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Das TV-Duell: Wo irrt Merkel, wo irrt Schulz?

96 Minuten lang beantworteten Angela Merkel und Martin Schulz am Sonntagabend die Fragen von vier Journalisten. Nicht immer waren sie sich einig. Und nicht immer sind sie bei der vollen Wahrheit geblieben.

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von Pauline Schinkels , Lennart Kutzner , Lisa-Marie Eckardt , Jacques Pezet , Jonas Braun , Peter Dinkloh

Asylbearbeitung

Asylverfahrensdauer: 2 Monate?

Wir haben inzwischen Asylverfahren, die, oder Genehmigungsverfahren für den Aufenthalt, die dauern für die, die nach dem 1. Januar 2017 gekommen sind, nur noch zwei Monate. Da ist Unglaubliches geleistet worden. […] Das heißt also, im Jahre 2017 sind die Bearbeitungsfristen auf zwei Monate gesunken.

Die Asyl-Verfahren dauerten nur noch zwei Monate, behauptete Angela Merkel (CDU) im TV-Duell. Das stimmt so nicht. Die Bearbeitungszeit wird sogar immer länger. Im zweiten Quartal 2017 benötigte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchschnittlich 11,7 Monate, bis ein Antrag entschieden wurde. Im ersten Quartal lag der Schnitt noch bei 10,4 Monaten, im gesamten Jahr 2016 bei 7,1 Monaten. Das ging laut einem Bericht der Funke Mediengruppe aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.

Der Bund hatte sich im September 2015 dazu verpflichtet, die Asylverfahren trotz steigender Antragszahlen auf drei Monate zu verkürzen. Bereits im Juni hatte die Präsidentin des BAMF, Jutta Cordt, mitgeteilt, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer gestiegen sei und noch zunehme. Grund dafür seien schwierige Altfälle. Für neu gestellte Asylanträge betrage die Zeit bis zu einer Entscheidung hingegen nur noch 1,4 Monate.

Fazit: Merkels Aussage bezieht sich also nur auf die Verfahren, die im Januar gestellt und bereits bearbeitet wurden. Nicht erfasst sind die Anträge, die noch nicht abgeschlossen wurden.

Hunderttausende nicht mehr bearbeitete Altfälle

Martin Schulz (SPD) sagte : „Wir müssen übrigens auch sehen, dass es Hunderttausende nicht mehr bearbeitete Altfälle beim Bundesamt für Migration gibt.“

Doch von „hunderttausend“ Altfälle zu reden, ist übertrieben. Am 12. August 2017 teilte das BAMF mit, dass Ende Juli 2017 nur noch 129.467 Verfahren offen waren, davon 81.432 sogenannte Altverfahren aus 2016 und früher. Zum Vergleich: zu Beginn des Jahres waren es noch rund 434.000 Verfahren.

Fazit: Schulz’ Schätzung ist übertrieben. Die bloße Zahl sagt aber nichts aus über die Schwierigkeit der zu bearbeitenden Fälle.

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Die Zahl der anhängigen Verfahren ist stark gesunken.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Stellenabbau im BAMF?

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Tweet von der SPD am 03.08.2017

Während des Duells warf die SPD auf Twitter dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor, Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgebaut zu haben. Stimmt das?

Es stimmt. Am 18. Juli 2017 erwähnte die BAMF-Chefin Jutta Cordt im Heute-Journal den Personalabbau in ihrem Amt. Im Jahr 2015 arbeiteten nur 2.000 Menschen im BAMF. Diese Zahl wurde mit dem Wachstum von Asylbewerbungen auf mehr als 10.000 Vollzeitstellen Im Herbst 2016 aufgestockt. Da viele von den neuen Mitarbeitern befristete Verträge hatten, sinkt diese Zahl:  Im Juni 2017 arbeiteten nur 7.791 Personen und laut des BAMF, sollte die Flüchtlingsbehörde nur noch etwas mehr als 7.000 Mitarbeiter am Ende des Jahres zählen. Das entspricht einen Personalabbau von 30 Prozent im Vergleich mit Herbst 2016.

Auf Anfrage vom Heute-Journal antwortete das Bundesinnenministerium, dass so viel Personal wie im Herbst 2016 angesichts sinkender Flüchtlingszahlen nicht mehr erforderlich ist.

