Profil

E-Mail: jolinde.huechtker.fm(at)correctiv.org

Chatnachricht eines NRW-Kommunalpolitikers
Chat-Nahricht eines NRW-Kommunalpolitikers an eine junge Politikerin / Ivo Mayr/ CORRECTIV
Frauen in der Kommunalpolitik

Chats und Bilder: Sexismusvorwürfe gegen Kommunalpolitiker in NRW

Ein SPD-Politiker fragte mehrmals nach anzüglichen Fotos, ein anderer schrieb unangemessene Nachrichten an eine jugendliche Parteifreundin. Beide treten bei den Kommunalwahlen in NRW an. Auch andere Lokalpolitikerinnen berichten CORRECTIV von sexistischen Übergriffen – kaum eine weiß, an wen sie sich in ihrer Partei wenden könnte.

weiterlesen 9 Minuten

von Jolinde Hüchtker

Am 27. Dezember 2012 öffnet Lea ihren Facebook-Account. Ihr wird eine neue Nachricht angezeigt.

du machst jetzt ein Foto von dir wo du ganz drauf bist und bauchfrei. Ok?
nein gammel hier in
joggingsachen un so, tut
mir leid das möchte ich
nich, will auch nicht so
halbnackte fotos von mir
im inet o mein gesicht mit
dabei ist sorry
dann mach nur eins vom bauch

 

Lea ist gerade erst 17 Jahre als die Nachrichten anfangen. Eigentlich heißt Lea anders, sie möchte ihren Namen nicht veröffentlicht sehen, da sie Konsequenzen für ihre Karriere fürchtet. Damals war sie Mitglied der SPD-Jugendorganisation.

Der Mann, von dem die Nachrichten kommen, ist zu diesem Zeitpunkt Ende 20 und Kreisvorsitzender eines anderen Juso-Kreisverbandes. Immer wieder schreibt er Lea an. Knapp ein halbes Jahr später schreibt er:

wenn ich schon kein Foto von dir bekomme wenigstens eins von strings
du willst den string abfotografiert haben ?
deine Top 3

 

NRW-Kommunalpolitiker fragte Genossinnen nach anzüglichen Fotos

Über ein Jahr fragt er sie mehrfach nach anzüglichen Fotos, dann bricht der Kontakt ab. Das damalige Mitglied des Juso-Kreisvorstandes sitzt heute in einem Kreistag in NRW und kandidiert bei der Kommunalwahl am 13. September erneut für Stadt- und Kreisebene. 

Lea ist heute nicht mehr politisch aktiv. Sie ist nicht die Einzige, die solche Nachrichten bekommen hat. Eine Freundin von ihr, nennen wir sie Katharina, soll damals von demselben Mann ebenfalls nach anzüglichen Bildern gefragt worden sein. Als CORRECTIV ihn mit den Chats konfrontiert, spricht er vom eigenen „Fehlverhalten“, seine genauen Aussagen seien ihm aber nicht mehr präsent.

Auch ein zweiter SPD-Politiker hat Katharina unangemessene Nachrichten geschickt. Der Mann schreibt uns, dass er keine konkreten Erinnerungen mehr an seine Äußerungen habe.

Warum wir keine Namen nennen

Katharina, die heute Ratsmitglied einer Stadt ist, wäre bereit, ihre Geschichte mit ihrem echten Namen zu erzählen und ihr Gesicht zu zeigen. Wir haben uns jedoch dagegen entschieden, sie kenntlich zu machen. 

Obwohl wir die Fälle genau geprüft haben, über Zweit- und Drittquellen und Einblicke in die Original-Chatverläufe, können wir aus juristischen Gründen die Namen der beschuldigten Männer nicht preisgeben – wir sind somit gezwungen, die beiden Politiker zu schützen. Aus Fairnessgründen möchten wir deswegen auch die Betroffene vor der Öffentlichkeit schützen und haben ihren Namen geändert.

Sexismus ist für viele Kommunalpolitikerinnen Alltag

Neben den  Geschichten von Lea und Katharina wurden CORRECTIV weitere #MeToo-Fälle von Politikerinnen und Politikern aus NRW geschildert, die bis heute nicht aufgearbeitet wurden. Das Verhalten einiger dieser Politiker war nicht strafbar, aber die Fälle illustrieren, wie alltäglich Sexismus in der Kommunalpolitik ist und wie subtil Übergriffe stattfinden können. Dies ist womöglich ein Grund, warum so wenige Frauen politische Ämter innehaben.

Am 13. September finden in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen statt. CORRECTIV.Lokal hat gemeinsam mit mehr als einem Dutzend Lokalredaktionen vor zwei Wochen berichtet, warum in NRW so wenige Frauen in den Kommunalparlamenten sitzen – durchschnittlich nur 24 Prozent. Über 570 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus NRW haben sich in der von CORRECTIV entwickelten Online-Plattform CrowdNewsroom zu den Gründen für den niedrigen Frauenanteil geäußert.

Fast jede zehnte Frau gibt an, unangemessen berührt worden zu sein

Knapp 60 Prozent der Frauen, die sich beteiligt haben, berichteten über Sexismus in ihrer politischen Arbeit. Gut ein Drittel durch Mitglieder anderer Fraktionen, doch 22 Prozent auch durch Parteifreunde. Ob bei Wahlkampfveranstaltungen, in sozialen Medien, in Sitzungen oder bei einem Feierabendbier. 

Grenzüberschreitungen kennen viele der Frauen. Am häufigsten werden Kommentare zum Aussehen als grenzüberschreitend wahrgenommen. Fast jede zehnte Frau gibt im CrowdNewsroom sogar an, unangemessen berührt worden zu sein. Die Befragung von CORRECTIV.Lokal ist nicht repräsentativ (zur kompletten Auswertung), gibt jedoch einen Einblick in die Erfahrungen von Lokalpolitikerinnen.

Auswertung der CrowdNewsroom-Befragung mit den Antworten der Kommunalpolitkerinnen.
Über 570 Kommunalpolitikerinnen und -politiker haben sich im CrowdNewsroom gegenüber CORRECTIV.Lokal zu ihren Erfahrungen geäußert. Mehr als die Hälfte der Frauen erlebte Sexismus und Diskriminierung. / CORRECTIV

Der Politiker sieht sein Fehlverhalten ein

Der ehemalige Juso-Kreisvorsitzende soll neben Katharina und Lea noch mindestens vier weitere junge Frauen nach anzüglichen Bildern gefragt haben. 

