgestellt, dieser sehe finanzielle Unterstützung, Brunnenbohrungen, Förderungen für Schulkinder und Gesundheitskampagnen vor.  

Ranèce Jovial Ndjeudja von Greenpeace hat nicht den Eindruck, dass sich für die Indigenen viel verändert habe. Eine Hauptforderung der Baka – eine Rückkehr in den Wald – werde offenbar ignoriert. „Die Situation ist genau die gleiche geblieben“, meint er. „Obwohl Sudcam noch nicht seine gesamten Flächen gerodet hat, lassen sie die Baka-Gruppen nicht in den Wald zurückkehren.“ Was in Bezug auf die verbliebenen Wälder vorgesehen ist, sei offen: „Die Regierung gibt uns keine klare Antwort.“

Corrie MacColl bestreitet das: „Die Baka-Gemeinschaften haben freien, ungehinderten Zugang zu den Wäldern“. Ob derzeit Baka-Gruppen in den Wäldern auf den Sudcam-Flächen leben, wisse der Konzern nicht, teilt eine Sprecherin mit.

Örtliche Fachleute und Umweltschützer sprechen von Greenwashing

Offiziell bekennt sich Corrie MacColl seit 2018 zum Ziel „Zero Deforestation“, also einem Stopp aller Rodungen. Örtliche Fachleute und Umweltschützer sprechen von Greenwashing: Es gibt Hinweise, dass die Entwaldungen im Südkamerun weitergehen. Das zeigen auch Satellitenbilder, die CORRECTIV ausgewertet hat; es sind kleine Flächen, die zuletzt in einem Bereich von fünf Kilometern ringsum die Plantagen entwaldet wurden, insgesamt rund 5.000 Hektar allein zwischen 2019 und 2021 – und sie reichen bis an den Rand des artenreichen Tierreservat Dja heran. Bloß lassen sie sich nicht mehr der Firma Sudcam zuschreiben. Die Situation ist unübersichtlich geworden.

Wer für die jüngsten Rodungen verantwortlich ist, und aus welchem Grund die Flächen entwaldet werden, lässt sich nicht sagen. Der Konzern Corrie MacColl sagt, man habe alle Rodungen und Baumfällungen Ende 2018 eingestellt. Dies werde jährlich mit Satellitenbildern kontrolliert und von externen Prüfern verifiziert. 

Satellitenbild des Geländes von Sudcam in Kamerun von 2018

Deutschland ist innerhalb der EU der Hauptimporteur von Kautschuk und stand 2020 weltweit an siebter Stelle.

Top 10 Import-Länder von Kautschuk in Europa in 2020 (Quelle: OEC)

Wohin geht der Kautschuk von den entwaldeten Flächen? CORRECTIV hat wochenlang recherchiert, um die Lieferketten aus Kamerun zu verfolgen und Lieferpapiere, Marktdaten und Unternehmensberichte ausgewertet. Öffentliche Daten über die Bezugsquellen europäischer Hersteller gibt es nicht. 

Kautschuk für Autoreifen, Autoteile und Klebestreifen

Trotzdem ist eines sicher: Ein Teil des Gummis landet direkt in Deutschland. Aus Handelsdatenbanken ergibt sich, dass 2021 insgesamt mehr als 50 Tonnen Naturkautschuk der Firma Hevecam auf Frachtschiffen aus Kamerun in Hamburg angekommen ist. In seinen Geschäftsberichten nennt der Konzern Halcyon Agri selbst die großen internationalen Reifenhersteller als wichtige Kunden – Bridgestone, Michelin, Goodyear, Continental. 

Continental beantwortet Fragen zu seinen Bezugsquellen nicht: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir uns grundsätzlich nicht zu Geschäftspartnern äußern.“ Der größte Teil des verwendeten Kautschuk stamme aber aus kleinbäuerlichem Anbau. Woher genau, weiß Continental offenbar selbst nicht: „Eine komplett lückenlose Nachverfolgbarkeit von Naturkautschuk ist technisch gesehen aufgrund der hohen Komplexität der Lieferkette Stand heute nicht möglich“, teilt das Unternehmen mit. 