Von der Maut zur Rente

Beim letzten Mal war es die Maut“, zweifelte SPD-Kandidat Martin Schulz die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin beim Thema Rente an. Mit ihr werde es die Pkw-Maut nicht geben, hatte Angela Merkel vor vier Jahren im TV-Duell gesagt. Problem ist nur: Zum 1. Juli 2018 wird die Autobahngebühr für Pkw in Deutschland erhoben. So will es die CSU. Merkel erinnerte deshalb am Sonntagabend an ihr gegebenes zusätzliches Versprechen von vor vier Jahren. Kein deutscher Autofahrer werde mehr belastet.
Stimmt. Aber nicht ganz. Deutsche Autofahrer können nicht direkt von der Maut ausgenommen, das verstößt gegen das Ausländer-Diskriminierungsverbot im EU-Recht. Der Trick: Die deutschen Autofahrer sollen über die KfZ-Steuer entlastet. Zumindest Fahrer alter Fahrzeuge mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß könnten aber mehr bezahlen. Zweifel gibt es zudem an der Rechnung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Maut werde im Jahr rund 500 Millionen Euro einspielen. Der ADAC zweifelt an den Zahlen. Laut einer Studie des Vekehrswissenschaftlers Ralf Ratzenberger für den Automobilklub seien von ausländischen Fahrern lediglich jährliche Maut-Einnahmen in Höhe von 262 Millionen Euro zu erwarten, dem stünden Kosten von rund 300 Millionen Euro gegenüber.

Und die Rente? Laut CDU-Wahlprogramm gilt: „Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden.“ Eine Kommission soll bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten.

Das deckt sich mit den derzeitigen gesetzlichen Regelungen, das Renteneintrittsalter bis 2031 schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Finanzstaatssekretär Jens Spahn, CDU, hat sich angesichts der steigenden Lebenserwartung für die Zeit danach für ein weiteres gestaffeltes Anheben bis 69 ausgesprochen.  Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Carsten Linnemann, der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, haben sich generell für ein Rentenalter von 70 Jahren ausgesprochen.

Fazit: Die Debatte wird kommen. Spätestens nach 2019. Das ist früher als Angela Merkel lieb sein kann.

Türkei – EU Beitritt

Wenn ich Kanzler bin, werde ich die Beitrittsverhandlungen mit der EU abbrechen“, sagte SPD-Herausforderer Martin Schulz und überraschte die Kanzlerin. „Die Beitrittsverhandlungen sind im Moment sowieso nicht existent“, sagte Merkel. Das stimmt. Derzeit ruhen die Gespräche mit der Türkei. Von den 35 Kapiteln der Beitrittsgespräche sind ohnehin nur 15 geöffnet, heikle Themen wie Justiz- und Menschenrechte (Kapitel 22 und 23) sind ohnehin ausgespart. Nur ein Kapitel (Wissenschaft und Forschung) ist abgeschlossen. Von den für die Jahre 2014 bis 2020 zugesagten 4,5 Milliarden Euro Beitrittshilfen für die Türkei sind rund 200 Millionen Euro ausbezahlt.

Hintergrund: Die Türkei hat 1987 die Aufnahme in die EU offiziell beantragt, 1999 wurde dem Staat offiziel der Status eines „beitrittswilligen Landes“ zuerkannt. 2005 wurden die Gespräche offiziell aufgenommen. Merkels Position war zweigeteilt. Als Kanzlerin billigte sie die Beitrittsgespräche, als CDU-Vorsitzende lehnte sie diese ab. Eine Position die durch die ablehnende Haltung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erleichtert wurde. Erst im Zuge der Flüchtlingsdebatte mit der Türkei änderte sich der zurückhaltend Kurs. Im März 2016 vereinbarte die EU mit der Türkei einen Flüchtlingsdeal, der Visa-Erleichterungen für türkische Bürger bei ihren Reisen in die EU vorsah und die Eröffnung neuer Kapitel vorsah. Der autoritäre Kurs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch im August 2016 änderte die Lage. De facto ruhen die Beitrittsgespräche. Das Europaparlament hatte im Juli 2017 für ein offizielles Aussetzen der Verhandlungen gestimmt. Parallel wird über ein Abbruch der Gespräche über die Zollunion zwischen Türkei und EU debattiert. Seit 1995 sind rund 90 Prozent der Waren und Güter beim Handel mit der Türkei von Abgaben befreit. 

Fazit: Deutschland kann die Frage nicht allein entscheiden, sondern braucht die Zustimmung der EU-Partner. Und so zeigte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag distanziert. Er sprach von einer rein „theoretischen Frage“. „Die Gespräche mit der Türkei ruhen ohnehin.“

Martin Schulz über die Kriminalitätsrate

Für Sicherheit und Ordnung“ – mit diesem Slogan wirbt die CDU im Bundestagswahlkampf. „Innere Sicherheit“ ist eines der Lieblingsthemen der Christdemokraten. Kein Wunder also das SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beim TV-Duell Merkel damit aus der Reserve zu locken versuchte als er fragte: „Kennen Sie das Flächenland in Deutschland, das 2016 die höchste Kriminalitätsrate hatte?
Die Antwort lieferte der Polizistensohn Schulz direkt mit: „Sachsen-Anhalt! Ist CDU-regiert seit 20 Jahren.

