Namen an Klingelschildern und Briefkästen seien möglicherweise unzulässig, schreibt die Webseite nrw-aktuell.tv am 18. Oktober 2018. Darauf habe der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hingewiesen.

Der Kontext: Das Wiener Wohnungsunternehmen „Wiener Wohnen” wird an 220.000 Wohnungen die Namen an den Klingelschildern entfernen lassen und mit Nummern austauschen. Ein Mieter hatte sich im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Anbringung seines Namens an der Haustüre beschwert. 

Haus & Grund befürchtete eine ähnliche Anwendung der DSGVO auch in Deutschland. „Es darf nicht sein, dass Vermietern hohe Bußgelder drohen, nur weil sie die Namen ihrer Mieter an den Klingelschildern anbringen. Deshalb muss die Bundesregierung umgehend dieses Datenschutz-Chaos beenden“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke am 18. Oktober in Berlin.

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BdDI) Andrea Voßhoff gab nun in einem öffentlichen Statement Entwarnung für deutsche Vermieter.

Namen an Klingelschildern sind nach DSGVO zulässig

„Die Aufforderung zur Entfernung sämtlicher Klingelschilder ist unnötig”, heißt es in dem Schreiben der Bundesbeauftragten für Datenschutz.

Das Ausstatten der Klingelschilder mit Namen stelle „weder eine automatisierte Verarbeitung noch eine Speicherung in Dateisystemen dar”. Damit falle es nicht in den Anwendungsbereich der europäischen Datenschutzregelungen, so Voßhoff.

Voßhoff rate dringend allen Verbänden und Institutionen, sich in solchen Fällen bei den zuständigen Aufsichtsbehörden zu erkundigen: „Wir haben in Deutschland eine föderale Datenschutzaufsicht, die bei der Interpretation der DSGVO mit Rat und Tat zur Seite stehen.”

Eigentümerverband begrüßt Klarstellung

Der Eigentümerverband Haus & Grund zeigte sich erfreut über die Klarstellung der Bundesbeauftragten. „Vermieter können sich im Streitfall hierauf berufen“, bemerkte Verbandspräsident Kai Warnecke.

„Journalistenwatch.com“ behauptet, der 23-jährige Merkel-Störer hätte „Allahu Akbar“ gerufen. Das stimmt nicht.

Am 14. März 2018 postete „Journalistenwatch.com“ die folgende Meldung: „Merkel-Angreifer soll „Allahu akbar“ gerufen haben“

CORRECTIV hat in diesem Fall recherchiert. Wir konnten durch Rückfrage bei der Polizei Berlin erfahren, sowie durch Videos von „Phoenix“ und „EpochTimes“ sehen, dass ein Mann in Richtung der frisch gewählten Kanzlerin gestürmt war. Er sei ein 23-jähriger Afghane.

Der Mann hat nicht „Allahu Akbar“ gerufen

Die Polizeistelle Berlin bestätigte uns, dass der Mann nicht „Allahu Akbar“ gerufen hatte.

Wir haben uns die Video von „Phoenix“ und „EpochTimes“ angeschaut und sind sicher, dass der 23-Jähriger ruft: „Frau Merkel, hilf mir bitte, hilf mir bitte!“

Im Video von „EpochTimes“ könnte der erste „Frau Merkel“-Ausruf mit „Allahu Akbar“ verwechselt worden sein.

Gegen 23-Jährigen wurde Strafanzeige erstattet

Gegen den 23-Jährigen wurde Strafanzeige erstattet. Er befindet sich derzeit in einem psychiatrischen Krankenhaus.

Zur Motivation des Störers gibt es laut Polizeiaussage noch keine Informationen.

In einer Kooperation mit Facebook überprüft CORRECTIV die Genauigkeit Artikeln, die auf dem sozialen Netzwerk geteilt werden. Unter den potenziell fehlerhaften Links befand sich in dieser Woche eine Nachricht von „Deutschlandfunk.de“. In dem kurzen Artikel wird behauptet, dass die Zahl der Analphabeten unter den Flüchtlingen gewachsen sei. Als Quelle für diese Information wird ein Artikel der „Bild am Sonntag“ genannt. Im Text erfährt man, dass „allein im ersten Halbjahr 2017 rund 43.000 Menschen an einem speziellen Integrationskurs für Analphabeten teilgenommen hätten. Dies sei ein Plus von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum“.

Die „Deutsche Presse-Agentur“ hat die Meldung an den „Deutschlandfunk“ und ihre anderen Kunden geliefert. Sie betont darin, dass die Sprachkurse den Flüchtlingen meistens nicht ermöglichen, arbeitsfähig zu werden: „Wie es (bei „Bild am Sonntag“, Anm.) weiter heißt, sprechen nach dem Kurs vier von fünf Flüchtlingen immer noch so schlecht Deutsch, dass sie keine Aussicht auf einen Hilfsjob oder eine Ausbildung haben. Besonders schlecht schneiden demnach Flüchtlinge aus Eritrea und dem Irak ab.“

Auf die Arbeit der „Bild am Sonntag“ brauchen wir nicht zu reagieren: Das hat der „Bild-Blog“ schon gemacht. In diesem Artikel werden wir uns um die Fakten kümmern, die wir durch unsere eigene Recherche und Gespräche mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erfahren haben.

An wen wendet sich der Integrationskurs für Analphabeten?

Auf Anfrage von CORRECTIV verweist das BAMF zur Vorstellungswebseite seines Integrationskurses mit Alphabetisierung. Dort wird erklärt, dass sich diese spezielle Kursart an Zugewanderte richtet, die „nicht ausreichend lesen und schreiben können“. Das Bundesamt betont, dass der Alphabetisierungskurs „das Richtige“ für Menschen aus drei Hauptgruppen sein könnte:

• Primäre Analphabeten: Menschen, die in ihrer Heimat nie zur Schule gegangen sind. Sie haben keine Schulerfahrung, manchmal auch keine „Stifterfahrung“. Das bedeutet, dass sich nicht lesen und schreiben können, und auch, dass ihnen Lernstrategien und Lerntechniken fehlen.

• Funktionale Analphabeten: Menschen, die eine Schule besucht haben, deren Kompetenzen im Lesen und Schreiben aber so gering sind, dass sie für den Besuch eines allgemeinen Integrationskurses nicht ausreichen.

• Zweitschriftlerner: das bezeichnet Menschen „die zwar mehrere Jahre Schulerfahrung nachweisen können, aber in einem nicht-lateinischen Schriftsystem alphabetisiert sind“. Sie können zum Beispiel arabische oder chinesische Schriftzeichen lesen, haben aber niemals unsere Buchstaben gelernt. So wie ein Deutscher Tourist in Tokyo.

Durch diese Definition versteht man, dass die Gruppe der Analphabeten nicht nur aus Menschen, die gar nicht lesen und schreiben können, besteht. Dieser Unterschied war in dem „Bild am Sonntag“-Artikel oder in der „DPA“-Meldung nicht erwähnt.

Leider konnte uns das BAMF nicht sagen, wie groß der Anteil von primären Analphabeten an dem Alphabetisierungskurs ist.

Wie viele Menschen nehmen an dem Integrationskurs für Analphabeten teil?

Auf Anfrage von CORRECTIV schreibt das BAMF: „Im Jahr 2016 gab es bundesweit insgesamt 62.688 neue Kursteilnehmer in Alphabetisierungskursen. Im ersten Halbjahr 2017 waren es insgesamt 42.939 neue Kursteilnehmer. Die Zahl der begonnenen Integrationskurse lag im ersten Halbjahr 2017 bei 10.466 Kursen, davon waren 3.285 (31,4 Prozent) Alphabetisierungskurse“.

Wie lange dauert der Kurs?

Laut dem BAMF besteht der Alphabetisierungskurs aus 900 Einheiten Alphabetisierung- und Deutschunterricht „sowie 100 Unterrichtseinheiten Orientierungskurs zur Vermittlung von Werten des gesellschaftlichen Zusammenlebens“. Zusätzlich besuchen die Teilnehmende „auf Grund ihrer besonderen Lernvoraussetzungen“ noch 300 Stunden Deutschunterricht. Nach dem Bundesamt beträgt der Umfang des Alphabetisierungskurses in der Regel 1.300 Unterrichtseinheiten.

Auf Anfrage von CORRECTIV ergänzt das BAMF: „Die Mindeststundenzahl pro Woche beträgt 12 Unterrichtseinheiten, die maximale Zahl 25 Unterrichtseinheiten, sodass es sowohl hinsichtlich der Stundenverteilung pro Woche als auch hinsichtlich der Gesamtlänge zu sehr unterschiedlichen Kursverläufen kommen kann.“ Je nachdem, wie viele Stunden die Teilnehmer pro Woche nehmen, brauchen sie für einen Kurs zwischen zwölf Monaten (für einen sehr fleißigen Teilnehmer) bis zu mehr als zwei Jahre, um den Kurs abzuschließen.

Das bedeutet, dass das zitierte Ergebnis (17 Prozent der Teilnehmer erreichen das Sprachniveau B1, der als Voraussetzung für einen Hilfsjob oder eine Ausbildung gebraucht wird), nicht die Kursteilnehmer einschließt, die im Jahr 2017 begonnen haben.

