Falschmeldungen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Unsere Faktenchecker gehen Gerüchten nach und veröffentlichen ihre Rechercheergebnisse auf dieser Seite. Mehr erfahren
Bei unserer Arbeit als Faktenchecker sehen wir im Netz jeden Tag Meldungen und Bilder, die darauf ausgelegt sind, nur bestimmte Bevölkerungsgruppen zu erreichen und gegen andere aufzuhetzen. Oft sind Nutzer verunsichert – inzwischen erreichen uns viele Einreichungen mit der Bitte, Behauptungen zu prüfen. In unserer monatlichen Übersicht geben wir einen Einblick in die Welt der Gerüchte.
Unsere Faktenchecks zu den vier meist-geteilten Behauptungen, die wir im September geprüft haben
Vergewaltigung in Lüneburger Kurpark 2016? Ermittlungen wurden wegen „erheblicher Zweifel“ an den Darstellungen eingestellt
In einem Artikel von 2016, der aktuell wieder tausendfach geteilt wird, ist von einer angeblichen „Gruppenvergewaltigung durch Islamisten“ in Lüneburg die Rede. Die Polizei sagt gegenüber CORRECTIV: „Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat es diese Tat nicht gegeben.“
Die ursprüngliche Behauptung wurde mehr als 53.000 Mal geteilt.
Doch, Medien berichteten über die Brände im Amazonasgebiet
Bei Facebook teilte eine Nutzerin eine Bildcollage brennender Wälder. Sie behauptet, es gebe keine Medienberichterstattung darüber. Das ist falsch. Die von ihr geteilten Fotos zeigen wahrscheinlich Brände in Bolivien.
Die ursprüngliche Behauptung wurde mehr als 38.000 Mal geteilt.
Ja, das Rentenniveau in Deutschland ist niedriger als in Österreich
Eine Grafik, die auf Facebook kursiert, präsentiert angeblich das Rentenniveau in Deutschland und Österreich. Die Werte sind irreführend – die Grundaussage stimmt aber trotzdem.
Die ursprüngliche Behauptung wurde mehr als 34.000 Mal geteilt.
Ja, in Berlin werden Elektro-Roller zum Aufladen auch durch Fahrzeuge mit Dieselmotoren eingesammelt
In einem Facebook-Beitrag, der derzeit häufig geteilt wird, wird behauptet, dass in Berlin jeden Abend Elektro-Roller zum Aufladen durch Dieselfahrzeuge eingesammelt würden. Dass zum Transport der E-Scooter teilweise Fahrzeuge mit Dieselmotor eingesetzt werden, ist richtig.
Die ursprüngliche Behauptung wurde mehr als 19.000 Mal geteilt.
Unsere vier meist-gelesenen Faktenchecks im September
Greta Thunberg: Keine Belege für systematische PR-Kampagne der Eltern und eines Unternehmers
In den sozialen Netzwerken verbreitet sich ein Text, der behauptet, Greta Thunberg werde für die finanziellen Interessen ihrer Eltern und eines Unternehmers ausgenutzt. CORRECTIV hat die bereits seit Anfang 2019 geführte Diskussion zusammengefasst und alte wie neue Behauptungen überprüft.
Diese Grafik über das AfD-Wahlprogramm für Sachsen stimmt größtenteils
Ein Nutzer teilt auf Facebook eine Grafik mit Behauptungen über das AfD-Programm 2019 für Sachsen. Es werden 25 Forderungen oder Aussagen genannt. Bis auf zwei Ausnahmen finden diese sich tatsächlich alle so im Wahlprogramm.
Ja, das Rentenniveau in Deutschland ist niedriger als in Österreich
Eine Grafik, die auf Facebook kursiert, präsentiert angeblich das Rentenniveau in Deutschland und Österreich. Die Werte sind irreführend – die Grundaussage stimmt aber trotzdem.
Nein, nicht alle Menschen, die andere in den vergangenen Jahren vor Züge stießen, sind Zuwanderer
Ein Facebook-Beitrag behauptet pauschal, dass „fast alle“ Menschen, die andere Personen in den vergangenen Jahren vor Züge gestoßen haben, Zuwanderer seien. Eine Recherche von CORRECTIV zeigt, dass das nicht der Realität entspricht.
