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Integration & Gesellschaft

Evet oder Hayir: Wer macht die Meinung?

Ja oder Nein: Am Sonntag entscheidet die Türkei über das geplante Verfassungsreferendum, über Präsidialsystem und Todesstrafe. Präsident Erdogan hat die Werbetrommel gerührt, die Opposition kam weniger zu Wort. Vor allem in der Türkei. Im Kopf-an-Kopf-Rennen der Befürworter und Gegner könnten Deutschtürken das Zünglein an der Waage sein. Ein Großteil von ihnen lebt in NRW. Welche Verbände haben Einfluss auf die Gemeinde? CORRECTIV.RUHR gibt einen Überblick.

von Hüseyin Topel

Die türkische Community in Deutschland ist grundsätzlich pluralistisch. Man findet Türken und Kurden aus jedem politischen Lager. Mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Deutschtürken allerdings ist laut Angaben des Essener Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung (ZfTI) treue Stammwählerschaft der Regierungspartei AKP. Viele der früheren Gastarbeiter im Ruhrgebiet und ihre Kinder stammen aus einem konservativ-religiösen Milieu.

In der neuen Heimat haben sich Interessenvertretungen der türkischen Einwanderer früh gegründet und vernetzt. Es gibt große Dachverbände, zahlreiche Vereine und Initiativen. Sie beeinflussen und organisieren die Community in Deutschland. Viele von ihnen haben ihren Hauptsitz in Nordrhein-Westfalen. Doch wie haben sie sich im Kampf um die Landesverfassung positioniert? Und wie groß ist ihr Einfluss?

DITIB

Die Türkisch-Islamische Union (DITIB) mit Sitz in Köln Ehrenfeld, ist mit rund 930 Moscheevereinen bundesweit der größte deutsche Verband seiner Art. Er untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet – und die ist wiederum dem türkischen Ministerpräsidenten unterstellt und damit mindestens indirekt Staatspräsident Erdogan.

In letzter Zeit ist die DITIB deshalb immer mehr in Verruf geraten: Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Imame wegen Spionageverdacht gegen türkische Regierungsgegner. Zudem wird DITIB dafür kritisiert, dass die Imame bei Wahlkämpfen als Urnen-Beamte durch das Konsulat beschäftigt werden. Nichtsdestotrotz ist und bleibt die DITIB ein wichtiger Gesprächspartner – trotz der Anschuldigungen vertritt der Verband die größte muslimische Gemeinschaft in Deutschland.

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IGMG

Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) mit Sitz in Kerpen bei Köln, ist laut Selbstdarstellung eine der größten türkischen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die hauptsächlich als Moscheegemeinde agierende Organisation zählt beim islamischen Freitagsgebet insgesamt 350.000 Personen und betreut fast jede zehnte deutsche Moschee. Dadurch ist die IGMG nach der DITIB der größte Moscheenverband.

Imame der Milli Görüs stammen zum Teil, laut Kennern des Verbandes sogar zur Hälfte, aus der türkischen Religionsbehörde Diyanet. Die IGMG vertritt eine Auslegungsform des Islams, auf die sich auch Staatspräsident Erdogan beruft. Milli Görüs-Gründer und Altministerpräsident Necmettin Erbakan war lange Zeit ein Mentor Erdogans.

Im Gegensatz zur DITIB wird die IGMG vom Verfassungsschutz beobachtet. Radikale Einstellungen scheinen im Verband allerdings abzunehmen.

ATIB

Die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine (ATIB) ist eine Art Ableger der DITIB. Ihre Imame, die nach eigenen Angaben in bundesweit 123 Moscheevereinen predigen, kommen zum Teil direkt aus der Türkei. Ähnlich also wie bei DITIB.

Im Vergleich zur DITIB ist die ATIB und auch die gesamte Gemeinde türkisch-nationalistisch. Die ATIB ist gewissermaßen eine religiöse Flanke der nationalistischen Bewegung.

AABF

Der am besten organisierte und strukturierte Verband von Migranten aus der Türkei ist die Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF). Über 150 Ortsgemeinden sind angebunden. Der Dachverband mit Sitz in Köln, erhebt deswegen den Anspruch die alevitische Gemeinschaft in Deutschland geschlossen zu vertreten.

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Das Bundesinnenministerium schätzt, dass der Verband etwa 275.000 Aleviten vertritt. Eine Studie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aus dem Jahr 2009 zählt insgesamt rund 500.000 Aleviten in Deutschland – von denjenigen, die die AABF kennen, fühle sich laut Studie jeder Dritte ganz und fast jeder Zweite teilweise vom Verband vertreten.

Der Grund dafür ist die Uneinigkeit in grundsätzlichen türkei-politischen Fragen. Zwar stellt sich die AABF als überparteilich dar – die alevitische Gemeinschaft ist aber in der Regel sozial-demokratisch bis links orientiert. Eine geschlossene Einheit kann die AABF vor allem dann erzeugen, wenn es gegen die AKP geht.

Vor dem türkischen Referendum positionierte sich die AABF mit einem klaren „Nein“, „da es sich (…) um eine Grundsatzentscheidung handelt und der Abbau der Demokratie droht, und die Aleviten sich einem freiheitlich-demokratischen Grundverständnis verpflichtet fühlen“, so eine Sprecherin des AABF.

*Der Dachverband der deutschen Aleviten war der einzige Verband, der auf die CORRECTIV.Ruhr-Anfrage reagiert hat. Alle anderen Vereine sind trotz wochenlangem Vorlauf jegliche Stellungnahme schuldig geblieben.

NAV-DEM

Die Föderation der Kurdischen Vereine in Deutschland YEK-KOM wurde 2014 umstrukturiert und erhielt im Zuge dessen auch einen neuen Namen. Seitdem existiert nun das Demokratische Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM). In dieser Organisationsstruktur sollen laut Eigendarstellung die Zusammenarbeit von Frauen, Jugendlichen, verschiedenen kurdischen Religionsgemeinschaften und insgesamt 260 Vereinen und Einrichtungen koordiniert werden.