62 Prozent der Teilnehmer erreichen das sprachliche Ziel A2

Im Konzept für den Alphabetisierungskurs steht als Vorgabe: „die Teilnehmenden innerhalb von maximal 1260 Unterrichtseinheiten dem Ziel der funktionalen Alphabetisierung möglichst nah zu bringen und gleichzeitig Deutschkenntnisse zu vermitteln“. Demnach soll im Kurs das Sprachniveau B1 erreicht werden. Laut dem gemeinsamen europäischen Referenzrahmen für Sprachen bescheinigt das jemandem „ohne die Hilfe oder Vermittlung Dritter in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens selbstständig handeln zu können.“

Das Bundesamt gibt aber zu: „Dies kann von primären Analphabeten sowie einem Großteil der funktionalen Analphabeten innerhalb der Förderdauer jedoch nicht erreicht werden. Daher ist als sprachliches Ziel im Rahmen der individuellen Maximalförderung für den großen Teil der Lerner das Sprachniveau A2.2 realistisch. Für einen kleineren Teil der Lerner, vorwiegend primäre Analphabeten, ist das Niveau A2.1 realistisch.“

Werden diese Ziele erreicht? Auf Anfrage von CORRECTIV antwortet das BAMF:

„Derzeit erreichen 17 Prozent der Kursteilnehmer eines Alphabetisierungskurses das Niveau B1, rund 45 Prozent erreichen das Niveau A2. Dabei liegt der Anteil der Alphabetisierungskurs-Teilnehmer, die das Sprachniveau B1 erreichen, unter demjenigen der Teilnehmer der anderen Kursarten“.

Fazit: Die Meldungen von „Bild am Sonntag“ und der „DPA“ stellen nicht klar, dass es auch alphabetisierte Menschen (Zweitschriftlerner) unter den Teilnehmern der Alphabetisierungskurse gibt. Außerdem wird von den Teilnehmer des Kurses erwartet, dass sie den Sprachniveau B1 erlangen, obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtling das als unrealistisch für Analphabeten bezeichnet und von ihnen das Sprachniveau A2 erwartet. Dies wird von 67 Prozent der Kursteilnehmer erreicht.

CORRECTIV effectue et publie régulièrement des recherches avec son partenaire français „Mediapart“. Le site d’investigation a révélé de nombreux scandales, tel que le compte en Suisse d’un ministre des finances socialiste, qui a ensuite démissionné ou des aides financières du dictateur libyen Muhammar Kadhafi versées pour la campagne de l’ancien président Nicolas Sarkozy. Aussi c’est „Médiapart“ qui a révélé les agressions sexuelles de Denis Baupin, dirigeant des Verts, qui dut quitter son poste de vice-président de l’Assemblée Nationale.

Le site d’information défend également l’idée, que les Musulmans doivent pouvoir profiter des mêmes droits que les autres croyants.  A sa tête se trouve Edwy Plenel, qui est souvent critiqué pour ses positions libérales. Plenel a participé à deux reprises à des conférences, aux côtés de l’islamologue controversé Tariq Ramadan. Plusieurs femmes accusent Tariq Ramadan de viol et de chantage. Le parquet de Paris s’est saisi du dossier. Presque au même moment „Médiapart“ et surtout son directeur Edwy Plenel  se sont retrouvés sous le feu des critiques.

L’ancien premier ministre Manuel Valls a déclaré au sujet des équipes de „Médiapart“: „Je  veux qu’ils reculent, je veux qu’ils rendent gorge, je veux qu’ils soient écartés du débat public“. Des confrères s’en sont également pris au média d’investigation. Le journaliste conservateur Franz-Olivier Giesbert a dit à Plenel qu’il est „la honte de la France“. Mais le débat a atteint son apogée lorsque le magazine satirique „Charlie Hebdo“ – dont la rédaction a été victime d’un mortel attentat terroriste islamiste il y a deux ans – a publié quatre caricatures de Plenel sur une Une rouge. Sa fameuse moustache cache tour à tour ses yeux, sa bouche et ses oreilles. Elle signifie que „Médiapart“ aurait volontairement tu les agressions sexuelles de Tariq Ramadan lors de discussions publiques.

Sur quoi repose ces accusations? Venons en aux faits.

Qui est Tariq Ramadan?

L’islamologue suisse est très controversé en France. Jusqu’aux plaintes de deux femmes en octobre, Tariq Ramadan était professeur à l’université britannique d’Oxford ainsi qu’à l’université de Doha. Il était souvent invité à la télévision française et par des chaînes arabes, comme „Al-Jazeera“.

Ramadan a une grande communauté de fans musulmans. En 2004, „Time Magazine“ le comptait parmi les intellectuels les plus influents du monde. Il est également le petit-fils d’un des fondateurs de la communauté des frères musulmans. Ramadan est un islamologue conservateur, qui considère que le voile devrait être obligatoire pour les femmes. Depuis les révélations d’agressions et de harcèlement sexuels perpétrés par le producteur américain Harvey Weinstein, des victimes de Tariq Ramadan ont eu le courage de témoigner contre leur ancien modèle spirituel.

Quels sont les liens entre Mediapart et Tariq Ramadan?

Edwy Plenel a participé à deux conférences en présence de Tariq Ramadan. Il a été fortement critiqué pour cela. Interrogé sur sa participation à un deuxième podium, le directeur de „Médiapart“ avait estimé que Ramadan „est un intellectuel très respectable“.

En 2016, bien avant les accusations qui visaient Tariq Ramadan, le journaliste de „Médiapart“, Mathieu Magnaudeix, a rédigé un portrait en cinq parties, qui n’était pas vraiment flatteur. Il y est présenté comme un homme „aux mille discours“, qui rassemble beaucoup de personnes autour de lui, qui est éloquent et qui exerce un pouvoir sur eux. Le journaliste décrit les analyses de Ramadan au sujet du Printemps arabe comme „peu convaincantes“. L’islamologue suisse avait réagi à cette enquête par le biais d’une vidéo, dans laquelle il s’en prend aux méthodes du journaliste, qui lui reprocherait de tenir un double discours, notamment sur la condamnation du terrorisme.

À présent, on reproche à Magnaudeix, d’avoir été au courant des affaires extra-conjugales de Ramadan. Sur Twitter, le journaliste de „Médiapart“ a indiqué qu’un „ancien ami de Ramadan, visiblement très à cheval sur les préceptes de l’islam, m’a dit « en plus il vit dans la fornication et l’alcool“ mais aucune agressions sexuelle n’a été mentionnée.

Il y a-t-il des preuves que Médiapart a caché les agressions sexuelles de Tariq Ramadan?

Non. Ni l’ancien premier ministre Manuel Valls, ni „Charlie Hebdo“ n’ont fourni de preuve ou d’indices permettant d’affirmer cela. Malgré la une du magazine satirique, on ne trouve pas d’article à ce sujet à l’intérieur. Lorsque les premières accusations contre Tariq Ramadan ont été révélées début octobre, „Médiapart“ en a parlé. La Une de Charlie Hebdo est parue ensuite.

La journaliste de „Médiapart“ Marine Turchi recherchierte anschließend bei a enquêté auprès des victimes et publié ensuite un article exclusif de quatre pages, sur comment Ramadan a menacé des femmes en inventant des avocats fictifs et les a violemment forcées à pratiquer des actes sexuels et les a bombardées de SMS pour les intimider.

Quel est le but réel de ce débat?

Le conflit entre certains personnalités politiques et „Médiapart“ repose sur décalage idéologique. Le directeur de Mediapart, Edwy Plenel s’est fait de nombreux ennemis en France, un pays touché par trois importants attentats meurtriers (l’assassinat de la rédaction de Charlie Hebdo, les fusillades de novembre 2015 à Paris et l’attaque au camion à Nice en 2016), en continuant à faire preuve de sympathie à l’égard des musulmans.

Avant l’attentat contre Charlie Hebdo, Plenel avait publié le livre „Pour les musulmans“, où il condamne les agressions islamophobes en France et appelle à une communauté de toutes les religions. Déjà au début du mois d’octobre, bien avant les accusations contre Tariq Ramadan, l’ancien premier ministre Manuel Valls avait qualifié Plenel „d’agent de l’Islam“ dans un entretien avec le journal conservateur „Le Figaro“. Car le cas actuel est en réalité un débat interne à la gauche française, qu’il est difficile de s’imaginer en Allemagne: une partie de la gauche, dont fait partie „Charlie Hebdo“, reproche à Plenel, d’être trop complaisant avec les musulmans et de fermer les yeux sur l’islamisme. L’autre, dont fait partie „Médiapart“, leur répond qu’il est dangereux de stigmatiser tous les musulmans en faisant l’amalgame avec les terroristes.

Comment se déroule l’affaire?

Depuis „Médiapart“ a reçu de nombreux soutiens, dont le notre désormais. „Il semble bien que nous soyons confrontés ici à une campagne politique qui, loin de défendre la cause des femmes, la manipule pour imposer à notre pays un agenda délétère, fait de haine et de peur“, signent 160 intellectuels, féministes et journalistes dans une lettre de soutien. „Tout doit avoir le droit de se dire, de s’écrire et de se représenter, et cela doit être dit et répété, particulièrement pour Charlie Hebdo“, peut on y lire. Mais ils ajoutent aussi que „nous avons aussi le droit d’écrire que la Une de Charlie de cette semaine est diffamatoire, et haineuse“. Aussi Erik Empatz, le rédacteur en chef du journal satirique le plus important de France, le „Canard Enchaîné“, a décrit le dessin caricaturant Plénel comme étant „bête et méchant“.

