Von Tobias Hauswurz

Wenn Starkregen fällt, hilft kein Schirm und keine Regenjacke. Man wäre trotzdem in Sekunden durchnässt – und sollte ohnehin lieber flüchten. Starkregen lässt Straßen zu Flüssen werden, Kanalisationen über- und U-Bahn-Stationen volllaufen. 

Wie am 26. Juli 2008 in Dortmund, als die Wassermassen ganze Straßenzüge der Stadtteile Marten und Dorstfeld verwüsteten. Oder als Starkregen am 20. Juni 2013 die Bochumer Ruhr-Uni lahmlegte und ganze U-Bahnhöfe unter Wasser standen. In Duisburg war die Kanalisation im Sommer 2018 durch die Regenmassen völlig überlastet. Die Liste ließe sich noch lange weiterführen. Die Folgen für die Menschen sind häufig fatal. 

“Die Naturgefahr Starkregen wird in Deutschland notorisch unterschätzt”, sagt Andreas Becker, Leiter des Referats für Niederschlagsüberwachung des Deutschen Wetterdienstes. Dabei kann kann es jeden treffen. Hausbesitzer, Mieter, Gewerbetreibende. Viele von ihnen haben sich noch nie mit der Gefahr auseinandergesetzt. Bis ihr Keller geflutet wird, ihr Garten unter einer Schlammlawine verschwindet oder ihr Auto zerstört ist. Bis es zu spät ist. 

Transparenz trotz Widerstände

Die Gefahr ist jetzt schon da und wird sich noch verschlimmern. Der Klimawandel wird dafür sorgen, dass in Zukunft immer mehr Menschen von Starkregenkatastrophen heimgesucht werden. Experten vom Deutschen Wetterdienst gehen davon aus, dass Starkregenereignisse in den kommenden Jahrzehnten um bis zu 50 Prozent zunehmen werden. “Theoretisch können schon heute in ganz Deutschland 400 Liter Regen pro Quadratmeter am Tag fallen”, erklärt Andreas Becker. Das sind zwei große Badewannen voll Wasser. Wegen des Klimawandels könnte die Maximalsumme bald bis zu viereinhalb Mal so hoch sein, prognostiziert der Meteorologe. Neun Badewannen auf einem Quadratmeter. Keine Kanalisation kann auch nur ansatzweise solche Wassermengen aufnehmen. 

Deshalb reagieren jetzt nach und nach mehr Städte und Gemeinden und schaffen Transparenz. Mit Starkregengefahrenkarten sollen Hausbesitzer die Gefahr für ihr Grundstück abschätzen können. Auf den Karten könne sie auf die Hausnummer genau erkennen, wie hoch das Wasser bei einem extremen Starkregenereignis auf ihrem Gründstück stehen würde. Vor Jahren gab es noch massive Widerstände gegen die Veröffentlichung der Karten.

Im Zweifel geht es um Menschenleben

Schon 2018 hatte das Umweltministerium in NRW auf Correctiv-Anfrage die Ansage gemacht: „Aus der Sicht unseres Hauses ergibt sich grundsätzlich die Veröffentlichung der Informationen, damit alles getan werden kann, um solche Gefährdungen zu vermindern und die daraus resultierenden Schäden zu verhindern.” Schließlich gehe es auch um Menschenleben. Als am 27. Juli 2014 in Münster die Wolken platzten und so viel Regen in Stunden viel, wie sonst in Wochen, starben zwei Menschen in den Fluten. 

Hintergrund

Starkregen NRW: Welche Straßen sind flutgefährdet? (CORRECTIV, 2018)

Starkregen: Wenn die Stadt zum Schwamm werden muss (CORRECTIV, 2018)

Im Regen stehen gelassen (CORRECTIV, 2016)

 

Explizit sind die Kommunen rechtlich nicht verpflichtet, Starkregengefahrenkarten zu veröffentlichen. Sie müssen sich aber für die Folgen des Klimawandels wappnen. Dafür gehört für immer mehr Städte auch Starkregen. „Der beste Schutz vor Überflutungen oder Wasser im Haus ist eine gut informierte Bevölkerung. Daher war es keine Frage, die Starkregengefahrenkarte zu veröffentlichen”, schreibt zum Beispiel die Stadt Gelsenkirchen auf Anfrage. Ähnliche Erkenntnisse sickern in den Rathäusern des Ruhrgebiets mehr und mehr durch. 

Angst vor Werteverlust

Das war nicht immer so. „Heiß“ sei es zugegangen, erinnert sich Thomas Brüggemann, Projektentwickler beim Institut für Unterirdische Infrastruktur IKT, als Gemeindevertreter in Gelsenkirchen über die Frage stritten, ob diese Karten nach der Fertigstellung im Internet überhaupt als Ganzes veröffentlicht werden sollten. Ingenieure wie Brüggemann entwickeln am IKT Vorsorgemaßnahmen für Starkregenereignisse. 

Die Angst damals: Starkregengefahrenkarten könnten Grundstückspreise sinken lassen. Auch beim Thema Datenschutz hatten einige Städte Bedenken. Der Gedanke liegt nah: Welcher Hausverkäufer will schon, dass potenzielle Käufer Bilder von schlammüberfluteten Kellern im Kopf haben. “Es wird inzwischen bei den Kommunen und auch bei vielen Rechtsanwälten die Auffassung vertreten, dass die Risiken größer sind, wenn man Starkregenkarten nicht veröffentlicht”, sagt Brüggemann. “Diese Risiken, auch für Leib und Leben, wiegen schwerer, als Datenschutz und Werteverfall.”

Den Kommunen geht bei der Veröffentlichung noch etwas anderes durch den Kopf. „Wir brauchen die Unterstützung von Hausbesitzern, um die Gefahr von Starkregen einzudämmen”, sagt Ralf Engels vom Tiefbauamt der Stadt Bochum. Seine Stadt hat die Starkregengefahrenkarte fertiggestellt, im Mai soll sie veröffentlicht werden. “Wir planen derzeit noch das Beratungsangebot”, erklärt Engels. 

Das ist wichtig, damit die Karten nicht falsch interpretiert werden. Anwohner können auf die Hausnummer genau erkennen, wie hoch die theoretische Gefahr ist, abzusaufen. Milimeterangaben, verschiedene Starkregenszenarien, Wasserläufe – für Laien sind die Starkregengefahrenkarten häufig schwer zu lesen. Auch ein einheitlicher Standard fehlt.

Ständiges Abwägen

Deshalb hat die Stadt Bochum, wie andere Kommunen auch, Mitarbeiter zu Starkregenexperten ausbilden lassen. Bei Thomas Brüggemann und seinen Kollegen vom IKT in Gelsenkirchen. 40 solcher Experten hat das IKT bisher zertifiziert. Sie sollen in den Kommunen Hausbesitzer beraten. Welche Maßnahmen sind nötig? Reichen wasserdichte Kellerfenster oder eine kleine Mauer vor dem Haus? Oder muss die Stadt auf der Straße etwas baulich verändern? “Wir sind laufend dabei, die Starkregenkarte auf Hotspots zu überprüfen, Gefährdungen abzuschätzen und Maßnahmen zur  Verminderung zu planen beziehungsweise mit den Betroffenen zu kommunizieren”, sagt die Stadt Essen dazu.

Auch in den anderen Ruhrgebietsstädten sind die Starkregengefahrenkarten nicht nur für die Bürger gedacht. Die Stadtverwaltungen wollen die Erkenntnisse der Karten in Zukunft in der Stadtplanung berücksichtigen. Doch was Starkregenexperten empfehlen, um extremer Wassermassen Herr zu werden, dürfte in vielen Städten für Streit unter den zuständigen Dienststellen sorgen. 

So sind zum Beispiel die meisten Gullis an Straßenrändern falsch angeordnet – mit Streben quer zur Fahrbahn. Was Radfahrer vor schweren Stürzen bewahrt, lässt Sturzfluten über die Gullis hinwegrauschen. Das Wasser fließt nicht richtig ab. Außerdem sollten Hauptstraßen aus Sicht der Experten mit extra hohen Bordsteinen ausgestattet sein, damit sie bei Starkregen wie ein Kanal funktionieren. Der Trend in den Städten geht aber in die andere Richtung: Niedrige Bordsteine, damit gehbehinderte Menschen besser zurecht kommen. “Wir sind ständig dabei abzuwägen”, erklärt Ralf Engels vom Bochumer Tiefbauamt.

Starkregen ist bei Versicherungen längst Thema

Neben den Städten haben vor allem Versicherer die Gefahr von Starkregen erkannt. Warum ist klar: Es geht um viel Geld. 1,3 Millarden Euro Schaden hat Starkregen in Nordrhein-Westfalen zwischen 2002 und 2017 verursacht. Das hat Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft in einem gemeinsamen Forschungsprojekt mit dem Deutschen Wetterdienst berechnet.

Um bei solchen Schäden nicht alleine auf den Kosten sitzen zu bleiben, können Hausbesitzer eine Elementarschadenversicherung abschließen. Sie greift zum Beispiel bei Hagel, Sturm, Gewitter, Hochwasser – und eben Starkregen. Um die Prämien für diese Versicherungen zu berechnen, schätzen die Konzerne längst auch die Gefahr von Starkregen ab.

Die allermeisten Versicherer berechnen ihre Prämien anhand des ZÜRS, dem “Zonierungssystem für Überschwemmungen, Rückstau und Starkregen”.  Jedes Haus wird danach einer Gefahrenstufe zugeordnet. Früher wurde damit vor allem die Gefahr von Hochwasser eingeschätzt. Wer in der höchsten Hochwassergefahrenstufe 4 wohnt, etwa am Ufer großer Flüsse kann sich nicht, oder nur zu sehr schlechten Konditionen versichern.

Doch Starkregen kann immer und überall auftreten. 

Mittlerweile ist das ZÜRS-System deshalb ausgereifter. Es erfasst jetzt auch die Gefahr von Starkregen. Liegt ein Haus am Hang oder in einer Senke, lässt das die Versicherungsprämie in der Regel steigen – eine Versicherung für ein Haus auf einer Kuppe ist vergleichsweise günstiger.

Der Klimawandel wird die Hausbesitzer im Ruhrgebiet und in ganz Deutschland viel Geld kosten. Starkregen spielt dabei längst keine untergeordnete Rolle mehr. Trotzdem lassen sich bisher nur wenige Menschen bei den Kommunen zu Starkregen beraten. In Essen meldeten sich bisher fast ausschließlich Bürger, die schon mal Wasser im Haus hatten. In Recklinghausen und Gelsenkirchen ebbte das anfängliche Interesse direkt nach der Veröffentlichung der Starkregengefahrenkarte schnell wieder ab. Vermutlich, bis der nächste Starkregen kommt. 

Diese Städte haben Starkregengefahrenkarten veröffentlicht

Die Klimaredaktion von Correctiv hat in den Kernkommunen des Ruhrgebiets nachgefragt.

Gelsenkirchen

In Gelsenkirchen ist eine interaktive Starkregengefahrenkarte seit Juni 2019 auf der Website der Stadt verfügbar. Dazu gibt es Infomaterial und ein Beratungsangebot.

Dortmund

In Dortmund ist eine interaktive Starkregengefahrenkarte seit Juli 2019 auf der Website der Stadt verfügbar. Dazu gibt es Infomaterial und Ansprechpartner für Hausbesitzer oder Gewerbetreibende. 

Bochum

Die Starkregengefahrenkarte ist fertiggestellt und soll voraussichtlich im Mai 2020 für alle einsehbar im Internet veröffentlicht werden. Zurzeit entwickelt  die Stadt Bochum noch ein begleitendes Beratungsangebot. Zur Veröffentlichung der Karte soll es Informationsveranstaltungen in den Stadtteilen geben.

Bottrop

Die Starkregengefahrenkarte wird gerade fertiggestellt und soll auch für alle einsehbar veröffentlicht werden. Zurzeit überlegt die Stadt, “wie eine Veröffentlichung seitens der Verwaltung begleitet werden kann.” Dadurch sollen Fehlinterpretationen ausgeschlossen werden. 

Recklinghausen

In Recklinghausen ist eine Starkregengefahrenkarte seit Sommer 2018 auf der Website der Stadt verfügbar. Es handelt sich um eine hochauflösende PDF-Datei zum Download. Dazu gibt es Infomaterial und ein Beratungsangebot.

Essen

In Essen ist eine interaktive Starkregengefahrenkarte seit Ende 2019 auf der Website der Stadt verfügbar. Dazu gibt es Infomaterial und ein Beratungsangebot.

Mülheim

Eine Starkregengefahrenkarte ist derzeit in Arbeit. Wie genau die Karte aussehen wird, ist noch nicht klar. 

Duisburg

Die Starkregengefahrenkarte wird gerade erstellt. Wann sie zur Veröffentlichung bereit ist, ist aber noch unklar. Informationen zum Schutz vor Hochwasser und Starkregen finden sich auf der Homepage der Stadt.

Von Tobias Hauswurz

In den vergangenen Jahrzehnten ist Gelsenkirchen immer wärmer und feuchter geworden. Die Zahlen der aktuellsten Stadtklimaanalyse sprechen eine deutliche Sprache: Die Temperatur hat sich in den letzten 50 Jahren im Schnitt um 1 Grad erhöht. Und es geht weiter bergauf. Messwerte bis 2018, die wir auf Anfrage von der Stadt erhielten, bestätigen den Trend. Forscher sagen voraus, dass das Gelsenkirchener Klima am Ende dieses Jahrhunderts mit dem südlich der Alpen vergleichbar sein wird. Bedeutet das bald, Zitronenbäume in Gelsenkirchener Reihenhausgärten, Urlaub am Emscherstrand, statt am Gardasee und belebte Flaniermeilen wie in Mailand?

Zur Urlaubsregion wird sich Gelsenkirchen wohl nicht entwickeln. Die Veränderung des Stadtklimas hat seine Schattenseiten: Die Feuerwehr verbucht schon jetzt mehr Einsätze aufgrund von Wetterextremen, die gesundheitlichen Belastungen für Einwohner nehmen zu. Dabei sind die Prognosen noch moderat. Das benutzte Modell der Stadtklimaanalyse geht davon aus, dass die Weltbevölkerung bald langsamer wächst, Kohle, Öl und Gas nach und nach durch erneuerbaren Energien ersetzt werden – und dadurch die Treibhausgasemissionen zurück gehen.

Wann wird’s mal wieder richtig Sommer? 2051!

Der Klimawandel lässt nicht nur die Gelsenkirchener Durchschnittstemperatur steigen. Er sorgt auch dafür, dass der Sommer deutlich länger wird. Vor 20 Jahren gab es im Schnitt rund 27 Sommertage, also Tage mit einer Temperatur von 25 Grad Celsius und mehr. 2051 könnten es schon 54 solcher Tage sein. Das ließe sich vielleicht aushalten. An mehr als einem Dutzend Tagen im Jahr rechnen Forscher aber auch mit mindestens 30 Grad. Längere Hitzewellen und mehr Tropennächte inklusive. Spätestens dann wird es bedenklich für die Gesundheit. Besonders Kindern und älteren Menschen setzen die höheren Temperaturen zu. 

Den heißeren Sommer stehen mildere Winter gegenüber. Ein Drittel weniger Frost-, drei Viertel weniger Eistage prognostizieren die Forscher. Das heißt, nur noch an gut 24 Tagen im Jahr, wird die Temperatur überhaupt unter Null Grad fallen. “Entsprechend werden auch die Tage mit Schneefall reduziert”, heißt es in der Klimaanalyse für Gelsenkirchen.

Städte vom Klimawandel besonders betroffen

Gelsenkirchen hat diese Probleme nicht exklusiv. Aber: Hohe Bevölkerungsdichte, zubetonierte Innenstädte, weniger Grün und dreckige Luft – all das führt dazu, dass Ruhrgebietsstädte wie Gelsenkirchen “in besonderem Maße vom Klimawandel betroffen sind und künftig sein werden”, heißt es in der Klimaanalyse. Die Temperaturkurve zeigt hier steiler nach oben als im Rest von Nordrhein-Westfalen: Während die Temperatur im NRW-Schnitt um 1 Grad Celsius pro Jahrhundert steigt, sind es in Gelsenkirchen 2,3 Grad in 100 Jahren.

Aber nicht nur zwischen Städten und ländlichen Gebieten gibt es Unterschiede. Der Klimawandel prägt sich auch in Stadtteilen unterschiedlich stark aus – in den dicht bebauten Stadtzentren steigen die Temperaturen extremer. Der Beton der Häuser und der Straßenbelag speichern die Wärme und geben sie nur langsam wieder an die Umgebung ab. Die Folge: Schon jetzt gibt es in den Stadtzentren mehr heiße Nächte, als in anderen Stadtteilen. Wie der Hitzeinseleffekt vor allem nachts wirkt, weiß Professor Stefan Greiving. Er leitet das Institut für Raumplanung an der TU Dortmund und forscht zu Folgen des Klimawandels. „Das kann zu acht bis zehn Grad höheren Nachttemperaturen gegenüber dem ländlichen Umland führen“, erklärt er.

In Gelsenkirchen gibt es gleich mehrere solcher Hotspots. Neben einigen kleineren, sind es vor allem die beiden Stadtzentren Buer und Altstadt. Sie leuchten in der Visualisierung der Forscher dunkelrot wie die Herdplatten auf einem Ceranfeld. 

Detailarbeit im Quartier

Am Rande einer solchen Herdplatte wohnt Wilfried Reckert. Der Rentner hat Glück: “Wir haben den Wald quasi direkt vor der Haustür. Ist es zu heiß, flüchte ich da rein.” Doch er kennt das Problem. Reckert war jahrelang Seniorenbeauftragter der Stadt Gelsenkirchen. Heute engagiert er sich für seinen Stadtteil Buer. Er ist Teil des Koordinierungsbüros des Quartiersnetztes. Sein Quartier heißt Buer-Ost. Das Projekt will älteren Menschen helfen, dass sie möglichst lange und selbstbestimmt in ihren eigen vier Wänden leben können. Dabei spielt auch das Thema Hitze eine Rolle. 

Reckert und seine Mitstreiter wollen die Menschen im Quartier sensibilisieren. Für mehr Grün in der buerschen Innenstadt – gegen zubetonierte Vorgärten, unbegrünte Carports, Garagen- und Flachdächer. Es soll helfen, das Leben auf der Hitzeinsel Buer ein wenig erträglicher für alle zu machen. “Das ist für uns ein großes Thema, wir müssen da noch viel Überzeugungsarbeit leisten”, sagt Reckert. Auch den Neubau des buerschen Busbahnhofs hat das Quartiersnetz kritisch begleitet. “Im ersten Entwurf war es uns zu viel Beton. Zu wenig Bäume.” Bäume, die wichtigen Schatten spenden, während die Menschen auf den Bus warten. “Die Stadt hat dann nachgebessert, die nächsten Entwürfe haben uns besser gefallen”, sagt Reckert.

Die Feuerwehr wappnet sich

Im Sommer wird es aber nicht nur heißer, sondern auch trockener. Guido Halbig, Meteorologe und Chef der Essener Niederlassung des Deutschen Wetterdienstes, sagt: “Normale Niederschläge werden im Sommer abnehmen und im Winter zunehmen. Es wird zu schweren Extremniederschlägen kommen.” 

Das bekommt die Gelsenkirchener Feuerwehr zum Teil schon zu spüren. Am heftigsten zuletzt am 18. Januar 2018. Vollgelaufene Keller, überschwemmte Straßen, umgestürzte Bäume – das volle Programm. 220 Unwettereinsätze zählt die Feuerwehr an diesem Tag. Und sie muss immer häufiger raus. Das beobachtet auch Daniel Hüwe, Abteilungsleiter Gefahrenabwehr und Rettungsdienst der Gelsenkirchener Feuerwehr. “Wir können nicht bewerten, ob das eine Folge des Klimawandels ist. Aber wir sind was Unwetter angeht mittlerweile besonders sensibilisiert.” 

Fakt ist: Die Einsatzzahlen wegen Unwettern steigen. Im letzten Jahr erfasste die Statistik der Feuerwehr Gelsenkirchen fast 40 Prozent mehr Einsätze als noch 2015. 2018 waren es sogar fast 100 Prozent mehr. Die Feuerwehr wappnet sich: “Für solche Tage haben wir mittlerweile Einsatzkonzepte in der Schublade”, erklärt Hüwe. “Wir gehen auch davon aus, dass das weiter zunehmen wird.” Deshalb steht die Gelsenkirchener Feuerwehr regional und überregional mit anderen Feuerwehren in Kontakt. “Wir arbeiten eng zusammen, auch um unsere Einsatzkonzepte noch weiter zu verbessern”, sagt Hüwe.

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Klimawoche Gelsenkirchen 

Vom 20. bis 23. Januar 2020 findet nach Dortmund, Bochum und Essen die vierte CORRECTIV Klimawoche in Gelsenkirchen statt. Am 1. Tag wird Daniel Hüwe, Abteilungsleiter Gefahrenabwehr und Rettungsdienst der Gelsenkirchener Feuerwehr zu Gast sein. Am 3. Tag Wilfried Reckert vom Quartiersnetz Buer. Alle vier Veranstaltungen dieser Klimawoche finden in der Buchhandlung Lothar Junius in der Sparkassenstraße 4 in Gelsenkirchen statt. Beginn ist Montag bis Donnerstag jeweils um 19 Uhr. Die Veranstaltungen sind kostenlos.

Weitere Infos zu den Veranstaltungen finden Sie hier: 

Tag 1 – Die Klimakrise lokal

Tag 2 – Die größten Klimalügen

Tag 3 – Die Verkehrswende vor Ort

Tag 4 – Aktivismus vs. Realpolitik

von Matthias Bau

“Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Ruhrgebiet ist miserabel.” – heißt es in der Petition an den Landtag NRW, die in den vergangenen Tagen gestellt wurde und die Neuorganisation des Nahverkehrs im Ruhrgebiet fordert. Petitionssteller Björn Wilmsmann kritisiert steigende Preise, die ungenügende Abdeckung abseits der großen Bahnhöfe, Verspätungen und schlecht aufeinander abgestimmte Verbindungen. “Gleichzeitig gehört der ÖPNV im Ruhrgebiet zu den teuersten der Welt!”

Mit der Petition reagiert der IT-Unternehmer aus Oberhausen auf die Umstellung des Fahrplans Mitte Dezember vergangenen Jahres durch den VRR. Nach Zahlen des Regionalverbandes Ruhr (RVR) legen die Menschen in der Metropole Ruhr nur zehn Prozent ihrer Wege mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurück. Bei 58 Prozent ihrer Wege setzen sie dagegen immer noch auf das Auto. Das zeigt der sogenannten Modal-Split, der die prozentuale Verteilung einer zurückgelegten Wegstrecke auf das jeweilige Verkehrsmittel wiedergibt.* “Dieses ungenutzte Potenzial bedeutet nicht zuletzt einen erheblichen ökologischen Schaden. Wenn man es daher in NRW ernst meint mit der so genannten Verkehrswende, muss man bei der Organisation des Nahverkehrs im Ruhrgebiet beginnen.”

Wilmsmann schlussfolgert in seiner Petition weiter: “Für diesen Zustand – schlechte Qualität bei horrenden Preisen – ist der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), sowie die ihm angeschlossenen 42 Verkehrsgesellschaften verantwortlich, die jede für sich ihrer eigenen Ziele und Motive verfolgen und sich seit Jahrzehnten erfolgreich einer Zusammenarbeit im Sinne der Kunden verweigern.”

Es war angeblich nicht vorherzusehen…

Auf die anhaltende Kritik nach der Fahrplanumstellung hat der VRR mittlerweile öffentlich reagiert. Pressesprecherin Sabine Tkatzik sagt: „Es hat Taktumstellungen gegeben, neue Fahrzeuge sind im Einsatz und bei den Unternehmen auch neues Personal. All das führt an der ein oder anderen Stelle zu Problemen.“ Es sei aber nicht vorherzusehen gewesen, „dass es zu so vielen Verspätungen kommen würde“. 

Der Pressesprecher des Fahrgastverbandes ProBahn, Lothar Ebbers, kann die Kritikpunkte der Petition nachvollziehen und unterstützt Forderungen nach besseren Takten. Man müsse allerdings bedenken, so Ebbers, dass eine Verbesserung ohne eine Investition in die Infrastruktur an vielen Orten nicht umzusetzen sei. 

Ein Beispiel dafür ist der RRX: Die Politik in NRW hatte die neuen Regionalzüge als „Jahrhundertprojekt“ und „Quantensprung“ gefeiert. Jedoch teilt sich die Regionalschnellbahn Rhein-Ruhr-Express weiterhin die vier Gleise am Nadelöhr zwischen Duisburg und Dortmund mit den Fernzügen. Das grundlegende Problem der Strecke bleibt also bestehen. 

Ähnlich wie Ebbers äußert sich auch der Vorstandssprecher des VRR, Ronald Lünser. Mit der aktuellen Fahrplanumstellung habe man alles aus der bestehenden Infrastruktur herausgeholt: „Der limitierende Faktor für Angebote ist derzeit die Infrastruktur in allen Bereichen […]. Im Grunde fahren wir auf der gleichen Infrastruktur wie vor 30 Jahren.“ Dieses Problem sei, so Lünser, aber auch nicht durch eine Neuorganisation der Verkehrsverbünde zu überwinden: „Die kommunalen Verkehrsunternehmen kennen ihre Kunden und die Bedingungen vor Ort am besten, ein großer Konzern wird das nicht alles besser lösen.“

Eine Frage des Geldes 

Sowohl das Land als auch der VRR haben in den letzten Wochen Vorschläge gemacht, wie die Missstände im Nahverkehr behoben werden könnten. Infrastrukturell will der VRR mit einer Bewerbung um Bundesmittel Abhilfe schaffen. Durch eine erfolgreiche Bewerbung beim Bundesprogramm „Sofortprogramm Saubere Luft“ wären nicht nur Investitionen in die Infrastruktur möglich, sondern auch ein neues Tarifsystem, heißt es in der öffentlichen Vorlage des VRR. Im Entwurf werden Ticketpreise von 2 Euro für Fahrten innerhalb der Städte und Kreise erwogen, für 4 Euro sollen Fahrten im gesamten VRR möglich werden. Dafür fordert der VRR 221 Millionen jährlich vom Bund. Der hat aber insgesamt nur 300 Millionen für zehn Modellregionen vorgesehen. Der Erfolg der Bewerbung ist also fraglich.

Neben dieser Initiative wurde am 8. Januar dieses Jahres im Landtag eine Vorlage von Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) diskutiert. Sein Ministerium teilte mit, dass in den vergangenen Jahren 700 Millionen Euro an Fördermitteln des Bundes nicht ausgegeben wurden. Diese seien vor allem bis 2016, im “Verantwortungsbereich der Vorgängerregierung”, also Rot-Grün, angespart worden. Mindestens 70 Millionen hat die Koalition aus CDU und FDP in den Jahren 2017 und 2018 zu Stande gebracht. Weil die Mittel nicht zurückgezahlt werden müssen, sollen sie nun investiert werden. 

Wie weit sich bei der Verteilung der Mittel am Bedarf der Verbünde orientiert wird, bleibt fraglich. Wüst will beispielsweise 100 Millionen Euro in Schnellbuslinien investieren. Der VRR soll von den 100 Millionen 15 Millionen erhalten, das entspricht 1,95 Euro pro Einwohner im VRR-Gebiet. Mit 35 Millionen Euro kommt der Nahverkehr Rheinland (NVR) auf 7,8 Euro pro Person, der Nahverkehr Westfalen-Lippe mit insgesamt 55 Millionen Euro auf 9,7 Euro pro Kopf. Unsere Anfrage, wie diese Planung zustande kommt, beantwortete das Verkehrsministerium bis Redaktionsschluss nicht. 

Weitere 140 Millionen Euro an Bundeszuschüssen sind eingeplant, um stillgelegte Bahnstrecken zu reaktivieren. 120 Millionen Euro sollen in ländlichen Regionen einen „On-Demand-Verkehre“ finanzieren. Insgesamt sei bis 2031 „insgesamt 1 Milliarde Euro eingeplant, um die kommunalen Stadt und Straßenbahnnetze auf den heutigen Stand der Technik zu bringen“, so das Ministerium. Eine Rahmenvereinbarung dazu ist am 8. Juli 2019 mit 15 Verkehrsunternehmen geschlossen worden.

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*Korrigiert – In einer älteren Version des Textes hieß es: “Nach Zahlen des Regionalverbandes Ruhr (RVR) nutzen nur zehn Prozent der Menschen im Ruhrgebiet den Nahverkehr.”

Text/Recherche: Lena Heising
Redaktion: Katarina Huth, Bastian Schlange

Dutzende Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben den Klimanotstand ausgerufen – und es beteiligen sich immer mehr. NRW ist im bundesweiten Vergleich das Bundesland mit den meisten Klimanotständen. Das klimafreundlichste ist es damit aber nicht. Wir haben gefragt: Was können die einzelnen Kommunen im Kampf gegen den Klimawandel tun? Und wie konsequent halten sie sich an ihre eigenen Klimaziele?

Dafür haben wir uns exemplarisch acht Städte des Ruhrgebiets herausgesucht und die Treibhausgas-Emissionen dieser Städte analysiert. Es sind die acht Städte, in denen wir in den kommenden Monaten als CORRECTIV Klimaredaktion vor Ort sein werden und zu Klimawochen mit Wissenschaftlerinnen, Aktivisten, Politikerinnen und Umweltschützern einladen. Alle acht Kommunen sind entweder Mitglied des europäischen Klima-Bündnisses oder haben den Konvent der Bürgermeister unterzeichnet. Für manche trifft sogar beides zu. 