Als wir den Politiker mit schriftlichen Fragen konfrontieren, meldet er sich telefonisch zurück. „Ich verstehe, dass ich mich damals daneben und auch in diesem Sinne sexistisch verhalten habe. Das ist mir klar und das ist mir auch schon seit einigen Jahren klar“, sagt er . Er spricht von einem „Fehlverhalten“, möchte seinen Namen nicht veröffentlicht sehen. Auf unsere Fragen antwortet er anschließend schriftlich: „Da der Zeitraum fast 8 Jahre zurückliegt, ist mir der genaue Inhalt einzelner Chatverläufe nicht mehr präsent.“

Ortsvereinsvorsitzender schrieb ihr anzügliche Facebook-Nachrichten

Katharina ist noch Jugendliche, 16 Jahre alt, als neben dem Juso-Kreisvorsitzenden außerdem ein älteres Ortsvereinsmitglied anfängt, ihr Facebook-Nachrichten zu schicken. „Traumfrau“ oder „Kopfkino”, schreibt ihr der damals 30-Jährige in Nachrichten. Dass er ihr nie in die Augen gucken könne, ohne dahinzuschmelzen. Oder über sie und eine Freundin von ihr: „Och da kommen mir gute Ideen… 2 Frauen und ich“. Der Chat geht  über zwei Jahre.

Katharina hilft damals als Juso-Mitglied in einer mittelgroßen Stadt im Rheinland bei der SPD-Ortsvereinsarbeit mit – im Wahlkampf oder als Schriftführerin. Der Mann, von dem die Nachrichten kommen, wird im Laufe der Zeit zum Vorsitzenden des Ortsvereins gewählt. Inzwischen ist Katharina Mitte 20 und sitzt für die SPD im Rat der Stadt.

Er macht ihr viele Komplimente

CORRECTIV konnte mehrere Chatverläufe im Original einsehen, die sich Katharina und der Politiker über zwei Jahre schrieben. Manchmal macht er ihr Komplimente zu ihrem Aussehen – wie im März 2014 vor der Kommunalwahl: „Traumfrau! Deine Plakate sind auch schon da.“ oder „wer hat das tolle Bild gemacht, darin kann man sich ja glatt verlieren“.

Immer wieder sind seine Kommentare mehrdeutig. Als die 17-jährige Katharina  ihre Schulzeugnisse bekommt, schreibt er: „und? Mitarbeit super, allgemeines Verhalten: Viel zu aufreizend gekleidet, unzüchtig?“ und „Also um es wie Brüderle sexistisch zu sagen: Lass mich teilhaben *lach“. Als es um eine Party geht, schreibt er ihr: „ich könnte mit Euch tanzen, wenn ich nicht gefahr laufe böses zu tun“. 

Der Ortsvereinsvorsitzende weiß, dass die Nachrichten unangemessen sind

Dem Politiker ist bewusst, dass Katharina minderjährig ist, er nennt sie „meine kleine“. Immer wieder schreibt er Dinge wie „ich war erstaunt, dass du ncoh so jung bist“ oder „attraktives junges MÄDCHEN“. Auch dass die Nachrichten unangemessen sind, ist ihm bewusst. „Oh man sowas darf ich doch eig. alles gar nicht schreiben“, heißt es im Chat, „bist doch noch vieeeeeeeel zu jung“. 

Manchmal entschuldigt er sich sogar für seine aufdringlichen Komplimente: „das tut mir voll leid wenn ich sowas immer schreibe… mein offener Mitteilungsdrang“. Immer wieder geht Katharina auf seine Scherze ein oder bedankt sich für die Komplimente, ihre Nachrichten auf seine Anzüglichkeiten sind meist einsilbiger. Sie schreibt mehrmals „Ist doch nicht schlimm“. Von sich aus habe sie ihn kaum angeschrieben.

Mit 16 Jahren fand sie die Nachrichten unangenehm. Heute denkt Katharina darüber nach, warum sie überhaupt darauf eingegangen sei. „Wenn man sich persönlich kennt, ist es schwer, eine harte Grenze zu ziehen. Man will ja auch Konflikte vermeiden“, erklärt sie. „Ich dachte damals, sowas passiert halt. So denken sicherlich viele Frauen.“

„Es ist nicht einfach, sich dagegen zu wehren“

Vor dem Hintergrund, dass der Mann Ortsvereinsvorsitzender war und sie minderjährig, können die Nachrichten als übergriffig interpretiert werden. Zu diesem Ergebnis kommen auch zwei Fachleute für juristische und psychologische Perspektiven auf Sexismus, mit denen sich CORRECTIV über den Kommunikationsverlauf unterhalten hat. 

Der Sozialpsychologe Gerd Bohner von der Universität Bielefeld weiß aus Studien, dass sich nur wenige Frauen gegen sexuelle Belästigung wehren, wenn sie Übergriffigkeit erleben. „Weil es nicht einfach ist!“, sagt Bohner. Gerade wenn es harmlos anfinge, würden minimale Grenzüberschreitungen oft heruntergeschluckt. So würden Interaktionen langsam eskalieren oder in der Menge übergriffig. „Wenn ich mich jetzt beschwere und das schon ein paar Wochen geht, heißt es: Wieso hast du denn nicht gleich was gesagt?“, sagt Bohner. Er nennt das „Täter-Opfer-Umkehr“. 

Sexismus und subtile Übergriffe sind meistens nicht strafbar

„Herabwürdigungen, Sprüche, sexuelle Gerüchte. Solche Dinge machen das politische Ehrenamt für Frauen natürlich extrem unattraktiv“, sagt  Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbunds. Viele der Taten, von denen Kommunalpolitikerinnen CORRECTIV erzählen, seien nicht strafbar. Im Strafgesetzbuch stünden inzwischen immerhin unerwünschte Berührungen „in sexuell bestimmter Weise“, das ungefragte Verschicken von Penisbildern oder Stalking. 