In seiner Rede bei der UN-Generalversammlung sprach Außenminister Heiko Maas vor allem über Deutschlands Beitrag zu internationalen Friedensprozessen – und über die Beteiligung von Frauen, die noch viel zu gering sei. Wir haben neun seiner Aussagen überprüft.
In seiner Rede bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 25. September stellte Außenminister Heiko Maas (SPD) neun konkrete Behauptungen auf. CORRECTIV hat sie einem Faktencheck unterzogen. (Hier die Rede im Video.)
1. Der Konflikt in der Ukraine habe inzwischen „über 13.000 Menschen“ das Leben gekostet.
Richtig: Die Zahl der 13.000 getöteten Menschen durch den Ukraine-Konflikt findet sich unter anderem in einem Artikel auf der Webseite des UN-Flüchtlingskommissars vom 14. Juni. Dort steht: „Rund zwei Millionen Menschen wurden aus ihren Häusern vertrieben und 13.000 Menschen durch den Konflikt in der Ostukraine getötet, der nach einem Waffenstillstandsabkommen mehr als vier Jahre andauert.“
Aus einem Artikel auf der Webseite des UN-Flüchtlingskommissars. (Screenshot: CORRECTIV)
Die Zahl wird außerdem auf der Webseite der EU-Kommission unter „Fakten und Zahlen“ zum Ukraine-Konflikt genannt. Dort heißt es, sehr seien „mehr als 13.000 Menschen“ getötet worden.
Zahlen zum Ukraine-Konflikt auf der Webseite der EU-Kommission. (Screenshot: CORRECTIV)
2. Die Brücke von Stanyzja Luhanska (Ukraine) sei mehr als vier Jahre zerstört gewesen, jetzt werde sie wieder aufgebaut. Kriegsgerät werde abgeführt, Soldaten abgezogen.
Richtig: Dass bei der Brücke nahe der im Konflikt strategisch wichtigen Ortschaft Stanyzja Luhanska Soldaten und Kriegsgerät abgezogen werden, stimmt laut Berichten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom 30. Juni 2019. Beide Konfliktparteien hätten mitgeteilt, dass sie sich aus der Region zurückgezogen hätten.
Darüber, dass die Brücke über den Fluss Siwerskyj Donez wieder aufgebaut werden soll, haben Medien unter Berufung auf eine Mitteilung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj berichtet. Auf dem Youtube-Kanal der Oblast Luhansk, der zuständigen Verwaltungseinheit in der Ukraine, kann der Fortschritt der Bauarbeiten in Echtzeit verfolgt werden. Maas’ Aussage dazu stimmt demnach ebenfalls.
3. Unter den UN-Blauhelmen bei der Friedensmission in Mali seien fast 1.000 Deutsche.
Richtig: Aus einem Bericht der Bundeswehr, der Truppenkontingente in verschiedenen Ländern auflistet, geht hervor, dass aktuell (Stand 16. September) 954 deutsche Einsatzkräfte an der Minusma-Operation der UN in Mali teilnehmen. Dies sind also wirklich „fast 1.000“. Weitere 143 Einsatzkräfte sind an der EUTM-Operation in Mali beteiligt, dabei handelt es sich allerdings um eine Europäische Mission. Insgesamt sind 1.097 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Mali.
4. Deutschland habe mit Frankreich die „Internationale Partnerschaft für Sicherheit und Stabilität im Sahel“ ins Leben gerufen.
Richtig: Diese Initiative gibt es. In einem Papier des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung ist der „Aktionsplan zur Sahel-Partnerschaft“ beschrieben. Darin steht: „Frankreich und Deutschland beabsichtigen, diese Initiative im Herbst 2019 im Rahmen einer Auftaktkonferenz zu lancieren.“ Angela Merkel und Emmanuel Macron stellten den Aktionsplan beim G7-Treffen in Biarritz im August 2019 vor; die Führungsspitze der G7 nahm ihn an.
