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Kriminalität & Sicherheit

Die Kontrollfreaks von der CDU

Bis zur parlamentarischen Sommerpause wollen CDU und FDP in NRW eine Landesregierung bilden. Doch das Thema Schleierfahndung kann zum Hemmschuh in den Koalitionsverhandlungen werden. Die CDU will sie, die FDP eher nicht. Kritiker halten die verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen ohnehin für verfassungswidrig.

von Eva-Maria Landmesser

Ein echter Politikwechsel soll es werden, auch in der inneren Sicherheit, darin sind sich Union und Liberale nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einig. In vielen inhaltlichen Punkten haben sich die Parteien in der Regierungsbildung bereits geeinigt. Einer der Knackpunkte bleibt bislang: die Schleierfahndung.

Schnellstmöglich will die CDU eine gesetzliche Grundlage für die Durchführung verdachtsunabhängiger Personenkontrollen auf Reiserouten, in Zügen und an Bahnhöfen im Polizeigesetz verankern. In ihrem Regierungsprogramm heißt es dazu: „Es ist nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet das große Transitland Nordrhein-Westfalen zu den wenigen Bundesländern zählt, die ihrer Polizei diese Möglichkeit bislang vorenthalten.“

Kommt „racial profiling“?

Tatsächlich hatte sich die rot-grüne Landesregierung der Schleierfahndung bisher strikt verwehrt. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sah in den Maßnahmen einen tiefen, nicht zu rechtfertigenden Eingriff in Grundrechte. Denn in Deutschland muss sich niemand immer und überall ausweisen. Polizeibeamte dürfen nur dann den Ausweis verlangen, wenn sie einen konkreten Verdacht haben oder, wenn ein Vergehen oder eine Straftat vorliegen. Im Wahlkampf war Michelle Marsching von den Piraten dem designierten CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet vor, zusammen mit der Schleierfahndung auch das „racial-profiling“ einführen zu wollen. Demnach ausländisch aussehende Personen häufiger ins Visier der Polizei geraten, auch weil  zumindest ein Verstoß gegen das Ausländerrecht nahe liege.

Folgen der Schleierfahndung

Laschet tat die Kritik in der WDR-Wahlarena nur mit einem grimmigen Seitenblick ab. „Quatsch“, sagte er leise. Doch die Kritik ist nicht einfach von der Hand zu weisen: Das racial-profiling ist der Rechtsprechung als Folgeproblem der Schleierfahndung schon länger bekannt. Der klassische Fall einer Schleierfahndung werde darin bestehen, dass jemand im Grenzgebiet oder an Bahnhöfen „aufgrund seiner Hautfarbe ins Raster“ fällt, hieß es 2012 in einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Dabei verbiete es aber die Gesetzeslage, Menschen aufgrund ihrer Rasse (Art. 3 Abs. 3 GG) oder Hautfarbe (Art. 14 EMRK) zu diskriminieren.

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In der Silvesternacht von 2016 hatte die Polizei am Kölner Hauptbahnhof mehrere hundert junge Männer festgehalten und laut Augenzeugen nach Hautfarben getrennt, sodass vor allem „nordafrikanisch“ aussehende junge Männer eingekesselt und kontrolliert worden seien. „Damit hat die Polizei gegen das im deutschen Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot verstoßen“, sagte Alexander Bosch, der Polizeireferent bei Amnesty International der taz und forderte eine unabhängige Untersuchung.

Überstunden durch Blitzmarathon

Die FDP wehrt sich gegen die verdachtsunabhängigen Personenkontrollen der Schleierfahndung aus einem anderen Grund: „Eine Einschränkung von Grundrechten ist nur dann verhältnismäßig, wenn es wirklich etwas bringt“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner ebenfalls in der WDR-Wahlarena vor dem Wahlerfolg. Im Innenausschuss des Landtages sei klar dargelegt worden, dass es nicht an rechtlicher Handhabe fehle – vielmehr sei der Fahndungsdruck auf den Autobahnen zu gering. Polizeibeamte hätten zu viele Überstunden beim so genannten „Blitzmarathon“ gesammelt. Nun fehle schlicht das Personal, um Kriminellen auf der Autobahn nachzueilen.

Bürokratieabbau auf den Wachen

„Wir müssen die Polizei auf die wirklich wesentlichen Aufgaben konzentrieren, sie von Bürokratie befreien und die Personalstärke erhöhen“, empfiehlt Lindner – im Ergebnis ist das wieder auf CDU-Kurs. Denn auch die Christdemokraten wollen laut Regierungsprogramm „personalintensive“ aber „wirkungsarme“ Maßnahmen wie den Blitzmarathon beenden und die frei werdenden Personalressourcen sinnvoller einsetzen.

Ob die zukünftige Regierung an der CDU-Forderung nach der Schleierfahndung festhalten wird: Es bleibt abzuwarten. Mehrfache Anfragen von CORRECTIV.Ruhr bei der NRW-CDU blieben unbeantwortet. Die Presseabteilung der FDP in Nordrhein-Westfalen verwies auf die Aussagen von Christian Lindner im Verlauf der WDR-Wahlarena.