Mercredi 22 novembre, „Médiapart“ a réalisé une émission dans laquelle le journal a rappelé sa solidarité envers „Charlie Hebdo“, qui continue de recevoir des menaces de mort. Les journalistes continuent de défendre leur travail au sujet de Ramadan et ne souhaitent plus s’exprimer sur cette non-affaire.

CORRECTIV recherchiert und veröffentlicht häufig mit dem französischen „Mediapart“ zusammen. Das investigative Online-Magazin hat zahlreiche politische Skandale aufgedeckt, etwa das Schweizer Bankkonto eines sozialistischen Finanzministers, der daraufhin zurücktreten musste, oder die wahrscheinlichen finanziellen Hilfen von Libyens Diktator Muammar Gaddafi an Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. Auch deckte „Mediapart“ die sexuellen Übergriffe des grünen Parteivorsitzenden Denis Baupin auf. Das zwang Baupin zum Rücktritt von der Vizepräsidentschaft der Nationalversammlung.

Das Online-Magazin setzt sich auch dafür ein, dass Muslime und ihre Geistlichen dieselben Rechte genießen wie andere Religionsanhänger. An der Spitze steht Edwy Plenel, der für seine liberale Haltung zuletzt immer wieder kritisiert wurde. So diskutierte Plenel zwei Mal mit dem umstrittenen Islamologen Tariq Ramadan auf Veranstaltungen. Verschiedene Frauen werfen Ramadan sexuelle Belästigung und Ausbeutung vor. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Nahezu zeitgleich kaum auch „Mediapart“ und in aller erster Front Chefredakteur Plenel in die Kritik:

Ex-Premierminister Manuel Valls will, dass „Mediapart“ in die „Knie geht“ und von der „öffentlichen Debatte ausgeschlossen wird“. Auch Kollegen greifen das Investigativ-Medium an: Der konservative Fernsehjournalist Franz-Olivier Giesbert sagte über Plenel, er sei „die Schande Frankreichs“. Ihren Höhepunkt erreichte die Debatte, als „Charlie Hebdo“, das Satiremagazin, dessen Redaktion vor zwei Jahren von islamistischen Terroristen nahezu ausgelöscht wurde, vier Karikaturen von Plenel auf eine rote Titelseite setzte. Sein Schnurrbart verdeckte abwechselnd die Augen, den Mund und die Ohren. Ihr Tenor: Plenel habe die sexuellen Übergriffe von Ramadan absichtlich in seinen öffentlichen Diskussionen verschwiegen.

Was ist dran an den Vorwürfen? Kommen wir zu den Fakten.

Wer ist Tariq Ramadan?

An dem Schweizer Islamologen scheiden sich in Frankreich die Geister wie an keinem zweiten. Bis zu den Anklagen von zwei Frauen im Oktober war Ramadan Professor an der britischen Oxford-Universität und außerdem an einer Universität in Doha, er trat in zahlreichen französischen Talkshows und arabischen Sendern auf, wie etwa bei „Al-Jazeera“.

Ramadan hat eine große muslimische Fangemeinde und wurde 2004 vom „Time Magazin“ zu den einflussreichsten Köpfen der Welt gezählt. Und er ist der Enkel der Gründer der Muslimbrüderschaft. Ramadan ist konservativer Islamologe, der den Schleier für Frauen als „Pflicht“ bezeichnet hat. Seitdem der amerikanische Filmmogul Harvey Weinstein öffentlich der sexuellen Übergriffe und Vergewaltigungen bezichtigt wurde, fühlten sich auch Ramadans vermutliche Opfer ermutigt, gegen den geistigen Führer auszusagen.

Was hat Mediapart mit Ramadan zu tun?

Edwy Plenel saß 2015 bei zwei Veranstaltungen mit Ramadan auf dem Podium. Dafür wurde er schon damals scharf kritisiert. Plenel erwiderte damals, „Ramadan sei ein respektabler Intellektueller“.

Der Mediapart-Journalist Mathieu Magnaudeix hat 2016 vor Bekanntwerden der Vorwürfe ein fünfteiliges Porträt über Ramadan geschrieben, das wenig schmeichelhaft war. Darin beschreibt er ihn als „Rattenfänger“, als jemanden, der Menschen um sich schart, eloquent ist und Macht ausübt. Er bezeichnet seine Analysen über den arabischen Frühling als „wenig überzeugend“. Ramadan selbst reagierte mit einem Video auf diese Recherche, in dem er sich über die Methodik des Journalisten beschwert, der immer wieder die ihm öffentlich vorgeworfene zweideutigen Aussagen, gegenüber Terroristen beispielsweise, auf ihre Wahrhaftigkeit überprüft.

Nun wurde Magnaudeix vorgeworfen, von den zahlreichen außerehelichen Affären Ramadans gewusst zu haben. In einem Tweet antwortete der Mediapart-Journalist, eine einzige Frau habe ihm von Ramadans „Unzucht“ erzählt, nicht aber von Übergriffen.

Gibt es Beweise dafür, dass „Mediapart“ Information über Ramadans sexuellen Übergriffe zurück gehalten hat?

Nein. Weder Ex-Premierminister Manuel Valls noch „Charlie Hebdo“ haben je einen Beweis oder auch nur ein Indiz dafür vorgelegt. Die Satirezeitung hat zwar ihre Titelseite damit bestückt, aber im Inneren des Heftes gab es nicht einmal einen Artikel dazu. Als die ersten Vorwürfe gegen Ramadan im Oktober laut wurden, hat „Mediapart“ darüber berichtet. Und erst einige Tage später erschien die Titelseite mit Plenel bei „Charlie Hebdo“.

Die Mediapart-Journalistin Marine Turchi recherchierte anschließend bei den Opfern, es folgte ein vierseitiger, exklusiver Artikel über Ramadan, wie er Frauen mit fiktiven Anwälten bedroht, sie gewaltsam zu sexuellen Akten gezwungen und mit SMS-Lawinen eingeschüchtert haben soll.

Wozu diente die Debatte eigentlich?

Der Konflikt zwischen einigen Politikern und „Mediapart“ rührt von einer tiefen ideologischen Kluft. Der Mediapart-Chef Plenel hat sich in Frankreich, das in den vergangenen Jahren unter drei großen Attentaten litt (der Mord an der Redaktion von Charlie Hebdo, der Waffenüberfall auf das Bataclan in Paris und der Lastwagenfahrer, der in Nizza 86 Menschen überfuhr), mit seiner freundlichen Haltung zu Muslimen viele Feinde gemacht.

Vor dem ersten großen Angriff auf „Charlie Hebdo“ veröffentlichte er ein Buch mit dem Titel „Pour les musulmans“ („Für die Muslime“), in dem er die zunehmenden islamophoben Übergriffe in Frankreich verurteilte und zu einer Gemeinschaft aller Religionen aufrief. Schon Anfang Oktober, lange vor den öffentlich gewordenen Anschuldigungen gegen Tariq Ramadan, sagte Ex-Premierminister Valls im konservativen „Figaro“, Plenel sei ein „Agent des Islam“. Denn über den aktuellen Fall hinaus ist es eine Debatte innerhalb der französischen Linken, die es in dieser Form in Deutschland nicht gibt: Die eine Gruppe der Linken wie Charlie Hebdo wirft Plenel vor, zu wohlwollend mit Muslimen umzugehen und die Augen vor ihrer Radikalisierung zu verschließen. Die andere Linke wie „Mediapart“ wirft ihren Gegnern vor, alle Muslime zu stigmatisieren und Muslime und Terroristen gefährlich gleich zu setzen. 

Wie geht es weiter?

Inzwischen erfährt „Mediapart“ auch Unterstützung. „Wir haben es hier mit einer politischen Kampagne zu tun, die absolut nicht für die Rechte der Frauen eintritt, sondern von Hass (…) geprägt ist“, schreiben 130 Intellektuelle, Feministen und Journalisten in einem Aufruf. „Jeder hat das Recht, seine Meinung zu äußern, zu schreiben und zu bebildern, ganz besonders Charlie Hebdo“, heißt es darin. Aber auch sie hätten das Recht zu sagen, dass der Titel von „Charlie Hebdo“ hasserfüllt und beleidigend war. Auch Erik Empatz, Chefredakteur der größten Satirezeitung in Frankreich, der „Canard Enchainé“, bezeichnete die Hetze auf Plenel als „dumm und gemein.“

Am vergangenen Mittwoch hat Mediapart eine Fernsehsendung produziert, in dem sie bekräftigt, grundsätzlich solidarisch mit der Redaktion von „Charlie Hebdo“ zu sein, die noch immer Morddrohungen erhält. Die Journalisten verteidigen aber weiterhin ihre Arbeit über Ramadan und wollen sich zukünftig nicht mehr zu dieser „erfundenen Affäre“ äußern.

