Profil

Can Dündar

Chefredakteur #ÖZGÜRÜZ

Wenige Stunden bevor auf Can geschossen wurde, hatte er sich einen guten Anzug angezogen, als ginge er in die Oper. Seine Frau war bei ihm. Sie lachten – weil sie wussten, dass ihr Lachen für die einen Aufmunterung sein würde. Und für die schwer zu ertragen, die ihn lebenslang ins Gefängnis stecken wollten. Can war auf dem Weg zum Gericht, er war noch Chefredakteur der türkischen Zeitung Cumhuriyet. Dann fiel der Schuss. Can lebt heute in Berlin. Den Job bei Cumhuriyet musste er aufgeben. Dafür leitet Can heute bei CORRECTIV das Projekt #ÖZGÜRÜZ, ein türkischsprachiges Medium, das vor allem über soziale Medien in die Türkei sendet. „Özgürüz“ heißt übersetzt „Wir sind frei“. Die Website enthält Texte auf Deutsch und Türkisch. Can hat etliche Bücher geschrieben, Dokumentarfilme gedreht und wurde mit Preisen ausgezeichnet. Er ist einer der prominentesten türkischsprachigen Journalisten.

E-Mail: can.dundar(at)ozguruz.org
Twitter: @candundaradasi

Der türkische Präsident Erdoğan auf einem Wahlkampfbus in Ankara: der Amtsinhaber muss überraschend hart um seine Wiederwahl kämpfen.© Adem Altan / AFP

Türkei

Eine historische Wahl

Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag liegt Angst über der Türkei. Doch zugleich hat der Oppositionspolitiker Muharrem İnce, ein Physik-Lehrer aus einfachen Verhältnissen, der Opposition neues Leben eingehaucht. Präsident Erdoğan muss hart um seine Wiederwahl kämpfen. Eine Analyse.

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von Can Dündar

Seit dem zweiten Weltkrieg ergibt sich bei jeder Wahl in der Türkei nahezu dasselbe Bild: Ungefähr 55 bis 60 Prozent der Wähler stimmen für eine religiös-rechte Partei. 25 bis 30 Prozent geben ihre Stimmen an weltliche oder sozialdemokratische Parteien. Und zwischen 10 bis 15 Prozent der Stimmen gehen an pro-kurdische Kandidaten.

Dieses Verhältnis konnten bis jetzt nur besonders charismatische Spitzenkandidaten auflösen – aber im Groben blieben die Proportionen gleich. Bis zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an diesem Sonntag. Der Wahlgang könnte zu ganz neuen Allianzen führen.

Sieben Jahrzehnte lang regierten rechte Parteien mit einer überwältigenden Mehrheit das Land. In dieser Zeit gab es vier Militärputsche, die überwiegend den rechten Parteien Nutzen brachten. Besonders der Putsch aus dem Jahre 1980 hatte zur Folge, dass Parteien des Mitte-links-Spektrums verboten wurden; der Putsch ebnete dem heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und islamischen Bewegungen den Weg. Genauso wie die USA bei der sowjetischen Besatzung in Afghanistan die afghanischen Glaubenskämpfer unterstützten, standen die Putschisten in der Türkei den Gläubigen bei, um den Kampf gegen den Kommunismus zu gewinnen. Dieser Beistand von 1980 hat den Politiker Erdoğan erst zur Welt gebracht.

Suche nach Alternative

Ende der 1990er Jahre erreichte die Politik einen Tiefgang, die Wirtschaft lag am Boden, die Bürger suchten nach alternativen Bewegungen. Ein Bündnis aus drei Parteien war an der Regierung, eine mitte-rechts-links Koalition; das Land schwebte also in Alternativlosigkeit. Dann kam Erdoğan, der sich als Vertreter der Unterschicht verstand. Außerdem hat er immer die vertreten, die zur Mehrheitsgesellschaft gehörten:

Die Mehrheit war rechts, Erdoğan auch. Die Mehrheit war sunnitisch, Erdoğan auch. Die Mehrheit war türkischstämmig, Erdoğan auch. Die Mehrheit war arm, Erdoğan auch.

Weil Erdoğan ein Gedicht vorlas, musste er ins Gefängnis – in dem Sinne war er einer der „Benachteiligten“. Er vertrat die Frauen mit Kopftuch, die studieren wollten, aber nicht durften, weil das in einem laizistischen Staat verboten war. Deswegen konnten auch seine Töchter nicht in der Türkei studieren. Erdoğan war zwar auf der radikal islamischen Linie, aber er war offen für Veränderung. Auf der einen Seite besuchte er die Vereinigten Staaten und erzählte von sich selbst, auf der anderen Seite verbreitete er „liberale“ Botschaften in den Hauptstädten Europas. Seine Eloquenz ist seiner Imam-Ausbildung zu verdanken; er hielt temperamentvolle Reden und Gedichte.