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Stimmt das? Ja, schaut man sich in der Polizeilichen Kriminalstatistik nur die Flächenländer an, dann war Sachsen-Anhalt 2016 das Bundesland mit der höchsten Kriminalitätsrate. Bezieht man allerdings die Stadtstaaten noch mit ein, liegen Bremen, Berlin und Hamburg deutlich vor Sachsen-Anhalt – und sie werden derzeit alle von der SPD regiert. Schulz Aussage ist also grundsätzlich richtig, wenn er auch etwas die Tatsachen dafür verdreht.

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Der zweite Teil seiner Aussage, Sachsen-Anhalt sei seit 20 Jahren CDU-regiert, stimmt allerdings nicht. Von 1994 bis 2002 gab es in Sachsen-Anhalt eine SPD-Regierung unter Reinhard Höppner. Es sind also 15 und nicht 20 Jahre in denen die CDU in Sachsen-Anhalt regiert.

Diesel-Skandal oder die Musterfeststellungsklage

Können deutsche Dieselfahrer nach dem Abgas-Skandal mit Entschädigungen rechnen? Im TV-Duell hakte Moderator Peter Kloeppel bei Kanzlerin Angela Merkel nach und nannte als Beispiel die Entschädigungen für die VW-Besitzer in den USA.

Merkel verwies auf das in Deutschland abweichende Haftungs- und Gewährleistungsrecht. Demnach müssen die Autohersteller lediglich dafür Sorge tragen, ein Auto wie in den Zulassungsunterlagen vorgesehen, an den Käufern auszuliefern. Aktuell geschehe das mit den für Autobesitzer kostenfreien Software-Umrüstungen.

Autofahrer die Schadensersatz wollen, etwa weil das eigene Dieselfahrzeug nunmehr unverkäuflich ist, müssen ihr Recht einklagen. Diesen Schritt haben in Deutschland bisher jedoch nur wenige Autobesitzer gewählt. Sie fürchten einen langen Rechtsstreit und hohe Kosten. Sammelklagen, wie sie etwa in den USA üblich sind, sind nach deutschem Recht bisher nicht möglich. Ein Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage, angelehnt an das seit 2005 existierende Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG), wurde von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im Juli 2017 vorgelegt. Passiert ist seither aber nichts. Martin Schulz machte dafür die Union verantwortlich.

Rechtsanwalt Remo Klinger erklärt, dass in Deutschland bisher nur etwa 10 000 Autofahrer Klage in der Diesel-Affäre eingereicht hätten. Weil die Schadenersatzansprüche zum Jahresende verjähren, sei „Eile geboten“, sagt Klinger. Der Jura-Professor der Hochschule Eberswalde berät unter anderem die Deutsche Umwelthilfe (DUH).  

Eine Musterfestellungsklage erlaubt es einem registrierten Verband, etwa der Verbraucherzentrale oder der DUH, einen Präzendenzfall zu schaffen und den betroffenen Pkw-Besitzern ihre Ersatzansprüche zu sichern Klinger kritisiert daher die Verschleppungstaktik der Union. „Wenn das Gesetz zum Musterfestellungsverfahren erst am 2. Januar in Kraft tritt, ist es zu spät“, sagte er Correctiv.

Das Interesse am Diesel-Gate scheint übrigens immens, nach dem der Begriff im TV-Duell genannt wurde, schnellte der Begriff „Musterfeststellungsklage“ bei Google nach oben.

Fazit: Die Union versucht die Debatte zu verschleppen – auch zum Nachteil der Besitzer von Diesel-Wagen.

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Google Trends, Verlauf des Begriffs „Musterfeststellungsklage“ während des TV-Duells.

Wie viel verdient eine Krankenschwester in einer Minute?

Martin Schulz sagt in seinem Schlusswort beim TV-Duell, eine Krankenschwester verdiene in einer Minute weniger als 40 Cent, ein Manager eines Großunternehmens dagegen mehr als 30 Euro pro Minute. Wir haben nachgerechnet.

Um die Unterschiede bei Ferien und Feiertagen zwischen verschiedenen Bundesländern auszugleichen, rechnen wir mit durchschnittlich 250 Arbeitstagen im Jahr 2017. Stellvertretend für DAX-Vorstände wählen wir Joe Kaeser, Vorstandsvorsitzender von Siemens. Er liegt mit einem Jahresverdienst von 8,416 Millionen Euro im Mittelfeld der zehn Top-Verdiener der DAX-Vorstände. In seiner Gesamtvergütung sind erfolgsabhängige Boni enthalten. Nimmt man eine 60-Stunden-Woche des Managers (Durchschnittswert deutscher Manager laut Brand Eins Magazin) an, die sich auf fünf Tage verteilt, so errechnet sich ein Minutengehalt von 46,76 Euro. Demgegenüber steht das Minutengehalt einer Krankenschwester in Höhe von 34 Cent. Das gilt für eine tarifliche 38,5-Stunden-Woche und einen Monatsbruttolohn von 3168,10 Euro für Bedienstete, die länger als zehn Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigt sind.