Als Mitglieder oder Unterzeichner verpflichten sich die Städte und Kommunen konkrete Klimaziele einzuhalten – eigentlich. Denn kaum eine Kommune, die wir uns genauer angeschaut haben, hat das getan. Und wenn es größere CO2-Einsparungen gab, dann lag das nur selten an den Entscheidungen der Kommunalpolitik.

Wir haben folgende Ruhrgebietskommunen untersucht: Bochum, Bottrop, Essen, Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Mülheim an der Ruhr und Recklinghausen. 

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Inhaltsverzeichnis

1. Definitionen

• Klimanotstand
• Klima-Bündnis
• Konvent der Bürgermeister

2. Ansätze, Probleme und Möglichkeiten

• Die Datengrundlage
• Die Probleme
• Die Ergebnisse

3. Die acht Kommunen im Detail

• Bochum
• Bottrop
• Essen
• Dortmund
• Duisburg
• Mülheim an der Ruhr
• Gelsenkirchen
• Recklinghausen

4. Wo stehst Du? – Eine Frage der Mobilität

5. Klimawochen im Ruhrgebiet

 

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1. Klimanotstand, Klima-Bündnis und Co.

Vorab geben wir einen Überblick zum Klimanotstand, zu den Klima-Bündnissen und den damit verbundenen Selbstverpflichtungen. Außerdem erklären wir, wie bindend diese Instrumente sind und welche Kritik es an ihnen gibt.  

Klimanotstand

Wenn eine Stadt oder Kommune den Klimanotstand ausruft, bedeutet das: Jede Entscheidung der Kommune muss in Zukunft darauf geprüft werden, ob sie klimagerecht ist, erklärt Philipp Stempel vom Städte- und Gemeindebund. Der Klimanotstand schreibe aber keine konkreten Maßnahmen vor und verpflichtet eine Kommune zu nichts. Es handele sich eher um eine symbolische Selbstverpflichtung. 

Der Klimanotstand ist innerhalb der Kommunen umstritten: “Wenn der Klimaschutzmanager jede Maßnahme darauf abklopft, ob das klimagerecht ist oder nicht, macht er nichts anderes mehr”, sagt Stempel. “Kritiker befürchten deshalb, dass der Klimanotstand Energien absorbiert, die man viel sinnvoller in konkrete Klimaschutzprojekte stecken sollte.” Prüfverfahren bedeuten schließlich auch eine Menge Bürokratie und vor allem kleinere Kommunen könnten dies personell nicht stemmen. Für Stempel ist letzten Endes “entscheidend, dass wir konkret werden im Klimaschutz.”

Klima-Bündnis

Kommunen können nicht nur den Klimanotstand ausrufen. Eine etwas konkretere Form, sich für den Klimaschutz auszusprechen, ist das europaweite Klima-Bündnis: Kommunen setzen sich mit ihrem Beitritt das Ziel, ihren CO2-Ausstoß alle fünf Jahre um zehn Prozent zu reduzieren. Außerdem müssen sie ihre Pro-Kopf-Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 1990 halbieren. Ein langfristiges Ziel ist, die CO2-Emissionen auf 2,5 Tonnen pro Einwohner zu vermindern. Derzeit liegen sie in NRW bei knapp 15 Tonnen pro Person und Jahr. Zum Vergleich: Der deutsche Durchschnitt liegt bei knapp 10 Tonnen pro Person, was vor allem daran liegt, dass Nordrhein-Westfalen viele Kohlekraftwerke hat und wenig Erneuerbare Energien. 

Kommunen, die diese Ziele nicht einhalten, werden weder sanktioniert noch aus dem Klima-Bündnis ausgeschlossen. Ist das Klima-Bündnis also wieder ein zahnloser Tiger, der dem grünen Image der Stadt gut tut? Dass sich einzelne Kommunen nur aus Prestigegründen dem Klima-Bündnis anschließen “kann man nicht ausschließen”, sagt Dag Schulze vom europaweiten Klima-Bündnis. Kommunen zu sanktionieren sei aber schon alleine deshalb schwierig, weil diese an die bundesweiten und europäischen Rahmenbedingungen gebunden seien. “Die Klimamanager rennen teilweise gegen Wände – innerhalb und außerhalb der Kommunen”, sagt Schulze. 

Konvent der Bürgermeister

Der Konvent der Bürgermeister ist eine Initiative der Europäischen Kommission und funktioniert ähnlich wie das Klima-Bündnis. Die Kommunen verpflichten sich, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Die Städte können ihre Ziele aber auch höher ansetzen. Mehrere Städte aus dem Ruhrgebiet wie zum Beispiel Essen, Dortmund oder Duisburg wollen die 40 Prozent schon bis 2020 erreichen. Außerdem sollen die Kommunen einen Aktionsplan für nachhaltige Energie und Anpassung an den Klimawandel vorlegen – spätestens zwei Jahre nach der Entscheidung des Gemeinderates, den Konvent zu unterzeichnen. Alle zwei Jahre sollen die Städte auch berichten, welche Fortschritte es bei der Umsetzung des Aktionsplans gibt.

Hier gilt dasselbe wie beim Klima-Bündnis: Verfehlt eine Kommune Ihre Ziele und Vorgaben, wird sie nicht sanktioniert. Von den acht Kommunen, die wir näher ausgewertet haben, haben fünf den Konvent der Bürgermeister unterzeichnet: Bottrop, Essen, Dortmund, Duisburg und Mülheim an der Ruhr. Einen Rechenschaftsbericht abgegeben hat bisher lediglich Bottrop, und der war von 2012. 

Klimaschutzpläne

Klimaschutzpläne sind eine Art Fahrplan für die Kommunen: Sie zeigen, wie es um den Klimaschutz in der Kommune steht und was noch getan werden muss. Die Klimaschutzpläne der untersuchten Ruhrgebietsstädte gehen zum Teil von veralteten Zielen aus – fünf von acht Arbeitspapieren sind von 2012 oder älter. Das ist ein Problem: In den Plänen, die vor 2015 erstellt wurden, zielte man darauf ab, die globale Erwärmung auf 2 bis 2,4 Grad Celsius zu reduzieren. Seit dem Pariser Abkommen 2015 ist allerdings klar, dass wir unbedingt unter einer globalen Erwärmung von 2 Grad Celsius bleiben müssen, um die negativen Folgen des Klimawandels zu minimieren. Außerdem enthalten die Pläne, die bis zu 250 Seiten lang sind, kaum konkrete und übersichtliche Maßnahmen, sondern viele Analysen. Sie scheinen eher für Expertinnen zum Nachlesen gedacht, nicht für Bürger oder konkrete Politik. 

Die Kommunen veröffentlichen ihre Klimaschutzpläne online:

• Energie- und Klimaschutzkonzept Bochum 2030 (2015)
• Integriertes Klimaschutzkonzept der Stadt Bottrop (2011)
• Handlungsprogramm Klimaschutz der Stadt Dortmund (2011) 
• Klimaschutzplan “Duisburg nachhaltig” (2017)
• Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt Essen (2009, überarbeitet 2013)
• Integriertes Klimaschutzkonzept der Stadt Gelsenkirchen (2011)
• Energetischer Stadtentwicklungsplan Mülheim, Strom und Wärme (2015)
• Integriertes Klimaschutzkonzept der Stadt Recklinghausen (2012)

 

2. Ansätze, Probleme und Möglichkeiten

Die CO2-Bilanzen der Kommunen teilen sich in der Regel in die Bereiche Wirtschaft, kommunale Verwaltung, Haushalt und Verkehr. Eines haben dabei alle ausgewerteten Bilanzen gemeinsam: Bei der Mobilität bewegt sich nichts. Der Verkehr sorgt heute für fast genauso viele Emissionen wie vor 30 Jahren. In einigen Kommunen steigen die Emissionen sogar seit ein paar Jahren wieder an, was unter anderem daran liegt, dass immer mehr Autos angemeldet werden und auf NRWs Straßen unterwegs sind. 

Dabei könnten gerade die Kommunen etwas gegen die Autoflut tun, sagt Dag Schulze vom Klima-Bündnis. Schließlich entscheide man in seiner Stadt vor Ort, ob man ein Auto brauche oder nicht. Die Kommunen könnten die öffentlichen Verkehrsmittel ausbauen, auf der anderen Seite Parkplätze reduzieren und teurer machen, sagt Schulze. Das habe direkten Einfluss auf die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Viele Menschen griffen auf das Auto zurück, weil es kaum Fahrradwege gebe. Die Infrastruktur im Ruhrgebiet konzentriere sich darauf, es Autos gerecht zu machen, nicht alternativen Fortbewegungsmitteln. Hinzu käme, so Schulze, dass Kommunalregierungen, die Parkplätze verringern, in der Regel nicht wiedergewählt werden. “So mutig sind die Städte dann auch wieder nicht.”, sagt Schulze.  

Ein Ranking der Ergebnisse der Klimaschutzbemühungen der verschiedenen Kommunen wollen wir nicht vornehmen. Jede Stadt hat ihre eigenen Herausforderungen und Hürden beim Klimaschutz und sollte sich erst einmal an ihren eigenen Zielen messen lassen. Außerdem sind die Bilanzen der Städte untereinander nicht sauber vergleichbar, weil sie mit unterschiedlichen Methoden erstellt werden. So können die Treibhausgas-Emissionen einer Kommune entweder mit einer Territorialbilanz oder nach dem Verursacherprinzip erfasst werden.

Die Datengrundlage:

Wir verdeutlichen den Unterschied zwischen Territorialbilanz und Verursacherprinzip am konkreten Beispiel Verkehr. Je nach Erfassungsmethode können die CO2-Werte stark variieren. Die Kommunen haben die freie Wahl, für welche Methode sie sich entscheiden:

Territorialbilanz: Die Emissionen aus dem Verkehr werden zunächst deutschlandweit in einem Modell erfasst. Anschließend können sie auf einzelne Kommunen heruntergebrochen werden. Dort wird dann erfasst, wie viele Autokilometer beispielsweise in Mülheim pro Jahr zurückgelegt werden, wie viele Kilometer durch Züge zurückgelegt werden und wie viele Kilometer die Busse in der Stadt fahren. Auch der Strom der Straßenlaternen gehört zum Verkehr. 

Eigentlich müssten auch Flughäfen in die Bilanz einfließen. Für den Flughafen Essen-Mülheim liegen aber keine Daten vor, weil er – wie die Stadt Mülheim uns mitgeteilt hat – zu klein sei. Deshalb könne er nicht mitgerechnet werden. Auf Anfrage teilte uns die Stadt Dortmund mit, dass in ihrer Bilanz “Emissionen von Straßenverkehr (Personen- und Güterverkehr), ÖPNV (Linienbusse und SPNV), Flugverkehr sowie Schiffsgüterverkehr” nach dem Verursacherprinzip erfasst werden.  

Die internationalen Klimaabkommen wie Kyoto und Paris orientieren sich an der territorialen Bilanz des Verkehrs. 

Verursacherprinzip: Beim Verursacherprinzip geht es um die Zahl der zugelassenen Fahrzeuge in einer Stadt – und nicht wie beim Territorialprinzip darum, wie viele Kilometer in einer Stadt gefahren werden. Essen zum Beispiel bilanziert nach dem Verursacherprinzip: Dabei zählt, wie viele Autos in Essen zugelassen sind. Die Zahl werde mit einem CO2-Richtwert für PKW multipliziert, erklärt ein Sprecher der Stadt. Ein Problem bei dieser Methode: Das Ruhrgebiet ist eine Pendlermetropole. Autos, die ins Stadtgebiet reinpendeln werden nicht erfasst. Dafür aber die Kilometer, die Autos auch außerhalb der Stadt zurücklegen. Je nach Kommune können sich die Emissionen im Verkehr deshalb bei dem Verursacherprinzip und dem Territorialprinzip stark unterscheiden. Pauschal sagen, welche Bilanzierungsmethode das günstigere Ergebnis für eine Kommune liefert, kann man nicht.

Bei den anderen Sektoren der CO2-Bilanzen wirken sich die Erfassungsmethoden weniger stark aus.

Haushalt, Wirtschaft und kommunale Verwaltung: Die Klimaschutzmanager einer Kommune schauen, wie viel Strom im Stadtgebiet verbraucht und wie viel produziert wird. Die Emissionen, die dabei entstehen, rechnen sie den privaten Haushalten, der Wirtschaft und der kommunalen Verwaltung zu. Dasselbe Prinzip wird bei der Wärme angewendet. Mehr als Strom und Wärme werden in den Sektoren aber nicht erfasst. Der Konsum zum Beispiel fließt nicht mit ein. Es ist also egal, ob in Mülheim besonders viel Fleisch gegessen wird oder in Essen besonders viele Veganer leben, die nur in Bio-Läden einkaufen. In den CO2-Bilanzen werden nur Wärme, Strom und Verkehr erfasst. Bei der Produktion von Konsumgütern fallen CO2-Emissionen in den drei Bereichen an – diese fließen dann in die Bilanz der Kommune ein, in denen die Produktionsstätten stehen. Die CO2-Emissionen der Landwirtschaft dagegen wird bei den Bilanzen der Kommunen nicht berücksichtigt, heißt, ob nun in einer Kommune besonders viele Kühe gehalten werden und Methan ausrülpsen, verändert die Bilanz nicht.

In den Sektoren Haushalt, Wirtschaft und kommunale Verwaltung macht es laut Sprecherin der Stadt Mülheim kaum einen Unterschied, nach welchem Berechnungsprinzip – also Territorialbilanz oder Verursacherprinzip – die Daten erfasst werden.

Die Probleme: 

Wenn die Emissionen nach unterschiedlichen Methoden bilanziert werden, macht es das natürlich schwieriger, die Städte miteinander zu vergleichen und zu prüfen, ob sie ihre Klimaziele einhalten. Dafür bräuchte man ein einheitliches Bilanzierungssystem und Standards. Solange die Städte und Kommunen frei entscheiden können, wie sie ihre Emissionsdaten erfassen, verlieren auch die gesetzten Ziele an Aussagekraft.

Ein weiteres Problem ist, dass die Emissionsdaten lückenhaft sind. Konsum und Landwirtschaft fallen beispielsweise durch das CO2-Raster. Anteile der Kommunen an Energieversorgern wie RWE oder an Kohlekraftwerken werden ebenfalls übergangen. RWE hat zum Beispiel seinen Sitz in der “grünen Hauptstadt” Essen; Essen hält drei Prozent Anteile an dem Energie-Unternehmen, aber die Kohlekraftwerke stehen bei Aachen. So fließen sie nicht in die Klimabilanz von Essen ein. Ist das sauber bilanziert? Ein Sprecher der Stadt Essen teilte mit, dass die vom RWE gelieferte Strommenge unter Verwendung des Verursacherprinzips von den Städten bilanziert werde, in denen er verbraucht wird. Ähnlich ist es in Dortmund: Dortmund hält über 6 Prozent der RWE Aktien über die KEB Holding, Oberbürgermeister Ullrich Sierau sitzt sogar im Aufsichtsrat von RWE. Die Stadt kann von Kohlekraft profitieren, ohne dass sich das auf die Klimabilanz auswirkt. 

Von den acht Ruhrgebietsstädten, deren Emissionen wir ausgewertet haben, sind vier im Besitz von RWE Aktien: Dortmund, Essen, Mülheim an der Ruhr und Bochum. Bottrop hat seine Anteile an RWE im Januar 2017 verkauft, Gelsenkirchen schon einige Jahre vorher.

Dadurch, dass die Klimabilanzen der Kommunen viele Bereiche nicht erfassen, sind die Pro-Kopf-Emissionen in den Kommunen auch deutlich niedriger als die in ganz Nordrhein-Westfalen. Das mindert ihre Aussagekraft.

Die Ergebnisse:

Bochum ist eine der wenigen Kommunen, die es geschafft hat, die Ziele des Klima-Bündnisses einzuhalten – das allerdings in erster Linie durch das Wegbrechen wichtiger Unternehmen. Sowohl Nokia als auch Opel schlossen ihre Werke in Bochum. 

Grundsätzlich spiegelt sich der Strukturwandel im Ruhrgebiet in den CO2-Bilanzen wider. Es bleibt abzuwarten, ob die Treibhausgas-Emissionen auch ohne wegbrechende Industrien weiter fallen. Dortmund beispielsweise scheiterte beim Ziel des Konvents der Bürgermeister, auch in Essen wird es mit dem selbstgesteckten 2020-Ziel knapp. 

 

3. Die acht Kommunen im Detail

Bochum

Klimaschutzplan: Version von 2015 (144 Seiten) 

Klima-Bündnis: Mitglied seit 1993

Konvent der Bürgermeister: nicht unterzeichnet

Klimanotstand: Ausgerufen am 6. Juni 2019

Art der CO2-Bilanzierung: Verursacherprinzip für den Sektor Verkehr, Territorialbilanz für Haushalte und Wirtschaft

 

Auf den ersten Blick scheint es, als habe Bochum die Ziele des Klimaschutzbündnisses sogar übertroffen: 

• Von 1990 auf 2017 sind die Treibhausgas-Emissionen um 53,7 Prozent gesunken. 
• Auch das Ziel, die Pro-Kopf-Emissionen von 1990 bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren, wurde in Bochum bereits 2017 fast erreicht. Sie sanken von 11,72 Tonnen emittierten CO2-Äquivalenten pro Kopf im Jahr 1990 um 49,8 Prozent auf 5,88 Tonnen emittierten CO2-Äquivalenten pro Person. 
• Vor allem die Treibhausgas-Emissionen im Sektor Wirtschaft (-69,2 Prozent) und in den Haushalten (-41,8 Prozent) sind stark zurückgegangen. Der Verkehr dagegen stößt heute noch fast genauso viele Emissionen aus wie vor 30 Jahre. 

Der Preis für diese deutliche CO2-Verminderung war für Bochum hoch: Der Sektor Wirtschaft stößt vor allem so viel weniger aus, weil zwei große Unternehmen aus Bochum abgewandert sind. 2014 legte Opel seine Werke in Bochum still, Nokia verließ die Stadt 2008. 

“Das sind Sachen, die haben Einfluss auf die Emissionen wie nichts anderes. Das ist leider so”, erklärt ein Sprecher der Stadt Bochum. Trotzdem sei die Stadt schon lange im Klimaschutz aktiv: Bochum heize vergleichsweise wenig mit Öl, dafür mehr mit Gas und Fernwärme und produziere so weniger CO2-Emissionen. Alle kommunalen Einrichtungen, so Frisch, beziehen zu einhundert Prozent Öko-Strom. Außerdem nutze man die Wärme aus Abwasserkanälen und Grubengas. 

Fazit: 

• Anforderungen Klima-Bündnis: erfüllt. 

 

Bottrop

Besonderheit: Innovation City

Klimaschutzplan: Version von 2011 (160 Seiten)

Klima-Bündnis: Kein Mitglied

Konvent der Bürgermeister: 2011 unterzeichnet (Sonderziel: Verringerung der Treibhausgas-Emissionen um 35 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990)

Klimanotstand: Ausgerufen am 2. Juli 2019

Art der CO2-Bilanzierung: Territorialprinzip

 

Auf der Homepage der Stadt Bottrop wird die Zielsetzung der Innovation City wie folgt beschrieben: “In der Stadt soll sich bis zum Jahr 2020 ein kompletter Stadtbereich mit rund 70.000 Einwohnern zum Musterquartier für Energieeffizienz wandeln. Das konkrete Ziel: Der CO2-Ausstoß im Modellbereich in der Innenstadt und im Stadtsüden soll bis Ende des Jahrzehnts um 50 Prozent reduziert sein. Dies wird durch innovative Technologien und bewährte Maßnahmen in den Handlungsfeldern ,Wohnen’, ,Arbeiten’, ,Energie’, ,Mobilität’ und ,Stadtleben’ realisiert.” Eine Sprecherin der Stadt Bottrop ergänzt: “Es ist zu unterscheiden zwischen dem gesamten Stadtgebiet von Bottrop und dem Pilotgebiet, das für Innovation City ausgewählt wurde.” Deswegen werden wir zwei Bewertungen vornehmen – einmal auf Basis der Daten zur Innovation City, einmal bezugnehmend auf die Daten, die wir von der Stadt Bottrop zum gesamten Stadtgebiet erhalten haben. Die Daten reichen bis einschließlich 2014. In Bottrops Klimaschutzkonzept steht: “Für das gesamte Stadtgebiet Bottrop sollen die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent reduziert werden.” 

Innovation City

• Das Pilotgebiet Innovation City wurde gesondert bilanziert. Ausgegangen wurde dabei von einem CO2-Ausstoß im Referenzjahr 2009 von insgesamt 270.000 Tonnen. Wie die Stadt Bottrop mitteilte, habe das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie 2015 wissenschaftlich evaluiert, dass Bottrop den CO2-Ausstoß im Pilotgebiet bis Ende 2020 gesichert um 37,4 Prozent reduziert haben wird – das würde 100.000 Tonnen weniger CO2 entsprechen. Die Sprecherin der Stadt Bottrop sagt weiter: “An den restlichen 12,6 Prozent arbeiten die Projektplaner seitdem intensiv und gehen davon aus, dass sie auf einem guten Weg sind. Die endgültige Bilanz zum Pilotgebiet wird erst 2021 präsentiert werden können.” 

Stadt Bottrop (gesamtes Stadtgebiet)

• 2014 verursachte Bottrop im Vergleich zu 1990 15,3 Prozent weniger CO2-Emissionen. 
• Von 2009 bis 2014 hat Bottrop seine Emissionen nicht reduziert. Im Gegenteil: Sie stiegen sogar ganz leicht an.
• Die jährlichen CO2-Emissionen pro Einwohner sanken von 9,61 Tonnen (1990) auf 8,29 Tonnen (2014) – das ist eine Reduzierung von 13,7 Prozent. 
• Die CO2-Emissionen aus dem Verkehr stiegen in Bottrop um 4,38 Prozent an, was im Vergleich zu den übrigen Kommunen ungewöhnlich ist.
• Haushalte in Bottrop emittierten 2014 30 Prozent weniger CO2 als noch 1990, die Wirtschaft 17,2 Prozent weniger.

Fazit: 

• Auf Basis der vorliegenden Daten ist davon auszugehen, dass Bottrop seine CO2-Emissionen kaum um insgesamt 40 Prozent bis zu 2030 senken wird – wie es eigentlich das vereinbarte Ziel des Konvents der Bürgermeister ist. Von 65 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 2009 – wie es im Klimaschutzplan festgehalten ist – ist noch weniger auszugehen. 

 

Essen

Besonderheit: Grüne Haupstadt 2017

Klimaschutzplan: Version von 2009 (96 Seiten)

Klima-Bündnis: Mitglied seit 1993

Konvent der Bürgermeister: 2010 unterzeichnet (Sonderziel: 20 Prozent Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 bis 2020)

Klimanotstand: Nein

Art der CO2-Bilanzierung: Verursacherprinzip 

 

Essens Treibhausgas-Emissionen waren 2014 mit 3,72 Millionen Tonnen auf dem tiefsten Wert seit 1990 – seitdem steigen sie allerdings wieder an. 

• Insgesamt konnte Essen bis 2016 33,6 Prozent der Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zum Referenzjahr 1990 reduzieren. 
• Am meisten Einsparungen machte die Stadt in der kommunalen Verwaltung (-46,15 Prozent) und bei den Emissionen der Wirtschaft (-48,16 Prozent). 
• Die Treibhausgas-Emissionen im Sektor Verkehr sanken nur leicht, obwohl im Vergleich zu 1990 viele Menschen aus Essen weggezogen sind; 1990 zählte die Stadt 626.973 Einwohner, 2018 waren es 583.109. Die Bevölkerungsentwicklung ist ein Faktor, der sich in den CO2-Bilanzen – ähnlich wie der Wegfall von Industrien – deutlich widerspiegelt.

Die Stadt Essen gab auf Nachfrage an, dass Treibhausgas-Emissionen in den Bereichen Schifffahrt sowie Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr stark gesunken sind. Dagegen sei der Diesel-Vebrauch im Stadtgebiet um 47,1 Prozent gestiegen. So sei zu erklären, dass der Energieverbrauch im Sektor Verkehr von 1990 bis 2016 mit 5,2 Prozent nur leicht gesunken sei. Ein Sprecher der Stadt Essen sagte, man wolle den motorisierten Individualverkehr so gut wie möglich reduzieren und dafür das Netz an Rad- und Fußwegen sowie ÖPNV weiter ausbauen.

Fazit: 

• Bis 2030 will die Stadt Essen ihre Treibhausgas-Emissionen pro Kopf im Vergleich zu 2010 halbiert haben – so zumindest ihre Selbstverpflichtung im Klima-Bündnis. 2016, kurz nach der Halbzeit, hat sie mit jährlichen Treibhausgas-Emissionen von 6,93 Tonnen pro Kopf eine Reduzierung von 28,6 Prozent erreicht. 
• Eigentlich sollte Essen seine Emissionen seit dem Beitritt zum Klima-Bündnis 1993 alle fünf Jahre um zehn Prozent verringern. Gesamtziel ist, bis 2030 die CO2-Emissionen zu halbieren. Bis 2016 schaffte Essen, eine Reduzierung von 31,4 Prozent im Vergleich zu 1993. Essen kann das Ziel des Klima-Bündnisses noch erreichen.

Anforderungen Klima-Bündnis: noch nicht erfüllt

• Das Ziel des Konvents der Bürgermeister, bis 2020 40 Prozent der Emissionen im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, wird schwer zu erreichen sein. 2016 konnten Essen Treibhausgas-Emissionen von 4,04 Millionen Tonnen zugeordnet werden, 33,6 Prozent weniger als 1990.

Konvent der Bürgermeister: eventuell erfüllt

 

Dortmund

Klimaschutzplan: Version von 2011 (243 Seiten)

Klima-Bündnis: Mitglied seit 1993

Konvent der Bürgermeister: 2009 unterzeichnet (Sonderziel: Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990)

Klimanotstand: Nein

Art der CO2-Bilanzierung: Verursacherprinzip

 

Das Fazit vorab: Dortmund wird seine Klimaziele nicht erreichen. Das gab die Stadt schon im Juni dieses Jahres bekannt. 

• Insgesamt reduzierte Dortmund seine Treibhausgas-Emissionen von 1990 mit 6,75 Millionen Tonnen bis 2016 mit 4,51 Millionen Tonnen um 33,2 Prozent. Dortmund hatte sich aber im Rahmen des Konvents der Bürgermeister verpflichtet, seine CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Das wird die Stadt nicht einhalten. Seit Dortmund 1993 dem Klima-Bündnis beigetreten ist, hat die Stadt ihre Emissionen um 31,5 Prozent bis 2016 senken können. Das Ziel, bis 2018 die Emissionen gegenüber 1993 zu halbieren, wird Dortmund damit ebenfalls verpasst haben. 
• Die Treibhausgas-Emissionen haben sich in Dortmund im Verkehr leicht reduziert: Sie sanken im Vergleich zu 1990 um 7,94 Prozent auf 1.353.954 Tonnen.
• Der Wirtschaftssektor, genauer Industrie und Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, sorgte 2016 für 48,24 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen als noch 1990. Was daran liege, erklärt ein Sprecher der Stadt, dass sich die Dortmunder Industrie strukturell verändert habe. “Dortmund entwickelt sich von einer Industriemetropole zu einem Dienstleistungs-, Technologie- und Wissensstandort.”
• Die Treibhausgas-Emissionen aus den Haushalten waren 2016 um 18,42 Prozent niedriger als 1990.
• Die jährlichen Pro-Kopf-Emissionen von Treibhausgasen in Dortmund sanken von 1990 bis 2016 um 31,61 Prozent auf 7,70 Tonnen. Es ist also noch möglich, dass die Stadt ihre Pro-Kopf-Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 halbiert.  

Fazit:

• Anforderungen Klima-Bündnis: nicht erfüllt
• Konvent der Bürgermeister: nicht erfüllt

  

Duisburg

Klimaschutzplan: Version von 2017 (251 Seiten, eine Aktualisierung ist noch nicht geplant)

Klima-Bündnis: Kein Mitglied

Konvent der Bürgermeister: 2010 unterzeichnet (Sonder-Ziel: Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 im Vergleich zu 1990)

Klimanotstand: Nein

Art der CO2-Bilanzierung: Verursacherprinzip

 

Als Unterzeichner des Konvents der Bürgermeister hat sich Duisburg verpflichtet, seine Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu mindern. 

• Bis 2017 hatte die Stadt im Vergleich zu 1990 seine Treibhausgas-Emissionen um 38,53 Prozent reduziert und wird dieses Ziel vermutlich einhalten. 
• Die Pro-Kopf-Emissionen von Treibhausgasen  hat die Stadt seit 1990 um 34,1 Prozent auf 8,5 Tonnen im Jahr 2017 Jahr reduziert. 
• Der Grund, weshalb Duisburg gerade in der Wirtschaft so viele Treibhausgas-Emissionen senken konnte, ist derselbe wie in Bochum: Duisburg entwickelte sich strukturell weg von einer Kohle-, Eisen und Stahlindustrie. Auch die Einwohnerzahlen sanken, gibt die Pressesprecherin der Stadt, an. Außerdem gäbe es seit 1990 technische Entwicklungen hinsichtlich Energieeinsatz und Energieeffizienz. 
• Auch neue Wärmeschutzverordnungen und höhere Anforderungen an Heizanlagen hätten zu dieser Entwicklung beigetragen. Die Stadt Duisburg gab außerdem an, dass kommunale Unternehmen wie die Stadtwerke Duisburg industrielle Abwärme nutzbar gemacht hätten und in eine stetig ausgebaute Fernwärmeschiene für die Wärmebereitstellung in Wohn- und Geschäftshäusern einspeisen. “Das ist quasi eine CO2-freie Wärmedienstleistung”, teilt die Sprecherin mit. Zudem habe man den Ausbau des kommunalen Gasnetzes vorangetrieben, der die Kohle- und Ölheizungen verdrängt hätte. 