Ein-Mann-Herrschaft

Vor allem die wirtschaftlich schlechte Lage in der Türkei machte Erdoğan 2003 zum Regierungschef. Er versprach, in seinem Haus in einem einfachen Viertel in Ankara wohnen zu bleiben. Dieser bescheidene Mann von damals lebt heute in einer eigens für ihn gebauten Residenz mit 1150 Zimmern. Am Mittelmeer vernichtete er ein komplettes Waldgebiet, um für sich selbst eine Sommerresidenz bauen zu lassen.

Er gründete ein Ein-Mann-Herrschaftssystem. Er entfernte sich von allen seinen Kollegen, die einst mit ihm zusammen diesen Weg gegangen sind. Ihre Plätze nehmen heute Geschäftsleute und opportunistische Berater ein, die sich von dem Geld der Regierung ernähren. Er setzt nicht einen Schritt vor die Tür, ohne eine gigantisch große Armee von Sicherheitsleuten bei sich zu haben. Er verhält sich immer erbarmungsloser gegenüber seinen Oppositionellen.

In der Öffentlichkeit wirft er mit Todesstrafen-Parolen um sich. Die ihm hörigen Fernsehsender und Zeitungen sind überfüllt mit Schlagzeilen, die ihn nur noch mehr loben und bestärken. Dabei macht er den Eindruck eines müden, hochmütigen und zornigen Politikers. Und in den letzten drei Monaten passieren ihm so viele Fehler, wie sie ihm noch nie passiert sind. Er vergisst, wo er Auftritte hatte oder was er in seinen Reden gesagt hat. Wenn der Teleprompter ausfällt, bei er von seinen Reden abliest, fällt auch er aus.

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Es gibt keine ernsthaften Versprechen mehr, die Erdoğan dem Volk noch machen könnte. Neuerdings schwadroniert er, es sollen in jedem Viertel Kaffeehäuser gebaut werden… „mit gratis Kuchen!“

Und: der Wahlkampf hat Erdoğan einen ernsthaften Gegner beschert. In den letzten 60 Tagen ist vor allem in den sozialen Medien ein frischer Wind zu spüren – der Wind des Sozialdemokraten Muharrem İnce.

İnce ist Physik-Lehrer aus einer einfachen Familie. Während Erdoğan von „Kaffeehäusern und Kuchen“ schwafelt, redet er von Robotern oder davon, im Weltall nach Mineralien zu suchen. Er verspricht, Armut zu bekämpfen, die Wirtschaftsleistung zu steigern und Gerechtigkeit neu zu entwickeln. Im Gegensatz zum religiösen Erdoğan hält İnce mitreißende Reden und emotionale Gedichte, die seinem Lehrerdasein zu verdanken sind.

İnce vertritt den säkularen Islam, der jedem erlaubt, fünf Mal am Tag zu beten oder Alkohol zu trinken. Er verspricht Frauen mit Kopftuch und der kurdischen Minderheit Freiheiten.

Rückkehr nach Europa?

Als erste Amtshandlung will İnce die europäischen Hauptstädte besuchen, um die Beziehungen zur EU verbessern und die Beitrittsverhandlungen zu beschleunigen. Gegenüber dem zornigen Erdoğan macht er mit seinem weißen Hemd, seinem Fahrrad und seinem Humor einen bürgernahen Eindruck. Bei seinen Reden schaut er nicht auf den Teleprompter, sondern blickt seinen Zuschauern ins Gesicht. Er will die Residenzen Erdoğans in Zentren für Bildung und Soziales umwandeln.

Laut Umfragen liegt Erdoğans Stimmanteil bei 45 bis 48 Prozent, İnces bei 30 Prozent. Allerdings hat İnce einen Vorteil: Er hat ein Bündnis mit drei rechten Parteien geschlossen. Außerdem scheint es so, als könnte er auch die Stimmen der Kurden gewinnen.

In der türkischen Politik müssten also zum ersten mal seit sieben Jahrzehnten die Links-Rechts-Verhältnisse neu aufgestellt werden. Denn Erdoğan hat einen neuen Maßstab geschaffen: sich selbst. Das Land ist in 50 Prozent Erdoğan-Freunde und 50 Prozent Erdoğan-Gegner geteilt.

Es ist alles offen

Und die Gewinnchancen sind für beide Lager nicht schlecht. Wenn Erdoğan in der ersten Wahlrunde nicht die 50 Prozent-Marke erreicht, tritt er in der zweiten Runde gegen den Kandidaten mit den zweithöchsten Stimmen an. Erdoğan möchte deswegen unbedingt in der ersten Runde gewinnen.

