Politik absurd. Am 2. November tritt der AfD-Chef von Thüringen, Björn Höcke, in Bottrop auf. Es ist eine Veranstaltung der AfD, organisiert von dem Partei-Bezirk Münster. Neben Höcke wird der zweite Co-Vorsitzende des AfD-Landesverbandes, Thomas Röckemann, auftreten.

Am Dienstagabend beschloss der Landesvorstand mit knapper Mehrheit, diese Veranstaltung und weitere Veranstaltungen des Flügels in NRW „zu missbilligen“.

Es könne nicht sein, dass ein Landesvorsitzender in einem anderen Landesverband auftritt, ohne sich zuvor die Zustimmung des Landesvorstandes zu holen, sagt der Co-Vorsitzende des AfD Landesverband Helmut Seifen gegenüber CORRECTIV: „Ich fühle mich hintergangen, und der Landesvorstand ist mir jetzt gefolgt.”

Dessen ungeachtet findet am 2. November die Veranstaltung mit Björn Höcke im Lichthof des Bottroper Berufskollegs statt.

Höcke schon länger in der AfD umstritten

Höcke ist der Chefideologe der völkischen Strömungen in der AfD. Ihm untersteht der sogenannte Flügel, eine rechtsradikale Sammelbewegung innerhalb der AfD, die 2015 federführend gegründet wurde, um gegen den damaligen Parteigründer und Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke zu kämpfen. Jedes Jahr veranstaltet der Flügel ein Weihe-Treffen am Kyffhäuser-Denkmal im Harz.

Schon die frühere Parteichefin Frauke Pertry wollte Höcke aus der Partei werfen.

Grund: Höcke hielt im Januar 2017 eine Rede, in der er das Holocaust-Denkmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnete und eine „erinnerungspolitische Wende“ um „180 Grad“ gefordert hatte. In dem damaligen Antrag auf Ausschluss aus der Partei wird dem ehemaligen Geschichtslehrer eine „Nähe zur NPD“ attestiert.

Das Ausschlussverfahren hatte das Schiedsgericht in Thüringen abgelehnt und der Bundesvorstand ist bisher nicht gegen die Entscheidung in Revision gegangen.

Die AfD und die Rechtsradikalen

Die AfD hat ein Problem mit Rechtsradikalen. Seit den Hetzjagden von Chemnitz droht der Partei die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Und immer wieder fischen AfD-Politiker in trüben Gewässern.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter aus Essen versendete nach aktuellen Recherchen von stern und CORRECTIV Nazi-Bilder über Whatsapp.

Der AfD-Chef von Bayern Martin Sichert hat im bayerischen Landtagswahlkampf eine „neo-nationalsozialistische“ Sichtweise auf das Ende des Zweiten Weltkrieges durch Facebook-Posts zum Ausdruck gebracht.

Ein weiteres Beispiel aus dem Ruhrgebiet von letzter Woche. Ein Video stand am Samstag für einige Stunden auf der Facebookseite der AfD-Gelsenkirchen. In 4:28 Minuten wird in dem Video der Volkstod der Deutschen mit antisemitischem Grundton beschworen: „Der Kult mit der deutschen Schuld kann nur das bezahlen, was reiche weiße Endzeitsektenmitglieder mit der Welt angestellt haben”, heißt es dort. Bei dieser Aussage zeigt der Film erst einen Ausschnitt aus dem Film Schindlers, die SS-Mann Amon Göth zeigt, wie er durch das Warschauer Ghetto fährt und sich ein Taschentuch vor die Nase hält. Danach tanzen im AfD-Film bei dem Wort „Endzeitsektenmitglieder“ orthodoxe Juden.

Ein Screenshot des Facebook-Beitrages zeigt 5716 Aufrufe, und dass das Video 357 Mal geteilt wurde. Darunter die Bitte der AfD Gelsenkirchen, die das Video als „überspitzte Satire” versteht, bei den Kommentaren zu dem Video „sachlich” zu bleiben. Das Video ist jetzt gelöscht. Es liegt aber als Datei CORRECTIV vor.

Höcke Teil des Problems

Für einige AfD-Mitglieder ist Höcke Teil des Problems. Die Alternative Mitte, eine Gegenbewegung zum Flügel in der AfD, fordert Höcke aus der Partei zu schmeißen. Nun geht auch der Landtagsabgeordnete Seifen, Co-Chef des NRW-Landesverbandes, in die Offensive und attackiert die Flügel-Anhänger.

Dem Beschluss des Vorstands, die Höcke-Veranstaltung in Bottrop und weitere Veranstaltungen des Flügels in NRW zu missbilligen, ging ein schriftlicher Antrag von Seifen voraus.

In dem Brief, der CORRECTIV vorliegt, kritisiert Seifen die Veranstaltung in Bottrop. Seifen hat die Echtheit des Schreibens bestätigt, CORRECTIV gegenüber aber betont, dass sie für den internen Gebrauch gedacht gewesen sei.

Der Landesvorstand und der Vorstand des Kreis Bottrops seien bei der Planung übergangen worden, heisst es in dem Schreiben,  „die Mehrheit unserer Wähler in Bottrop und die Mehrheit der Mitglieder“, lehnten den Auftritt von Höcke ab.

Röckemann, der neben Seifen die Partei führt, wird aber neben Höcke in Bottrop auftreten. Auch das empört Seifen in dem Brief, der ein weiteres Mal die tiefe Zerrissenheit der Partei zum Ausdruck bringt.

Ein langfristiger Plan für NRW

Seifen beschuldigt weiter den Landtagsabgeordneten Christian Blex, hinter dem Auftritt Höckes in NRW zu stecken und die Veranstaltung über den Bezirk Münster eingefädelt zu haben.  Blex wolle NRW in ein „Flügelland“ verwandeln, heißt es in dem Brief. Blex „Loyalität” gelte mehr „dem sogenannten „Flügel“ als der Partei, schreibt Seifen, so wolle dieser sogar einen Flügelkongress in NRW Ende November organisieren.

Der Landtagsabgeordnete Blex fällt vor allem immer wieder durch rechtsradikale und rassistische Reden und Tweets auf. So verspottete er die 75-jährige Mevlüde Genc, die bei dem Brandanschlag in Solingen vor 25 Jahren zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verloren hatte, wegen ihres Kopftuches und ihrer schlechten Deutschkenntnisse auf Twitter.

Der Landtagsabgeordnete Blex ist Höcke sehr nah. Er reist regelmäßig zu Flügel-Veranstaltungen. Bei dem Höcke-Marsch am 1. Mai 2017 in Erfurt schritt Blex in der ersten ersten Reihe hinter dessen Porträts her. Im Landtagsbüro von Blex arbeitet ein Mitarbeiter, der nach Erkenntnissen des NRW-Innenministeriums die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung „ideell” unterstützt.

Gespaltene Partei

Seifen fordert, dass der AfD-Vorstand die Veranstaltung in Bottrop „missbilligt und ablehnt“. Blex und Röckemann sollen gerügt werden, sie sollen die Unterstützung des Flügels einstellen, und der Vorstand soll in einem Brief die „spaltarischen und schädlichen Flügelaktivitäten“ in NRW den Mitglieder erläutern. Und sie sollen davon abgehalten werden, „Flügelveranstaltungen“ zu besuchen.

Der Vorstand in NRW hat die wesentlichen Forderung von Seifen übernommen und auch das Verhalten von Blex und Röckemann missbilligt. Allerdings fand die Aufforderung an die beiden AfD-Rechten aus dem Landtag keine Mehrheit, die Flügelaktivitäten in NRW einzustellen.

Die Verkehrssituation im Ruhrgebiet ist nach Ansicht vieler Experten eine Katastrophe. Gelinde gesagt. Fast eine halbe Million Staukilometer erfasste der ADAC im vergangenen Jahr in NRW – fast ein Drittel aller Staukilometer Deutschlands. Das ist unverhältnismäßig viel: NRW beheimatet nur ein Fünftel der deutschen Autobahnkilometer.

Schuld an Stillstand und stockendem Verkehr sind die zahlreichen Baustellen in NRW, der ständig zunehmende Verkehr und die etlichen Lkw, die auf ihren Transportrouten durchs Ruhrgebiet fahren. Von den rund 60.000 Kraftfahrzeugen, die sich täglich über nordrhein-westfälische Straßen bewegen, ist etwa jedes sechste ein Lkw.

Schlimmer geht immer

Lkw sind wie Öl im Feuer der zwei größten Stau-Auslöser der Region: Baustellen und Verkehr. Lkw machen einen beträchtlich Anteil am Fahraufkommen aus, sind hinter Baustellen die zweithäufigste Unfallursache und verursachen Straßenschäden, die wiederum mit Baustellen geflickt werden müssen.

„Ein Lkw mit zweimal zehn Tonnen Achslast auf der Autobahn hat die gleiche Zerstörungswirkung wie 60.000 PKW“, sagt eine Sprecherin des Landesbetriebs Straßen.NRW. Lkw mit zwei Achsen und einem Gewicht von bis zu zwölf Tonnen fallen offiziell nur in die mittelschwere Kategorie. Schwere Lkw bringen in Deutschland bis zu 40 Tonnen auf den Asphalt. Ein einzelner mittelgroßer Lkw verursacht also so viel Schaden wie der komplette Straßenverkehr eines Tages in NRW.

Im aktuellen Jahr findet sich laut ADAC jede dritte deutsche Baustelle in NRW. Abermals ein unverhältnismäßig hoher Anteil für das Bundesland. Jeder zweite Stau wird hier durch Baustellen verursacht.

Aber damit nicht genug: „Die Situation in NRW wird sich in den kommenden 10 bis 15 Jahren noch deutlich verschlechtern“, sagt Michael Schreckenberg, Verkehrsforscher an der Universität Duisburg-Essen. Laut Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur soll bis 2030 der Güterverkehr in Deutschland um 38 Prozent und der Personenverkehr um 12 Prozent steigen.

Woher kommen die Lkw?

Knapp die Hälfte aller Lkw auf deutschen Straßen kommt aus dem Ausland, laut der aktuellen Mautstatistik des Bundesamtes für Güterverkehr meist aus Polen, Tschechien, Rumänien, Litauen und den Niederlanden.

Und in der Regel führt ihre Route sie durchs Ruhrgebiet. Ziele der Lkw sind der belgische Hafen Antwerpen oder der niederländische Hafen Rotterdam. Allein Antwerpen soll in den kommenden Jahren noch um etwa die Hälfte wachsen. Entsprechend wird auch der Verkehr durchs Ruhrgebiet zunehmen, schätzt der Verkehrsforscher Schreckenberg.

Das NRW-Verkehrsministerium sieht der Situation entspannter entgegen: Lkw würden „kaum die hochbelasteten Strecken durch das Ruhrgebiet wählen, sondern überwiegend die A2 nördlich des Ruhrgebiets, die ja auch deshalb frühzeitig 6-streifig ausgebaut wurde.“ Generell begrüßt das Ministerium den Güterverkehr durchs Ruhrgebiet. Denn sowohl beim Import als auch beim Export sind die Niederlande der wichtigste Handelspartner NRWs. Und auch Belgien rangiert unter den obersten Plätzen. Der Verkehr von und nach Rotterdam und Antwerpen hat also große wirtschaftliche Bedeutung für die Region.

Wäre dann nicht eine Lösung, den Gütertransport auf die Schienen zu verlegen?

Nein. Das Schienennetz bietet derzeit nicht genug Kapazitäten, um mehr Personen oder Güter zu transportieren. Kurz: Es werden in Zukunft noch mehr Fahrzeuge auf den Straßen des Ruhrgebiets unterwegs sein.

Die Zeichen für die Zukunft auf NRWs Straßen stehen also schlecht: Es wird mehr Verkehr geben, mehr Baustellen, mehr Lkw. Und wieder von vorn. Das Bundes- wie auch das NRW-Verkehrsministerium setzen eher auf Instandhaltung anstatt auf langfristige Lösungen und bleiben damit Antworten schuldig.

Ist der Verkehrskollaps im Ruhrgebiet überhaupt noch aufzuhalten?

Im Folgenden haben wir uns den Bundesverkehrswegeplan 2030 genauer angeschaut. Was sind die Pläne im Baustellen-Management für Nordrhein-Westfalen, und welche Möglichkeiten gibt es, über neue Schienenstrecken für den Güterverkehr unser Straßennetz zu entlasten?

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP)

Der BVWP ist ein Bedarfsplan für die nächsten zehn bis 15 Jahre. Das heißt, er setzt fest, welche Projekte zur Bewältigung des Verkehrs in Zukunft grundsätzlich notwendig sind und welche nicht. Von 2009 und 2016 hat sich eine Expertenkommission aus Bund und Ländern Zeit genommen, die künftigen Herausforderungen zu benennen und Antworten auf sie zu finden.

Rund 2000 Projekte und Vorschläge zu Autobahnen oder dem Schienenverkehr in Deutschland wurden eingereicht und ausgewertet. Sie kamen von Bundesländern, Verbänden und Bürgern. Die Projekte mit dem größten Nutzen für Menschen und Wirtschaft wurden dem Bundesverkehrsministerium zufolge in den BVWP aufgenommen.