Unsere Einschätzung: „Mediapart“ hat Ramadan nicht geschützt. Ganz im Gegenteil: Sie stießen nach Bekanntwerden der Vorwürfe eigene Recherchen an und ließen mutmaßliche Opfer von Ramadan zu Wort kommen.

Am 16. Oktober 2017 war Edmund Stoiber (CSU) in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ zu Gast, um die Wahlergebnisse von Niedersachsen und Österreich zu kommentieren. In der Diskussion freute sich der CSU-Politiker über das Ende der großen Koalitionen in Berlin, wie auch in Österreich. Seiner Meinung nach sollte die „Flüchtlingsfrage“ weiter diskutiert werden. Als Beispiel für „den Konflikt der Integration“ nannte er (hier im Video ab 9:14) die Stadt Salzgitter in Niedersachsen:

„Schauen Sie sich mal Salzgitter an! Schauen Sie sich Hof an. Dort, wo Zuzugssperre ist. Weil so viel Zuwanderung stattfindet, wegen der billigen Wohnungen. Wo dann heute in den Grundschulklassen 80 — 90 Prozent nicht deutschsprechende Kinder sind.“

Dabei bezog sich Stoiber auf eine Mitteilung des niedersächsischen Innenministeriums. Am 12. Oktober 2017 teilte die Behörde die Umsetzung eines „Zuzugsverbot für die Stadt Salzgitter“ auf seiner Website. Der Grund? Die Stadt sei von einer „außergewöhnlich hohen Zuwanderung anerkannter Flüchtlinge“ betroffen.

30 bis 40 nicht deutschsprechende Kinder in einigen Salzgitter-Grundschulen 

In einem Interview mit dem Magazin „Focus“ erklärte der Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU), dass die 106.000 Einwohner Stadt “zu viele [anerkannten Flüchtlinge] in zu kurzer Zeit“ willkommen hatte. Laut Klingebiel lebten Anfang 2016 „mehr als 2000 Flüchtlinge“ in Salzgitter. „Inzwischen leben bei uns rund 5800 Flüchtlinge“ sagte er dem Magazin. Diese hohe Zuwanderungswelle habe Konsequenzen für die Stadt. So hätten die Salzgitter-Bürger dem Bürgermeister ihre Sorgen geteilt:

„Wir haben inzwischen Kindergärten und Schulen, in denen der Anteil von Migranten und Flüchtlingskindern zwischen 60 und 80 Prozent liegt. Die Leute haben mir gesagt: ‚Wir haben überhaupt nichts gegen die Flüchtlingskinder. Aber wenn unsere Kinder in dieser Umgebung groß werden sollen, wo kaum noch Deutsch gesprochen wird, dann suchen wir vielleicht doch besser nach einer anderen Möglichkeit.‘“

Bei „Hart aber fair“ sprach Edmund Stoiber (CSU) von Grundschulklassen, bei denen „80 — 90 Prozent nicht deutschsprechende Kinder“ seien. Im Interview mit dem „Focus“ erwähnt der Bürgermeister völlig andere Zahlen: „In einigen Schulen Salzgitters haben zwischen 30 und 40 Prozent der Kinder keine oder nur geringe Deutschkenntnisse. Bei den Flüchtlingskindern liegt zum Beispiel die Analphabetenquote zwischen 40 und 50 Prozent.“

Auf einer Anfrage von CORRECTIV bestätigte die Pressestelle der Stadt Salzgitter:

„Zu der Frage, wie der Sprachstand in den Grundschulen ist, können wir nur eine Einschätzung abgeben. Danach haben an den Schulen in Salzgitter ca.  7,5 Prozent aller Schüler keine oder nur geringe Deutschkenntnisse. An einzelnen Schulen beträgt dieser Anteil ca. 35 Prozent.“

Diese Zahlen bestärken die Äußerungen vom Salzgitter Bürgermeister Frank Klingebiel (CDU) und zeigen, dass Edmund Stoiber (CSU) bei „Hart aber fair“ übertriebene Zahlen vor 2,69 Millionen Zuschauer erwähnte.

Wir haben auch die Stadt Hof (Nordbayern) mit der Aussage Stoibers konfrontiert, bislang aber keine Antwort erhalten.

Laut Angaben des sozialen Netzwerks verlieren Fake News 80 Prozent ihrer Reichweite, wenn sie ein Kooperationspartner sie als solche kennzeichnet. Das teilte der Chef der Facebook-Abteilung News Partnerships Jason White in einer Email an die Kooperationspartner der Fact-Checking Initiative mit. Auch CORRECTIV erhielt die Email.

Die Kennzeichnung von Fake News durch die Mitglieder der Fact-Checking Initiative ist ein zweistufiger Prozess. Zunächst meldet ein Fact-Checker einen Post als Fake News. Dann kennzeichnet Facebook den Post als Fake News. Die Kennzeichnung als „false news“, wie Facebook Fake News bezeichnet, dauere allerdings meist drei Tage, so White. Bis dahin hat ein Post schon den Großteil seiner Leserschaft erreicht.

Das soziale Netzwerk steht seit einiger Zeit in der Kritik, weil sich über die Plattform falsche Nachrichtenmeldungen weltweit verbreiten. Als Gegenmaßnahme kündigte Facebook im Dezember 2016 eine Zusammenarbeit mit unabhängigen Medienpartnern an. Die Kooperation sollte schnell Falschmeldungen als solche kennzeichnen und ihre Verbreitung eindämmen. CORRECTIV ist seit April 2017 der einzige deutsche Partner in der Initiative. Die Kooperation ist nur ein kleiner Teil der Arbeit des Faktencheck-Team von CORRECTIV. Das Team sucht auch in anderen sozialen Netzwerken nach Fake News und berichtet auch über die Hintergründe der Verbreitung von Desinformationen.

Ein langsamer Prozess

Kooperationspartner wie CORRECTIV schauen sich diejenigen Posts genauer an, die von Nutzern und von Facebook als überprüfungswürdig eingestuft wurden.

„Wir haben über mehrere Wochen die Daten genau analysiert. Daraus haben wir gelernt, dass wenn einer unserer Fact-Checking Partner eine Nachricht als falsch einstuft, wir die zukünftigen Impressionen um 80 Prozent reduzieren können“, so White.

Allerdings dauere der Prozess des Fact-Checkings meist mehr als drei Tage. Oft werden Posts nicht sofort von Usern gemeldet. Auch kann je nach Thema die Recherche sehr aufwendig sein. Wie schnell das Ergebnis des Kooperationspartners bei Facebook verarbeitet wird, ist auch eine Unbekannte. Die größte Reichweite hat ein Post aber in den ersten Stunden und Tagen nach der Veröffentlichung. „Unsere erste Priorität ist es, diese Falschmeldungen früher zu erkennen“, schreibt White.

Zweifel an der Effektivität

Allerdings dürfe die Genauigkeit nicht darunter leiden. „Es ist wichtig, die Geschwindigkeit und Effektivität zu erhöhen, es ist aber genauso wichtig, dass wir es richtig machen und legitime Meinungsäußerungen nicht einschränken.“

Seit dem Anfang der Kooperation hat es bereits Zweifel an der Effektivität der Initiative gegeben. Eine im September veröffentlichte Studie der Yale Universität zeigte, dass die Kennzeichnung eine sehr geringe Auswirkung auf die Wahrnehmung der User hatte. Die britische Zeitung „Guardian“ berichtete, dass die Einstufung von Facebook in einem Fall zu deutlich mehr Klicks und Shares für einen Artikel geführt hat.

Facebook hatte dagegen von einer erfolgreichen Strategie gesprochen, jedoch bis jetzt keine konkreten Zahlen geliefert.

Bleistifte  in der Wahlkabine, gelochte Stimmzettel, Fotos von ausgefüllten Wahlzetteln – Christiane Laudenklos hatte am vergangenen Sonntag bis tief in die Nacht alle Hände voll zu tun. In Interview erzählt sie von ihrer Arbeit.

Frau Laudenklos, wie sah Ihre Arbeit am Wahltag aus?

Wir haben am Sonntag gegen halb zehn angefangen. Ich habe den ganzen Tag in unserem Redaktionstool gearbeitet und alle Fragen von Usern beantwortet, so gut ich konnte. Wenn nötig, habe ich mir auch Hilfe dazu geholt von unserem Pressesprecher oder von Mitarbeitern aus dem Büro des Bundeswahlleiters. Feierabend hatten wir gegen halb sechs am Morgen, bis das vorläufige Ergebnis verkündet wurde und die Sitzverteilung klar war.

Sie haben sich auf Twitter konzentriert und den Kanal sehr proaktiv genutzt. Wie sind Sie vorgegangen?

Twitter ist der einzige Kanal, den wir nutzen. Wir sind nicht bei Facebook unterwegs. Wir haben über unser Redaktionstool Suchbegriffe eingegeben: Wenn also über den Bundeswahlleiter oder auch über die Wahl gesprochen wurde, wurde uns das angezeigt. Und wenn wir dann gesehen haben, dass da irgendwelche Falschmeldungen zum Wahlablauf kursierten, dann haben wir das richtig gestellt.

War das anders als bei vorherigen Wahlen?