Man könnte denken, dass die Opposition in einer glücklichen Lage ist, aber es gibt auch einen großen Nachteil: Falls sie zusammen stärker als Erdoğan sein sollten, ist unklar, wie sie eine Koalition gründen können – denn die einzige Gemeinsamkeit der Parteien besteht darin, gegen Erdoğan zu sein.

Bis jetzt haben sie noch keinen Fahrplan oder gar ein Programm. Außer: die Türkei vor dem Schlimmsten zu retten.

Und wenn Erdoğan gewinnt? Bislang sah es so aus, als könnten dies die letzten Wahlen in der Türkei sein. Deswegen schwebt eine Angstwolke über der Türkei, und diese Wolke hat Muharrem İnce herbeigerufen. Die Menschen lehnen sich auf und rebellieren.

© Adem Altan / AFP

Debatte

Türkei: Wahlen als Überfall auf die Opposition

Aus blauem Himmel herab hat die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei auf den 24. Juni vorgezogen. Auf den ersten Blick erscheint die Ankündigung wie eine Panik-Reaktion. Hatte doch Erdoğan noch vor wenigen Tagen versprochen, dass die Wahlen 2019 stattfinden werden. Und tut nicht Erdoğan eigentlich immer, was er sagt? Wieso ändert er so plötzlich seine Meinung?

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von Can Dündar

Wer auch immer Erdoğan vertraut hat, wurde wieder einmal getäuscht.

Die vorgezogenen Wahlen zeigen zunächst, wie schnell der türkische Präsident sein Wort brechen kann. Im vergangenen Jahr wurden alle, die frühe Neuwahlen ins Spiel brachten, des Landesverrates beschuldigt. Vor wenigen Tagen noch beteuerte Erdoğan, die Wahlen würden 2019 stattfinden – nur um bald darauf das Gegenteil zu verkünden. Es fällt schwer, den wechselhaften Entscheidungen zu folgen.

Warum hat Erdoğan die Wahlen überhaupt vorgezogen? Der türkische Präsident liebt, wie viele Politiker, Meinungsumfragen. Wahrscheinlich haben die aktuellen Prognosen ergeben, dass sich die Lage für ihn im nächsten Jahr kompliziert. Die Wirtschaft in der Türkei rutscht weiter in die Krise und es gibt ernstzunehmende Probleme: Die Inflation droht außer Kontrolle zu geraten. Die Staatsverschuldung steigt.

Aber vor allem hat Erdoğan mit seiner Kehrtwende die Opposition überrumpelt. Ihre Strukturen sind nicht gefestigt. Zum Beispiel konnte die neu gegründete, konservative Iyi-Partei schnell an Zuspruch gewinnen. Zunächst sah es so aus, als könne sie an den frühen Wahlen aus rechtlichen Gründen nicht teilnehmen. Erdoğan hätte also mit Hilfe seiner Terminfestlegung fast eine inhaltliche Konkurrenz ausgeschaltet für seine eigene Partei, die AKP, und deren Verbündete, die rechtsnationalistische MHP. Doch 15 Abgeordnete der sozialdemokratischen Partei CHP wechselten im letzten Moment zur Iyi-Partei über. Damit hat sie eine eigene Gruppe im Parlament und kann an den Wahlen teilnehmen.

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Von langer Hand geplant

Tatsächlich ist die Entscheidung für die frühe Wahl, obwohl sie so eilig erscheint, von langer Hand geplant: Zunächst hatte Erdoğan seine „Organisation gesäubert“ und die Konkurrenz innerhalb der AKP beseitigt. Feinde außerhalb der Partei ließ er ins Gefängnis werfen. Er hat seine Kandidatur gefestigt, ein Bündnis gegründet und sich die Unterstützung der rechtsnationalistischen MHP gesichert. Mit einem neuen Wahlgesetz hat er zudem „die Urnen in Sicherheit“ gebracht.

Sprich: er hat die Tricks in der Abstimmungskabine legalisiert. Und damit nicht genug: er hat auch noch den Ausnahmezustand verlängert, die Opposition kriminalisiert, das Militär in Syrien einmarschieren lassen, Afrin erobert und geht nun als Kriegs-Führer und Präsident in die Wahlen. Erdoğans Kampagne hat schon vor langer Zeit begonnen.

Und auf den frühen Beginn seiner Kampagne war der türkische Präsident angewiesen. Denn Erdoğan muss die Wahlen in der ersten Runde gewinnen. In einer Stichwahl könnte es sein, dass sich die Opposition gegen Erdoğan zusammenschließt – und den Sieg davon trägt. Die Umfragen zeigen weiter eine tiefe Spaltung der Gesellschaft an. Selbst die Stimmen der rechtsnationalen MHP reichen noch nicht aus, um Erdoğan sicher zum Sieg zu führen.