Ob Katharina vorgeworfen werden könne, dass sie auf die Nachrichten eingegangen sei, sei fraglich. Wersig findet, die junge Politikerin habe nichts falsch gemacht. „Wenn man sich zur Wehr setzen möchte, wird gesagt: Du hast ja mitgespielt – unter Ausblendung des Altersunterschieds, des hierarchischen Verhältnisses, der Minderjährigkeit“, meint sie.

Er schreibt immer wieder „Ein Foto. Bitte“

„Damals dachte man ja, man wäre selber an sowas Schuld“, sagt Lea über ihre eigenen Erfahrungen mit übergriffigen Nachrichten. Von dem älteren Juso-Kreisvorsitzenden erzählt sie: „Er hat mir aus dem Nichts geschrieben und mehrmals nach Fotos gefragt, in Unterwäsche.“ CORRECTIV konnte einige Nachrichten einsehen. Sie beginnen im Januar 2013. 

Nen deal Foto gegen Foto
ich kenn idch dafür nicht gut genug bin mal weg

 

Der Kontakt sei über ein Jahr gegangen. In dem Facebook-Chat fragt der Juso-Kreisvorsitzende immer wieder nach Fotos. Er habe ihr ein „mieses Gefühl“ gegeben, wenn sie nein sagte oder nicht antwortete. 

Irgendwann, erinnert sie sich, habe sie ihm ein Bild von ihrem Bauch und eines von ihrer Unterwäsche, nicht angezogen, geschickt, nachdem er sie nach Fotos danach gefragt habe. „Dann machst du das, das ist kleinere Übel“, habe sie damals gedacht. Diesen Teil der Unterhaltung habe sie aber gelöscht. Es sei ihr „so wahnsinnig unangenehm geworden“, sagt Lea. Heute versteht sie sich selbst nicht mehr.

Es gibt viele Grauzonen

Der Sozialpsychologe Bohner sagt dazu, so etwas könne ein Versuch sein, mit übergriffigen Nachrichten umzugehen: „Man denkt, vielleicht gibt er dann Ruhe.“ Beim Täter habe das oft einen gegenteiligen Effekt, er fühle sich bestätigt. 

Minderjährige würden einen besonderen Schutz genießen, auch durch den Paragraphen zu jugendpornografischen Schriften, sagt Maria Wersig. Die Verbreitung dieser ist strafbar. Die Herstellung zum persönlichen Gebrauch zunächst nicht, wenn die abgebildete Person eingewilligt hat. 

Kann man von einer Einwilligung sprechen, wenn eine Jugendliche irgendwann den immer wiederkehrenden Fragen nachgibt? Ab wann ist ein Bild pornografisch? Es gibt viele Grauzonen. „Dann ist oft die Frage, was die Rechtsprechung aus Teilsätzen der Gesetze macht“, weiß Wersig. 

Die beschuldigten Männer kandidieren bei der Kommunalwahl 2020

Im Ortsverein der rheinischen Stadt, so Lea, war es damals ein „offenes Geheimnis“, dass der ältere Juso-Kreisvorsitzende mehrere junge Frauen nach anzüglichen Bildern gefragt haben soll. Auch der damalige Vorsitzende der Jusos der Stadt bekam das mit. In einer Chat-Gruppe mit ihm, Katharina, Lea und anderen schreibt er, dass allein im entsprechenden Kreis der Stadt sechs Frauen betroffen gewesen seien. 

Er berichtet den Frauen im Mai 2013, der Landesvorstand wolle mit dem damaligen Juso-Kreisvorsitzenden ein Gespräch führen, dass sein Verhalten ein schlechtes Licht auf seinen Unterbezirk werfe und er sich künftig zurückhalten solle. 

Nach der internen Juso-Diskussion schrieb der ältere Juso-Kreisvorsitzende Lea nicht mehr wegen Fotos an, suchte aber weiter Kontakt. Noch im Januar 2014 fragte er sie im Chat nach ihrem Beziehungsstatus und einem Treffen. Entschuldigt für sein Verhalten habe sich der Politiker nie bei ihr, sagt Katharina. 

Sowohl der damalige Juso-Kreisvorsitzende als auch der damalige Ortsvereinsvorsitzende sind noch immer bei der SPD aktiv und kandidieren bei den Kommunalwahlen 2020 auf Stadt- und Kreisebene. 

Kommunalpolitiker erinnert sich nicht

Nach einer schriftlichen Konfrontation meldete sich der damalige Ortsvereinsvorsitzende telefonisch. „Ich wollte nur sagen, dass ich mich nicht erinnere“, sagt er. Anschließend versucht er die Namen unserer Quellen erfolglos zu erfragen. Einen Tag später meldet er sich ausführlicher per E-Mail. 

„Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich selbst keine konkreten Erinnerungen mehr an privat geführte Chat-Unterhaltungen aus den Jahren 2012-2014 habe“, schreibt er. Er könne die zitierten Äußerungen aus den Chats nicht bestätigen. Sie scheinen ihm „aus dem Zusammenhang gerissen“. Zudem sei ihm bewusst, dass Sexismus ein Problem auch innerhalb der ehrenamtlichen Partei- und Vereinslandschaft und der gewählten ehrenamtlichen kommunalen Vertretungen sei. 

Übergriffige Männer müssen mit wenigen Konsequenzen rechnen

Die Geschichten von Katharina und Lea zeigen, wie  junge Frauen in der Kommunalpolitik sexualisiert werden. Nicht zuletzt zeigen sie, mit wie wenigen Konsequenzen übergriffige Männer rechnen müssen.

„Ich kenne keine Frau, die keinen Sexismus in der Politik erlebt hat“, berichtet Juristin Wersig. Sie selbst arbeitete von 2006 bis 2008 im Deutschen Bundestag. BuzzFeed News Deutschland berichtete im März 2019, wie der Bundestag Fälle sexueller Belästigung im eigenen Haus ignorierte. 

Viele Frauen erleben Übergriffigkeit

CORRECTIV hat mit vielen Kommunalpolitikerinnen über ähnliche Erfahrungen gesprochen. Da es sich bei ihnen um allgemeinere Umschreibungen handelt, haben wir ihre Namen genannt, sofern sie zustimmen. 