Den Twitter-Kanal gibt es erst seit Januar. Der Account wurde unter anderem eingerichtet, um mitzubekommen, was in den sozialen Netzwerken kursiert. Das hat sich im Vergleich zur vorherigen Bundestagswahl auf jeden Fall geändert. Es ist eben mehr los in den sozialen Netzwerken. Deshalb ist es wichtig zu schauen, dass da keine Falschnachrichten verbreitet werden.

Wie lief die Zusammenarbeit mit den Kollegen? Haben Sie sich über die Anfragen von Wählern ausgetauscht?

Es gab sehr viele Fragen zu den Stimmzettel-Schablonen: „Warum ist mein Stimmzettel gelocht? Das ist doch Betrug!“ Solche Dinge habe ich versucht, mit Tweets richtigzustellen, auch indem ich dazu eine Infografik veröffentlicht habe. Der Bundeswahlleiter hat ein Kontaktformular auf der Homepage. Wenn dann sehr viele Anfragen zu einem Thema gestellt wurden, haben die Kollegen mich kontaktiert und vorgeschlagen, das Thema auch bei Twitter aufzugreifen.

Es gab viele Fotos von ausgefüllten Stimmzetteln. Wie verfahren Sie damit?

Wir werden all diese Fälle als Screenshots sammeln und dann an die Staatsanwaltschaft weitergeben. Wieviele das sind, können wir noch nicht sagen. Das ist eine neue Entwicklung, dass man alles, was man tut, auf sozialen Netzwerken veröffentlicht. Man muss das Wahlgeheimnis bewahren, und das ist damit nicht mehr gegeben. Dazu kommt, dass das Fotografieren in der Wahlkabine bei der Bundestagswahl 2013 noch nicht verboten war. Das wurde neu eingeführt, auch eine Anpassung an die aktuellen Entwicklungen.

Welche Erkenntnisse haben Sie aus dem Wahltag gewonnen? Was ist Ihr Fazit?

Im Vorfeld der Bundestagswahl haben wir einerseits vielen Wählern schon Hilfestellungen an die Hand gegeben, die auch gewürdigt wurden. Wir haben versucht, alle ernsthaften Fragen zu beantworten. Dazu haben wir viele positive Rückmeldungen erhalten.

Andererseits haben wir auch weniger schöne Kommentare oder pauschale Unterstellungen erlebt. Es wurde sehr viel über Wahlbetrug gesprochen, das haben wir natürlich auch mitbekommen.

Was waren die größten Fakes, mit denen Sie zu tun hatten?

Beispielsweise die Behauptungen über die Stimmzettelschablonen oder Mutmaßungen darüber, dass es in einigen Wahllokalen nur Bleistifte zum Ausfüllen der Stimmzettel gab. Darüber haben sich sehr viele Menschen beschwert. Am Sonntag selbst war auch ein großes Thema, dass Menschen vor der Stimmabgabe nicht nach ihrem Ausweis gefragt wurden.

Welche Rolle haben Bots während des deutschen Wahlkampfes gespielt?

Auch in Deutschland kamen Bots in den Sozialen Medien zum Einsatz. Manchmal wurden sie recht wirkungsvoll zu Hilfe genommen, um einen Hashtag-Trend auszulösen, allerdings gelang es dabei nicht, ihre Inhalte wirklich breit zu streuen.

Sind Ihnen Aktivitäts-Spitzen aufgefallen? Falls ja, zu welchem Zeitpunkt kam es dazu und was waren die entscheidenden Themen?

Es gab sichtbare Spitzen in der heißen Phase des Wahlkampfs, insbesondere, um Hashtags wie #NichtMeinSpiegel und #NichtMeineKanzlerin zu Trends zu machen. Manche sahen aus, als lägen strategische Kampagnen dahinter, andere waren eine Reaktion auf bestimmte Nachrichten. Der größte Verkehr an Bots und Trollen, den ich beobachtete, kam aus der rechtsextremen Ecke, extreme AfD-Unterstützer mit eingeschlossen.

Welche Kandidaten oder Parteien wurden durch den Einsatz von Social Bots unterstützt? Welche Akteure wurden unter dem Einsatz von Bots angegriffen?

Der größte Umlauf an Bots, den ich sah, unterstützte Positionen der AfD. Es handelte sich dabei um eine Kombination aus scheinbar deutschen Konten und scheinbar ausländischen Konten. Manche der Kampagnen schienen Versuche zu sein, die Anstrengungen der „Alt-Right“-Bewegung der USA zu reproduzieren. Manche Bots wurden dazu verwendet, andere Parteien voranzutreiben, aber der meiste Verkehr, den ich bemerkte, war Unterstützung für die AfD.

Sie haben bereits am Samstag den Anstieg des Hashtags #Wahlbetrug auf Twitter beobachtet. Was ist der Zweck, einen Hashtag einen Tag vor der Wahl zum Trend führen zu wollen? Welche Auswirkung kann eine solche Anstrengung haben?

Zu diesem Zeitpunkt sah es danach aus, als wäre es ein Versuch, ein Narrativ vorzubereiten. Ganz offensichtlich besagt es: „Wenn wir nicht gut abschneiden, dann ist Wahlbetrug schuld daran, nicht etwa, dass wir nicht überzeugen konnten.“ Zudem baut das Narrativ auf mögliche Proteste auf, sobald die Ergebnisse bekannt werden.

Wer steckt hinter diesen Bots? Können Sie ausländische Aktivität ausmachen?

Auf jeden Fall waren russischsprachige Bots im Einsatz (siehe hier und hier ) Zu einem früheren Zeitpunkt der Kampagne stellten wir fest, dass rechtsextreme Unterstützer aus den USA und Großbritannien versuchten, Missinformationen zu streuen, die Angela Merkel angreifen sollten (siehe hier ). Allerdings scheint es weniger Bot-Aktivität aus den USA gegeben zu haben. Was wir sahen, waren englischsprachige Kommentare auf dem Forum 4Chan, die deutsche rechtsextreme Aktivisten berieten, wie sie eine Meme-Kampagne führen können.

„Helfer oder Wahlbeobachter werden!“, so wirbt die AfD derzeit auf ihrer Internetseite. Wer will, kann sich auf der Seite in ein Formular eintragen und die Bundestagswahl am kommenden Sonntag für die Rechtspopulisten beobachten. 1.200 Menschen haben sich laut der AfD-Politikerin Beatrix von Storch bisher gemeldet. Wie viele jeweils von ihnen als Wahlbeobachter oder Wahlhelfer am Sonntag in die Wahllokale kommen werden, schreibt die Partei in ihrer Pressemitteilung nicht.

Neben der Werbung für das eigene Formular wirbt die AfD seit dem vergangenen Donnerstag auf allen Kanälen für eine App namens „Wahlmission“. Doch wer steckt dahinter?

Die App stammt vom Verein zur Förderung politischer Bildung und Demokratie e.V. Der Verein mit Sitz im brandenburgischen Woltersdorf gründete sich im August 2016 und hat laut eigenen Angaben inzwischen 60 Mitglieder und Unterstützer. Die Kosten der App: 200.000 Euro. Geld, das der kleine Verein angeblich selbst aufgebracht hat. Die technische Umsetzung habe eine sächsische Software-Firma übernommen. 8.000 Nutzer hätten sich inzwischen registriert.

Eine Nähe zu AfD wies der Verein zurück. „Wir verstehen uns als überparteilich und unabhängig“, sagte ein Vereinsmitglied WahlCheck17. Bei Facebook dankte der Verein allerdings dem „Compact“-Magazin des Rechtspopulisten Jürgen Elsässer – und der AfD. Die hatte ein eigenes Werbevideo für die App produziert, in der sie für die Teilnahme zur Wahlbeobachtung aufruft. Prominent platziert: Eines der Motive aus der aktuellen Wahlkampagne der Rechtspopulisten.

Der Verein hinter der Wahlmission fühlt sich jedoch nicht von der AfD instrumentalisiert, sagt ein Vereinsmitglied am Telefon. Man wolle Menschen zur aktiven Beteiligung an der Wahl aufrufen, Politikverdrossenheit abbauen und Demokratie transparent machen. Das Thema Wahlbeobachtung sei bisher vor allem durch politische Randgruppen besetzt worden.

Erst vor einigen Monaten behauptete die AfD, Wahlhelfer der OSZE kämen auf Wunsch der Partei nach Deutschland. Tatsächlich hatte die Bundesregierung bereits vor der entsprechenden Kampagne der AfD eine Einladung an die Wahlbeobachter ausgesprochen.

Auf Anfrage sagt Die Linke, sie würden nicht zur Wahlbeobachtung aufrufen, weil es bislang keine Indizien für eine drohende Wahlmanipulation gäbe. Die Grünen sprechen sich für Wahlbeobachtung als Mittel zur Schaffung von Transparenz und Vertrauen in das Wahlsystem aus. In Bezug auf die vermehrten Aufrufe zur Wahlbeobachtung von rechten Akteuren teilt ein Sprecher der Grünen mit: „Im Falle von Wahlbeobachtungsaktivitäten aus dem Umfeld der AfD und der sogenannten ‘Identitären Bewegung’ steht insbesondere auch in Frage, ob die Beurteilung der Wahlen auf den demokratischen Wahlrechtsgrundsätzen beruht. Daher schätzen wir diese Aktivitäten als problematisch ein.“ CDU, SPD und FDP ließen die Anfragen von WahlCheck17 bis zur Veröffentlichung unbeantwortet.