Leitfaden des BVWP 2030 ist: „Erhalt vor Neubau“. Neue Verkehrswege sollen nur gebaut werden, wenn durch sie Engpässe beseitigt werden. Knapp 70 Prozent des Budgets des BVWP 2030 werden allein für Instandhaltung aufgewendet. Das entspricht bis 2030 einer Summe von ca. 141,6 Milliarden Euro.

Baustellen: notwendiges Übel

Da gehen gefühlte Wirklichkeit und Fakten Hand in Hand: Die Straßen im Ruhrgebiet sind eine einzige Baustelle. Grund dafür sei, sagt Alex Vastag, Professor für Verkehrslogistik am Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik, dass in den letzten zehn Jahren wichtige Investitionen versäumt wurden. Auch der Essener Verkehrsforscher Michael Schreckenberg kritisiert: „Die Baumaßnahmen laufen den Bedürfnissen weitgehend hinterher. Gehandelt wird erst, wenn die Probleme bereits bestehen, weil die Politik nicht langfristig, sondern hauptsächlich in Legislaturperioden denkt.“

Für Vastag ist die Sanierung von Straßen und Brücken das Einzige, was aktuell unternommen werden kann, um die Verkehrssituation im Ruhrgebiet zu verbessern: „Das ist keine Lösung des Problems. Die gibt es nicht. Es gibt nur Maßnahmen, die dafür sorgen können, dass die Situation in Zukunft entschärft wird“, sagt er.

Aktuell wird viel Geld in NRWs Straßen investiert: 2017 haben Bund und Land 1,25 Milliarden Euro in die Hand genommen – so viel wie noch nie. 2018 soll die Summe noch einmal um 35 Millionen Euro steigen, gab Straßen.NRW im März dieses Jahres bekannt. 85 Baustellen sind allein in diesem Jahr auf nordrhein-westfälischen Autobahnen geplant: 15 davon auf der A1, der seit Jahren führenden Staustraße in NRW. Für kommendes Jahr sind bereits 45 Baumaßnahmen geplant. In der Regel kommen allerdings kurzfristig noch weitere Baustellen hinzu.

Um die Belastung für Autofahrer möglichst gering zu halten, finden Baumaßnahmen wenn möglich dann statt, wenn wenig Verkehr herrscht. Nachts oder am Wochenende, je nachdem wie lang die Baumaßnahme dauert: Kürzere werden nachts erledigt, aufwendigere am Wochenende.

Eine Sanierung von Straßen und Brücken ist nötig, um bestehende Verkehrswege zu erhalten. Die Straßen entlasten könnte Verkehrsforscher Schreckenberg zufolge nur eine Verlagerung des Güterverkehrs auf Schienen.

Der „Eiserne Rhein“

Für viele Verkehrsexperten wäre der „Eiserne Rhein“ eine Möglichkeit, den Güterverkehr auf die Schienen zu verlagern und so den Verkehrskollaps in NRW abzuwenden. Doch noch ist unklar, ob und wie das Projekt umgesetzt wird. Laut Bundesregierung gäbe es zwei alternative Bahnlinien, die genutzt werden können: die Montzenroute von Aachen ins belgische Tongeren und dann bis nach Antwerpen; und die Betuweroute von Zevenaar nahe der deutsch-belgischen Grenze bis zum Hafen Rotterdam.

Der „Eiserner Rhein“ ist bereits seit über 100 Jahren eine Bahnstrecke zwischen den Häfen Antwerpen und Duisburg. Seit Ende des 19. Jahrhunderts fuhren die ersten Güterzüge auf dem historischen Verlauf des „Eisernen Rheins“ – von Rheydt bei Mönchengladbach über Roermond in den Niederlanden bis ins belgische Antwerpen. Doch die Niederlande legten mit Verweis auf ihre Neutralität die Gleise im ersten Weltkrieg still. Nach dem ersten Weltkrieg wurde der Betrieb des „Eisernen Rheins“ zwar wieder aufgenommen, 1992 aber ganz eingestellt, da die Route immer weniger genutzt wurde. Als Ersatz wurde während des Krieges die Montzenroute gebaut, die nicht durch die Niederlande führt.

2018 hat die belgische Regierung eine Machbarkeitsstudie für den „Eisernen Rhein“ vorgestellt. Das Ergebnis: Eine Wiederbelebung der Historischen Trasse oder ein Neubau entlang der A52 rentieren sich nicht. Allein der Bau des „Dritten Wegs“ wäre wirtschaftlich. Seit Verabschiedung des BVWP 2030 ist das Projekt theoretisch einen Schritt näher an eine Realisierung gerückt: Es ist in den „vordringlichen Bedarf“ aufgestiegen. Wann allerdings mit einer konkreten Umsetzung zu rechnen ist, ist bisher nicht absehbar. Denn bevor eine neue Schienenstrecke gebaut werden kann, ist ein komplexes Planungs- und Genehmigungsverfahren notwendig.

Für die Autofahrer, die heute täglich im Stau stehen müssen, ist all das nur ein kleiner Trost. Langfristige Lösungen für das Stauproblem werden nicht angegangen. Vielleicht bleibt Pendlern da nur, bei sich selbst anzufangen und vom Auto auf Bahn oder Rad umzusatteln..

In Nordrhein-Westfalen leben knapp 18 Millionen Menschen. Jeder zweite der neun Millionen Erwerbstätigen pendelt hier täglich zur Arbeit. Gerade die Autobahnen im Ruhrgebiet und Rheinland sind davon überlastet. Wer regelmäßig durchs Ruhrgebiet zur Arbeit fährt, verbringt im Jahr 61 Stunden im Stau – das ermittelte der Navi-Hersteller TomTom. In und um Köln kommt der erzwungene Stillstand auf der Autobahn auf 80 Stunden im Jahr. Zwei Wochen Arbeitszeit, unbezahlt im stillstehenden oder kriechenden Auto, umgegeben von gereizten Leidensgenossen. Trotz dieser Tortur fahren sieben von zehn Erwerbstätigen in NRW mit dem Pkw zur Arbeit.

Die Folge: Fast eine halbe Million Staukilometer auf den nordrhein-westfälischen Straßen. Eine Strecke, mit der man die Erde zehn Mal umrunden könnte. Viele empfinden die Benutzung des eigenen Autos trotzdem als alternativlos, wie eine Umfrage des ADAC ergab. Zwei Drittel der Befragten gaben an, nicht auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) umzusteigen, weil sie das Auto als Verkehrsmittel schlichtweg bevorzugen – Autofahren als Ausdruck der Freiheit.

Allerdings wären auch mehr als zwei Drittel der Umfrageteilnehmer bereit, bei günstigeren Fahrpreisen auf den ÖPNV als Beförderungsmittel umzusteigen. Insgesamt fährt derzeit jeder achte Berufspendler in NRW mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit. Auch hier gibt es häufig Probleme: Verspätungen und Zugausfälle. Laut NRW-Verkehrsministerium war im Jahr 2017 eine von fünf Regionalexpressverbindungen unpünktlich.

Vernachlässigt und überlastet

Besondere Sorgen bereitet die Linie RE 1, die quer durch das Ruhrgebiet und das Rheinland führt. Durch die lange Fahrstrecke und das hohe Fahrgastaufkommen ist diese Verbindung besonders von Verspätungen betroffen. So erreichte im vergangenen Jahr nur jeder zweite Zug aus Köln den Essener Hauptbahnhof pünktlich. Die Endstation Hamm erreichte jeder vierte Zug mit mindestens 11-minütiger Verspätung.

Die Zahlen der Messung zeigen: Aufgrund der starken Auslastung der Zugstrecken in Rheinland und Ruhrgebiet ist eine Verspätung nur in den seltensten Fällen wieder aufzuholen.

„Die Bahninfrastruktur in NRW ist stark ausgelastet bis überlastet, zudem wurden die Unterhaltung und Modernisierung vielfach vernachlässigt“, stellt Lothar Ebbers vom Fahrgastverband ProBahn NRW fest. „Daher stehen wir vor einer langen Zeit mit umfangreichen Baumaßnahmen und entsprechenden Einschränkungen.“

Rhein-Ruhr-Express startet im Dezember

Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) zwischen Köln und Dortmund soll zukünftig die Pendlerstrecken im Ruhrgebiet entlasten. Ein hehres Ziel, aber praktisch kaum zu verwirklichen. Denn: Lediglich zwischen Köln und Duisburg werden für den RRX eigene Gleise verlegt. Im Ruhrgebiet teilt sich der RRX die Strecke mit dem Fernverkehr. Und da in der Regel Fernzüge bei Verspätungen Vorrang vor dem Nahverkehr – und somit auch dem RRX – haben, bleibt abzuwarten, wie verspätungsresistent der neue Zug wirklich fahren wird.

Die erste Linie des neuen Rhein-Ruhr-Express wird noch in diesem Jahr in den Vorlaufbetrieb starten: ab 9. Dezember auf der Strecke zwischen Düsseldorf und Kassel. Im Jahr 2019 folgen dann weitere Linien, die Rhein und Ruhr verbinden. Im endgültigen Betrieb bedient der RRX die Strecke Dortmund – Köln im 15-Minuten-Takt, also vier- statt bisher dreimal pro Stunde.

Mit dem Start des RRX wird auch ein weiteres Problem angegangen: der Zustand der Bahnhöfe. Jede zehnte Station in NRW ist laut Verkehrsministerium in einem inakzeptablen Zustand. Bahnhöfe, die dieser Kategorie zuzuordnen sind und auf der künftigen RRX-Strecke liegen, werden nun für insgesamt 44 Millionen Euro modernisiert. Auch dies soll dazu beitragen, den ÖPNV für potentielle „Umsteiger“ attraktiver zu machen.

Radschnellweg Ruhr verbindet Duisburg mit Hamm

Ein weiteres Projekt, das den Pendlerverkehr in NRW entlasten soll, ist der Radschnellweg Ruhr (RS1). Dieser über 100 Kilometer lange Weg quer durch die Metropole Ruhr verbindet Duisburg und Hamm miteinander. Besondere Merkmale des Radweges: wenig Steigungen, weitestgehend kreuzungsfrei und ein geregelter Winterdienst.

Der Regionalverband Ruhr (RVR) als künftiger Betreiber des RS1 versteht den Radschnellweg als Premiumprodukt für Fahrradfahrer. 180 Millionen Euro soll das Projekt bis zu seiner Fertigstellung kosten und 50.000 Autofahrten pro Tag auf das Fahrrad verlagert werden. Dieses Ziel begrüßt auch Roman Suthold, Leiter Verkehr und Umwelt des ADAC Nordrhein: „Insbesondere im Bereich der Nahmobilität – Wege unter 5 km – kann das Fahrrad als Alternative zum Auto betrachtet werden und besitzt großes Potenzial. Der Ausbau des Radschnellwegs 1 wird durch den ADAC daher ausdrücklich unterstützt“.

Besonders Studierende können von der Route profitieren, die Universitäten Dortmund, Bochum, Essen und Duisburg werden an den Radschnellweg angebunden. Ein erster Abschnitt zwischen Mülheim und Essen ist bereits fertiggestellt und wird aktuell von bis zu 3.000 Radlern täglich befahren.

Der endgültige Abschluss des Baus wird jedoch noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Neben Essen und Mülheim ist Bochum bisher die einzige Stadt, die mit dem Bau des RS1 begonnen hat. Zudem sind Schwierigkeiten bei Planung und Bau in Bochum und Dortmund nicht auszuschließen. Hier ist  eine Wegführung durch die Innenstadt vorgesehen.

Lohnt sich der Umstieg von Auto auf Zug?

Eine pauschale Antwort darauf gibt es nicht. So spielen nicht nur die Distanz zwischen Wohn- und Arbeitsort, sondern vor allem die individuellen Kosten des Pkw eine Rolle. Diese variieren jedoch extrem. Nicht nur das Fahrzeugmodell bestimmt den Kilometerpreis, sondern auch die Versicherung, Wartung, Wertverlust und so weiter. Die Finanzämter rechnen bei der Pendlerpauschale mit Kosten von 30 Cent/Kilometer. Laut ADAC sind die tatsächlichen Kosten für einen Kilometer Autofahrt häufig höher. Bleibt man bei den angenommen Kosten von 30 Cent/Kilometer, ergibt sich folgendes Bild.

Jörg Meuthen war deutlich. „Wir haben hier vom Bundesvorstand eine völlig klare Linie, die sagt, wir wollen mit der Identitären Bewegung nichts zu tun haben“, sagte der AfD-Chef 2016 im Deutschlandfunk. „Die AfD wird niemals mit Extremisten paktieren, kooperieren oder zusammenarbeiten.“

Doch die Verbindungen der AfD zu der Identitären Bewegung sind enger, als von Parteimitgliedern dargestellt. Der Verfassungsschutz NRW geht davon aus, dass die als rechtsextrem eingestufte Identitäre Bewegung in NRW Unterstützung „vor allem“ von einem Verein aus Leverkusen erhält. Unsere Recherchen ergaben, dass dieser Verein zum größten Teil aus AfD-Parteifunktionären besteht. Sowohl der Verein als auch die Identitäre Bewegung weisen die Aussagen des Verfassungsschutzes deutlich zurück.