5. Deutschland sitze seit einem Dreivierteljahr im Sicherheitsrat.
Richtig: Seit dem 1. Januar 2019 ist Deutschland nichtständiges, vollwertiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat.
6. Stabiler Frieden sei um ein Drittel wahrscheinlicher, wenn Frauen an dem Prozess beteiligt sind.
Unbelegt: Die Aussage ist zwar durch eine Studie gedeckt, die vom International Peace Institute veröffentlicht wurde – diese kann jedoch keine eindeutige kausale Beziehung zwischen der Anwesenheit von Frauen und der Stabilität von Friedensverträgen herstellen.
Auf der Webseite des US-amerikanischen Think-Tanks Council on Foreign Relations steht: Durch die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen liege die Wahrscheinlichkeit, dass das Abkommen mindestens 15 Jahre hält, um 35 Prozent höher. Das entspricht etwa der Aussage von Heiko Maas – ein Drittel wären rund 33 Prozent.
Auszug aus einem Text des Think-Tanks Council on Foreign Relations. (Screenshot: CORRECTIV)
Als Quelle gibt der Council on Foreign Relations einen Artikel des International Peace Institute an. Auf Seite 12 steht: „Wenn Frauen an Friedensprozessen beteiligt sind, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass das resultierende Abkommen mindestens zwei Jahre hält, um 20 Prozent. Die Beteiligung von Frauen hat langfristig einen sogar noch größeren Einfluss: Dass ein Abkommen 15 Jahre hält ist um 35 Prozent wahrscheinlicher, wenn Frauen daran beteiligt waren.“
Die Daten stammen laut dem Bericht von Laurel Stone von der US-amerikanischen University of Notre Dame. Ihre Arbeit sei noch nicht veröffentlicht worden (Fußnote Seite 12). Sie habe die Anwesenheit von Frauen als Unterhändlerinnen, Mediatorinnen, Zeugen und Unterzeichnerinnen von 182 Friedensabkommen zwischen 1989 und 2011 ausgewertet, und erfasst, wie lange diese Abkommen gehalten haben. Sie kam zu dem Schluss, „dass die Teilnahme von Frauen einen statistisch signifikanten, positiven Einfluss auf den Frieden“ habe.
Allerdings erklärt der Bericht auch, Stones Auswertung habe Einschränkungen: Sie erfasse nicht das Maß des Einflusses, den die Frauen hatten, oder ihre genaue Anzahl, und unterscheide auch nicht zwischen dem relativen Wert der verschiedenen Formen der Beteiligung.
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Zudem ist die Beteiligung von Frauen laut Stone nicht der einzige positive Einfluss auf die Langlebigkeit von Friedensabkommen; auch Demokratie spiele zum Beispiel eine Rolle (Seite 34). Oft würden die Variablen „Demokratie“ und „Beteiligung von Frauen“ gemeinsam auftreten. „Daher könnte die Kausalität in zwei Richtungen auftreten: Demokratie könnte die Gleichberechtigung der Geschlechter in einem konfliktbelasteten Land begünstigen, oder die Präsenz von Frauen könnte die Aufnahme von demokratischen Prinzipien in einem Friedensabkommen begünstigen.“
7. Derzeit seien nur acht von 100 Stühlen bei Friedensverhandlungen von Frauen besetzt.
Größtenteils richtig: Die Zahl stellt einen Durchschnittswert für Friedensverhandlungen seit Anfang der 90er-Jahre dar, also nicht nur die aktuelle Situation. Die Quellenlage ist zudem unübersichtlich und widersprüchlich. Die acht Prozent, die Maas nennt, finden sich in einer Faktensammlung von UN Women, die angeblich für den Zeitraum 1990 bis 2017 gilt. Als Quelle wird jedoch der Think-Tank Council on Foreign Relations genannt, der von neun Prozent der Unterhändler von 1992 bis 2017 spricht.