Diese Arbeit verrichtet NAV-DEM aus Düsseldorf und steht hinter den großen Kurden-Demonstrationen in Deutschland. Problematisch an NAV-DEM ist die offene Nähe zur verbotenen Terrororganisation PKK. Der Verfassungsschutz bezweifelt, dass mit der Umbenennung „eine wirkliche Neustrukturierung und Änderung der bisherigen Arbeit der PKK mit Blick auf die Bildung ‘legaler Strukturen’ verbunden sein wird.“ Der illegal tätige Funktionärsapparat der PKK beeinflusse unverändert ihr nahestehende legale Strukturen in Deutschland – hauptsächlich das NAV-DEM.

Türk Federasyonu

Auch bekannt als die Grauen Wölfe versammeln sich in der Türk Federasyonu Nationalisten und Sympathisanten der türkisch-nationalistischen Oppositionspartei MHP. Die Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland wird auf 7000 Mitglieder geschätzt. Ihr Sitz ist in Frankfurt am Main. Gemäß der Vorgabe des MHP Führers Devlet Bahçeli, hat die Türk Federasyonu in Deutschland offiziell Wahlkampf für ein „Ja“ beim Referendum betrieben. Dennoch ist die Meinung in der Gemeinde eher gespalten. Es gibt eine schweigende Größe, die sich dem diktierten Konsens aus der Türkei widersetzt.

TGD

Die Türkische Gemeinde Deutschland (TGD) ist unter der Führung von Gökay Sofuoglu wieder erstarkt, nachdem sie zwischenzeitlich PR-Probleme hatte. Die TGD mit Sitz in Berlin vertritt bundesweit 260 Einzelvereine. Der Verein hatte sich früh gegen die geplante Verfassungsänderung in der Türkei positioniert und hunderte Veranstaltungen geplant und durchgeführt, um für ein „Nein“ beim Referendum zu werben. Die Mehrheit der Personen, die sich bei der TGD beteiligen, stehen der größten türkischen Oppositionspartei CHP nahe und idealisieren das kemalistische Leitbild einer laizistischen türkischen Republik.

UETD

Die Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD) ist der wichtigste Akteur der AKP in Deutschland und Europa. Besondere Stärke zeigt der Verein in NRW und im Ruhrgebiet. Ihr Hauptsitz ist in Köln-Porz.

Mit insgesamt 196 Ortsvereinen in Europa hat die UETD einen beachtlichen Einfluss auf die türkische Community. Über die UETD verfügt die AKP über eine bundesweite Infrastruktur, die sie für ihre Wahlkämpfe nutzen kann. So hat die UETD vor allem im Ruhrgebiet deutlich mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten Türken kostenlos zu den Urnen eskortiert. 

Die, für den Wahlkampf der AKP eingerichteten AKP-Wahlkoordinationszentren im Ausland (AK Parti Yurt Disi Secim Koordinasyon Merkezi) werden hauptsächlich von Repräsentanten der UETD geführt.

Hintergrund: Erdogans Integrationsblocker (CORRECTIV.Ruhr)

Integration & Gesellschaft

Verfassungsänderung: So stimmen Deutschtürken in NRW ab

Führt die Türkei das Präsidialsystem ein? Kehrt erstmals seit den Militärdiktaturen die Todesstrafe ins türkische Rechtssystem zurück? Eine Online-Umfrage von CORRECTIV.RUHR mit über 1000 Teilnehmern gibt jetzt erste Hinweise auf die politische Stimmung in der deutsch-türkischen Community. Evet oder Hayir? Zumindest in dieser Umfrage gibt es einen klaren Sieger.

von Hüseyin Topel

Über die Verfassungsänderung wird am Sonntag in der Türkei entschieden. Wer in Deutschland wählen wollte, der konnte das noch bis zum Wochenende tun. Jeder zweite türkische Wahlberechtigte in Deutschland hat das getan. Im Ruhrgebiet war die Beteiligung am Referendum sogar noch höher: Mit einer Wahlbeteiligung von 67,42 Prozent (116.828) setzte sich der Standort Essen mit deutlichem Vorsprung ab. Düsseldorf folgte mit 57,21 Prozent. Die Abstimmungsergebnisse in NRW könnten wahlentscheidend im Kopf-an-Kopf-Rennen sein. 

Insgesamt machen die Stimmen der türkischen Community in Deutschland 0,5 Prozent aller Stimmen in der Türkei aus. 

CORRECTIV.Ruhr hat sich deswegen im Vorfeld des Referendums mit einer Online-Umfrage an die türkische Community in NRW gewandt – über 1000 Türken und Deutschtürken haben sich beteiligt. Wir haben die Zahlen ausgewertet und kamen dabei auf erstaunliche Ergebnisse. Je älter die Wähler, desto größer die Ablehnung gegenüber Erdogan. 

Die Umfrage läuft weiter: Hier kann abgestimmt werden.

Klarer Sieger nach Punkten

Von den türkischen Teilnehmern haben 54,3 Prozent mit „NEIN“ und nur 35,7 Prozent mit „JA“ gestimmt. Sechs Prozent wählen nicht und nur drei Prozent zeigten sich unentschlossen. Ein Prozent machten gar keine Angaben.

Bei Wählern mit doppelter Staatsbürgerschaft kam es zu einem nahezu identischen Ergebnis. 56,3 Prozent der Deutschtürken positionierten sich gegen die Einführung eines Präsidialsystems und nur 35,6 Prozent stimmten für die Verfassungsänderung.

Überraschend war, dass die Pro- und Contra-Lager einander prozentual näher rücken, je jünger die Beteiligten sind. Türkische Wähler zwischen 18 und 24 Jahren stimmten zu 47,9 Prozent mit „NEIN“ und 47,1 Prozent mit „JA“. In der selben Altersgruppe wählten die Deutschtürken zu 48,8 Prozent mit „NEIN“ und zu 45,2 Prozent mit „JA.“ 

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Die Ergebnisse werden wieder deutlicher für ein „NEIN“, wenn man die Altersgruppe auf 34 erweitert. So stimmten unter den Türken zwischen 18 und 34 Jahren 50,6 Prozent gegen das Präsidialsystem und 40,7 Prozent dafür. Nur leicht schwankt das Ergebnis bei den Deutsch-Türken in dieser Altersklasse: 52 Prozent gegen und 40 Prozent dafür.