Anmerkung: Die Daten, die uns die Stadt Duisburg zur Verfügung gestellt hat, enthielten keinen separat aufgeschlüsselten Sektor kommunale Verwaltung.

Fazit:

• Konvent der Bürgermeister: vermutlich erfüllt

 

Mülheim an der Ruhr  

Besonderheit: Innovation City Roll out

Klimaschutzplan: Version von 2015 (152 Seiten – Schwerpunkt Strom und Wärme, wird alle 3-5 Jahre aktualisiert)

Klima-Bündnis: Mitglied seit 1993

Konvent der Bürgermeister: 2016 unterzeichnet (Sonderziel: Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um mindestens 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990)

Klimanotstand: Nein

Art der CO2-Bilanzierung: Territorialprinzip 

 

Die Entwicklung der CO2-Emissionen Mülheims ist ein positives Beispiel für die Energiewende im Ruhrgebiet.

• Mülheims Treibhausgas-Emissionen sind in den letzten Jahren stark gesunken. 2016 emittierte Mülheim mit fast 1,5 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten 43,3 Prozent weniger als 1990 (2,6 Millionen Tonnen). Damit hat Mülheim das Sonderziel, das sich die Stadt im Konvent der Bürgermeister gesetzt hat, bereits 14 Jahre früher erfüllt. 
• 1990 waren die Treibhausgas-Emissionen der kommunalen Einrichtungen fast dreimal so hoch wie 2016. Wie die Stadt erklärt, sei begonnen worden, viele Gebäude durch emissionsarme Nahwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung mit Biogas zu versorgen. Das bedeutet: Die Wärme, die bei der Stromerzeugung in Biogasanlagen entsteht, wird zum Heizen genutzt. So habe man einige klassische Öl- und Stromheizungen aussortieren können. Außerdem teilte die Stadt Mülheim mit, dass sie einige kommunale Gebäude aufgegeben habe, die jetzt nicht mehr in der Bilanz auftauchten. 
• Auch im Sektor Wirtschaft haben sich die Treibhausgas-Emissionen mehr als halbiert. Laut der Stadt Mülheim seien Gründe dafür, dass es konjunkturelle Veränderungen in der Industrie gegeben habe. Des Weiteren bestehe der gesamte Strommix von Mülheim zu einem immer größeren Teil aus erneuerbaren Energien. Außerdem sei der Stromverbrauch durch Effizienzsteigerungen gesunken.
• Nur im Bereich Verkehr sind weniger Erfolge zu verzeichnen. Im Vergleich zu 1990 konnten dem Verkehr 2016 lediglich 8,4 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen zugeordnet werden. 
• Bisher hat die Stadt Mülheim die Treibhausgas-Emissionen pro Kopf seit 1990 um 41,4 Prozent auf 8,62 Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr reduziert. Das Ziel des KlimaBbündnisses, bis 2030 die Pro-Kopf-Emissionen um 50 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, ist damit greifbar. 

Fazit:

• Das Ziel des Klima-Bündnisses, die Treibhausgas-Emissionen der Stadt alle fünf Jahre um 10 Prozent zu verringern, hat die Stadt Mülheim seit Eintritt im Jahr 1993 in den ersten Jahren nicht ganz erreicht. Von 2008 bis 2013 verringerte sie ihre Emissionen dann um über 11 Prozent. Für das Jahr 2018 liegen noch keine Daten vor.
• Klima-Bündnis: nicht erfüllt

• Konvent der Bürgermeister: erfüllt

 

Gelsenkirchen

Klimaschutzplan: Version von 2011 (193 Seiten)

Klima-Bündnis: Mitglied seit 2008

Konvent der Bürgermeister: 2016 unterzeichnet (Sonderziel: Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen um mindestens 40 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990) — ANGABE WURDE KORRIGIERT: ursprünglich stand hier “nicht unterzeichnet”, da auf der Homepage zum Konvent der Bürgermeister Gelsenkirchen nicht aufgeführt war. Die Stadt hat uns auf den Fehler hingewiesen. —

Klimanotstand: Ja

Art der CO2-Bilanzierung: Territorialprinzip

 

Zehn Prozent weniger Treibhausgase alle fünf Jahre – dazu hatte sich Gelsenkirchen 2008 als Mitglied des Klima-Bündnisses verpflichtet. 2013, fünf Jahre nach dem Beitritt, hatte die Stadt ihre Treibhausgas-Emissionen nur um sechs Prozent verringert. Allerdings sanken die Emissionen im Folgejahr 2014 um weitere 7,6 Prozent in Bezug auf das Vorjahr. Gelsenkirchen verursachte 2014 13,1 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen als 2008.

• In Gelsenkirchen sind die Treibhausgas-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 37,3 Prozent bis 2014 auf 1.887.334 Tonnen pro Jahr gesunken.
• Am stärksten sanken die Treibhausgas-Emissionen im Sektor Wirtschaft – sie gingen von 1990 bis 2014 um 54,1 Prozent zurück. Die Stadt Gelsenkirchen schreibt uns dazu: “Der Rückgang der CO2-Emissionen insbesondere im Bereich Industrie ist daher deutlich überprägt durch den Strukturwandel, d.h. den (bleibenden) Verlust von Beschäftigten im industriellen Sektor.”
• Auch im Sektor Haushalt konnte die Stadt im selben Zeitraum mit einer Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen von 43,5 Prozent viel einsparen. Zum einen sei dies auf einen Bevölkerungsrückgang von 1990 bis 2014 von etwa 12 Prozent zurückzuführen. Zum anderen sei eine Vielzahl der Haushalte von Kohleheizungen auf klimafreundlichere und effektivere Heizungssysteme mit Erdgas und Fernwärme umgestellt worden, so die Stadt.
• Die Emissionsbelastung durch den Verkehr blieb – wie bei fast allen Kommunen – auch in Gelsenkirchen nahezu gleich. Und das obwohl die Zahl der Einwohner im Vergleich zu 1990 deutlich abgenommen hat.

Fazit:

• Das Klima-Bündnis-Ziel, die Pro-Kopf-Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 zu halbieren, scheint die Stadt einhalten zu können: Bis 2014 sanken die Treibhausgas-Emissionen pro Einwohner um 29 Prozent auf 7,3 Tonnen CO2 pro Jahr. 

Klima-Bündnis: erfüllt (Allerdings liegen uns lediglich Daten bis 2014 vor, ohne die Aufteilung in Sektoren bis 2016)

 

Recklinghausen

Klimaschutzplan: Version von 2012 (209 Seiten)

Klima-Bündnis: Mitglied seit 2001

Konvent der Bürgermeister: nicht unterzeichnet

Klimanotstand: Nein

Art der CO2-Bilanzierung: in den Bereichen Wirtschaft, Haushalt und Kommuna Territorialprinzip, im Bereich Verkehr Verursacherprinzip

 

Die Stadt Recklinghausen konnte uns nur Daten bis 2010 zur Verfügung stellen. Außerdem liegen die Daten zu den CO2-Emissionen lediglich in der Einheit Millionen Tonnen vor – gerundet auf zwei Nachkommastellen. Auf dieser Datenbasis war es schwierig eine genaue Bewertung vorzunehmen, ob die Stadt ihre Klimaziele einhalten wird. 

• 2010 stieß Recklinghausen 13,1 Prozent weniger Treibhausgase aus als noch 1990. Das Ziel des Klima-Bündnisses, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um insgesamt 40 Prozent zu senken, ist für Recklinghausen vermutlich schwierig zu erreichen.
• Am stärksten sanken die Treibhausgas-Emissionen im Sektor Wirtschaft: Sie gingen bis 2010 im Vergleich zu 1990 um 35,4 Prozent zurück
• Die Haushalte sorgten 2010 im Vergleich zu 1990 für 15,4 Prozent weniger Treibhausgas-Emissionen im Jahr.
• Besonders auffällig ist, dass die Emissionen aus dem Verkehr seit 1990 sogar um 13,9 Prozent gewachsen sind. 
• Zum Sektor kommunale Verwaltung können wir keine Aussage treffen. In dem Datensatz, der uns von der Stadt Recklinghausen zur Verfügung gestellt wurde, sind die Treibhausgas-Emissionen auf Millionen Tonnen mit zwei Nachkommastellen gerundet . Für den Sektor kommunale Verwaltung ist hier 0,00 aufgeführt, was allerdings heißen kann, dass es Treibhausgas-Emissionen in Höhe von Tausenden Tonnen gegeben haben kann. 

Fazit:

• Klima-Bündnis: Auf unserer Datengrundlage nicht zu bewerten. 

(Stand der Daten: 1. Oktober 2019)

 

4. Eine Frage der Mobilität

Die Auswertungen der Kommunen zeigen: Der Verkehr ist ein CO2-Sorgenkind. Und das nicht nur in den einzelnen Städten. Obwohl sich die Treibhausgas-Bilanz von NRW in den vergangenen Jahrzehnten stetig verbessert hat – die Emissionen aus dem Verkehr blieben konstant. Seit 2009 haben sie sogar wieder zugenommen. Kein Wunder: Auf den Straßen von NRW fahren immer mehr Autos. 2018 knackten die zugelassenen Fahrzeuge erstmals die 10-Millionen-Grenze. Auch umweltschädliche Autos wie SUVs erleben einen regelrechten Verkaufsboom. Folge: Die Staumeldungen in NRW werden seit Jahren mehr, die Blechlawinen länger und die verlorene Zeit größer. NRW ist das Stauland Nummer 1. 

Warum bewegt sich nichts auf den Straßen und in unseren Köpfen?

Parallel zu den massenhaften Bürgerprotesten im September 2019 sowie der Einigung der Bundesregierung auf ein viel kritisiertes Klimapaket hat CORRECTIV ein Klimacamp in Kiel veranstaltet. Mit über hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Politik, Wissenschaft und Umweltbewegungen haben wir uns zusammen mit Bürgerinnen, Studenten und Aktivistinnen in insgesamt 16 Workshops mit den drängendsten Fragen der Klimakrise beschäftigt. Gemeinsam ist ein Katalog mit Sofortmaßnahmen entstanden und eine Priorisierung der ersten Schritte. An oberster Stelle: die Verkehrswende. 

Mobilität ist eine entscheidende Stellschraube, damit Deutschland seine klimapolitischen Ziele verwirklichen kann. Ein Fünftel des CO2, das in Deutschland ausgestoßen wird, entsteht durch Verkehr – und das zu fast hundert Prozent auf der Straße. Um effektiv dem Klimawandel entgegenzuwirken, muss das Thema umfassend betrachtet werden.

 

Der Frage der Mobilität in unserer Region stellt sich die Bürgerrecherche “Wo Stehst Du?”, zu der die CORRECTIV Klimaredaktion aufruft. Mit der von CORRECTIV selbst entwickelten Plattform CrowdNewsroom erheben wir gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern Daten zum Autoverkehr, zu öffentlichen Verkehrsmitteln und zu Radwegen. Ziel der Recherche ist es, Informationen zu relevanten Fortbewegungsmitteln sowie Stillstandspunkten und -gründen zu sammeln. Diese Daten liegen in umfassender und öffentlich zugänglicher Form nicht vor. 

Wir müssen diese Fragen aber beantworten, wenn wir die Region mobiler machen wollen. Nur wenn wir die Stillstands-Hotspots und ihre Hintergründe kennen, können wir zum Beispiel Konzepte entwickeln, den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern, oder den Menschen die Hürden zu nehmen, vom Auto auf Alternativen umzusteigen.

Die Bürgerrecherche im Netz: www.wostehstdu.org 

Mobilität ist eine Antwort auf das Ohnmachtsgefühl im Klimaschutz. Denn sie bietet Stellschrauben auf allen Ebenen. Ich, als Einzelner, kann sofort etwas tun – ebenso Unternehmen, die Stadt, die Kommune, das Land, der Staat.

Gerade das Ruhrgebiet als Pendler-Metropole muss sich bewusst mit seiner Mobilität auseinandersetzen. Im Vergleich zu anderen Städten in Deutschland hält besonders der Ruhrpottler an seinem Auto fest.

Die Mobilitätsfrage ist eine hochpolitische – auf Landes- wie auch auf lokaler und kommunaler Ebene. Aus politischem wie wirtschaftlichem Interesse wird sie oft übergangen. Wir schaffen mit unserer Recherche Aufmerksamkeit und ein Bewusstsein für die Fragen der Mobilität.

Im Rahmen unserer Klimawochen werden wir sie auch konkret in die Kommunen des Ruhrgebiets tragen und gemeinsam mit Experten und Expertinnen vor Ort nach Antworten suchen.

 

5. Klimawochen im Ruhrgebiet

Vier Tage, ein Thema – das NRW-Team des gemeinnützigen Recherchezentrums CORRECTIV setzt seinen journalistischen Fokus auf die Klimakrise vor Ort: Wo spüren wir sie – jetzt und hier? Was können wir konkret tun – privat wie politisch? Und wie viel Verantwortung liegt bei meiner Kommune, wie viel bei meinem Bundesland? 

In acht Ruhrgebietsstädten lädt CORRECTIV dazu interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertretende von Wissenschaft und Politik zu lokalen Klimawochen ein. Auftakt ist im Oktober 2019 in Dortmund. Bis zum Ende des Jahres geht es mit Klimawochen in Bochum und Essen weiter. Im Frühjahr 2020 finden Themenwochen in Mülheim, Recklinghausen, Duisburg, Bottrop und Gelsenkirchen statt.

1. Tag: Montag – Klimakrise lokal

Die Polkappen schmelzen, der Regenwald brennt und Hurrikane verwüsten die USA – solche Nachrichten kennt jeder. Aber wo zeigt sich die Klimakrise hier bei uns? Am ersten Abend unserer Klimawochen wollen wir darüber reden – mit Ihnen und mit lokalen Expertinnen und Wissenschaftlern, die es wissen müssen.

2. Tag: Dienstag – Leugnen zwecklos: Das sind die größten Klimalügen

Die CORRECTIV Faktencheck-Redaktion checkt täglich Falschmeldungen im Netz. Je stärker die Klimakrise die öffentliche Debatte bestimmt, desto mehr Lügen und Fehlinformationen kursieren in den Sozialen Medien. Was sind die größten Lügen der Klimaleugner? Und wie kann man ihnen begegnen? Wie ist überhaupt ein Dialog mit Menschen möglich, die etwas Unbestreitbares einfach weiter leugnen? Wir geben Einblicke in die Arbeit eines Klima-Faktencheckers.

3. Tag: Mittwoch – Der Pott bewegt sich (oder auch nicht…): Was hat unsere Mobilität mit dem Klima zu tun?

Jeden Tag Hiobsbotschaften und Schreckensnachrichten – kein Wunder, dass sich der Einzelne machtlos im Angesicht der globalen Klimakrise fühlt. Sind wir aber wirklich so ohnmächtig? Ein Fünftel der CO2-Emissionen Deutschlands entfällt auf den Verkehr. Wenn wir unsere klimapolitischen Ziele verwirklichen wollen, dann müssen wir auch bei unserer Mobilität ansetzen. Das Gute daran ist: Jede und Jeder kann das. Der Einzelne, das Unternehmen, die Kommune, das Land. Die eigene Mobilität kann jeder beeinflussen. Deswegen haben wir eine groß angelegte Bürgerrecherche gestartet: Wo stehst Du? soll unsere Mobilität, besser gesagt unsere Stillstände in der Region beleuchten. Mit Kennern und Expertinnen der kommunalen Verkehrssituation werden wir an diesem Abend diskutieren, wo es konkret in der Kommune still steht, was verbessert werden kann, vor allem aber auch muss.

4.Tag: Donnerstag – Aktivismus trifft Realpolitik

Greta Thunberg und Fridays for Future bestimmen derzeit die Medien. Aber was fordern die Jugendlichen konkret – so konkret, dass es auch in unserer Stadt direkt umgesetzt werden kann? Und was sagt dazu die Politik? Wir setzen lokale PolitikerInnen und AktivistInnen auf eine Bühne, denn der generationenübergreifende Dialog ist wichtig: Eine Lösung für die Klimakrise lässt sich nur gemeinsam finden.

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Alle aktuellen Termine finden Sie auf der Seite unserer Klimaredaktion.

Heike Benedettis Weg zur Aktivistin beginnt mit einer Tasse Kaffee und einem Plastikbecher Sprudelwasser in unserer provisorischen Service-Redaktion. „Wir möchten uns anmelden“, sagt Benedetti zögerlich. Sie und ihre Freundin Petra wissen nicht recht, ob sie mit ihrer Geschichte hier sein dürfen. „Bin ich betroffen genug, auch wenn ich selbst noch lebe?“, fragt Benedetti.

Wir haben einen ehemaligen Porzellanladen gemietet, um mit Menschen wie Benedetti sprechen zu können. Der Grund dafür steht nur 50 Meter entfernt: die Alte Apotheke in der Bottroper Fußgängerzone. Sie ist ein Tatort.

Benedettis Wandlung zur Aktivistin beginnt an einem Montag im August 2017.

 

Die Onko-Mädels

Vier Jahre zuvor wurden Heike Benedetti und neun andere Frauen Freundinnen – und ohne es zu wissen Opfer in einem der größten Krebsmittelskandale Deutschlands. Sie saßen gemeinsam in einer Bottroper Brustkrebspraxis. Während die Chemotherapien vom Tropf in ihre Venen liefen, teilten sie Guglhupfrezepte und Erfahrungen mit Perücken aus oder lasen sich gegenseitig Horoskope vor.

Neben ihrem Schicksal verband sie vor allem ihr Sinn für schwarzen Humor. Die Frauen lachten so viel und so laut, dass die Ärzte sie manchmal aufforderten, leiser zu sein. In einer Whatsapp-Gruppe nannten sie sich „Onko-Mädels”.

Fünf von ihnen leben nicht mehr. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass ihr Apotheker ihnen stark unterdosierte Mittel oder nichts als Kochsalzlösung in den Beutel gefüllt hat.  

Hintergrund: Die Geschichte der Onko-Mädels

 

Der Fall der Alten Apotheke

„Bottroper Apotheker panschte Krebsmedikamente“, liest Heike Benedetti vor zwei Jahren auf der Facebook-Seite des Bottroper Lokalradios. Von einer Razzia ist die Rede. Benedetti kommentiert: „Hoffentlich nicht die Alte Apotheke, da habe ich meine Krebsmedikamente herbekommen.“ So wie alle „Onko-Mädels”. Und so wie ihre Eltern. Beide starben. Ein Radioredakteur kontaktiert Benedetti und bittet sie um ein Interview.

Hintergrund: Wie der Krebsskandal aufflog

Hintergrund: Der Apotheker

Seit dem Radiointerview dreht sich ein Karussell in Benedettis Kopf. Immer wieder fliegen die gleichen Gedanken vorbei: Die Angst, dass der Krebs zurückkommt, weil die Therapie vielleicht unvollständig war. Die Wut darüber, dass ihre Freundinnen heute noch leben könnten. Und darüber, dass jemand über ihr aller Schicksal bestimmt hat, um sich selbst zu bereichern.

Der Apotheker Peter Stadtmann ist zu dem Zeitpunkt angeklagt, in den vergangenen fünf Jahren 62.000 Krebstherapien gepanscht und die Krankenkassen um 56 Millionen Euro betrogen zu haben. Er sitzt in Untersuchungshaft und schweigt.

Im Laufe der nächsten Monate  wird sich ein weiterer Gedanke in das Karussell einreihen: dass auch die Behörden versagt haben. Nicht nur bei der Kontrolle des Apothekers, sondern auch als der Skandal längst bekannt war: im Umgang mit ihm.

Damit beginnt Benedettis Kampf. Es ist ein Kampf um Information, um Gerechtigkeit und um Kontrollen, die Fälle wie die Alte Apotheke künftig verhindern.  

Nach der Razzia verschickt die Stadt Bottrop ein Schreiben an die Ärzte, die von Stadtmann beliefert wurden. Es nennt fünf betroffene Wirkstoffe. Es sind die Wirkstoffe, die der Whistleblower Martin Porwoll, damals kaufmännischer Leiter der Alten Apotheke, in seiner Anzeige exemplarisch aufgegriffen hatte. Sie stellen jedoch nur einen Bruchteil des Medikamentenbetrugs dar.

Auch Betroffene, die bei einer Hotline der Stadt anrufen, bekommen nur diese fünf Stoffe genannt, aus ermittlungstaktischen Gründen, heißt es später. Viele werden beschwichtigt.

Hintergrund: Peter S. und die Stadt Bottrop

Als wir im Mai 2017 zum ersten Mal über den Fall berichten, schweigt nicht nur Stadtmann in seiner Untersuchungshaft. Alle anderen tun es, ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des Skandals, ebenfalls. Die Ärzte informieren nur dann, wenn Patienten sich aktiv an sie wenden.

Da Patienten und Angehörige allein gelassen werden, beschließen wir, mit einem journalistischen Credo zu brechen: dass man sich als Journalist mit nichts gemein macht.  

Hintergrund: Ein Beutel ohne Wirkstoff

Im August eröffnen wir unsere mobile Redaktion in der Bottroper Innenstadt und beginnen mit etwas, das man Service-Journalismus nennen könnte. „Information und Beratung zum Fall der Alten Apotheke“ steht groß auf der Schaufensterscheibe. Tagsüber gehen wir mit Patienten Krankenakten und Medikamentenlisten durch. Abends kommen Rechts- und Medizinexperten zu Veranstaltungen.

Wir lassen die Besucher an unserer Recherche teilhaben. Und wir gründen eine Facebook-Gruppe, um Betroffenen einen Raum zu geben, in dem sie sich untereinander austauschen und vernetzen können. Sie heißt „Alte Apotheke“ und wird auf fast tausend Mitglieder anschwellen.

In den ersten Reihen der Redaktion sitzen immer: Benedetti und die anderen Onko-Mädels. Sie gehören auch zu den ersten, die der Facebook-Gruppe beitreten.

Wie schon in der Whatsapp-Gruppe der Onko-Mädels werden auch dort viele ermutigenden Worte gepostet. Aber nicht nur das. Die Mitglieder teilen auch aktuelle Berichte über den Skandal und Peter Stadtmann, Aufrufe zu Demonstrationen und offene Briefe an Politiker. Sie wird die Plattform für eine Bewegung und Heike Benedetti deren Anführerin.

Hintergrund: Infos und Rat zum Fall der Alten Apotheke

Hintergrund: Journalismus im Schaufenster

Am 16. August 2017 berichten wir, dass der Medikamentenskandal Patienten in fünf Bundesländern betrifft, mindestens 3700. Gesundheitsamt, Landesministerium und die Datenschutzbeauftragte warnen davor, Patienten in Angst und Schrecken zu versetzen. Sie sprechen von einem Recht auf Nichtwissen.

Im Interview mit dem ARD-Polit-Magazin Panorama, unserem Kooperationspartner in dieser Recherche, sagt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hingegen zu, sich des Falls anzunehmen und Patienten zu informieren – was nie geschehen wird.

Ende August 2017 schickt er lediglich medienwirksam ein Erlass an die Gesundheitsämter in NRW: Alle Behörden müssten ihre Kontrollen der Krebslabore verbessern und verschärfen. Tatsächlich bekräftigt der Erlass nur ein System, das bereits besteht.

Gesetzlich sind unangekündigte Kontrollen von Apotheken längst möglich. Es führt sie nur niemand durch. Laumann kündigt an, dass im Laufe der folgenden Monate unangekündigte Kontrollen stattfinden werden.

Hintergrund: Tausende Menschen in fünf Bundesländern betroffen

Hintergrund: Der Skandal um den Krebs-Apotheker

Hintergrund: Apotheken-Kontrollen: Erlass ohne Wirkung

Während unserer Gespräche mit hunderten Betroffenen in Bottrop kristallisieren sich zwei Arten heraus, mit all den Was-wäre-wenn-Fragen umzugehen: Die einen fühlen sich von ihnen in eine Krankheit zurückgeworfen, die sie eigentlich hinter sich gelassen haben. Sie wollen lieber vergessen als wissen.

Bei anderen verwandelt sich Schockstarre in Wut. Sie wollen ihr Schicksal wieder selbst in der Hand halten. Zu dieser Gruppe gehören Benedetti und ihre Freundinnen.

 

Eine Bewegung entsteht

Benedetti geht zur Polizei und meldet eine Demo an. Treffpunkt vor unserer Bottroper Redaktion. Die Route führt an der Alten Apotheke vorbei.

31. August 2017, Heike Benedetti, Facebook-Gruppe „Alte Apotheke”:

Liebe Mitglieder.

Heut morgen bin ich mit einem so mulmigen Gefühl zur Polizei gegangen, um die Demo anzumelden. Hab mich gefühlt, wie ein später 68er, der die frühen Demos verpaßt hat. Doch als ich eure tollen Resonanzen gesehen habe, gab es mir das Gefühl, das Richtige getan zu haben. (…) Gemeinsam können wir vieles bewegen und schaffen.

 

Die Demo Anfang September 2017 ist die erste von acht. Mal tragen die Demonstranten einen Sarg, an dem Therapiebeutel hängen, am Eingang der Alten Apotheke vorbei. Mal tragen sie selbst Sträflingskleidung oder T-Shirts mit ihrem Slogan „Wer schweigt, macht sich mitschuldig“. Benedetti hält Reden auf den Demos, komponiert für sie Lieder und schreibt Gedichte.

Das Verhältnis zwischen der schwarz-gelben Landesregierung und den Frauen aus Bottrop ist schwierig. Bei einem ersten vereinbarten Termin Ende September 2017 versetzt Laumann die Betroffenen. Sie warten allein im Foyer des Landtages.

Hintergrund: Wie sich die Politik wegduckt

Bis zu einem Treffen dauert es noch ein halbes Jahr. In dieser Zeit entschließen wir uns, das zu tun, was die Behörden verweigern: eine Datenbank mit den betroffenen Praxen und Kliniken veröffentlichen. Die Basis dafür sind unsere Recherchen sowie Unterlagen, die auch den ermittelnden Stellen vorliegen.  

Hintergrund: Die Namen der Ärzte

Wer den Betroffenen Wissen vorenthält, beraubt sie der Möglichkeit, sich medizinisch beraten oder juristisch vertreten zu lassen – eine in einer Demokratie fragwürdige Entscheidung. Heike Benedetti beschreibt es in der Facebook-Gruppe später so:

25. Oktober 2018, Brief an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Helga Block:

„Sehr geehrte Frau Block,

Ich setze mich gerade mit dem Satz „Recht auf Nichtwissen” auseinander. (…) Ich als mündiger Bürger habe für mein Leben, Familie und den Job Verantwortung übernommen. Ebenso habe ich für meine Erkrankung und die Folgen die daraus resultierende  Verantwortung übernommen. (…) Dieses Verhalten engt mich als mündigen Bürger in meinem Persönlichkeitsrecht ein und dem stimme ich nicht zu. (…)

Heike Benedetti

 

Der Prozess

Im November 2017 beginnt der Prozess gegen Peter Stadtmann vor dem Essener Landgericht. Wir sind bei jeder Verhandlung dabei, so wie auch viele der 53 Nebenklägerinnen und Nebenkläger. Es sind hauptsächlich Frauen, darunter Benedetti. Ihnen gegenüber sitzt Stadtmann mit seinen vier Verteidigern. Sie führen zum Teil abstruse Verteidigungslinien auf: unschuldig wegen Schwarzmarktkäufen, unschuldig wegen falscher Wirkstoffanalysen und -Lieferungen, unschuldig wegen eines Hirnschadens.

Hintergrund: Das Prozesstagebuch

Hintergrund: Nebenklage will Kanzlerin Merkel vorladen

Es ist ein langwieriger Prozess. Das beharrliche Schweigen Stadtmanns belastet die Betroffenen. Benedetti sagt am Ende: „Vor dem Prozess sind Menschen gestorben. Während des Prozesses sind zwei der Nebenkläger gestorben. Und nach dem Prozess sind Menschen gestorben.“ Sie atmet tief durch. Der Kampf geht an ihre Substanz. Ständig geschieht etwas Neues, auf das sie reagieren muss. Nachts will der Geist keine Ruhe geben. „Die Nerven liegen manchmal richtig blank.“

Die Betroffenen sind weit mehr als Statisten in einem Wirtschaftsprozess. Sie treiben die Verhandlung mit voran.

Benedetti schickt einen Brief ans Kanzleramt und erhält Antwort. Die Nachricht, dass Angela Merkel möglicherweise persönlich als Zeugin geladen wird, facht das mediale Interesse am Prozess an, auch wenn Merkel letztlich nicht erscheint. Als die Anwälte der Nebenklage wegen des Loveparade-Prozesses fehlen, übernehmen die Betroffenen sogar die Befragung der Sachverständigen.