Die vorgezogene Wahl bringt nun vor allem die Opposition in eine schwierige Lage. In wenigen Wochen muss sie sich auf einen Kandidaten einigen, hinter den sich alle geschlossen stellen können – und eine Kampagne durchziehen, die sie nicht vorbereiten konnte. Dabei wäre nur ein Bündnis der Opposition in der Lage, die Wahlen gegen Erdoğan zu entscheiden. Wenn die Opposition zersplittert in den Wahlkampf zieht, kann sie untergehen. Und hier liegt die Gefahr. Noch gibt es diesen Kandidaten nicht – und jeder Tag, der vergeht, spielt Erdoğan in die Hände.

Die vorgezogenen Wahlen waren nicht Ausdruck von Panik, sondern von Strategie.

© Mehmet Erol

Türkei

Der lange Marsch auf Istanbul

Derzeit marschieren tausende Menschen in der Türkei 400 Kilometer von Ankara nach Istanbul. Es ist eine der größten Demonstrationen der türkischen Geschichte. Am Wochenende wird der Demonstrationszug an der Stadtgrenze der türkischen Metropole erwartet – just zu dem Zeitpunkt, an dem Präsident Erdoğan auf dem G20-Gipfel in Hamburg auftritt. Eine Analyse.

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von Can Dündar

Als im Jahr 1960 in der Türkei eine repressive rechte Regierung die größte Oppositionspartei CHP verbieten wollte und alle Demonstrationen untersagte, startete der damalige Parteichef eine großartige Aktion.

Mit den Worten: „Ich gehe jetzt Geld abheben“ ging Ismet Inönü in Ankara aus seinem Haus und machte sich zu Fuß auf ins Stadtzentrum. Binnen kurzem folgten ihm Tausende Menschen. Die Aktion „Ich gehe Geld abheben“ verwandelte sich unter den konsternierten Blicken der türkischen Polizei in eine Demonstration. Wenige Monate darauf stürzte die Regierung.

Heute, 57 Jahre später, geht erneut ein CHP-Chef auf die Straße, weil eine repressive rechte Regierung seine Partei bedrängt. Dieses Mal marschiert er nicht zur Bank, sondern von Ankara nach Istanbul.

Der große Marsch

Der 400-Kilometer-Marsch des 68-jährigen Kemal Kılıçdaroğlu könnte die größte Aktion in der Geschichte seiner Partei werden, eine der größten Aktionen in der Geschichte der Türkei.

Als Kılıçdaroğlu 2010 den Parteivorsitz übernahm, gab man ihm den Beinamen „Gandhi Kemal“. Sein Aussehen erinnert an Mahatma Gandhi – doch seine Führungsqualitäten waren weit entfernt von denen seines indischen Kollegen. Kılıçdaroğlu entstammt der Verwaltung, er trieb eine Mitte-Rechts-Annäherung voran, hielt sich von der Straße fern und sperrte die Opposition im Parlament ein. Seine Partei gewann nie mehr als 25 Prozent der Stimmen. Es war mit sein Verdienst, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan zum alternativlosen Staatschef wurde.

Nach dem der Ausnahmezustand in der Türkei verhängt wurde, geriet die Justiz vollkommen unter Erdoğans Fuchtel. Die beiden Vorsitzenden der HDP und zehn ihrer Abgeordneten wurden verhaftet, es ist die drittgrößte Partei in der Türkei. Auch da schaute Kılıçdaroğlu weg. Er solidarisierte sich nicht mit der HDP. Er blieb auch fern, als Wähler voller Zorn auf die Straße gingen, weil man ihnen beim Volksentscheid ihre Nein-Stimmen gestohlen hatte.

Landesverräter

Martin Niemöller wurde in der Türkei zitiert: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Was nun den Chef der CHP auf die Straße treibt, hängt mit der einem Vorgang zusammen, der auch mich ins Gefängnis brachte. Als wir die geheimen Waffentransporte des türkischen Geheimdienstes nach Syrien enthüllt und mit Videoaufzeichnungen belegt hatten, klagte man mich als Landesverräter an und forderte verschärfte lebenslange Haft. Am Ende verurteilte mich ein Gericht für diese Enthüllung zu fünf Jahre und zehn Monaten Gefängnis. Später behauptete die Polizei, ein CHP-Abgeordneter habe mir das entscheidende Video zugespielt. Einen Tag, bevor wir die Geschichte veröffentlichten, hatte ich tatsächlich mit dem Vize-Vorsitzenden der CHP telefoniert, Enis Berberoğlu. Die Polizei wertete meine Telefonprotokolle aus und leitete ein Verfahren gegen ihn ein. Gegen mich wurde ein neuer Prozess in gleicher Sache aufgenommen – unter Verletzung sämtlicher internationaler Rechtsnormen. Ich wurde gemeinsam mit meinem Vertreter in Ankara, Erdem Gül, angeklagt. Nun zusammen mit dem CHP-Abgeordneten Enis Berberoğlu.