Faktencheck

Mit Sicherheit noch ein paar Prozentchen tanken

Innere Sicherheit ist ein zentrales Thema im NRW-Wahlkampf. Wir haben genauer hingeschaut. Die Aufklärungsquote im Faktencheck.

von Pauline Schinkels , Jonas Mueller-Töwe , Eva-Maria Landmesser

Es ist eines seiner Lieblingsthemen, ein Thema, das Armin Laschet, NRW-Spitzenkandidat der CDU, abspulen kann wie kein anderer. Zu viel ist in der Vergangenheit seiner Meinung nach im Land schiefgelaufen, zu vieles, das im Wahlkampf nicht unerwähnt bleiben sollte. Während innere Sicherheit eines der Lieblingsthemen der CDU ist, ist es gleichzeitig das Sorgenthema der amtierenden rot-grünen Landesregierung.

Die SPD weiß das und Armin Laschet weiß es auch – fǘr ihn könnte das Thema am Sonntag entscheidend beitragen zu einem guten Wahlergebnis in NRW, jenem Bundesland, das lange Zeit als SPD-Hochburg galt. Schaut man sich die Aussagen der Christdemokraten zur inneren Sicherheit genauer an, dann ist das Thema vor allem eines: eine Gelegenheit für politische Zahlenspielereien.

“Die Aufklärungsquote liegt seit dem Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung konstant unter 50 Prozent“, so schreibt es die CDU in ihrem Regierungsprogramm. 120 Seiten, die zeigen sollen, was aktuell schief läuft und was die Partei in den kommenden Jahren in NRW besser machen will. Es geht um Bildung, es geht um Lebensqualität — und die innere Sicherheit.

Womit die CDU nicht wirbt…

Und – es stimmt. Ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zeigt: Die  Aufklärungsquote lag, mit Ausnahme vom vergangenen Jahr seit 2010 immer unter knapp 50 Prozent. Sie schwankte mitunter minimal. Mal lag sie bei 49,77 Prozent (2014), mal bei 48,90 Prozent (2013).

Womit die CDU allerdings nicht wirbt, sind die Zahlen der Aufklärungsquote in ihrer Amtszeit: Damals, von 2005 bis 2010, lagen die Quoten ebenfalls unter 50 Prozent, mit einer Ausnahme im Jahr 2009. “Wir beobachten gerade wieder, wie unterschiedlich sich Daten aus der PKS auslegen lassen”, sagt ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW. Die Aufklärungsquote sei nur ein Beispiel von vielen.

Ein Fall gilt statistisch bereits als aufgeklärt, wenn die Polizei einen Tatverdächtigen ermittelt hat. Unklar lassen die Zahlen, ob sich im Laufe der Ermittlungen der Tatverdacht erhärtet oder es zu einer Anklage kommt. “Die Aufklärungsquote suggeriert so gesehen etwas Falsches”, sagt Gina Rosa Wollinger, Mitarbeiterin am Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN). Die Soziologin spricht lieber von einer Tatverdächtigenquote.

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Fragt man zu den Zahlen bei der CDU nach, so betont sie, dass sie 2009 den besten Wert mit 50,75 Prozent erreicht hat. Und sie verweist darauf, dass ihre Quote auf die kompletten fünf Jahre ihrer Legislaturperiode gerechnet, die durchschnittlich höchste im Vergleich zu den anderen Legislaturperioden gewesen sei. Letztlich bleibt es alles ein bisschen Zahlenschieberei — bis Sonntag jedenfalls. Dann ist Zahltag.  

Bewertung: wahr

Unser Fazit: Die Aussage der CDU ist wahr. Wir gehen davon aus, dass der CDU beim Formulieren ihres Regierungsprogramms die Zahlen zur PKS für das Jahr 2016 noch nicht vorlagen. 2016 lag die Aufklärungsquote bei 50,68 Prozent. Trotzdem hinterlässt die CDU-Aussage („Die Aufklärungsquote liegt seit dem Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung konstant unter 50 Prozent“) zumindest implizit, den Eindruck, dass die Quote unter der CDU-Landesregierung wesentlich besser gewesen sei. Das lässt sich kaum belegen.

Auch die anderen Parteien versuchen sich beim Thema innere Sicherheit zu profilieren — wie Kriminologin Gina Rosa Wollinger die Vorschläge bewertet, lesen hier: Mit Einbrechern auf Stimmenfang (CORRECTIV.Ruhr)


Quellen:

  • Das aktuelle Regierungsprogramm der CDU für die Jahre 2017-2022 wurde auf dem 39. Landesparteitag in Münster verabschiedet. Wir haben dieses Dokument zuletzt am 12. Mai 2017 aufgerufen.  

  • Ein Teil der Polizeistatistik mit den Aufklärungsquoten von 2016 und 2015 finden Sie hier. Wir haben dieses Dokument zuletzt am 12. Mai 2017 aufgerufen.

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Integration & Gesellschaft

LTW-Liveticker: So wählt NRW

Der Wahlsonntag in NRW wird nicht nur die Zukunft des Bundeslands bestimmen. Das Abschneiden der verschiedenen Parteien wird auch die Bundespolitik bestimmen. Wir sind live dabei und halten euch über die aktuellen Ereignisse auf dem Laufenden.

von Eva-Maria Landmesser , Simon Wörpel , Stefan Laurin , Jonas Mueller-Töwe , Ann-Kristin Schöne , Bastian Schlange

LIVE: Die aktuellen Hochrechnungen sowie die Ergebnisse auf Wahlkreisebene gibt es hier: correctiv.org/nrw17

+++ 23:29 Uhr: So haben die einzelnen Wahlkreise gewählt +++

Wir müssen uns die Wahl im Detail anschauen!

Die Ergebnisse nach den Wahlkreisen aufgeschlüsselt. 
Gelsenkirchen II — AfD 15,2 % 
Gelsenkirchen I — AfD 14,1 %
Recklinghausen III — AfD 10,9 %
Bottrop — AfD 10,9 %
usw.