Fazit: Die Grundaussage von Martin Schulz zu den unterschiedlichen Einkommenswelten von Managern und Krankenschwestern stimmt also. Je nach Bundesland und Berufsalter verdienen Krankenschwestern jedoch deutlich weniger beziehungsweise Top-Manager verdienen deutlich mehr.

Betriebsräte werden unter Druck gesetzt. Sind das Einzelfälle, oder gibt es eine Struktur beim Kampf gegen Betriebsräte. Gibt es Union Busting in Deutschland?© Betriebsrätemesse 2014 der IG Metall Regensburg, lizensiert unter CC BY 2.0

Artikel

Mobbing leicht gemacht

Betriebsräte sind vom Gesetz besonders geschützt. Das hindert ruppige Firmen aber nicht, die Arbeitnehmervertreter mürbe zu machen, wenn es ihnen in den Kram passt. CORRECTIV.RUHR hat 70 Streitfälle zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten ermittelt und ausgewertet.

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von Peter Dinkloh

Das wichtigste Kapital des Hamburger Rechtsanwalts Helmut Naujoks ist sein Ruf. Arbeiter fürchten ihn als Kampfhund ihrer Chefs. Er drängt unliebsame Beschäftigte mit windigen Abmahnungen und Serienkündigungen aus Unternehmen und rühmt sich, sogar mit Betriebsräten fertig zu werden. Zwei Bücher hat Rechtsanwalt Naujoks geschrieben. Das erste über „Machtmissbrauch“ von Betriebsräten, das zweite über die „Kündigung von Unkündbaren“.

Wenn sich Naujoks mit seiner stattlichen Statur durch die Arbeitsgerichte der Republik schiebt, wird es eng. Mit wehender Robe und schwarzem Rollkoffer versperrt er problemlos auch breitere Gänge. Doch er ist ein Scheinriese. Je näher man ihm kommt, desto unscheinbarer wird er. Sein fleischiges Gesicht nimmt den gegelten Haaren das Zackige.

Er spricht überraschend ruhig, fast charmant. Früher sei er eine wandelnde Bombe im Gerichtssaal gewesen, aufbrausend und einschüchternd, sagen Gewerkschaftssekretäre, die des öfteren mit ihm aneinandergeraten sind. Heute klingt der bekannteste „Union-Buster“ Deutschlands häufig, als habe er Kreide gefressen. Union-Buster: So nennt man in den USA einen eigenen Berufszweig, der mit Anwälten, Psychologen und Managern gezielt versucht, gewerkschaftliche Aktivitäten zu verhindern.

Union Busting in Deutschland

Union-Busting – gibt es das überhaupt in Deutschland? Wie steht es um die Betriebsratsarbeit hierzulande? Werden Beschäftigte, die ihre Mitbestimmungsrechte wahrnehmen wollen, als Störfaktoren gebrandmarkt? Versuchen Manager, Betriebsräte klein zu halten – oder zu verhindern?

Das wollten wir herausfinden und haben dazu im Juli 2015 eine Umfrage gestartet unter dem Titel: „Der Kampf um Betriebsräte“. Wir haben hunderte Gewerkschafter angeschrieben und tausende Flugblätter auf ihren Kongressen verteilt. Der Einfluss der Arbeitnehmer im Arbeitsleben geht zurück, ein immer größerer Teil der Unternehmensgewinne verbleibt bei den Firmenbesitzern – zeigt sich das auch bei den Mitwirkungsrechten? Um Unklarheiten zu vermeiden, haben wir bei den Antworten nur jene Streitfälle berücksichtigt, die vor Gericht endeten. Wir haben jene Fälle nicht aufgenommen, bei denen es nach Monaten des Mobbings zu einem Vergleich kam, der nicht von einem Richter besiegelt wurde.  

Das Ergebnis bisher: Wir haben mehr als 70 Fälle, in denen Betriebsratsarbeit verhindert wurde. Fälle, die uns die Betroffenen wie folgt schilderten:

