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Gert Wilders, Vorsitzender der rechtspopulistischen Partij voor de Vrijheid.© Remko De Waal / ANP / AFP

von Peter Riesbeck

Der niederländische Experte René Cuperus forscht zum Rechtspopulismus in Europa und beobachtet in Holland den rechten Polterer Geert Wilders. Sein Rat für den parlamentarischen Umgang mit der AfD: Die Partei bekämpfen, aber die Sorgen der Wähler ernst nehmen.

René Cuperus, 57, arbeitet an der Wiardi Beckman Stiftung in Den Haag, dem niederländischen Pendant der Ebert-Stiftung. Er hat sich eingehend mit dem europäischen Rechtspopulismus befasst und in den Niederlanden den Aufstieg Geert Wilders’ beobachtet. Ein Gespräch über Europas Rechtspopulismus zwischen völkischer Ideologie und radikalem Aufstand von unten, niederländischen Erfahrungen mit rechten Polterern sowie dem rechten parlamentarischen Umgang mit der AfD.

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René Cuperus, Populismusforscher

Herr Cuperus, Sie haben sich eingehend mit dem Rechtspopulismus in Europa befasst. Sind Sie vom rasanten Aufstieg der AfD in Deutschland überrascht?
Nicht wirklich. Leider. Die Partei schien als Anti-Euro-Professorenpartei ja schon fast erledigt, dann hat sie im Herbst 2015 mit der Flüchtlingspolitik ein neues Thema bekommen: Innere Sicherheit, Anti-Migration und Anti-Islam.

Wie wird die AfD im Ausland wahrgenommen?
Im europäischen Vergleich gibt es im Rechtspopulismus zwei Strömungen, einmal als radikale Partei des Unten wie die „Folkspartei“ in Dänemark. Das war in erster Linie eine Steuersenkungspartei. Die Schwedendemokraten hingegen begann als eine neonazistisch-völkische Partei, die AfD ist aus europäischer Sicht eine Mischform: Es gibt den revanchistischen und völkischen-nationalen Flügel um Björn Höcke und den gemäßigteren Flügel um Frauke Petry. Die Kernfrage wird sein: Gibt es eine klare Abgrenzung zwischen Rechtspopulismus und dem völkischen Rechtsextremismus mit Neonazismus, Führer-Ideologie, Gewaltbereitschaft und Antisemitismus. Hier in den Niederlanden sorgte vor allem Alexander Gauland mit seiner Relativierung der Verbrechen der deutschen Wehrmacht für Empörung. Die AfD ist ein Elektroschock für das Selbstbild von Nachkriegsdeutschland.

Große Koalition als Populismus-Produzent

Der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien gelingt nie ohne die Akzeptanz konservativ-bürgerlicher Eliten, sagt ihr Forscherkollege Jan-Werner Müller. Insofern ist Gaulands Wende interessant…
Ja, aber ich würde Müller in einem Punkt widersprechen. Er hat zwar völlig recht, Rechtspopulismus sollte als Gefahr für die Demokratie nicht unterschätzt werden, gerade mit Blick auf die anti-pluralistische Volksgemeinschaft-Ideologie. Aber wir müssen auch die Frage beantworten, wie das Establishment einen solchen paneuropäischen Aufstand der Bürger verkennen konnte. Warum Rechtspopulismus und warum jetzt? Rechtspopulismus zeigt eben immer auch eine Disfunktionalität des bestehenden Systems. In unserer post-populistischen Demokratie scheint es kein Rechts gegen Links mehr zu geben, keine Opposition und keine Gewaltenkontrolle. Die neue scheinbare Alternativlosigkeit von Globalisierung und Wissensökonomie schließt Modernisierungsverlierer aus. Die schlecht Ausgebildeten und selbst die untere Mittelschicht, die nicht profitieren von den neuen Jobs der New Economy, die nicht profitieren von der Globalisierung, die eine wachsende Ungleichheit spüren: Sie alle fühlen sich nicht gehört und respektiert. Das wird in Deutschland durch die Große Koalition noch verschärft. Die Große Koalition ist ein Populismus-Produzent. Es führte Links und Rechts, Schwarz und Rot zu einem Parteien-Kartell zusammen.