Im Gericht sitzen sie als Handelnde. Und so gehen sie auch aus dem Prozess.

Nach 44 Prozesstagen wird der Apotheker Peter Stadtmann wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in knapp 14.500 Fällen und Betrug in 59 Fällen zu zwölf Jahren Haft und einem lebenslangen Berufsverbot verurteilt. Allerdings nicht wegen Mordes oder Körperverletzung.

Der Grund: Zwar konnte anhand der Wirkstoffeinkäufe und -Abrechnungen klar nachgewiesen werden, dass Stadtmann die Medikamente gestreckt hat. Aber nicht wann, wieviel und für welche einzelnen Patienten. Eine Strafrechtsexpertin aus Köln sieht dennoch eine direkte Verbindung zwischen Stadtmanns Taten und dem Tode vieler Betroffener. Die Nebenklage will in Revision gehen und Stadtmann vor dem Bundesgerichtshof doch noch wegen versuchten Mordes belangen.

Hintergrund: Das Urteil

Dafür ist eine sogenannte Fallkontrollstudie entscheidend. Genauso wie für die zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche der Betroffenen gegenüber Peter Stadtmann. Denn sie könnte den statistischen Beweis dafür liefern, dass Stadtmann Menschen geschädigt hat. Sterbe- oder Rückfallraten in einer repräsentativ großen Betroffenengruppe würden miteinander verglichen werden: etwa die von Brustkrebspatientinnen, die ihre Medikamente aus der Alten Apotheke bezogen mit denen, die ihre Therapien woanders bekamen.

Solche eine Studie kann allerdings nur das NRW-Gesundheitsministerium um Laumann in Auftrag geben. Die Debatte um die Vergleichsstudie, die wir schon im September 2017 angestoßen haben, wird bis zu diesem Zeitpunkt nur von der AOK Rheinland aufgegriffen und umgesetzt.

Hintergrund: Laumann, übernehmen Sie! 

Hintergrund: Ärzte fordern unabhängige Studie

Hintergrund: Daten geben Hinweis für negativen Krankheitsverlauf

 

Ein Minister knickt ein

In der Facebook-Gruppe führt Heike Benedetti beispielhaft eine eigene Studie durch. Statistisch nicht verwertbar, aber aufrüttelnd:  

9. September 2018, offener Brief an NRW-Gesundheitsminister Laumann:

Sehr geehrter Herr Minister Laumann.

Sie können mein Schreiben (ich kann noch nicht einmal sagen, das wievielte) ignorieren, oder akzeptieren. Besser noch darauf antworten. Ich habe mir die Mühe gemacht, aus einer geschlossenen Gruppe, die gegründet wurde für die Betroffenen des Apothekerskandals, eine Zahl der Verstorbenen heraus zu filtern. Es ist im Grunde eine Fallkontrollstudie, die Sie angestrebt hatten, jedoch nie durchgeführt haben. In dieser Gruppe sind schätzungsweise 500 Betroffene. Davon haben 53 Betroffene ihre Verstorbenen unter meinen Post gesetzt.

(…)

Heike Benedetti.

Bei seinem ersten Treffen mit den Bottroper Betroffenenvertretern und dem Whistleblower Martin Porwoll sagte Laumann im März 2018 zu, eine solche Studie prüfen zu lassen.

Hintergrund: Laumann macht Zugeständnisse

In dem Post, in dem Benedetti für Laumann die Zahl der Verstorbenen herausfilterte, verglich sie den Fall der Alten Apotheke mit einem Flugzeugabsturz. Ein gewissenloser Apotheker habe die Patienten auf eine unfreiwillige Reise in den Tod geschickt. „Wenn ich das Versagen der Behörden, als Piloten, noch dazu nehme, sehe ich das Ganze als eine Katastrophe an, die von Behörden und dem Ministerium klein gehalten werden möchte”, schrieb sie.

Passagen aus dem Urteil des Essener Landgerichts geben ihr recht. Kürzlich erschien, vier Monate nach dem Urteilsspruch, eine fast 1600 Seiten lange Urteilsbegründung. Darin heißt es, dass dem Apotheker seine Taten „durch mangelnde Aufsicht der Behörden leicht gemacht worden“ seien.

Auch die Stadt, den zuständigen Kreis und das Land wollen die Nebenklägerinnen als nächstes zur Verantwortung ziehen. Ihre Anwälte fordern einen staatlichen Entschädigungsfonds, ähnlich wie für die Opfer des Contergan-Skandals.

Die Frauen aus Bottrop kämpfen vor allem auch darum, dass andere Menschen nicht dasselbe erfahren müssen wie sie.  Immer wieder kritisieren sie die wirkungslosen Erlasse aus Düsseldorf und fordern bessere Kontrollen. Als das Ministerium die Ergebnisse der Apothekenkontrollen, die Laumann kurz nach seinem Panorama-Interview angekündigt hatte, als Erfolg feiert, bleiben Benedetti und ihre Mitstreiterinnen kritisch. Laumann und das Ministerium halten bei ihren Antworten an den offiziellen Darstellungen fest. Am 31. August heißt es in einem Schreiben an Benedetti:

Auch wenn sich das kriminelle Handeln Einzelner niemals durch eine vermehrte Kontrolle vollumfänglich ausschließen lässt, habe ich seit August 2017 die Apothekenüberwachung im Land durch mehrere Erlasse neu geordnet. (…) Auch wenn einzelne Medien den Sachverhalt offensichtlich anders bewerten, zeigen die Überwachungsergebnisse insgesamt, dass die Herstellung von patientenindividuellen Zytostatika-Zubereitungen im Land qualitativ hochwertig und entsprechend den ärztlichen Verordnungen erfolgt.”

Hintergrund: Die Ergebnisse der Kontrollen sollten uns alle beunruhigen

Hintergrund: Mängel und Unterdosierung bei Krebsmedikamenten

 

10. September 2018, Antwort an das Ministerium, FB-Gruppe „Alte Apotheke”

Sehr geehrter Herr Laumann.

Ihre Antwort auf meine E-mails führt mich zu einer gewissen Schnappatmung bis hin zu einer Pneumonie. (…) In Ihrem Schreiben kritisieren Sie, dass Medien den Sachverhalt offensichtlich anders bewerten. Das sehe ich so, dass die ,,unangemeldeten” Kontrollen mit gesundem Menschenverstand bewertet werden. Was mich am meisten erstaunt, ist die Tatsache, dass der Fall „Alte Apotheke” Sie zutiefst erschüttert. Ja, wo waren alle Politiker denn, nachdem der Skandal aufgeflogen war? Wurde uns in irgendeiner Hinsicht Hilfe angeboten? Nein, wenn Preise verteilt worden wären, wer ist der Schnellste im Weglaufen und Ignorieren, da muß ich sagen, soviel erste Preise hätten nicht zur Verfügung gestanden. Ebenso wurde uns eine Fallkontrollstudie zugesichert. Auf diese warten wir heut noch.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Benedetti

 

Das Gesundheitsministerium beschreibt die Kommunikation mit den Betroffenen auf unsere Nachfrage hin übrigens als sehr positiv: „Das Gesundheitsministerium begrüßt das Engagement ausdrücklich. Der Dialog wird als gewinnbringend erachtet.“

In der Facebook-Gruppe haben sich innerhalb eines Jahres nicht nur Freundschaften entwickelt. Die Frauen haben dort auch gemeinsam und in kurzer Zeit ein erstaunliches Maß an Expertise entwickelt. Der Skandal der Alten Apotheke hat Vertrauen zerstört, in die Justiz und das Gesundheitssystem, in Ärzte und Apotheker.

Umso wichtiger als Gegengewicht ist die zivilgesellschaftliche Bewegung. Sie verhindert, dass Politik und Behörden den Skandal und ihr strukturelles Versagen im Aktenschrank verschwinden lassen. Wenn das Vertrauen in die Welt verloren geht, muss man es in sich selber wiederfinden.

Am 16. Oktober 2018 trifft sich Laumann noch einmal mit den Betroffenen. Und er macht Zugeständnisse: Die Apothekenkontrollen werden verschärft, unangekündigte Kontrollen und Probenentnahmen verbindlich vorgeschrieben und die Zeiträume zwischen ihnen verkürzt. Außerdem hat der Gesundheitsminister die Vergleichsstudie in Auftrag gegeben. Alles Forderungen, für die die Frauen erbittert gestritten haben.

Hintergrund: Laumann zieht Konsequenzen aus Apothekerskandal (Pressemitteilung)

 

18. Oktober 2018, ein Tag nach dem Treffen mit Laumann, Facebook-Gruppe „Alte Apotheke”:

Wenn ich alles mal Revue passieren lasse… Ein Skandal tut sich auf, weil Martin dem Treiben seines Chefs nicht mehr zusehen konnte. Marie fängt einen Beutel ab, bringt ihn zur Kripo, und das Unheil nimmt seinen Lauf. Im August tritt die „Zytoskandalgruppe” aus dem Nichts heraus auf den Plan. Demos, im Prozess als Nebenkläger, ein Urteil von 12 Jahren Haft durch Dauerpräsenz und Unterstützung der Anwälte erreicht. Mit Forderungen, die aus besseren Kontrollen der Apotheken bestanden haben, keine Ruhe gegeben. Die so wichtige Fallkontrollstudie durchgeboxt. Ja da können wir als Gruppe mit Martin an unserer Seite sowas von stolz sein. Das schafft so manch ein Verein in 18 Monaten nicht. Ick freu mir nen Loch in den Bauch.. ?

Das zähe Ringen mit Behörden, Gerichten und einem Ministerium, das schließlich in die Knie geht, kann man als Paradebeispiel für einen mühsamen, letztlich aber erfolgreichen demokratischen Prozess bezeichnen.

Oder es in Form eines Vierzeilers aus Facebook folgendermaßen ausdrücken:  

Ein kleiner Kreis, mit viel Elan.

Nicht aufgegeben, wir bleiben dran.

Um zu verändern das System.

Das ist dann endlich auch gescheh’n.

Heike Benedetti, 22. November 2018

—

Für mögliche Betroffene besteht die Möglichkeit kostenlos zu prüfen, ob sie tatsächlich Opfer im Fall der Alten Apotheke sind und Schadensersatzansprüche geltend machen können. 

www.zivilverfahren-bottrop.de

Politik absurd. Am 2. November tritt der AfD-Chef von Thüringen, Björn Höcke, in Bottrop auf. Es ist eine Veranstaltung der AfD, organisiert von dem Partei-Bezirk Münster. Neben Höcke wird der zweite Co-Vorsitzende des AfD-Landesverbandes, Thomas Röckemann, auftreten.

Am Dienstagabend beschloss der Landesvorstand mit knapper Mehrheit, diese Veranstaltung und weitere Veranstaltungen des Flügels in NRW „zu missbilligen“.

Es könne nicht sein, dass ein Landesvorsitzender in einem anderen Landesverband auftritt, ohne sich zuvor die Zustimmung des Landesvorstandes zu holen, sagt der Co-Vorsitzende des AfD Landesverband Helmut Seifen gegenüber CORRECTIV: „Ich fühle mich hintergangen, und der Landesvorstand ist mir jetzt gefolgt.”

Dessen ungeachtet findet am 2. November die Veranstaltung mit Björn Höcke im Lichthof des Bottroper Berufskollegs statt.

Höcke schon länger in der AfD umstritten

Höcke ist der Chefideologe der völkischen Strömungen in der AfD. Ihm untersteht der sogenannte Flügel, eine rechtsradikale Sammelbewegung innerhalb der AfD, die 2015 federführend gegründet wurde, um gegen den damaligen Parteigründer und Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke zu kämpfen. Jedes Jahr veranstaltet der Flügel ein Weihe-Treffen am Kyffhäuser-Denkmal im Harz.

Schon die frühere Parteichefin Frauke Pertry wollte Höcke aus der Partei werfen.

Grund: Höcke hielt im Januar 2017 eine Rede, in der er das Holocaust-Denkmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnete und eine „erinnerungspolitische Wende“ um „180 Grad“ gefordert hatte. In dem damaligen Antrag auf Ausschluss aus der Partei wird dem ehemaligen Geschichtslehrer eine „Nähe zur NPD“ attestiert.

Das Ausschlussverfahren hatte das Schiedsgericht in Thüringen abgelehnt und der Bundesvorstand ist bisher nicht gegen die Entscheidung in Revision gegangen.

Die AfD und die Rechtsradikalen

Die AfD hat ein Problem mit Rechtsradikalen. Seit den Hetzjagden von Chemnitz droht der Partei die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Und immer wieder fischen AfD-Politiker in trüben Gewässern.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter aus Essen versendete nach aktuellen Recherchen von stern und CORRECTIV Nazi-Bilder über Whatsapp.

Der AfD-Chef von Bayern Martin Sichert hat im bayerischen Landtagswahlkampf eine „neo-nationalsozialistische“ Sichtweise auf das Ende des Zweiten Weltkrieges durch Facebook-Posts zum Ausdruck gebracht.

Ein weiteres Beispiel aus dem Ruhrgebiet von letzter Woche. Ein Video stand am Samstag für einige Stunden auf der Facebookseite der AfD-Gelsenkirchen. In 4:28 Minuten wird in dem Video der Volkstod der Deutschen mit antisemitischem Grundton beschworen: „Der Kult mit der deutschen Schuld kann nur das bezahlen, was reiche weiße Endzeitsektenmitglieder mit der Welt angestellt haben”, heißt es dort. Bei dieser Aussage zeigt der Film erst einen Ausschnitt aus dem Film Schindlers, die SS-Mann Amon Göth zeigt, wie er durch das Warschauer Ghetto fährt und sich ein Taschentuch vor die Nase hält. Danach tanzen im AfD-Film bei dem Wort „Endzeitsektenmitglieder“ orthodoxe Juden.

Ein Screenshot des Facebook-Beitrages zeigt 5716 Aufrufe, und dass das Video 357 Mal geteilt wurde. Darunter die Bitte der AfD Gelsenkirchen, die das Video als „überspitzte Satire” versteht, bei den Kommentaren zu dem Video „sachlich” zu bleiben. Das Video ist jetzt gelöscht. Es liegt aber als Datei CORRECTIV vor.

Höcke Teil des Problems

Für einige AfD-Mitglieder ist Höcke Teil des Problems. Die Alternative Mitte, eine Gegenbewegung zum Flügel in der AfD, fordert Höcke aus der Partei zu schmeißen. Nun geht auch der Landtagsabgeordnete Seifen, Co-Chef des NRW-Landesverbandes, in die Offensive und attackiert die Flügel-Anhänger.

Dem Beschluss des Vorstands, die Höcke-Veranstaltung in Bottrop und weitere Veranstaltungen des Flügels in NRW zu missbilligen, ging ein schriftlicher Antrag von Seifen voraus.

In dem Brief, der CORRECTIV vorliegt, kritisiert Seifen die Veranstaltung in Bottrop. Seifen hat die Echtheit des Schreibens bestätigt, CORRECTIV gegenüber aber betont, dass sie für den internen Gebrauch gedacht gewesen sei.

Der Landesvorstand und der Vorstand des Kreis Bottrops seien bei der Planung übergangen worden, heisst es in dem Schreiben,  „die Mehrheit unserer Wähler in Bottrop und die Mehrheit der Mitglieder“, lehnten den Auftritt von Höcke ab.

Röckemann, der neben Seifen die Partei führt, wird aber neben Höcke in Bottrop auftreten. Auch das empört Seifen in dem Brief, der ein weiteres Mal die tiefe Zerrissenheit der Partei zum Ausdruck bringt.

Ein langfristiger Plan für NRW

Seifen beschuldigt weiter den Landtagsabgeordneten Christian Blex, hinter dem Auftritt Höckes in NRW zu stecken und die Veranstaltung über den Bezirk Münster eingefädelt zu haben.  Blex wolle NRW in ein „Flügelland“ verwandeln, heißt es in dem Brief. Blex „Loyalität” gelte mehr „dem sogenannten „Flügel“ als der Partei, schreibt Seifen, so wolle dieser sogar einen Flügelkongress in NRW Ende November organisieren.

Der Landtagsabgeordnete Blex fällt vor allem immer wieder durch rechtsradikale und rassistische Reden und Tweets auf. So verspottete er die 75-jährige Mevlüde Genc, die bei dem Brandanschlag in Solingen vor 25 Jahren zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verloren hatte, wegen ihres Kopftuches und ihrer schlechten Deutschkenntnisse auf Twitter.

Der Landtagsabgeordnete Blex ist Höcke sehr nah. Er reist regelmäßig zu Flügel-Veranstaltungen. Bei dem Höcke-Marsch am 1. Mai 2017 in Erfurt schritt Blex in der ersten ersten Reihe hinter dessen Porträts her. Im Landtagsbüro von Blex arbeitet ein Mitarbeiter, der nach Erkenntnissen des NRW-Innenministeriums die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung „ideell” unterstützt.

Gespaltene Partei

Seifen fordert, dass der AfD-Vorstand die Veranstaltung in Bottrop „missbilligt und ablehnt“. Blex und Röckemann sollen gerügt werden, sie sollen die Unterstützung des Flügels einstellen, und der Vorstand soll in einem Brief die „spaltarischen und schädlichen Flügelaktivitäten“ in NRW den Mitglieder erläutern. Und sie sollen davon abgehalten werden, „Flügelveranstaltungen“ zu besuchen.

Der Vorstand in NRW hat die wesentlichen Forderung von Seifen übernommen und auch das Verhalten von Blex und Röckemann missbilligt. Allerdings fand die Aufforderung an die beiden AfD-Rechten aus dem Landtag keine Mehrheit, die Flügelaktivitäten in NRW einzustellen.

Der Betrug: Früher flog Peter Stadtmann von Zeit zu Zeit nach München, um sich Fett absaugen zu lassen. Das muss er jetzt nicht mehr. Er ist begeistert: „Ich bin wieder total schlank.“ In Haft hat er fast 30 Kilogramm abgenommen. Kein Stressfressen mehr. Sein Leben wird kontrolliert – täglich ein Acht-Kilometer-Spaziergang, fünfmal in der Woche Kurse von gewaltfreier Kommunikation bis Kirchenkreis. Das gibt ihm Kraft, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. „Primär geht es mir um meine Eltern und mich – alles andere kommt irgendwann.“ Das schrieb der Apotheker in Papieren, die Ermittlern vorliegen.

Damals, als Peter Stadtmann zum Fettabsaugen flog, war er ein anerkannter Bürger in Bottrop. Ihm gehörte die sogenannte Alte Apotheke. Er war einer, den die Leute grüßten. Ein Steuerzahler, ein Gönner. Heute sitzt er in Untersuchungshaft. Und tausende Menschen machen ihn für ihr Leid verantwortlich.

Peter Stadtmann hat einen der größten Medizinskandale der Bundesrepublik seit Contergan verursacht. Seine Geschichte ist ein Lehrstück – über Gier im Gesundheitswesen. Über den Mut von Einzelnen, nicht zu schweigen. Über Lokalpolitik. Über die Arroganz von Behörden und die Selbstherrlichkeit von Ärzten.

Und auch darüber, wie ein weißer Kittel vor Strafverfolgung schützen kann. Denn Peter Stadtmann hat über 4.600 Menschen in sechs Bundesländern um ihre Krebsmedikamente betrogen. Damit hat er viel Geld verdient. Und Schaden verursacht. Allein bei den Kassen über 56 Millionen Euro. Er hat die Medikamente unterdosiert und verunreinigt und trotzdem den vollen Preis von den Krankenkassen kassiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Abrechnungsbetrugs. Und wegen versuchter Körperverletzung. Anfänglich nur in 27 Fällen. Aber das hat sich mittlerweile ausgeweitet. Am Montag, 13. November, beginnt der Prozess gegen Peter Stadtmann vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts Essen.

Wir haben vier Monate lang mit fünf Journalisten in diesem Fall recherchiert. Für zwei Monate haben wir 50 Meter vom Tatort entfernt eine Lokalredaktion eröffnet. Weil dieser Fall wichtig ist. Weil er zeigt, was alles in der Krebsmedizin in Deutschland falsch läuft.

Wir muten Ihnen als Leser mit dieser Geschichte viel zu. Fast ein Buch. Es ist für uns wie für Sie ein Experiment. An manchen Stellen nicht perfekt. Aber nehmen Sie sich die Zeit und lassen Sie sich darauf ein. Denn wir glauben, es ist wichtig, dass wir hier einen Stand zusammentragen über alles, was bis jetzt bekannt ist. Wir wollen Ihnen die Details erklären und die Fakten deutlich machen. Damit Sie sich selber ein Bild machen können. Dabei ist uns bewusst, dass sich im Laufe der Zeit vor Gericht noch Sachverhalte genauer darstellen und erklären lassen werden. Dass Lücken in den Ermittlungen geschlossen und Versatzstücke dieses großen Puzzles ein größeres Bild zeigen werden.

Bislang haben wir schon viel darüber geschrieben, was in diesem Prozess gegen Peter Stadtmann verhandelt wird. Wir haben über Krebspatienten geschrieben, über Zeugen und Ungereimtheiten. In dieser Geschichte schreiben wir auf, wie das System in der Alten Apotheke funktioniert hat.

Denn Stadtmann war nicht alleine. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen auf zwei Mitarbeiterinnen ausgeweitet. Der Apotheker schweigt beharrlich, will nichts zugeben – aber wir wissen, wie seine Verteidiger vor Gericht argumentieren wollen. Und der Fall geht weiter, als wir bisher vermutet hatten: der Apotheker lieferte auch nach Dänemark und Schweden. Außerdem können und werden mehr Betroffene als von der Staatsanwaltschaft gedacht, im anstehenden Prozess Nebenklage einreichen.

Fangen wir mit Bettina Neitzel (Name geändert) an. Sie wäre um ein Haar gestorben. Sie ist eine der Nebenkläger. Ihre Geschichte mit dem Krebs beginnt vor neun Jahren. Sie ist selbst Ärztin, hat oft mit Krebspatienten zu tun gehabt. Welche Nebenwirkungen die Behandlung hat, versteht sie erst als Patientin. Sie verträgt die Chemotherapie nicht gut, aber die Mittel wirken ab der ersten Sitzung. Ihre Tumormarker fallen kontinuierlich, am Ende der Therapie bleibt keine Spur des Tumors.

Als ihre Krankheit im Juli 2016 zurückkehrt, ist sie zunächst voller Hoffnung, dass sie den Krebs auch diesmal besiegen wird. Erstmals wird sie in Bottrop behandelt, zum ersten Mal kommen ihre Medikamente aus der Alten Apotheke. Stadtmann weiß, dass sie Ärztin ist. Als Neitzel einmal in die Apotheke kommt, gibt er ihr seine private Handynummer und sagt: „Sie können mich jederzeit anrufen, ich bin immer für Sie da.“

Der Gönner

Damals dirigierte der Apotheker noch die Stadt Bottrop. An einem Samstag im Juni 2016 schlägt er vor seiner Apotheke zwei Holzlatten mit einem lauten Knall gegeneinander. Und auf sein Zeichen rennt die halbe Stadt los. Mädchen mit Ballerinaröcken halten sich an den Händen, ein Gehbehinderter donnert im elektrischen Rollstuhl übers Kopfsteinpflaster. Es ist der jährliche Spendenlauf für das Hospiz in Bottrop, der Apotheker ist der wichtigste Spender. Deshalb steht er in der regnerischen Innenstadt, die Arme mit der Startkelle noch immer über den Kopf gereckt. Zwischen seinem weißen T-Shirt und der weißen Hose schaut sein Bauch hervor.

Die Ziellinie des Spendenlaufs ist gleich neben der Alten Apotheke. Jedes Mal, wenn ein Läufer an ihm vorbeikommt, lässt Peter Stadtmann einen Euro in die Kasse fallen, die dem Hospiz zu Gute kommt, den Sterbenden, den hoffnungslosen Krebspatienten. Stadtmanns Apotheke ist die älteste in Bottrop, die beliebteste Apotheke und das einzige Haus im Umkreis, das man auf eine Postkarte drucken könnte: ein frischer, rosafarbener Anstrich, die Fenster stuckverziert. Was wäre Bottrop ohne dieses Haus, was wäre Bottrop ohne diesen Apotheker, der so viele Steuern zahlt und so viel spendet? Wahrscheinlich ein bisschen ärmer.

Am Ende des verregneten Sommertages sind mehrere zehntausend Euro Spenden zusammengekommen. Der lokale Radiosender macht ein Video für seinen Youtube-Kanal, die Reporterin holt Stadtmann vor die Kamera. Sein rundes Gesicht ist rot angelaufen. „Also sehen wir uns im nächsten Jahr hier wieder?“, fragt die Reporterin. „Wenn Sie dabei sind, gerne“, sagt er.

Bettina Neitzels hatte damals andere Sorgen. Ihre Stimme zittert, wenn die Ärztin von ihrem ersten Chemozyklus erzählt. „Erste Therapie: Nichts. Zweite Therapie: Nichts. Dritte, vierte, fünfte, sechste, siebte Therapie: Nichts.“ Zu ihren Freundinnen sagt sie: „Ich glaube ich krieg da nur Wasser! Ich merke nichts, keine Nebenwirkungen, und das Blutbild ändert sich nicht.“ Neitzels Tumormarker, sonst ein verlässlicher Indikator dafür, dass ihr Tumor kleiner wird, steigen von Mal zu Mal stärker. Alles unter 35 ist normal, Neitzels Werte klettern bald über 6000. Ihre behandelnde Onkologin rät zu einer zweiten Chemotherapie-Linie, die bei Neitzels erstem Rückfall gut angeschlagen hatte. Drei Sitzungen, keine Wirkung. Jedes Mal, wenn sie anrufen soll, um die Werte abzufragen, zittert sie, und jedes Mal werden die Werte schlechter. Ihr Tumormarker steigt auf 7000. Neitzel will aufgeben. „Ich war an einem Punkt, an dem ich gedacht habe: So, das war’s jetzt. Diesmal schaffst du das nicht.“

Ich glaube ich krieg da nur Wasser! Ich merke nichts, keine Nebenwirkungen, und das Blutbild ändert sich nicht.

Ihre Ärztin startet noch einen letzten Versuch, eine Immuntherapie mit einem Antikörper, der für ihre Krebsart noch gar nicht zugelassen ist. Die Chancen bei solch einem sogenannten Off-Label-Use sind unbestimmt, aber die Kasse stimmt zu, und Stadtmanns Apotheke liefert die erste Infusion, im November 2016. Noch einmal schöpft Neitzel Hoffnung. Aber als nach drei Wochen die Blutwerte kommen, sind ihre Tumormarker noch einmal angestiegen, auf fast 12.000. „Ich habe meiner Familie gesagt: Das ist das letzte Weihnachtsfest, das ich erleben werde.“ Neitzel macht eine Bestattungsvorsorge. Sie will nicht, dass sich ihre Angehörigen darum kümmern müssen, wie und wo sie begraben wird.

Dann wird Peter Stadtmann festgenommen. Neitzel erinnert sich an den November-Tag 2016 wie andere an den 11. September 2001. Sie liest online von der Festnahme und den Vorwürfen gegen Stadtmann. Sie hat nicht den geringsten Zweifel: Der hat das mit mir gemacht. Vier Tage später kommt dieselbe Antikörpertherapie aus einer anderen Apotheke. Der Tumormarker fällt. Binnen weniger Tage. Von 12.000 auf 6000.

Neitzel hat mutmaßlich fast fünf Monate lang nur Kochsalzlösung bekommen. Ihre Tumormarker haben sich seither bei 6000 eingependelt, im Ultraschall sieht man: ihr Tumor verschwindet. Aber nun sind Lebermetastasen aufgetreten — und als Ärztin weiß sie, was das bedeutet: „Wenn man Lebermetastasen hat, ist eigentlich keine Chance mehr auf Heilung da. Ich werde eine verkürzte Lebenszeit haben. Das weiß ich auf jeden Fall.“

Das System

Um zu verstehen, wie Stadtmanns Betrug möglich war, muss man zuerst verstehen, wie Krebsmedizin funktioniert. Knapp über 200 Apotheken in Deutschland mischen Krebsmedikamente, sogenannte Zytostatika. In diesen Apotheken gibt es ein Labor, das einem Hochsicherheitstrakt gleicht. Wer hineingeht, muss seine Alltagskleidung gegen sterile Kleidung tauschen, eine Plastikhaube tragen, einen Mundschutz und Handschuhe. Das muss einerseits sein, um die Mitarbeiter selbst zu schützen. Denn die Wirkstoffe gegen Krebs sind giftig – im Körper eines gesunden Menschen schädlich. Aber auch die Krebspatienten muss man schützen, denn ein Körper, der eine Chemotherapie durchmacht, fährt das eigene Immunsystem fast komplett herunter. Ein kleiner Husten kann bei einem Krebspatienten zu einer Lungenentzündung werden. Also müssen die Medikamente steril sein. Denn sie gehen per Infusion direkt ins Blut. Ein Keim in der Lösung, hereingetragen in das Labor auf einem Stück unsauberer Kleidung, kann den Tod bringen.

Peter Stadtmann stand nach Aussagen von Zeugen im Straßenanzug und mit seiner Labradorhündin in diesem Labor. Es wurden dort immer wieder Hundehaare gefunden. Peter Stadtmann war seine eigene Gesundheit, die der Mitarbeiter und vor allem aber die der Patienten offenbar egal.

Stadtmann schweigt zu den Vorwürfen. Seine Anwälte beantworten die Fragen von CORRECTIV zu den Vorwürfen nicht.