Am 14. Juni 2017 trennte das Gericht unser Verfahren ab und verurteilte Berberoğlu zu 25 Jahren Gefängnis. Der Vorwurf: „Veröffentlichung von geheimzuhaltenden Dokumenten zwecks politischer und militärischer Spionage“. Berberoğlu wurde vom Fleck weg verhaftet und eingesperrt.

Der Protest

Diese Verhaftung war der eine Tropfen, der für Kılıçdaroğlu das Fass zum Überlaufen brachte.

Denn die regierungsnahe Presse fing an zu behaupten, Berberoğlu habe das Video von Parteichef Kılıçdaroğlu erhalten. Ganz offensichtlich sollte er nun der nächste sein, der ins Gefängnis gebracht werden sollte. Wie würde Kılıçdaroğlu reagieren? Einige Menschen erwarteten, er würde wieder nur eine Pressemitteilung mit sachter Kritik veröffentlichen. Andere erwarteten eine Eingabe bei einem übergeordneten Gericht, dem längst niemand mehr vertraut. Oder würde Kılıçdaroğlu diesmal auf seine Parteibasis hören, die forderte: Wir müssen etwas tun?

Tatsächlich sagte Kılıçdaroğlu: „Das ist unerträglich geworden. Es reicht!“ Damit hatte niemand gerechnet. Er sagte, er werde am 15. Juni vom Stadtzentrum in Ankara aus einen Marsch nach Istanbul starten. In der Hand nur ein Plakat, auf dem „Gerechtigkeit“ steht. Er sagte: „Wer will, kommt mit. Wenn sie es verbieten, sieht die ganze Welt den Skandal.“

Am nächsten Tag warteten die Menschen gespannt auf die Reaktion der Erdoğan-Regierung. Nachts errichteten Baumaschinen Barrikaden auf dem zentralen Platz. Als aber eine große Menschenmenge mit Kılıçdaroğlu eintraf, sah sich die Regierung zum Rückzug gezwungen.

Kılıçdaroğlu brach zu seinem 400-Kilometer-Marsch auf. 28 Tage sollte er dauern und in Istanbul enden, und zwar vor dem Gefängnis Maltepe, in dem Berberoğlu einsitzt.

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Zu Fuß von Ankara nach Istanbul: Der lange Marsch für Gerechtigkeit

Diese Aktion von „Gandhi Kemal“, die an den 400 km langen „Salzmarsch“ des indischen Freiheitskämpfers von 1930 erinnert, machte der schweigenden Opposition in der Türkei auf einen Schlag Beine. Die Menge wuchs Tag für Tag und erreichte bald die Zehntausend. Tagtäglich schlossen sich unterschiedliche Kreise der Gesellschaft – Vertreter anderer Parteien, oppositionelle Organisationen, zivilgesellschaftliche Verbände, Künstler, Schriftsteller – dem Marsch an und solidarisierten sich.

Bei der Regierung schrillten die Alarmglocken.

Erdoğans Zwickmühle

Erdoğan erklärte, Gerechtigkeit könne man nicht auf der Straße finden, und sagte: „Wundern Sie sich nicht, wenn die Justiz Sie vorlädt.“ Das war eine offene Drohung. Hinzu kamen die Provokationen von Regierungsanhängern, die vor den Konvoi des Marsches für Gerechtigkeit Mist kippten und Patronen auf die Straße legten. Doch das steigerte die Anzahl der Mitmarschierenden nur.

Die CHP gibt bekannt, am Wochenende würden eine Million Menschen Kılıçdaroğlu in Istanbul begrüßen.

Erdoğan muss eine Entscheidung treffen.

Entweder lässt er die Marschierenden ungehindert ziehen – und ist gezwungen, die größte gegen ihn gerichtete Aktion mitanzusehen; oder er schneidet dem Marsch den Weg ab – und zeigt der ganzen Welt, dass in der Türkei sogar das Gehen verboten ist.

Kılıçdaroğlu wird just zu dem Zeitpunkt in Istanbul erwartet, an dem Erdoğans Deutschland zum G20-Gipfel besucht.

Für Erdoğan eine Zwickmühle. Während der türkische Präsident in seinem eigenen Land die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit behindert, fordert er von Deutschland Rede- und Versammlungsfreiheit. Sollte er den Zug stoppen, wird er erneut an Glaubwürdigkeit und Ansehen einbüßen – national und international.