Unterstützung von Vereinen mit ähnlichen Zielen

Der Verein Publicatio e.V. wurde 2016 mit sieben Mitgliedern in Leverkusen gegründet. Nach Recherchen von CORRECTIV befinden sich darunter Mitarbeiter von AfD-Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, ein ehemaliger Bundestagskandidat und der Chef der AfD Leverkusen. Zweck des Publicatio e.V. ist laut Vereinssatzung die „Wahrnehmung kultureller und bildender Aufgaben mit dem Ziel, die Kultur und Bildung des deutschen Volkes zu wahren und zu fördern.“ Das solle durch die Herausgabe des Magazins Arcadi und die „finanzielle und personelle Hilfestellung anderer Vereine mit ähnlichen Zielen“ verwirklicht werden. Laut Innenministerium „fand die IB in NRW vor allem Unterstützung beim Verein”. Der Verein „veranstaltete 2017 eine Veranstaltung, auf der Führungsaktivisten referierten und Musiker aus dem IB-Umfeld spielten. Für 2018 wurde eine ähnliche Veranstaltung beworben.”

Seit zwei Jahren steht die Identitäre Bewegung in Nordrhein-Westfalen im Visier des Verfassungsschutzes.

Sowohl der Verein als auch die Identitäre Bewegung bestreiten eine Verbindung. Die Identitäre Bewegung NRW schreibt auf Nachfrage von CORRECTIV: „Es hat weder eine Spende noch andere finanzielle Unterstützungen von Publicatio e.V. an die Identitäre Bewegung gegeben.“ Der Vorsitzende des Publicatio-Vereins Yannick Noé schreibt: „Es findet keine finanzielle Unterstützung der Identitären Bewegung statt.“

AfD und IB? Niemals!

Die Identitäre Bewegung steht auf der „Unvereinbarkeitsliste“ der Partei, lässt die AfD NRW über einen Anwalt mitteilen. Laut diesem Beschluss des Bundesvorstands dürfte die AfD keine Mitglieder der Identitären aufnehmen. „Der Bundesvorstand stellt fest, dass es keine Zusammenarbeit der Partei Alternative für Deutschland und ihrer Gliederungen mit der so genannten ‚Identitären Bewegung‘ gibt“, steht im Unvereinbarkeitsbeschluss von 2016.

Auch die Junge Alternative (JA) verbietet Aktivitäten, die Funktionsträger in Verbindung mit vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen bringt. Jörg Meuthen sagte dazu Ende Juni zur Zeitung „Die Welt“: „Der Bundesvorstand hat die JA bei einem Treffen am Freitag aufgefordert, Ordnung im eigenen Laden zu schaffen und auch darüber zu berichten (…) Auch Symbole der Identitären Bewegung haben bei uns nichts zu suchen.“

Es bestehe keine Verbindung der Partei zum Publicatio-Verein und zur Identitären Bewegung, lässt die AfD NRW über einen Anwalt mitteilen. In welchen Vereinen sich Parteimitglieder in ihrer Freizeit betätigten, sei der AfD nicht bekannt. Sie sehe auch keine Verpflichtung, die offen zu legen. Schauen wir uns also mal den Publicatio-Verein genauer an.

Wer sitzt im Publicatio e.V.?

Publicatio wird geleitet vom Leverkusener AfD-Kreisvorstand Yannick Noé, der auch das neurechte Magazin Arcadi herausgibt und dessen Chefredakteur er ist. Neben Noé finden sich AfD-Landtagsmitarbeiter, ein Bundestagskandidat und zahlreiche Kreisvorstände aus NRW.

Alleine vom Vorstand der AfD Leverkusen sind drei Personen Mitglied im Publicatio e.V.. Doch die personellen Überschneidungen mit der AfD reichen weit darüber hinaus. Auf den Mitgliederlisten findet sich seit der Gründung 2016 unter anderem Zacharias Schalley. Er ist persönlicher Referent des NRW-Landtagsabgeordneten Christian Blex (AfD) und Beisitzer im Landesvorstand der Jungen Alternative NRW. Der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Blex war erst im Mai stark kritisiert worden, als er auf Twitter die Mutter der Opfer von Solingen verspottete. Schalley bestreitet auf unsere Nachfrage Mitglied des Vereins zu sein.

Auch ein AfD-Politiker aus Baden-Württemberg taucht als Mitglied in den Protokollen des Publicatio auf: Reimond Hoffmann. Er hat bei der Gründung des Vereins unterschrieben und ist seither in jedem Protokoll zu finden. Vergangenes Jahr war er für die AfD zur Bundestagswahl angetreten. Hoffmann ist außerdem Mitarbeiter im Landtag Baden-Württemberg. Im Publicatio e.V. tritt er als Schatzmeister auf.

Seit Jahren engagiert sich Hoffmann in der Jungen Alternativen (JA). Hier fällt er auf durch völkisch-ideologische Anträge auf. So wie auf dem Bundeskongress der JA im Juni. Dort hatte Hoffmann beantragt, in Schulen die „Deutschland über alles“-Strophe der deutschen Nationalhymne singen zu lassen. In sozialen Netzwerken propagiert Hoffmann das Aussterben der Deutschen Bevölkerung und fordert „Remigration“. Diese Argumentation findet sich auch in der Ideologie der Identitären Bewegung. Auf unsere Bitte um Stellungnahme hat Hoffmann bisher nicht reagiert.

Yannick Noé, der Protegé des Abgeordneten Keith

Im Zentrum von Publicatio steht der Vorsitzende Yannick Noé, Chef der AfD Leverkusen, der auch im Landtagsbüro des AfD-Abgeordneten Andreas Keith arbeitet. Der 22-Jährige Noé fiel in der AfD bereits negativ wegen seinen Verbindungen zu Rechten auf. Keith ist wie Noé aus Leverkusen. Im Landtag sitzt er als parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion.

Noé fing mit 18 Jahren an, Politik zu machen. Schon 2015, ein Jahr nach seinem Abitur, war er stellvertretender Sprecher der AfD in Leverkusen. Damals wurde er auch zum Vorstand der AfD-Hochschulgruppe an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf gewählt. Die Gruppe stand damals in der Kritik, weil sie Kontakte zur rechten Burschenschaft Rhenania Salingia hatte. Dieselbe Burschenschaft, die auch Zacharias Schalley nahesteht.

2016 gründete Noé das neurechte Magazin „Arcadi“, bezeichnet sich selbst als Hobby-Journalisten. Die Cover des Arcadi-Magazins zieren junge Frauen aus der rechten Szene. Auf dem jüngsten Titel heißt es: „Jung. Schön. Rechts.“ In einem Youtube-Interview mit dem österreichischen Co-Chef der Identitären Martin Sellner redet Noé über eine erhoffte „kulturelle Revolution“. Auf dem Sommerfest des Publicatio e.V. lasen Sellner und Mario Müller, Kopf der identitären Bewegung in Halle.

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KORREKTUR 22.10.2018:
In einer früheren Version dieses Artikels wurde aufgrund einer missverständlichen Formulierung des Innenministeriums über eine offenbar finanzielle Unterstützung der Identitären Bewegung geschrieben. Nach einer Klarstellung des Innenministerium findet die Unterstützung ideell statt.

Wie wir berichtet haben, unterstützt der Publicatio e.V. aus Leverkusen laut dem Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung in NRW, eine rechtsextreme Gruppierung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Im Protokoll einer Mitgliederversammlung des Publicatio-Vereins aus dem Jahr 2017 findet sich neben den Namen diverser AfD-Politiker auch ein Name aus der CDU. Der Politiker sitzt für die Partei unter anderem in einem städtischen Bezirksrat.

Der Politiker wird in dem Protokoll, das die Geschehnisse und Beschlüsse der Vereinsversammlung im Mai 2017 dokumentiert, auf der Anwesenheitsliste geführt. Auch eine Satzungsänderung soll der Politiker an dem Abend laut Protokoll beantragt haben. Wörtlich ist dort zu lesen: „(Er) stellt Antrag: §12 Abs. 4 um den Passus zu ergänzen: Der Vorstand wird ermächtigt, eine satzungsgebende GO zu beschließen. (…) Antrag wird einstimmig angenommen.“

Laut Satzung des Publicatio-Vereins können nur Mitglieder und Fördermitglieder auf einer Versammlung reden. Es tauchen im betreffenden Protokoll insgesamt neun Namen von Anwesenden auf – darunter der Name des CDU-Politikers. Aus dem Protokoll geht hervor, dass bei den einzelnen Abstimmungen neun Personen abgestimmt haben, die allerdings nicht einzeln namentlich aufgeführt sind. Es wird ein Protokollführer und der Vorstand gewählt sowie der Schatzmeister entlastet. Auch werden den Vereinsmitgliedern die Rechenschaftsberichte vorgelegt.

Politiker bestreitet Verbindung

Davon will der Politiker allerdings nichts mitbekommen haben. Er lässt uns durch eine Anwaltskanzlei mitteilen, dass er weder ein Mitglied des Vereins sei noch jemals war. Er habe „wissentlich an keiner vereinsinternen Abstimmung teilgenommen“. Die Erklärung für seinen Namen im Protokoll: Auf der Mitgliederversammlung 2017 sei er gewesen. Ja, aber er habe dies als privates Treffen verstanden. Die Versammlung habe in einem öffentlichen Biergarten stattgefunden. Der Antrag, der er laut dem Protokoll stellte, sei nur eine Anregung gewesen.

Die Anwaltskanzlei fordert uns vor Veröffentlichung auf, den Namen des Politikers nicht zu nennen. Zudem legt die Kanzlei uns eine Mail vor, in der der Vorsitzende des Publicatio-Vereins Yannick Noé schreibt, der Politiker sei nie Vereinsmitglied gewesen. Die Passage über die Antragstellung sei ein Fehler im Protokoll, den er ändern werde. Noé ist Kreisvorstand der AfD Leverkusen und Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Andreas Keith im NRW-Landtag.

Christdemokraten und Rechtspopulisten – geht das?

Der Fall wirft die Frage auf, wie nah sich CDU und AfD stehen. Wichtig sei bei dieser Frage, so der Politikforscher Wolfgang Schröder von der Universität Kassel, zwischen Bundes-CDU und den Christdemokraten auf Länder- und Kommunalebene zu unterscheiden. „Im Konrad-Adenauer-Haus rückt man ab von der Idee, rechts von der Union dürfe es nichts geben“, sagt Schröder.

Auf kommunaler Ebene sehe das allerdings anders aus als unter der direkten Führung von Angela Merkel, sagt Schröder. „Dort stimmen schon mal CDU-Leute für einen AfD-Bürgermeisterkandidaten.“ So haben zum Beispiel 2017 im brandenburgischen Lebus mutmaßlich einige CDU-Vertreter den AfD-Mann Detlev Frye zum kommissarischen Bürgermeister gewählt.

Auch gebe es laut Schröder einzelne Personen aus der CDU, die sich im Milieu der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ bewegten. Berühmtes Beispiel dafür ist Peter Krause, der für die CDU bis 2009 im thüringischen Landtag saß. Als Krause 2008 zum Kultusminister des Landes ernannt werden sollte, kam heraus, dass er jahrelang für die Junge Freiheit als Autor geschrieben hatte.

Auf Dauer könne die CDU solche Heißsporne nicht dulden, sagt der Politikwissenschaftler Schröder. Doch in Bundesländern wie zum Beispiel Sachsen-Anhalt, in denen die AfD hohe Wahlergebnisse erzielte und stark vertreten ist, sei die Situation eine andere.

Annäherungen im NRW-Landtag

Auch von Seiten der AfD gibt es positive Signale. Im NRW-Landtag kommt es seit dem Einzug der AfD im vergangenen Jahr immer wieder vor, dass die AfD mit der CDU-Fraktion stimmt und versucht, so eine Basis für künftige Zusammenarbeit zu schaffen. Der Fraktionschef der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag Markus Wagner sagte im Mai dieses Jahres deutlich, dass er sich vorstellen könne, mit der CDU zu koalieren. „Die AfD ist nicht angetreten, um ewig Opposition zu sein, sondern um zu gestalten.“ Voraussetzung sei für Wagner aber eine Entwicklung zurück zu einer „klassisch bürgerlich-konservativen Politik“.

Und was sagt die CDU zu Verbindungen einzelner Christdemokraten zum rechten Rand? Die Sprecher der CDU auf Bundesebene und in NRW wollen von solchen Vorgängen nichts wissen. Im Fall des Kommunalpolitikers aus NRW hätten sie keine Kenntnis davon, dass irgendein CDU-Parteimitglied auch Mitglied im Publicatio-Verein gewesen sei. Die Frage, ob die Partei Maßnahmen ergreifen wolle, um sich deutlich von der AfD und rechten Organisationen abzugrenzen, beantworteten sie uns nicht.