Auch Corrie MacColl will keine näheren Angaben zu seinen Kunden machen: „Wir bedauern, dass wir dazu keine weiteren Details preisgeben können.“ Ein führender Mitarbeiter von Corrie MacColl in Deutschland bestätigt gegenüber CORRECTIV, dass der größte Teil des Kautschuk an die Automobilzulieferer- und Reifenindustrie geht. Als Beispiele für weitere Abnehmer nennt er die Schuh- sowie die Klebemittelbranche, darunter bekannte deutsche Marken etwa: Tesa.

Tesa teilt auf CORRECTIV-Anfrage mit, das Unternehmen verwende nur Naturkautschuk aus Südost-Asien, nicht aus Afrika. Über seine Lieferanten „könne und wolle“ Tesa „aufgrund der Vertraulichkeit von Geschäftsbeziehungen“ keine Auskunft geben. Man stelle aber bei der Nachhaltigkeit hohe Anforderungen an die Zulieferer und prüfe entsprechende Zertifizierungen.

Bisher können Importeure ihre Verantwortung für den Raubbau abschütteln

Aus den Daten hunderter Frachtschifflieferungen gehen weitere Verbindungen zur Autozuliefererbranche hervor – mehrere Lieferungen von Corrie MacColl soll etwa eine mexikanische Niederlassung der Firma ContiTech bezogen haben, die zu Continental gehört und sich auf Kautschuk- und Kunststoffprodukte spezialisiert; Keilriemen, Schläuche, Fördergurte.  

Auch die Firma Sampel Industria E Comercio De Pecas Automotivas in Brasilien orderte demnach offenbar fleißig Kautschuk – und zwar direkt bei der umstrittenen Corrie-MacColl-Tochter Hevecam in Kamerun. Zwischen November 2019 und April 2020 ließ sich die Firma von Hevecam mehr als 200 Tonnen liefern. Das Material könnte sich damit in den Autos großer Marken wiederfinden: Die Firma Sampel stellt Aufhängungsteile her, unter anderem für VW, Honda, Ford und den deutschen Autoteilelieferanten ZF.

40– 40 %
des Kautschuks aus Kamerun wird nach Europa exportiert

Zwischen 40 und 50 Prozent des Kautschuks aus Kamerun landet jährlich auf dem europäischen Markt. Bislang können die Unternehmen ihre Verantwortung für Rodungen und Vertreibungen abschütteln, aber das soll sich nach Willen der EU ändern. Das EU-Lieferkettengesetz soll die Importeure verpflichten, bei ihren Zulieferern auf Umweltschutz und Menschenrechte zu achten. Aber seit Monaten arbeiten hinter den Kulissen Unternehmensverbände gegen die Initiative an: CORRECTIV hatte im Februar 2022 mit dem SWR über den Einfluss der Lobbyisten berichtet.

„Ich würde sagen, dass es im Moment eins der Hauptthemen für die Lobby-Organisationen ist“, sagt die EU-Abgeordnete Anna Cavazzini (Grüne). „Mit diesem Gesetz können wir große Fortschritte machen beim Umweltschutz und den Menschenrechten. Deswegen sind die Lobby-Angriffe besorgniserregend.“

Positionen der Lobbyisten prägen das deutsche Lieferkettengesetz

In Deutschland ist bereits am ersten Januar 2023 ein nationales Lieferkettengesetz in Kraft getreten, das Kritiker als schwach und zahnlos bezeichneten. Vor allem die Union hatte dafür gesorgt, dass Positionen der Lobbyisten das Gesetz prägen: Unter anderem wurden die meisten Sorgfaltspflichten auf direkte Zulieferer beschränkt und die zivile Haftung gestrichen. 