Ältere neigen zum „NEIN“

Die Ergebnisse zeigen also, dass die älteren Türken und Deutschtürken, die an der Umfrage teilgenommen haben, eindeutig gegen die Verfassungsänderung sind. Türken zwischen 35 und 60+ stimmten so ab: 62,2 Prozent mit „NEIN“ – 23,2 Prozent mit „JA“.

Bei Deutschtürken zwischen 35 und 60+ waren die Ergebnisse sogar noch deutlicher: 71,4 Prozent „NEIN“ – 19,6 Prozent „JA“.

Die tatsächlichen Ergebnisse werden am Sonntag feststehen und auch die realen Ergebnisse aus Deutschland werden dann öffentlich. In unserer Umfrage im Vorfeld des Referendums zeichnet sich allerdings ein klarer Sieg des NEIN-Lagers ab.

Caner Aver vom Essener Zentrum für Türkeistudien (ZfTI) sagt zum Wahlverhalten und der hohen Beteiligung am Referendum, dass die türkische Community im Ruhrgebiet politisch relativ sensibilisiert sei. Die türkischen Vereine und Verbände in NRW sind besonders aktiv und haben massenweise Wahlberechtigte kostenlos zu den Urnen getragen. Auch der türkische Staatspräsident hatte ein gesteigertes Interesse am Wahlvolk im Ruhrgebiet. Für Aver ist das nicht verwunderlich: Jeder dritte Deutschtürke lebt in NRW – hier könnte die Wahl entschieden werden. 

Hintergrund: Evet oder Hayir: Wer macht die Meinung? (CORRECTIV.Ruhr)

Die UETD war einer der Organisatoren der Pro-Erdogan-Demo Ende Juli 2016 in Köln.© Correctiv.Ruhr

CORRECTIV.Ruhr

Erdogans Integrationsblocker

Todesstrafe, offener Antisemitismus, die Verstrickung von Religion und Politik, dazu unverhohlene Propaganda-Arbeit für den türkischen Präsidenten und die Macht zehntausende Menschen auf deutschen Straßen zu versammeln. Die UETD, die Union Europäisch-Türkischer Demokraten, gehört zu Erdoğans wichtigsten Propaganda-Instrumenten in Europa. Gleich über zwei Parteien könnte sie im Mai ihren Einfluss auch im nordrhein-westfälischen Landtag geltend machen. Wie schafft es diese Organisation trotz ihrer Entgleisungen in der Öffentlichkeit das Gesicht zu wahren?

von Hüseyin Topel

Mein Name ist Hüseyin Topel. Ich bin Deutsch-Türke, Journalist und lebe in Solingen. Reporter, die sich in beiden Welten – der türkischen wie der deutschen – bewegen können, gibt es nicht allzu viele. Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei in diesem Sommer hatte ich also viel zu tun.

Meine Geschichte beginnt mit einem Telefonanruf der Funke Mediengruppe am 10. August 2016. Ich wurde zu den Auswirkungen des Putschversuches auf die türkische Community in Deutschland befragt. Ich antwortete ehrlich. Sprach über den Triumph Erdogans und die immer lauter werdenden Forderungen nach der Todesstrafe in der Türkei.

Und so geriet ich in einen Konflikt mit einer der wichtigsten Organisationen, die Erdoğans Einfluss in Europa sichern: der UETD, der Union Europäisch-Türkischer Demokraten.

Was ist die UETD?

Erdoğan und die UETD haben eine lange, gemeinsame Geschichte. Die Union Europäisch Türkischer Demokraten wurde als Verein im Jahr 2004, also bereits in seinem zweiten Amtsjahr als damaliger Ministerpräsident, ins Leben gerufen. Die Ausrichtung der UETD ist stark von Erdoğans Geist und Ansichten geprägt. Von Anfang an gilt er als Förderer des Vereins.

Aber auch wenn es diesen Verein seit Jahren schon gab, war dessen Bekanntheitsgrad lange überschaubar. Bis zum Jahr 2013. Innerhalb kürzester Zeit schaffte es ab da der Verein seinen Einfluss und seine Stellung in Europa auszubauen und so zu einer der wichtigsten Stimmen der türkischen Bevölkerung in ganz Deutschland zu werden. Besonders aktiv zeigt sich die UETD immer wieder mit ihren Ortsvereinen im Ruhrgebiet.

Vor 2013 konnte die UETD kaum auf eine eigene Basis zurückgreifen, stattdessen fand sie symbiotisch bei alteingesessenen türkischen Vereinen und Verbänden Unterschlupf. Ihren Zweck beschreibt die UETD so. Sie will „das politische, soziale und kulturelle Engagement der Türken in der Europäischen Union, bei dem (…) der Integrationsprozess in die europäische Gesellschaft im Vordergrund stehe, fördern.“

Wie vieles bei der UETD wirkt dieses Ziel auf den ersten Blick gut. Doch der Verein beherrscht das Spiel zwischen den Lebenswelten. In deutscher Umgebung zeigt er sich offen und verständlich. So erscheint er nach außen. Ganz anders agiert er nach innen. In die türkische Lebenswelt. Hier ist er aggressiv und nationalistisch. Aber fangen wir vorne an.

Wie konnte die UETD plötzlich derartigen Einfluss erlangen?

Zunächst einmal hat die UETD die Nähe zum religiösen Leben vieler Türken gesucht – und häufig auch gefunden. Der kleine Erdoğan-treue Verein mit den großen Ambitionen wurde in vielen DITIB-Ortsvereinen, also Niederlassungen der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion, mit offenen Armen empfangen. Sie bekam Räume und konnte auf die Infrastruktur der Moscheen zurückgreifen. Aber auch bei den nationalistischen Türken der ATIB und der internationalen islamischen Bewegung Milli Görüs fand die UETD Unterschlupf. Milli Görüs steht unter anderem in NRW wegen antisemitischer und verfassungsfeindlicher Einstellungen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. So bekam die UETD eine Bühne für ihre Arbeit und Veranstaltungsorte für Redner und Informationsabende.