Update vom 4. September 2018: wir haben den CDU-Kommunalpolitiker aus redaktionellen Gründen anonymisiert.

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KORREKTUR 22.10.2018:
In einer früheren Version dieses Artikels wurde aufgrund einer missverständlichen Formulierung des Innenministeriums über eine offenbar finanzielle Unterstützung der Identitären Bewegung geschrieben. Nach einer Klarstellung des Innenministerium findet die Unterstützung ideell statt.

Frank* hebt seine Fäuste vors Gesicht. Frank ist bei der Identitären Bewegung. Er sagt: „Einmal die Woche treffen wir uns zum Kampfsporttraining. Zwei unserer Mitglieder sind darin ausgebildet. Da lernt man, wie man sich gegen einen Frontalschlag wehren kann.“ Frank schlägt mit der Faust in die Luft über unserem Tisch. „Und wie man, wenn nötig, einen Kampf beenden kann.“ Er lässt seine Hände sinken, lehnt sich wieder entspannt zurück und lächelt. Das Ganze sei natürlich nur als Selbstverteidigung zu verstehen, sagt er.

Der 32-Jährige IT-ler aus dem Ruhrgebiet versucht, mich als „Patriotische Aktivistin“ für die Identitäre Bewegung zu gewinnen. Ich sitze mit ihm in einer hippen Kneipe auf der Bochumer Feiermeile Bermudadreieck. Wir haben einen kleinen Tisch am Ende der Galerie, um uns herum sprechen die Gäste Englisch. Frank trägt eine schwarze Hose und ein bedrucktes T-Shirt. Seine Lederjacke hängt über der Rückenlehne des Nachbarstuhls. Seine langen Haare fallen ihm in einem Pferdeschwanz auf den Rücken, vorne werden sie schon lichter. Im schummrigen Licht der vollen Bar lehnt er sich immer wieder auf den kleinen Tisch zwischen uns. Immer in offener Körperhaltung. So wie es auch der Leitfaden der rechtsextremen Gruppierung für Anwerbungen vorschreibt.

Die Identitären oder IB sind die Jugendorganisation der Neuen Rechten. Vor einigen Jahren noch als Internetphänomen angesehen, werden sie mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie verpacken Rassismus in akademische Begriffe und setzen bei Jugendlichen und Studenten an. Der Verfassungsschutz spricht von „rassischer Doktrin“ und schließt Gewalttaten von radikalisierten Aktivisten nicht aus.

Die IB produziert sich derweil als der Widerstand: bedroht, verfolgt und unverstanden. Dabei schüren sie eine Atmosphäre der Paranoia und Feindbilder. Ihr Netzwerk an Gleichgesinnten spannt sich über ganz Deutschland und Europa. In Paderborn sitzt die Zentrale der IB in Nordrhein-Westfalen. Ich habe mich mit Identitären in Bochum getroffen – sie gehören zu den aktivsten Gruppierungen in NRW – und erlebte strenge Hierarchien, Abschottung und Fremdenfeindlichkeit über den Gyros-Teller hinweg.

Gemeinsam für sich

Will man Kontakt zur Identitären Bewegung aufnehmen, kann man auf der Webseite aus einem Netz von Ortsverbänden wählen. Ich klicke mich durch eine Deutschlandkarte, aufgeteilt in den gelb-schwarzen Farben der IB. Bis zum Kontaktformular der Ortsgruppe Bochum.

Die Neuen Rechten sind gut vernetzt. Alleine die Identitären haben laut Verfassungsschutz 500 Aktivisten in Deutschland. Man trifft sich, man kennt sich. In ihrem Umfeld hat sich ein ganzes Netzwerk an kleineren und größeren neurechten Gruppen gebildet. Sie veranstalten Schulungen, verlegen Zeitschriften und Bücher, sie treffen sich zu gemeinsamen Gipfeln.

In Nordrhein-Westfalen werden die Identitären laut Verfassungsschutz vor allem von einem Verein unterstützt, in dem nach CORRECTIV-Recherchen zahlreiche AfD-Funktionäre sitzen. Der Verein sowie die Identitären bestreiten eine Verbindung.

Über Youtube veranstalten die Identitären in Deutschland immer wieder Live-Streams mit dem Co-Leiter der Identitären in Österreich Martin Sellner. Österreich ist eines der IB-Zentren Europas – neben Frankreich, wo die Identitären mit dem Bloc Identitaire ihren Ursprung nahmen. Auch in Italien hat sich mit Casa Pound eine Art Vorbild der IB zur politischen Kraft aufgeschwungen. Ursprünglich waren sie rechte Hausbesetzer, inzwischen haben sie in Italien einen Parteistatus.

Anwerben nach Strategiepapier

Zurück nach Bochum: Nach fünf E-Mails vereinbare ich mit dem „Bewerberbeauftragten“ der Bochumer Rechtsextremen ein Telefonat, dann ein erstes Treffen. Ich sei gerade von Bayern ins Ruhrgebiet gezogen, und habe noch keinen Anschluss gefunden, erzähle ich. Das reicht, um ein Treffen zu vereinbaren.

Es ist Mitte Mai. Seit der ersten Mail, in der ich Interesse am Stammtisch äußerte, sind drei Wochen vergangen. Jetzt stehe ich am Eingang des Parkhauses mitten auf der Bochumer Feiermeile Bermudadreieck und warte auf meinen Kontakt. Als Frank dort auftaucht, bleibt er einige Meter entfernt stehen, telefoniert kurz, lässt es dann bei mir anklingeln. Kaum, dass mein Handy ertönt, kommt er mit einem freundlichen Blick hinter der rundlichen Drahtbrille auf mich zu und stellt sich vor.

In einem internen Strategiepapier der IB Schwaben, das 2017 geleakt wurde, kann man nachlesen, wie strukturiert die Vereinigung sogenannte Sympathisanten anwirbt. Es ist sozusagen ein Leitfaden zur Anwerbung. Einer der Punkte:

• Man geht zum Treffen immer zu zweit.

Frank beginnt sich zu entschuldigen, das sei so nicht üblich, sich alleine zu treffen, aber es ginge nicht anders. Sie hätten gestern Nacht Stress gehabt: „Das Auto von unserem Ortsgruppenleiter wurde mal wieder verschmiert und dann kam noch die Antifa.“ Frank benutzt jetzt einen anderen Namen, als in unserem ersten Telefonat. Auf der Suche nach einem geeigneten Lokal auf der Kneipenmeile tippt er immer wieder in sein Handy. Er schreibt einem Kollegen, der uns beschattet.

• Man lässt das Gegenüber über Privates reden, wird aber nicht zu aufdringlich.

• Man solle das Menschliche nicht vergessen.

Frank redet mit mir darüber, wie ich wohne, erzählt mir am Ende noch, wie er seine Spaghetti immer am liebsten macht: „Frische Tomaten und ein wenig Fetakäse ganz zum Schluss“.

• Man geht auf die Ängste der Sympathisanten ein und zeigt ihnen, dass sie besonders sind und gebraucht werden.

„Leute wie dich brauchen wir immer“, sagt Frank und überlegt schon, wo man meine angeblichen Marketing-Fähigkeiten, die ich meiner erfundenen Identität angedichtet hatte, gebrauchen könnte. Immer wieder versichert er: „Du machst einen sehr guten Eindruck, Du passt sicher gut zu uns.“

Es gibt im Papier sogar Regeln zum richtigen Debattieren.

• Man solle das Gegenüber an eine Bejahungs-Kette legen. Wenn der Gesprächspartner mehrmals zustimme, so müsste er das auch bei der letzten Aussage tun.

Frank versucht es bei mir mit der Bürgerbeteiligung und fängt ganz unverfänglich an: „Die Bürger der Stadt sollten doch gefragt werden, ob ein Stadion saniert werden soll, ja? Oder wie sie sich ihr Spaßbad vorstellen, oder?“ Er deutet auf die Bochumer, die um uns herum sitzen. „Oder ob ein Flüchtlingsheim gebaut werden soll!“ Von Fußball und Freizeitgestaltung springt er plötzlich zu dem Flüchtlingsheim. Und die parlamentarische Demokratie wird auch gleich in Frage gestellt. „Für mich ist das Modell gescheitert“, sagt Frank. Die Eliten in Berlin seien der Feind. Genau wie die Antifa und die Presse und die Ausländer.

Gewaltlos? Natürlich!

Nach einiger Zeit, wir sind inzwischen von Cola auf Kaffee umgestiegen, beichtet Frank: Ein anderer Aktivist hätte sich nicht zum Treffen getraut und habe uns aus der Ferne beobachtet. Als wir uns vor dem Parkhaus trafen, als wir nach einer Bar suchten. Vorsichtshalber sei er noch eine Weile auf und ab gegangen, während wir in der hintersten Ecke der Kneipe saßen und über „Aktivismus“ sprachen. Man müsse vorsichtig sein, sagt Frank. „Du könntest mich ja in eine Falle gelockt haben.“ Der Beschatter, ein breitschultriger Mann, hatte Angst, ich könne ihn outen. Er war vor wenigen Wochen mit drei anderen Identitären festgenommen worden. Es läuft ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Die Gruppe führte einen Teleskopschlagstock und einen Schlagring mit.

In der Öffentlichkeit betonen die Identitären Führungspersonen immer wieder ihre Gewaltlosigkeit. Der Verfassungsschutz sieht dagegen durchaus ein Potenzial, dass Mitglieder der IB gewalttätig werden. Beliebte IB-Begriffe wie „Reconquista“ (Zurückeroberung) würden einen Kriegszustand suggerieren und eine Rechtfertigung für Gewalt liefern. „Es ist nicht auszuschließen, dass sich einzelne Aktivisten weiter radikalisieren und unter Umständen auch politisch motivierte Gewaltstraftaten begehen“, heißt es aus dem Innenministerium NRW.

Anerkennung garantiert

Frank erzählt stolz, er sei schnell aufgestiegen. Jeder wolle jetzt etwas von ihm. Es tue gut, gebraucht zu werden. Damals in der Schule, da hätten sie ihn wegen seiner schwarzen Klamotten und dem Kajal um die Augen immer komisch angeschaut. Wegen seines Gothic-Looks hätten ihn immer die Ausländer tyrannisiert, erzählt er. Auch heute geht er noch auf Gothic-Treffen. Er sei schon immer eher alternativ gewesen, sagt Frank. „Deshalb bin ich auch ein gutes Gesicht, damit die Leute nicht sofort „Nazi“ denken.“ Jetzt unter seinen „Patrioten“ sei er wer.

Frank erzählt mir von den Regeln der Identitären: Kommuniziert würde nur über den Messenger Threema, das könne nicht abgehört werden. Alle Chats würden nach 30 Tagen gelöscht. Zu speziellen Treffen würden Handys in einem anderen Raum gelassen. „Die können ja jederzeit mithören.“ Frank hebt sein Handy zwischen uns. „Hallo Verfassungsschutz“, sagt er.

Die Staatsschützer überwachen die Identitäre Bewegung seit 2016. Mit ihrer letztlich „rassischen Doktrin“, heißt es im letzten Verfassungsschutzbericht NRW, richten sie sich gegen Menschenrechte und die Demokratie. Aus dem Innenministerium des Landes wird ganz klar gestellt: „Das ist – im übertragenen Sinne – kein Modelleisenbahnverein. Das ist eine rechtsextremistische Vereinigung, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet.“

Neue Slogans braucht das Land

„Erdogan zu sagen, er soll seine Türken heimholen ist weder völkisch noch verhetzend“, sagt Frank. Der einfache Slogan „Ausländer raus“ verkauft sich nicht mehr. Das weiß auch die IB. Im Handout der Identitären Sommerakademie 2015 schreiben die Rechtsextremen, man brauche Slogans wie diesen, nur eben nicht so ausgelutscht. Die Struktur Ausländer gleich Problem, raus gleich Lösung, solle man zum Vorbild für eigene Claims nehmen.

Die Identitären hängen ihre Botschaften mit Bannern von Häusern, stören Veranstaltungen mit Plakaten. Einen Tag nach meinem ersten Treffen mit der IB in Bochum werden Führungspersonen der österreichischen IB wegen Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Drei Wochen später bei unserem zweiten Treffen erzählt Frank mir von seinem „Privattürken“. Er schaut ernst dabei und wischt mit einer Pommes den letzten Rest Tzatziki von seinem Gyrosteller.

Rassismus Reloaded

„Es ist einer meiner besten Freunde und schwul“, sagt Frank. Wir sitzen in einem griechischen Imbiss etwas außerhalb der Innenstadt. Das erste Treffen ist gut gelaufen, jetzt bin ich sozusagen im Recall. Vor dem Imbiss hatten Frank, der Bochumer Ortsgruppenleiter Marco Müller und seine Freundin auf mich gewartet. Alle jung, etwa Ende Zwanzig, alle unverkennbar Mitteleuropäer.