Der EU-Abgeordnete René Repasi (SPD) bezeichnet das deutsche Gesetz als „unzureichend“. Auf EU-Ebene müsse nun „etwas Besseres herauskommen“. Auch Repasi hat einen extrem hohen Lobby-Andrang festgestellt. Als EU-Parlamentarier sei er einiges gewohnt. „Aber das hier hat eine andere Qualität.“ Angesichts der Widerstände sei es nun wichtig, ein tatsächlich wirksames Gesetz zu schaffen. Dazu seien Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten nötig: „Dreh- und Angelpunkt ist, wie die Haftung aussieht.“

Die EU-Richtlinie geht deutlich über das deutsche Gesetz hinaus und sieht eine zivile Haftung für die Unternehmen vor. Besonders dagegen laufen aber deutsche Lobbyisten Sturm. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zum Beispiel greift die Regelung in einem Positionspapier scharf an und fordert „nachdrücklich eine Streichung.“

Ein sicherer Hafen für die europäischen Unternehmen

Auffällig ist, dass auch die Bundesregierung sich in Brüssel vehement für eine Schwächung der Haftungsregeln einsetzt. Das belegen Dokumente aus dem EU-Rat, also dem Gremium der Staats- und Regierungschefs in Europa, die CORRECTIV und Frontal vorliegen: Als der Rat sich im Dezember auf einen Kompromisstext einigte, stimmte Deutschland zwar zu – forderte aber Nachbesserungen.

Wie aus einem internen Protokoll der Ratssitzung hervorgeht, äußerten die deutschen Vertreter Unmut: Es seien einige Punkte, die Deutschland „sehr wichtig seien, nicht übernommen“ worden. In einer beigefügten Protokollerklärung wird die Bundesregierung deutlicher und stellt klare Bedingungen: Eine sogenannte Safe-Harbour-Regelung soll eingefügt werden. Deutschland werde einem Text nur zustimmen, „der diese Bedingungen erfüllt.“ Anders gesagt: Entweder die EU lenkt ein – oder ohne uns. 

Safe Harbour, sicherer Hafen; Deutschland hat im EU-Rat mehrfach auf diese Regelung gepocht: Ziel der Klausel wäre, die Wirtschaft vor Schadenersatzklagen zu schützen. Unternehmen müssten dann nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften müssen – nicht bei einfacher Fahrlässigkeit. Das wäre eine massive Erleichterung. Profitieren sollen davon Unternehmen, die anerkannte Zertifikate und Prüfsiegel verwenden.

Kritiker sprechen von rechtlichem „Schlupfloch“ in den Haftungsregeln

Mit Blick auf Südkamerun heißt das: Angenommen, eine ortsansässige Kautschukfirma braucht größere Plantagen, um die Bestellungen eines europäischen Kunden bedienen zu können. Vertreibt sie hierfür indigene Gruppen, läge unter Umständen eine Mitschuld des europäischen Unternehmens vor. 

„Auf jeden Fall haben die Unternehmen eine Verpflichtung, solche Risiken zu untersuchen und entsprechend vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen“, sagt Armin Paasch, Lieferketten-Experte bei der Organisation Misereor. „Sonst würde ich davon ausgehen, dass es Bußgeld-Sanktionen gibt, und vielleicht auch eine zivilrechtliche Haftung, wenn diese Unterlassung Schäden verursacht.“ 

Der Knackpunkt ist nur: Mit einer Safe-Harbour-Regelung könnten die Leidtragenden eine Entschädigung nur dann einklagen, wenn sie Beweise dafür haben, dass das Unternehmen absichtlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. 

Ohne Einblick in die Firmenunterlagen zu haben, dürfte dies unmöglich sein. Deshalb sagt Armin Paasch von Misereor: „So eine Regelung würde den Unternehmen einen Blankoscheck ausstellen“, sagt er. Dabei hätten sich Zertifikate und Branchendialoge  mehrfach als fehlerhaft und unzuverlässig erwiesen.  Auf die deutschen Forderungen im EU-Rat reagiert er mit scharfer Kritik: „Völlig inakzeptabel ist, dass die Bundesregierung ihre Zustimmung zur Richtlinie weiter daran knüpft, dass weitere Schlupflöcher bei der zivilrechtlichen Haftung für Unternehmen aufgenommen werden.“