Marita Köstler-Mathes, die als SPD-Mitglied im Kreistag Coesfeld sitzt, berichtet: „Im Kreistag hat mir vor fünf Jahren ein Mann einer anderen Fraktion über den Hintern getätschelt. Ich habe sachlich gesagt: ‘Das möchte ich nicht.’ Am Schlimmsten fand ich: Es war in der Öffentlichkeit, andere haben es mitbekommen und es gab keine Reaktion, keine Unterstützung.“

Eine Kreistagspolitikerin der Grünen, die anonym bleiben möchte, ist erst seit einem knappen Jahr politisch aktiv. Sie erzählt, ein Mann, den sie aus den Sitzungen kannte, habe ihr nachgestellt. „Er muss meine Nummer im Internet gefunden haben, es kamen immer wieder Anrufe und er wurde explizit, es gab auch unangemessene Nachrichten“, sagt sie. Eine Kollegin habe ihr erzählt, er hätte es auch bei anderen Frauen versucht. 

„Mir kann niemand erzählen, dass es keinen strukturellen Sexismus in den Parteien gibt“

 Eine andere Kommunalpolitikerin der SPD, die nicht namentlich genannt werden will, erzählt: „Ein Ratsmensch der CDU fragte öffentlich einen Genossen mit Blick auf meinen Ausschnitt und den einer Ratskollegin, ob die SPD nun nach Oberweitengröße einstelle.“ 

„Ich habe gar nicht genug Finger an der Hand für die ganzen Gerüchte, mit wem ich alles geschlafen haben soll aus der Partei“, erinnert sich Halice Kreß-Vannahme. Sie ist schon mit 14 Jahren in die SPD eingetreten, jetzt kandidiert sie für den Städteregionstag Aachen. Inzwischen meint sie: „Mir kann niemand erzählen, dass es keinen strukturellen Sexismus in der SPD oder in anderen Parteien gibt.“

Viele wissen nicht, an wen sie sich bei Sexismus wenden können

Kaum eine der Kommunalpolitikerinnen, mit denen wir gesprochen habe, weiß, wohin sie sich innerhalb der Partei bei Sexismus oder Belästigung wenden könnte. Die CDU hat keine kommunale Struktur für solche Fälle. Die Pressestelle der SPD NRW gibt Auskunft, dass es bei den meist ehrenamtlichen Politikerinnen aus datenschutzrechtlichen und juristischen Gründen schwierig sei, Anlaufstellen für Kommunalpolitikerinnen und -politiker zu etablieren. Sie verweisen auf externe Beratungsstellen. 

Häufig wird Sexismus auch parteiintern erlebt und eine Beschwerde gilt als Nestbeschmutzung. Angela Hebeler, Frauenreferentin der Grünen in NRW, sagt, sie selbst sei ansprechbar “bei Grenzverletzungen gegen die sexuelle Selbstbestimmung im grünen Kontext”. Explizit ist das jedoch nirgendwo festgeschrieben. Bis jetzt habe sich noch niemand wegen solcher Situationen an sie gewandt.

Liliane Pollmann vom Kreisvorstand der Grünen Wuppertal ist teilweise unklar, an wen in der Partei sie sich bei Sexismus auf Kreis- oder Landesebene wenden sollte. Sie kritisiert die Kommunikation der Partei. „Bei manchen ist noch kein Bewusstsein dafür da, dass solche Erlebnisse auch Wege in die Politik versperren können.“ 

Sexismusexperten fordern klar kommunizierte Anlaufstellen für Betroffene

 Die Jugendorganisationen sind zum Teil schon weiter als ihre Mutterparteien. Bei der grünen Jugend und den Jusos zum Beispiel gibt es bei großen Veranstaltungen auf Landes- und Bundesebene sogenannte Awareness-Teams, die ansprechbar sind bei Problemen – von Kummer bis Belästigung. 

Die Kommunikation über Regeln und Beschwerdestellen, da sind sich Sozialpsychologe Bohner und Juristin Wersig einig, sei zentral, wenn man Sexismus unterbinden wolle. Klar benannte Ansprechpartnerinnen oder -partner wünscht sich auch die Betroffene Katharina, am besten direkt vor Ort. 

Haben Sie Hinweise zum Thema Sexismus? Kontaktieren Sie unsere Autorin unter jolinde.huechtker.fm (at) correctiv.org.

Kommunalwahl 2020
Aktuelle Artikel

Sexismus und Männerdominanz: Was Frauen in der Kommunalpolitik erleben

CORRECTIV.Lokal hat vor der Kommunalwahl in NRW gefragt, warum der Frauenanteil mit 24 Prozent in den Parlamenten dort derart niedrig ist. Knapp 600 Politikerinnen und Politiker haben sich in unserem CrowdNewsroom beteiligt.

weiterlesen 10 Minuten

von André Ricci , Jolinde Hüchtker

Sprüche über ihr junges Alter oder ihre Kleidung bekommt sie an diesem Tag nicht. „Erstaunlicherweise“, sagt Julia Klewin. Der Wahlkampf für die Kommunalwahl am 13. September in Nordrhein-Westfalen hat längst begonnen. „Julia Klewin, ich kandidiere für den Stadtrat“, begrüßt die SPD-Politikerin die vorbeiziehenden Menschen. Im Essener Stadtteil Rüttenscheid ist das zur Zeit nicht leicht. Hitze, Baustellen und das Coronavirus samt dem Tragen von Masken – es herrschen erschwerte Bedingungen. 

Klewin verteilt Wahlprogramme, drückt Buntstifte in Kinderhände. Die 36-Jährige ist Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rüttenscheid und seit 15 Jahren parteipolitisch aktiv, erst bei den Jusos, später im Stadtrat Velbert, inzwischen bei der SPD Essen. Jetzt kandidiert sie für den Stadtrat der Stadt. Und das, obwohl sie vor sechs Jahren ihre politische Karriere fast beendet hätte. Anzügliche Chat-Nachrichten, degradierende Sprüche: Zu groß schienen ihr die Hindernisse als junge Frau in der Kommunalpolitik.