Marco ist schmächtig und klein. Er wirkt legère in Jeans und T-Shirt, nur sein streng zur Seite gegelter blonder Haarschnitt macht das Bild bieder. Seine Freundin Anja* ist eine junge hellblonde Frau, sie trägt roten Lippenstift und ein modisches blaues Top. Sie ist das erste weibliche Gesicht, dass ich von der IB sehe.

Kaum haben wir uns in den kleinen Raum gesetzt, durch den der Gyros- und Fettgeruch wabert, kommt noch Henri* hinein. Er ist groß und hat breite Schultern. Als er über Franks „Privattürken“ lacht, klingt es glockenhell wie ein kleines Mädchen. Er habe zwar gewusst, dass der schwul sei. Aber das mit dem Türken sei ihm neu. Frank reagiert schnell: „Ja, aber er denkt genauso wie wir.“ Der „Privattürke“ als bester Freund ist Franks Argument, um nicht als Rassist zu gelten. Die Runde nickt, so könnten sie das akzeptieren. Sie wenden sich wieder dem gebratenen Fleisch und den Pommes zu.

Die Identitären verkaufen Fremdenfeindlichkeit unter neuem Etikett. Statt Rassismus wird „Ethnopluralismus“ propagiert. Die Idee: Alle Kulturen dürfen sich entfalten, aber nur auf ihrem eigenen Grund und Boden.

Beim Ethnopluralismus seien kleinere Korrekturen zu der alten Naziideologie gemacht worden, sagt Professor Roland Eckert, Experte für die Neuen Rechten. Sie wollten keine Weltherrschaft mehr, sie kategorisieren vielmehr die Menschen. „Fremdenfeindlichkeit wird einfach nicht mehr genetisch, sondern kulturell begründet“, sagt Eckert. Alle neurechten Strömungen verbinde die Angst vor der großen „Umvolkung“, die Auslöschung der Deutschen. Identitäre hatten 2017 sogar ein Schiff gechartert, um Seenotrettungen auf dem Mittelmeer zu verhindern. Flüchtlinge, die bereits in Deutschland sind, sollten „remigrieren“, so die Forderung der IB. Erwünscht ist nur, wer auch gegen die anderen ist.

Von Kant bis Pokémons

„Kant hat da ja mal wieder einen Vogel abgeschossen“, sagt Frank. Henri, Frank und der Ortsgruppenleiter Müller fangen aufgeregt zu diskutieren an. Ich bin irritiert, bis ich begreife, dass sie keine philosophischen Grundfragen klären, sondern über die neuesten Ideen der Mitglieder reden. Die Identitären verwenden in Diskussionen häufig Code-Namen, um nicht zu viel von sich preiszugeben. Kant ist der Deckname eines Identitären – ein Rechtsextremer, der sich nach dem berühmten linken Philosophen benannt hat. Auch Henri mit den breiten Schultern hat einen Decknamen. Er nennt sich Relaxo. Es ist der Name einer fetten, faulen Figur aus dem Videospiel Pokémon.

Während der Diskussion blicken Frank und Henri immer wieder zu ihrem Ortsgruppenleiter Müller. Es scheint so, als ob die beiden sich sein Einverständnis einholen wollten, etwas sagen zu dürfen. Müller bestreitet den größten Teil der Unterhaltung. Die anderen richten sich nach ihm. Das letzte Wort hat der Ortsgruppenleiter. Die Befehlsketten und Hierarchien reichen aber noch weiter.  „Es ist eine gut geölte Maschine“, erzählte mir Frank bei unserem ersten Treffen. Wenn ein Ortsverband Geld für Aktionen brauche, rufe er beim Landesvorstand oder dem Bundes-Vorsitzenden Daniel Fiß an. Auch jeder noch so kleine Post in sozialen Netzwerken müsse erst von oben abgesegnet werden.

Für die massenhafte Verbreitung der rassistischen Botschaften der Neurechten waren lange die sozialen Netzwerke das Werkzeug ihrer Wahl. In der Woche vor meinem zweiten Treffen wurden dann alle Facebook- und Instagram-Accounts der Identitären Bewegung gelöscht. Die Begründung? „Organisationen oder Personen, die organisierten Hass verbreiten, sind weder auf Facebook noch auf Instagram erlaubt“, sagte eine Sprecherin von Facebook.

In Bochum berät man nun, wie es weitergehen soll. Solle man auf Vkontakte umziehen, das russischen Pendant von Facebook? Man könnte auch die „Gegenseite“ – die Linken – dazu einladen, auf dieselbe Plattform zu wechseln, schlägt Frank vor. Damit könne man die Außenwirkung und die Verbreitung ihrer Botschaften verbessern. „Wir können sie hinlocken, indem wir von Zensur und Meinungsfreiheit sprechen.“ Ortsgruppenleiter Müller reichen die Linken nicht. Er will mehr Menschen ansprechen: „Wir brauchen die schweigende Mehrheit der politischen Mitte der Gesellschaft“, sagt er entschlossen.

Putztruppe fürs Ruhrgebiet

Die IB greife bewusst gesellschaftliche Debatten auf, um größtmögliche Verbreitung zu finden, sagt der Verfassungsschutz. Unter dem Slogan „120 Dezibel“ hatten Identitäre Aktivisten zum Beispiel die Metoo-Debatte über sexuelle Belästigung von Frauen genutzt, um Stimmung gegen Ausländer zu machen. Die Bedrohung der deutschen Frau durch den ausländischen Mann – ein zentrales Angstbild der Identitären. Und das bei einem Männerverein. Die Bilanz in Bochum: Zwölf Kerle, eine Frau.

Schon in meinem ersten Telefonat argumentierte Frank, man müsse die Frauen hier in Deutschland beschützen. Die Grundwerte wären in Gefahr. Schließlich würden sich deutsche Männer nicht zusammenrotten, um Frauen zu vergewaltigen. Er malt das Bild des patriarchalischen fremden Mannes, der die Frauen und die Frauenrechte bedrohe. Der Feind ist da, der Deutsche müsse sich wehren.

Die griechische Imbissbesitzerin lächelt unserer geselligen Gruppe immer wieder zu. Als die Teller leer gegessen sind, stellt sie einen Ouzo auf den Tisch. Als ich erzähle, dass ich aus Bayern komme, wird Müller neidisch. „Hier bist Du in der schlimmsten Gegend gelandet“, sagt er ernst. Alle nicken zustimmend. „Aber dafür muss hier im Ruhrgebiet eben auch besonders aufgeräumt werden“, sagt der Ortsgruppenleiter und richtet sich mit stolzer Brust auf.

*(Namen von der Redaktion geändert)

Im Leben gibt es oft zwei Wahrheiten. Auch die Pressemitteilung des NRW-Gesundheitsministeriums, die ich vergangenen Freitag las, enthielt zwei Versionen der Wahrheit. Es ging um die Ergebnisse der Kontrollen von Krebsmittel-herstellenden Apotheken in NRW.

Das Ministerium wählte für seine Bekanntmachung die Zeile: „Nordrhein-westfälische Apotheken stellen sichere, qualitativ hochwertige Zytostatika-Zubereitungen her“. Dass man die Ergebnisse der landesweiten Kontrollen auch anders interpretieren kann, zeigt eine Antwort des Ministeriums auf eine Presseanfrage unserer Redaktion nur vier Tage später. „In allen kontrollierten Apotheken wurden nach derzeitigem Kenntnisstand Mängel festgestellt“, schreibt da das Ministerium.

Mängel in allen Apotheken, die Krebsmittel herstellen, und gleichzeitig „qualitativ hochwertige Zytostatika-Zubereitungen“? Beide Aussagen sind ein Fazit der Kontrollen. Für welche sich das Ministerium als Titel entschied, ist bezeichnend für den Umgang des Hauses mit Transparenz und der Aufarbeitung des Bottroper Apothekenskandals.

Auslöser für die verschärften Kontrollen war der Fall des Bottroper Apothekers Peter Stadtmann. Tausende Patienten erhielten durch ihn unterdosierte Krebsmedikamente. Die Aufsichtsbehörden bemerkten nichts. Jahrelang. Erst Hinweise von Mitarbeitern der Alten Apotheke offenbarten den Skandal. Als Reaktion auf diesen Skandal sollten die Kontrollen seit August vergangenen Jahres eine entscheidende Frage klären: Steckt hinter dem Einzelfall „Alte Apotheke“ System? Gibt es möglicherweise mehr Apotheker wie Peter Stadtmann, die mit ein paar Milligramm weniger in Krebstherapien tausende Euro kassieren?

Das Gegenteil von Transparenz

Das Ministerium spricht in seiner Pressemitteilung von unangekündigten Kontrollen. Das trifft zu. Die Apotheker wussten nicht, wann die Kontrollen stattfinden würden. Richtig ist aber auch: Die ganze Kontrollaktion hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zuvor öffentlichkeitswirksam angekündigt. Jeder Apotheker in NRW, der Krebstherapien herstellt, wusste also, dass er in Zukunft unangekündigt kontrolliert werden würde. Angekündigte unangekündigte Kontrollen, könnte man besser sagen, um beide Wahrheiten zu vereinen.

Laut Ministerium waren von 123 entnommenen Proben 122 richtig dosiert. Eine Probe war unterdosiert. Das ist erstmal ein gutes Ergebnis. Man kann es an den Beginn einer Pressemitteilung stellen. Wenn man ein positives Ergebnis der Kontrollen verkünden möchte. Wenn man aber einen der größten Medizinskandale der Bundesrepublik aufarbeiten möchte, empfiehlt es sich, die unterdosierte Probe transparent zu thematisieren.

Dass die unterdosierte Probe ein sogenannter „Rückläufer“ war, erwähnt das Ministerium mit keinem Wort. Die Öffentlichkeit erfährt deshalb nicht, dass die unterdosierte Probe nur durch Zufall keinem Patienten verabreicht wurde. Denn Rückläufer sind Therapien, die die Apotheke schon verlassen haben und die Ärzte oder Krankenhäuser zurückschicken, weil sie das Medikament nicht verabreichen konnten. Zum Beispiel, weil es dem Patienten plötzlich schlechter ging.

Erst als unsere Redaktion gezielt nachfragte, erklärte das Ministerium: „Bei der Probe handelte es sich um einen Rückläufer mit dem Wirkstoff Gemcitabin-Hydrochlorid.“ Auch den Wirkstoffgehalt erfährt die Öffentlichkeit in der Pressemitteilung nicht. Waren in der unterdosierten Probe nur 10 Prozent des Wirkstoffs oder 80 Prozent? Auf Nachfrage von Correctiv.ruhr erklärt das Ministerium: Den Wirkstoffgehalt könne man aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ nicht nennen. Erst als wir erneut nachfragen, erhalten wir die Information doch noch: Um 17,8 Prozent war die Probe unterdosiert. Also etwa ein Fünftel weniger Wirkstoff. Warum veröffentlichte das Ministerium diesen Wert nicht in seiner Pressemitteilung?  

Laumann will „Apotheker sensibilisieren“

Erst im vorletzten Absatz gibt Gesundheitsminister Laumann in der Pressemitteilung seines Hauses zu, dass nicht alles glatt läuft. Zur „Sensibilisierung der Apotheken“ seien weiterhin Kontrollen notwendig, sagt er. Ein Hohn für alle Betroffenen. Tausende todkranke Patienten, die um ihre lebensrettenden Medikamente im Bottroper Fall betrogen wurden, haben die Apotheken in NRW nicht sensibilisiert? Und für was sollen Kontrollen die Apotheken eigentlich sensibilisieren? Für die Einhaltung der Apothekenbetriebsordnung, die die Grundlage ihrer Betriebserlaubnis ist? Oder für die Selbstverständlichkeit, Mängel zu beseitigen und Therapien richtig zu dosieren? Mit solchen Sätzen diskreditiert der Gesundheitsminister ganz nebenbei alle Apotheker, die ordnungsgemäß ihre Medikamente anmischen und bagatellisiert die festgestellten Mängel.

Das Gegenteil von engmaschigen Kontrollen

Seit dem Erlass des Gesundheitsminister im Sommer letzten Jahres wurden alle 116 Apotheken in NRW, die Krebszubereitungen herstellen, kontrolliert. Insgesamt wurden 123 Proben entnommen. Das macht in einem Jahr ungefähr eine Probe pro Apotheke. Der Bottroper Apotheker Peter Stadtmann, der letzten Monat wegen Unterdosierung von Krebsmedikamenten in 14.500 Fällen verurteilt wurde, stellte täglich oft mehr als hundert Zubereitungen her. Nicht alle waren unterdosiert. Bei der aktuellen Kontrolle hätte er gute Chancen gehabt, nicht aufzufallen. Kann man das als Erfolg feiern?

Zwei Wahrheiten

Als der Richter Johannes Hidding am 6. Juli 2018 das Urteil über den Panschapotheker Peter Stadtmann sprach, musste er auch eingestehen, dass viele der vermutlichen Taten nicht strafrechtlich nachweisbar waren. Ob ein Krebskranker wegen unterdosierter Medikamente ein Jahr, einen Monat oder einen Tag früher stirbt, lässt sich medizinisch nicht bestimmen. Trotzdem, sagte Hidding, habe jeder Betroffene des Skandals das Recht auf zwei Wahrheiten: Auch wenn das Gericht Stadtmann juristisch für viele Taten nicht verurteilen konnte, sei er doch dafür verantwortlich.