Stattdessen wollen sie vor Gericht angreifen. Nach uns vorliegenden Informationen argumentieren die Anwälte dort unter anderem, dass die Zeugen schlicht nicht glaubhaft seien. Auch könne man aus einem möglichen Einzelfall nicht auf eine gängige Praxis schließen. Zudem gebe es keinen Nachweis, dass Infusionen tatsächlich verunreinigt waren.

Solche Sätze sind schwer zu schlucken: für tausende Patienten, die bundesweit mit den Krebsmedikamenten von Stadtmann behandelt wurden. Genauso für ihre Angehörigen.

Weil jeder Krebspatient eine andere Behandlung braucht, mischen Apotheker die Medikamente individuell an. Je größer und schwerer der Patient, desto mehr Wirkstoff braucht er. Der Apotheker mischt anhand des Rezepts den Wirkstoff in eine Kochsalz- oder Glukoselösung. Weil die Wirkstoffe schon nach wenigen Stunden zerfallen oder gekühlt werden müssen, sollte die Apotheke in der Nähe der Arztpraxis sein, in der ein Patient die Infusion bekommt.

Im Prozess gegen Peter Stadtmann geht es um 61.980 Infusionen, die möglicherweise gepanscht waren; die er an Patienten verkauft und ihnen so heilende Wirkstoffe vorenthalten haben soll. Die Staatsanwaltschaft in Essen führt als einen Beweis die Buchhaltung der Alten Apotheke an. Aus ihr geht hervor, dass Stadtmann deutlich weniger Krebsmedikamente einkaufte, als er angeblich verkaufte und bei den Krankenkassen abrechnete.

Wie einfach es für ihn war, an jeder Dosierung hunderte Euro mehr zu verdienen, sieht man zum Beispiel am Wirkstoff Trabectedin, der zur Behandlung von Eierstockkrebs eingesetzt wird. Trabectedin kostet über 2.000 Euro pro Milligramm. Ein Erwachsener braucht pro Behandlung etwa zwei bis drei Milligramm. Wenn ein Apotheker nur etwas weniger in den Infusionsbeutel füllt, merkt das niemand. Und der Gewinn liegt bei einigen hundert Euro. Der Patient, sein Arzt und unser Gesundheitssystem vertrauen dem Apotheker, seiner Berufsethik, seiner Integrität. Wirksame Kontrollen gibt es bislang kaum.

Und dann gibt es noch eine Besonderheit: Bei Krebsmedikamenten darf der Patient im Gegensatz zu anderen Rezepten nicht selbst aussuchen, in welche Apotheke er geht. Der Arzt sendet die teuren Rezepte direkt an einen Apotheker seiner Wahl. Rezepte, die viel Geld wert sind. Eine einzelne Therapie mit modernen Antikörpern kann schon mal 100.000 Euro kosten.

Kein Bereich im deutschen Gesundheitswesen bietet so viel Potenzial für mafiöse Strukturen wie das Geschäft mit Krebsmedikamenten. 500.000 Menschen erkranken in Deutschland jährlich an Krebs. Studien besagen: In ein paar Jahren wird jeder zweite Deutsche im Alter an Krebs erkranken. Die Branche setzt jedes Jahr vier Milliarden Euro um. Diesen Markt teilen sich ein paar Dutzend Pharmahändler, 1.500 niedergelassene Onkologen und Hämatologen sowie die knapp über 200 Apotheker, die Krebsmedikamente herstellen dürfen.

Ein Eldorado für gierige Apotheker.

Peter Stadtmann ist sicher nicht der einzige Kriminelle im Krebsgeschäft. Und bei Weitem nicht der erste. Das ARD-Magazin „Panorama“ dokumentierte schon im vergangenen Jahr, wie Apotheker und Pharmahändler versuchten, einen Hamburger Onkologen zu bestechen. Sie wollten seine Patienten beliefern.

Wir verfolgen dieses System der Krebsmafia mit Oliver Schröm und Niklas Schenck weiter.

Die Kindheit

Der Sprecher der Stadt Bottrop, Andreas Pläsken, sagte noch im September 2017 in einem Interview, Stadtmann „stammt aus einer Apotheker-Dynastie, er war für mich jemand, der den Ethos eines Apothekers mit der Muttermilch aufgesogen hatte.“

So viel stimmt: Stadtmann stammt aus einer reichen Apotheker-Familie. Beliebt war er trotzdem nicht.

In der Schule saß Stadtmann in der ersten Reihe. Die coolen Kinder saßen dahinter. Sie lachten über seinen Prinz-Eisenherz-Haarschnitt oder über die Pullunder, die er zu karierten Hemden trug. Das war Anfang der 80er-Jahre, als die Jungen anfingen, Lederjacken und Vanilla-Jeans zu tragen. Stadtmann trug Bundfaltenhosen und bewegte sich darin ungelenk. Die anderen Jungs spielten Fußball oder rauften auf dem Schulhof. Stadtmann konnte nicht mithalten. Er versteckte sich, und schwieg, wenn er angesprochen wurde. Er konnte sich gegen die anderen nicht wehren, denn er war als Kind schon etwas übergewichtig.

Zwei Mitschüler erinnern sich an einen Geburtstag von Stadtmann, auf den sie eigentlich nie eingeladen waren. Sie gingen durch die Fußgängerzone, sahen ihn, das Einzelkind, mit seinen Eltern in der Eisdiele gegenüber der Alten Apotheke sitzen. Die Eltern holten die beiden Schüler an den Tisch, bestanden darauf, dass sie sich zu ihrem Sohn setzen. Dann bestellten sie Eis für die Kinder. Eine Geburtstagsfeier ohne Spiele, Kuchen, Tänze, Geschenke, Tobereien. Nichts, was hätte vorbereitet, geplant, aufgebaut werden müssen. Stattdessen Eis in einer Eisdiele mit zufällig dazu geholten Kindern.

Jahre später ist Stadtmann ein angesehener Apotheker, das Kennzeichen seines BMW X5 ist „Bottrop-AA 111“, das doppelte „A“ steht für „Alte Apotheke“. Er definiert sich über Geld und Statussymbole. Bei einem Gespräch mit einem Schulkameraden erfährt er, dass ein gemeinsamer Bekannter aus der Schulzeit geheiratet hat. Stadtmann will das nicht glauben. „Der hat nicht geheiratet“, sagt er, „höchstens eine Krankenschwester.“ Nein, antwortet der Schulkamerad, eine Ärztin. Und Peter Stadtmann ist verwirrt. „Der hat doch gar nicht so viel Geld. Der kann höchstens eine Krankenschwester heiraten.“

Wenn seine Eltern auf eine lange Kreuzfahrt fuhren, verlor Stadtmann den starren, angespannten Blick, den er sonst als erwachsener Mann meistens hatte, erinnert sich eine Bekannte aus dem Familienkreis. Ohne die Eltern habe er entspannt gewirkt, sagt die Bekannte, er sei „charmant und weltmännisch, ja geradezu witzig“, gewesen. Sobald seine Eltern zurück waren, entflog diese Leichtigkeit, als sei „eine Klappe gefallen“.

Die Eltern

Sein Vater gilt in Bottrop als freundlicher Mann. Keiner in der Stadt kann glauben, dass er von den Machenschaften seines Sohnes gewusst haben könnte. Der hätte sich nicht weggeduckt, sagen sie. Doch es gibt Fragezeichen.

Der Vater hat seit Anfang des Jahres eine Generalvollmacht von Peter Stadtmann. Er verwaltet seit dessen Verhaftung das Vermögen seines Sohnes. Und er versucht, Spuren seines Sohnes zu verwischen. Weil die Staatsanwaltschaft die Buchhaltung als Beweis für die Unterdosierung nimmt, versucht der Vater im Nachhinein, die Buchhaltung zu korrigieren: So hat er nach Informationen von CORRECTIV in einem Fall die Angaben eines Lieferanten der Alten Apotheke hinterfragt. Er bat ihn, Wirkstoffe nachzumelden, die angeblich an die Alte Lieferung gegangen seien, aber nicht registriert wurden.

Der Lieferant meldet daraufhin tatsächlich wenige Milligramm einer Dosierung nach, die bis dahin nicht erfasst wurden. Doch dies bleibt in dem Verfahren ohne Wirkung. Die Ermittler halten die Korrektur nicht für entscheidend. Aus ihrer Sicht fehlten so große Mengen in der Buchhaltung, dass es auf die wenigen Milligramm nicht ankommt.

Peter Stadtmann übernahm die Alte Apotheke im Jahr 2009 von seiner Mutter. Die Mutter ist auch jetzt wieder Besitzerin der Alten Apotheke. Nach Aussage ihrer Anwälte hat sie nichts mit den gepanschten Medikamenten zu tun. Ein ehemaliger Angestellter der Alten Apotheke, erinnert sich, dass die Mutter einmal sagte, sie hätte ihrem Sohn die Apotheke nie geben sollen.

Die Verteidigung

Ihr Sohn steht jetzt vor Gericht. Die Beweise für ein systematisches Strecken der Infusionen mit Krebsmedikamente sind erdrückend. Mathematisch genau ist anhand der Buchhaltung ausgerechnet, dass Stadtmann weniger Wirkstoffe eingekauft hat als ausgegeben.

Dazu kommen die Ergebnisse der Razzia in der Apotheke vom  29. November 2016. In der Apotheke herrschte Chaos. Keines der aufgefundenen Präparate war ordnungsgemäß beschriftet. Das Herstellungsdatum fehlte durchweg. Das ist ein Problem: Krebsmedikamente sind nur kurz haltbar und müssen schnell nach der Zubereitung verabreicht werden.

Auf einer Arbeitsplatte im Labor fanden die Polizisten Plastikkoffer. Darin lagen Krebsmedikamente, die nicht wie eigentlich vorgeschrieben, gekühlt waren. Sie standen wohl schon seit dem Vorabend dort. Die Koffer waren an verschiedene Praxen adressiert, in denen die Patienten mit den Infusionen behandelt werden sollten. Neben der Arbeitsplatte brummten drei Kühlschränke. Unter der Arbeitsplatte standen zwei weitere. Doch da hatte niemand die Koffer hineingestellt.

Ein halbes Dutzend Transportwannen stand im Vorraum des Zytolabors. Darin Blätterberge aus Herstellungsprotokollen. Das sind wichtige Dokumente. Jeder Apotheker, der Krebsmedikamente mischt, muss sie aufbewahren und bei Bedarf zeigen – auch, falls Patienten danach fragen.

Die Ermittler beschlagnahmten 117 Infusionen darunter auch 29, die monoklonale Antikörper enthalten sollten. Das sind besonders wirkungsvolle – und besonders teure – Mittel gegen Krebs.

Die Ermittler ließen alle Arzneien untersuchen. Das Ergebnis: Bei den monoklonale Antikörper war nur in einer von 29 Proben auch der geforderte Wirkstoffgehalt. In etlichen dieser Mischungen war oft nur gerade soviel Wirkstoff, dass Patienten Nebenwirkungen spürten. Anders gesagt: Sie erbrachen, wurden aber nicht geheilt. Von den insgesamt 117 Arzneien, die die Polizei sicherstellte, waren 66 falsch angemischt, darunter zum Beispiel Mittel gegen Übelkeit. Einige Infusionen beinhalteten gar keinen Wirkstoff, in fünf Medikamenten war ein anderer Wirkstoff als verordnet (Infografik).

Untersucht haben die Proben das Landeszentrum für Gesundheit in NRW und die Infusionen mit Antikörper das Paul-Ehrlich-Institut in Hessen.

Wie argumentiert man gegen eine solche Beweislast? Wir haben Peter Stadtmann angeschrieben und über seinen Anwalt gefragt. Wir haben keine Antworten bekommen.

Allerdings haben wir Unterlagen gefunden. Papiere, aus denen die Strategie der Verteidiger klar wird. Sie setzen auf Attacke. Sie bezweifeln die Buchhaltung der Alten Apotheke  und die Wissenschaftlichkeit der Analysen der bei der Razzia sichergestellten Infusionen. Die Verteidiger geben notfalls kleinere Vergehen zu, um Stadtmann vor dem Vorwurf zu schützen, tausenden Patienten lebensrettende Medikamente vorenthalten zu haben. Es sind Sätze wie bittere Pillen – schwer zu schlucken. Wir haben sie zusammen gefasst:

Nachdem die Richter am Landgericht Essen die Schriftstücke der Verteidigung gelesen hatten, ließen sie die Anklage gegen Peter Stadtmann zu. Der zuständige Richter ging dabei sogar noch über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus.

Die Staatsanwaltschaft hatte nämlich nur die Patienten zur Nebenklage zugelassen, deren Infusionen bei der Razzia sichergestellt wurden. Die anderen Patienten erhielten im Sommer 2017 einen Brief von der Staatsanwaltschaft, dass ihre Strafanzeige abgelehnt worden sei. Dabei stützte sie sich auf ein Gutachten, das sagt, man könne nicht von dem Einzelfall darauf schließen, dass tatsächlich alle Medikamente gestreckt gewesen seien.

Der Richter dagegen lies weitere Nebenkläger zu. Bis heute über 17 Menschen. Ein kleines Mädchen, das seine Mutter an den Krebs verloren hatte, sorgte für den wichtigsten Riss in der Mauer der Staatsanwaltschaft. Der Richter entschied, dass auch sie als Tochter einer Frau, die Medikamente aus der Alten Apotheke bekommen hatten und verstorben war, als Nebenklägerin zugelassen werden müsse. Sie sei genauso wie ihre Oma eine Angehörige eines möglichen Gewaltopfers. Ein Durchbruch: Hunderte, tausende Betroffene können nun eine Nebenklage anstreben. Und noch etwas ist damit klar: Es wird im Prozess nicht mehr nur um einen Abrechnungsbetrug gehen, es geht um wesentlich mehr. Aber dazu später.

Die Ausweitung

Als Peter Stadtmann verhaftet wurde, war die Alte Apotheke ein Riesenbetrieb mit 60 Mitarbeitern – vom Fahrer bis zum Pharmazeutischen Assistenten, die im Zytolabor arbeiteten. Auf den beschlagnahmten Unterlagen fanden die Ermittler auch die Namen von zwei Mitarbeiterinnen. Sie waren neben Stadtmann für die gepanschten Infusionen verantwortlich. Für 21 der fehlerhaften Proben unterzeichnete die pharmazeutisch-technische Assistentin S., für zwei weitere ihre Kollegin G.

An dieser Stelle wurde den Ermittlern klar, dass es bei dieser Geschichte nicht nur um einen einzigen kriminellen Apotheker geht. Der Fall der Alten Apotheke zeigt, was Menschen für Geld zu tun bereit sind.

Oder zwang Stadtmann seine Mitarbeiterinnen, die Mischungen zu panschen? Steht ihr Name fälschlicherweise unter den Protokollen? Eine Zeugin sagt, dass es nahezu unmöglich sei, die Herstellungsprotokolle und Unterschriften zu fälschen. Wurden die Medikamente also bewusst gestreckt? Wir haben versucht, mit S. zu sprechen, sind zu ihrer Wohnung gefahren. Sie wollte nicht mit uns sprechen. Einen Tag später rief uns ihr Anwalt an. Wir sollen den Kontakt zu seiner Mandantin unterlassen. Die Bottroper Apothekenangestellte wird von einem Düsseldorfer Strafverteidiger vertreten.

Eine Mauer des Schweigens hat sich um die Alte Apotheke gelegt. Angestellte der Apotheke verweigerten reihenweise die Aussage vor den Ermittlern. Sie sagen, sie könnten sich selbst belasten. Wir erfahren aus dem Umfeld der Alten Apotheke, dass Peter Stadtmann seine Mitarbeiter in der Regel 20 Prozent über Tarif bezahlt haben soll. Dazu habe es großzügige Schenkungen gegeben. Die Assistenten hätten in manchen Monaten 6.000 Euro netto verdienen können.

Noch heute arbeiten S. und G. in der Alten Apotheke – so steht es zumindest in einem Schreiben der Anwälte aus der Kanzlei Höcker, die über ein dutzend Mitarbeiter der Alten Apotheke vertreten. Das Schreiben liegt uns vor. Die Anwaltskanzlei Höcker arbeitet nicht nur für die vielen Mitarbeiter aus der Alten Apotheke. Sie ist auch schon für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und diverse AfD-Politiker aktiv geworden. Wir haben die Mutter gefragt, warum sie die Labormitarbeiterinnen S. und G. noch bezahlt. Wieder antworteten die Höcker-Anwälte, diesmal im Namen der Mutter. Sie schrieben, dass sich die Mutter an der „Unschuldvermutung“ orientiere – auch wenn Ermittlungen gegen die Mitarbeiterinnen liefen. Mit anderen Worten: Die Mutter sieht keinen Grund S. und G. zu feuern, auch wenn ihre Unterschriften auf gepanschten Medikamenten prangen.


Die vollständige Antwort der Mutter-Anwälte veröffentlichen wir hier. (1,5 MB)

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Der Großhandel

Die Ermittler fanden auch heraus, dass die Alte Apotheke unter Stadtmann nebenher noch einen nicht genehmigten – und damit illegalen – Großhandel für Arzneien betrieb. Und zwar im internationalen Maßstab.

Der Apotheker kaufte zum Beispiel bei der Essener Firma Noweda Antikörper im Millionenwert ein, ließ sie in Schleswig-Holstein umverpacken und weiter nach Dänemark und Schweden verkaufen. Die Bezirksregierung Düsseldorf behauptet, dass die Packungen der Medikamente unversehrt gewesen seien. Das heißt, Stadtmann hätte diese Wirkstoffe gar nicht gepanscht haben können. Eine unabhängige Prüfung der betreffenden Medikamente hat es aber nicht gegeben.

Stadtmann genoss einen Sonderstatus bei Arzneimittelhändlern. Vor allem bei Noweda. Stadtmanns Monatsumsatz wird in den Papieren des Händlers auf etwa 600.000 Euro beziffert, so dass Noweda ihm schließlich das Sonderrecht einräumte, alles wieder eintauschen zu können. Egal woher es kam. Sogar Produkte, die Peter Stadtmann woanders gekauft hatte.

Damit machte er Geld: Er verkaufte nicht nur Medikamente ins Ausland. Er bezog sie auch von ausländischen Händlern und schickte sie als so genannte Retoure an Noweda. Und Noweda zahlte ihm dafür den deutschen Katalogpreis zurück. Man kann sich das so vorstellen, als könnte man in einem holländischen Marken-Outlet hundert Paar Schuhe zu einem reduzierten Preis einkaufen und diese dann anschließend zum vollen Preis in einer deutschen Filiale zurückgeben – ohne Kassenbon. Denn für die meisten seiner Retouren legte Stadtmann nicht einmal einen gültigen Lieferschein vor.

Neben Krebsmedikamenten retournierte Peter Stadtmann auch gängige Produkte. Allein im Februar 2016 schrieb Noweda ihm 240.000 Euro für Arzneimittelretouren gut. Mit dabei: rund 2.700 Fläschchen Nasenspray.

Die Anwälte von Stadtmann behaupten, dass diese Retouren bei Krebsmedikamenten nie wirklich stattgefunden hätten. Sie sagen, dass ihr Mandant nur so getan habe, als schicke er Medikamente zurück an die Großhändler. In Wahrheit habe er sie aber in der Apotheke weiterverarbeitet. Es sei auch möglich, dass die Alte Apotheke bei der Herstellung der Krebsmedikamente auf Vorräte zugegriffen hätte, die sich von 2001 bis 2012 angesammelt hätten. Abgelaufene Medikamente.

Wie gesagt: Krebsmedikamente sind nur sehr kurz haltbar, sie zersetzen sich. Und können danach zum Gift werden.

Die Dimension des Verfahrens ist kaum zu erfassen. Die nackten Zahlen wirken steif und ungelenk. Man möchte wegschauen und diese Details am liebsten überlesen.

Nach Berechnungen der Staatsanwaltschaft hat Peter Stadtmann von 2012 bis 2016 insgesamt 4661 Patienten mit Krebsmedikamenten versorgt – seine Lieferungen gingen an 38 Ärzte in sechs Bundesländern. Aber der Apotheker hat nicht erst 2012 angefangen, Krebsmedikamente zu mischen. Die Staatsanwaltschaft legt sich auf diesen Zeitraum fest, weil die Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrugs laufen, und der verjährt schon nach fünf Jahren.

Doch hinter den Zahlen verbergen sich tausende Schicksale wie das von Bettina Neitzel. Sie liebt es mit ihrem Hund durch den Bottroper Stadtpark zu laufen. Jeden Tag eine Runde. Sie ist gerne bei ihrem Mann, ihrer Familie. Sie lacht gerne. Und sie leidet, weil sie weiß, dass sie gepanschte Krebsmittel bekommen hat, die vielleicht ihre Lebenszeit verkürzt haben.

Seit 2001 soll Stadtmann in der Alten Apotheke Krebsmedikamente angemischt haben. Das geht aus Unterlagen hervor, die den Ermittlern vorliegen. Die Zahl der Patienten, die seitdem Bottroper Medikamente bekommen haben, reicht an die 10000. Bis 2009 war die Mutter von Stadtmann verantwortlich für die Alte Apotheke. Doch: „Während der Zeit, in der unsere Mandantin die Betriebserlaubnis für die Alte Apotheke besaß, ist es nach Kenntnis unserer Mandantin zu keinen Unregelmäßigkeiten gekommen“, sagen ihre Anwälte aus der Kanzlei Höcker.


Die vollständige Antwort der Mutter-Anwälte veröffentlichen wir hier. (1,5 MB)

Als ihr Sohn bereits im Gefängnis war, übernahm die Mutter die Apotheke wieder – wie genau sie das gemacht hat, erklären wir später. Als neue Inhaberin rief sie die Privatpatienten an. Sie erinnerte daran, dass noch Rechnungen für Krebsmedikamente offen seien. Krebsmedikamente, die ihr Sohn wahrscheinlich gepanscht hatte.

Die Alte Apotheke in Bottrop hat tausende Menschen beliefert, deren Angehörige sich heute fragen, warum das niemand gemerkt hat. Warum der Betrug nicht schon Jahre früher aufgefallen ist. Und warum kein Mitarbeiter etwas gesagt hat. Um diese Fragen zu beantworten, muss man zuerst die Geschichte der Menschen kennen, die Peter Stadtmann auffliegen ließen: Martin Porwoll, der die Anzeige stellte. Und Marie Klein, die den letzten Beweis lieferte.

Die Whistleblower

Im August 2014 wird Martin Porwoll kaufmännischer Leiter der Alten Apotheke. Porwoll ist wie jeder andere Buchhalter: Man sieht ihm seinen Beruf nicht an. Er trägt ein Hemd und eine Brille mit schwarzem Rand, er fällt nicht auf. Aber er ist ein Ur-Bottroper, war mit Stadtmann auf dem Gymnasium. Bottrop hat fast 120.000 Einwohner, aber manchmal fühlt es sich an, als wären es nur 120.

Porwoll erledigt ab 2013 kleine Aufgaben für den Apotheker, später gibt Stadtmann ihm einen Vollzeitjob. Davon, was im Labor passiert, bekommt Porwoll in seinem Büro nichts mit. Es gehört allerdings zu seinen Aufgaben, Mitarbeitergespräche zu führen. Und als Ende des Jahres 2014 zwei Kolleginnen plötzlich gleichzeitig kündigen, hört er zum ersten Mal davon, was Stadtmann heute vorgeworfen wird.

Beide Kolleginnen arbeiten im Labor – dort, wo die Krebsmedikamente gemischt werden. Im Gespräch mit Martin Porwoll klagen sie über die Hygiene. Und sie sagen, dass Peter Stadtmann die Medikamente unterdosiere.

Im Labor der Apotheke war das bekannt. Aber sonst hat es niemand mitbekommen. Weil in Deutschland keine Behörde kontrolliert, ob die Krebs-Apotheken die Infusionsbeutel wirklich mit Medikamenten befüllen. Hygiene-Kontrollen gibt es, aber nur alle drei Jahre, meist mit Ankündigung.

Es wäre einfach, Infusionen unangekündigt zu kontrollieren. Jeden Tag gibt es Infusionen, die nicht beim Patienten ankommen. Zum Beispiel, weil der Patient krank ist und nicht stark genug. Diese Infusionen gehen zurück in die Apotheken. Man könnte sie aber auch zur Analyse ins Gesundheitsamt schicken. Dass man damit kriminelle Apotheker überführen kann, dafür ist diese Geschichte ein Beispiel. Aber dazu später.

Was die Kolleginnen ihm erzählen, ist für Porwoll unfassbar. Er hält es erstmal für ein Gerücht. Gerüchte holt man heraus, wenn man sie braucht – zum Beispiel in einem Kündigungsgespräch, um den ungeliebten Chef anzuschwärzen.

Im Sommer 2015 bekommt Porwoll eine neue Büro-Nachbarin: die pharmazeutisch-technische Assistentin Marie Klein, seit ein paar Monaten Mitarbeiterin im Labor. Sie ahnt längst, das dort etwas nicht in Ordnung ist. Dann fassten die anderen Kollegen Vertrauen zu ihr. Sie erinnert sich, dass über Medikamente getuschelt wurde, die abgerechnet wurden, ohne dass es sie gab.

Die Anzüge vom Chef sind aus Teflon. Da prallt alles dran ab, damit kann man auch steril arbeiten.

Porwoll und Klein sehen sich fast jeden Tag. Sie verstehen sich gut, sie haben den gleichen Humor. Sie fangen an, Witze zu machen.

Die Krebsmedikamente hier sind der Beweis dafür, dass Homoöpathie wirkt.

Sie sprechen die Wahrheit aus, die sie beide kennen, aber nicht kennen wollen.

Wie Jesus Christus Brot und Wein, so kann Peter Stadtmann per Handauflage Wirkstoffe verdoppeln.

Vielleicht waren es diese Witze, die dafür gesorgt haben, dass Martin Porwoll verstand, dass er derjenige war, der alles beweisen konnte. Vielleicht auch nicht. Aber Porwoll wurde klar, dass er, der kaufmännische Leiter, auf alles Zugriff hatte: Zahlen, Rechnungen, Rezepte. Was ihm fehlte, war eine Gelegenheit, ein paar Stunden allein im Büro.

Die bietet sich an einem Abend im Januar 2016, als Handwerker in der Apotheke den neuen Arznei-Lagerautomaten aufbauen. Das geht nur nach Ladenschluss, Porwoll bleibt als einziger der Angestellten bei den Handwerkern. Als alle weg sind, sucht er aus seinen Unterlagen alle Rezepte für das Medikament Opdivo aus den letzten Monaten heraus. Das Medikament ist da erst seit ungefähr einem halben Jahr zugelassen, nur wenige Patienten bekommen es, deshalb sind die Zahlen übersichtlich. Er rechnet zusammen, wie viel Opdivo Stadtmann in dieser Zeit abgerechnet hat. Er kommt auf 52.000 Milligramm. So viel Opdivo müsste in den Infusionsbeuteln gewesen sein. Für so viel Opdivo hat Stadtmann Geld bekommen.

Dann rechnet Porwoll nach, wie viel Opdivo eingekauft wurde – wie viel des Medikaments sich überhaupt in der Apotheke befunden haben kann. Porwoll weiß nicht, was er finden will. Am liebsten wäre ihm Erlösung gewesen, der Gegenbeweis, der das Gerücht zum Gerücht macht und damit unwahr. Er addiert die Einkaufsrechnungen: 16.000 Milligramm. Das sind 36.000 Milligramm zu wenig. 36.000 Milligramm, für die Stadtmann Geld bekommen hat. 36.000 Milligramm, die nicht nur auf der Einkaufsrechnung fehlen, sondern in den Blutkreisläufen von Patienten. 100 Milligramm Opdivo kosten etwa 1.300 Euro. Anstelle von 34.000 Euro Gewinn machte Stadtmann mit dem Phantom-Opdivo 615.000 Euro, fast 20 Mal mehr. In einer Stunde, mithilfe einer einfachen Excel-Tabelle, wird das Gerücht zu einem ernst zu nehmenden Verdacht.

Ab da legt sich Porwoll jeden Abend nach der Arbeit in die Badewanne. 40 Grad. Er kocht sich selbst ab. Er wäscht den Dreck weg. In den nächsten Monaten sammelt er weitere Beweise in der Buchhaltung und reicht eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ein.

Im Oktober bringt seine Kollegin Marie Klein den entscheidenden Beweis zur Polizei. Sie, die PtA, nimmt an diesem Arbeitstag die Retouren entgegen, die Infusionen, die nicht an die Patienten gehen konnten – die, mit denen man Stadtmann überführen kann. Sie nimmt einen Beutel heraus und schiebt ihn unter ihre Jeansjacke. Als später ein anderer Kollege die Beutel zählt, fällt ihm auf, dass eine Infusion fehlt. Marie Klein schaut weg und schweigt.

Die Staatsanwaltschaft lässt den Infusionsbeutel prüfen. Er enthält gar keinen Wirkstoff.

Die Verteidiger von Peter Stadtmann halten Porwoll und Klein nicht für glaubwürdig. Und auch der Infusionsbeutel, den Marie Klein zur Polizei gebracht hatte, habe keinen Beweiswert. Die Anwälte sind überzeugt, dass man Zytostatika gar nicht in Infusionen nachweisen könne. Zudem sei der Weg des Infusionsbeutels nicht ausreichend dokumentiert worden.