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Auch Lobbyverbände pochen auf eine Safe Harbour-Klausel

Die Safe Harbour-Regelung zählt zu den Forderungen der Wirtschaftslobby. In einem Papier des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) etwa steht: Die Einhaltung der Sorgfaltspflichten müsse „durch die Teilnahme an ,geeigneten’ Brancheninitiativen sichergestellt und als Safe-Harbor Lösung anerkannt werden.“ 

Wieso aber hat sich die Bundesregierung in Brüssel so eifrig für diese Klausel stark gemacht? Von Beobachtern in Brüssel und Berlin ist zu hören, dass vor allem die FDP sich in Deutschland für eine Aufweichung der Richtlinie eingesetzt hat. CORRECTIV und Frontal liegen Weisungen der Bundesregierung und geheime Papiere vor, die Einblicke in die interne Abstimmung des Kabinetts ermöglichen und diesen Eindruck erhärten.

Ihre Haltung zu der EU-Lieferkettenrichtlinie hatte die Bundesregierung nach wochenlangen Verhandlungen im September 2022 in einem Weisungspapier festgehalten. Das ARD-Magazin Monitor berichtete im Oktober darüber. Auch CORRECTIV und Frontal liegt das Dokument vor, und dazu ein vorläufiges Regierungspapier von Juli 2022, das einen früheren Stand wiedergibt und eine Einflussnahme der FDP nachweist.

Das FDP-geführte Justizministerium hatte Vorbehalte

Aus dem früheren Papier geht hervor, dass SPD und Grüne für ein viel ambitionierteres EU-Lieferkettengesetz eingetreten waren; beteiligt sind unter anderem das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) und das Wirtschaftsministerium Robert Habecks (Grüne). Aber strengere Vorgaben scheiterten offenbar am Widerstand des Justizministeriums unter Marco Buschmann (FDP). 

Alle Passagen, bei denen das Justizministerium grundsätzliche Vorbehalte hatte, sind in dem Vorläufer-Dokument Klammern gesetzt – so etwa der gesamte Abschnitt Haftung. Der Text in dem Papier von Juli geht noch deutlich weiter als der in dem finalen Dokument von September. 

Der Begriff „Safe Harbour“ taucht darin nicht auf. Aber zwei Monate später hält das Weisungspapier fest: „Deutschland spricht sich dafür aus, eine ,Safe Harbour‘ Klausel einzufügen.“ So trug es die Bundesregierung auch in Brüssel vor. 

Hat die FDP diesen Punkt durchgedrückt? Die FDP-Bundestagsfraktion antwortet trotz mehrerer Anfragen von CORRECTIV und Frontal nicht auf Fragen. Das Bundesjustizministerium gibt indes zu, die Safe-Habour Regelung im Kabinett vorgeschlagen zu haben: Es sei dem Ressort „ein wesentliches Anliegen“, die Vereinbarkeit des Haftungsrisikos „mit dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeits- und Bestimmtheitsgebot sicherzustellen.“ 

Die Branchendialoge und Zertifikate als Voraussetzung für die Haftungsbeschränkung sollen der staatlichen Kontrolle unterliegen und böten so den „Vorteil verlässlicher Zertifizierungen und Nachweise“. Auch stellten sie für Unternehmen einen Anreiz dar, „effektive, präventive Maßnahmen zu ergreifen.“

„Kein Schlupfloch“ - Bundesarbeitsministerium weist Kritik zurück

Wieso aber sind SPD und Grüne angesichts des Widerstands der FDP eingeknickt? Habecks Bundeswirtschaftsministerium antwortet nicht auf die Fragen von CORRECTIV und Frontal und verweist auf das federführende Bundesarbeitsministerium. 