  • Bei der Aicher Ambulanz Union, einem Krankentransport-Unternehmen in München, scheiterten sieben Versuche der Gewerkschaft ver.di, einen Betriebsrat zu gründen. Schließlich gewann ein Kandidat des Arbeitgebers die Betriebswahl – und verhinderte 2014 die turnusgemäßen Neuwahlen.
  • Beim Fahrdienst der Stadtwerke Oberhausen informierte der Betriebsrat über Missstände, daraufhin wurde ein Mitglied mit Strafanzeigen überzogen, konnte sich jedoch vor Gericht durchsetzen, im Amt bleiben und wurde 2014 wiedergewählt.
  • Bei der GP Verkehrswegebau, einem Bauunternehmen in Halle mit rund 350 Mitarbeitern, wurde einem Betriebsratsmitglied wegen vermeintlichen Lohnbetrugs gekündigt, nachdem er Unterschriften für eine Betriebsvereinbarung gesammelt hatte. Später akzeptierte das Betriebsratsmitglied einen Vergleich, verließ das Unternehmen und fand mit Hilfe der Gewerkschaft eine neue Stelle.
  • Beim Verpackungshersteller P-Well in Bad Bentheim packten Sicherheitsleute einen ver.di-Gewerkschaftssekretär und warfen ihn aus dem Unternehmen, als er versuchte, die Mitarbeiter bei der Gründung eines Betriebsrates zu unterstützen. Zudem verklagte ihn die Firma auf 100.000 Euro Schadenersatz wegen „Rufschädigung“.

Und dann gibt es aktuell zwei Fälle, bei denen ausgerechnet Rechtsanwalt Naujoks unterwegs ist. Wir wollen die beiden Fälle hier ausführlich schildern, denn sie zeigen, wie einfach es ist, Betriebsräten Knüppel zwischen die Beine zu werfen – und welch gravierende Konsequenzen solche Auseinandersetzungen für die Betroffenen haben.

Stories aus dem Ruhrgebiet

Die Fälle spielen in dem Meridias Ruhrstadtpflegehaus Barbaraneum Bochum und im Senioren-Wohnpark Flora Marzina in Herne. Beide Betriebe gehören zu den den Marseille-Kliniken, einem Millionen-Konzern, der mit knapp 5.000 Mitarbeitern rund 60 Pflegeheime betreibt. Dieter Wopen, Alleinvorstand der Marseille-Kliniken, hat trotz mehrmaliger Kontaktaufnahme per Telefon und Email jeglichen Kommentar für diesen Artikel verweigert.

Das Barbaraneum ist ein Altenheim in einem schmalen Haus in Bochum. An der Wand im Hinterhof blüht der Schimmel. Es gibt einen engen Grünstreifen, der Rest des Hinterhofs besteht aus Parkplätzen. In der Cafeteria kostet der Pott Kaffee 50 Cent, Clownsfiguren aus Pappe ringen vergeblich um den Frohsinn der Bewohner.

Dreimal hat das Altenheim mit seinen rund 120 Betten seit der Jahrtausendwende den Besitzer gewechselt. Es ist hochverschuldet, erwirtschaftet aber Gewinn, 2014 waren es gut 81.000 Euro. 2014 war auch das Jahr, in dem der Hamburger Klinikbetreiber Marseille das Altenheim übernahm. Prompt begann der Konflikt mit der Betriebsratsvorsitzenden Helene Bouich-Kouhpeyma, alleinerziehende Mutter von vier Kindern, eine 52 Jahre alte, rotwangige Bochumerin. Seit 20 Jahren arbeitet sie in dem Altenheim und hat bereits ein Gerichtsverfahren gegen sie als Betriebsrätin überstanden, das auch schon der jetzige Marseille-Vorstand Wopen, damals einer der Besitzer der Pflegeheims, angezettelt hatte.

Die neue Geschäftsführung wollte eine Software einführen zur elektronischen Gehaltsabrechnung. Damit kann ein Unternehmen aber auch detailliert die Arbeit der Mitarbeiter überwachen. Die Reaktionszeit etwa, bis man auf das Klingeln eines Bewohners reagiert, die Zeit, die jemand braucht, um einen Dienstplan zu schreiben. Mitarbeiter, die einer solch peniblen Zeitkontrolle ausgesetzt waren, berichten von permanentem Druck, der sie im Lauf der Zeit zermürbt.

Bouich-Kouhpeyma und ihre Kollegen vom Betriebsrat verlangen eine Übereinkunft, eine Betriebsvereinbarung zum Thema Datenschutz. Das ist ihr gutes Recht: Der Betriebsrat kann die Abläufe in einem Unternehmen durch Betriebsvereinbarungen mitbestimmen.

Kündigung gegen Betriebsrat

Doch die Geschäftsleitung geht nicht darauf ein – und bittet den Betriebsrat, einer Kündigung von Bouich-Kouhpeyma zuzustimmen. Der Betriebsrat weigert sich. Also zieht die Geschäftsleitung vors Arbeitsgericht. Der Vorwurf: Bouich-Kouhpeyma habe vorgetäuscht, am Wochenende Betriebsratsarbeit gemacht zu haben und habe sich dadurch Zuschläge erschlichen. Der Vorwurf wird ihr schriftlich im Beisein eines Mitarbeiters überreicht. Die Belegschaft ist fortan gespalten. Die vier anderen Betriebsratsmitglieder halten zu ihr, aber etliche Kolleginnen wenden sich ab. Der mögliche Schaden, den Bouich-Kouhpeyma durch ihre vermeintlich falschen Abrechnungen verursacht habe: weniger als hundert Euro.