Pim Fortuyn und Geert Wilders, was lässt sich von den Niederlanden über den Umgang mit Rechtspopulisten lernen?
Sie unterschlagen Hans Janmaat und die Zentrumsdemokraten, eine klassische neonazistische Anti-Migrationspartei, die in den 80er-Jahren in den Niederlanden für Aufsehen sorgte. Auf diese kleine Randpartei wurde übertrieben aggressiv reagiert. Im Parlament wurde diese Partei boykottiert und isoliert, mit Abgeordneten wurde nicht gesprochen, die Parlamentarier anderer Parteien verließen das Plenum, wenn Janmaat sprach. Das war die klassische Politik des Cordon Sanitaire – Ausgrenzen. Interviews mit Janmaat glichen mehr einem Verhör als einem Gespräch. Die radikale Linke ging sogar zur offenen Gewalt über, Janmaats Frau verlor infolge eines Brandanschlags ein Bein.  

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Und bei Fortuyn?
Wurde auch das Ausgrenzen versucht. Obwohl er einen neuen postmodernen Populismus etablierte, mit rechten und linken, sozialpolitischen Elementen. Dann kam mit seiner Ermordung im Jahr 2002 ein doppelter Schock für das Land. Es war der erste politische Mord in den Niederlanden seit fast vier Jahrhunderten. Das hatte zwei Folgen. Einmal: Das bloße Ausgrenzen und Dämonisieren führt zu Polarisierung und zu Gewalt. Die zweite Frage aber war: Wie konnten Politik und Medien den „Aufstand der Bürger“, wie er genannt wurde, so lange verkennen? Beides beeinflusste auch den Umgang mit Geert Wilders.

Inwiefern?
Wilders kann in der öffentlichen Debatte mit einer gewissen Milde rechnen. Wegen des Schocks des Fortuyn-Mords. Hinzu kommt aber: Wilders erhielt nach dem Attentat an Regisseur Theo van Gogh 2004 Morddrohungen von Dschihadisten, er lebt seither unter Polizeischutz. Das macht ihn in gewisser Weise unangreifbarer.

Wilders etablierte eine neue rechtspopulistische Agenda. Der Antisemitismus der alten Rechten ist gestrichen, stattdessen wird unter dem Mantel des Anti-Islamismus gegen Migration und für Freiheit gekämpft…
Sein Anti-Islamismus ist teilweise brutal, ordinär und gegen den Geist der niederländischen Verfassung. Anders als AfD-Politiker in Deutschland stellt er sich keiner TV-Talkshow, das macht eine Auseinandersetzung schwierig. Wilders entzieht sich jeglicher Debatte, das ist seine Strategie der Verantwortungsverweigerung. Er kommuniziert und polarisiert fast ausschließlich über Twitter – wie Donald Trump.

In den deutschen Landesparlamenten hält sich die AfD mit Ausschussarbeit eher zurück, nutzt das Plenum aber – wie in Sachsen-Anhalt – als Forum der Provokation. Was bedeuten die niederländischen Erfahrungen konkret für den parlamentarischen Umgang mit der AfD?
Die Erfahrungen aus den Niederlanden zeigen: Man sollte zurückhaltend sein mit der Strategie die Dämonisierung. Die AfD muss inhaltlich gestellt werden. Man sollte offensiv gegen AfD-Funktionäre Stellung beziehen, die offen neonazistisch-völkische Aussagen machen wie Björn Höcke. Aber die etablierte Politik und die Medien sollten nicht der Versuchung erliegen, die von der AfD geübte Kritik am Mainstream der Gesellschaft zu ignorieren. Das passt nicht zur Demokratie, und dadurch werden die Wähler der AfD nur weiter ausgegrenzt und radikalisiert. Die Politik muss die Sorgen der AfD-Wähler ernst nehmen, etwa mit einer Sozialpolitik, die der wachsenden Ungleichheit und der Angst vor dem Abstieg entgegentritt, sowie mit einem intelligenten Management der Zuwanderung und der offenen Grenzen.

© Ivo Mayr / Correctiv

von Peter Riesbeck

Bots, Dark Ads, Negative Campaigning - der Wahlkampf ist digital geprägt. Die große Fake News aber blieb (vorerst) aus. Eine erste, vorläufige Bilanz. Von A wie Agenda Setting bis Z wie Zweitstimme.