Wörtlich heißt es (Seite 1 und 2): „Unsere Auswertung von 31 wichtigen Friedensprozessen seit 1992 zeigt, dass Frauen eine gravierend niedrige Zahl der Unterhändler stellen […] Die Beteiligung von Frauen an Verhandlungsdelegationen lag durchschnittlich bei neun Prozent in den 17 Fällen, in denen solche Informationen verfügbar waren. Vier Prozent der Unterzeichner in den Friedensprozessen waren Frauen, und keine Frauen hatten hochrangige Verhandlungspositionen in von der UN vermittelten Gesprächen.“
Darstellung des Council of Foreign Relations (Screenshot: CORRECTIV)
8. Deutschland habe im April dafür gesorgt, dass das Thema nukleare Rüstungskontrolle im Sicherheitsrat nach sieben Jahren erstmals wieder auf die Agenda kam.
Irreführend. Denn während die Aussage zutrifft, was die nukleare Rüstungskontrolle angeht, trifft sie nicht zu auf die nukleare Abrüstung.
Als Deutschland im April 2019 die Präsidentschaft im Sicherheitsrat der UN übernahm, sprach Heiko Maas dort über nukleare Rüstungskontrolle. Seine Aussage bei der Generalversammlung suggeriert allerdings, der UN-Sicherheitsrat habe sich vorher sieben Jahre, also seit 2012, nicht mit diesem Thema befasst. Damals, im April 2012, gab es ein Treffen des Sicherheitsrates, bei dem das Gremium sich für Rüstungskontrolle aussprach.
Allerdings gab es seit 2012 wenigstens eine Resolution des Sicherheitsrats, die sich mit der Nichtverbreitung und Abrüstung von Atomwaffen beschäftigte, zum Beispiel im Jahr 2016.
9. Deutschland habe 2018 eine „Allianz für Multilateralismus“ ins Leben gerufen.
Richtig: Diese Initiative – beziehungsweise die Pläne dafür von Heiko Maas – gibt es schon länger, bisher ist allerdings noch nicht viel passiert. In einem Gastbeitrag im Handelsblatt, der auf der Webseite des Auswärtigen Amtes nachzulesen ist, schrieb Maas im August 2018: „Wir streben eine Allianz für den Multilateralismus an – ein Netzwerk von Partnern, die wie wir auf verbindliche Regeln und fairen Wettbewerb setzen. Erste Verabredungen habe ich mit Japan, Kanada und Südkorea getroffen; weitere sollen folgen.“
Am Rande der aktuellen UN-Konferenz wurde diese Allianz laut Reuters nun offiziell gestartet, mehr als 50 Staaten nahmen an einem Treffen unter der Leitung von Deutschland und Frankreich teil. Dieses Treffen hatte Maas auch in seiner Rede angekündigt.
Falschmeldungen und Gerüchte im August 2019: Brände im Amazonasgebiet, Greta Thunberg und Venedig
Bei unserer Arbeit als Faktenchecker sehen wir im Netz jeden Tag Meldungen und Bilder, die darauf ausgelegt sind, nur bestimmte Bevölkerungsgruppen zu erreichen und gegen andere aufzuhetzen. Oft sind Nutzer verunsichert – inzwischen erreichen uns viele Einreichungen mit der Bitte, Behauptungen zu prüfen. In unserer monatlichen Übersicht geben wir einen Einblick in die Welt der Gerüchte.
Unsere Faktenchecks zu den vier meist-geteilten Behauptungen, die wir im August geprüft haben
Dieses Bild stammt nicht aus dem Amazonasgebiet, sondern aus Indien und wurde nachbearbeitet
Im Netz sind Bilder im Umlauf, die Nutzer fälschlicherweise mit den aktuellen Bränden im Amazonas-Gebiet in Verbindung bringen. Das eines schreienden Affen wird zehntausendfach auf Facebook geteilt, obwohl es 2017 in Indien entstand.
Die ursprüngliche Behauptung wurde mehr als 57.000 Mal geteilt.
Dieses Video von einem Mann, der eine Frau schlägt, ist weder aktuell noch stammt es aus Deutschland
In einem alten Video, das momentan wieder häufig auf Facebook geteilt wird, ist zu sehen, wie ein Mann eine Frau im Beisein ihrer Kinder attackiert. Viele Nutzer gehen offenbar davon aus, dass der Täter noch nicht gefasst ist und der Vorfall in Deutschland stattfand. Das ist nicht richtig.