Auch das Arbeitsministerium wehrt sich gegen die Kritik: Eine Safe Harbour-Regelung bedeute „keine vollständige Enthaftung“ und „kein Schlupfloch“, teilte eine Sprecherin mit. Tatsächlich könnten die Kriterien für die Anerkennung von Brancheninitiativen sehr streng sein: „Es ist richtig, dass gegenwärtig Brancheninitiativen diese Anforderungen nicht erfüllen. Dies zu verbessern, wäre u.a. ein Vorteil der Safe-Harbour-Regelung.“

Zum Einfluss der FDP auf die Positionierung der Bundesregierung will das Bundesarbeitsministerium nichts sagen: „Zu regierungsinternen Gesprächen nehmen wir keine Stellung.“ Die Bundesregierung habe „sich aktiv in die Verhandlungen auf EU-Ebene eingebracht und sich für einen Rechtsakt eingesetzt, der an einigen Stellen über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgeht, etwa bei der zivilrechtlichen Haftung.“

  • Unternehmen müssen ihren Lieferketten Sorgfaltspflichten beachten, um Risiken für Mensch und Umwelt zu erkennen und Verletzungen vorzubeugen
  • Gilt zunächst für Unternehmen ab 3000 Mitarbeitern, ab 2024 mit 1000 Mitarbeitern
  • Bei Verstößen drohen Bußgelder
  • Eine zivilrechtliche Haftungsregel gibt es nicht
  • Die Sorgfaltspflichten gelten vollumfänglich nur für das erste Glied der Lieferkette, also den direkten Zulieferer
  • umfasst die gesamte Wertschöpfungskette, also vorgelagerte Stufen wie Rohstoffgewinnung und nachgelagerte Aktivitäten wie die Nutzung der Produkte
  • gilt für Unternehmen ab 500 Mitarbeitern und einem Mindestumsatz von 150 Millionen Euro
  • sieht bei Verstößen Bußgelder vor
  • beinhaltet eine zivilrechtliche Haftungsregelung
  • umfasst die gesamte Lieferkette, also auch indirekte Zulieferer
  • variable Vergütung für Vorstände, die an Erfüllung von Klimazielen gebunden ist als einzige Konsequenz bei Nichteinhaltung der Pläne
  • gilt zunächst für Unternehmen ab 1000 Mitarbeitern und einem Mindestumsatz von 300 Millionen, nach drei Jahren ab 500 Mitarbeitern und 150 Millionen
  • Der Begriff Wertschöpfungskette ist durch das vage Konzept einer „Aktivitätskette“ ersetzt. In der Phase der Nutzung wurden die Vorgaben stark ausgedünnt. 
  • Mitgliedsstaaten haben die Option, den Finanzsektor auszuschließen
  • sieht bei Verstößen Bußgelder vor
  • beinhaltet eine zivilrechtliche Haftungsregel, allerdings mit neuen Bedingungen
  • keine variable Vergütung für Vorstände, die an die Erfüllung von Klimaziele gebunden ist

Keine Sanktionen bei Nicht-Erreichen von Klimaschutzzielen

Aus den internen Regierungsdokumenten geht indessen hervor, dass die Bundesregierung ihre Haltung auch in Bezug auf weitere Aspekte der EU-Richtlinie abgeschwächt hat. Besonders brisant für eine Regierung mit grüner Beteiligung: Das Kabinett plädierte dafür, die Regelungen zum Klimaschutz einzugrenzen.

Zwar solle die EU-Richtlinie Klimaziele für Unternehmen enthalten. Eine „Nichtumsetzung“ der Pläne dürfe „jedoch zu keiner behördlichen Durchsetzung oder sonstigen Sanktionierung“ führen. So steht es in dem Weisungspapier von September.

Anders gesagt: Verstoßen Unternehmen gegen ihre Klimaziele, drohen keinerlei Konsequenzen. Auffällig ist, wie sich diese Passage in den Regierungspapieren zwischen Juli und September verändert hat. In der Fassung von Juli hieß es noch, es solle „klargestellt“ werden, dass das Gesetz eine „Pflicht zur Umsetzung“ der Klimapläne vorgebe – das Justizministerium hatte auch bei diesem Abschnitt Vorbehalte vermerkt. In der finalen Version von September ist von einer Verpflichtung keine Rede mehr.