Bouich-Kouhpeyma ist schockiert, schiebt es tagelang vor sich her, die Klageschrift überhaupt zu lesen. Dann antwortet sie detailliert auf die Vorwürfe, erläutert, dass sie als Betriebsratsvorsitzende beispielsweise Dienstpläne, die sie am Freitag erhalten habe, eben am Wochenende bearbeiten musste. Die Marseille-Kliniken lenken nicht ein.

3. März 2016: Saal 34 im Arbeitsgericht Bochum ist vollbesetzt, etwa 50 Unterstützer sind gekommen, um Bouich-Kouhpeyma beizustehen. Rechtsanwalt Naujoks thront auf der Klägerbank, meist ein Bein weit von sich gestreckt. Er gibt sich salomonisch. Legt ihm Richter Christian Vollrath die Schwächen seiner Ausführungen dar, nimmt er dessen Anregungen „gerne“ auf, um „losgelöst von der ganzen Polemik und den Empörungsritualen“ zu verhandeln.

Richter Vollrath macht keinen Hehl daraus, dass er der Anklage skeptisch gegenüber steht. Ob die dermaßen umfangreiche Anklageschrift verdecke, dass es an Argumenten gegen die Angeklagte fehle, will er gleich zu Anfang wissen. Mehrere Finger dick ist die Akte, doch manchmal stehen nur einige Zeilen Text auf einer Seite.

Nein, antwortet Naujoks, der Umfang spräche im Gegenteil für die Sorgfalt und Ausgewogenheit, mit der das Unternehmen seine Entscheidung getroffen habe.

Nur die Anwälte reden. Bouich-Kouhpeyma selbst sagt nichts. Ihr Rechtsanwalt Rainer Blömke führt aus, dass er Schwierigkeiten habe, überhaupt die genauen Vorwürfe in der Anklageschrift zu erkennen. Der Hinweis in der Anklageschrift, dass Bouich-Kouhpeyma aufgrund ihrer langen Betriebszugehörigkeit rund 1.000 Euro mehr als ihre Kolleginnen verdiene, zeige wohl eher die schlechte Bezahlung im Unternehmen als ein Vergehen der Angeklagten, sagt er.

Der erste Prozesstermin ist ein so genannter Gütetermin. Doch ein einvernehmliches Ergebnis wird nicht erzielt. Typisch für Angriffe auf Betriebsräte ist, dass bereits jetzt offensichtlich ist, dass die Anklage auf wackligen Beinen steht. Denn der Richter gibt Naujoks mit auf den Weg, dass er zum nächsten Termin „erhebliche Zweifel“ des Gerichts ausräumen muss, dass es „wesentliche Pflichtverletzungen“ von Seiten der Betriebsratsvorsitzenden gegeben hat.

Angriff niedergeschlagen

Genau das gelingt ihm nicht, und der Richter schlägt den Angriff gegen Bouich-Kouhpeyma am 14. Juni 2016 nieder. Die Kündigung zählt nicht. Den Betroffenen ist oft klar, dass sie im Recht sind und sie – wie Bouich-Kouhpeyma – gute Chancen haben, vor Gericht zu siegen. Aber sie wissen ganz genau, dass die Gerichtsverfahren nur Teil des konzertierten Angriffs gegen sie sind. Ihre juristischen Siege stoppen die Angriffe nicht und die Niederlagen der Arbeitgeber scheinen teilweise schon eingeplant.

So steht Bouich-Kouhpeyma auch nach den gewonnen Prozess bei den Marseille-Kliniken weiter im Fokus. „Das Verfahren war immer nur Teil des Problems“, sagt sie. „Auch wenn der Arbeitgeber jetzt nach Hamm [vor das Landesarbeitsgericht, die nächste Instanz] zieht, ich sehe das eher als unproblematisch an. Schlimmer sind die alltäglichen Schikanen.“ Die sind so rücksichtslos wie vorher, so wird sie sogar einmal aufgefordert, das Schwesternzimmer – ihren Arbeitsplatz – zu verlassen, weil ein Vorgesetzter mit einer Kollegin sprechen möchte.  „Es fällt mir schwer, da nicht zu denken, dass es um mich geht.“

Die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland ist ein hohes Gut, für das die Arbeiter seit dem Kaiserreich  gestreikt und gekämpft haben. Es gibt etwa 100.000 Betriebsräte in Deutschland. Das klingt viel – und ist doch wenig. Man schätzt, dass heute nur noch jeder zehnte Betrieb einen Betriebsrat hat, Tendenz leicht fallend.