Agenda-Setting: Funktioniert im modernen Wahlkampf multimedial über Twitter und #DenHashtag. Die CDU probierte es mit #fedigugl. Aber das Deutschland, in dem wir gut und gerne leben konnte sich im Netz nicht durchsetzen. Die SPD startete mit #Mega endete zum Schluss aber sehr klassisch mit #ZeitfürMartin. Lief auch nicht so gut. Nicht nur digital nicht. Die AfD puschte auf Facebook und Twitter auf, #Traudichdeutschland war da noch der harmlosere Tag. „Alles wird Wut“, titelte der Spiegel. Frank Brettschneider, Kommunikationsforscher an der Universität Stuttgart-Hohenheim bilanziert mit Gespräch mit WahlCheck17: „Der Wut-Wahlkampf in sozialen Netzwerken hat Deutschland erreicht. Rechtspopulistische Wahlkampfmuster, wie wir sie aus den USA (Trump), aus Frankreich (Le Pen) und Österreich (FPÖ) kennen, werden auch von der AfD eingesetzt. Sehr konsequent und vor allem in sozialen Netzwerken sowie in den Leserbriefspalten der Online-Medien. Dazu gehören gezielte Tabubrüche ebenso wie der Einsatz von Fake News. Stets wird behauptet, die Interessen des ,deutschen Volkes‘ gegen Angriffe von innen (aus dem sogenannten Establishment, also von den traditionellen Parteien und von der ,Lügenpresse‘) und von außen (von ;dem Islam‘) zu verteidigen. Das alles geschieht zielgruppengerecht mit Blick auf die eigenen Wut-Anhänger.“ Twitter für die Medien, Facebook für die Masse. Das Netz macht mobil.

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Ein Trend ist nie ganz zeitlos: #zeitfuermartin

Bots: Kleine technisch-automatisierte Wahlkampfhelfer, die sich auf Twitter zu schaffen machen. In den USA und bei der Brexit-Kampagne in großem Stil zu beobachten, fielen die Bots-Attacken im #btw17 eher gering aus. „Wir haben 92 Bot-Accounts von 150.000 Unique-Usern gefunden. Ungefähr 7,4 Prozent des gesamten Traffics waren automatisiert“, sagt Lisa-Maria Neudert von der Universität Oxford. Das sagt etwas über den Grad der Digitalisierung im Land – und der Politik. Aber im Mehrparteiensystem zahlen sich Bot-Kampagnen auch weniger aus als bei Ja-Nein-Referenden wie beim Brexit oder im Zwei-Kandidaten-Duell wie bei der Präsidentschaftswahl in den USA.
Das volllständige Interview mit Lisa-Maria Neudert
So lassen sich Bots erkennen

Campaigning, negative: Schmutzkampagne, klassisches Wahlkampfarsenal, in diesem Jahr auch digital genutzt. Die AfD kopierte mit der „Eidbrecherin“-Kampagne gegen Angela Merkel die „Lock-Her-Up“-Klageandrohung von Donald Trump gegen Hillary Clinton. Kein Zufall, die Partei wurde von Mitarbeitern des Trump-Beraters Vincent Harris unterstützt.

Diesel: Machte früher mal was her, steht jetzt generell unter Betrugsverdacht. Diesel kam in diesem Wahlkampf nicht richtig zum Zug. Zu wichtig sind die Jobs in der Autoindustrie, nur keine Angst schüren in Kampagnenzeiten. Und seit die Grünen in Baden-Württemberg regieren sehen sie das auch so. So blieb es bei harmlosen Dieselgipfeln und einem Milliardenfonds für die deutschen Städte. Fahrverbote, Mobilitätswende – erstmal vertagt. Vorglühen hieß das einst beim Daimler.

Euro(pa): Hätte in diesem Wahlkampf wichtig werden können, schließlich spielte der SPD-Spitzenkandidat als Parlamentspräsident in Brüssel in der ersten Liga. War aber nix. Der Euro ist eher ein AfD-Thema und Europa eher kompliziert. Eignet sich nicht mal richtig gut für Desinformationskampagnen. So blieb es bei vagen Andeutungen. Ein anderer macht mehr Tempo: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er fordert ein Eurozonenbudget für Investitionen und will schon Dienstag nachlegen. Der (amtierenden) Bundesregierung geht das zu schnell. Und auch die FDP bremst. Fazit: Für Reformen bleiben nur zwei Jahre Zeit bis zur Europawahl 2019, die großen Reformen werden aber nicht kommen.