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Der AKP-Abgeordnete Metin Külünk fordert DITIB-Mitglieder auf, gegen das ZDF und damit den Satiriker Böhmermann Strafanzeige zu stellen.

Screenshot Topel

Fragwürdige Redner: der Agitator

Doch gerade die Unterstützung durch die DITIB-Moscheen entwickelte sich zum Problem. Während die DITIB-Zentrale öffentlich von politischen Einflüssen Abstand nahm, scheinen sich viele ihrer Ortsvereine der Vorstellung politischer Zurückhaltung zu widersetzen und gewähren der UETD in etlichen DITIB-Moscheen freien Zugang. Das ist einfach möglich. Jede DITIB-Moschee ist ein eigenständiger Verein, mit eigener Vorstandsspitze und damit nur bedingt an die DITIB-Zentrale gebunden. deren Einfluss ist beschränkt.

Da die meisten Vorstände mit der AKP, der türkischen Regierungspartei von Erdogan, sympathisieren, hat auch die UETD mit ihren Rednern in den DITIB-Moscheen gute Chancen auf offene Ohren zu treffen.

Metin Külünk zum Beispiel, AKP-Abgeordneter und enger Vertrauter Erdoğans, von AKP-Fans in Deutschland auch gern als „der große Bruder Europas“ bezeichnet, ist Dauergast der UETD, häufig in DITIB-Moscheen. In Gelsenkirchen; in der Moschee am Freistuhl 14. In Gelsenkirchen, in der DITIB Mescid-i Aksaa Moschee. In Mülheim-Styrum, in der DITIB Ulu Moschee. In Dortmund, in der DITIB-Zentralmoschee.

Külünk weiß, sehr bewusst die Religion für den Staat zu nutzen. So forderte er 2015 die DITIB-Gemeinden in Deutschland auf, Wahlurnen aufzustellen, um konservativen Wählern Raum zu geben. Immer wieder versuchte er auch, Funktionäre der DITIB zu Stellungnahmen bei öffentlichen Diskussionen im Sinne der türkischen Regierung zu bewegen. Sie sollten zum Beispiel in der Causa Böhmermann öffentlich Strafanzeige erstatten. Külünk hat in den vergangenen Jahren oft gezielt Hetze und Missgunst zwischen den deutschen und türkischen Gemeinden gesät. Nach den jüngsten deutschen Reaktionen auf die Verhaftung von prokurdischen HDP-Abgeordneten in der Türkei, postete er: „Deutschland macht einen Fehler! Wegen dieser Feindseligkeit sollten deutsche Stiftungen in der Türkei geschlossen werden. Deutschland macht einen Fehler! Wegen dieser Feindseligkeit werden unsere in Deutschland lebenden Geschwister ihre Gelder von den deutschen Banken abziehen.“

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Der Politiker Ozan Ceyhun tritt bei einer Veranstaltung der UETD in einer DITIB-Moschee auf.

Screenshot Topel

Fragwürdige Redner: Ex-Grüner, Ex-SPD, Ex-AKP

Aber auch andere AKP-Politiker treten für die UETD in Moscheen auf und stellen den türkischen Muslimen ihre Weltanschauung dar. Für den 19. November hatte die UETD zu einer Veranstaltung mit Ozan Ceyhun, einem deutschen Politiker, AKP-Berater und gescheitertem AKP-Kandidaten, eingeladen. Das Thema: „Die neue Türkei nach dem Putschversuch“. Auf dem Veranstaltungsplakat ist die Äußere Aumühlstraße 11 in Würzburg angegeben; dieses Mal die Adresse des Türkisch-Islamischen Kulturvereins in Würzburg und damit eine weitere DITIB-Moschee.

Eine Veranstaltung am 20. November in Ludwigshafen zum selben Thema konnte nicht wie angekündigt stattfinden, weil es angebliche PKK-Drohungen gab. Ozan Ceyhun sagte laut der türkischen Regierungszeitung Sabah: „Das ist ein Skandal von Deutschland. (…) Wäre es ein Deutscher Redner, hätte man einfach die Polizei alarmiert und die hätten jegliche Präventionsmaßnahme unternommen.“

Mit nationalistischen Äußerungen und Tweets fällt Ceyhun immer wieder auf. Der Ex-Grünen- und Ex-SPD-Politiker, der 2015 als Kandidat der AKP für das türkische Parlament antrat, warf Bundespräsident Joachim Gauck „billiges Heldentum“ vor, nachdem dieser bei einem Besuch 2015 in der Türkei die Einschränkung von Grundrechten kritisiert hatte. „Er hätte das nicht in der Öffentlichkeit tun dürfen“, sagte Ceyhun und demonstrierte damit sein Verständnis von Demokratie.

Das Versteckspiel

Das Versteckspiel der DITIB auf den UETD-Plakaten ist vermutlich der Versuch, die Religionsgemeinschaft aus unangenehmen Schlagzeilen und Diskussionen herauszuhalten. Zuletzt hatte die DITIB mit dem Vorwurf, ein weiteres türkisches Regierungsorgan zu sein, große Schwierigkeiten. Vor allem die jüngste Enthüllung der regierungskritischen türkischen Zeitung Cumhuriyet, dass Imame der DITIB auch in Deutschland als Spitzel des türkischen Staates arbeiten und gezielt Andersdenkende ausspionieren und denunzieren, dramatisiert die Lage der DITIB.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hatte bereits im September dieses Jahres seine Kooperation mit der Religionsgemeinschaft beendet. Grund waren „unterschiedliche Auffassungen über die inhaltliche Ausrichtung“ eines Comics in einem Präventionsprogramm für Jugendliche, wie es in einer Mitteilung des Innenministeriums heißt. Im Comic wurde der „Märtyrertod verherrlicht“. Auch nach Aufforderung war die DITIB nicht bereit, sich von diesen Inhalten klar zu distanzieren.