NRW-Kommunalwahl im September 2020. Frauen in der Kommunalpolitik.
Julia Klewin im Straßenwahlkampf für die SPD in Essen-Rüttenscheid. (Foto: Ivo Mayr/CORRECTIV)

Frauen gibt es in der Essener Lokalpolitik nicht viele. Nur 29 der 90 Ratsmitglieder sind weiblich. Damit liegt die Stadt sogar noch über dem Landesdurchschnitt – im Mittel saßen nach der Kommunalwahl 2014/15 in den Gemeindevertretungen, Stadträten und Kreistagen in NRW lediglich 24 Prozent Frauen. 

Kein Stadtrat paritätisch besetzt 

CORRECTIV.Lokal hat für jede Stadt und Gemeinde in NRW ausgewertet, wie hoch der Anteil an Frauen in den Kommunalparlamenten ist: Den größten Frauenanteil hatte nach den Wahlen 2014/15 der Stadtrat Halle mit 44 Prozent. Trauriges Schlusslicht ist Sassenberg. In der Kleinstadt im Münsterland sitzt keine einzige Frau im Stadtrat. Wie kommt die Gemeinde auf ausreichend Kitaplätze? Welche Sport- und Kultureinrichtungen werden gefördert? Wo soll eine Windanlage gebaut werden? Wie können Unternehmen angesiedelt werden? Das entscheiden in Sassenberg ausschließlich Männer. 

„Je kleiner die Gemeinde, desto niedriger zumeist der Frauenanteil im Stadt- oder Gemeinderat“, schreiben Paula Schweers und Stefanie Lohaus von der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF), einem gemeinnützigen Forschungs- und Beratungsinstitut, per E-Mail an CORRECTIV.Lokal. NRW bestätigt das, es gibt aber auch Ausnahmen. Kleine Gemeinden wie Oerlinghausen oder Telgte erreichen einen Frauenanteil von über 40 Prozent, während andere Städte wie etwa Dinslaken mit 13 Prozent weit unter dem Durchschnitt bleiben. Gründe für diese „Ausreißer“ vermuten die beiden Expertinnen in den jeweils starken Parteien und deren Quotenregelungen.

In Münster mit einer relativ starken grünen Ratsfraktion liegt der Frauenanteil mit 33 Prozent über dem Durchschnitt. Auch Köln steht mit 38 Prozent gut da. Das für Skipisten bekannte Winterberg kann jedoch nur drei Prozent Frauen vorweisen und auch die umliegenden Gemeinden im katholisch geprägten Sauerland sehen blass aus, was den Frauenanteil angeht.

Parlamente sind kein Abbild der Gesellschaft

Die Hand des Rats-Kollegen zwischen den Beinen, anzügliche Chat-Nachrichten nachts vom Parteifreund oder alltagssexistische Sprüche über ihr Aussehen: Viele Politikerinnen berichten CORRECTIV gegenüber, wie sie in ihrer politischen Arbeit Sexismus oder Diskriminierung von Kollegen erlebt haben.

Es sind nicht die einzigen Gründe, weshalb es den Frauen schwerer fällt, in die Kommunalpolitik zu gehen oder dort zu bleiben.

Die anstehende Kommunalwahl in NRW am 13. September findet mitten in einer Debatte um Paritätsgesetze und eine Frauenquote bei der CDU statt. Jüngst wurde ein Bild von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zum Politikum. Auf dem Foto ist er nur von Männern umringt. Es sollte der Auftakt zur Kommunalwahl mit den CDU-Kandidaten sein. Ganz ohne Frauen. 

Kommunalwahl NRW im September 2020. Frauen in der Kommunalpolitik
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beim Wahlkampfauftakt zur Kommunalwahl in NRW am 7. August. Außerdem auf dem Bild zu sehen: Viele hochrangige CDU-Kommunalpolitiker. Was dort vergeblich zu suchen war: Frauen. (Foto: Bernd Thissen/dpa)

Die kommunalen Parlamente spiegeln die Zusammensetzung der Gesellschaft in vielerlei Hinsicht nicht wider. Wenige Kommunalpolitikerinnen und -politiker haben einen Migrationshintergrund und auch die Repräsentanz anderer gesellschaftlicher Gruppen ist für viele nicht selbstverständlich: In Mülheim an der Ruhr etwa wird die 19-jährige Transfrau Laura Patricia Kasprowski, die für die CDU antritt, für ihre Kandidatur für die Bezirksversammlung angefeindet. 

Besonders sichtbar, dass Gemeinde- und Stadträte die Gesellschaft nicht abbilden, wird es beim Frauenanteil. Warum gelingt es nicht, mehr Frauen in die Parteien und Parlamente zu bringen? CORRECTIV.Lokal hat Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus ganz NRW gefragt, was für Erfahrungen sie gemacht haben und welche Gründe sie für die geringe Zahl von Frauen in ihren Parteien und den Parlamenten sehen. 573 haben sich über die von CORRECTIV entwickelte Online-Plattform CrowdNewsroom beteiligt. Die Ergebnisse sind nicht repräsentativ, sondern vermitteln einen Überblick über die Erfahrungen dieser Politikerinnen und Politiker. 

Intransparenz, Klüngel und Sexismus

Über 70 Prozent der Teilnehmenden sind Frauen. Von ihnen berichtet mehr als jede Zweite (60 Prozent), im Rahmen der politischen Arbeit schon einmal Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder Sexismus erlebt zu haben. Etwa jede Fünfte findet es schwierig, Amt und Familie miteinander zu vereinbaren. Viele beklagen Intransparenz, Klüngel und Seilschaften unter Männern. 

30 Prozent der Lokalpolitikerinnen gaben an, wegen negativer Erfahrungen als Frau in der Politik schon einmal daran gedacht zu haben, ihre Parteiämter oder Mandate niederzulegen. Auch Julia Klewin von der SPD nahm sich eine Auszeit von der Politik. Als sie 2014 nach Essen zog, gab sie für ein Jahr alle Ämter ab. Es kam vieles zusammen, erzählt sie: Sie fühlte sich in den Gremien in ihrer Heimatstadt Velbert nicht wohl, wurde von einem Genossen belästigt und im Stadtrat sei kaum Rücksicht auf ihre Arbeitszeiten als Lehrerin genommen worden. 