Neben der AfD ruft auch die neurechte Einprozent-Bewegung zur Wahlbeobachtung auf. Der Verein steht der Identitären Bewegung nahe, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz und mehreren Landesämtern beobachtet wird.

Während der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war es zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Der AfD waren nach der ersten Auszählung in einigen Wahlkreisen zu wenig Zweitstimmen zugesprochen worden. CORRECTIV.Ruhr berichtete mehrfach. In vereinzelten Wahlkreisen ließ der Landeswahlleiter daraufhin die Stimmen erneut auszählen, am Endergebnis der AfD von 7,4 Prozent änderte das aber nichts. Die Forderung der Rechtspopulisten die Wahl komplett neu auszählen zu lassen, wies der Landeswahlleiter zurück.

Die hohe Anzahl an Kindern mit Migrationshintergrund in Großstädten seien ein Anzeichen für ein drohende Überfremdung in ganz Deutschland. Stimmt das? Rechte verbreiten immer wieder die Erzählung des „großen Austausches“. Diese Geschichte ist meist ein elementarer Teil ihrer Theorie über die Islamisierung Europas. Wir haben uns die Zahlen einmal näher angeschaut.

Der „große Austausch“: Darunter verstehen Rechte, dass die deutsche Kultur in Deutschland/Europa durch „Fremde“ ausgetauscht werden soll. Hinter der Erzählung steckt ein breites Spektrum, es geht dabei von einem ungesteuerten Ereignis, über eine geplante Invasion durch Muslime, bis hin zu einer gesteuerten Übernahme (wobei am Ende meist die Juden dahinter stecken). Doch was ist dran an dieser Behauptung und wie argumentieren sie dabei genau? Dies soll in diesem Faktencheck überprüft werden.

These: Es gibt keinen Austausch? Schaut euch doch mal die Großstädte an!

Wer die Erzählung des „großen Austausches“ anzweifelt, bekommt häufig den Verweis auf die Lage in Großstädten. Dies passierte auch nach unserem letzten Artikel zum Thema  auf Facebook.

Dort wird geraten, durch „die Innenstadt einer beliebigen westdeutschen Großstadt zu gehen“, dort würde man sehen, „daß der Große Austausch bereits in vollem Gange ist“.

Weiterhin sei „in den meisten großen Städten […] der Migrationsanteil der unter 6 jährigen Kinder bereits über 50%“.

Ein User weist auf den hohen Anteil von Kinder mit Migrationshintergrund in Frankfurt am Main hin. Dies „deckt sich nicht wirklich mit dem Artikel von Correctiv“.

Dabei drehte sich unserer letzter Beitrag gar nicht um alle Kinder mit Migrationshintergrund, sondern lediglich um die unterschiedliche Geburtenrate zwischen Frauen mit und ohne deutscher Staatsbürgerschaft. Diese beiden Gruppen unterscheiden sich, denn auch mit deutscher Staatsbürgerschaft, kann man einen Migrationshintergrund haben.

Um die rechten Argumente zu verstehen, haben wir uns die Berichterstattung diese Jahres dazu in der rechten Blase genauer angesehen und deren Quellen überprüft. Über Frankfurt am Main etwa schreiben die Autoren von „Info Direkt“ in dem Artikel: „Der Beweis: Wir werden zur Minderheit im eigenen Land.“

„Die Deutschen sind in der Main-Metropole also nur noch eine Minderheit unter vielen. Bei den Kindern unter sechs Jahren haben sogar schon drei von vier einen Migrationshintergrund. Die meisten Einwanderer kommen aus der Türkei (12,9 Prozent), Kroatien (7,3) und Italien (7,2).“

Daraus wird geschlussfolgert:

„Dieses Schicksal ereilt nicht nur die historisch bedeutungsvolle Stadt, sondern ganz Europa, wenn nicht bald gehandelt wird.“

Doch nicht nur mit den Zahlen für Frankfurt am Main wird das Bild einer drohenden Überfremdung erzeugt, auch die Situation in Essen wird dafür herangezogen. So berichtet der Artikel „In Essener Flüchtlingsfamilien herrscht ein Baby-Boom“ auf „Epochtimes“:

„Die so genannte Fruchtbarkeitsziffer zeigt aber, dass statistisch gesehen 1000 deutsche Frauen im Alter zwischen 15 und 44 Jahren im vorigen Jahr 47 Kinder zur Welt brachten, und Ausländerinnen im Vergleich 76 Babys.

Syrische Frauen brachten in 2016 in Essen 231 Kinder zur Welt. Das sind drei Mal so viele wie 2015. Auch bei anderen Flüchtlingsnationen lässt sich laut Statistik ein deutlicher Zuwachs in beiden Jahren erkennen.“

Es muss jedoch nicht immer eine Großstadt sein, wie der Bericht über die Kleinstadt Süderbrarups in Schleswig-Holstein zeigt. Dort ist die Einwohnerzahl (4.203 Ende 2015) laut eines Berichts des NDR durch die Familie Alsayed um fast 50 gewachsen.

Daraus macht „Journalistenwatch“:

Das Problem sieht „Epochtimes“ dabei nicht nur in Deutschland, auch andere europäische Großstädte sind davon betroffen. So zitieren die Autoren im Artikel „Europa wird immer mehr vom Islam durchtränkt – Droht uns ein Bürgerkrieg?“, den Artikel der immer wieder durch falsche Berichterstattung ausgefallene rechten Denkfabrik „Gatestone Institute“, indirekt so:

„Mohammed sei inzwischen der populärste Name für Neugeborene in Mailand, London und vielen anderen europäischen Großstädten.“

Für Deutschland wird diese These auch von den Autoren des „PI-Magazin“ im Artikel „Migranten-Nachwuchs: Die Kinderlein kommen…“ vertreten.

Ihr einziger Beleg dafür ist eine Auflistung des Migrantenanteils der Kinder unter 6 Jahren in Großstädten. Dafür verwenden sie die Zahlen aus dem Bericht „Bevölkerung nach Migrationsstatus regional“ des Statistischen Bundesamtes. Dieser wurde 2013 veröffentlicht, die Zahlen beziehen sich jedoch auf Ergebnisse aus 2009.

„Hamburg 48,94 % Hannover 46,67 % Bremen 57,58 % Berlin 43,83 % Duisburg 57,14 % Dortmund 53,33 %, Köln 50,98 % Düsseldorf 50,00 % Essen 50,00 % Darmstadt 52,76 % Stuttgart 56,67 % Nürnberg 51,85 % München 58,44 % Augsburg 61,54 % Frankfurt 75,61 %“

Dass diese Zahlen keine Aussagen über den Anteil an Muslimen in den Städten zulassen, erklären sie selbst in ihrer Angabe zur Quelle:

„Nicht ,alle’ der Kinder sind Muslime. Aber sie sind in der Mehrzahl. Wie viele genau. Null Statistiken.“

Wie sie ohne Statistiken wissen, dass die Mehrheit dieser Kinder muslimisch sind, wird nicht klar. Sie verweisen lediglich auf die niedrige Geburtenrate der Deutschen.

„Wie kann es sein, dass uns Migranten in den Städten bald eingeholt haben? Weil Deutschland inzwischen eine der niedrigsten Geburtenraten der Welt hat.“

Sind diese Zahlen repräsentativ für Deutschland?

Stimmt also ihre These, dass der hohe Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in einzelnen, vor allem westdeutschen Großstädten, ein Anzeichen für einen Austausch ist?

Die Zahlenspielereien von „PI-News“ werden mit dem 2012 veröffentlichten Bericht „Familien mit Migrationshintergrund: Traditionelle Werte zählen“ in einen Kontext gesetzt. Dort heißt es: „Familien mit Migrationshintergrund [leben] überdurchschnittlich oft in Ballungsgebieten“. 2010 lag der Anteil an Familien mit Migrationshintergrund in Großstädten ab 500.000 Einwohnern bei 43 Prozent, in kleinen Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern jedoch nur bei 12 Prozent. Insgesamt hatten 29 Prozent aller Familien mit minderjährigen Kindern einen Migrationshintergrund. Dabei gab es jedoch starke Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland. So lag der Anteil in Westdeutschland mit 32 Prozent, mehr als doppelt so hoch wie in Ostdeutschland (einschließlich Berlin) mit 15 Prozent.
Dass „PI-News“, bis auf Berlin, nur westdeutsche Großstädte aufgelistet hat, erzeugt also ein verzerrtes Bild über die tatsächliche Anzahl an Kindern mit Migrationshintergrund in ganz Deutschland.

Und auch die anderen Artikel berichten nur über Extrembeispiele, Zahlen für ganz Deutschland finden sich nicht. Dass die Berichte sich nur auf Einzelbeispiele fokussieren, die mit der eigenen These übereinstimmt, ist ein beliebtes Mittel um Tatsachen verzerrt darzustellen. Hier soll dabei der Eindruck entstehen, der Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund sei größer als er tatsächlich ist. Diese Interpretation nutzen sie dabei, um die Angst vor einer „Überfremdung“ zu schüren. 