Fragwürdige Redner: Der Holocaust-Leugner

Mindestens ebenso bedenklich wie diese Verstrickungen ist auch das Verhältnis der UETD zu türkischen Journalisten mit antisemitischer Einstellung. Die UETD Stuttgart veranstaltete im Mai 2016 ein Seminar mit dem Redner Abdurrahman Dilipak. Dilipak schreibt für regierungsnahe Medien der Türkei, etwa für die Tageszeitung Yeni Akit, die in Deutschland wegen volksverhetzender Artikel seit 2005 verboten ist. Auslöser waren Aufmacher in der Zeitung wie „Hitler hatte Recht“, „Die Zionisten haben Deutschland in der Zange“ oder „Die 2. Nazi-Periode“.

In genau dieser Zeitung schrieb Abdurrahman Dilipak im Oktober 2015 einen Artikel, dessen Titel lautete: „Ja; Hitler wollte die Juden nicht vernichten“.

Abdurrahman Dilipak „Ja; Hitler wollte die Juden nicht vernichten“

2015 titelte die Tageszeitung Yeni Akit „Ja; Hitler wollte die Juden nicht vernichten“. Der Autor: Abdurrahman Dilipak.

Screenshot Correctiv.Ruhr

Dilipak erklärte in dem Bericht, Benjamin Netanyahu hätte auf dem 37. Zionistischen Weltkongress gesagt, Adolf Hitler hatte die Juden nicht vernichten wollen, sondern lediglich ins Exil treiben. Erst der Großimam von Palästina hätte ihn angestiftet, die Juden zu verbrennen. Hitler sei selbst ein Jude gewesen, schrieb Dilipak weiter. Zwar habe es einige Alibi Morde gegeben, aber die Zahlen wurden bewusst übertrieben, damit die große jüdische Gemeinschaft Angst bekommt, um Richtung Palästina aufzubrechen. Dilipak schrieb in seinem Beitrag, Netanyahu habe diese Sichtweise auf den Holocaust bestätigt.

Die Rolle der UETD in Deutschland

Die UETD ist in Deutschland für etliche Erdoğan-Veranstaltungen verantwortlich. Ihre Vertreter und Vorstandsmitglieder organisieren Busse, um Wähler bei Abstimmungen an die Urnen in Konsulaten zu bringen. Die Fahrten starten oft vor Moscheen, um möglichst viele Gemeindemitglieder zum Urnengang zu mobilisieren.

Die UETD rühmt sich, die türkische Gemeinschaften in Deutschland mehr oder weniger geschlossen zu vertreten. Auch für die Kölner Kundgebung gegen den gescheiterten Putsch Ende Juli ist zu einem großen Teil auf die Organisationskraft der UETD zurückzuführen.

Die UETD und die Todesstrafe

Auf dieser Demonstration in Köln wurden immer wieder Rufe nach der Todesstrafe laut.

Die Deutsch-Türken sind wichtig für Erdogan. legen sehr großen Wert auf Erdoğans Worte. Erdoğan weiß Reden und Wahlkämpfe zu führen. Er hat alle Entscheidungen, bei denen er höchstpersönlich aufgetreten ist, gewonnen und konsequent Stimmenzuwachs gefeiert. Heute, als Staatspräsident der Türkei im Ausnahmezustand, ist Erdoğan an den Zenit seiner Popularität gelangt. Die deutsche Gemeinschaft trägt seinen Anteil daran: In wankelmütigen Zeiten waren die Türken in Deutschland und Europa immer eine Art Rettungsring für das türkische Staatsoberhaupt. Mit den unglaublichen Wahlergebnissen (um die 60% bei den Parlamentswahlen in der Türkei im November 2015 für Erdoğans AKP aus Deutschland) hat er die ohnehin einseitigen Verhältnisse in der türkischen Politik noch weiter zu seinen Gunsten gedreht.

Zu dieser Zeit sprach mich ein Kollege der Funke Mediengruppe an und bat mich um ein Interview.

Für mich drängt sich die Frage auf, warum Politiker der Türkei so viel näher an die Türken unterschiedlichster Generationen in Deutschland herantreten können, als es hiesige Politiker schaffen.

Gescheiterte Integration

Die Türken in Deutschland wurden jahrelang von einer schlechten Integrationspolitik offensichtlich ignoriert, oft sogar benachteiligt. Sie wurden teilweise ausgegrenzt und diskriminiert. Ob Tatsache oder gefühlte Wahrheit, das hat die Zugehörigkeitsgefühle vieler Türken zu Deutschland gehemmt.

Hinzu kommt die Wahrnehmung aus der Heimat: Die Türken in Deutschland wurden durch die Türken in ihrer Heimat mehr als Devisenmännchen der Deutschen betrachtet. Für die Türkei-Türken waren sie keine vollwertigen Türken, und dieses Gefühl war für die meisten Türken in Deutschland zermürbend. Dann tauchte Erdoğan auf; ein charismatischer Leader, der die Türken in Deutschland wertzuschätzen schien, sie immer wieder besuchte und sich um ihre Sorgen kümmerte. „Integriert Euch, aber lasst Euch ja nicht assimilieren!“, dieser Satz des türkischen Staatsoberhauptes heizte an und prägte die Debatte um die Türken in Deutschland nachhaltig. Bei der Kölner Kundgebung gegen den Putschversuch in der Türkei skandierten Tausende Türken, die meisten in Deutschland aufgewachsen und sozialisiert, „Erdoğan ist unser Präsident!“

Parallele Lebenswelten

Ich halte das für bedenklich – kollidieren doch so westliche Werte mit dem erstarkenden Fundamentalismus in der Türkei. Seit Erdoğan nach dem gescheiterten Putschversuch von der Todesstrafe sprach und zudem erklärte, dass es der Wille seines Volkes sei, zeigen sich in den Nutzerprofilen AKP-treuer Deutsch-Türken immer häufiger Postings und Kommentare für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Auch an der UETD zieht diese Welle nicht einfach so vorbei. Obwohl Repräsentanten des Vereins bemüht sind, sich der deutschen Öffentlichkeit als eloquent, moderat, äußerst demokratisch und der Todesstrafe natürlich ablehnend zu inszenieren, sieht ihre parallele Lebenswelt in türkischer Ausführung völlig anders aus.