Bundesjustizministerium spricht von „wichtigem Beitrag“ für mehr Nachhaltigkeit

Das grün geführte Bundesministerium für Wirtschaft- und Klimaschutz will hierzu auf Anfrage nichts sagen. Das Bundesjustizministerium teilt mit, dass die Richtlinie mit der Pflicht zur Erstellung von Klimaplänen bereits einen „wichtigen Beitrag“ zum Thema Nachhaltigkeit leiste: „Weitergehende Regelungen fanden unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit und wurden auch von der Bundesregierung nicht angestrebt.“ 

Die Einigung im EU-Rat im Dezember enthält keine Safe Harbour-Klausel – Deutschland konnte sich in dem Punkt nicht durchsetzen. Vom Tisch ist die umstrittene Regelung damit aber nicht: Die Bundesregierung macht Druck auf die anderen Mitgliedsstaaten und fordert als Bedingung, dass die Regelung noch ergänzt wird – so steht es in der Protokollerklärung, die im Vorfeld der Abstimmung im Rat verbreitet wurde.

Die grüne EU-Parlamentarierin Anna Cavazzini begrüßte zwar, dass sich der EU-Rat nun überhaupt auf einen Kompromiss geeinigt habe, äußerte sich aber enttäuscht: In Bereichen wie bei der Haftung oder beim Klimaschutz „schwächt der Rat den ohnehin schon lückenhaften Kommissionsvorschlag weiter“, sagt sie. „Es scheint, dass die Regierungen vor dem großen Lobbydruck eingeknickt sind.“ Für die nun anstehenden Verhandlungen zwischen EU-Rat und Parlament erwartet sie schwierige Zeiten.

Immerhin aber sind erstmals verbindliche europäische Menschenrechts- und Umweltstandards für die Lieferketten der europäischen Unternehmen in Arbeit. Der Kautschukkonzern Corrie MacColl scheint sich auf neue Zeiten vorbereitet zu haben und inszeniert sich als grünes Unternehmen. Auf der Firmenwebsite steht: Corrie MacColl engagiere sich für ein „nachverfolgbares“ Produkt, das „in Umwelt- und sozialen Aspekten an allen Stufen der Lieferkette von anerkannten Organisationen zertifiziert ist“.

„Es herrscht bestenfalls ein Mangel an Klarheit und Beweisen”

Seit die Firma Sudcam in Folge der Urwald-Rodungen in Verruf geriet, steuert der Konzern um: Die Konzernmutter Halcyon Agri unterschrieb eine Vereinbarung mit der Umweltschutzorganisation Mighty Earth und lokalen NGOs, kündigte Unterstützung für die Baka an und verpflichtete sich, die Rodungen einzustellen. 

Dagegen steht diese Recherche. Bei Mighty Earth hat sich Ernüchterung breit gemacht: Angekündigte Projekte seien im Nichts verlaufen, bei einem System zur Erfassung von Beschwerden der Indigenen hapere es an Zugängen und Transparenz, ein geplanter „Rat für Nachhaltigkeit“ vor Ort sei „tot und erledigt“, sagt Julian Oram, Kautschukexperte bei Mighty Earth: „Es herrscht bestenfalls ein Mangel an Klarheit und Beweisen dafür, dass die indigenen Gruppen von den bisherigen Maßnahmen profitieren.“

Der Konzern Corrie MacColl bestreitet die Vorwürfe. Das Unternehmen habe den „Rat für Nachhaltigkeit“ initiiert und die Verantwortung an örtliche Akteure und NGO übergeben. Die digitale Erfassung der Beschwerden sei „transparent“ und online einsehbar, zudem könnten die Menschen vor Ort ihre Anliegen auch mündlich vorbringen.

Verschmutztes Wasser, Greenwashing-Verdacht und ein umstrittenes Programm

Zugleich aber mehren sich Berichte über verschmutztes Wasser nahe der Kautschuk-Standorte; Fragen danach lässt Corrie MacColl offen. Immerhin, sagen Umweltschützerinnen und Umweltschützer in Kamerun, scheint es tatsächlich keinen großflächigen Kahlschlag mehr auf dem Land der Tochterfirmen zu geben. 