FDP: Die Partei ist das Comeback-Kid dieser Wahl. Parteichef Christian Lindner gibt sozialmedial den jugendlichen Frontmann, kämpft aber mit einer Ja-Aber-Politik geschickt um Altvordere, die Angela Merkels CDU nicht mehr, aber die AfD (noch) nicht wählen wollen. Das klingt dann so: Euro ja, aber notfalls ohne Griechenland. Asyl ja, aber notfalls ohne Familiennachzug. Sanktionen ja, aber mit Russland reden. Immerhin spricht niemand mehr von der alten Steuersenkungspartei, und auch Lindner hält sich zurück. Kokettiert mit F wie Fraktionsvorsitz für seine Person. Es gibt auch noch ein Wort mit F – Finanzminister. Ohne Moos nix los – nur die Etathoheit bietet Gegengewicht zum Kanzleramt.

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Die Welt in Schwarz-Weiß: FDP-Chef Christian Lindner

 

Große Koalition: Sie stärkt die Ränder, lautet eine alte Regel der Parteienforschung. Hat sich in Österreich bewahrheitet und nun (wohl) auch in Deutschland. Am Abschneiden der SPD ist aber nicht allein die GroKo ausschlaggebend: Parteienforscher Brettschneider urteilt auf unsere Frage scharf: „Die mangelnde Professionalität der SPD beim Themenmanagement ist bemerkenswert. Die SPD konnte mal Wahlkämpfe. 2017 kann sie es nicht. Es finden sich auffällig viele strategische und operative Fehler. Zu den strategischen Fehlern gehört die fehlende Klärung, ob die SPD als Regierungs- oder als Oppositionspartei wahrgenommen werden will. Außerdem wurde Martin Schulz häufiger als ,Bürgermeister von Würselen‘ platziert, statt als erfahrener EU-Politiker. Im Vergleich zu Angela Merkel ist das ‚gute Kreisklasse‘ versus ‚Champions-League‘. Zu den operativen Fehlern zählen unter anderem. schlechtes Timing und suboptimale Plakate. Themenmanagement geht anders.“ Noch Fragen?!

Haustürwahlkampf: Noch ein Comeback-Kid, aber mit modernen Methoden. „Wir sehen die Verknüpfung von alten Methoden mit neuen Techniken, Beispiel Haustürwahlkampf. Ein klassisches Mittel, bei dem alle Parteien auch aus den USA gelernt haben. Die Union unterstützt dies beispielsweise durch die App „Connect17“, bei der schon seit dem Vorjahr Daten über potenzielle Unionswähler eingespeist worden sind. Das hat sich schon in den Landtagswahlkämpfen im Frühjahr im Saarland und Nordrhein-Westfalen erfolgreich bewährt. Generell gilt: Im Vergleich zu den USA ist in Deutschland ein datenbasierter Wahlkampf wegen der hohen Vorgaben im Datenschutz aber eher schwierig umzusetzen“, sagt Axel Wallrabenstein, Deutschlandchef der MSL Group und CDU-Mitglied. Und auch Parteienforscher Brettschneider stellt fest. „Nach wie vor dominieren klassische Wahlkampfinstrumente. Bei aller Begeisterung für den Social Media-Wahlkampf zeigt sich, dass die traditionellen Wahlkampfinstrumente für die meisten Parteien nach wie vor wesentlich bedeutender sind: Wahlplakate, TV-Spots, Broschüren, Wahlkampfveranstaltungen, vor allem aber die klassischen Massenmedien. Und: Das Gespräch erlebt eine Renaissance. Denn es gilt immer noch: Mehr als alles andere können Menschen Menschen überzeugen. Daher hat der Haustürwahlkampf eine besondere Bedeutung.“ Die Zeiten wandeln sich, das Persönliche bleibt.

Instagram: Noch ein soziales Medium. Spielte im Wahlkampf eine eher untergeordnete Rolle. Nur NPD-Frontmann Frank Franz versuchte sich dort als rechten Hipster zu stilisieren.

Kirchheimbolanden: War bislang eher für sein Autokennzeichen KIB bekannt. Und Fußballfans kannten es als Heimat von WM-Rekordtorschütze Miro Klose. Wahlforscher schauen aus einem anderen Grund auf den beschaulichen Ort in der Pfalz. Kirchheimbolanden war bei vergangenen Bundestagswahlen mit am nächsten dran am deutschlandweiten Endergebnis.