Screenshot UETDCORRECTIV13.10.2016

“BEI GOTT, WIR WOLLEN DIE TODESSTRAFE!!!“ lautet der letzte Satz dieses Facebook-Posts des UETD-Ortsvereins Ruhr.

Screenshot Correctiv.Ruhr

Verleumderische Aussage

„Im Moment sprechen sich UETD-Repräsentanten beispielsweise für die Todesstrafe aus“, sagte ich in dem Interview mit der Funke Mediengruppe. Die UETD hat daraufhin gegen das Verlagshaus und mich ein einstweiliges Verfügungsverfahrens erwirkt. Sie waren der Meinung, meine Aussage sei verleumderisch und eine falsche Tatsachenbehauptung.

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Die UETD und die Todesstrafe? „Das würde das sofortige Aus der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten“, sagte offiziell ein Sprecher des Vereins. Auch wenn die UETD sich gegenüber Zeitungen von der Forderung nach der Todesstrafe zu distanzieren versuchte, teilten viele ihrer Repräsentanten und Ortsvereine in den sozialen Medien diese Forderung, teilten Fotos von Menschen am Galgen – mit der Inschrift „Todesstrafe für Landesverräter“.

Bülent Döger, ein Mitglied des Vorstandes der UETD, schrieb zum Beispiel am 16. Juli – kurz nach dem Putsch – auf Facebook: „Ich bin als Jurist für die Todesstrafe“. Auf seiner Facebookseite teilte am 28. Juli der Ruhrverband der UETD ein Foto mit dem Text:

„Dem in Türksat als Märtyrer gefallenen Ahmet Özsoy 50 und dem Märtyrer Ömer Halisdemir, der dem Putschisten Semih Terzi in den Kopf schoss, sind 30 Patronen aus dem Körper entnommen worden. BEI GOTT, WIR WOLLEN DIE TODESSTRAFE!!!“

Europäische Werte

Nur zwei Beispiele von vielen, mit denen ich meine Äußerung vor Gericht untermauern konnte. Und so urteilte das Landgericht Wuppertal im Oktober, dass meine Sachaussage wahr ist und stellte somit unmissverständlich klar, dass viele Personen in und um die UETD eine Meinung vertreten, die nicht mit den Grundwerten der deutschen und europäischen Demokratie vereinbar sind.

Auffällig ist, dass genau diese und ähnliche Positionen, die mit den universellen Wertvorstellungen und europäischen Standards kollidieren, ausschließlich auf Türkisch kommuniziert werden. Stellt sich die Frage: Wie will die UETD seinem Anspruch, den Integrationsprozess der Türken in die europäische Gesellschaft zu fördern, tatsächlich gerecht werden? Wie kann sie einen Beitrag zur Integration der in Deutschland lebenden Türken in die europäische Gesellschaft zu bewirken, wenn die Geisteshaltung nicht nur den Wertvorstellungen der EU, sondern auch denen der deutsche Verfassung widerspricht?

Alles hat seine Konsequenzen

Meiner Ansicht nach hat ein Journalist die Aufgabe seine Mitmenschen mit Wissen zu beliefern, die sie in ihrem Alltag nicht erreichen können. Genauso ist es auch seine Aufgabe die Menschenrechte und Demokratie zu behüten. Doch mit einer kritischen Haltung ist es derzeit sehr schwierig in der türkischen Gemeinschaft zu leben. Den Hass vieler türkischer Landsleute habe ich bereits auf mich gezogen; viele Verwandte haben sich von mir abgewandt. Es ist nicht so einfach, wenn der eigene Onkel die Blicke auf den Boden richtet und wortlos an einem vorbei zieht. Auch ist für mich eine Reise in die Türkei ausgeschlossen. Nicht einmal bei der Beerdigung meines Großvaters konnte ich dabei sein. Es wäre quasi Selbstmord, sich einem Staat auszuliefern, in dem es kein Recht gibt. All das habe ich mir zuvor leichter vorgestellt, aber ich bereue nichts. Es ist der Preis, den ich in Kauf nehme.

Der direkte Einfluss

Die UETD ist in Deutschland Erdoğans mächtigstes Instrument, ein Verein mit erheblichem Einfluss auf die drei bis vier Millionen große türkische Bevölkerung in Deutschland. Denn während die Konsulate gezwungen sind, sich an internationale Regeln der Diplomatie zu halten, kann Erdoğan durch die UETD direkten Einfluss auf die türkische Bevölkerung in den Kommunen nehmen. Die UETD setzt AKP-Themen, transportiert jegliche Entwicklungen in der Türkei nach Deutschland und definiert die Debatte.

Gleich zu zwei kleinen Parteien, der Allianz Deutscher Demokraten (ADD) und dem Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG-Partei), hat die UETD enge Verbindungen. ADD-Gründer Remzi Aru war Mitglied der UETD und eines ihrer prägenden Gesichter in den deutschen Medien. Auch bei der BIG-Partei – als einer der ersten Migranten-Parteien in Deutschland – gibt es enge personelle Verflechtungen. Wie der Spiegel 2011 berichtete, sollen Spitzenfunktionäre der UETD maßgeblich an der Gründung der Partei beteiligt gewesen sein. Beide Parteien werden voraussichtlich im kommenden Mai zur Landtagswahl in NRW antreten.

Es sieht nicht danach aus, als würde die UETD bald von der Bildfläche verschwinden. Ihre Lebzeit hängt von Erdoğan ab, der seinerseits Schritt für Schritt seine eigene Diktatur errichtet und alle Widersacher einfach einsperrt.

Viel Vergnügen mit der UETD, die eine echte Alternative für Deutschland ist!