Die ursprüngliche Behauptung wurde mehr als 52.000 Mal geteilt
Dieses Bild eines Kreuzfahrtschiffs in Venedig ist eine Fotomontage
Ein Bild eines riesigen Kreuzfahrtschiffs in Venedig kursiert seit Jahren im Netz. Es handelt sich um das Filmplakat einer Dokumentation über Tourismus in der italienischen Stadt – und ist nicht echt.
Die ursprüngliche Behauptung wurde mehr als 40.000 Mal geteilt
Nein, diese Bilder zeigen nicht die aktuellen Brände im Amazonasgebiet
Zehntausende Nutzer teilen im Netz angeblich aktuelle Bilder der Waldbrände im Amazonasgebiet. Viele Bilder sind entweder schon Jahre alt oder an anderen Orten entstanden. Wir haben vier Bilder geprüft.
Die ursprüngliche Behauptung wurde mehr als 30.000 Mal geteilt
Unsere vier meist-gelesenen Faktenchecks im August
Manipuliertes Foto von Greta Thunberg wird zehntausendfach geteilt
Nach wie vor versuchen Menschen im Netz, mit Behauptungen über die Klimaaktivistin Greta Thunberg Stimmung zu machen. Aktuell wird ein offensichtlich gefälschtes Bild der 16-Jährigen verbreitet
Dieses Bild stammt nicht aus dem Amazonasgebiet, sondern aus Indien und wurde nachbearbeitet CORRECTIV
Im Netz sind Bilder im Umlauf, die Nutzer fälschlicherweise mit den aktuellen Bränden im Amazonas-Gebiet in Verbindung bringen. Das eines schreienden Affen wird zehntausendfach auf Facebook geteilt, obwohl es 2017 in Indien entstand
Der angebliche Tweet von Jens Spahn zu dem getöteten Jungen in Frankfurt ist eine Fälschung
Ein angeblicher Tweet von Jens Spahn soll zeigen, dass der CDU-Politiker den Tod eines Jungen in Frankfurt relativiert habe. Außerdem soll Spahn behauptet haben, dass wesentlich mehr Kinder an Masern sterben würden. Der Beitrag ist eine Fälschung.
Greta Thunberg: Keine Belege für systematische PR-Kampagne der Eltern und eines Unternehmers
In den sozialen Netzwerken verbreitet sich ein Text, der behauptet, Greta Thunberg werde für die finanziellen Interessen ihrer Eltern und eines Unternehmers ausgenutzt. CORRECTIV hat die bereits seit Anfang 2019 geführte Diskussion zusammengefasst und alte wie neue Behauptungen überprüft.
Bei unserer Arbeit als Faktenchecker sehen wir im Netz jeden Tag Meldungen und Bilder, die darauf ausgelegt sind, nur bestimmte Bevölkerungsgruppen zu erreichen und gegen andere aufzuhetzen. Oft sind Nutzer verunsichert – inzwischen erreichen uns viele Einreichungen mit der Bitte, Behauptungen zu prüfen. In unserer monatlichen Übersicht geben wir Einblick in die Welt der Gerüchte.
Ein Video vom Bahnhof Ashausen wird massiv im Internet verbreitet. Darauf zu sehen ist eine sehr große Gruppe Menschen, die gemeinsam aus dem Zug steigt. Unsere Recherchen zeigen: sie sind auf dem Weg zur Arbeit.
In der Bundestagssitzung vom 27. Juni 2019 hat Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth den Antrag der AfD auf einen sogenannten Hammelsprung abgelehnt. Das Gesetz hat sie damit nicht gebrochen.
In einem Artikel wird behauptet, Ekkehart Rackete, Vater der kürzlich in Italien festgenommenen Kapitänin der „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, verdiene sein Geld in der Militärindustrie. Die Behauptung aus dem Artikel ist wahr.