Rund 100.000 Betriebsräte in Deutschland, aber nur 70 Streitigkeiten vor Gericht, die unsere Umfrage zutage gefördert hat. Ist Union-Busting also doch kein Problem in Deutschland?

„Auch wir können das Gesamtphänomen nicht einschätzen“, sagt Heiner Dribbusch, der gerade die zweite Untersuchung für die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung zu dem Thema durchführt. „Auch wir bekommen nur die Fälle mit, die eine Welle machen.“ Er ergänzt, dass eben viele Fälle nicht justiziabel seien. „Den Fall, wo der Unternehmer so einschüchtert, dass sich niemand traut, einen Betriebsrat zu gründen, merkt niemand. Oder wo er zu einem potentiellen Betriebsrat hingeht und fragt ‚Wollen Sie wirklich kandidieren? Sie wollen doch hier noch etwas werden.‘“ All das bekomme niemand mit.

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Offiziell ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland niedrig, zuletzt lag sie bei 5,9 Prozent. Doch diese Zahl verdeckt, dass die Unsicherheit der Beschäftigten zunimmt. Jeder vierte arbeitet heute im Niedriglohnsektor, prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind auf dem Vormarsch und machen nach Gewerkschaftsschätzungen 40 Prozent aller Jobs aus. Was folgt daraus für die betriebliche Mitbestimmung? Verzichten Beschäftigte auf ihre gesetzlichen Rechte, um ihren unsicheren Arbeitsplatz nicht aufs Spiel zu setzen?

Streit in Herne

Jörg Krüger ist Haustechniker im Altenheim Flora Marzina in Herne – und zugleich dessen Betriebsratsvorsitzender. Die Stadt Herne hat das Haus 1998 an die Marseille-Kliniken verkauft. Es hat ein paar dutzend Betten mehr als das Barbaraneum, ist vergleichsweise geräumig. Die Marseille-Kliniken wollen den grauhaarigen 53-Jährigen mit dem gemütlichen Gesicht loswerden, zusammen mit Jurij Schmidt, seinem Kollegen aus der Haustechnik, ebenfalls Betriebsrat.

Auch in diesem Fall streckten die Marseille-Kliniken ihre Fühler nach den Daten der Mitarbeiter aus. Auch hier besteht der Betriebsrat auf einer Vereinbarung zum Thema Datenschutz. Man sei misstrauisch geworden, weil „sich die Geschäftsführung teilweise dreimal in zwei Sätzen widerspricht“, wenn es um die genauen Fähigkeiten der neuen Software gehe, sagt Krüger.

Eigentlich soll ein Programm zum Verfassen von Dienstplänen eingeführt werden. Unklar sind die Verknüpfungen zu Gehaltsabrechnungen und Zeiterfassungsprogrammen, die der Betriebsrat wegen der weitgehenden Kontrollmöglichkeiten fürchtet.

Als Krüger einen Berater hinzuzieht und nicht einfach unterschreibt, was die Geschäftsführung ihm vorlegt, bedroht sie ihn und seinen Stellvertreter Schmidt mit einen „Zehn-Punkte-Plan“, berichtet Krüger. Er fällt in ein Loch aus Krankheit und Wut, bekommt einen Tinnitus, schläft nur noch drei bis vier Stunden am Tag.

Das Unternehmen mahnt ihn fünfmal ab, einmal erhält er zwei Abmahnungen an einem Tag. Er wird dafür gemaßregelt, dass er nicht nach der Arbeitszeit im Unternehmen bleibt, um einen Brief in Empfang zu nehmen, oder dass in seiner Abwesenheit Glühbirnen nicht ersetzt werden.

Unternehmen verpflichtet Staranwalt

Als Krüger standhaft bleibt, greift die Geschäftsleitung tief in die Tasche – Helmut Naujoks mit seinen Stundensatz von 350 Euro verdient an einem normalen Arbeitstag fast so viel wie die meisten Mitarbeiter der Flora Marzina im Monat. Einige seiner Rechnungen liegen uns vor.

Ursprünglich vertritt Naujoks das Unternehmen, um sich mit dem Betriebsrat über den Datenschutz zu einigen. Doch statt die Einigung voranzutreiben, streicht das Unternehmen auf einmal Krügers Arbeitsplatz, ebenso den seines Kollegen Schmidt.

Doch die Kündigung ist problematisch für das Unternehmen. Denn die Haustechnik ist keine eigene Sparte, die einfach geschlossen werden kann. Sie gehört zum Bereich Pflege, so dass Krüger eigentlich versetzt werden müsste.

Im Altenheim in Herne haben die ersten Bewohner schon Tage ohne Heizung verbringen müssen, weil die neue Haustechnik mit der Arbeit nicht hinterherkam. Krüger brauchte erstmal eine Pause und hat deswegen sowie wegen orthopädischer Beschwerden eine fünfwöchige Reha gemacht.