Doch was passiert, wenn er den Marsch nicht aufhält? Seine Autorität würde erschüttert und der Weg für künftige Demonstrationen geebnet. Schon hat Kılıçdaroğlu erklärt, er werde den Marsch nicht nur bis Istanbul fortsetzen, sondern auch danach weiterziehen. Solange, bis Gerechtigkeit in der Türkei hergestellt ist. „Wir werden stets auf der Straße sein“, sagte CHP-Chef Kılıçdaroğlu.

Es geht nicht nur um Kılıçdaroğlus Führungsqualitäten; es geht um eine Machtprobe mit Erdoğan.

Der Sommer in der Türkei ist heiß.

Und er wird noch heißer.


Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe

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Artikel

Das Ende der Pressefreiheit

Die Türkei erlebt eine der dunkelsten Phasen ihrer Geschichte. Das Land, das eben noch der EU beitreten wollte, ist zum weltweit größten Gefängnis für Journalisten geworden. Von allen inhaftierten Journalisten dieser Welt sitzen 80 Prozent in türkischen Gefängnissen ein.

von Can Dündar

In der Rangliste der Pressefreiheit ist die Türkei auf Platz 151 von 180 Ländern abgerutscht – sie steht nun hinter dem Sudan, Russland, Pakistan, Mexiko.

Die Pressefreiheit, eingeschränkt schon vor dem Putschversuch vom 15. Juli 2016, wurde danach gänzlich abgeschafft.
Seit der Ausrufung des Ausnahmezustandes wurden 169 Radio- und Fernsehsender, Webseiten und Zeitungen geschlossen.
Rund 2000 Journalisten haben ihre Arbeit verloren. An die 150 Journalisten sitzen im Gefängnis.

Die Regierung behauptet: Es sitze nicht ein einziger Journalist im Gefängnis. Und lässt gleichzeitig verlauten, alle Verhafteten seien des Terrorismus verdächtig. Weil die Regierung jede substantielle Kritik als Terrorismus brandmarkt. 2500 Menschen stehen vor Gericht weil Erdoğan sie wegen Beleidigung angeklagt hat. Journalisten pendeln seither zwischen Gefängnis und Gericht. Sie werden bedroht, sie werden angegriffen, sie werden misshandelt.

Wie Erdoğan die Presse zum Schweigen gebracht hat

Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat er die großen Medien mit Steuerverfahren überzogen, hat ihre Sendezeiten eingeschränkt, ihnen Anzeigen entzogen. Zweitens hat er Journalisten ihre Akkreditierung entzogen und nach wichtigen Ereignissen Nachrichtensperren verhängt. So hat er journalistische Berichterstattung  so gut wie unmöglich gemacht. Unter dem Vorwand, den Terrorismus zu bekämpfen, hat er investigative Journalisten kriminalisiert.

Drittens hat er oppositionellen Medien „Unterstützung von Terroristen“ vorgeworfen, „Enthüllung von Staatsgeheimnissen“ oder die „Beleidigung des türkischen Staates“ und ihnen harte Strafen auferlegt. In der Folge wurden Zeitungen, Fernsehsender oder Radiostationen geschlossen und ihre Chefredakteure festgenommen. Es gab Razzien und körperliche Angriffe. Mehrere Medien wurden von der Regierung beschlagnahmt und unter Zwangsverwaltung gestellt. Es wurde beschlossen, dass jene Zeitungen, gegen die ein Verfahren eingeleitet wurde, keine staatlichen Inserate mehr erhielten. So wurde der politische Druck ökonomisch verstärkt. All diese Repressionen waren eine Abschreckung für jene Journalisten, die sich trauten, Kritik zu äußern. Zur Zensur kam die Selbstzensur.

Es wurde veranlasst, dass der Regierung nahestehende Geschäftsleute wichtige Medienorgane kaufen. Im Gegenzug erhielten sie große staatliche Aufträge. Diese Zeitungen und Fernsehsender wurden unmittelbar den Weisungen der Regierung unterstellt.
Sie wurden zu einem Propaganda-Apparat der Regierung umfunktioniert, der auch dazu diente, Oppositionelle zu diskreditieren, sie zu bedrohen und einzuschüchtern. Erdoğan wurde zu einem der größten Medienmogule Europas.

Die sozialen Netzwerke

Es fast unmöglich geworden ist, ungefilterte Nachrichten aus der türkischen Presse zu bekommen, haben sich viele Leser und Zuschauer den sozialen Netzwerken zugewendet. Also begann der Staatsapparat, seine Zensur auch auf die sozialen Netzwerke auszudehnen. Erdoğan sagte: „Twitter, Mwitter, wir werden all das ausrotten“. Und machte sich an die Tat.