Dass es solche zwei Wahrheiten nicht in weiteren Fällen gibt, dafür könnte das Gesundheitsministerium sorgen. Nicht mit tollen Pressemitteilungen, sondern mit engmaschigen Kontrollen und konsequenter Transparenz.

Dass das passiert, sollte uns alle interessieren.

Jeder vierte Mensch in NRW stirbt an einer Krebserkrankung.

„In allen kontrollierten Apotheken wurden nach derzeitigem Kenntnisstand Mängel festgestellt“, schreibt das Gesundheitsministerium auf eine Presseanfrage von Correctiv.ruhr. Zuvor hatte das Ministerium am vergangenen Freitag die Ergebnisse einer großangelegten Kontrolle von Apotheken veröffentlicht, die Krebsmedikamente herstellen.

116 sogenannte Zyto-Apotheken in NRW wurden kontrolliert. Sie sollten nach dem Fall der Alten Apotheke in Bottrop schärfer überwacht werden. Seit August vergangenen Jahres wurden von ihnen Proben entnommen und auf ihren Wirkstoffgehalt untersucht. Auch die Apotheken selbst wurden dabei kontrolliert. Die Überprüfungen fanden unangekündigt statt, die Kontrollaktion wurde jedoch vorher öffentlich angekündigt. Nach der Antwort des Ministeriums lassen sich die Ergebnisse der Kontrolle nun besser einordnen.

Insgesamt 897 Mängel in 116 Apotheken

Insgesamt wurden während der Kontrollen 761 Dokumentationsmängel und 136 organisatorische Mängel festgestellt.

Die organisatorischen Mängel werden dabei in zwei Kategorien unterteilt: In schwere Mängel, die „über die Mängelbeseitigung hinausgehende Maßnahmen erfordern“ und in Mängel mit geringerer Schwere.

128 der insgesamt 136 organisatorischen Mängel waren laut Ministerium geringe Mängel.

Acht Beanstandungen fielen jedoch in die Kategorie schwere Mängel. Sie wurden alle in derselben Apotheke festgestellt. Den Namen dieser Apotheke will das Ministerium aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht mitteilen. Der Apotheke wurde am 1. Juni 2018 die weitere Produktion von Krebsmedikamenten untersagt. Offenbar konnte die Apotheke die Mängel erst Wochen später beheben. Am 12. Juli hoben die Aufsichtsbehörden die Untersagung wieder auf. Das Ministerium betont, dass es sich bei dieser Apotheke nicht um diejenige handelt, bei der eine Unterdosierung festgestellt wurde. „Die festgestellten Mängel hatten offensichtlich keinen Einfluss auf die inhaltliche Zusammensetzung“, sagt ein Ministeriumssprecher.

Unterdosierte Probe nur durch Zufall nicht verabreicht

Eine Probe von insgesamt 123 Proben war unterdosiert. Zu dieser Probe veröffentlichte das Ministerium in seiner  Pressemitteilung vergangene Woche keine näheren Informationen. Auf Nachfrage erklärt es nun, dass die unterdosierte Probe ein „Rückläufer mit dem Wirkstoff Gemcitabin-Hydrochlorid“ war. Das heißt, die Probe wurde nur durch Zufall keinem Patienten verabreicht. „Bei der in Rede stehenden Probe wurde eine Unterdosierung von -17,8 Prozent beanstandet. Aus arzneimittelrechtlicher Sicht war die Probe damit nicht erheblich in ihrer Qualität gemindert“, schreibt das Ministerium. Im Fall der Alten Apotheke hatte die Staatsanwaltschaft Essen nur Zubereitungen in der Anklage berücksichtigt, die -20 Prozent oder noch weniger Wirkstoff enthielten. 

Sogenannte Rückläufer haben die Apotheke schon verlassen und werden von Ärzten oder Krankenhäusern zurückgeschickt, wenn sie nicht verabreicht werden können. Zum Beispiel, weil es dem Patienten plötzlich schlechter geht.

Gesundheitsminister Laumann sieht in den Ergebnissen der Kontrollen laut einer Pressemitteilung den Nachweis, „dass die Herstellung von patienten-individuellen Zytostatika-Zubereitungen im Land qualitativ hochwertig und entsprechend den ärztlichen Verordnungen erfolgt“. Es gebe keine Hinweise auf „systematische Unterdosierungen, wie im Fall des „Bottroper Apothekerskandals“.

Als Reaktion auf den Skandal der unterdosierten Krebsmedikamente aus der Alten Apotheke in Bottrop hatte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann vor einem Jahr verschärfte Kontrollen und Probeentnahmen angeordnet. Nun hat das Ministerium die Ergebnisse bekannt gegeben.

Seit August vergangenen Jahres wurden alle 116 Apotheken in NRW überprüft, die individuelle Krebsmedikamente herstellen. Das Ergebnis: Von 123 Proben, die genommen wurden, waren 122 „analytisch nicht zu beanstanden”, teilte das Ministerium mit. In einem Fall war der Wirkstoff unterdosiert. Weitere Proben in der betroffenen Apotheke sollen aber in Ordnung gewesen sein.

Angekündigte unangekündigte Kontrollen

Das Ministerium schreibt in seiner Presseerklärung, dass die Kontrollen unangekündigt stattgefunden hätten. Ganz unangekündigt waren die Kontrollen allerdings nicht: Laumann hatte öffentlich angekündigt, dass er als Konsequenz aus dem Bottroper Medikamentenskandal Apotheken unangekündigt kontrollieren wolle. Jeder Apotheker, der individuelle Krebszubereitungen in NRW herstellt, wusste also, dass er in den nächsten Monaten überprüft wird. Nur der Zeitpunkt der angekündigten unangekündigten Kontrollen war unklar.

Trotzdem stellten die Aufsichtsbehörden bei ihren Inspektionen Mängel fest. Es handelte „sich überwiegend um Dokumentationsmängel (85 Prozent) und in einem geringeren Umfang um organisatorische Mängel (15 Prozent)“, schreibt das Gesundheitsministerium in seiner Pressemitteilung.

In einer überprüften Apotheke wurde die Produktion vorübergehend gestoppt, nachdem Mängel entdeckt wurden. Es sei aber nicht die Apotheke gewesen, in der man die unterdosierte Probe entnommen habe.

Kein Bagatellfehler

Apotheken, die Krebsmedikamente herstellen, müssen den Produktionsprozess genauestens dokumentieren. Unter Dokumentationsmängel können dabei viele verschiedene Beanstandungen fallen. Welche das konkret in den vorliegenden Fällen waren, konnte uns das Ministerium heute Nachmittag nicht kurzfristig beantworten. Genauso wenig war es in der Lage zu sagen, wie viele Mängel insgesamt in absoluten Zahlen festgestellt wurden. Klar ist aber: Eine fehlerhafte Dokumentation ist kein Bagatellfehler. Dokumentation ist elementarer Bestandteil der Qualitätssicherung.

Dokumentationsmängel waren zum Beispiel im Fall der Alten Apotheke ein zentrales Problem. Weil Unterschriften fehlten, ließ sich bei vielen Krebsmedikamenten nicht nachvollziehen, von wem sie hergestellt wurden. Wenn man nicht nachweisen kann, wer unterdosierte Medikamente hergestellt hat, ist es schwer bis unmöglich jemanden dafür zu verurteilen.

Laumann will weiter kontrollieren

Gesundheitsminister Laumann lobt die Kontrollen als vollen Erfolg: „Die Ergebnisse der Überwachung zeigen, dass die Herstellung von patienten-individuellen Zytostatika-Zubereitungen im Land qualitativ hochwertig und entsprechend den ärztlichen Verordnungen erfolgt“. Trotzdem seien aufgrund der festgestellten Mängel Kontrollen zur „Sensibilisierung der Apotheken“ notwendig.

Laut Ministerium soll weiterhin „in angemessenem Umfang“ kontrolliert werden. Auch auf die Frage, was das Ministerium als angemessen betrachtet, haben wir bisher keine Antwort bekommen. Das Ministerium teilte uns mit, dass aus zeitlichen Gründen erst mit einer Beantwortung unserer Fragen Anfang nächster Woche zu rechnen sei.

Wissen Sie noch, was Sie im Januar getan haben? Waren Sie vielleicht im Restaurant, mit Kollegen oder Bekannten? Wer hat damals eigentlich die Rechnung bezahlt? Und: Musste das wirklich sein, diese dritte Flasche Wein? War das nötig, dass Sie am Ende noch ein Bier bestellt haben?

Fragen wie diese beantwortet im Moment der Mülheimer Oberbürgermeister. Die Fragen kommen nicht etwa aus der Opposition, sondern von seiner eigenen Partei, der SPD. Seit es die Fragen gibt, kennt die Stadt Mülheim an der Ruhr kein anderes Thema mehr.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten ist barfuß. Er sitzt im Untergeschoss seines Hauses neben einem Gymnastikball, zwischen Turnmatten und Sportgeräten. Den Gymnastikraum hat seine Frau sich eingerichtet. Am 1. Mai 2018 nahm sie sich das Leben.

Nach dem Tod seiner Frau, so erinnert sich Scholten, machten seine Parteikollegen auf einmal Andeutungen. Niemand sprach es aus. Aber er hatte das Gefühl, dass er gehen sollte. Er lud die Genossen zu sich nach Hause ein. Sie sagten, dass sein Leben doch schwer genug sei. Dass er sicher mit anderen Dingen zu kämpfen hätte. Er sei doch damit beschäftigt, zu trauern. Ulrich Scholten erwiderte immer wieder, dass er das schon schaffen würde.

Irgendwann ging es dann nicht mehr um seine Trauer, sondern um sein Amt: Man frage sich, sagten die Genossen, ob er auf Kosten der Stadt getrunken habe, denn einige seiner Restaurantquittungen seien unklar. Vielleicht, sagten sie, solle er lieber gleich zurücktreten. Um sich die leidliche Diskussion zu sparen. Der Tod seiner Frau wäre hierfür ein guter Anlass, den jeder verstehen könnte. Wenn er nicht mehr im Amt sei, würde die Sache mit den Restaurantquittungen nicht mehr von Belang sein. Scholten, 60 Jahre alt, Vater von zwei erwachsenen Töchtern, wollte nicht gehen. Ende Mai kam er zurück ins Rathaus.

Rückkehr ins Kreuzverhör

Doch seine Arbeit war nicht mehr seine Arbeit – es war ab da vor allem ein Kreuzverhör. In einer Stadtratssitzung Anfang Juli sollte Ulrich Scholten sich rechtfertigen. Es ging um 89 Rechnungen aus Restaurants, die Scholten mit dem Geld der Stadt bezahlt hat. Der Stadtrat, vor allem Scholtens Partei, die SPD, wollte einen Beleg dafür, dass diese Ausgaben dienstlich waren.

Darunter:

Trattoria Da Renato, 29. Januar 2018: 275 Euro

Kortum Stube, 23. Februar 2018: 114,40 Euro

Restaurant Cavallino Rosso: 95,10 Euro

In Scholtens Arbeitsunterlagen, die CORRECTIV vorliegen, stehen für diese Abende Anlässe: Eine Verabschiedung. Ein Treffen mit dem Kämmerer der Nachbarstadt. Ein Gespräch über Immobilien in Mülheim. Verhandlungen über eine gemeinsame Feuerwache mit Ratingen. Dienstliche Anlässe.

Aber darum geht es längst nicht mehr.

Ein unwiderstehliches Angebot

Politik wird von Menschen gemacht. Das vergisst man manchmal, weil alle die gleichen Anzüge tragen. Menschen haben Ideen davon, wie die Welt sein sollte. Menschen saufen. Zwischen Menschen entstehen Querelen, die man von außen nicht versteht. Am schlimmsten ist aber, dass Menschen fehlbar sind – und nichts mehr lieben als die Fehlbarkeit der anderen.

Ulrich Scholten hatte nie vor, Oberbürgermeister zu werden. Er kam erst auf den Gedanken, weil er gefragt wurde – in der Trattoria Da Renato, dem Restaurant, das mehr als 40 der fraglichen Quittungen ausgestellt hat. In Berlin trifft sich die politische Elite im Café Einstein – in Mülheim an der Ruhr in der Trattoria Da Renato.

Dort saß Ulrich Scholten 2014 mit Dagmar Mühlenfeld, die damals noch Oberbürgermeisterin von Mülheim war. Sie schlug Scholten vor, das Amt zu übernehmen. Da saß er schon acht Jahre für die SPD im Stadtrat und war bis dahin niemandem aufgefallen. Er hatte nie für den Bundestag kandidiert. Er war ein netter Typ, der gerne bunte Socken trägt. Einer, mit dem alle einverstanden sind.