Fazit:

Ja, es gibt in einigen westdeutschen Städten einen hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund, diese sind jedoch nicht repräsentativ für Deutschland. Weiterhin ist die Gleichsetzung von Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit muslimischen Glaubens einer verzerrten Wahrnehmung geschuldet. Diese machten 2015 nur etwa ein Viertel dieser Gruppe aus. Aus diesem Jahr kommt die letzten Schätzung des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Laut dieser lebten Ende 2015 zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Muslime in Deutschland. Dies entspricht bei einer Gesamtbevölkerung von  82,2 Millionen, einem Anteil von 5,4 bis 5,7 Prozent, während 21 Prozent der Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund hatten (2016: 22,5 Prozent).ozent der Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund hatten (2016: 22,5 Prozent).

Am 24. August 2017 veröffentlichte ein angeblich russischer Twitter-Account mit nur 74 Followern namens „Lizynia Zikur“ (Handle @kirstenkellog_) einen wütenden Tweet, der die US-Nachrichtenseite „ProPublica“ als „Alt-left #HateGroup- und #FakeNews-Website“ verunglimpft. Dieser Post wurde innerhalb weniger Stunden über 23.000 Mal verbreitet. Ein weiterer Account folgte diesem Muster mit einem ähnlichen Angriff auf „ProPublica“ am darauffolgenden Tag.

Die Analyse zeigt, dass beide Tweets massiv retweeted wurden. Dahinter liegt ein großes, vermutlich gemietetes Netzwerk an mutmaßlichen Bot-Accounts, die den Tweet verstärkten. Der Ursprung der Bots ist unbekannt.

Dem Profil, das den ursprünglichen Tweet veröffentlichte, folgten Konten, die in russischer Sprache aufgesetzt waren; es liegt nahe, dass diese Accounts tatsächlich russischsprachigen Ursprungs gewesen sind. Das Konto, das sich im zweiten Tweet als Russisch sprechend darstellte, scheint jedoch Google Translate benutzt zu haben.

Die große Verbreitung wurde durch Botnetze durchgeführt, deren Hauptzweck offenbar kommerziell zu sein scheint. Ihr Ursprung kann und sollte allerdings nicht Gruppen zugeordnet werden, ohne dafür entsprechende Beweise zu haben.

Englischer Tweet, russisches Profil

Der Artikel, der wahrscheinlich den Angriff ausgelöst hat, war einer, in dem ProPublica das russische und „Alt-right“-Engagement im Netz nach den Unruhen in Charlottesville unter die Lupe nahm. Nach der Recherche des DFR Labs zog die Schlagzeile „Pro-russische Bots nehmen den Rechtspopulismus nach Charlottesville auf“ teilweise die Aufmerksamkeit auf die Nachrichtenseite. „ProPublica“ teilte daraufhin einen Tweet des Angriffs mit dem DFR Lab.

Die erste Frage ist die nach der Identität des „Lizynia“-Kontos, auch, ob es wahrscheinlich ist, dass es aus der russisch- oder englischsprachigen Welt stammt. Da das Profil auf einen Artikel reagiert hat, der sowohl die „Alt-Right“-Bewegung als auch Russland kritisiert, ist theoretisch beides möglich.

Der Ton des von „Lizynia“ auf Englisch abgesetzten Tweets ist charakteristisch für die „Alt-Right“-Bewegung. Die Sprache des Kontos an sich ist Russisch, zudem weist es als Ortsangabe die Stadt Bagrationovsk aus, die in Russland in der Region Kaliningrad liegt, nahe Polen und Litauen.

Es gibt keinen Mechanismus, der es uns ermöglicht, den Standort oder die Identität zu überprüfen. Eine umgekehrte Suche des Profilbildes hat keine weiteren Ergebnisse ergeben. Die Google-Suche nach dem Account-Namen ergab nur Ergebnisse auf den abgesetzten Tweet.

Ein kleiner Hinweis auf einen fremdsprachigen Ursprung ist die Formulierung „ProPublica ist „alt-left“ #Hassgruppe“. Ein Muttersprachler oder eine Muttersprachlerin hätte dem Satz den Artikel „ein“ hinzugefügt. Das Weglassen von Artikeln ist charakteristisch für Russischsprechende, allerdings auch für andere Sprachgruppen. Doch grammatisch inkorrekte Formulierungen lassen sich leicht fälschen, zur gezielten Verwirrung.

Eine Sache, die gesagt werden kann, ist, dass das Konto „Lizynia“ zurückhaltend agiert. Bis zum 24. August 2017 veröffentlichte das Konto seit seiner Eröffnung vor drei Jahren lediglich zwölf Tweets. Davon wurde nur einer in der Chronik angezeigt, was darauf hindeutet, dass die elf anderen Tweets gelöscht wurden. An sich ist dieser Umstand bemerkenswert, denn er erschwert eine Beweisführung.

Lernen Sie die „B“-Team-Bots kennen

Von „Lizynias“ Anhängerschaft kann hingegen mehr abgeleitet werden. Die meisten scheinen automatisierte „Bots“ eines kleinen Netzwerks zu sein. Diese sind darauf programmiert, Online-Nachrichten zu verstärken; zudem scheint gerade dieses Netzwerk aus der russischsprachigen Welt zu stammen.

DFR Lab sah sich die Follower des Kontos an, bevor es suspendiert wurde und bemerkte dabei ein merkwürdiges Muster: Mit nur einer Ausnahme (ein Konto, das „Lizynia“ nach der Veröffentlichung des letzten Tweets folgte) hatte jeder einzelne der 76 Follower im Profil einen Nachnamen angegeben, der mit den Buchstaben A, B oder C begann. Die meisten Angaben begonnen mit B.

Die Seite mit „Lizynias“ Followern wurde archiviert, dadurch konnten einige der Namen bewahrt werden, darunter: Marly Brideaux, Demi Bangs, Ona Buesnel, Jos Blofeld, Cilla Backshill, Juhana Blowin, Justinas Blunsom, Julijana Bloy, Hyacinth Bigby, Manel Breeton, Katlyn Boich, Eleanore Batch, Cedar Augie, Silas Cafe, Kelleigh Bollum, Jacinda Blackley und Kelebek Bollon.

Diese Accounts haben eine Reihe von Merkmalen gemeinsam. Sie wurden im Jahr 2014 eröffnet. Sie behaupten, aus dem Vereinigten Königreich zu stammen. Sie verfügen nur über ein paar Dutzend Tweets in der Chronik, folgen allerdings hunderten von Konten. Außerdem stimmen ihre Namensangaben im Profil nicht mit dem Twitter-Handle überein.

Das Bild von „Marly Brideaux“ entspricht dem eines russischen Posts, der 2014 auf „Pikabu.ru“ geteilt wurde, dem russischen Equivalent des US-amerikanischen „Reddit“. Die Verwendung eines Bilds an anderer Stelle ist oftmals ein Zeichen für einen Fake-Account:

Ein anderes Profil aus der Bot-Gruppe namens „Kelebek Bollon“ schrieb innerhalb von vier Stunden sagenhafte 1610 Tweets:

Ungleich wichtiger ist, dass diese Accounts viel ähnlichen Inhalt veröffentlichen, unter der häufigen Verwendung von Emojis. Viele jener Tweets teilen sich Botschaften einer Reihe von Twitter-Accounts, die mit den Handle-Buchstaben „@Con“ beginnen. Die meisten davon sind mittlerweile deaktiviert worden.

Ihre Beiträge teilen sich oftmals eine identische Formulierung, aber unter Verwendung verschiedener Emojis.

Zusammengenommen zeigen diese Faktoren, dass die Konten — die wohlgemerkt alle „Lizynia“ folgten — Teil eines kleinen und relativ inaktiven Botnetzes sind.  Sie automatisieren Beiträge, um andere, englischsprachige Konten zu verstärken.

Verstärker

Allerdings hatte die größte Verstärkung von „Lizynias“ Tweet einen anderen Ursprung. Diese Verstärkung war erstaunlich hoch: „Lizynia“ hatte zum Zeitpunkt des Tweets lediglich 74 Follower und folgte selbst keinem Account. Das Erreichen von über 23.000 Retweets innerhalb weniger Stunden unter diesen Voraussetzungen ist ein phänomenal unwahrscheinliches Vorkommen.

DFR Lab hat darum die Konten unter die Lupe genommen, die den „Lizynia“-Tweet retweeteten.

In diesem Fall reichte ein kurzer Blick aus, um Gewissheit zu haben, dass der Tweet durch Bots verstärkt wurde. Drei der Konten, die ihn kürzlich retweeteten, waren scheinbar attraktive Blondinen mit den Namen „Shelly Wilson”, „Bernadette White” und „Julia James”.

„Shellys“ Twitter-Handle ähnelte zumindest dem Profilnamen (@ShellyW38433328), allerdings ergänzt um einer zufälligen Anreihung von Zahlen. Hingegen hatten sowohl „Bernadette“ als auch „Julia“ Handles aus zufälligen alphanumerischen Reihen (@KDpdX3QORYWWt5b und @4yML2iZDKEdpPJ0).

Diese Indizien sind ist ein klassisches Zeichen für ein großformatiges Botnet, bei dem die Benennung von Fake-Konten durch einen zufälligen Generator automatisiert wird.