Link-Liste:

Erdoğan-Gruppierung klagt gegen Journalisten (Deutsch)

Tayyip Erdoğan ist von Anfang an Förderer der Union Europäisch Türkischer Demokraten (UETD). Ihre Ausrichtung ist stark von seinem Geist geprägt. (Türkisch)

Die Satzung der UETD (Deutsch)

Metin Külünk fordert 2015 die DITIB-Gemeinden in Deutschland dazu auf, Wahlurnen aufzustellen. (Türkisch)

Metin Külünk ist gegen das Deutsch-Türkische Verhältnis und listet die Fehler Deutschlands auf. (Türkisch)

Metin Külünk fordert die Schließung der deutschen Stiftungen in der Türkei. (Türkisch)

Metin Külünk fordert DITIB Mitglieder auf gegen das ZDF zu klagen und somit auch gegen den Satiriker Jan Böhmermann. (Türkisch)

Metin Külünk bezeichnet Cem Özdemir als einen Verräter, weil er dir Resolution zum Völkermord an den Armeniern unterschrieben hat. (Türkisch)

Abdurrahman Dilipak relativiert in einem Artikel unter der Überschrift „Ja; ´Hitler wollte die Juden nicht vernichten´“ den Holocaust. (Türkisch)

Eine Meldung, eine Zeitung, allerdings in zwei Sprachen mit zwei sehr unterschiedlichen Bewertungen:

Der Vortrag von Ozan Ceyhun wurde nach einer PKK-Drohungen abgesagt. (Deutsch)

Für Deutsche und den Volksverräter Can Dündar hätte man den Vortrag bei Drohungen nicht abgesagt, sondern die Polizei informiert. (Türkisch)

CORRECTIV.Ruhr

Inquisitoren im Namen Erdogans

Der umstrittene Moscheeverband DITIB hat entscheidenden Einfluss auf die Auswahl von islamischen Religionslehrern in NRW. Wie problematisch diese Stellung ist, zeigt der Fall eines Türkischlehrers aus Köln. DITIB-Imame verhinderten seine Zulassung zum Religionslehrer. Via Whatsapp-Gruppe wurde der Kölner als Mitglied einer angeblichen Terrororganisation denunziert.

von Hüseyin Topel

Türkischlehrer gibt es an Kölner Schulen viele. Mustafa Ayirtir ist einer von ihnen. Der 35-Jährige unterrichtet seit zwei Jahren Kinder an Grundschulen in Köln. Um seine beruflichen Perspektiven zu verbessern, beschloss der bekennende Muslim, den Zertifikatskurs des Schulministeriums für islamischen Religionsunterricht zu besuchen. Mit etwa 1,5 Millionen Muslimen in NRW ist der Bedarf an muslimischen Lehrkräften akut, die Ausbildungsmöglichkeiten aber begrenzt. Deshalb gibt es seit Februar 2015 erstmals einen staatlichen Zertifikatskurs und einen Beirat für islamischen Religionsunterricht, der vom NRW-Ministerium berufen wurde, um geeigneten Kursteilnehmern schnell und unkompliziert eine Lehrerlaubnis zu erteilen. Soweit jedenfalls die Theorie.

Bevor ein Bewerber aber vor den entscheidenden Beirat treten kann, müssen laut der „Ordnung für die Lehrerlaubnis für den islamischen Religionsunterricht“ (Idschaza) einige Voraussetzungen erfüllt sein. Allen voran ein Bekenntnis zum islamischen Glauben. Und die kann nur ein Imam oder eine Moscheegemeinde ausstellen. Wie eng hier die Verbindungen nach Ankara sind, haben die jüngsten Diskussionen um Spionagevorwürfe in deutschen Moscheen gezeigt.

Spionage, Hetze, Morddrohungen

Beim Moscheeverband DITIB ermittelt derzeit die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts, Berichte über Aktivitäten der Gülen-Bewegung in ihrer Region verfasst und an die Religionsbehörde nach Ankara geschickt zu haben. Auf den Spionage-Listen finden sich auch fünf Namen von Lehrern staatlicher Schulen in NRW. DITIB ist der offizielle Dachverband der rund 900 türkisch-islamischen Vereine in Deutschland und untersteht der Kontrolle des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Auch gibt es enge Verbindungen zum staatlichen türkischen Religionsamt Diyanet in Ankara. Wie weit Erdogans Netzwerk nach Deutschland reicht, wie die Gülen-Hetze in Rufmord und Morddrohungen mündet, zeigte noch einmal ein Beitrag des ZDF-Magazins Frontal21 vom vergangenen Dienstag.

Die Moschee wird zur Sackgasse

Erdogans Staatsfeind Nummer eins, der Islamgelehrte Fethullah Gülen, spielt auch im Fall des Kölner Lehrers Mustafa Ayirtir eine wichtige Rolle. Auf dem Weg zur Zulassung als islamischer Religionslehrer zog Ayirtir zur nächstgelegenen Moscheegemeinde in Köln-Hürth, um den ersten Schritt hinter sich zu bringen und das Glaubensbekenntnis zu bekommen. Eine unerwartete Sackgasse. Ayirtirs Teilnahme am Zertifikatskurs des NRW-Schulministeriums wird durch das Veto des dortigen Imams verhindert. Warum, versteht Ayirtir erst, als ihm Screenshots einer Whatsapp-Gruppe zugespielt werden, in der sich DITIB-Imane aus Köln austauschen. Sein Name ist dort zu lesen. Und der Gülens. Ayirtir wird zur sogenannten FETÖ zugerechnet. Er ist geschockt.

Mit FETÖ bezeichnet der türkische Staatspräsident Erdogan eine Fethullahistische Terrororganisation und meint damit das Netzwerk des im US-amerikanischen Exil lebenden Fethullah Gülen. Erdogan sieht hinter ihm den Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli im vergangenen Jahr, und mehr als die Hälfte der türkischen Bevölkerung schließt sich ihrem Staatspräsidenten an.