In kritischen Momenten legte er das Internet lahm. Er verlangsamte die Übertragungsgeschwindigkeit von Facebook und Twitter. War es nicht möglich, eine Nachricht zu stoppen, machte er jene zur Zielscheibe, die sie verbreitet hatten. Menschen, die kritische Nachrichten sendeten und manchmal sogar jene, die diese Nachrichten geteilt oder geliked hatten, wurden verhaftet.
Gleichzeitig stellte die Regierung eine Armee von Trollen auf, die all jene, die oppositionelle Meinungen äußerten, mit Drohungen und Einschüchterungen überzog. So waren bald auch die sozialen Netzwerke kein freier Raum mehr. Am Ende dieser Angstwelle blieben nur einige Zeitungen und ein einziger Fernsehsender übrig, die den Mut hatten, die Regierung zu kritisieren.

Das sind die Bedingungen, unter denen die Türkei auf den wichtigsten Volksentscheid ihrer Geschichte zugeht. Das Land steht vor einem Regimewechsel, bei dem die Kontrolle über das Parlament und die Justiz komplett an Erdoğan übergeben und er zum Alleinherrscher des Landes werden soll.

Wir sind da – und wir sind frei

Gestern wurden auch wir festgenommen. Gestern wurden wir ins Gefängnis geworfen. Gestern versuchte man, uns zum Schweigen zu bringen.

Aber wir haben selbst im Gefängnis nicht geschwiegen. Wir haben uns Gehör verschafft und das, was wir für richtig hielten, geschrieben, gesagt, geschrien.

Jetzt, während unsere Kollegen in der Türkei im Gefängnis sitzen, unter Druck stehen, arbeitslos sind, zum Schweigen gebracht werden, sind wir uns unserer Verantwortung bewusst.

Während die Türkei kurz vor einem historischen Regimewechsel steht, während die türkische Armee in Syrien kämpft, überall in der Türkei Bomben explodieren, die Wirtschaft einbricht, während eine 15-jährige Herrschaft in ihre letzte, repressive Phase eintritt, sind wir uns der Pflicht bewusst, den Lesern und Zuschauern ehrliche Nachrichten zu liefern.

Während die Demokratie, die Pressefreiheit, der Laizismus, die Menschenrechte, der Frieden, die Herrschaft des Rechts, die Gleichberechtigung bedroht sind, während die Regierung Vorbereitungen für ein Regime ohne Opposition trifft, für eine expansionistische Politik, die Abkopplung vom Westen, die Wiedereinführung der Todesstrafe und die Zerstörung all dessen, was das Volk erreicht hat — sind wir uns der Verantwortung für jene bewusst, die rechtstaatliche Prinzipien verteidigen.

Wenn nun die Presse in der Türkei unter Druck steht. Wenn nun die Medien in der Türkei zum Schweigen gebracht werden. Wenn nun die Regierung ihre eigenen Medien als Propaganda-Apparate einsetzt. Wenn nun Erdoğan – indem er alle zum Schweigen bringt — von einem Durchmarsch beim Volksentscheid und von einem autoritär regierten Land träumt. Dann ist es unsere Pflicht, den mit Füßen getretenen Prinzipien des Journalismus wieder zu ihrem Recht zu verhelfen und laut zu sagen: Wir sind da. Und wir sind frei.

Deshalb rufen wir „özgürüz“ ins Leben.

Auf Türkisch heißt özgürüz: Wir sind frei – und das ist der Name, unter dem wir künftig berichten werden.

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Can Dündar (li) und Hayko Bagdat (re) bei der Eröffnung der Özgürüz Redaktion

Daniel Rupp

Wer wir sind

Wir sind Journalisten. Journalismus ist unser einziger Beruf, unsere einzige Berufung, unser einziger Glaube, unsere einzige Leidenschaft, unser einziges Ideal. Wir haben diesem Beruf unser Leben gewidmet. Wir werden ihn neu ausüben mit neuem Elan. Wir kennen seine Bedeutung. Wir wollen diesen Beruf am Leben erhalten.

Sie wollen uns unseren Beruf wegnehmen, gemeinsam mit unseren Freiheiten und unseren Kollegen. Wir werden das nicht dulden.

Sie wollen unsere Stifte zerbrechen, unsere Zeitungen schließen, unsere Radios und Fernsehsender zum Schweigen bringen, zu einem ewigen Schweigen. Wir werden das nicht hinnehmen.

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Sie wollen, dass die Menschen die Wahrheit nicht erfahren, dass sie nur die Propaganda der Regierung kennen.
Wir werden dem Einhalt gebieten.

Die Journalisten in der Türkei sind wie Kriegsopfer: arbeitslos, still, ohne Organisation. Doch jetzt kommen wir wieder zusammen. In einem freieren Umfeld, aus den Fehlern der Vergangenheit lernend, werden wir objektiv und mutig zum investigativen Journalismus zurückkehren. Wir werden all unsere Kraft dafür einsetzen, dem Volk, das kurz vor lebenswichtigen Entscheidungen steht, all jene Nachrichten zu vermitteln, die sie benötigen.