Zugleich treibt Corrie MacColl offenbar mit viel Energie sein Programm „Outgrower“ voran. Dieses scheint zu funktionieren, ist allerdings auch mit wirtschaftlichem Eigennutz gekoppelt: Es sieht vor, Kleinbauern mit Mikrokrediten zu ermöglichen, selbst Kautschukfarmen aufzubauen. Damit inszeniert sich der Konzern als verantwortungsvolles Unternehmen und schafft sich im selben Zug Zugang zu immer neuen Anbauflächen: Denn den Kautschuk der Kleinbauern plant Corrie MacColl zu kaufen, steht auf der Unternehmenswebsite.

Kritiker fürchten daher, dass das Projekt zu einem Outsourcen der Rodungen führen könnte. „Das sieht aus wie Greenwashing: Sie könnten die Verantwortung für die Entwaldung auf andere Menschen schieben, die an dem Programm teilnehmen“, meint Ranèce Jovial Njeudja von Greenpeace Afrika. Denn ob Rodungen aus jüngerer Zeit mit den Aktivitäten der Kleinbauern zusammenhängen, werde nicht überprüft: „Aus unserer Sicht bringt das sogar noch größere Bedrohungen für den Regenwald mit sich.“

Ähnlich äußert sich der kamerunische Forstexperte Ghislain Fomou Nyamsi: „Sie behaupten, nachhaltig zu sein und nicht mehr zu entwalden, aber sie haben ja schon entwaldet und gepflanzt”, kritisiert er: „Jetzt sagen sie, sie unterstützen Kleinbauern. Aber wie stellen die Kleinbauern Kautschuk her? Möglicherweise durch Abholzung.“

Satellitenbild des Geländes von Sudcam in Kamerun von 2018 Baumverlust zwischen 2001 und 2018 rund um das Gelände von Sudcam in Kamerun Baumverlust zwischen 2019 und 2021 rund um das Gelände von Sudcam in Kamerun

Entwaldeten Flächen und Monokulturen anstelle von Regenwald: Die Plantagen von Sudcam sind Teil des Kongobeckens und liegen in der Nähe des besonders artenreichen Tierreservats Dja.

Satellitenbild von Dezember 2018 (Quelle: Planet Labs Inc.)

Aus einem Datensatz der Initiative Global Forest Watch ergibt sich die Abnahme des Baumbestandes in der Region auf und in der Nähe der Sudcam Plantage im Zeitraum 2001 bis 2018. Die roten Flecken zeigen die Stellen, an denen die Bäume zurückgegangen sind.

Baumverlust 2001–2018 (Quelle: Hansen/UMD/Google/USGS/NASA)

Baumverlust 2019–2021. Ringsum die Sudcam-Flächen tauchen in den vergangenen Jahren immer mehr kleine kahle Flächen auf – insgesamt mehrere 1000 Hektar. Allerdings sind die Gründe unklar: Der Verlust des Baumbestandes kann auch in Folge von Feuern oder natürlichen Ursachen aufgetreten sein.

Baumverlust 2019–2021 (Quelle: Hansen/UMD/Google/USGS/NASA)

Corrie MacColl weist dies zurück: Es gebe einen „strengen Onboarding-Prozess“ für die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, diese müssten nachweisen, dass sie nach Dezember 2018 keine Flächen entwaldet haben. Die Angaben würden mit Satellitenbildern überprüft.

Eine undurchsichtige Firma bereitet offenbar neue Rodungen vor

Zugleich treten neue Akteure auf den Plan. Anwohner in Südkamerun, mit denen CORRECTIV sprach, sagen, dass eine undurchsichtige Firma derzeit in der Region Rodungen vorbereite und den Menschen den Zugang zum Wald verweigere.  