Sprüche, Chats, Witze: Sexismus hat viele Gesichter 

Sexismus erlebt Klewin in ihrer politischen Arbeit häufig. „Die Reihe ist endlos: Bemerkungen über meinen Körper und mein Aussehen, Aufforderungen zum Kaffeekochen, weil ich das als Frau besser könne oder sexuelle Gerüchte“, sagt sie. Die meisten der von Sexismus Betroffenen berichten CORRECTIV.Lokal, dass sich Mitglieder anderer Fraktionen sexistisch verhalten haben, doch bei mehr als einem Fünftel der Frauen kam die Diskriminierung auch von Parteifreunden. Das kennt Klewin: Während einer SPD-Veranstaltung im Kreis Mettmann habe sie aufgeschnappt, wie ein Mann sie als diejenige bezeichnet, die den und den „bumst“. Bei einer Weihnachtsfeier in Velbert habe ein damaliges Ortsvereinsmitglied laut verkündet: „Mit den Schuhen könnte sich Julia auch an den Straßenrand stellen.“ Als sie den Kommentar bei der nächsten Vorstandssitzung ansprach, habe sie niemand unterstützt. Die Weihnachtsfeier sei acht Jahre her, doch die Sprüche haben nicht aufgehört, sagt Klewin.

„Man braucht nur die Ohren zu spitzen: Das Kleid sei zu lang oder zu kurz, die Haarfarbe passe nicht, ständig wird unser Aussehen kommentiert“, erzählt sie. Kein Einzelfall, wie unsere Umfrage im CrowdNewsroom zeigt: Über die Hälfte der Frauen berichtet von Erlebnissen, die sie als grenzüberschreitend wahrgenommen haben – am häufigsten Kommentare zum Aussehen. 

Fast jede zehnte Frau berichtet von unangemessenen Berührungen 

Häufig erleben Politikerinnen Sexismus und unangemessene Anmachen auch über Handy-Nachrichten. Fast jede zehnte Frau aus dem CrowdNewsroom berichtet über solche Erfahrungen. So auch Julia Klewin. Sie sei von einem Mitglied eines Stadtrates aus einer anderen Stadt bedrängt worden. Der mehr als 20 Jahre ältere Mann habe ihr über Wochen Nachrichten auf Facebook geschrieben. „Er forderte mich nachts auf, bei ihm vorbeizukommen oder schrieb, dass er mir gerne seine Muschis zeigen würde, er meinte seine Katzenbabys“, erinnert sie sich. Die Nachrichten hörten erst auf, als sie ihn auf einer Veranstaltung damit konfrontierte und ihn auf Facebook blockierte.

Damals erzählte sie kaum jemandem davon. Sie hatte Sorge, man würde ihr nicht glauben. „Sowas wurde totgeschwiegen.“ In der Kommunalpolitik bleiben diese Handlungen meist ungeahndet, es gibt keine öffentlichkeitswirksamen Skandale, keine Stellen, an die sich Betroffene wenden können. 

Acht Prozent der befragten Frauen berichteten, dass sie im Kontext ihrer politischen Arbeit schon einmal unangemessen berührt wurden. Dignanllely Meurer (29), die für die Grünen im Rat Erkelenz sitzt, erzählt: „Wenn auf Veranstaltungen Alkohol im Spiel ist, bei uns vor allem an Karneval, fallen eher die Männer auf, die es schaffen, ihre Hände bei sich zu behalten traurigerweise nehme ich das gar nicht mehr als extrem übergriffig wahr, weil es normal zu sein scheint.“

Auch Marianne Hagen von der FDP Düsseldorf berichtet, sie habe mal einen Bezirksvertreter auf ihre Terrasse eingeladen, der ihr plötzlich die Hand auf den Oberschenkel zwischen die Beine gelegt habe, ohne dass sie das wollte. Melanie Purps, Mitglied der CDU-Ratsfraktion Hagen, berichtet von Kollegen, die ihr nachts Nachrichten mit sexistischen Bildern oder Videos schicken. Wir konnten einige davon einsehen. 

Nicht ernst genommen

Julia Klewin ergeht es inzwischen bei der SPD Essen besser, aber ab und zu komme noch immer ein Spruch wie „hübsches Mäuschen“, gerade von älteren Genossen. Auf Twitter kommentierte neulich ein User ihren Tweet mit: „Diese Sozialdemokratin hat außer Stöckeln eben nicht viel mehr drauf. Eine Gehirnzelle mehr als ein Huhn, damit sie beim Gackern nicht auf den Hof sch***.“ 

Diskriminierung erlebe Klewin aber auch oft unterschwelliger. Bei einer Weihnachtsfeier der Fraktion sei ihr als Studienrätin gesagt worden, einer so jungen Frau würde die Weitsicht für Themen wie Bildung und Chancengerechtigkeit fehlen. Bei Veranstaltungen werde sie manchmal für die Sekretärin ihres Mannes gehalten, der im EU-Parlament sitzt. Sie beobachtet: „Als Frau muss ich ständig mehr leisten als Männer. Mir wird öfter ins Wort gefallen oder Männer hören mir nicht zu. Meine Kompetenz wird immer hinterfragt, meine Erfahrungen werden nicht ernst genommen.“ 

Davon berichten CORRECTIV.Lokal viele Frauen: Fast ein Drittel kennt das Gefühl, nicht ernstgenommen oder übergangen zu werden es ist das im CrowdNewsroom am häufigsten genannte Beispiel für unterschwellige Diskriminierung. SPD-Politikerin Marita Köstler-Mathes will deswegen sogar aus dem Kreistag Coesfeld aussteigen. Ihr Job als Grundschullehrerin würde weniger ernst genommen, es gebe kein Verständnis für berufliche Abendtermine, sagt sie. Wenn Männer den Mund aufmachen, sind alle still wenn Frauen sprechen, wird oft einfach weiter geredet.“ 

Grafik zur NRW-Kommunalwahl 2020
30 Prozent der Teilnehmerinnen an unserem CrowdNewsroom gaben an, durch andere Politikerinnen und/oder Politiker nicht ernstgenommen oder übergangen worden zu sein. Grafik: CORRECTIV

Vereinbarkeit von Familie und politischem Engagement ist oft schwierig

Weitere Hürden kennt man auch aus anderen Branchen: Politikerinnen berichten über die schwierige Vereinbarkeit von Familie und Politik. Für fast jede fünfte Frau stelle dies ein Problem dar, geht es aus den Antworten im CrowdNewsroom hervor. So auch für Beate Schirrmeister-Heinen von den Grünen. Mittlerweile könne sie ihr Mandat zwar gut mit dem Familien- und Berufsleben in Einklang bringen. Doch „das war früher, als die Kinder klein waren und meine Mutter pflegebedürftig, viel schwieriger“, sagt sie.