Das ist das Ziel von „özgürüz“.

Was werden wir machen?

„özgürüz“ wird zweisprachig sein. Wir werden auf Deutsch und auf Türkisch publizieren. Wir werden informieren. Wir werden all jene Nachrichten, die vor dem Volk geheim gehalten, zensiert oder verboten werden, veröffentlichen. Ohne zu verzerren, ohne zu übertreiben. Objektiv, sorgfältig, mit Entschlossenheit und Mut.

Wir werden zwischen Nachricht und Meinung trennen. Zugleich werden wir Nachrichten kommentieren. Wir werden hinterfragen, was die Nachrichten bedeuten. Wir werden unsere Leser auf vielen Kanälen erreichen: In Wort und Schrift, in Bild und Ton.

Unsere Experten, unsere Kommentatoren, die in ihrem eigenen Land zum Schweigen gebracht wurden, werden bei uns das Geschehen in der Welt und in der Türkei interpretieren. Wir werden den in der Türkei bedrohten investigativen Journalismus wiederbeleben. Mit tiefgehenden, umfassenden Analysen werden wir unseren Lesern die Möglichkeit bieten, Nachrichten in neuen Perspektiven zu sehen.

Akademiker, die von ihren Universitäten entlassen wurden und mittlerweile an internationalen Universitäten tätig sind, werden Teil unseres Teams sein und uns helfen, das große Ganze zu sehen. Wir werden auch die Stimme der in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln sein. Wir werden ihre Probleme beleuchten und einen Diskussionsraum für Lösungen schaffen.

Wir werden mit den besten deutschen Medien kooperieren. Wir werden ihre Nachrichten und Kommentare über die Türkei ins Türkische übersetzen, damit unsere Leser andere Meinungen kennenlernen. Gleichzeitig werden wir Nachrichten und Kommentare von türkischen Medien ins Deutsche übertragen.

„özgürüz“ wird eine Plattform sein, auf der sich zwei Gesellschaften, die miteinander leben und die Probleme miteinander haben, verständigen können. Auf der sie die Nachrichten, die Meinungen und die Sprache der Anderen kennenlernen und sich darüber austauschen können. Besondere Artikel von „özgürüz“ werden wir unseren deutschen Medienpartnern zur Verfügung stellen.

Wir werden unsere Nachrichten, unsere Kommentare und Videos einspeisen in den unaufhaltsamen Strom der sozialen Netzwerke.
Die sozialen Netzwerke, mit ihren endlosen Verzweigungen und Interaktionen, werden es unmöglich machen, unsere Nachrichten geheim zu halten, zu zensieren oder zu verbieten.

Unser Weg

Unser Partner ist das Recherchezentrum CORRECTIV. Es ist in Deutschland zu einem Markenzeichen für investigativen Journalismus geworden. Mit seinen unbestechlichen Recherchen hat es sich in der deutschen Medienlandschaft fest etabliert. Jetzt haben wir, eine Gruppe von Journalisten aus der Türkei, uns mit CORRECTIV und mit Kollegen aus ganz Europa auf den Weg gemacht. Um die Pressefreiheit, das Recht der Menschen auf Information und die Demokratie zu verteidigen.

Es ist eine Initiative, die beweisen wird, dass freies Denken niemals zum Schweigen gebracht werden kann. Eine Initiative, die ein Vorbild sein soll für Journalisten in aller Welt, die ebenfalls unter repressiven Regimes arbeiten müssen. Ein Medium für unzensierte Berichterstattung und mutigen Journalismus. Ein Verbund von Journalisten verschiedener Meinungen, die ihren Beruf, ihre Freiheit, die Wahrheit und ihr Land verteidigen wollen. Ein Beispiel für internationale Solidarität.

Unterstützen Sie uns

Wir befinden uns in einer Zeit, in der jede verheimlichte Wahrheit einen Schatten auf die Freiheit an einem anderen Ort werfen kann.  Wir befinden uns in einer Epoche, in der jede verheimlichte Wahrheit an einem anderen Ort der Welt enthüllt werden kann.  Das wissen wir.

Wenn Wähler keine wahren Informationen bekommen, können sie keine informierte Wahl treffen. Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung. Um die Wahrheit zu enthüllen, das Recht auf Berichterstattung und Information zu verteidigen.  Werden Sie Mitglied von „özgürüz“ und unterstützen Sie jene, die sich für die Wahrheit einsetzen. Wir versprechen, vollkommen transparent, immer mutig und immer unabhängig zu berichten.

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Der Text erscheint gleichzeitig bei unseren Regionalzeitungspartnern „Nürnberger Nachrichten“, „Stuttgarter Zeitung“ und „Nordwest-Zeitung“.