Mit ihrem Vorschlag traf die Oberbürgermeisterin Mühlenfeld einen Nerv bei Ulrich Scholten. Denn er ist zwar nett, aber er ist auch einer, der gefallen will. In seiner Zeit bei Mannesmann hat er sich die Sprüche der Stahlarbeiter angewöhnt, ihre harte, deutliche Sprache, die eigentlich gar nicht zu ihm passt – weil er so filigran wirkt, barfuß im Gymnastikraum. Von dem Angebot fühlte er sich damals „gebauchpinselt“, sagt er. Oberbürgermeister kommen in die Zeitung. Oberbürgermeister halten Reden. Oberbürgermeister haben Macht.

Ulrich Scholten sagt, dass er damals in der Trattoria Da Renato die Rechnung bezahlt hat. Dagmar Mühlenfeld sagt, dass ihr das heute nicht mehr bekannt ist – es war schließlich ein „privates Treffen“.

Dass Politiker ihre eigenen Nachfolger auswählen, ist durchaus nichts Besonderes. Dagmar Mühlenfeld, so raunt man in der Stadt, hätte wohl die Bürgermeisterwahl im Jahr 2015 verloren, wenn sie angetreten wäre. Die Leute hätten sie als abgehoben empfunden, als Ekaterina die Große von Mülheim. Sie selbst sagt, sie habe aus privaten Gründen nicht noch einmal kandidiert.

Ein gut bezahlter Posten

Warum sie ausgerechnet Ulrich Scholten auswählte, lässt sich nur vermuten. Mit dem Bürgermeisteramt kommt nicht nur Ruhm, Ehre und Aufmerksamkeit. Für Dagmar Mühlenfeld kam ein weiterer gut bezahlter Job dazu. Kurz nach ihrer Wahl 2005 bekam sie einen Posten im RWE-Aufsichtsrat – solche Aufsichtsratsposten sind gut bezahlt, sie verdiente 120.000 Euro im Jahr.

Allerdings durfte sie davon als Oberbürgermeisterin nur 6.000 Euro behalten, der Rest ging an die Stadt. Seitdem Ulrich Scholten Oberbürgermeister ist, gehen die gesamten 120.000 Euro an Dagmar Mühlenfeld. Ulrich Scholten wollte nicht unbedingt in den Aufsichtsrat, sowieso brauchte man Mühlenfeld dort, um die Frauenquote zu erfüllen. Also sitzt sie dort immer noch. Wäre eine Frau nach ihr Oberbürgermeisterin geworden, hätte Mühlenfeld den Posten vielleicht an ihre Nachfolgerin verloren.

Der Mülheimer Oberbürgermeister bekommt eine Kreditkarte mit „Verfügungsmitteln“. Das ist ein bisschen so, als hätte man auf einmal sehr reiche Eltern – ein Zustand, der wenigen Mülheimer Kindern bekannt sein dürfte, denn in der Ruhrgebietsstadt ist jeder Zehnte ohne Job.

Die einzige Regel

Mit den Verfügungsmitteln darf der Bürgermeister machen, was er will, solange es dienstlich ist. Geschenke, Bewirtungen, Übernachtungen. Er muss nur die Rechnungen aufbewahren und einreichen. Das ist die einzige Regel.

Die Kreditkarte hat ein Limit. Im Jahr 2015, als Ulrich Scholten Oberbürgermeister wurde, lag es bei 5.100 Euro. Im Jahr 2016 bei 6.100 Euro. Die billigste Flasche Wein in der Trattoria Da Renato kostet 8 Euro. Die teuerste 12,50 Euro.

Im September 2017 schickte der Referent von Ulrich Scholten eine Mail an den Kämmerer der Stadt Mülheim. Er bat darum, den Kreditkartenrahmen des Oberbürgermeisters zu erhöhen – auf 10.000 Euro im Jahr. Der Referent, der auch schon für die ehemalige Oberbürgermeisterin gearbeitet hatte, begründete das so: Das Geld sei nie genug gewesen.

Man habe bis jetzt, wenn das Geld alle war, „mit externen Partnern besprochen, dass diese Rechnungen übernehmen“. Die Stadt Mülheim ließ sich also einladen. Und er fügt hinzu: „Dieses Vorgehen ist auf Dauer nicht tragbar, schadet letztlich dem Ansehen der Stadt und entspricht auch nicht den Gepflogenheiten im ‘Business’.“ Kein Problem: Die Stadt erhöhte den Kreditkartenrahmen.

Dagmar Mühlenfeld bestreitet, dass sie sich jemals habe einladen lassen. Sie sagt, die Mail sei aus dem Zusammenhang gerissen. Über ihren Anwalt ließ sie mitteilen, dass es nicht zu ihrem Amtsverständnis gehöre, „wichtige Termine in Gaststätten wahrzunehmen und dort Amtsgeschäfte abzuwickeln.“ Man glaubt ihr das sofort. Dagmar Mühlenfeld ist ein Mensch, den man sich eher mit einer Tasse Tee als mit einem Weizenbier vorstellen kann. Sie trägt blonde, kurze Haare.

Vor dem Job als Oberbürgermeisterin war sie Schulleiterin an der Schule, an der sie selber Abitur gemacht hatte. Sie ist pflichtbewusst. Eine Salat-Esserin, sagen Leute im Rathaus, die mit ihr zu tun haben. Und sie selbst sagt, dass sie das Geld auf der Kreditkarte nur selten für Gaststätten verwendet hat – weniger als zehn Bewirtungsquittungen im Jahr sollen es in ihrer Amtszeit gewesen sein. Stattdessen hat sie es so eingesetzt, wie sie selbst ist: pflichtbewusst. In ihrer Antwort an CORRECTIV nennt sie Spenden an den Verkehrsverein, den Karnevalsverein, das rote Kreuz und Landschaftsschützer.

Auftritt „der Kleine“

Wenn jemand Oberbürgermeister wird, dann sollte er theoretisch auch sein eigenes Personal einstellen. Eigene Vertraute. Ulrich Scholten hat das nicht gemacht. Er hat die Leute behalten, mit denen auch schon Dagmar Mühlenfeld zusammengearbeitet hatte. Eine Gruppe von Genossen, die erst für ihn arbeiteten – und nun anscheinend entschlossen haben, dass er gehen muss.

Einer dieser Genossen ist in dieser Geschichte schon mehrmals vorgekommen – als Nebenfigur. Sein Spitzname im Mülheimer Rathaus ist „der Kleine“. „Der Kleine“ war dabei, als Ulrich Scholten in der Trattoria Da Renato zum ersten Mal daran dachte, Oberbürgermeister zu werden. Er saß daneben, weil er Referent der Oberbürgermeisterin Mühlenfeld war. „Der Kleine“ war es auch, der letztes Jahr das Kreditkartenlimit des Oberbürgermeisters auf 10.000 Euro erhöhte, weil er darum gebeten wurde. Beschwert hat er sich darüber nicht. Es schien ihm egal zu sein, was der Oberbürgermeister ausgibt.

„Der Kleine“ heißt eigentlich Frank Mendack und sieht aus wie ein Zugschaffner. Weiße Haare, gescheitelt, dazu ein buschiger Schnurrbart. Er ist Kämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr, hat bei Scholtens Karriere immer still zugesehen; wie sie begann, wie sie sich entwickelte – und dann vielleicht entschlossen, dass sie vorbeigehen sollte.

Am 28. Mai 2018 schickte „der Kleine“ ein Fax an eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und forderte sie auf, die Ausgaben des Oberbürgermeisters zu überprüfen. Es ging um 89 Restaurantquittungen aus der Zeit von Januar 2016 bis März 2018 – bei vielen dieser Quittungen war nicht direkt klar, welche Personen warum beisammengesessen hatten.

Als das Fax bei den Wirtschaftsprüfern ankommt, ist der Oberbürgermeister Ulrich Scholten noch krankgeschrieben, wegen einer Operation und wegen des Todes seiner Frau.

Ein mysteriöser Mitarbeiter

„Der Kleine“ und die Genossen um ihn herum sagen, dass sie schnell handeln mussten. Es habe sich ein Mitarbeiter gemeldet, der die Rechnungen des Oberbürgermeisters verbuchen sollte. Der Mitarbeiter habe gefragt, ob das alles so rechtens wäre – oder ob er sich selbst strafbar mache, wenn er diese Rechnungen aus dem Haushalt der Stadt bezahlen würde. Es sei ihm etwas komisch vorgekommen, denn auf manchen Bewirtungsbelegen stünden die Namen der Teilnehmer nicht.

Wenn man im Mülheimer Rathaus fragt, wer dieser Mitarbeiter gewesen sein könnte, der Angst hatte, dann sagen manche: Den gibt es nicht. Mülheim ist klein, das Rathaus auch. Man wüsste, wer es war.

Ob es ihn gibt oder nicht: Die Genossen hätten den Mitarbeiter beruhigen können. Sie hätten ihm sagen können, es gebe keine Vorgaben für die Verwendung der Oberbürgermeister-Kreditkarte. Der Oberbürgermeister muss die Bewirtungsbelege auch nicht vollständig ausfüllen.

Nicht einmal die Wirtschaftsprüfer der Stadt störten sich in den Vorjahren an nicht vollständig ausgefüllten Bewirtungsbelegen. Es muss nur eine Rechnung geben. „Alles, was der Oberbürgermeister macht, ist in gewisser Weise immer dienstlich“, sagt der Stadtdirektor von Mülheim, CDU-Mitglied. „Außer, er geht mit seiner Tochter essen.“

Von den Rechnungen zur Moral

Das Fax, das „der Kleine“ verschickt, bekommt auch die Lokalpresse zugespielt. Seitdem erscheinen Artikel, in denen steht, Ulrich Scholten würde vorgeworfen „städtische Gelder veruntreut zu haben.“

Aber was bedeutet das eigentlich: veruntreuen? Was bedeutet es bei einer Kreditkarte, für die es keine Regeln gibt?

Von den Genossen hört man inzwischen, dass es ihnen gar nicht darum geht, dass angeblich Geld veruntreut wurde. Ulrich Scholten hat Rechnungen eingereicht. Er sagt, dass alle Termine dienstlich waren. Er kann nur nicht nachweisen, dass jedes Getränk und jedes Essen – wie soll man es sagen – notwendig waren.

Seinen Genossen geht es jetzt um eine „politisch-moralische Bewertung“ der Quittungen. Bei der Befragung im Stadtrat musste Ulrich Scholten sich dafür rechtfertigen, wie viel Wein er wann wo mit wem getrunken hatte. In einer Stadt mit einer Milliarde Euro Schulden müsse man schließlich „um jeden Cent kämpfen.“ Dass „der Kleine“ selbst es war, der den Kreditkartenrahmen erst letztes Jahr auf 10.000 Euro erhöhte, passt dazu kaum.

Wie hat Ulrich Scholten es geschafft, bei seinen Genossen in Ungnade zu fallen? Hat er einen Geburtstag vergessen? Hat er zu viel getrunken? Ein falsches Wort gesagt, einen falschen Satz?

Mülheim war mal eine reiche Stadt. Viele Firmen hatten hier ihren Hauptsitz: Thyssen-Krupp, Mannesmann. Viele Mitglieder der Aldi-Familie wohnen bis heute hier. Aber wer durch Mülheim läuft, der sieht verlassene Geschäfte und Bettler. Erst wenn man am Rathaus ankommt, in der Nähe der Ruhr, ist da ein Funken des alten, reichen Mülheims. Es heißt „Ruhrbania“. Eine Promenade, ein Piazza wie in italienischen Großstädten, ein Springbrunnen – die Illusion einer funktionierenden Stadt. Ruhrbania war ein Leuchtturmprojekt von Dagmar Mühlenfeld.

Auch Ulrich Scholten gefiel Ruhrbania offensichtlich gut. Er verbrachte viele Mittagspausen im Restaurant Mezzomar, das direkt auf der Promenade liegt. Die Mittagspausen waren manchmal lang, länger als die Mittagspausen seiner Mitarbeiter. Ulrich Scholten trank in diesen Mittagspausen Wein. Zu seinem Trinkverhalten sagt er: „Ich komme aus der Stahlbranche. Da gibt es auch Bier zum Mett.“ Die Rechnungen im Mezzomar zahlte er selbst.

Ulrich Scholten hatte kein Leuchtturmprojekt. Er hatte keine Visionen. Er hatte die Leitung einer Stadt mit einer Milliarde Euro Schulden. Er verzichtete darauf, neue Mitarbeiter einzustellen, die seine Genossen gerne im Rathaus gehabt hätten. Er stoppte Projekte, die seine Vorgängerin angestoßen hatte, um Geld zu sparen.

„Mit Quittungen kann man jeden Menschen aus dem Amt drängen“, sagte ein Mülheimer FDP-Politiker zu den Querelen. „Petitessen“ nennen es Leute aus der CDU. Und auch in der Mülheimer SPD gibt es ein Lager, das Ulrich Scholten behalten will.