Es ist bedauerlich. Schon im November 2016, vor einem Jahr, hätte man verstehen können, wie groß dieser Fall ist. Man hätte die Erschütterungen voraussehen müssen, die dieser Fall im Leben von Krebspatienten haben würde. Man hätte auch schon überlegen können, was die Menschen brauchen, die gepanschte Krebsmedikamente bekommen haben. Eine Anlaufstelle mit psychologischer Beratung. Einen Rechtsbeistand. Oder überhaupt: Information.

Niemand hat diese Gedanken öffentlich gedacht. Wahrscheinlich, weil jeder in der städtischen Elite von Bottrop sich bereits einen Gefallen von Peter Stadtmann tun ließ. Sein Vermögen und sein Beruf haben Stadtmann davor geschützt, dass die Dimension des Falls sofort klar wurde.

Aber nicht nur das – Peter Stadtmann hat ein Verbrechen begangen, das es so noch nicht gab. Die Onkologen, die Stadt Bottrop, die Gesundheitsämter, auch die Staatsanwaltschaft standen alle vor dem gleichen Problem: Es gab keine Handlungsanweisungen und kein Protokoll, dem man hätte folgen können.

Wenn ein Flugzeug abstürzt, wissen die Regierung, die Fluggesellschaft und der Flughafen, was zu tun ist. Sie richten einen Krisenstab ein, die Angehörigen der verunglückten Passagiere werden medizinisch und psychologisch versorgt, Ermittler forschen nach den Ursachen des Absturzes. Opferausgleich und Entschädigungen werden geregelt. In Bottrop gab es keine Abläufe. Obwohl tausende Patienten und deren Angehörige betroffen sind, hat das Gesundheitsministerium in NRW bis heute versäumt, die Organisation eines Krisenstabes in die Hand zu nehmen. Bis heute ist nicht klar, ob man und wenn ja, wer die betroffenen Patienten informieren soll. Und wer sie oder deren Angehörige im Notfall therapieren soll.

Im November 2016, zwei Tage nachdem die Polizei Peter Stadtmann festnimmt, wird Martin Porwoll noch einmal in die Apotheke zitiert. Dort erwarten ihn die Eltern von Stadtmann und dessen Anwalt und überreichen ihm die Kündigung. Sie werfen ihm vor, dass er nicht versucht hatte, die Sache intern zu klären. Marie Klein bekam ihre Kündigung per Post.

Getan hat sich seitdem nicht viel. Die Apotheke bleibt geöffnet.

Nach der Verhaftung verbreitet das Gesundheitsamt in Bottrop sogar Falschinformationen – auf Grundlage von Porwolls Anzeige. Für fünf Wirkstoffe hatte der Whistleblower als Beweis die Buchhaltung durchgerechnet. Und nur diese fünf Wirkstoffe veröffentlicht das Bottroper Gesundheitsamt auf seiner Website. Über eine Hotline beschwichtigt man die Patienten, die andere Wirkstoffe bekommen haben. Dabei hat Porwoll immer betont, dass da etwas im großen Stil passiert. Trotzdem werden bis zum Sommer 2017 viele Betroffene fälschlicherweise beruhigt, weil das Gesundheitsamt die Liste sieben Monate lang nicht auf ihrer Internetseite aktualisiert – und bei der Hotline nicht die volle Wahrheit sagt.

Die Betroffenen

Martin Porwoll hat nicht nur Zahlen addiert. Er hat Rezepte gesehen, auf denen die Namen von Patienten standen. Namen von Menschen, die gegen Krebs kämpfen, Menschen aus Bottrop, Düsseldorf und weiteren Gemeinden. Niemand informierte sie. Wer es nicht in der Zeitung las, weiß bis heute oft nichts davon.

Auch Heike Benedettis Name stand auf den Rechnungen der Alten Apotheke. Aber sie erfährt von der Sache nicht von ihrem Arzt, vom Gesundheitsamt oder der Staatsanwaltschaft. Sondern auf Facebook. „Bottroper Apotheker panschte Krebsmedikamente“ titelte dort der lokale Radiosender. Benedetti schreibt einen Kommentar: „Hoffentlich nicht die Alte Apotheke, da habe ich meine Krebsmedikamente herbekommen.“ Kurz darauf hat sie eine Nachricht von einem Redakteur des Lokalradios. Ob sie für ein Interview vorbeikommen wolle. Es ginge um die Alte Apotheke.

Stadtmann hat bereits Krebsmedikamente für Heike Benedettis Eltern gemischt. Beide sind an der Krankheit gestorben. Als sie selbst Brustkrebs bekam, hat Benedetti ein Stoßgebet zum Himmel geschickt: „Mama, Papa, ich komm noch nicht zu euch hoch.“ Zu ihrem Mann hat sie gesagt: Das ist jetzt ein etwas schlimmerer Schnupfen. Das geht vorbei.

Benedetti ist Mitte 40, in der Schule war sie eine, die sich unter dem Tisch versteckt hat, sie schaute weg, wenn der Lehrer eine Frage stellte. Heute ist das alles anders. Sie spricht mit Journalisten, mit Politikern. Sie ist zur Aktivistin geworden. Weil sie nicht nur ihre Eltern verloren hat, sondern auch fünf Freundinnen – fünf Freundinnen, die Brustkrebs hatten. Sie lernten sich 2014 kennen, standen gemeinsam die Krankheit durch, dann haben sie sich verloren. Und Benedetti wird den Gedanken nicht los, dass das nicht hätte sein müssen.

Ihre Freundinnen bekamen die Nebenwirkungen von der Chemotherapie nicht – genau so, wie es andere Betroffene erzählen. Kein Haarausfall, keine Übelkeit. Aber die Ärzte meinten, das wäre normal. Erst nach der Festnahme von Peter Stadtmann, als die Medikamente aus einer anderen Apotheke geliefert wurden, kamen die Nebenwirkungen. Doch da war es schon zu spät.

Dabei hätte es schon 2013 eine Chance gegeben, den Apotheker auffliegen zu lassen. Ein Jahr vor Benedettis Diagnose.

Die erste Anzeige

Im Herbst 2013 entscheidet Ralf U., der als Häftling der JVA Willich sitzt, reinen Tisch zu machen. Es ist Halbzeit seiner siebenjährigen Haftstrafe. U. nimmt sich ein kariertes Blatt Papier, einen schwarzen Fineliner und beginnt einen Brief an die Kriminalpolizei in Essen. Er schreibt, dass der Apotheker Stadtmann aus Bottrop Steuern hinterzieht, indem er Krebsmedikamente unterdosiert. Er schreibt, dass er von der Geschichte seit 2001 weiß, weil seine Ex-Frau in der Apotheke gearbeitet hat. Sie hat ihm davon erzählt. Der Häftling ist nicht dumm, aber er hat auch nicht Jura studiert. U. hat keinen Anwalt. Er kann keine Anzeige formulieren, die überzeugend ist. Und: Er ist ein geschiedener Mann Mitte 40, der wegen eines Sexualdelikts im Gefängnis sitzt. Er sagt bis heute, dass er unschuldig ist. Ein schwieriger Zeuge. Seinen Brief schickt er an seine Mutter, sie tippt ihn ab und sendet ihn an die Staatsanwaltschaft in Essen. Und die befragt zu der Sache genau zwei Zeugen.

Zuerst sprechen die Ermittler mit der Ex-Frau des Häftlings, Mitarbeiterin der Alten Apotheke, die alles abstreitet. Dann befragen sie Stadtmann zu den Vorwürfen, der über seinen Anwalt ebenfalls alles abstreitet. Wörtlich hieß es damals im Brief des Anwalts: „Er käme nicht im Traum auf die Idee, Krebspatienten Schaden zuzufügen, indem er deren Leiden verschlimmert oder gar deren Leben verkürzt, indem er weniger als die erforderliche Menge Zytostatikum anmischt. Mein Mandant ist im Gegenteil sozial sehr stark engagiert und hilft wo er nur kann.“

Er käme nicht im Traum auf die Idee, Krebspatienten Schaden zuzufügen…

Damit stehen die Beamten vor einem Bild, das zwei Seiten hat: Auf der einen sieht man U., einen verurteilten Sträfling, der mit einer irren Geschichte seine Ex-Frau belastet und deren Arbeitsplatz gefährdet. Auf der anderen steht ein Apotheker, ein Mann, den man aus Vereinen kennt, der Geld spendet, freundlich grüßt, Anzüge trägt. Ein wichtiger Arbeitgeber. Das Ergebnis: Ermittlungen eingestellt.

Die Anzüge von Stadtmann sind zwar nicht aus Teflon, wie Martin Porwoll und Marie Klein gewitzelt hatten – aber sie waren teuer genug, dass jede Anschuldigung daran abprallte.

Die Gefühlskälte

Peter Stadtmann besaß eine neonlichtige, brutale Gefühlskälte. „Die hat doch sowieso keine Chance“, soll er einmal über eine Krebspatientin gesagt haben. So erinnert sich ein Zeuge des Gesprächs. Es ging um eine Frau, deren Namen er kannte, die ihm nahe stand.

Manchmal bestellte Stadtmann Handwerker in die Apotheke, nur um sie dann zu ignorieren.

Er demonstrierte seine Macht, indem er seine Mitarbeiter vor außenstehenden Geschäftspartnern demütigte. Bei einer Besprechung in seiner Apotheke warf er einen Stift auf den Boden, rief eine Angestellte: „Da liegt ein Stift. Heb den auf.“ Die Frau hob den Stift auf.

Ein anderes Mal zog er seine Brille ab und gab sie einer Angestellten zum Putzen. Und während sie putzte, warf Stadtmann einen Blick in die Männerrunde aus Geschäftspartnern. Dieser Blick sagte: „Habt ihr gesehen. Ich kann das.“

Stadtmann machte sich in Bottrop breit, in der Fußgängerzone gehören ihm viele Häuser. Auch die sind als Wohltat getarnt. Die „Medi-City“ sollte ein Stadtentwicklungskonzept für Bottrop sein; verschiedene Fachärzte im Umkreis von 150 Metern, alles in der Innenstadt, alles um seine Apotheke herum.

In den Häusern, die Stadtmann gekauft hat, haben sich viele Arztpraxen eingemietet. An jedem Haus hängt ein Schild mit der Aufschrift: „Weil Gesundheit ein Geschenk ist“.

Seine wichtigsten Abnehmer waren die beiden Onkologen Dirk Pott und Christian Tirier. Sie haben eine onkologische Gemeinschaftspraxis in Bottrop. Zu ihnen habe Stadtmann ein enges Verhältnis gehabt, sagt eine Bekannte. Sie erinnert sich, dass Stadtmann in der ersten Jahreshälfte 2010 viel mit diesen Ärzten beschäftigt gewesen sei: Er habe Geschenke besorgt und sie mehrmals wöchentlich abends besucht. Die Ärzte der onkologischen Praxis haben bis zur Veröffentlichung Fragen zu diesem Sachverhalt nicht beantwortet.

Stadtmann wohnte allein in einem Haus in Kirchhellen, einem wohlhabenden Stadtteil von Bottrop. Das Haus ist der wahrgewordene Traum eines exzentrischen Zwölfjährigen: Eine Rutsche führt vom Badezimmer in den Pool im Erdgeschoss. Im Keller steht eine Modelleisenbahn, die er nicht selbst gebaut hat. Im Garten stehen Kunstwerke, wahllos zusammengewürfelt. Er hatte Pläne für diesen Garten: Eine Ecke sollte Atlantis gewidmet sein, eine Ecke Grimms Märchen – sein privater Themenpark. Um festzulegen, wie hoch das Haus werden sollte, ließ er einen Kran an dem Gelände in die Höhe fahren und ausmessen, von welcher Höhe man auf die letzte Kohleanlage des Ruhrgebietes schauen kann. Das Bauamt hatte nichts gegen die Pläne einzuwenden.

Auf den Videos der Überwachungskameras ist zu sehen, dass er dort von Zeit zu Zeit Damenbesuch hatte. Ganz allein war er auch nicht: Stadtmann hielt eine Labradorhündin, die auf den Namen Grace hört. Grace wie Grace Kelly, weil Stadtmann fand, dass er selbst aussieht wie der Fürst von Monaco – so sagt es eine Zeugin. Seit Stadtmann im Gefängnis sitzt, kümmert sich sein Vater um die Hündin und spaziert mit ihr durch die Stadt.

Die Mutter

Auch die Mutter von Peter Stadtmann hat reagiert. Sie versucht mit einer Schar von Anwälten, die Lage in den Griff zu kriegen und das Vermögen der Familie in Sicherheit zu bringen.

Da ist der Versuch, die Whistleblower  einzuschüchtern. Das erscheint nötig, seit Martin Porwoll den Skandal erklärt. Er hat beim Apothekerverband vorgesprochen, mit Betroffenen geredet, immer wieder betont, dass es Mitwisser in der Apotheke gab. Dafür hat er eine Abmahnung der Kanzlei Höcker bekommen, die 18 Mitarbeiter der Alten Apotheke und die Mutter von Stadtmann vertritt. Für die Abmahnung soll Martin Porwoll 3.456 Euro zahlen. Und schweigen, aus Angst nochmal Tausende von Euros zu berappen.

Dann ist da der Griff der Mutter nach dem Vermögen von Peter Stadtmann. Dem Familienvermögen.

Am 26. Januar fuhr der Notar Andreas S. in das Wuppertaler Gefängnis, in dem Peter Stadtmann in Untersuchungshaft sitzt. Dort ließ er sich von dem Apotheker mehrere Dokumente unterschreiben. Die Alte Apotheke wurde so vom Sohn auf die Mutter übertragen, damit das stuckverzierte, rosa Haus nicht beschlagnahmt werden kann, um Betroffene zu entschädigen. So steht es als Grund der Übertragung im Vertrag zwischen Mutter und Sohn. Die Mutter zahlte für diese Übertragung nichts an ihren Sohn. Sie bekam die Apotheke umsonst.

Gleichzeitig sicherte sie sich Hypotheken auf weitere Grundstücke von Peter Stadtmann – angeblich als Sicherheit für Darlehen in Millionenhöhe. Geld, das der Sohn seiner Mutter angeblich schulden sollte.

Dass die Mutter sich das Vermögen auf diese Art und Weise sichern konnte, erscheint fast unglaublich. Aus der Haft heraus kann jemand Millionen verschieben?

Tatsächlich hat die Staatsanwaltschaft langsam reagiert. Vielleicht zu langsam. Nach der Festnahme ließ sie zunächst nur eine Hypothek in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro auf die Villa von Peter Stadtmann eintragen.

Die Staatsanwaltschaft ließ nicht das gesamte Vermögen einfrieren. Sie sprach kein Verkaufsverbot für die Häuser von Peter Stadtmann aus, nicht für seine Bilder und Kunstwerke. Die Staatsanwaltschaft ließ Peter Stadtmann monatelang gewähren.

Obwohl sie im Verlauf der Ermittlungen herausbekam, wie groß der Skandal ist. Wie viele Menschen betroffen sind, wie unermesslich der Schaden ist.

Erst im August 2017 sicherte die Staatsanwaltschaft insgesamt 56 Millionen Euro. Auch dieses Geld würden in erster Linie die Krankenkassen bekommen, wenn ein Gericht den Betrug des Alten Apothekers bestätigen sollte.

Ausreichend Geld für Schadensersatzforderungen der vielen Patienten ist immer noch nicht gesichert. Es gibt aber auch keinen Straftatbestand, der die Handlungen von Stadtmann genau abdeckt. Die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass jemand an Krebs stirbt – ist das Mord? Fahrlässiger Totschlag? Körperverletzung? Sowieso müsste man es erst beweisen. Hat einer der Krebsmedikamente panscht eine Tötungsabsicht?

Die Informationspolitik

Im Fall Stadtmann muss sich nicht nur die Justiz Fragen gefallen lassen. Vor allem Behörden und Ärzte haben versagt. Die Stadt Bottrop hat nach der Razzia und dem Bekanntwerden des Falls nur die Ärzte angeschrieben, die von Stadtmann beliefert wurden. Patienten und Angehörige von Verstorbenen wurden nicht informiert. Denn das ist das besondere an Krebsmedizin: Die Patienten müssen immer genau auf den Zuzahlungsbescheid gucken, um zu wissen, aus welcher Apotheke ihre Medikamente kommen. Und wer schaut auf die Rezeptzuzahlungen des verstorbenen Ehemannes, Ehefrau, Kindes oder Vater oder Mutter? Der Arzt weiß aber genau, woher die Zytostatika stammen.

Am 2. Dezember 2016 schickt die Stadt einen Brief an die Ärzte, die Medikamente aus der Alten Apotheke bekommen haben. In dem Brief werden nur die fünf Wirkstoffe genannt, die der Whistleblower Porwoll aufgelistet hatte. Sonst nichts. Keine Aufforderung dazu, Patienten zu informieren.

Später im Mai 2017 dann: Die Meldung von der Stadt an die Ärzte, dass wesentlich mehr Medikamente betroffen sind. Aber wieder keine direkte, öffentliche Bekanntmachung, damit sich die Patienten unabhängig von ihren Ärzten informieren können.

Und etliche Ärzte klären ihre Patienten nicht aktiv auf. Dies belegen unsere Recherchen. Wir haben mit allen Ärzten gesprochen. Die meisten gaben an, ihre Patienten nicht informiert zu haben. Einige sagten, sie seien überfordert; andere, sie hätten die Kapazitäten nicht; wieder andere sagten, die Behörden seien in der Pflicht oder man wolle die Patienten nicht grundlos aufregen.

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Wir haben uns nach langer Überlegung entschlossen, die Namen der Ärzte zu veröffentlichen, die von Peter Stadtmann Krebsmedikamente bekommen haben: damit die betroffenen Patienten von sich aus ihren Arzt fragen können, was zu tun ist.

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Ein paar Tage nach ihrem Interview mit dem Lokalradio fährt Heike Benedetti ins Bottroper Marienhospital. Sie selbst ist da schon seit einem Jahr krebsfrei, aber ihre Freundinnen kämpfen zu diesem Zeitpunkt immer noch. Benedetti stellt ihren weißen Geländewagen auf dem Parkplatz ab, sie steigt aus – und läuft ihrer Ärztin in die Arme. Die Ärztin, die ihre Rezepte geschrieben hat, die Rezepte mit den richtigen Wirkstoffmengen. Sie begrüßen sich freundlich, dann fragt die Ärztin, was Benedetti denn im Krankenhaus wolle. „Das können Sie sich doch wohl denken“, sagt Benedetti. Laut Benedetti hat die Ärztin daraufhin nur gelächelt, genickt und ist weitergegangen. Am Empfang fragt Benedetti noch einmal nach. „Wir müssen jetzt eben schauen, ob der Krebs wiederkommt“, sagt die Sprechstundenhilfe.
Das ist der Moment, in dem Heike Benedetti anfängt zu zweifeln: Wusste ihre Ärztin davon, dass Peter Stadtmann die Medikamente panschte? Hätte sie nicht wenigstens etwas ahnen können? Wenn sie unschuldig ist, warum spricht sie dann nicht offen darüber? Wir haben die Ärztin mit der Geschichte von Benedetti konfrontiert. Sie hat nicht geantwortet. Auch Benedetti hat keinen Brief erhalten, in dem steht, dass sowohl sie als auch ihre Eltern eventuell gepanschte Krebsmedikamente bekommen haben. Es wäre ihr egal gewesen, von wem dieser Brief kommt. Nur die offizielle Nachricht, die hätte sie gerne gehabt.

Man wolle geheilte Patienten nicht verunsichern, sagen manche Ärzte. Die beiden wichtigsten Abnehmer von Stadtmann, der bekannte Düsseldorfer Chirurg Mahdi Rezai und die Onkologie in Bottrop, gehen sogar noch weiter: Sie sagen, dass sie keine Auffälligkeiten in ihren Behandlungsergebnissen festgestellt hätten. Das machen sich wiederum die Verteidiger von Stadtmann zunutze: da kein Schaden angerichtet sei, könne ihr Mandant auch nicht gestreckt haben. Bis heute spricht ein Großteil der Ärzte nur mit den Patienten, die es selbst herausgefunden haben und sich daraufhin melden.

Selbst ein Gutachter hat im Zuge der Ermittlungen gesagt, dass man von einem womöglich gestreckten Medikament nicht auf einen körperlichen Schaden, bis hin zum Tod, schließen könne. Krebs ist eine schicksalbeladene Krankheit, bei der ein einzelner Fall wenig Aussagekraft hat.

Gewissheit könnte nur eine großangelegte Studie bringen. Für eine Fall-Kontroll-Studie bräuchte man die Behandlungsunterlagen von Betroffenen, die alle eine ähnliche Krebsart haben, zum Beispiel Brustkrebs. Man wirft sie dann zusammen mit einer Kontrollgruppe, die ordnungsgemäße Medikamente bekommen hat. Dann schaut man sich alle Unterlagen gesammelt an. Und sucht sich die Patienten heraus, die besonders schnell gestorben sind oder bei denen der Krebs zurückgekommen ist. Wenn sich dann feststellen lässt, dass Patienten, bei denen die Erkrankung besonders schlecht verlaufen ist, überwiegend häufig aus der Alten Apotheke versorgt wurden, hätte man den Beweis. Den statistischen Beweis dafür, dass Stadtmann Menschen geschädigt hat.

Davon sind betroffene Onkologen überzeugt, und auch das Gesundheitsamt in Düsseldorf. Allerdings kostet so eine Studie Geld, ungefähr hunderttausend Euro, auf eine genaue Zahl will sich kein Interviewpartner festlegen. Das Geld müsste das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium bereitstellen. Das Ministerium, das den Fall bis jetzt nicht an sich gezogen hat.

Die Ergebnisse so einer Studie werden weh tun: Entweder den Angehörigen der Verstorbenen, weil sie dann wissen, dass sie wohl noch mehr Zeit mit ihren Liebsten gehabt hätten. Oder der Pharmaindustrie – weil Peter Stadtmann dann bewiesen hätte, dass die teuren Krebsmedikamente keinen Einfluss auf Heilungschancen haben.

Seitdem Heike Benedetti weiß, dass Stadtmann Medikamente panschte, dreht sich in ihrem Kopf ein Karussell, auf dem immer wieder die gleichen Gedanken vorbeifliegen: Die Angst, dass der Krebs jetzt zurückkommt, weil die Chemotherapie nur halb wirksam war. Die Wut darüber, dass ihre Freundinnen heute noch leben könnten. Der Gedanke, dass ihre Kinder noch ein paar Jahre länger Großeltern gehabt haben könnten. Die Sorge, dass jemand in ihr Leben eingegriffen hat, ohne dass sie es merkte.

Für Geld interessiert Heike Benedetti sich nicht. Es geht ihr darum, dass endlich jemand zuhört. Dass jemand den Fall so ernst nimmt, wie er ist. Das Leid erkennen, den Betroffenen zuhören – monatelang hat das niemand getan. Und das so etwas nie wieder passieren kann. Heike Benedetti will, dass die Kontrollen der Krebsapotheken verbessert werden.

Und zunächst sah es ganz gut aus. Als der Krebsskandal begann, war mit Barbara Steffens eine Ministerin der Grünen für das NRW-Gesundheitsministerium verantwortlich. Sie wurde im Mai abgewählt. Der neue NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wollte kurz nach seiner Ernennung auf den Fall reagieren. Also hat er im August 2017 einen Erlass geschrieben und an die Gesundheitsämter in Nordrhein-Westfalen geschickt. Die Nachricht: Alle Gesundheitsämter müssen ihre Kontrollen der Krebslabore neu ausrichten, verbessern, verschärfen. Aber tatsächlich verändert Laumanns Erlass wenig. Der Erlass bekräftigt nämlich nur, was bereits besteht: Unangemeldete Kontrollen von Apotheken sind möglich. Das war vorher auch schon so. Die Amtsapotheker durften auch schon immer die sterilen Räume kontrollieren und sie durften auch schon immer Proben aus den Infusionen ziehen. Auch ohne Ankündigung.

Nur macht das kaum einer. Und daran ändert auch Laumanns Erlass wenig.

Der Minister traf sich weder mit uns noch mit Betroffenen.

Die mobile Lokalredaktion

Folgt man den Ermittlern, hat der Apotheker Peter Stadtmann Gewalt über die Patienten ausgeübt, ihnen Schaden zugefügt, ohne dass sie es bemerkten. Soll man ein unwissendes Opfer aufklären? Ist die Unwissenheit nicht viel angenehmer als das Gefühl, Opfer zu sein? Oder ist es das Recht eines erwachsenen Menschen, darüber informiert zu werden, dass ihm etwas angetan wurde?

Keine Kommission, kein Untersuchungsausschuss, keine Experten haben sich bis jetzt mit diesem Fall befasst. Stattdessen überließ man all diese Fragen den Ärzten: Sie können ihre Patienten informieren, aber sie müssen nicht. Die Ärzte aber haben hunderte Patienten und keine Zeit dafür, mit jedem ein Gespräch zu führen. Deshalb machen sie sich die Entscheidung leicht und informieren nur, wenn jemand von sich aus nachfragt.

Alles ist schiefgelaufen.

Und wenn alles schief läuft, dann muss wenigstens Journalismus noch funktionieren. Die Dinge öffentlich machen. Über das Versagen reden. Das kann helfen.

Im Sommer 2017 war ganz Bottrop voll mit Menschen, die sich Sorgen gemacht haben. Und kaum jemand hat mit ihnen geredet. Das war der Zeitpunkt, an dem wir uns entschlossen haben, das Schweigen zu brechen.

Wir wussten, es reicht nicht, nur zu berichten oder leise zu recherchieren. Wir wollten Ratgeber-Journalismus machen. Service-Texte schreiben für die Menschen, die in der Luft hängen, unwissend sind, Fragen haben. Dann sind wir noch einen Schritt weitergegangen und haben ein journalistisches Service-Center eröffnet – eine mobile Lokalredaktion.

Wir haben ein Ladenlokal bezogen, das knapp 50 Meter von der Alten Apotheke entfernt ist. Hier wollten wir Bottrop informieren und vor allem zu Wort kommen lassen. Vielleicht wollten wir auch provozieren – in der ganzen Stadt war so viel Stille, dass irgendjemand laut sein musste. Wir waren Kummerkasten und Litfaßsäule. Wir haben Menschen dazu eingeladen, uns bei der Recherche zu helfen. Wir haben sehr oft einfach nur zugehört und kein Wort mitgeschrieben. Am Ende hatten wir das Gefühl, dass sich etwas in Bottrop gewandelt hat. Ob es auch ohne uns passiert wäre, werden wir nie wissen.

Heike Benedettis Kampf beginnt bei einer Tasse Kaffee in unserer mobilen Redaktion. „Wir möchten uns anmelden“, sagt Benedetti, sie ist mit einer Freundin da. Sie sind gekommen, weil Gabi nicht mehr lebt. Gabi, ihre Freundin, die auch von Peter Stadtmann Krebsmedikamente bekam und vor zwei Tagen verstorben ist. Benedetti setzt sich, nach vorne gebeugt, die Hände auf dem Tisch gefaltet, mit einem Blick, der fragt: „Darf ich hier sein? Bin ich betroffen genug, auch wenn ich selbst noch lebe?“  Dass diese Frau in einem Monat zur einer der Sprecherinnen der Betroffenen wird, das wissen wir da alle noch nicht. Früher waren sie und ihre Freundinnen eine Kaffeeklatschrunde, die Onko-Mädels, Frauen, die sich in der Therapie kennengelernt hatten. Mittlerweile organisieren sie die dritte Demonstration, Benedetti wird wieder eine Rede halten.

Journalisten machen sich mit nichts gemein, das hat mal irgendjemand in ein schlaues Buch geschrieben. Nur auf die Dinge gucken und mitschreiben. Bloß nicht einmischen. Wir haben uns in die Fußgängerzone gesetzt, „Informationen zum Fall der Alten Apotheke“ an die Fenster geschrieben und zu Gesprächen eingeladen. Wir hatten einen klaren Standpunkt: Alle Betroffenen und alle Angehörigen müssen informiert werden.

An einem Tag stürmt eine Frau durch die Tür, etwa 70 Jahre alt, sie geht leicht gebückt und hält einen Jutebeutel in der rechten Hand. „Hat der bei meinem Mann auch gepanscht?“, fragt sie, immer wieder. Eigentlich hätte sie alles lieber verdrängt. Schwer genug, über den Tod ihres Mannes hinwegzukommen. Aber ihr Sohn, der will einen Anwalt nehmen. Da hat er gefragt, ob sie Informationen bekommen könnte. Nun sitzt sie hier und muss neu anfangen zu trauern.

Wir haben ihrem Sohn einen Brief geschickt mit Info-Material und der Bitte, seiner Mutter Abstand von der Sache zu lassen. Sie ist noch ein paar Mal am Lokal vorbeigelaufen, ihren Blick nach unten gerichtet. Hoffentlich hat sie es geschafft, uns zu vergessen.

Gleichzeitig gibt es da Menschen, die sich ohne dieses Ladenlokal nicht gefunden hätten. Die überhaupt erst den Mut bekamen, sich für ihre Interessen einzusetzen.