Hier die Ergebnisse nach Wahlkreise aufgeschlüsselt.

+++ So war es im Landtag +++

“Ich gehe zur SPD; es riecht muffig, vielleicht ist das Angstschweiß. In der Ecke der CDU riecht es besser.”

Unser Reporter Hüdaverdi Güngör hat sich nicht geschont, seine Reportage hier: Von der Lkw-Wäsche in den Landtag

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CORRECTIV.Ruhr

+++ 20:35 Uhr: Armin Laschet freut sich +++

+++ Wilde Thesen aus der Redaktion +++

1. Die SPD hätte in NRW eine Kampagne machen müssen mit Martin Schulz und für mehr Gerechtigkeit im Land und in Europa – stattdessen hieß es: Weiter so! Kraft posierte auf ihren Wahlplakaten lieber neben einem Baum als neben dem Kanzlerkandidaten aus Würselen.  

2. Die CDU hat es jetzt relativ leicht. Sie hat das Land schlechter geredet als es ist. Damit werden sie aufhören und schon geht es NRW besser. Die Landesregierung ist im Handumdrehen erfolgreicher.

3. Martin Schulz kann und muss jetzt wirklich über Gerechtigkeit reden, ohne seine Partei zu schonen.

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+++ 19:55 Uhr: Durchhalteparolen nach der Wahl +++

Mann kann uns vieles nehmen, aber nicht unsere Überzeugung – die Grünen demonstrieren weitestgehend Kampfgeist.

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+++ Die Sozialdemokraten haben sich verpokert +++

Aus unserer aktuellen Wahl-Analyse: „Der Versuch von Hannelore Kraft ist grandios gescheitert, einen Wahlsieg für rot-grün in NRW mit einer blassrosa Wohlfühlwolke herbeizugaukeln. Wir erinnern uns an die SPD-Wahlplakate, die nichts erklärten, nicht beschrieben, was in den nächsten Jahren gemacht werden soll, sondern nur flockig Worthülsen rausrabaukten. Jetzt ist Hannelore Kraft von allen Parteiämtern zurückgetreten. Sie will den Weg freimachen für einen Neuanfang der NRW.SPD. Sie gibt das Bild einer Politikerin, die sich vollständig verpokert hat.“

+++ Ein Rausschmeißer-Song? +++

+++ Schulz mit lustig +++

Erlöser, Retter, Heilsbringer, Messias, aber eben kein Zauberer.

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+++ Kraft: „Kein guter Tag für die Sozialdemokratie“ +++

Aus unserem Bericht von der SPD-Wahlparty: „Als die ersten Hochrechnungen auf der Großleinwand im Henkel-Saal des Düsseldorfer Quartier Bohème erscheinen, herrscht betretene Stille. Dann enttäuschtes Stöhnen unter den rund 500 Gästen. Es wird keine Party für die NRWSPD an diesem Sonntagabend – Rot-Grün ist abgewählt. Die SPD hat 8,6 Prozentpunkte verloren, erreicht nun lediglich 30,5 Prozent. Ein historisches Debakel. Deutlich davor die CDU, die auf 34,5 Prozent kommt.“

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+++ 18:39 Uhr: Lindner in Statements +++

Der FDP-Chef feiert sich und das Wahlergebnis:

“Wer hätte sich den Tag heute im Herbst 2013 vorstellen können”

“Rot-Grün ist in NRW Geschichte”

“Das hervorragende Ergebnis ist keine Belohnung, sondern eine Aufgabe.“

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“Armin Laschet hat einen klaren Regierungsauftrag”

+++18:20 Uhr: Kraft tritt zurück +++

Hannelore Kraft zieht aus dem Wahlergebnis Konsequenzen und den Hut – als Landesvorsitzende und Bundes-Vize. Betroffenheit bei den Sozialdemokraten.

+++ 18:12 Uhr: Die ersten Hochrechnungen, immer aktuell hier +++

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+++ 18:10 Uhr: Die ersten Reaktionen auf die Prognosen +++

“Selber Schulz”, “Früher war mehr SPD” — Twitter ist kreativ wie immer

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+++ 18:05 Uhr: NRWs Zukunft hängt von den Linken ab +++

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Die FDP sagt Danke.

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+++ 18:01 Uhr: Erste Wahlergebnisse werden bekannt gegeben. Hier die Stimmung bei der FDP +++

+++ 17:50 Uhr: Wie entscheidet sich NRW? +++

Ob die Sitzordnung und das Regierungs-Duo Kraft/Löhrmann für NRW bestehen bleibt, entscheidet sich heute. Was meint ihr? #ltwNRW #ltwNRW17

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correctiv.ruhr

+++ Niemand wird zurückgelassen! +++

Niemanden auf dem Weg zur Wahlurne zurücklassen! Das Motto scheint schon mal aufgegangen zu sein.

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+++ 17:29 Uhr: entspannte Stimmung bei der FDP-Wahlparty in Düsseldorf +++

+++ 17:13 Uhr: Bei den Sozialdemokraten geht es los +++

Die NRWSPD ist am Sonntagnachmittag in den Wahlabend gestartet. Im Düsseldorfer Henkel-Saal des Quartier Bohème erwarten derzeit rund 300 Gäste die ersten Hochrechnungen der Landtagswahl gegen 18 Uhr. Die ersten Prognosen werden die Gäste allerdings noch ohne SPD-Prominenz bejubeln oder beklagen müssen. Kabinettsmitglieder sind bislang nicht gesichtet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird erst für nach 18 Uhr erwartet – dann wird NRW einen ersten Hinweis haben, wer das Land in den kommenden Jahren regieren wird.