Denunziation via Whatsapp

„Ich habe mich sofort an den Staatsschutz gewendet“, sagt Mustafa Ayirtir. Der Lehrer leitet die Screenshots des Chatverlaufs an die Beamten weiter. Auch CORRECTIV.Ruhr liegen die Screenshots der Whatsapp-Gruppe „Attaché Köln“ vor, in der überwiegend Imame der DITIB miteinander kommunizieren. Der Imam der Hürther Gemeinde Yusuf D. berichtet dort von seiner Begegnung mit Ayirtir, denunziert ihn auf türkisch als ein FETÖ-Mitglied. Deshalb habe er ihm keine Bescheinigung unterschrieben und damit seinen Weg zum Zertifkatskurs der Landesregierung blockiert. Der Imam ruft die anderen Imame zur Wachsamkeit auf, schreibt:

„Liebe Grüße Kollegen. Ein gewisser Mustafa Ayirtir ist in unsere Moschee gekommen. Er ist Türkischlehrer in einer Kölner Grundschule. Dort will er auch Religionslehrer werden, und dafür benötigt er unsere Unterschrift. Nach meinen Recherchen habe ich herausgefunden, dass er zu FETÖ gehört. Zu eurer Information: Ich unterzeichne seine Bescheinigung nicht. Die haben in letzter Zeit diesen Weg eingeschlagen, um hier eingesetzt zu werden. Man muss wachsam sein. Wenn solche Leute zu euch kommen, dann solltet ihr nicht unterschreiben, ohne vorher zu recherchieren.“

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Screenshot, anonyme Quelle

Mit den Vorwürfen kann der Kölner Lehrer nichts anfangen: „Ich kenne Fethullah Gülen aus dem Fernsehen und finde das Engagement seiner Bewegung in der Bildungsarbeit gut. Aber ich bin kein Mitglied der Bewegung oder eines Vereins. Ich bin ein an das Schulamt gebundener deutscher Lehrer mit türkischen Wurzeln. Mich als Mitglied einer angeblichen FETÖ-Terrororganisation darzustellen ist einfach nur absurd!“.

Der Imam bekommt dennoch Unterstützung im Chat. „Vielen Dank. Wir müssen besonders wachsam sein“ – heißt es da. „Daumen hoch“, „Wir sind wachsam mein Bester“, „Diese Ehrenlosen“. Ob die Whatsapp-Gruppe „Attaché Köln“ irgendeine Verbindung zum türkischen Konsulat hat, ist unbekannt. Der Einfluss der Religionsattachés auf die DITIB-Zentrale und auch auf die Ortsvereine hingegen ist bekannt. Mehrere Attachés befinden sich in führender Position im DITIB-Zentralvorstand und veranstalten regelmäßig Unterweisungen an Imame und Vorstandsmitglieder der Moscheegemeinden.

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Screenshot, anonyme Quelle

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„Ich bin noch immer entsetzt“, sagt Mustafa Ayirtir. „Aber dennoch: Mir geht es nicht darum, sämtliche DITIB-Imame unter einen Generalverdacht zu stellen, oder die DITIB als solches zu beschuldigen. Nichtsdestotrotz muss es Konsequenzen geben.“ Ayirtir hat sich sich an die Lehrer-Gewerkschaft GEW gewendet. Zusammen mit ihr will er gegen die Ablehnung vorgehen. Die Gewerkschaft will in den kommenden Tagen offiziell zu der Problematik Stellung nehmen.

Einfluss auf die Lehrerauswahl in NRW

Der Fall von Mustafa Ayirtir macht erschreckend deutlich, welche entscheidende Rolle bei der Auswahl von Lehrern in Deutschland DITIB-Imame spielen können, welchen Einfluss sie besitzen und auf welche Weise die Ideologie des türkischen Staatspräsidenten durch die Hintertür Einzug in deutschen Schulen halten kann. Zwar sind Personen wie Mustafa Ayirtir nicht an einzelne Moscheegemeinden gebunden, aber durch die Verbreitung der Denunziation an Vertreter anderer Gemeinden, wird die Teilnahme am Zertifikatskurs erschwert wenn nicht sogar verhindert. Dabei handelt es sich bei dieser Bescheinigung, die eine Moscheegemeinde und ein Imam aushändigen, nur um die formlose Bestätigung darüber, dass die Person auch tatsächlich ein Muslim ist.

Auf den Fall Ayirtir angesprochen, zeigt sich das NRW-Schulministerium zurückhaltend. In einer Antwort auf eine Rechercheanfrage von CORRECTIV.Ruhr gab das Ministerium nur an, keine Kenntnis über solche Denunziationssysteme der DITIB-Imame zu haben.

Zurückhaltung statt Klartext

Wie die Zusammenarbeit mit der muslimischen Religionsgemeinschaft in Zukunft aussehen wird, bleibt abzuwarten. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hatte zuletzt „deutlich gemacht, dass sie aufgrund der Spitzelvorwürfe ein klares Signal der Aufklärung von DITIB erwartet“, hieß es im Ministerium. Statt auf diese Forderung zu reagieren, lotste die Religionsgemeinschaft ausgewählte deutsche Journalisten in die Türkei, um ihnen ein Exklusiv-Interview mit dem Präsidenten der Diyanet zu verschaffen. Dieser zeigte sich mehr als erstaunt, „darüber, dass unsere Bemühungen die Menschen in Deutschland und Europa vor der Gefahr der FETÖ zu beschützen, als Spitzeltätigkeiten aufgefasst werden.“

Im Klartext bedeutet das: Auch der Chef der türkischen Religionsbehörde räumt ein, dass einzelne aus der Türkei entsandte Imame die Bespitzelung als Teil ihrer Aufgabe verstehen.

Klare Konsequenzen ziehen

Ministerin Löhrmann habe nun die DITIB aufgefordert, den Sitz im Beirat bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen. „Wenn sich die Spitzelvorwürfe bestätigen, wird die Landesregierung in allen Bereichen klare Konsequenzen ziehen“, teilte ein Sprecher des Schulministeriums auf Anfrage mit. Das wäre der nächste Skandal für die DITIB, nachdem das NRW-Innenministerium im Herbst vergangenen Jahres seine Kooperation mit der Religionsgemeinschaft beendet hatte, weil sich die Religionsgemeinschaft nicht von einem Comic distanzieren wollte, das den „Märtyrertod verherrlicht“.

Der DITIB-Bundesverband teilte CORRECTIV.Ruhr mit, dass er über die Whatsapp-Gruppe und auch über die dort geführten Diskussionen keine Kenntnis habe. 

Hintergrund: Erdogans Integrationsblocker (CORRECTIV.Ruhr)