Die Bewegung

Am Abend vor der zweiten großen Demo in Bottrop bastelt Annelie Scholz in ihrer Küche ein Plakat mit dem Foto ihrer toten Tochter Nicole. Es ist bereits 21 Uhr. Plötzlich steht ihre Enkeltochter Lara im Türrahmen. „Oma, ich will auch eins, ich will auch für Mama sprechen.“ Das achtjährige Mädchen hält einen Zettel in der Hand, auf den sie mit dickem schwarzen Stift einen weinenden Smiley gemalt hat.„Es ist schrecklich, was dieses Monster gemacht hat“, steht da in krakeliger Kinderschrift. Nicole Abresche ist im Dezember 2016 an Brustkrebs verstorben. Sie bekam ihre Medikamente aus der Bottroper Apotheke.

Annelie Scholz und ihre Enkelin haben es geschafft, dass der Richter ihre Nebenklage zugelassen hat, obwohl Nicoles Infusionen nicht bei der Razzia im November beschlagnahmt wurden. Der Grund dafür ist für den Fall Dynamit. Der Richter folgte dem Paragraph 395 Absatz 2 der Strafprozessordnung: Zur Nebenklage sind Personen berechtigt, „deren Kinder, Eltern, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner durch eine rechtswidrige Tat getötet wurden“. Damit lässt der Richter im Essener Landgericht zumindest die Möglichkeit zu, dass das Strecken von Krebsmedikamenten zum Tod geführt haben könnte. Außerdem ist die Tür offen für Tausende Patienten und Angehörigen der Verstorbenen, die Krebsmittel aus der Alten Apotheke bekommen haben.

Früher liefen die Bottroper für ihren Spendenlauf an der Alten Apotheke vorbei. Heute tragen sie Särge vor den Eingang. Es ist der 11. Oktober, Lara und Annelie Scholz stehen gegenüber der Alten Apotheke, Lara trägt den Zettel mit dem weinenden Smiley und der krakeligen Kinderschrift auf ein Stück Pappe geklebt um den Hals. Annelie Scholz hat zwei Löcher in die Ecken gebohrt und ein goldenes Geschenkband hindurchgezogen. Sie stehen zwischen Grablichtern, Großmutter und Enkelin, die erste und dritte Generation einer Familie und betrauern den Verlust der zweiten. Einen Verlust, für den sie den Chef der Alten Apotheke verantwortlich machen, den Multimillionär Stadtmann.

Neben ihnen tragen sechs Männer einen Sarg. Der Sarg ist mit Infusionsbeuteln dekoriert, auf denen die Namen der Medikamente stehen, die Peter Stadtmann gepanscht hat: Xgeva, Topotecan, Cyclophosphamid. Es ist ein Schweigemarsch, der durch die Bottroper Innenstadt zieht – und er wächst. Im September waren sie etwa 150, heute sind es mehr als doppelt so viele Menschen, die an die mutmaßlichen Opfer von Stadtmann erinnern wollen. Manche werden später sagen, die Nummer mit dem Sarg sei übertrieben gewesen. Und manche werden entgegnen, dass es jetzt wichtig ist, dass die Leute hinschauen.

Annelie Scholz hat drei Töchter zur Welt gebracht, 1968, 1970 und 1972. Nicole war die jüngste. Jetzt, mit 65, zieht sie ein weiteres Mädchen groß. Ihre Enkelin. Wenn es nach Annelie Scholz geht, ist Peter Stadtmann dafür verantwortlich, dass Lara ohne Mutter aufwächst.

Drei Tage nach der Razzia, am 2. Dezember 2016, hat Nicole Abresche, Laras Mutter, auf einer Eckbank in der Küche ihres Elternhauses in Bottrop gesessen, ihr Radio hatte sie auf den lokalen Sender gestellt, „Radio Emscher Lippe“. Es wird über den „Apothekenskandal Bottrop“ berichtet. Tonlos sackte Nicole Abresche in sich zusammen. An diesem Tag verlor die junge Mutter ihren Lebensmut. „Die Nachricht hat meine Tochter getötet“, sagt Annelie Scholz.

Für manche der Menschen, die jetzt in der Bottroper Fußgängerzone stehen, ist ihr Kampf zu einer Therapie geworden. Ein Apotheker hat Gewalt über sie ausgeübt, ihr Schicksal bestimmt. Sie wollen ihr Leben zurück.

Die Stadt

Wir sind auf der zweiten Demonstration in der Bottroper Innenstadt. „Und nun ein Dankeschön an Herrn Tischler und Herrn Loeven, dass sie sich hinter uns Betroffene stellen“, sagt Heike Benedetti in ein Megaphon, die Sargträger und die Frauen in schwarz stehen versammelt um sie. „Zwar erst nach zehn Monaten und mehreren Anfragen, aber besser spät als nie.“

Der Bottroper Oberbürgermeister Bernd Tischler hatte Heike Benedetti nach der ersten Demonstration zu einem Gespräch eingeladen. In unsere mobile Lokalredaktion wollten Vertreter der Stadt nur unter der Bedingung kommen, dass wir keine Bild- und Tonaufnahmen ihres Auftrittes machen. Diese Bedingung konnten wir so nicht annehmen.

Jetzt also Bernd Tischler. Wenige Tage vor der Demonstration hat der Oberbürgermeister Heike Benedetti und einige andere Betroffene in seinem Büro empfangen. Erst zu diesem Gespräch hatte er sich dazu entschlossen, sich von einem Bild zu trennen, es abhängen zu lassen. Ein besonderes Bild. Denn in seinem Büro hing ein Werk des Sängers Udo Lindenberg, ein Likörello, mit Farben aus Alkoholika. Lindenbergs Werke kosten auf dem Markt schon mal fünfstellige Beträge. Auf dem Bild sieht man eine Weltkugel, um die die wichtigsten Orte Bottrops arrangiert sind. Auch die Alte Apotheke war auf dem Likörello zu sehen. Sie dominierte die Stadtansicht. Der Oberbürgermeister hatte das Bild sechs Jahre in seinem Büro hängen. Es gehörte Peter Stadtmann. Bernd Tischler ließ seinen Pressesprecher ausrichten, dass er das Bild geliehen bekommen habe, von einer Firma aus der Stadt. Die Firma sagt, dass sie das Bild selber von Peter Stadtmann bekommen habe. Vor dem Besuch von Benedetti verschwand das Bild aus dem Rathaus. Es wurde verhüllt und in einen Keller gebracht.

Von der Stadt Bottrop fühlen sich viele Betroffene verhöhnt. Der Stadtsprecher nutzte ein kostenloses Anzeigenblatt, um den Fall herunterzuspielen. Noch im Sommer, als die Zahl der betroffenen Patienten bereits klar war, zweifelte er diese Zahl der Tausenden in einem Interview als übertrieben an.

In der offiziellen Sponsoringliste der Stadt finden sich nur Geschenke von wenigen hundert Euro von Stadtmann, denn er bezahlte lieber selbst anstelle der Stadt. Das Gegenüber sagte ihm schlicht, was gekauft werden musste. Für das Stadtfest, für eine Bewerbung, für ein Projekt. Wenn ihm die Idee gefiel, überwies Stadtmann das Geld direkt an die Auftragnehmer. Er ließ Sachen geschehen.

Auf der 150-Jahr-Feier der Apotheke ließ Peter Stadtmann den Oberbürgermeister einen Kuchen anschneiden. Es war eine Marketingaktion, ein Tag, an dem Peter Stadtmann zeigen konnte, dass alle ihm zuhören. Aber es war nicht wirklich eine 150-Jahr-Feier. Es gab zwar schon sehr früh eine Alte Apotheke in Bottrop – aber die war an einem anderen Ort und gehörte nicht der Familie von Stadtmann. Die Jahreszahl, die an dem rosa Prunkbau über der Tür hängt, ist gelogen – sie dient nur dem schönen Schein. Eine Zahl, die dem Zweck diente, sich feiern zu lassen.

Der Ausblick

Kurz vor ihrem Tod hat Nicole Abresche ihrer Mutter noch eine Vollmacht erteilt und sie von der Schweigepflicht entbunden. „Mama, bitte sorge dafür, dass dieses Monster richtig bestraft wird“, hat sie gesagt. Das ist jetzt die Mission von Annelie Scholz. Sie hat schon früh einen Antrag beim Gericht gestellt, weil sie als Nebenklägerin im Verfahren dabei sein wollte. Sie wurde zugelassen – genau wie Bettina Neitzel und auch Heike Benedetti und die anderen Onko-Mädels.

Der Skandal der Alten Apotheke ist immer noch nicht abgeschlossen. In den kommenden Wochen werden Zeugen vor Gericht gehört, neue Ermittlungen angestrengt, Beweise gesichtet. Denn noch immer ist die wichtigste Frage nicht beantwortet.

Warum hat Peter Stadtmann das alles getan?

Die Verkehrssituation im Ruhrgebiet ist nach Ansicht vieler Experten eine Katastrophe. Gelinde gesagt. Fast eine halbe Million Staukilometer erfasste der ADAC im vergangenen Jahr in NRW – fast ein Drittel aller Staukilometer Deutschlands. Das ist unverhältnismäßig viel: NRW beheimatet nur ein Fünftel der deutschen Autobahnkilometer.

Schuld an Stillstand und stockendem Verkehr sind die zahlreichen Baustellen in NRW, der ständig zunehmende Verkehr und die etlichen Lkw, die auf ihren Transportrouten durchs Ruhrgebiet fahren. Von den rund 60.000 Kraftfahrzeugen, die sich täglich über nordrhein-westfälische Straßen bewegen, ist etwa jedes sechste ein Lkw.

Schlimmer geht immer

Lkw sind wie Öl im Feuer der zwei größten Stau-Auslöser der Region: Baustellen und Verkehr. Lkw machen einen beträchtlich Anteil am Fahraufkommen aus, sind hinter Baustellen die zweithäufigste Unfallursache und verursachen Straßenschäden, die wiederum mit Baustellen geflickt werden müssen.

„Ein Lkw mit zweimal zehn Tonnen Achslast auf der Autobahn hat die gleiche Zerstörungswirkung wie 60.000 PKW“, sagt eine Sprecherin des Landesbetriebs Straßen.NRW. Lkw mit zwei Achsen und einem Gewicht von bis zu zwölf Tonnen fallen offiziell nur in die mittelschwere Kategorie. Schwere Lkw bringen in Deutschland bis zu 40 Tonnen auf den Asphalt. Ein einzelner mittelgroßer Lkw verursacht also so viel Schaden wie der komplette Straßenverkehr eines Tages in NRW.

Im aktuellen Jahr findet sich laut ADAC jede dritte deutsche Baustelle in NRW. Abermals ein unverhältnismäßig hoher Anteil für das Bundesland. Jeder zweite Stau wird hier durch Baustellen verursacht.

Aber damit nicht genug: „Die Situation in NRW wird sich in den kommenden 10 bis 15 Jahren noch deutlich verschlechtern“, sagt Michael Schreckenberg, Verkehrsforscher an der Universität Duisburg-Essen. Laut Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur soll bis 2030 der Güterverkehr in Deutschland um 38 Prozent und der Personenverkehr um 12 Prozent steigen.

Woher kommen die Lkw?

Knapp die Hälfte aller Lkw auf deutschen Straßen kommt aus dem Ausland, laut der aktuellen Mautstatistik des Bundesamtes für Güterverkehr meist aus Polen, Tschechien, Rumänien, Litauen und den Niederlanden.

Und in der Regel führt ihre Route sie durchs Ruhrgebiet. Ziele der Lkw sind der belgische Hafen Antwerpen oder der niederländische Hafen Rotterdam. Allein Antwerpen soll in den kommenden Jahren noch um etwa die Hälfte wachsen. Entsprechend wird auch der Verkehr durchs Ruhrgebiet zunehmen, schätzt der Verkehrsforscher Schreckenberg.

Das NRW-Verkehrsministerium sieht der Situation entspannter entgegen: Lkw würden „kaum die hochbelasteten Strecken durch das Ruhrgebiet wählen, sondern überwiegend die A2 nördlich des Ruhrgebiets, die ja auch deshalb frühzeitig 6-streifig ausgebaut wurde.“ Generell begrüßt das Ministerium den Güterverkehr durchs Ruhrgebiet. Denn sowohl beim Import als auch beim Export sind die Niederlande der wichtigste Handelspartner NRWs. Und auch Belgien rangiert unter den obersten Plätzen. Der Verkehr von und nach Rotterdam und Antwerpen hat also große wirtschaftliche Bedeutung für die Region.

Wäre dann nicht eine Lösung, den Gütertransport auf die Schienen zu verlegen?

Nein. Das Schienennetz bietet derzeit nicht genug Kapazitäten, um mehr Personen oder Güter zu transportieren. Kurz: Es werden in Zukunft noch mehr Fahrzeuge auf den Straßen des Ruhrgebiets unterwegs sein.

Die Zeichen für die Zukunft auf NRWs Straßen stehen also schlecht: Es wird mehr Verkehr geben, mehr Baustellen, mehr Lkw. Und wieder von vorn. Das Bundes- wie auch das NRW-Verkehrsministerium setzen eher auf Instandhaltung anstatt auf langfristige Lösungen und bleiben damit Antworten schuldig.

Ist der Verkehrskollaps im Ruhrgebiet überhaupt noch aufzuhalten?

Im Folgenden haben wir uns den Bundesverkehrswegeplan 2030 genauer angeschaut. Was sind die Pläne im Baustellen-Management für Nordrhein-Westfalen, und welche Möglichkeiten gibt es, über neue Schienenstrecken für den Güterverkehr unser Straßennetz zu entlasten?

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP)

Der BVWP ist ein Bedarfsplan für die nächsten zehn bis 15 Jahre. Das heißt, er setzt fest, welche Projekte zur Bewältigung des Verkehrs in Zukunft grundsätzlich notwendig sind und welche nicht. Von 2009 und 2016 hat sich eine Expertenkommission aus Bund und Ländern Zeit genommen, die künftigen Herausforderungen zu benennen und Antworten auf sie zu finden.

Rund 2000 Projekte und Vorschläge zu Autobahnen oder dem Schienenverkehr in Deutschland wurden eingereicht und ausgewertet. Sie kamen von Bundesländern, Verbänden und Bürgern. Die Projekte mit dem größten Nutzen für Menschen und Wirtschaft wurden dem Bundesverkehrsministerium zufolge in den BVWP aufgenommen.

Leitfaden des BVWP 2030 ist: „Erhalt vor Neubau“. Neue Verkehrswege sollen nur gebaut werden, wenn durch sie Engpässe beseitigt werden. Knapp 70 Prozent des Budgets des BVWP 2030 werden allein für Instandhaltung aufgewendet. Das entspricht bis 2030 einer Summe von ca. 141,6 Milliarden Euro.

Baustellen: notwendiges Übel

Da gehen gefühlte Wirklichkeit und Fakten Hand in Hand: Die Straßen im Ruhrgebiet sind eine einzige Baustelle. Grund dafür sei, sagt Alex Vastag, Professor für Verkehrslogistik am Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik, dass in den letzten zehn Jahren wichtige Investitionen versäumt wurden. Auch der Essener Verkehrsforscher Michael Schreckenberg kritisiert: „Die Baumaßnahmen laufen den Bedürfnissen weitgehend hinterher. Gehandelt wird erst, wenn die Probleme bereits bestehen, weil die Politik nicht langfristig, sondern hauptsächlich in Legislaturperioden denkt.“

Für Vastag ist die Sanierung von Straßen und Brücken das Einzige, was aktuell unternommen werden kann, um die Verkehrssituation im Ruhrgebiet zu verbessern: „Das ist keine Lösung des Problems. Die gibt es nicht. Es gibt nur Maßnahmen, die dafür sorgen können, dass die Situation in Zukunft entschärft wird“, sagt er.

Aktuell wird viel Geld in NRWs Straßen investiert: 2017 haben Bund und Land 1,25 Milliarden Euro in die Hand genommen – so viel wie noch nie. 2018 soll die Summe noch einmal um 35 Millionen Euro steigen, gab Straßen.NRW im März dieses Jahres bekannt. 85 Baustellen sind allein in diesem Jahr auf nordrhein-westfälischen Autobahnen geplant: 15 davon auf der A1, der seit Jahren führenden Staustraße in NRW. Für kommendes Jahr sind bereits 45 Baumaßnahmen geplant. In der Regel kommen allerdings kurzfristig noch weitere Baustellen hinzu.

Um die Belastung für Autofahrer möglichst gering zu halten, finden Baumaßnahmen wenn möglich dann statt, wenn wenig Verkehr herrscht. Nachts oder am Wochenende, je nachdem wie lang die Baumaßnahme dauert: Kürzere werden nachts erledigt, aufwendigere am Wochenende.

Eine Sanierung von Straßen und Brücken ist nötig, um bestehende Verkehrswege zu erhalten. Die Straßen entlasten könnte Verkehrsforscher Schreckenberg zufolge nur eine Verlagerung des Güterverkehrs auf Schienen.

Der „Eiserne Rhein“

Für viele Verkehrsexperten wäre der „Eiserne Rhein“ eine Möglichkeit, den Güterverkehr auf die Schienen zu verlagern und so den Verkehrskollaps in NRW abzuwenden. Doch noch ist unklar, ob und wie das Projekt umgesetzt wird. Laut Bundesregierung gäbe es zwei alternative Bahnlinien, die genutzt werden können: die Montzenroute von Aachen ins belgische Tongeren und dann bis nach Antwerpen; und die Betuweroute von Zevenaar nahe der deutsch-belgischen Grenze bis zum Hafen Rotterdam.

Der „Eiserner Rhein“ ist bereits seit über 100 Jahren eine Bahnstrecke zwischen den Häfen Antwerpen und Duisburg. Seit Ende des 19. Jahrhunderts fuhren die ersten Güterzüge auf dem historischen Verlauf des „Eisernen Rheins“ – von Rheydt bei Mönchengladbach über Roermond in den Niederlanden bis ins belgische Antwerpen. Doch die Niederlande legten mit Verweis auf ihre Neutralität die Gleise im ersten Weltkrieg still. Nach dem ersten Weltkrieg wurde der Betrieb des „Eisernen Rheins“ zwar wieder aufgenommen, 1992 aber ganz eingestellt, da die Route immer weniger genutzt wurde. Als Ersatz wurde während des Krieges die Montzenroute gebaut, die nicht durch die Niederlande führt.

2018 hat die belgische Regierung eine Machbarkeitsstudie für den „Eisernen Rhein“ vorgestellt. Das Ergebnis: Eine Wiederbelebung der Historischen Trasse oder ein Neubau entlang der A52 rentieren sich nicht. Allein der Bau des „Dritten Wegs“ wäre wirtschaftlich. Seit Verabschiedung des BVWP 2030 ist das Projekt theoretisch einen Schritt näher an eine Realisierung gerückt: Es ist in den „vordringlichen Bedarf“ aufgestiegen. Wann allerdings mit einer konkreten Umsetzung zu rechnen ist, ist bisher nicht absehbar. Denn bevor eine neue Schienenstrecke gebaut werden kann, ist ein komplexes Planungs- und Genehmigungsverfahren notwendig.

Für die Autofahrer, die heute täglich im Stau stehen müssen, ist all das nur ein kleiner Trost. Langfristige Lösungen für das Stauproblem werden nicht angegangen. Vielleicht bleibt Pendlern da nur, bei sich selbst anzufangen und vom Auto auf Bahn oder Rad umzusatteln..

In Nordrhein-Westfalen leben knapp 18 Millionen Menschen. Jeder zweite der neun Millionen Erwerbstätigen pendelt hier täglich zur Arbeit. Gerade die Autobahnen im Ruhrgebiet und Rheinland sind davon überlastet. Wer regelmäßig durchs Ruhrgebiet zur Arbeit fährt, verbringt im Jahr 61 Stunden im Stau – das ermittelte der Navi-Hersteller TomTom. In und um Köln kommt der erzwungene Stillstand auf der Autobahn auf 80 Stunden im Jahr. Zwei Wochen Arbeitszeit, unbezahlt im stillstehenden oder kriechenden Auto, umgegeben von gereizten Leidensgenossen. Trotz dieser Tortur fahren sieben von zehn Erwerbstätigen in NRW mit dem Pkw zur Arbeit.

Die Folge: Fast eine halbe Million Staukilometer auf den nordrhein-westfälischen Straßen. Eine Strecke, mit der man die Erde zehn Mal umrunden könnte. Viele empfinden die Benutzung des eigenen Autos trotzdem als alternativlos, wie eine Umfrage des ADAC ergab. Zwei Drittel der Befragten gaben an, nicht auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) umzusteigen, weil sie das Auto als Verkehrsmittel schlichtweg bevorzugen – Autofahren als Ausdruck der Freiheit.

Allerdings wären auch mehr als zwei Drittel der Umfrageteilnehmer bereit, bei günstigeren Fahrpreisen auf den ÖPNV als Beförderungsmittel umzusteigen. Insgesamt fährt derzeit jeder achte Berufspendler in NRW mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit. Auch hier gibt es häufig Probleme: Verspätungen und Zugausfälle. Laut NRW-Verkehrsministerium war im Jahr 2017 eine von fünf Regionalexpressverbindungen unpünktlich.

Vernachlässigt und überlastet

Besondere Sorgen bereitet die Linie RE 1, die quer durch das Ruhrgebiet und das Rheinland führt. Durch die lange Fahrstrecke und das hohe Fahrgastaufkommen ist diese Verbindung besonders von Verspätungen betroffen. So erreichte im vergangenen Jahr nur jeder zweite Zug aus Köln den Essener Hauptbahnhof pünktlich. Die Endstation Hamm erreichte jeder vierte Zug mit mindestens 11-minütiger Verspätung.

Die Zahlen der Messung zeigen: Aufgrund der starken Auslastung der Zugstrecken in Rheinland und Ruhrgebiet ist eine Verspätung nur in den seltensten Fällen wieder aufzuholen.

„Die Bahninfrastruktur in NRW ist stark ausgelastet bis überlastet, zudem wurden die Unterhaltung und Modernisierung vielfach vernachlässigt“, stellt Lothar Ebbers vom Fahrgastverband ProBahn NRW fest. „Daher stehen wir vor einer langen Zeit mit umfangreichen Baumaßnahmen und entsprechenden Einschränkungen.“

Rhein-Ruhr-Express startet im Dezember

Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) zwischen Köln und Dortmund soll zukünftig die Pendlerstrecken im Ruhrgebiet entlasten. Ein hehres Ziel, aber praktisch kaum zu verwirklichen. Denn: Lediglich zwischen Köln und Duisburg werden für den RRX eigene Gleise verlegt. Im Ruhrgebiet teilt sich der RRX die Strecke mit dem Fernverkehr. Und da in der Regel Fernzüge bei Verspätungen Vorrang vor dem Nahverkehr – und somit auch dem RRX – haben, bleibt abzuwarten, wie verspätungsresistent der neue Zug wirklich fahren wird.

Die erste Linie des neuen Rhein-Ruhr-Express wird noch in diesem Jahr in den Vorlaufbetrieb starten: ab 9. Dezember auf der Strecke zwischen Düsseldorf und Kassel. Im Jahr 2019 folgen dann weitere Linien, die Rhein und Ruhr verbinden. Im endgültigen Betrieb bedient der RRX die Strecke Dortmund – Köln im 15-Minuten-Takt, also vier- statt bisher dreimal pro Stunde.

Mit dem Start des RRX wird auch ein weiteres Problem angegangen: der Zustand der Bahnhöfe. Jede zehnte Station in NRW ist laut Verkehrsministerium in einem inakzeptablen Zustand. Bahnhöfe, die dieser Kategorie zuzuordnen sind und auf der künftigen RRX-Strecke liegen, werden nun für insgesamt 44 Millionen Euro modernisiert. Auch dies soll dazu beitragen, den ÖPNV für potentielle „Umsteiger“ attraktiver zu machen.

Radschnellweg Ruhr verbindet Duisburg mit Hamm

Ein weiteres Projekt, das den Pendlerverkehr in NRW entlasten soll, ist der Radschnellweg Ruhr (RS1). Dieser über 100 Kilometer lange Weg quer durch die Metropole Ruhr verbindet Duisburg und Hamm miteinander. Besondere Merkmale des Radweges: wenig Steigungen, weitestgehend kreuzungsfrei und ein geregelter Winterdienst.

Der Regionalverband Ruhr (RVR) als künftiger Betreiber des RS1 versteht den Radschnellweg als Premiumprodukt für Fahrradfahrer. 180 Millionen Euro soll das Projekt bis zu seiner Fertigstellung kosten und 50.000 Autofahrten pro Tag auf das Fahrrad verlagert werden. Dieses Ziel begrüßt auch Roman Suthold, Leiter Verkehr und Umwelt des ADAC Nordrhein: „Insbesondere im Bereich der Nahmobilität – Wege unter 5 km – kann das Fahrrad als Alternative zum Auto betrachtet werden und besitzt großes Potenzial. Der Ausbau des Radschnellwegs 1 wird durch den ADAC daher ausdrücklich unterstützt“.

Besonders Studierende können von der Route profitieren, die Universitäten Dortmund, Bochum, Essen und Duisburg werden an den Radschnellweg angebunden. Ein erster Abschnitt zwischen Mülheim und Essen ist bereits fertiggestellt und wird aktuell von bis zu 3.000 Radlern täglich befahren.

Der endgültige Abschluss des Baus wird jedoch noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Neben Essen und Mülheim ist Bochum bisher die einzige Stadt, die mit dem Bau des RS1 begonnen hat. Zudem sind Schwierigkeiten bei Planung und Bau in Bochum und Dortmund nicht auszuschließen. Hier ist  eine Wegführung durch die Innenstadt vorgesehen.

Lohnt sich der Umstieg von Auto auf Zug?

Eine pauschale Antwort darauf gibt es nicht. So spielen nicht nur die Distanz zwischen Wohn- und Arbeitsort, sondern vor allem die individuellen Kosten des Pkw eine Rolle. Diese variieren jedoch extrem. Nicht nur das Fahrzeugmodell bestimmt den Kilometerpreis, sondern auch die Versicherung, Wartung, Wertverlust und so weiter. Die Finanzämter rechnen bei der Pendlerpauschale mit Kosten von 30 Cent/Kilometer. Laut ADAC sind die tatsächlichen Kosten für einen Kilometer Autofahrt häufig höher. Bleibt man bei den angenommen Kosten von 30 Cent/Kilometer, ergibt sich folgendes Bild.

Jörg Meuthen war deutlich. „Wir haben hier vom Bundesvorstand eine völlig klare Linie, die sagt, wir wollen mit der Identitären Bewegung nichts zu tun haben“, sagte der AfD-Chef 2016 im Deutschlandfunk. „Die AfD wird niemals mit Extremisten paktieren, kooperieren oder zusammenarbeiten.“

Doch die Verbindungen der AfD zu der Identitären Bewegung sind enger, als von Parteimitgliedern dargestellt. Der Verfassungsschutz NRW geht davon aus, dass die als rechtsextrem eingestufte Identitäre Bewegung in NRW Unterstützung „vor allem“ von einem Verein aus Leverkusen erhält. Unsere Recherchen ergaben, dass dieser Verein zum größten Teil aus AfD-Parteifunktionären besteht. Sowohl der Verein als auch die Identitäre Bewegung weisen die Aussagen des Verfassungsschutzes deutlich zurück.

Unterstützung von Vereinen mit ähnlichen Zielen

Der Verein Publicatio e.V. wurde 2016 mit sieben Mitgliedern in Leverkusen gegründet. Nach Recherchen von CORRECTIV befinden sich darunter Mitarbeiter von AfD-Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, ein ehemaliger Bundestagskandidat und der Chef der AfD Leverkusen. Zweck des Publicatio e.V. ist laut Vereinssatzung die „Wahrnehmung kultureller und bildender Aufgaben mit dem Ziel, die Kultur und Bildung des deutschen Volkes zu wahren und zu fördern.“ Das solle durch die Herausgabe des Magazins Arcadi und die „finanzielle und personelle Hilfestellung anderer Vereine mit ähnlichen Zielen“ verwirklicht werden. Laut Innenministerium „fand die IB in NRW vor allem Unterstützung beim Verein”. Der Verein „veranstaltete 2017 eine Veranstaltung, auf der Führungsaktivisten referierten und Musiker aus dem IB-Umfeld spielten. Für 2018 wurde eine ähnliche Veranstaltung beworben.”

Seit zwei Jahren steht die Identitäre Bewegung in Nordrhein-Westfalen im Visier des Verfassungsschutzes.

Sowohl der Verein als auch die Identitäre Bewegung bestreiten eine Verbindung. Die Identitäre Bewegung NRW schreibt auf Nachfrage von CORRECTIV: „Es hat weder eine Spende noch andere finanzielle Unterstützungen von Publicatio e.V. an die Identitäre Bewegung gegeben.“ Der Vorsitzende des Publicatio-Vereins Yannick Noé schreibt: „Es findet keine finanzielle Unterstützung der Identitären Bewegung statt.“

AfD und IB? Niemals!

Die Identitäre Bewegung steht auf der „Unvereinbarkeitsliste“ der Partei, lässt die AfD NRW über einen Anwalt mitteilen. Laut diesem Beschluss des Bundesvorstands dürfte die AfD keine Mitglieder der Identitären aufnehmen. „Der Bundesvorstand stellt fest, dass es keine Zusammenarbeit der Partei Alternative für Deutschland und ihrer Gliederungen mit der so genannten ‚Identitären Bewegung‘ gibt“, steht im Unvereinbarkeitsbeschluss von 2016.