LTE: Long Term Evolution, ein Mobilfunkstandard. Spielte in Deutschland beim Thema „Internet für alle“ eine Rolle. Die Digitalisierung kommt. Auch aufs Land. Früher oder später.

Monitoring: Wichtiges Element zum Aufspüren von Fake News. Tools wie Crowdtangle, Spike oder Trendolizer machen es möglich abzuschätzen, welche Tweets und Facebook-Einträge viral gehen.

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Ein Blick mit Trendolizer auf die Trends in den sozialen Medien

News, Fake: Falsche Nachrichten, spielten im Bundestagswahlkampf 2017 (noch) nicht die erwartet große Rolle.  „Die große Welle von Bots und Fake News blieb – bislang – weitgehend aus. Das liegt auch daran, dass alle durch die Vorgänge in den Wahlkämpfen in den USA, Frankreich und den Niederlanden gewarnt waren, ausgeblieben, trotzdem sehen wir sie insbesondere von Seiten der AfD“, sagt Axel Wallrabenstein. Lisa-Maria Neudert von der Universität Oxford sagt, Fake News „betreffen rund ein Fünftel der Inhalte von politischen Quellen“. Und: „Aufgefallen in Deutschland ist „philosophia-perennis“ –  einer der Hauptverbreiter von Junk-News.“ WahlCheck17 hatte jedenfalls genug zu tun, die vielen einzelnen Falschinformationen aufzudecken. Die sich fast alle um Zuwanderungsthemen drehten.

Opposition: Sie sei „Mist“, so der frühere SPD-Chef Franz Müntefering. Nicht allein deshalb wird die neue Regierungsbildung so spannend. Reicht es für Schwarz-Gelb? Oder kommt Jamaika? Oder doch nochmal eine große Koalition? Dann wäre das Rennen um Platz 3 besonders wichtig, die größte Oppositionspartei erhält traditionell den Vorsitz in wichtigen Parlamentsausschüssen, etwa dem Haushaltsausschuss.

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Populismus: Kommt aus dem Lateinischen und bezeichnet sehr frei übersetzt Stimme des Volkes. Populistische Parteien sehen sich als Kämpfer des Unten gegen das Establishment oben. Populismusforscher Jan-Werner Müller erinnert, dass Rechtspopulismus dann Erfolg hat, wenn er von konservativen Eliten gestützt wird. Der Aufstand von unten wird als fein orchestriert von den enttäuschten Eliten da Oben. Tweed statt Tweet und Breitcord statt Breitbart. Die Niederlande haben eine lange Erfahrung mit Rechtspopulismus, Politologe René Cuperus empfiehlt für den rechten Umgang mit der AfD. „Das Ausgrenzen allein, bringt wenig.“ Man könne die AfD dämonisieren, nicht ihre Wähler.

Quote: Am 24. September sind 31, 7 Millionen Frauen und 28,8 Millionen Männer zur Wahl aufgerufen. Der Anteil der Kandidatinnen unter den Bewerbern beträgt aber lediglich 31,7 Prozent. Auch das niedrigere Lohnniveau von Frauen hierzulande war im Wahlkampf Thema.
Der Faktencheck von CORRECTIV

Rente: Steigt das Renteneintrittsalter oder steigt es nicht? Geschickt versuchte SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz die Kanzlerin in der TV-Runde zu einem weiteren Maut-Umfaller zu verführen. Auch die Rentenhöhe in Österreich spielte eine Rolle. Das liegt auch am demografischen Wandel. Deutschlands Wähler werden immer älter. Noch ein Grund, das Wahlalter zu senken, wenn sich in Deutschland was bewegen soll.

Stimmfälschung: Auch Wahlbetrug genannt. Beliebtes Motiv der Post-Demokratie-Kritik von rechts. Weshalb die Fake-News-Kampagnen auch nach dem Wahlsonntag wahrscheinlich andauern werden.

Tabubruch: Beliebtes Stilmittel der Rechtspopulisten in der politischen Debatte. Mal geht es um Nachbarschaftsfragen (A. Gauland), mal um vermeidlichen Eidbruch (A. Weidel), mal um die deutsche Verantwortung vor der Geschichte (B. Höcke). Auch beliebt: die selbstzugeschriebene Opferrolle, etwa durch Verlassen des TV-Studios.  