Auch manche Männer thematisieren die Vereinbarkeit, so schreibt Lars Reichmann, Ratsherr der Grünen in Lüdinghausen: „Der Tag hat nur 24 Stunden nachdem ich die Kinder ins Bett gebracht habe, bin ich oft so fix und fertig, dass ich mich nicht mehr an den Schreibtisch setzen kann, um politische Arbeit zu machen.“ 

Reichmann fordert: „Männer müssen sich zu Hause mehr an der Care-Arbeit beteiligen!“ Gut 40 Prozent der Frauen nennen eine bessere Vereinbarkeit von Politik mit Familie und Beruf als Voraussetzung dafür, dass der Frauenanteil in den NRW-Kommunalparlamenten steigt. Paula Schweers und Stefanie Lohaus vom Forschungs- und Beratungsinstitut EAF schlagen dafür zum Beispiel Gremiensitzungen vor, an denen man auch digital teilnehmen kann. Außerdem halten sie Paritätsgesetze in der Kommunalpolitik für sinnvoll, um den Frauenanteil zu erhöhen.

Jede fünfte Frau sprach sich in unserem CrowdNewsroom an dieser Stelle auch für mehr Quotierung aus, manche verbunden mit dem Wunsch nach innerparteilichen Sanktionen bei Missachtung. Ein Beispiel dafür wäre das Paritätsgesetz in Frankreich. Hier führt eine Abweichung von der Vorgabe zu Kürzungen bei der staatlichen Parteienfinanzierung oder finanziellen Sanktionen.  

Allein unter den Mitgliedern der deutschen Parteien sind die Geschlechterverhältnisse klar: Viel mehr männliche als weibliche Mitglieder und ein deutlicher Männerüberschuss in den kommunalen Parlamenten. In den Stadt-, Kreis- und Gemeinderäten sitzen bundesweit etwa 27 Prozent Frauen. Dieser Mangel frisst sich von unten nach oben: in die Landesparlamente, den Bundestag, das EU-Parlament (36 Prozent der deutschen EU-Parlamentarier sind weiblich). Im Vergleich der nationalen Parlamente in Europa belegt der Bundestag mit 31 Prozent Frauen nur einen Mittelfeldplatz. Im Düsseldorfer Landtag sind rund 27 Prozent der Abgeordneten weiblich. In beiden Parlamenten sank der Frauenanteil zuletzt sogar. 

Es gibt Quoten, aber keine Sanktionen 

Bei einigen Parteien gibt es bereits Quotenregelungen – Sanktionen fehlen aber.

Das sind die Regelungen der Parteien im Überblick:
  • Bei den Grünen gilt das Frauenstatut, nach dem mindestens 50 Prozent der Listenplätze mit Frauen besetzt sein sollen. Dabei sind die ungeraden Plätze Frauen vorbehalten, also auch die Spitzenkandidatur, die geraden Plätze sind offen für alle. 
  • Ähnlich bei der Partei Die Linke: Auf Wahllisten steht Frauen einer der ersten beiden Listenplätze zu und im Folgenden die ungeraden Plätze – „soweit Bewerberinnen zur Verfügung stehen“. 
  • Die SPD strebt 40 Prozent weibliche Kandidatinnen an, Listenplätze sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt sein. 
  • Bei der CDU gilt das sogenannte Quorum: Ein Drittel der Listenplätze soll an Frauen vergeben werden. Wenn dies nicht gelingt, so ist dies lediglich „darzulegen und zu begründen“. Im Juli hat sich die Bundesspitze der CDU zwar für eine Frauenquote von 50 Prozent bis zum Jahr 2025 ausgesprochen, allerdings nur für Vorstandsposten ab der Kreisebene. 
  • FDP und AfD haben keine Quotenregelungen – die AfD schließt sogar in ihrer Satzung die Gründung einer parteiinternen Frauenorganisation aus. Das Ergebnis zum Beispiel bei der FDP: Im Dezember 2019 lag der Frauenanteil unter den Mitgliedern bei gerade 21,6 Prozent. 

Selbst bei den Grünen, die sich die strengsten Regeln auferlegt haben und aus einem vergleichsweise hohen Frauenanteil in der eigenen Mitgliedschaft schöpfen können, werden nicht immer alle für Frauen vorgesehenen Sitze tatsächlich weiblich besetzt. „Wenn auf einem ungeraden Listenplatz, auf dem laut Frauenstatut nur Frauen kandidieren dürfen, keine Frau kandidiert oder gewählt wird, kann die Wahlversammlung diesen Platz freigeben“, erklärt Angela Hebeler, Frauenreferentin von Bündnis90/Die Grünen in NRW. Denn anders als bei parteiinternen Wahlen, zum Beispiel Vorstandswahlen, kann auf Wahllisten kein Platz unbesetzt bleiben. Die bei der Wahlversammlung anwesenden Frauen haben aber jedes Mal ein Vetorecht, wenn ein eigentlich weiblich zu besetzender Platz geschlechtsunabhängig vergeben werden soll.“

Noch immer gibt es Stimmen, die schlichtweg fehlendes Engagement von Frauen in der Kommunalpolitik als Grund für den niedrigen Frauenanteil sehen. Im CrowdNewsroom sehen das vor allem Männer so. CDU-Mann Andreas Auler, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf, sieht den Umstand, „dass zu wenige Frauen sich engagieren“, als das eigentliche Problem. Ähnlich klingt es bei Günter Schmidt, dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Unna. Er merkt an, dass er Listen nicht paritätisch besetzen könne, wenn sich unter 48 Mitgliedern im Ortsverband nur drei Frauen befinden, keine davon jünger als 70. „Mir fehlt das Engagement junger Frauen“, erklärt jedoch auch Regina Schlüter-Ruff, Bürgermeisterkandidatin und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat Enger. 