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Die Sozialdemokraten feiern im Quartier Boheme in Düsseldorf.

Correctiv.Ruhr

+++ 16:32 Uhr: Die Ruhe vor dem Wahlansturm +++

Wer wird weinen, wer feiern? Unser Reporter Hüdaverdi Güngör sitzt im Auge des Orkans und wartet. Insgesamt 1.253 Journalisten sind heute für den Landtag akkreditiert.
Weitere Kollegen sind auf den Wahlpartys der größeren Parteien. Wir werden euch hier per Liveticker über die aktuellen Geschehnisse und Hochrechnungen auf dem Laufenden halten.

Auf einen spannenden Wahlsonntag!  #ltwNRW

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Die aktuellen Hochrechnungen sowie die Ergebnisse auf Wahlkreisebene gibt es ab ca. 20 Uhr hier: correctiv.org/nrw17

Kriminalität & Sicherheit

Mit Einbrechern auf Stimmenfang

Einbrüche in NRW sind eines der heißesten Themen im Landtagswahlkampf. Die CDU versucht mit harter Hand zu punkten. Doch Kriminologen zweifeln am Zweck manch geforderter Maßnahme – andere sind bereits im Einsatz. (mit regionaler Aufschlüsselung der Einbruchszahlen und Aufklärungsquoten in NRW)

von Eva-Maria Landmesser , Simon Wörpel

Einbrüche, Einbrüche, Einbrüche: Kaum ein Thema bewegt das Land NRW im Wahlkampf so sehr wie die Sicherheit. Dabei gingen die Fallzahlen zuletzt zurück. Fast 10.000 Einbrüche weniger als 2015 verzeichnete die Polizei im Folgejahr 2016. Trotzdem waren es noch über 52.000 Fälle – so viele wie in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt zusammen. NRW führt die bundesweite Statistik in Sachen Wohnungseinbrüche damit weiter unangefochten an. Die Aufklärungsquote bleibt mit 16 Prozent denkbar niedrig.

Die Union hat klare Vorstellungen davon, wie Einbrechern in Nordrhein-Westfalen das Handwerk zu legen ist. 14 Seiten widmet das Wahlprogramm der CDU dem Schwerpunkt innere Sicherheit. „Wir geben der Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen Priorität“, steht dort zu lesen.

Das soll bedeuten: doppelt so viele Ermittlungskommissionen wie bislang, gesetzliche Grundlagen für die sogenannte Schleierfahndung und computergestützte Verfahren zur statistischen Vorhersage von Einbrüchen. Vor allem die Schleierfahndung ist eine zentrale Forderung des CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet.

„Wir brauchen Sicherheitsstandards wie in Bayern und Baden-Württemberg“, sagte er Anfang des Jahres in einer Rede bei der Gladbecker CDU. Bislang lehnt Nordrhein-Westfalen (wie auch Berlin und Bremen) Schleierfahndung, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen auf Reiserouten, in Zügen und an Bahnhöfen ab. Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht in den Maßnahmen einen tiefen, nicht zu rechtfertigenden Eingriff in Grundrechte.

Computergestützte Analyseverfahren befürwortet Jäger hingegen ebenfalls und will das Modellprojekt „SKALA“ 2018 landesweit einführen. Anfang Mai stellte er die Ergebnisse erster Testläufe vor. Die Polizeipräsidien Düsseldorf, Köln, Essen, Gelsenkirchen und Duisburg setzen die Software bereits ein, die durch statistische Algorithmen Kriminalitätsrisiken prognostizieren und Wohnungseinbrüche in bestimmten Vierteln vorhersagen soll.

Sozialdemokraten setzen auf Prävention

Die SPD legt ihre Pläne zur Stärkung der inneren Sicherheit erst auf Seite 92 ihres 107-seitigen Wahlprogramms dar. Vielmehr stellt sie die Schwerpunkte Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit an die Spitze ihres Regierungskonzepts. Eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ der Wohnungs- und Baubranche zum Einbau von Türen und Fenstern mit höherer Schutzklasse, soll Einbrüche verhindern helfen. Bereits Anfang 2016 hatte Jäger mit dem „Einbruchsradar“ und der Kampagne „Riegel vor“ die Prävention gestärkt.

Erfasste Einbruchsfälle und Aufklärungsquoten in Nordrhein-Westfalen

Daten:
Polizeiliche Kriminalstatistik 2016, LKA Nordrhein-Westfalen.

Es handelt sich um erfasste Fallzahlen, d.h. bei der Polizei gemeldete Einbruchsfälle. Die tatsächlichen Zahlen können darüberliegen.

Der derzeitige Rückgang der Einbruchszahlen in NRW scheint dem Innenminister Recht zu geben. Prävention und Analyseverfahren scheinen Wirkung zu zeigen. Bis März gab es sogar fast ein Drittel weniger Wohnungseinbrüche in NRW als in den ersten drei Monaten 2016. Oder ist der Rückgang der Fallzahlen lediglich Zufall?

Mehr Polizei, weniger Einbrüche?

Dass mehr Polizei, Schleierfahndung und ähnliche Wahlkampfforderungen der Union nicht zwangsläufig zu weniger Einbrüchen und höheren Aufklärungsquoten führen, legt eine Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) nahe. Im Oktober hatten die Forscher im Landtag Stellung genommen – die CDU-Fraktion hatte zuvor ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstahl in die parlamentarische Debatte eingebracht.