Umfragen: Sie erheben ein Stimmungsbild, aber Stimmungen sind keine Stimmen, so lagen die Demoskopen mit ihren Umfragen zuletzt oft daneben. „Hauseffekte“ nennen Forscher die Gewichtungsformel der einzelnen Umfrageinstitute. Doch geht’s um mehr als Glaskugeleffekte. „Letztlich müssen die Institute am Markt bestehen, das heißt, die Umfragen müssen sich am tatsächlichen Wahlergebnis beweisen“, sagt Parteienforscher Thorsten Faas von der Universität Mainz.
Das Interview in voller Länge:.

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Das letzte Stimmungsbild vor der Wahl

Video: Die Wahrnehmung hat sich geändert und damit auch der Wahlkampf. Gerd Schröder (SPD) glaubte er noch, er könne allein mit „Bild, BamS und Glotze“ regieren. Das ist vorbei. „Die Politik passt sich der digitalisierten Wahrnehmung vieler an. Das Bewegtbild und die Einbindung der Netzcommunity hält Einzug in die Kampagnen. Bestes Beispiel sind die Youtube-Interviews mit Angela Merkel und Martin Schulz. Das mobilisiert vor allem jüngere Wähler“, sagt der Politikbeobachter Axel Wallrabenstein zu WahlCheck17.

Wahlkampf: Sei langweilig, hieß es von Anfang an. Dafür war zum Schluss doch relativ viel los.  „Der Wahlkampf war eher wenig emotional. Das hat aber auch seine Ursache darin, dass die beiden großen Parteien bisher in einer Großen Koalition zusammengearbeitet haben. Zudem steht Deutschland wirtschaftlich gesehen extrem gut da. Klassische Themen wie Arbeitslosigkeit spielen daher in dieser Kampagne eine eher untergeordnete Rolle bzw. es ist schwer mit sozialen Themen durchzukommen“, beschreibt Axel Wallrabenstein das Dilemma der großen Parteien. Und die kleinen hatten mit dem Lärm der AfD zu kämpfen. Angela Merkel übrigens auch.

xy-ungelöst: Das Wahlergebnis. Es bleibt spannend bis Sonntag. Und auch danach. Wer koaliert mit wem? Wer operiert mit welchen Zahlen. Das Debunking geht weiter.

Zweitstimme: Sei Kanzlerstimme, so hieß es früher. Das hat sich geändert. Der Wähler stimmt zunehmend taktisch ab. Die Koallitionsvorlieben gehen über Parteipräferenzen. Auch deshalb gestalten sich Umfragen zunehmend schwierig.

Der Wähler, das unbekannte Wesen© unsplash.com / Timon Studler

von Peter Riesbeck

Brexit, Trump und zuletzt der rätselhafte Schulz-Effekt. Die Umfrageinstitute suchen nach manch bitterem Prognosefehler nach der rechten Formel. Sechs Fragen zur Demoskopie und ihren Problemen an den Politologen Thorsten Faas von der renommierten Johannes Gutenberg-Universität Mainz

Eng sollte es werden bei der Landtagswahl im Saarland im Frühjahr. Und dann kam doch alles ganz anders. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde klar im Amt bestätigt. Nix mit Überraschung, nix mit Schulz-Effekt. Schon zuvor hatte mancher Wahlausgang die Beobachter überrascht. In den USA siegte Donald Trump gegen Hillary Clinton, in Großbritannien votierten die Wähler für den Austritt aus der Europäischen Union.

Die Demoskopie steckt im Umfragetief. Liegen die Meinungsforscher falsch? Oder lässt sich der Wähler nicht mehr ausrechnen? Von Fallbeileffekt bis Fehlerquellen – ein Blick auf die Demoskopie und ihre Probleme mit dem unkalkulierbaren Wähler mit Wahlforscher Thorsten Faas von der Universität Mainz.

Stichprobe oder worin liegt das Kernproblem der Meinungsforscher?