Der Beweis liegt vor, da es sich bei den drei vermeintlichen Frauen nicht um drei einzelne Konten, die drei schöne Profilbilder hatten, handelt. Die Profilbilder zeigen ein und die selbe Person, wovon eines gespiegelt wurde. Alle Konten wurden zwischen Juni und Juli 2017 erstellt. Alle drei verbreiteten fast ausschließlich Retweets. Passend dazu die regelmäßige Verlinkung mittels URL-Shortener.

Das sind eindeutig Konten eines Botnets — ein Netzwerk von gefälschten Konten, das dazu eingerichtet wurde, unter Anschein des Menschseins Tweets anderer zu verstärken.

Gleiches Netz, anderer Tweet

Die schiere Anzahl an Retweets, die der Post von „Lizynia“ erhalten hat, gibt einen Hinweis auf die Größe des Botnetzes. Ein weiterer Hinweis ergibt sich aus einem separaten Tweet, der vom Twitter-Konto von Julia Davis (@JuliaDavisNews) abgesetzt wurde. Sie, eine Expertin für russische Desinformation und Propaganda, machte DFR Lab auf diesen separaten Tweet aufmerksam.

Julia Davis hat etwas mehr als 20.000 Anhänger auf Twitter. Ihre Posts weisen üblicherweise zwischen einigen Dutzend oder Hundert Retweets auf. Jedoch erhielt einer ihrer Tweets innerhalb weniger Stunden über 7000 Retweets:

Die Konten, die den Tweet verstärkten, weisen große Ähnlichkeit mit denen „Lyzinias“ auf.

So wie zuvor wurden die Konten im Raum von ein paar Tagen erstellt, ihre Handles waren ausschließlich alphanumerisch, ebenfalls wiederholten sich Profilbilder, auch kam deren Spiegelung zum Einsatz. Aufgrund dieser Merkmale können diese Accounts nur Produkt einer sogenannten „Bot-Fabrik“ sein. Aller Wahrscheinlichkeit nach zählen dazu Tausende von Konten.

Bots zur Miete?

Es scheint sich jedoch nicht primär um ein politisches Botnetz zu handeln.

Der „Lizynia“-Tweet griff einen Artikel an, der die Beteiligung pro-russischer Konten an der Reaktion auf „ProPublicas“ Charlottesville-Artikel vermutete. Der Tweet von Julia Davis legte Angriffe des russischen Militärs auf die Ukraine offen. Ein solcher Bericht ist kaum Grund, von pro-russischen Bots verstärkt zu werden, außer hinter ihnen liegt ein simpler Mechanismus, der auf Hashtags wie #Russland und #Ukraine reagiert.

Es ist wahrscheinlich, dass es sich bei diesem Botnet um ein kommerzielles Netzwerk handelt, sozusagen ein „Netzwerk zur Miete“. Es könnte zur Verstärkung von Werbeinhalten gekauft worden sein oder dazu umprogrammiert worden zu sein, per Zufall mehrsprachige Tweets zu verstärken. Auch beides ist möglich.

Allerdings gibt es keinen Aufschluss auf seinen Ursprung. Die Konten sind kürzlich erstellt worden. Deren sprachliche Mischung ist so breit gefasst, sodass es nicht möglich ist, eine Schlussfolgerung über den Account-Ursprung ziehen zu können. Die account-eigenen Tweets sind gering, jedoch kryptisch und nicht informativ. Ihr Verhalten scheint mit dem eines Retweets-zur-Miete- oder einem Folgen-zur-Miete-Netzwerks übereinzustimmen. Zu dieser Vermutung gehört auch, dass die geographische Herkunft des Netzwerks nicht anhand von verfügbaren Open-Source-Informationen abgeleitet werden kann.

Die nächste Runde

ProPublica meldete den Twitter-Angriff, daraufhin wurde der „Lizynia“-Account suspendiert. Wenige Stunden später erfolgte jedoch ein weiterer Angriff, wieder in vermeintlich russischer Sprache:

Dieser Account ist älter als „Lizynia’s”, denn er wurde im März 2012 aufgesetzt. Er ist jedoch genauso inaktiv gewesen, da er lediglich sechs Tweets veröffentlichte, und zwar alle am 25. August:

Er zielte auf „ProPublicas“ Account ab und verwendete aggressive Formulierungen auf vermeintlichem Russisch und Englisch:

Als Ort des Profils war Kaliningrad angegeben, ebenfalls der Biografie-Zusatz „Der Süden wird sich wieder erheben“ — eine Referenz auf den US-amerikanischen Bürgerkrieg. Neben der üblichen grammatischen Fehler ist ein Tweet auffallend, der anstößige Sprache enthält. Er lässt vermuten, dass es sich bei diesem Profil nicht um ein russisches handelt, sondern um eines, das so tut als ob.

Der Post „У меня 1 миллион ботов“ ist grammatisch korrektes Russisch für „Ich habe eine Million Bots“. Allerdings schreibt der Post zuvor „удар мой член“ , was im Russischen absolut sinnfrei ist. Er verbindet das russische Wort für Gegenschlag oder Schlag, удар, mit dem Nominativ „mein Mitglied“.

Wenn man diese Formulierung in Google Translate eingibt, kommt im Ergebnis auf Englisch „Lutsch meinen Schwanz“ („Blow my dick“) heraus. Umgekehrt kommt im russischen Ergebnis das Kauderwelsch „удар мой член“ des Tweets heraus. Darum ist es wahrscheinlich, dass die Person hinter dem Profil „Victor Thawnzgauk“ ein Englischsprecher verbirgt, der Google Translate benutzt, um sich als russischsprechend auszugeben. Mittlerweile (Stand 18. September) ist „Viktors“ Account gesperrt.

Sein Angriff auf ProPublica erzielte über 12,000 Retweets. Obwohl die retweetenden Accounts nicht so offensichtlich zum gleichen Botnetzwerk gehören, weisen sie das gleiche Verhalten auf. Sie veröffentlichten Posts in mehreren Sprachen zu einer Vielzahl an Themen. Viele darunter wurden Ende Juni 2017 eröffnet und teilten den angreifenden Post in der fast gleichen Reihenfolge, was ein typisches Symbol für Automatisierung ist:

Alle Hinweise lassen darauf schließen, dass es sich bei diesen Accounts um ein weiteres Botnetz handelt, das darauf angesetzt wurde, „ProPublica“ zu belästigen.

There has been a general alignment of narratives between the alt-right and pro-Kremlin commentators, meaning that a Russian identification cannot be ruled out; however, there is no reliable evidence which would confirm such an identification. Zwischen der „Alt-Right“-Bewegung und Pro-Kreml-Kommentatoren gibt es eine allgemeine Überschneidung. Dies bedeutet, dass eine russische Beteiligung nicht ausgeschlossen werden kann. Allerdings sind die Beweise dafür nicht stichhaltig genug, das zu bestätigen.

Schlussfolgerung

Der Tweet, der ProPublica angegriffen hat, kann durchaus der russischsprachigen Welt entstammen. Der Account, der ihn veröffentlichte, präsentierte sich in russischer Sprache. Ihm folgte ein Netzwerk von Konten, die ihren Ursprung im russischsprachigen Raum hatten. Es ist anzumerken, dass dies nicht das gleiche ist wie „ihren Ursprung in Russland hatten“. Die früheren Tweets jener Konten betrafen Ereignisse in der ehemaligen UdSSR, nicht nur in Russland.

Obgleich solche Zuordnungen gefälscht werden können, ist es durchaus möglich, dass dieser Teil des Twitter-Angriffs von Russisch-Sprechenden ausgeübt wurde.

Jedoch scheint sich das „Victor“-Konto Google Translate zu bedienen, um russisch zu erscheinen. Dies kann natürlich ein gewisses Maß einer Doppelfälschung beinhalten, aber es wäre unklug, dieses Konto dennoch als „russisch“ zu identifizieren, lediglich auf der Grundlage der verfügbaren Indizien. Darum ist es korrekter, es als „pseudo-russisch“ zu bezeichnen.

Sowohl die Tweets von „Lizynia“ als auch „Victor“ wurden durch einen großen Einsatz von Bots verstärkt. Die verwendeten Netzwerke sind jünger, aktiver, weniger unauffällig und vor allem größer. Während ihr Bot-Ursprung klar ist, ist es ihre Herkunft nicht. Vernünftigerweise ist zu vermuten, dass das gesperrte „Lizynia“-Konto aus der russischsprachigen Welt stammte. Die Botnetze, die den Account verstärkten als auch „Victor“ scheinen dagegen nicht politischen, aber kommerziellen Ursprungs zu sein. Auch ihre geographische Herkunft ist fragwürdig.

Ben Nimmo ist Senior Fellow für Nachrichtenabwehr beim digitalen Forschungslabor des Atlantic Councils (@DFRlab). Übersetzt wurde Bens Artikel von Sarina Balkhausen, Fellow bei #Wahlcheck17, einem Pop-Up-Newsrooms zur Bundestagswahl, einer Initiative von CORRECTIV, First Draft, Google News Lab und Facebook. Weder Ben noch Sarina sind Bots.

Wir veröffentlichen den Artikel mit freundlicher Genehmigung von „Medium“.