Es dauert und dauert

Aktuell liegt der Fall vor dem Arbeitsgericht Herne. Die Leitung des Hauses und Naujoks argumentieren, dass man die Haustechnik-Aufgaben wegen der schlechten Qualität der bisher geleisteten Arbeit extern vergeben habe, und dass damit die beiden Arbeitsplätze weggefallen seien.

Hier zeigt sich ein weiteres Problem der Arbeitnehmer in den Auseinandersetzungen: Die Zeit arbeitet gegen sie. Krüger ist seit Ende Juni nicht mehr bei der Flora Marzina beschäftigt, ohne zu wissen, ob das Gericht anerkennt, dass die Auflösung seiner Abteilung unrechtens war, oder er sich einen neuen Arbeitsplatz suchen muss. „Jetzt hänge ich erstmal in der Luft“, sagt er. „Das geht nicht spurlos an mir vorbei. Das Arbeitsamt hat mich bereits mehrfach aufgefordert, mich zu bewerben.“

Gut möglich, dass Haustechniker Krüger vor Gericht gewinnt – in den meisten Fällen, in denen Betriebsräte angeklagt werden, gewinnen die Betroffenen die Verfahren. Das wissen auch die Unternehmer und ihre Rechtsanwälte. Woraus man schließen kann, dass der Rechtsakt selbst als Druckmittel benutzt wird – auch wenn ein Erfolg der Klagen praktisch ausgeschlossen ist.

Und das ist ein Problem. Ein Unternehmer kann seinen Betriebsrat letztlich attackieren, wie er will – es bleibt für ihn ohne negative Konsequenzen. Schlimmstenfalls bleibt sein Angriff erfolglos, gewinnt der Betriebsrat den Prozess und darf im Unternehmen bleiben. Schaden angerichtet hat die Klage trotzdem.

Dabei ist ein Angriff auf einen Betriebsrat eigentlich eine Straftat. Paragraph 119 des Betriebsverfassungsgesetzes sieht für die Behinderung von Betriebsratsarbeit Strafen von bis zu einem Jahr Gefängnis vor. Doch der Paragraph kommt praktisch nicht zum Einsatz, wie Richter, Gewerkschafter und Anwälte übereinstimmend berichten. Wie sehr der Paragraph vernachlässigt wird zeigt sich schon daran, dass detaillierte Zahlen zur Anzahl eingestellter oder geführter Verfahren in Deutschland nicht erhoben werden.

Das umreißt das grundsätzliche Problem, das alle der von uns gesammelten Fälle gemein haben: Die Arbeiter sind angreifbar und können sich bestenfalls unter großem persönlichem Einsatz verteidigen. In zwölf der 70 Fälle verließen die Betriebsräte das Unternehmen – obwohl sie besonders geschützte Arbeitnehmer sind. Das zeigt, dass Unternehmen mit großer Leichtigkeit gegen Betriebsräte vorgehen können.

Im Gegenzug ist es ein stetes Risiko für die Beschäftigten, ihre Rechte wahrzunehmen. Insbesondere wenn sie – scheinbar oder tatsächlich – Unternehmensgewinne gefährden, liegt für den Unternehmer der Griff zu unrechtmäßigen Mitteln nahe. Diese Mittel sind nahezu risikolos und Anwälte wie Naujoks bieten sie offensiv an.

Unsere Recherche zeigt, wie brüchig die rechtliche Situation der Arbeiter selbst in besonders geschützten Bereichen ist. Ungesetzliche Angriffe sind jederzeit möglich, die Verteidigungsmöglichkeiten mangelhaft.

Es wird Zeit, dass Betriebsräte und Staatsanwälte den oben genannten Paragraphen 119 zur Anwendung bringen – und dass bei Arbeitgebern die Furcht vor einer Strafverfolgung steigt, sollten sie Betriebsratsarbeit stören.

Andernfalls wird Helmut Naujoks die beschriebenen Fälle zu seinem fürstlichen Gehalt weitertreiben. Wobei er offiziell gar kein Fachmann für das Gebiet ist. Denn dem berühmtesten Anwalt im Kampf gegen Betriebsräte fehlt die Zulassung als Fachanwalt für Arbeitsrecht.


Wir machen weiter:

Unsere Recherche zu benachteiligten Betriebsräten geht weiter. Wenn Ihr Fälle kennt, tragt diese bitte in unsere Datenbank ein.

GEZIELTE BETRIEBSRATSBEKÄMPFUNG

Wir gehen den Problemen nach.


Peter Dinkloh ist Rudolf Augstein Datenfellow bei CORRECTIV. Seine Recherche wurde möglich gemacht durch die Rudolf Augstein Stiftung.