Zu dieser Firma gibt es keine Website und kaum öffentlich verfügbare Informationen. Eine Mitarbeiterin teilte gegenüber CORRECTIV mit, die Firma sei noch dabei, ihre Plantagen anzulegen, die Bäume seien noch nicht angezapft worden. Man plane aber, in Zukunft Halcyon Agri und Hevecam mit Kautschuk zu beliefern: „Wir haben noch nicht mit der Produktion angefangen und sind noch beim Pflanzen der Heveabäume. Wir haben aber vor, mit dem Verkauf an diese beiden genannten Firmen zu beginnen.“

Corrie MacColl will davon nichts wissen. Man habe „keine Beziehung zu dieser Firma.”

Kautschuk ist ein Beispiel dafür, wie der Konsum in Europa die Umweltschäden in anderen Teilen der Welt vorantreibt. Das will die EU nun stoppen, speziell zum Schutz der Wälder ist eine eigene Verordnung in Arbeit. Die Regelungen gehen deutlich weiter als das EU-Lieferkettengesetz, gelten aber nur für eine schmale Auswahl besonders riskanter Produkte. Trotz massivem Widerstand der Reifen-Lobby, über den CORRECTIV berichtet hatte, setzte die EU nach langem Hin und Her auch Kautschuk auf die Liste, wie unter anderem auch Soja, Palmöl und Kakao.

EU-Entwaldungsrichtlinie könnte „Kehrtwende in den Lieferketten“ einleiten

Die Verordnung könnte für die Wälder in Kamerun weitaus bedeutungsvoller sein als das Lieferkettengesetz. Sie soll erreichen, dass Unternehmen Rohstoffe, für die Wälder gerodet werden, künftig nicht mehr in die EU einführen können. Die Käufer müssen die Lieferwege der Güter mit Geodaten nachweisen – von der Anbaufläche bis in die EU. 

Für die EU-Abgeordnete Delara Burkhardt (SPD) ist das Gesetz ein Durchbruch: „Wir senden damit ein klares Signal, dass wir Produkte, die mit Verstößen gegen Umweltschutz und Menschenrechte verbunden sind, nicht mehr auf dem europäischen Markt akzeptieren”, sagt sie. „Wenn es gut umgesetzt wird, können wir damit eine Kehrtwende in den Lieferketten einleiten. Dabei kommt es darauf an, dass die Einhaltung in allen Mitgliedsstaaten der EU ordentlich kontrolliert und Nichteinhaltung bestraft wird.”

Doch auch diese Verordnung lässt erhebliche Lücken: Die Vorgaben zum Schutz der Wälder gehen tatsächlich sehr weit, gerade bei den Transparenzpflichten. Im Gegensatz zum Naturschutz aber sind die Menschenrechte stark reduziert worden – auch in Bezug auf indigene Gruppen: Zwar sollen die europäischen Unternehmen die Rechte der Naturvölker achten und sicherstellen, dass ihr Land nicht ohne ihre Einwilligung landwirtschaftlich genutzt wird – rechtlich verpflichtet sie die EU-Verordnung aber dazu nur in Ländern, in denen es auch nationale Gesetze zum Schutz der Urvölker gibt.

Seit Generationen im Wald zu Hause, über Nacht vertrieben

Für die Baka in Kamerun sind das schlechte Nachrichten. Die Regierung erkennt ihre Rechte an dem Land nicht an. Gerade die Situation rund um die Plantagen von Corrie MacColl zeigt auf, wie eng Menschenrechte und Umweltschutz verknüpft sind. 

„Es ist unfair, dass diese Gemeinschaften seit Generationen in den Wäldern leben und über Nacht vertrieben werden können, einfach weil sie keine Landrechte haben“, sagt der kamerunische Umweltanwalt Aristide Chacgom. Zunehmend werde Nahrungsmittelknappheit in der Gegend rund um Hevecam zum Problem – vor allem für die indigenen Gruppen. „Das meiste, was sie konsumieren, kommt aus dem Wald“, sagt er. „Und wenn der Wald verschwindet, dann existieren diese Produkte nicht mehr. In der Gegend von Sudcam geht es in dieselbe Richtung, wenn es weiterläuft wie bisher.“

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