„Eine höhere Polizeipräsenz – also mehr Polizeistreifen – erhöht zwar das Sicherheitsgefühl in der Gesellschaft, hat aber keine abschreckende Wirkung auf potenzielle Täter“, sagt KFN-Soziologin Gina Rosa Wollinger. Die Politik dürfe bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls nicht ausschließlich auf die Polizei schauen. Der fehle es oft an Ermittlungsansätzen: Spuren, Zeugen? Fehlanzeige. Erfolgversprechender sei es, spezialisierte Ermittlungsgruppen aus Polizei und Staatsanwaltschaft zu bilden.

Die Schleierfahndung, mit der die CDU vor allem reisende Täter aus dem Ausland dingfest machen möchte, sei im Süden Deutschlands erfolgversprechend, sagt Wollinger. In NRW sei Einbruchsdiebstahl eher ein gesellschaftliches Problem. Die Täter seien meist Ortsansässige.

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„Je mehr soziale Probleme eine Region hat, wie (Jugend)-Arbeitslosigkeit oder vermehrtes Suchtpotential, umso mehr Wohnungseinbrüche gibt es“, sagt die Soziologin. Wohnungseinbruchsdiebstahl sei häufig ein Ausdruck von Beschaffungskriminalität im Drogenmilieu. „Man darf nicht die Erwartung haben, dass die Polizei irgendwann 80 Prozent der Wohnungseinbrüche aufklären wird.“

„Entdeckungsrisiko wahrscheinlicher machen“

Sonja Willing, Leiterin der Kriminalistisch-Kriminologischen Forschungsstelle (KKF) des Landeskriminalamtes NRW, sieht hingegen in höherer Polizeipräsenz ein wirksames Mittel gegen Wohnungseinbrüche. Einbrecher wägten ab: Wie viel Beute können sie machen? Welche Sicherheitsmaßnahmen müssen sie überwinden? Wie wahrscheinlich ist es, dass sie entdeckt werden? „Ein größeres Aufkommen von Streifenwagen kann das Entdeckungsrisiko zumindest wahrscheinlicher machen und potenzielle Täter von einem Einbruch abhalten“, sagt Willing. Das Computer-Verfahren „SKALA“ sei ein wichtiges Mittel, um Polizeiarbeit zu unterstützen.

Doch auch Willing sieht den Grund für die hohen Fallzahlen eher in der Sozialstruktur des Landes als in reisenden Tätergruppen. „Je höher die Einwohnerzahl eines Landes ist, umso größer ist auch die Kriminalitätsbelastung“, sagt die Leiterin der LKA-Forschungsstelle. In dicht besiedelten Gebieten gebe es schlichtweg mehr Einbruchsmöglichkeiten und wegen der Anonymität in der Großstadt weniger Sozialkontrolle.  

Kriminologin Wollinger vom KFN unterstützt deswegen verbindliche baurechtliche Einbruchssicherheitsvorgaben, wie die SPD sie fordert. Diese Vorgaben müssten – wie beispielsweise in Teilen der Niederlanden – für alle Neubauten gesetzlich festgeschrieben sein und dürften nicht Privathaushalten nachträglich überlassen sein. Wenn Private auf eigene Kosten nachrüsten, werde Sicherheit eine Frage der finanziellen Möglichkeiten. Eine Studie aus Großbritannien habe ergeben, dass in diesem Fall die Zahl der Wohnungseinbrüche zwar ab-, die Zahl sozial schlecht gestellter Einbruchsopfer aber zunehme.

Aufklärungsquote, ein umstrittener Indikator

Doch was ist mit der kürzlich gestiegenen Aufklärungsquote?

Wollinger gibt zu bedenken, dass es sich bei der Polizeilichen Kriminalstatisitk um eine Tatverdächtigen-, nicht um eine Täterquote handelt. So gelte ein Fall für die Statistik bereits als aufgeklärt, wenn ein Tatverdächtiger ermittelt werde – ob der später verurteilt oder freigesprochen wird, spielt keine Rolle.

Erst kürzlich hatte die Piraten-Fraktion im Landtag NRW gefordert, bei der Kriminalitätsstatistik neue Wege zu beschreiten und künftig auch den Verlauf der Strafverfahren mit zu erfassen. Aus gutem Grund: Der Mülheimer Kriminologe Franz Kawelovski hatte im März vor dem Innenausschuss des Landtages Brisantes zu Protokoll gegeben: Seine Fallstudien hätten ergeben, dass Polizeibeamte manchen Tatverdächtigen zahlreiche weitere Delikte untergeschoben hätten – damit sie als aufgeklärt in der Kriminalstatistik auftauchen.

SPD, Grüne und CDU lehnten den Antrag der Piraten-Fraktion ab. Eine Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik wird es so bald also nicht geben.

Visualisierung: Simon Wörpel


© CORRECTIV.RUHR

Kriminalität & Sicherheit

Gefährlich und verrufen: Im Essener Norden beobachten Polizeikameras das Geschehen

Es gibt Orte in NRW, die gelten als „gefährlich“ und „verrufen“. So nennt das die Polizei – und diese Einschätzung ermöglicht es den Beamten, Menschen dort ohne Verdacht zu kontrollieren und Kameras zu installieren. Die Landesbeauftragte für Datenschutz sieht darin kein Problem.

von Eva-Maria Landmesser

Der Viehofer Platz im Essener Norden wirkt wenig einladend. Die Passanten sind allesamt in Eile. Mit hochgezogenen Schultern, um sich vor dem kalten Wind zu schützen, gehen sie schnellen Schrittes von der U-Bahn-Station „Rheinischer Platz“ in Richtung Innenstadt. Ein Streifenwagen patrouilliert. An einem hohen Gitterzaun ist ein Schild angebracht: „Videobeobachtung“. Richtig wohl fühle ich mich hier nicht. Aber bin ich in Gefahr?