Jede zehnte Frau beklagt Küngel, Intransparenz und Männernetzwerke

Klüngel, Intransparenz und Netzwerke unter Männern – jede zehnte Frau, die sich im CrowdNewsroom beteiligt haben, sehen das als Grund für eine mangelnde Chancengleichheit in der Politik.

Schweers und Lohaus von der EAF beobachten in der Kommunalpolitik eine „politische Kultur, die viele Frauen eher abschreckt, statt sie zu fördern“. „Viele politische Absprachen werden in Männerbierrunden getroffen“, schreibt ein Ratsmitglied der Grünen im CrowdNewsroom. Von männlichen „Bierrunden“ nach den Sitzungen berichten mehrere Frauen. „Dabei werden dann Strategien oder Pläne geschmiedet“, erzählt eine grüne Kölner Bezirksvertreterin. Eine FDP-Politikerin aus Solingen meint: „Das gibt es vermutlich überall: Seilschaften alter weißer Männer, die seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik aktiv sind und im Alter dann starrsinnig an ihren ‚ihnen zustehenden‘ Posten festhalten.“ 

Auch Julia Klewin aus Essen berichtet: „Wenn bei Nominierungen eine gute Frau und ein durchschnittlicher Mann zur Wahl stehen, habe ich es immer wieder erlebt, dass der Mann gewählt wird.“ Wo die Männerdominanz groß ist, entsteht schnell eine Eigendynamik, so schildern es zahlreiche Lokalpolitikerinnen und auch einige ihrer männlichen Kollegen. „Männer rekrutieren vor allem Männer“, hat John Haberle, Sprecher des grünen Ortsverbandes Iserlohn, beobachtet. Andersrum sei es genauso. „Mehr Frauen inspirieren mehr Frauen“, ist Yazgülü Zeybek, Ratsfrau der Grünen in Wuppertal, überzeugt.

Frauen warten darauf, angesprochen zu werden und brauchen Mentorinnen

Dafür gibt es auf kommunaler Ebene einige Beispiele. Etwa in Erkelenz. Dort tritt Katharina Gläsmann bei der Kommunalwahl als Bürgermeisterkandidatin der SPD an. Als sie im Alter von 16 Jahren in die Partei eintrat, gab es im Ortsverein nur zwei aktive weitere Frauen, von denen eine ihre Mutter war. In diesem Jahr konnten auf der Wahlliste der SPD Erkelenz 40 Prozent der Plätze weiblich besetzt werden. Gläsmann erzählt, sie sei aktiv auf Frauen zugegangen. „Viele haben nur darauf gewartet, angesprochen zu werden.“ 

Dass Frauen für die Besetzung politischer Ämter und Mandate gefunden werden können, wenn man sich um sie bemüht, entspricht auch der Erfahrung von Sibylle Keupen. Die Vorsitzende des Frauennetzwerks in der Städteregion Aachen, Jahrgang 1963, sieht sich als Mentorin für jüngere Frauen, die politisch tätig werden wollen. Obwohl sie selbst keiner Partei angehört, gibt sie ein Rollenvorbild vor: Keupen, Mutter zweier erwachsener Söhne, tritt bei der Kommunalwahl in Aachen als Oberbürgermeisterkandidatin an. Unterstützt wird sie von den Grünen. Das Amt ist umkämpft, neben Keupen haben zehn männliche Bewerber ihren Hut in den Ring geworfen. So viel Auswahl gab es in der Stadt nie zuvor bei einer Oberbürgermeisterwahl.

Kommunalwahl 2020 Sibylle Keupen
Oberbürgermeisterkandidatin Sibylle Keupen wirbt um Stimmen in Aachen. Sie selbst ist in keiner Partei, wird aber von den Grünen unterstützt. (Foto: Ivo Mayr/CORRECTIV)

Frauen könnten Kommunalpolitik sachlicher machen

Keupen ist überzeugt: Bürgerinnen und Bürger wollen gerade auf der lokalen Ebene ideologiefreie, pragmatische Sachpolitik und genau das sei die Stärke von Frauen. Es ist eine Einschätzung, die Keupen mit vielen Lokalpolitikerinnen im CrowdNewsroom teilt: Fast 40 Prozent von ihnen erwarten, dass die politische Kultur sich mit mehr Frauen im Amt verändern würde – hin zu weniger Machtgehabe und besserer Kommunikation. Belege, dass das tatsächlich so sein könnte gibt es bislang – aus Gründen – nicht.

Mehr Sachlichkeit und Pragmatismus erwartet jede sechste Frau. Ihr Eindruck sei, „dass sich Frauen als Mandatsträgerinnen weniger wichtig nehmen und offener für andere Standpunkte“ seien, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Tecklenburg, Marlies Saatkamp. Dass sich nichts verändern würde, glauben 16 Prozent der Männer aber nur drei Prozent der Frauen.

Keupen verweist gerne auf Köln. Die größte Stadt Nordrhein-Westfalens hat als bislang einzige von 22 kreisfreien Städten im Land eine Frau an der Verwaltungsspitze. Die parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker verdankt ihre Wahl einem bunten Bündnis aus Grünen, Christ- und Freidemokraten sowie einer Wählergruppe. Frauen könnten solche an Sacharbeit orientierten Zusammenschlüsse demnach eher ermöglichen als Männer und  althergebrachte Strukturen und Seilschaften aufbrechen. Für diesen Wandel sieht Keupen ihre Geschlechtsgenossinnen besser vorbereitet als die Männer mit ihren Ritualen und Erbhöfen. „Frauen sind die Zukunft der Kommunalpolitik“, sagt sie.

Hinweis: Der Text wurde am 21.08.20, 20 Uhr aktualisiert.

Mitarbeit

Jonathan Sachse (Leitung), Bianca Hoffmann (Projektkoordination), Max Donheiser (Datenrecherche), Jolinde Hüchtker (Text und Recherche), André Ricci (Text und Recherche), Michel Penke (Recherche und Redigatur), Justus von Daniels (Redigatur), Frederik Richter (Redigatur)