Dazu gehört unter anderem Bodo Hombach. Hombach leitete zur Gründung von CORRECTIV unseren Ethikrat und sitzt im Vorstand der Brost-Stiftung, die CORRECTIV unterstützt. Mit unserer Berichterstattung über diesen Fall hat das nichts zu tun, aber wir machen es hier transparent. Wir haben in der Vergangenheit auch Artikel veröffentlicht, bei denen wir davon ausgehen mussten, dass sie dem ein oder anderen Unterstützer missfielen.

Wieviel darf jemand trinken?

In dieser Geschichte geht es nicht darum, dass ein Oberbürgermeister städtisches Geld veruntreut hat. Das geben die Genossen selbst zu. Wenn Ulrich Scholten mit seinen Gesprächspartnern Minigolf gespielt hätte, anstatt in Gaststätten zu gehen, gäbe es diesen Streit wohl nicht. Eigentlich geht es in Mülheim an der Ruhr inzwischen um die Frage, wie viel Alkohol ein Mensch trinken darf, bevor es politisch-moralische Bewertungen darüber gibt. Wie viel Wein oder Bier bei einem Geschäftsessen vertretbar sind.

In Deutschland kann man Zigarren und Schnaps von der Steuer absetzen, wenn man sie mit einem Geschäftspartner konsumiert hat. Auf jedem Stadtfest ist es die oberste Pflicht des Oberbürgermeisters, das Fass anzustechen. Ulrich Scholten sagt, seine langen Mittagspausen auf der Terrasse des Mezzomar hätten ihn näher zu den Bürgern gebracht: „Die fanden das toll, die haben mich angesprochen.“

Seine Genossen in der Mülheimer SPD hatten sich an die pflichtbewusste Dagmar Mühlenfeld gewöhnt. Eine Frau, die eher Tee trinkt als Bier und Verhandlungen eher in ihrem Büro führt als in einer Kneipe. Dass Ulrich Scholten so ganz anders war als sie, dass er ihre Projekte nicht weiterführte und dann auch noch nachmittags Wein trank, muss die Genossen enttäuscht haben. Schließlich hatten sie ihn selbst ausgewählt: Einen, auf den sich eigentlich alle einigen konnten. Einen, der nicht auffällt, außer vielleicht mit seinen bunten Socken.

Staatsanwalt und Polizei prüfen den Fall im Moment. Ob sie Ermittlungen aufnehmen, ist ungewiss.

CORRECTIV.Ruhr berichtete im Dezember 2017, dass Roselyne Rogg als Geschäftsführerin der gemeinnützigen Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung über Jahre ein sehr hohes Gehalt bezogen hat. Das hatte nach CORRECTIV-Informationen einschließlich eines Zuschusses zur Altersversorgung 2016 bei etwa 350.000 Euro jährlich gelegen. Nur zum Vergleich: Bundeskanzlerin Angela Merkel verdient ungefähr 300.000 Euro.

Dabei verbietet die Satzung der Werkstatt wie auch das Gesetz eine „unverhältnismäßige Vergütung“ bei gemeinnützigen Unternehmen. Auch sind vergleichbare Geschäftsführer-Positionen in den Nachbarstädten Essen und Düsseldorf mit Beträgen zwischen 112.000 Euro und 140.000 Euro weit weniger gut dotiert.

An diesem Mittwoch, mehr als ein halbes Jahr nach der CORRECTIV-Veröffentlichung, befasst sich der Aufsichtsrat der Behindertenwerkstatt mit dem brisanten Thema. Auf der Tagesordnung steht das Gutachten eines Wirtschaftsprüfers, das Oberbürgermeister Sören Link (SPD) und Thomas Krützberg, der neue Sozialdezernent der Stadt und gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzende der Behindertenwerkstatt, Ende März in Auftrag gaben. Das Gutachten eines Wirtschaftsprüfers befasst sich mit der Frage, ob das Gehalt der Geschäftsführung angemessen ist.

Das CORRECTIV.Ruhr vorliegende Schriftstück bestätigt unsere Recherchen. Demnach verdiente Rogg letztes Jahr 376.000 Euro. Darin enthalten sind Zahlungen für eine private Altersvorsorge sowie die Nutzung eines Dienstwagens. Diese Vergütung „muss nach den durchgeführten Fremdvergleichen als zu hoch angesehen werden“, schlussfolgert das Gutachten. Der Wirtschaftsprüfer hält 150.000 bis 180.000 Euro für angemessen, also weniger als die Hälfte.

Am Dienstag äußerte sich Rogg zum ersten Mal zu der Affäre. Sie kam der Aufsichtsratssitzung zuvor und kündigte ihren Rückzug an. Auf einer kurzfristig angekündigten Pressekonferenz erklärte sie, ihre Geschäftsführer-Position zu Ende Juni 2019 aufzugeben. Sie wolle so Schaden von dem Unternehmen wenden, weil sie nicht mehr das Vertrauen des Aufsichtsrats habe.

Ihr Gehalt hält Rogg allerdings weiterhin für angemessen. So habe die Behindertenwerkstatt unter ihrer Führung Einnahmen und Umsatz erheblich gesteigert. Rogg legte am Dienstag das Gutachten eines anderen Wirtschaftsprüfers vor. Dies kommt zu dem Schluss, dass ihr Gehalt angemessen sei. 

Rogg steht unter Druck. Die Staatsanwaltschaft Duisburg prüft wegen der Höhe ihres Gehalts einen Anfangsverdacht auf Untreue. Ob es zu einem Ermittlungsverfahren gegen Rogg oder andere kommt, ist noch nicht entschieden. Auch der Landschaftsverband Rheinland, der mit etwa 23 Millionen Euro jährlich den größten Teil der staatlichen Unterstützung für das Werkstatt-Unternehmen zahlt, stellt kritische Fragen.

Als Rogg 2009 ihre Arbeit als Geschäftsführerin aufnahm, lag ihr Gehalt bei etwa 80.000 Euro. Wie konnte es innerhalb von acht Jahren zu solch sprunghaften Gehaltsentwicklungen kommen?

Oberbürgermeister Sören Link (SPD) schiebt die Verantwortung vor allem dem Aufsichtsrat der Behindertenwerkstätten zu. So teilte er kürzlich mit, dass „der Aufsichtsrat in der Vergangenheit nicht in ausreichendem Maße mit der Erhöhung der Bezüge befasst war“.

Was wusste der Bürgermeister?

Am Ende des Jahres gab es einen Wechsel an der Spitze des Aufsichtsgremiums. Aus diesem Anlass, so die Darstellung von Link, hätten sich „Fragen ergeben, auf die wir in den Akten keine ausreichenden Antworten finden konnten“.

Die WAZ berichtete, Rogg habe spätestens seit 2013 die Gehaltshöhe nur mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden ausgehandelt, also ohne Beteiligung des Gremiums. Dabei berief sich die Zeitung allerdings auf ungenannten Quellen im von Link geführten Rathaus.

Rogg widersprach diesen Darstellungen aus dem Rathaus am Dienstag. „Auch der Oberbürgermeister, als dessen Vertreter der Aufsichtsratsvorsitzende tätig war, wusste von den Verhandlungen“, sagte sie. „Es gab keine Mauschelei.“

Link wies die Äußerungen von Rogg zurück. In einer Pressemitteilung sagte Link, der damalige Aufsichtsratsvorsitzende habe ihn im Jahr 2016 auf den Vertrag der Geschäftsführerin angesprochen – ihm dabei aber ein offensichtlich falsches Gehalt genannt. 

Transparenz lohnt sich

Die Klärung der undurchsichtigen Vorgänge ist für die Duisburger Kommunalpolitik von erheblicher Bedeutung. Ein Verstoß gegen die Regeln für gemeinnützige Unternehmen kann dazu führen, dass das zuständige Finanzamt der Werkstatt die Gemeinnützigkeit aberkennt und eine Steuerrückzahlung über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren verlangt. Die Behindertenwerkstatt hat 190 angestellte Beschäftigte und bietet etwa 1.100 behinderten Menschen Arbeit und Ausbildung.

Noch vor der Aufsichtsratssitzung hat der Oppositionsführer im Stadtrat, der CDU-Politiker und Rechtsanwalt Rainer Enzweiler, klar gestellt, dass ihn die hohe Gehaltssumme stört. „Mehrfach ist das Gebot der Angemessenheit missachtet worden“.

Enzweiler kritisiert vor allem, dass die Stadt das Gehalt von Rogg nicht veröffentlichte. „Wenn das Gehalt – wie bei allen städtischen Gesellschaften üblich – veröffentlicht worden wäre, hätte die unangemessene Höhe der Bezüge mit großer Wahrscheinlichkeit schon früher zu öffentlicher Kritik geführt“, sagt er.

Die Affäre zeigt, wieviel Transparenz im gemeinnützigen Sektor wert ist. Wäre das Gehalt der Geschäftsführerin von vorneherein öffentlich gewesen – es wäre sicherlich nicht innerhalb von knapp zehn Jahren um den Faktor 2,5 gestiegen. Auf ein Niveau, das der Werkstatt und der Stadt Duisburg noch teuer zu stehen kommen kann.

Update vom 8. August 2018: Wir haben den Text mit der Stellungnahme von Oberbürgermeister Link ergänzt sowie im letzten Absatz den Faktor korrigiert, um den das Gehalt der Geschäftsführerin gestiegen ist. 

Der Aufsichtsrat hat in einer Sitzung am 8. August beschlossen, das Arbeitsverhältnis mit Rogg sofort zu beenden.

Die mutmaßlich gestreckten Krebsmedikamente aus Bottrop dürften nicht als Einzelfall behandelt werden, sagt die Vereinigung deutscher Wissenschaftler VDW. Schließlich sei der Fall der Alten Apotheke „einer der größten Medizinskandale in der deutschen Nachkriegsgeschichte, auf einer Stufe mit dem Contergan-Fall.“ Hans-Jochen Luhmann aus dem Vorstand der VDW fordert: „Es müssen systematische Lehren gezogen werden.“ Bund und Land müssten sich koordinieren, ebenso müssten Apotheken-Aufsichten, Apothekerkammern und Krankenkassen intensiv kooperieren, um den Fall wie versprochen aufzuarbeiten.

Einzelne Maßnahmen wie die von der Apothekerkammer Westfalen-Lippe angekündigte Selbstverpflichtung reichen laut VDW nicht aus. Man müsse nun die Frage stellen, wie das passieren konnte und wie man auf das Versagen der Apothekeraufsicht reagiert, sagt auch VDW-Mann Dieter Deiseroth. Er hat sich in einem aktuell erschienenen Buch mit der Aufarbeitung des Apothekerskandals befasst. „Hätte es die Whistleblower nicht gegeben, hätte man es so belassen, und es wäre weiter gestorben worden.“

Hans-Jochen Luhmann stellt konkrete Forderungen, wie eine Aufarbeitung aus Sicht der VDW aussehen müsse:

Das Land muss:

• Nordrhein-Westfalen wird vom VDW in die Pflicht genommen. Das Gesundheitsministerium NRW muss aufklären, welche Fehler im Fall der Alten Apotheke passiert sind und wo es im Überwachungssystem gehakt hat. Bisher habe die Politik eine Aufarbeitung auf nach den Prozess verschoben. Luhmann fordert, über die strafrechtliche Aufklärung hinauszugehen. Nicht nur Sachverhalte aus dem Prozess müssten aufgearbeitet, sondern auch systemische Fehler angegangen werden.

Der Bund muss:

• Die Gesundheitsministerkonferenz muss einen Überblick über die Konsequenzen und Aufsichtsvorschriften in den unterschiedlichen Bundesländern erarbeiten. Nur so könnten die Erkenntnisse daraus gebündelt werden.
• Auch das Bundesministerium für Gesundheit muss handeln: Eine Expertenkommission aus den Apothekenaufsichten der Länder, den Apothekerverbänden und Krankenkassen muss eingesetzt werden. Sie könnten die Lücken im Kontrollsystem eruieren und dann einen gemeinsamen Plan erstellen, damit ein Verbrechen wie in Bottrop nicht wieder passieren kann. Man müsse bereits aktiv werden, bevor Verbrechen begangen werden und Kontrolle und Gesetz greifen. Zum Beispiel könnten Krankenkassenunterlagen für Aufsichtsstellen zugänglich gemacht werden, sagt Luhmann.

Bund und Länder müssen gemeinsam:

• Eine Kommission aus Bund und Ländern muss herausfinden, wo die Kooperation zwischen den Ländern nicht funktioniert und welche Konsequenzen gezogen werden müssen. Luhmann könne sich auch eine übergeordnete Organisation auf Bundesebene vorstellen, die im risikobehafteten Bereich der Zytoherstellung ermittelt und Länderübergreifend agiert. „Man muss an das Tabu heran, dass sich der Bund nicht in Länderangelegenheiten einmischen darf.“ Luhmann sieht das Problem, dass es keine einheitlichen Standards über Länder hinweg gibt.

Als Zwischenlösung könnte sich Luhmann auch eine Verlagerung der Krebsmittelherstellung in Krankenhäuser vorstellen. Den Vorschlag hatte Karl Lauterbach von der SPD letztes Jahr ins Spiel gebracht.