Der Viehofer Platz ist ein „gefährlicher Ort“. Zumindest die Polizei nennt ihn so. Dabei wird der Begriff nur verkürzt und unjuristisch gebraucht. Nach Polizeigesetz NRW ist ein Ort dann „gefährlich“, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

  • dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben,

  • sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen oder

  • sich dort gesuchte Straftäter verbergen.

Polizisten dürfen hier jeden nach dem Ausweis fragen – ohne konkreten Verdacht. Unter engen Voraussetzungen dürfen sie auch Videokameras installieren. Die Passanten am Viehofer Platz, die Polizeistreife und auch ich – wir alle werden vielleicht gerade gefilmt.

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CORRECTIV.Ruhr

Jan (36) geht über den Platz. Der Wind hat etwas nachgelassen und die Sonne zeigt sich für einen Augenblick. Prüfend wirft er einen kurzen Blick über den Bereich vor der Marktkirche, der dank ein paar Sonnenstrahlen nun freundlicher wirkt. „Ich wusste nicht, dass der Viehofer Platz offiziell ein gefährlicher Ort ist, aber ich habe es mir gedacht wegen der Drogenszene“, sagt der angehende Produktdesigner.

Ist das Vorgehen effektiv?

Wenn es zur Sicherheit beitrage, mache es ihm nichts aus von der Polizei kontrolliert zu werden. Er hält das allerdings für wenig effektiv: „Selbst wenn man hier am Viehofer Platz mehr für die Sicherheit macht und mehr Polizei schickt, verlagert sich im Grunde das Ganze nur – die Drogendealer ziehen weiter.“

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CORRECTIV.Ruhr

Svea (24) ist sich bewusst, dass die Polizei den Viehofer Platz als „gefährlich“ oder „verrufen“ einstuft. Sie wartet vor der hiesigen Stadtsparkasse. An der rechten Hand hat sie ihr Fahrrad. Unter dem linken Arm hält sie einen Umzugskarton. „Das hängt ja mit der Gentrifizierung zusammen. Die wollen den Ort hier einfach sauber halten“, sagt die Fotografiestudentin. Für sie ist das kein Grund den Ort zu meiden, zumal er auf dem Weg zur Uni liege. Gegen die Drogenszene am Platz helfe die Einstufung bestimmt nicht. „Das Problem wird nur verschoben und nicht behoben.“

Neben Drogendelikten versucht die Polizei an „gefährlichen Orten“ oft auch Körperverletzungen, Diebstahl und Jugendkriminalität vorzubeugen. Ein Platz ist aber nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit „verrufen“. In Hagen, wo der gefährliche Ort zwischen der Großraumdisko Dödterstraße und dem Hauptbahnhof liegt, setzt die Polizei einen klaren Schwerpunkt. „Zur Tageszeit ist die Hagener Fußgängerzone, die ebenfalls in diesem Bereich liegt, keineswegs ein Ort von besonderer Bedeutung“, sagt Sebastian Hirschberg, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Hagen. Nachts sehe das anders aus.

Das gilt so ähnlich auch für Essen. „Die Videobeobachtung findet nicht dauerhaft statt, sodass man keinesfalls von einer Videoüberwachung sprechen kann“, sagt Christoph Wickhorst, Pressesprecher der Polizei Essen. Wenn die Kameras eingeschaltet seien, beobachteten Polizisten das Geschehen am Viehofer Platz live am Monitor. Die Bilder würden dann auch aufgezeichnet. „Videobeobachtung kommt wegen des drohenden Eingriffs in Persönlichkeitsrechte nur dann in Betracht, wenn der Ort unübersichtlich ist und so die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass es dort zu Straftaten kommt“, so Wickhorst.

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CORRECTIV.Ruhr

Bianca (29) findet die Videobeobachtung am Viehofer Platz gut. Sie ist eine junge Mutter und gerade mit ihrem kleinen Sohn unterwegs. „Seitdem die Polizei in der Stadtmitte sitzt, braucht sie ziemlich lange bis hier runter und das haben sich einige Leute anscheinend gemerkt – seitdem ist die Kriminalitätsrate hier arg gestiegen“, sagt sie.

„Ein komisches Gefühl“

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CORRECTIV.Ruhr

Ludwig (26) sieht die Maßnahme hingegen kritisch. Er kommt gerade aus der Sparkassenfiliale, wo Svea wartet. „Ich habe mir die Fabrikate der Kameras genauer angeschaut und die sind schon ziemlich krass, weil man wirklich alles sehen kann. Also, wenn hier jemand einen Zettel an eine andere Person gibt, kann man lesen, was auf dem Zettel steht – egal, wie weit man von den Kameras weg ist. Das ist schon ein komisches Gefühl.“

Im Polizeibezirk Köln sind im Bereich von zwei „verrufenen Orten“ an 28 Standorten 44 Kameras installiert. „Die Qualifikation als „gefährlicher Ort“ führt aber nicht zu einer erhöhten polizeilichen Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten“, sagt die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Helga Block, gegenüber CORRECTIV.Ruhr.