Sample, so nennen Wahlforscher die zufällige Stichprobe der Befragten. Die ist immer kleiner als die Grundgesamtheit. Und damit auch unwägbarer. Rund 61,5 Millionen Menschen sind am 24. September in Deutschland wahlberechtigt, Umfragen gelten ab einer Zahl von tausend Befragten als valide. Die Differenz macht’s nicht einfach. Schon die Art der Umfrageerhebung schafft Unterschiede. Von einer „gewissen Pluralität“ spricht Thorsten Faas, Wahlforscher an der Universität Mainz. Die Probleme sind zum einen technischer Natur. Das Allensbach-Institut etwa bevorzugt die persönliche Befragung, YouGov und andere lassen im Internet abstimmen, wieder andere befragen die Bürger am Telefon. „Lange Zeit beschränkten sich die Umfrageinstitute auf das Festnetztelefon. Junge Menschen, die nur noch über Mobiltelefon erreichbar sind, werden so gar nicht erfasst“, sagt Faas. Ähnlich sieht es im Internet aus, auch hier werden nicht alle erreicht. Zweitens sieht Faas eine „politische Herausforderung“. „Politikferne Menschen, Arbeitslose, Abgehängte, Enttäuschte haben eine geringere Neigung, an einer Wahlumfrage teilzunehmen.“ Ihre Stimme bleibt ungehört. Das kann zu Verzerrungen führen. Fazit: Die Erhebung macht’s.

Gewichtung oder: Wie wird vom Kleinen aufs Große geschlossen?

Gewichtung, so heißt bei Sozialwissenschaftlern das Austarieren zwischen Stichprobe und Grundgesamtheit, die dadurch entsteht, dass man manche Zielpersonen schlicht nicht erreichen kann. Die Umfrage-Institute gewichten daher ihre Ergebnisse. Fehler nicht ausgeschlossen. „Diese Gewichtung ist auch ein Risikofaktor“, sagt Faas. In Online-Umfragen etwa muss einkalkuliert werden, dass Ältere weniger häufig im Netz unterwegs sind, in Online-Umfragen muss berücksichtigt werden, dass sich Menschen im Netz auch eher zu radikalen Positionen greifen.

Durch die Gewichtung kommt es zu den klassischen Zuschreibungen: Das Allensbach-Institut gilt eher als Unions-freundlich. Manfred Güllner, Chef des Forsa-Instituts, war nah dran an SPD-Kanzler Gerhard Schröder, ist nach dessen Abschied aus der Politik aber von den Sozialdemokraten abgerückt, das Erfurter Insa-Institut wertet die AfD in seinen Umfragen eher etwas höher. Die Formel zur Gewichtung ist strikt geheim. Gut gehütet wie die Coca-Cola-Formel. „Hauseffekte“ nennt das Wahlforscher Faas zurückhaltend.

Doch geht es um mehr als einen Blick in die Glaskugel. „Letztlich müssen die Institute am Markt bestehen, das heißt, die Umfragen müssen sich am tatsächlichen Wahlergebnis beweisen“, sagt Faas. Sein ganz pragmatischer Tipp für die Wähler: Den Mittelwert aus den unterschiedlichen Erhebungen bilden, das kann durchaus sinnvoll sein, weil sich so Vor- und Nachteile einzelner Verfahren ausgleichen. Im Internet bietet das etwa die Plattform wahlrecht.de

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Der Vergleich macht’s: Umfrage zur Bundestagswahl

Rechte Zerreffekte oder warum überraschen rechtspopulistische Parteien in Wahlen immer wieder?

Rechtspopulistische Parteien schneiden in Wahlen oft besser ab als in Umfragen, das könnte auch bei der Bundestagswahl am 24. September drohen wie Christopher Ziedler, der stets umtriebige Haupstadt-Korrespondent der Stuttgarter Zeitung berichtet. Faas erklärt das am Beispiel der Trump-Wahl im November 2016 in den USA. Eine These spricht vom sozialen Erwartungsdruck, sprich: Die Bereitschaft sich in einer Umfrage öffentlich zu rechtspopulistischen Parteien zu bekennen, ist eher gering. Die zweite These ist komplexer: Umfrageinstitute (und die Medien für die sie arbeiten) zählen demnach zum Establishment, Stichwort „Lügenpresse“. Unzufriedene könnten demnach wenig Neigung verspüren sich an Umfragen zu beteiligen. Fazit: Rechts besteht oft ein Überraschungspotenzial.

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Der Nichtwähler oder: Wer geht eigentlich noch hin zur Abstimmung?