Auch die Junge Alternative (JA) verbietet Aktivitäten, die Funktionsträger in Verbindung mit vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen bringt. Jörg Meuthen sagte dazu Ende Juni zur Zeitung „Die Welt“: „Der Bundesvorstand hat die JA bei einem Treffen am Freitag aufgefordert, Ordnung im eigenen Laden zu schaffen und auch darüber zu berichten (…) Auch Symbole der Identitären Bewegung haben bei uns nichts zu suchen.“

Es bestehe keine Verbindung der Partei zum Publicatio-Verein und zur Identitären Bewegung, lässt die AfD NRW über einen Anwalt mitteilen. In welchen Vereinen sich Parteimitglieder in ihrer Freizeit betätigten, sei der AfD nicht bekannt. Sie sehe auch keine Verpflichtung, die offen zu legen. Schauen wir uns also mal den Publicatio-Verein genauer an.

Wer sitzt im Publicatio e.V.?

Publicatio wird geleitet vom Leverkusener AfD-Kreisvorstand Yannick Noé, der auch das neurechte Magazin Arcadi herausgibt und dessen Chefredakteur er ist. Neben Noé finden sich AfD-Landtagsmitarbeiter, ein Bundestagskandidat und zahlreiche Kreisvorstände aus NRW.

Alleine vom Vorstand der AfD Leverkusen sind drei Personen Mitglied im Publicatio e.V.. Doch die personellen Überschneidungen mit der AfD reichen weit darüber hinaus. Auf den Mitgliederlisten findet sich seit der Gründung 2016 unter anderem Zacharias Schalley. Er ist persönlicher Referent des NRW-Landtagsabgeordneten Christian Blex (AfD) und Beisitzer im Landesvorstand der Jungen Alternative NRW. Der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Blex war erst im Mai stark kritisiert worden, als er auf Twitter die Mutter der Opfer von Solingen verspottete. Schalley bestreitet auf unsere Nachfrage Mitglied des Vereins zu sein.

Auch ein AfD-Politiker aus Baden-Württemberg taucht als Mitglied in den Protokollen des Publicatio auf: Reimond Hoffmann. Er hat bei der Gründung des Vereins unterschrieben und ist seither in jedem Protokoll zu finden. Vergangenes Jahr war er für die AfD zur Bundestagswahl angetreten. Hoffmann ist außerdem Mitarbeiter im Landtag Baden-Württemberg. Im Publicatio e.V. tritt er als Schatzmeister auf.

Seit Jahren engagiert sich Hoffmann in der Jungen Alternativen (JA). Hier fällt er auf durch völkisch-ideologische Anträge auf. So wie auf dem Bundeskongress der JA im Juni. Dort hatte Hoffmann beantragt, in Schulen die „Deutschland über alles“-Strophe der deutschen Nationalhymne singen zu lassen. In sozialen Netzwerken propagiert Hoffmann das Aussterben der Deutschen Bevölkerung und fordert „Remigration“. Diese Argumentation findet sich auch in der Ideologie der Identitären Bewegung. Auf unsere Bitte um Stellungnahme hat Hoffmann bisher nicht reagiert.

Yannick Noé, der Protegé des Abgeordneten Keith

Im Zentrum von Publicatio steht der Vorsitzende Yannick Noé, Chef der AfD Leverkusen, der auch im Landtagsbüro des AfD-Abgeordneten Andreas Keith arbeitet. Der 22-Jährige Noé fiel in der AfD bereits negativ wegen seinen Verbindungen zu Rechten auf. Keith ist wie Noé aus Leverkusen. Im Landtag sitzt er als parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion.

Noé fing mit 18 Jahren an, Politik zu machen. Schon 2015, ein Jahr nach seinem Abitur, war er stellvertretender Sprecher der AfD in Leverkusen. Damals wurde er auch zum Vorstand der AfD-Hochschulgruppe an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf gewählt. Die Gruppe stand damals in der Kritik, weil sie Kontakte zur rechten Burschenschaft Rhenania Salingia hatte. Dieselbe Burschenschaft, die auch Zacharias Schalley nahesteht.

2016 gründete Noé das neurechte Magazin „Arcadi“, bezeichnet sich selbst als Hobby-Journalisten. Die Cover des Arcadi-Magazins zieren junge Frauen aus der rechten Szene. Auf dem jüngsten Titel heißt es: „Jung. Schön. Rechts.“ In einem Youtube-Interview mit dem österreichischen Co-Chef der Identitären Martin Sellner redet Noé über eine erhoffte „kulturelle Revolution“. Auf dem Sommerfest des Publicatio e.V. lasen Sellner und Mario Müller, Kopf der identitären Bewegung in Halle.

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KORREKTUR 22.10.2018:
In einer früheren Version dieses Artikels wurde aufgrund einer missverständlichen Formulierung des Innenministeriums über eine offenbar finanzielle Unterstützung der Identitären Bewegung geschrieben. Nach einer Klarstellung des Innenministerium findet die Unterstützung ideell statt.

Wie wir berichtet haben, unterstützt der Publicatio e.V. aus Leverkusen laut dem Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung in NRW, eine rechtsextreme Gruppierung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Im Protokoll einer Mitgliederversammlung des Publicatio-Vereins aus dem Jahr 2017 findet sich neben den Namen diverser AfD-Politiker auch ein Name aus der CDU. Der Politiker sitzt für die Partei unter anderem in einem städtischen Bezirksrat.

Der Politiker wird in dem Protokoll, das die Geschehnisse und Beschlüsse der Vereinsversammlung im Mai 2017 dokumentiert, auf der Anwesenheitsliste geführt. Auch eine Satzungsänderung soll der Politiker an dem Abend laut Protokoll beantragt haben. Wörtlich ist dort zu lesen: „(Er) stellt Antrag: §12 Abs. 4 um den Passus zu ergänzen: Der Vorstand wird ermächtigt, eine satzungsgebende GO zu beschließen. (…) Antrag wird einstimmig angenommen.“

Laut Satzung des Publicatio-Vereins können nur Mitglieder und Fördermitglieder auf einer Versammlung reden. Es tauchen im betreffenden Protokoll insgesamt neun Namen von Anwesenden auf – darunter der Name des CDU-Politikers. Aus dem Protokoll geht hervor, dass bei den einzelnen Abstimmungen neun Personen abgestimmt haben, die allerdings nicht einzeln namentlich aufgeführt sind. Es wird ein Protokollführer und der Vorstand gewählt sowie der Schatzmeister entlastet. Auch werden den Vereinsmitgliedern die Rechenschaftsberichte vorgelegt.

Politiker bestreitet Verbindung

Davon will der Politiker allerdings nichts mitbekommen haben. Er lässt uns durch eine Anwaltskanzlei mitteilen, dass er weder ein Mitglied des Vereins sei noch jemals war. Er habe „wissentlich an keiner vereinsinternen Abstimmung teilgenommen“. Die Erklärung für seinen Namen im Protokoll: Auf der Mitgliederversammlung 2017 sei er gewesen. Ja, aber er habe dies als privates Treffen verstanden. Die Versammlung habe in einem öffentlichen Biergarten stattgefunden. Der Antrag, der er laut dem Protokoll stellte, sei nur eine Anregung gewesen.

Die Anwaltskanzlei fordert uns vor Veröffentlichung auf, den Namen des Politikers nicht zu nennen. Zudem legt die Kanzlei uns eine Mail vor, in der der Vorsitzende des Publicatio-Vereins Yannick Noé schreibt, der Politiker sei nie Vereinsmitglied gewesen. Die Passage über die Antragstellung sei ein Fehler im Protokoll, den er ändern werde. Noé ist Kreisvorstand der AfD Leverkusen und Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Andreas Keith im NRW-Landtag.

Christdemokraten und Rechtspopulisten – geht das?

Der Fall wirft die Frage auf, wie nah sich CDU und AfD stehen. Wichtig sei bei dieser Frage, so der Politikforscher Wolfgang Schröder von der Universität Kassel, zwischen Bundes-CDU und den Christdemokraten auf Länder- und Kommunalebene zu unterscheiden. „Im Konrad-Adenauer-Haus rückt man ab von der Idee, rechts von der Union dürfe es nichts geben“, sagt Schröder.

Auf kommunaler Ebene sehe das allerdings anders aus als unter der direkten Führung von Angela Merkel, sagt Schröder. „Dort stimmen schon mal CDU-Leute für einen AfD-Bürgermeisterkandidaten.“ So haben zum Beispiel 2017 im brandenburgischen Lebus mutmaßlich einige CDU-Vertreter den AfD-Mann Detlev Frye zum kommissarischen Bürgermeister gewählt.

Auch gebe es laut Schröder einzelne Personen aus der CDU, die sich im Milieu der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ bewegten. Berühmtes Beispiel dafür ist Peter Krause, der für die CDU bis 2009 im thüringischen Landtag saß. Als Krause 2008 zum Kultusminister des Landes ernannt werden sollte, kam heraus, dass er jahrelang für die Junge Freiheit als Autor geschrieben hatte.

Auf Dauer könne die CDU solche Heißsporne nicht dulden, sagt der Politikwissenschaftler Schröder. Doch in Bundesländern wie zum Beispiel Sachsen-Anhalt, in denen die AfD hohe Wahlergebnisse erzielte und stark vertreten ist, sei die Situation eine andere.

Annäherungen im NRW-Landtag

Auch von Seiten der AfD gibt es positive Signale. Im NRW-Landtag kommt es seit dem Einzug der AfD im vergangenen Jahr immer wieder vor, dass die AfD mit der CDU-Fraktion stimmt und versucht, so eine Basis für künftige Zusammenarbeit zu schaffen. Der Fraktionschef der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag Markus Wagner sagte im Mai dieses Jahres deutlich, dass er sich vorstellen könne, mit der CDU zu koalieren. „Die AfD ist nicht angetreten, um ewig Opposition zu sein, sondern um zu gestalten.“ Voraussetzung sei für Wagner aber eine Entwicklung zurück zu einer „klassisch bürgerlich-konservativen Politik“.

Und was sagt die CDU zu Verbindungen einzelner Christdemokraten zum rechten Rand? Die Sprecher der CDU auf Bundesebene und in NRW wollen von solchen Vorgängen nichts wissen. Im Fall des Kommunalpolitikers aus NRW hätten sie keine Kenntnis davon, dass irgendein CDU-Parteimitglied auch Mitglied im Publicatio-Verein gewesen sei. Die Frage, ob die Partei Maßnahmen ergreifen wolle, um sich deutlich von der AfD und rechten Organisationen abzugrenzen, beantworteten sie uns nicht.

Update vom 4. September 2018: wir haben den CDU-Kommunalpolitiker aus redaktionellen Gründen anonymisiert.

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KORREKTUR 22.10.2018:
In einer früheren Version dieses Artikels wurde aufgrund einer missverständlichen Formulierung des Innenministeriums über eine offenbar finanzielle Unterstützung der Identitären Bewegung geschrieben. Nach einer Klarstellung des Innenministerium findet die Unterstützung ideell statt.

Frank* hebt seine Fäuste vors Gesicht. Frank ist bei der Identitären Bewegung. Er sagt: „Einmal die Woche treffen wir uns zum Kampfsporttraining. Zwei unserer Mitglieder sind darin ausgebildet. Da lernt man, wie man sich gegen einen Frontalschlag wehren kann.“ Frank schlägt mit der Faust in die Luft über unserem Tisch. „Und wie man, wenn nötig, einen Kampf beenden kann.“ Er lässt seine Hände sinken, lehnt sich wieder entspannt zurück und lächelt. Das Ganze sei natürlich nur als Selbstverteidigung zu verstehen, sagt er.

Der 32-Jährige IT-ler aus dem Ruhrgebiet versucht, mich als „Patriotische Aktivistin“ für die Identitäre Bewegung zu gewinnen. Ich sitze mit ihm in einer hippen Kneipe auf der Bochumer Feiermeile Bermudadreieck. Wir haben einen kleinen Tisch am Ende der Galerie, um uns herum sprechen die Gäste Englisch. Frank trägt eine schwarze Hose und ein bedrucktes T-Shirt. Seine Lederjacke hängt über der Rückenlehne des Nachbarstuhls. Seine langen Haare fallen ihm in einem Pferdeschwanz auf den Rücken, vorne werden sie schon lichter. Im schummrigen Licht der vollen Bar lehnt er sich immer wieder auf den kleinen Tisch zwischen uns. Immer in offener Körperhaltung. So wie es auch der Leitfaden der rechtsextremen Gruppierung für Anwerbungen vorschreibt.

Die Identitären oder IB sind die Jugendorganisation der Neuen Rechten. Vor einigen Jahren noch als Internetphänomen angesehen, werden sie mittlerweile vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie verpacken Rassismus in akademische Begriffe und setzen bei Jugendlichen und Studenten an. Der Verfassungsschutz spricht von „rassischer Doktrin“ und schließt Gewalttaten von radikalisierten Aktivisten nicht aus.

Die IB produziert sich derweil als der Widerstand: bedroht, verfolgt und unverstanden. Dabei schüren sie eine Atmosphäre der Paranoia und Feindbilder. Ihr Netzwerk an Gleichgesinnten spannt sich über ganz Deutschland und Europa. In Paderborn sitzt die Zentrale der IB in Nordrhein-Westfalen. Ich habe mich mit Identitären in Bochum getroffen – sie gehören zu den aktivsten Gruppierungen in NRW – und erlebte strenge Hierarchien, Abschottung und Fremdenfeindlichkeit über den Gyros-Teller hinweg.

Gemeinsam für sich

Will man Kontakt zur Identitären Bewegung aufnehmen, kann man auf der Webseite aus einem Netz von Ortsverbänden wählen. Ich klicke mich durch eine Deutschlandkarte, aufgeteilt in den gelb-schwarzen Farben der IB. Bis zum Kontaktformular der Ortsgruppe Bochum.

Die Neuen Rechten sind gut vernetzt. Alleine die Identitären haben laut Verfassungsschutz 500 Aktivisten in Deutschland. Man trifft sich, man kennt sich. In ihrem Umfeld hat sich ein ganzes Netzwerk an kleineren und größeren neurechten Gruppen gebildet. Sie veranstalten Schulungen, verlegen Zeitschriften und Bücher, sie treffen sich zu gemeinsamen Gipfeln.

In Nordrhein-Westfalen werden die Identitären laut Verfassungsschutz vor allem von einem Verein unterstützt, in dem nach CORRECTIV-Recherchen zahlreiche AfD-Funktionäre sitzen. Der Verein sowie die Identitären bestreiten eine Verbindung.

Über Youtube veranstalten die Identitären in Deutschland immer wieder Live-Streams mit dem Co-Leiter der Identitären in Österreich Martin Sellner. Österreich ist eines der IB-Zentren Europas – neben Frankreich, wo die Identitären mit dem Bloc Identitaire ihren Ursprung nahmen. Auch in Italien hat sich mit Casa Pound eine Art Vorbild der IB zur politischen Kraft aufgeschwungen. Ursprünglich waren sie rechte Hausbesetzer, inzwischen haben sie in Italien einen Parteistatus.

Anwerben nach Strategiepapier

Zurück nach Bochum: Nach fünf E-Mails vereinbare ich mit dem „Bewerberbeauftragten“ der Bochumer Rechtsextremen ein Telefonat, dann ein erstes Treffen. Ich sei gerade von Bayern ins Ruhrgebiet gezogen, und habe noch keinen Anschluss gefunden, erzähle ich. Das reicht, um ein Treffen zu vereinbaren.

Es ist Mitte Mai. Seit der ersten Mail, in der ich Interesse am Stammtisch äußerte, sind drei Wochen vergangen. Jetzt stehe ich am Eingang des Parkhauses mitten auf der Bochumer Feiermeile Bermudadreieck und warte auf meinen Kontakt. Als Frank dort auftaucht, bleibt er einige Meter entfernt stehen, telefoniert kurz, lässt es dann bei mir anklingeln. Kaum, dass mein Handy ertönt, kommt er mit einem freundlichen Blick hinter der rundlichen Drahtbrille auf mich zu und stellt sich vor.

In einem internen Strategiepapier der IB Schwaben, das 2017 geleakt wurde, kann man nachlesen, wie strukturiert die Vereinigung sogenannte Sympathisanten anwirbt. Es ist sozusagen ein Leitfaden zur Anwerbung. Einer der Punkte:

• Man geht zum Treffen immer zu zweit.

Frank beginnt sich zu entschuldigen, das sei so nicht üblich, sich alleine zu treffen, aber es ginge nicht anders. Sie hätten gestern Nacht Stress gehabt: „Das Auto von unserem Ortsgruppenleiter wurde mal wieder verschmiert und dann kam noch die Antifa.“ Frank benutzt jetzt einen anderen Namen, als in unserem ersten Telefonat. Auf der Suche nach einem geeigneten Lokal auf der Kneipenmeile tippt er immer wieder in sein Handy. Er schreibt einem Kollegen, der uns beschattet.

• Man lässt das Gegenüber über Privates reden, wird aber nicht zu aufdringlich.

• Man solle das Menschliche nicht vergessen.

Frank redet mit mir darüber, wie ich wohne, erzählt mir am Ende noch, wie er seine Spaghetti immer am liebsten macht: „Frische Tomaten und ein wenig Fetakäse ganz zum Schluss“.

• Man geht auf die Ängste der Sympathisanten ein und zeigt ihnen, dass sie besonders sind und gebraucht werden.

„Leute wie dich brauchen wir immer“, sagt Frank und überlegt schon, wo man meine angeblichen Marketing-Fähigkeiten, die ich meiner erfundenen Identität angedichtet hatte, gebrauchen könnte. Immer wieder versichert er: „Du machst einen sehr guten Eindruck, Du passt sicher gut zu uns.“

Es gibt im Papier sogar Regeln zum richtigen Debattieren.

• Man solle das Gegenüber an eine Bejahungs-Kette legen. Wenn der Gesprächspartner mehrmals zustimme, so müsste er das auch bei der letzten Aussage tun.

Frank versucht es bei mir mit der Bürgerbeteiligung und fängt ganz unverfänglich an: „Die Bürger der Stadt sollten doch gefragt werden, ob ein Stadion saniert werden soll, ja? Oder wie sie sich ihr Spaßbad vorstellen, oder?“ Er deutet auf die Bochumer, die um uns herum sitzen. „Oder ob ein Flüchtlingsheim gebaut werden soll!“ Von Fußball und Freizeitgestaltung springt er plötzlich zu dem Flüchtlingsheim. Und die parlamentarische Demokratie wird auch gleich in Frage gestellt. „Für mich ist das Modell gescheitert“, sagt Frank. Die Eliten in Berlin seien der Feind. Genau wie die Antifa und die Presse und die Ausländer.

Gewaltlos? Natürlich!

Nach einiger Zeit, wir sind inzwischen von Cola auf Kaffee umgestiegen, beichtet Frank: Ein anderer Aktivist hätte sich nicht zum Treffen getraut und habe uns aus der Ferne beobachtet. Als wir uns vor dem Parkhaus trafen, als wir nach einer Bar suchten. Vorsichtshalber sei er noch eine Weile auf und ab gegangen, während wir in der hintersten Ecke der Kneipe saßen und über „Aktivismus“ sprachen. Man müsse vorsichtig sein, sagt Frank. „Du könntest mich ja in eine Falle gelockt haben.“ Der Beschatter, ein breitschultriger Mann, hatte Angst, ich könne ihn outen. Er war vor wenigen Wochen mit drei anderen Identitären festgenommen worden. Es läuft ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Die Gruppe führte einen Teleskopschlagstock und einen Schlagring mit.

In der Öffentlichkeit betonen die Identitären Führungspersonen immer wieder ihre Gewaltlosigkeit. Der Verfassungsschutz sieht dagegen durchaus ein Potenzial, dass Mitglieder der IB gewalttätig werden. Beliebte IB-Begriffe wie „Reconquista“ (Zurückeroberung) würden einen Kriegszustand suggerieren und eine Rechtfertigung für Gewalt liefern. „Es ist nicht auszuschließen, dass sich einzelne Aktivisten weiter radikalisieren und unter Umständen auch politisch motivierte Gewaltstraftaten begehen“, heißt es aus dem Innenministerium NRW.

Anerkennung garantiert

Frank erzählt stolz, er sei schnell aufgestiegen. Jeder wolle jetzt etwas von ihm. Es tue gut, gebraucht zu werden. Damals in der Schule, da hätten sie ihn wegen seiner schwarzen Klamotten und dem Kajal um die Augen immer komisch angeschaut. Wegen seines Gothic-Looks hätten ihn immer die Ausländer tyrannisiert, erzählt er. Auch heute geht er noch auf Gothic-Treffen. Er sei schon immer eher alternativ gewesen, sagt Frank. „Deshalb bin ich auch ein gutes Gesicht, damit die Leute nicht sofort „Nazi“ denken.“ Jetzt unter seinen „Patrioten“ sei er wer.

Frank erzählt mir von den Regeln der Identitären: Kommuniziert würde nur über den Messenger Threema, das könne nicht abgehört werden. Alle Chats würden nach 30 Tagen gelöscht. Zu speziellen Treffen würden Handys in einem anderen Raum gelassen. „Die können ja jederzeit mithören.“ Frank hebt sein Handy zwischen uns. „Hallo Verfassungsschutz“, sagt er.

Die Staatsschützer überwachen die Identitäre Bewegung seit 2016. Mit ihrer letztlich „rassischen Doktrin“, heißt es im letzten Verfassungsschutzbericht NRW, richten sie sich gegen Menschenrechte und die Demokratie. Aus dem Innenministerium des Landes wird ganz klar gestellt: „Das ist – im übertragenen Sinne – kein Modelleisenbahnverein. Das ist eine rechtsextremistische Vereinigung, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet.“

Neue Slogans braucht das Land

„Erdogan zu sagen, er soll seine Türken heimholen ist weder völkisch noch verhetzend“, sagt Frank. Der einfache Slogan „Ausländer raus“ verkauft sich nicht mehr. Das weiß auch die IB. Im Handout der Identitären Sommerakademie 2015 schreiben die Rechtsextremen, man brauche Slogans wie diesen, nur eben nicht so ausgelutscht. Die Struktur Ausländer gleich Problem, raus gleich Lösung, solle man zum Vorbild für eigene Claims nehmen.

Die Identitären hängen ihre Botschaften mit Bannern von Häusern, stören Veranstaltungen mit Plakaten. Einen Tag nach meinem ersten Treffen mit der IB in Bochum werden Führungspersonen der österreichischen IB wegen Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Drei Wochen später bei unserem zweiten Treffen erzählt Frank mir von seinem „Privattürken“. Er schaut ernst dabei und wischt mit einer Pommes den letzten Rest Tzatziki von seinem Gyrosteller.

Rassismus Reloaded

„Es ist einer meiner besten Freunde und schwul“, sagt Frank. Wir sitzen in einem griechischen Imbiss etwas außerhalb der Innenstadt. Das erste Treffen ist gut gelaufen, jetzt bin ich sozusagen im Recall. Vor dem Imbiss hatten Frank, der Bochumer Ortsgruppenleiter Marco Müller und seine Freundin auf mich gewartet. Alle jung, etwa Ende Zwanzig, alle unverkennbar Mitteleuropäer.

Marco ist schmächtig und klein. Er wirkt legère in Jeans und T-Shirt, nur sein streng zur Seite gegelter blonder Haarschnitt macht das Bild bieder. Seine Freundin Anja* ist eine junge hellblonde Frau, sie trägt roten Lippenstift und ein modisches blaues Top. Sie ist das erste weibliche Gesicht, dass ich von der IB sehe.

Kaum haben wir uns in den kleinen Raum gesetzt, durch den der Gyros- und Fettgeruch wabert, kommt noch Henri* hinein. Er ist groß und hat breite Schultern. Als er über Franks „Privattürken“ lacht, klingt es glockenhell wie ein kleines Mädchen. Er habe zwar gewusst, dass der schwul sei. Aber das mit dem Türken sei ihm neu. Frank reagiert schnell: „Ja, aber er denkt genauso wie wir.“ Der „Privattürke“ als bester Freund ist Franks Argument, um nicht als Rassist zu gelten. Die Runde nickt, so könnten sie das akzeptieren. Sie wenden sich wieder dem gebratenen Fleisch und den Pommes zu.

Die Identitären verkaufen Fremdenfeindlichkeit unter neuem Etikett. Statt Rassismus wird „Ethnopluralismus“ propagiert. Die Idee: Alle Kulturen dürfen sich entfalten, aber nur auf ihrem eigenen Grund und Boden.

Beim Ethnopluralismus seien kleinere Korrekturen zu der alten Naziideologie gemacht worden, sagt Professor Roland Eckert, Experte für die Neuen Rechten. Sie wollten keine Weltherrschaft mehr, sie kategorisieren vielmehr die Menschen. „Fremdenfeindlichkeit wird einfach nicht mehr genetisch, sondern kulturell begründet“, sagt Eckert. Alle neurechten Strömungen verbinde die Angst vor der großen „Umvolkung“, die Auslöschung der Deutschen. Identitäre hatten 2017 sogar ein Schiff gechartert, um Seenotrettungen auf dem Mittelmeer zu verhindern. Flüchtlinge, die bereits in Deutschland sind, sollten „remigrieren“, so die Forderung der IB. Erwünscht ist nur, wer auch gegen die anderen ist.

Von Kant bis Pokémons

„Kant hat da ja mal wieder einen Vogel abgeschossen“, sagt Frank. Henri, Frank und der Ortsgruppenleiter Müller fangen aufgeregt zu diskutieren an. Ich bin irritiert, bis ich begreife, dass sie keine philosophischen Grundfragen klären, sondern über die neuesten Ideen der Mitglieder reden. Die Identitären verwenden in Diskussionen häufig Code-Namen, um nicht zu viel von sich preiszugeben. Kant ist der Deckname eines Identitären – ein Rechtsextremer, der sich nach dem berühmten linken Philosophen benannt hat. Auch Henri mit den breiten Schultern hat einen Decknamen. Er nennt sich Relaxo. Es ist der Name einer fetten, faulen Figur aus dem Videospiel Pokémon.

Während der Diskussion blicken Frank und Henri immer wieder zu ihrem Ortsgruppenleiter Müller. Es scheint so, als ob die beiden sich sein Einverständnis einholen wollten, etwas sagen zu dürfen. Müller bestreitet den größten Teil der Unterhaltung. Die anderen richten sich nach ihm. Das letzte Wort hat der Ortsgruppenleiter. Die Befehlsketten und Hierarchien reichen aber noch weiter.  „Es ist eine gut geölte Maschine“, erzählte mir Frank bei unserem ersten Treffen. Wenn ein Ortsverband Geld für Aktionen brauche, rufe er beim Landesvorstand oder dem Bundes-Vorsitzenden Daniel Fiß an. Auch jeder noch so kleine Post in sozialen Netzwerken müsse erst von oben abgesegnet werden.

Für die massenhafte Verbreitung der rassistischen Botschaften der Neurechten waren lange die sozialen Netzwerke das Werkzeug ihrer Wahl. In der Woche vor meinem zweiten Treffen wurden dann alle Facebook- und Instagram-Accounts der Identitären Bewegung gelöscht. Die Begründung? „Organisationen oder Personen, die organisierten Hass verbreiten, sind weder auf Facebook noch auf Instagram erlaubt“, sagte eine Sprecherin von Facebook.

In Bochum berät man nun, wie es weitergehen soll. Solle man auf Vkontakte umziehen, das russischen Pendant von Facebook? Man könnte auch die „Gegenseite“ – die Linken – dazu einladen, auf dieselbe Plattform zu wechseln, schlägt Frank vor. Damit könne man die Außenwirkung und die Verbreitung ihrer Botschaften verbessern. „Wir können sie hinlocken, indem wir von Zensur und Meinungsfreiheit sprechen.“ Ortsgruppenleiter Müller reichen die Linken nicht. Er will mehr Menschen ansprechen: „Wir brauchen die schweigende Mehrheit der politischen Mitte der Gesellschaft“, sagt er entschlossen.

Putztruppe fürs Ruhrgebiet

Die IB greife bewusst gesellschaftliche Debatten auf, um größtmögliche Verbreitung zu finden, sagt der Verfassungsschutz. Unter dem Slogan „120 Dezibel“ hatten Identitäre Aktivisten zum Beispiel die Metoo-Debatte über sexuelle Belästigung von Frauen genutzt, um Stimmung gegen Ausländer zu machen. Die Bedrohung der deutschen Frau durch den ausländischen Mann – ein zentrales Angstbild der Identitären. Und das bei einem Männerverein. Die Bilanz in Bochum: Zwölf Kerle, eine Frau.

Schon in meinem ersten Telefonat argumentierte Frank, man müsse die Frauen hier in Deutschland beschützen. Die Grundwerte wären in Gefahr. Schließlich würden sich deutsche Männer nicht zusammenrotten, um Frauen zu vergewaltigen. Er malt das Bild des patriarchalischen fremden Mannes, der die Frauen und die Frauenrechte bedrohe. Der Feind ist da, der Deutsche müsse sich wehren.

Die griechische Imbissbesitzerin lächelt unserer geselligen Gruppe immer wieder zu. Als die Teller leer gegessen sind, stellt sie einen Ouzo auf den Tisch. Als ich erzähle, dass ich aus Bayern komme, wird Müller neidisch. „Hier bist Du in der schlimmsten Gegend gelandet“, sagt er ernst. Alle nicken zustimmend. „Aber dafür muss hier im Ruhrgebiet eben auch besonders aufgeräumt werden“, sagt der Ortsgruppenleiter und richtet sich mit stolzer Brust auf.

*(Namen von der Redaktion geändert)