„Jeder hat das Recht, sich in der Öffentlichkeit frei und ungezwungen bewegen zu dürfen, ohne befürchten zu müssen, ungewollt zum Gegenstand einer Videoüberwachung gemacht zu werden.“ Dieses schutzwürdige Interesse müsse sorgfältig abgewogen werden gegen Sicherheitsinteressen, so Block. „Dazu gibt es strenge gesetzliche Voraussetzungen für die polizeiliche Videoüberwachung, die eng ausgelegt werden müssen. Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Orten durch die Polizei des Landes überprüfen wir deshalb genau.“

Die „gefährlichen“ bzw. „verrufenen“ Orte in NRW

Gronau: Bahnhofsviertel

Dortmund: Nordstadt 

Wuppertal: Berliner Platz

Essen: Viehofer Platz, Rheinischer Platz, Helenenstraße, Altendorfer Straße

Hagen: Großraumdisko zwischen Dödterstraße und Hauptbahnhof

Recklinghausen: Wohngebäude in Recklinghausen, Marl und Bottrop

Köln: Altstadt-Nord (Ringe, Martinsviertel, Trankgasse, Eigelstein), Straßenzüge in Ehrenfeld, Kalk, Humboldt, Höhenberg und Singst, Meschenich (Kölnberg), Neuehrenfeld (Hornstraße), Mülheim (Wiener Platz), Vogelsang (Girlitzweg), Müngersdorf (Stadion)

Fotos & Interviews:  Simone Ahrweiler, Ann-Kristin Schöne, Eva-Maria Landmesser

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Integration & Gesellschaft

Flüchtlingsunterkünfte in NRW: Kosten und Nutzen der Leerstände

Fast drei Millionen Euro legt das Land NRW jährlich für eine Flüchtlingsunterkunft auf den Tisch – ohne sie zu nutzen. Kein Einzelfall. Im ganzen Land stehen angemietete Unterkünfte leer. Während das Land einige der Gebäude gerne wieder loswerden würde, gelten ihr andere als Absicherung – falls die Flüchtlingszahlen wieder steigen.

von Eva-Maria Landmesser

Ende 2015 richtet das Land NRW eine Flüchtlingsunterkunft im Essener Opti-Gewerbepark ein – im Notfall sollten dort bis zu 1.000 Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf finden. Die jährlichen Miet- und Nebenkosten belaufen sich auf rund 2,8 Millionen Euro. Seit fast einem Jahr steht das Gebäude leer, angemietet ist es bis 2026. Weiternutzungskonzepte gibt es nicht.

Das ärgert den Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW, denn auch die Stadt Essen wollte als Untermieterin nicht einspringen – es sei wirtschaftlicher, Flüchtlinge mit Bleibeperspektive direkt in Wohnungen unterzubringen. Markus Berkenkopf, Haushaltsreferent des BdSt NRW sagt dazu: „Bei allen denkbaren Ansätzen zur Weiternutzung gibt es mindestens einen Verlierer. Aber das ist immer noch besser als ein fast zehnjähriger, kostspieliger Leerstand.“

Der „Optipark“ ist allerdings nicht die einzige angemietete Asylunterkunft im Regierungsbezirk Düsseldorf, die nicht genutzt wird. Die Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) Kerken, Weeze und Wuppertal V sind ebenfalls geschlossen, teilte die Bezierksregierung auf Anfrage von CORRECTIV.Ruhr mit. Auch in Weeze und Wuppertal laufen die Verträge noch knapp zehn Jahre. Die Gebäude werden nun als sogenannte „Reserve“ genutzt.

Das ist nicht unüblich: In den anderen Regierungsbezirken gibt es seit 2015 ebenfalls „Standby“-Einrichtungen – falls erneut unerwartet viele Flüchtlinge in Deutschland ankommen. „Damals 2015 wussten wir nicht, ob die Menschen, die morgens zu uns kamen, abends überhaupt eine Decke, geschweige denn ein Dach über dem Kopf haben“, sagt Oliver Moritz, Sprecher des Innenministeriums NRW. Daraus habe man die Lehre gezogen, für die Zukunft eine extrem flexible Grundsituation schaffen zu müssen.

Während der Flüchtlingskrise wurden Nordrhein-Westfalen 230.000 Menschen zur Aufnahme zugeteilt. Tatsächlich wurden knapp 330.000 zumindest vorübergehend aufgenommen. In den vier Regierungsbezirken wurden insgesamt 63 Unterbringungen angemietet, zum Teil mit Laufzeiten bis 2042. Monatlich fallen zusammen 3,6 Millionen Euro Mietkosten für die zur Unterbringung von Flüchtlingen angemieteten Objekte an.

Flucht ist schwer vorherzusagen

„Die Situation war im historischen Vergleich bisher einmalig“, sagt auch Sozialwissenschaftler Marcus Engler, der an der Humboldt-Universität Berlin doziert. Er hat unter anderem als Berater für das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) gearbeitet. In der Forschung habe niemand den genauen Umfang der Fluchtbewegungen nach Deutschland voraussagen können. „Migrationsbewegungen sind generell nur schwer zu prognostizieren, da ihnen eine ungeheure Komplexität zugrunde liegt“, sagt Engler. Krisenherde seien nicht der einzige Fluchtgrund. Andere Faktoren seien die Lage in den Erstaufnahmeländern, vorhandene Netzwerke und finanzielle Ressourcen der Flüchtenden sowie die Jahreszeit. Die Forschung könne deswegen nur grob einschätzen, wer wann wohin flüchtet.