Der Nichtwähler sind gar nicht mehr ein so unbekanntes Wesen. Seit 1990 bei der ersten gesamtdeutschen Wahl die Wahlbeteiligung auf 77,8 Prozent sank (bei der  Bundestagswahl 2013 waren es 71,5 Prozent) gab es eine Vielzahl von Studien über die Nichtwähler. Bekannt ist, dass das schlechte Wetter eine eher untergeordnete Rolle spielt (25 Prozent). Eher herrscht ein Gefühl der Apathie vor: In einer Forsa-Studie (2013) geben 87 Prozent der Befragten, ihre Wahl werde ohnehin nichts ändern, 69 Prozent erklärten, es sei gleich welche Partei gewinne. Die Forschung spricht von grundsätzlichen Nichtwählern aus politikfernen Schichten. Der Sozialwissenschaftler Armin Schäfer hat sich die Sozialdaten in Vierteln mit niedriger Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013 genauer angesehen. Sein Fazit: „In ärmeren, von Arbeitslosigkeit besonders betroffenen Stadtteilen ist der Nichtwähleranteil weit überdurchschnittlich, wohingegen in wohlhabenden Vierteln weiterhin die große Mehrheit der Wahlberechtigten an Bundestagswahlen teilnimmt.“ Arbeitslose und Abgehängte bleiben der Wahl fern. Auch ein demokratietheoretisches Problem. „Verlust der Gleichheit“, lautet der Titel von Schäfers Buch.

Stimmungseffekte oder: Beeinflussen Umfragen die Wahl?

„Wie Umfragen die Bundestagswahl beeinflussen“, titelte die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Sommer. In manchen Ländern wie Frankreich, Spanien oder Ungarn ist die Veröffentlichung von Umfrageergebnissen ab zwei Wochen vor der Wahl verboten. „Nützt nur wenig“, sagt Faas, „Frankreichs Wähler informieren sich dann in Schweizer Medien oder in Belgien über die Stimmung in ihrem Land.“ Der Einfluss von Umfragen auf die Wahlentscheidung ist umstritten. „Es gibt den Bandwagon-Effekt“, so Faas. Einen Mitläufereffekt, der Mensch gesellt sich gern zu den Siegern und schließt sich in den Umfragen gern der führenden Partei an. Der Fallbeil-Effekt trifft oft kleinere Parteien, ist der Einzug ins Parlament fraglich, entzieht der Wähler seine Stimme, um sie nicht zu verschenken. Vom Leihstimmen-Effekt profitierte in schwarz-gelben Zeiten die FDP, Wähler der siegessicheren Union stimmten für den liberalen Koalitionspartner, um deren Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu garantieren. Damit soll unter FDP-Chef Christian Lindner Schluss sein. Zu schmerzhaft sind die Erinnerungen an die letzte Bundestagswahl 2013. Die Union hatte zuvor bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stark an die FDP verloren und im Bundeswahlkampf die Devise ausgegeben, sie habe keine Stimme zu verschenken. „Am Wahltag titelte die „Bild am Sonntag“: „Sechs Prozent für die FDP“, erinnert sich Faas. Ergebnis: Viele Wähler wähnten die Liberalen sicher im Parlament und blieben daheim oder stimmten für die Union. Der Rest ist bekannt. Die FDP scheiterte.

Berichterstattung oder: Was können Medien mit Blick auf Umfragen beachten?

Hat ein Wahlforscher Wünsche an die Medien? Faas zögert, erwähnt dann aber die Süddeutsche Zeitung die Online rund um ihren Chef Stefan Plöchinger und Netzreporter wie Matthias Kolb vorbildlich die Fehlerbreite der Umfragen ausweist. Von Konfidenzintervallen sprechen Wahlforscher wie Faas. Grundgesamtheit, Stichprobe, Gewichtung – das alles schlägt sich irgendwie nieder, sinnvoll ist es deshalb die Fehlertoleranz von 2,5 Prozentpunkten anzugeben.

Umfragen sind wie die Stimmung – volatil und sie bewegen sich in einem Korridor. Noch einen Effekt macht Faas aus: Medien reduzieren Umfrageergebnisse gern auf bloße Machtfragen. „Dann heißt es: ,Das reicht nicht für Schwarz-Gelb‘ oder ,Damit wäre Jamaika möglich‘“, schildert Faas. Im Ergebnis wiegt der Wähler seine Stimme und entscheidet taktisch. Das macht ihn noch weniger kalkulierbar. „Umfragen ganz knapp vor der Wahl müssen deshalb nicht unbedingt näher am tatsächlichen Ergebnis liegen“, gibt Faas zu bedenken. Abgerechnet wird am Wahltag. Oder, um eine Sport-Metapher zu bemühen. Wichtig ist in der Wahlkabine.

Hinweise im Netz:

Der Politik-Blog von Thorsten Faas

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