Dennoch wurde die Mammutaufgabe in den Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold und Münster sehr viel flexibler gemeistert als in Düsseldorf. Zwar sind auch dort die Asylunterkünfte jeweils nur etwa zur Hälfte ausgelastet, im Bezirk Detmold sogar nur zu einem Drittel – knapp 1800 von 5500 Plätzen sind dort belegt. Doch die Lage auf dem Immobilienmarkt war offenbar etwas entspannter als in Düsseldorf.

„Der Druck, kurzfristig Wohnraum für tausende Menschen in Not zu schaffen, ist kein leichtes Unterfangen“, sagt Birkenkopf vom Bund der Steuerzahler. Deshalb sei die Verhandlungsposition eines Immobilienbesitzers ausgesprochen gut, was aber nicht zu Mondpreisen und überlangen Vertragslaufzeiten führen dürfe.

Im Raum Münster wurden Verträge daher kaum länger als bis Ende 2017 geschlossen. In Detmold konnten und können geschlossene Einrichtungen an den Eigentümer – hier die Bundeswehr – vorzeitig zurückgegeben werden. Die Zeltstadt auf dem Gelände der Polizeischule in Schloß Holte-Stukenbrock mit einer Kapazität von 1000 Plätzen, fungiert ebenfalls als „Standby“-Einrichtung.

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Im Regierungsbezirk Arnsberg variiert die Mietlaufzeit zwischen zwei und 20 Jahren, wobei die Verträge bei fünf von insgesamt 17 Einrichtungen schon in 2017 und 2019 enden. Asylsuchende sollen auf länger geplante Unterkünfte verteilt werden.

Länder mussten schnell reagieren

War 2015 nicht abzusehen, dass die Fluchtbewegung auch wieder nachlassen werde? Im Februar und März 2016 begannen die Gespräche der EU-Regierungschefs zur Schließung der Westbalkanroute sowie die Verhandlungen zum  EU-Türkei-Deal. „Das war aber eher ein gradueller Prozess“, sagt Sozialwissenschaftler Engler. „Migrationsbewegungen können zwar durch politisches Handeln beeinflusst werden, aber nicht durch einzelne Kommunen. Diese sind häufig das letzte Glied in der Kette. Haben wenig Einfluss und wenig Information.“

In einer ähnlichen Situation seien auch die Länder gewesen, sagt Moritz: „Die Länder waren gezwungen eine bestimmte Anzahl von Menschen aufzunehmen, die sie selbst nicht beeinflussen konnten, weil sie vom Bund zugeteilt wurden.“

All das macht das Handeln von Landes- und Bezirksregierung sowie den Kommunen nachvollziehbarer, ändert im Fall „Optipark“ jedoch nichts an der Belastung öffentlicher Haushalte. Eine Landesdrucksache informierte deshalb zuletzt, dass rechtlich und wirtschaftlich geprüft werde, ob der Mietvertrag aufgelöst werden kann.

Kann das Land die Mietverträge auflösen?

Die Bemühungen des Landes, bestehende Verträge aufzulösen, könnten einem Kampf gegen Windmühlen gleichkommen: Vertragstreue ist eines der höchsten Güter der deutschen Rechtsordnung. Das Bürgerliche Gesetzbuch beinhaltet zwar den Paragraphen 313, der ausnahmsweise Vertragsanpassungen oder sogar einen Rücktritt vom Vertrag zulässt, sollte die Geschäftsgrundlage gestört sein. Anwendung kann der Paragraph allerdings nur finden, wenn:

  • sich ein Umstand ändert, der nicht Vertragsinhalt geworden ist, hier beispielsweise die rasante Abnahme der Fluchtbewegung;
  • der Vertrag bei Kenntnis dieser Veränderung so nicht abgeschlossen worden wäre;
  • die Veränderung nicht in den Risikobereich der Partei fällt, die sich darauf beruft.

Gezielt auf diese Möglichkeit angesprochen, erläutert Florian Loyal vom Lehrstuhl für Bürgerliches Recht der Universität Tübingen: „Ob ein Fall des Paragraphen 313 BGB vorliegt, ist immer eine schwierige Wertungsfrage.“ Jeder Vertragspartner trage grundsätzlich das Risiko, ob er die mangelfreie Leistung des anderen so verwerten könne, wie er es geplant habe. „Nach dieser Regel bleiben die Länder und Gemeinden also an die Mietverträge über die Flüchtlingsunterkünfte gebunden.“

Für jede Regel gebe es aber auch Ausnahmen.

Eine Ausnahme könne dann vorliegen, wenn der Vermieter in außergewöhnlicher Weise profitiert – etwa durch extrem hohe Mietzahlungen. Denkbar sei eine Ausnahme auch, wenn Gebäude vermietet wurden, die auf dem freien Markt nicht hätten verwertet werden können. „In solchen Fällen kann es angemessen sein, dass der Vermieter am Verwendungsrisiko beteiligt wird“, sagt Loyal. Das alles bewege sich aber in sehr engen Grenzen.

Der Bundesgerichtshof habe 1998 die Kündigung eines Unterbringungsvertrags aufgrund zurückgehender Flüchtlingszahlen zugelassen. „Es gab damals aber auch eine Gesetzesänderung, die in die Abwägung einbezogen wurde“, so Loyal. Dennoch begünstigte die Entscheidung in der Tendenz stark die Gemeinde. Die Vorinstanz habe hingegen das Risiko noch allein der Gemeinde zugewiesen. Prognosen für künftige Entscheidungen hält Loyal deswegen für schwierig: „Es hängt viel von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab.“