Auf Facebook kursiert eine Grafik, auf der aufgefordert wird, eine SMS mit „seawatch10“ an eine Nummer zu schicken, wenn man „für mindestens zehn Jahre Haft“ für Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete sei. Durch die SMS wird jedoch Geld an Sea-Watch gespendet.
Die meist-geteilten Behauptungen, die wir im Juli geprüft haben
In einem Text, der zum wiederholten Mal über soziale Medien verbreitet wird, geht es um den CO2-Anteil in der Luft. Die Schlussfolgerungen und Zahlen sind falsch.
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Ein Facebook-Beitrag aus dem Jahr 2012 wurde in den letzten 24 Stunden von mehr als 12.500 Personen geteilt. Darin werden Eltern gewarnt, ein Mann in einem weißen Lieferwagen versuche, Kinder zu entführen. Der Beitrag wurde schon vor sieben Jahren entkräftet.
In einem Blog wird behauptet, es gebe ein extrem leistungsstarkes Elektroauto, das mit Salzwasser angetrieben werde und in der EU zugelassen sei. Das Modell war jedoch nur ein Prototyp – und die Aussage zu seinem Antrieb ist stark vereinfacht.
Falschmeldungen und Gerüchte im Juni 2019: Rote Wetterkarte, Greta Thunberg und Elektroautos
Bei unserer Arbeit als Faktenchecker sehen wir im Netz jeden Tag Meldungen und Bilder, die darauf ausgelegt sind, nur bestimmte Bevölkerungsgruppen zu erreichen und gegen andere aufzuhetzen. Oft sind Nutzer verunsichert – inzwischen erreichen uns viele Einreichungen mit der Bitte, Behauptungen zu prüfen. In unserer monatlichen Übersicht geben wir Einblick in die Welt der Gerüchte.
Ein Facebook-Beitrag erzählt die angebliche Geschichte eines Jungen aus dem Kongo, der täglich „zwölf Stunden für ein bis zwei Dollar am Tag in einer Kobaltmine“ arbeite. Weder ist die Geschichte echt, noch stammt sie von den Grünen.
Auf Facebook wird eine Aussage des Grünen-Politikers Robert Habeck geteilt. Einige Nutzer zweifeln an der Authentizität. Wir haben das Zitat überprüft.
In den sozialen Netzwerken verbreitet sich ein Text, der behauptet, Greta Thunberg werde für die finanziellen Interessen ihrer Eltern und eines Unternehmers ausgenutzt. CORRECTIV hat die bereits seit Anfang 2019 geführte Diskussion zusammengefasst und alte wie neue Behauptungen überprüft.
Die meist-geteilten Behauptungen, die wir im Juni geprüft haben
Ein Bild, das seit 2010 im Internet kursiert, zeigt eine Unfallszene. Nutzer stellen es in einen Zusammenhang mit Ablenkung am Steuer. Das Bild ist echt, es gibt aber keine Belege dafür, dass der Fahrer sein Handy benutzt hat.
Ein Artikel behauptet, Peru habe im Zuge eines Verbots die Firma Monsanto für zehn Jahre „verbannt“. Das stimmt, denn ein entsprechendes Gesetz gegen genetisch modifizierte Lebensmittel ist dort seit 2011 in Kraft.
In einem Artikel von „Wochenblick“ werden korrekte Zahlen zur Kriminalität von Zuwanderern im Jahr 2018 in falschen Kontext gesetzt. Einige Angaben sind gänzlich falsch. Wir haben die einzelnen Aussagen geprüft.
Laut einem auf Facebook geteilten Bild steigt in Deutschland der Anteil derer, die ihre Rente versteuern müssen, um 48.000. Grund ist eine Rentenerhöhung. CORRECTIV hat die Behauptung geprüft und erklärt den Kontext.
HoGeSatzbau verbreitet Porträts mit der Aufschrift „Ich bin verantwortlich für den Tod Walter Lübckes“
Die Seite „Hooligans gegen Satzbau“ veröffentlichte auf Facebook insgesamt elf Porträts von Personen und beschuldigte sie, Hetze zu verbreiten. (Screenshot: CORRECTIV)
Die Seite „Hooligans gegen Satzbau“ verbreitet Porträts von Personen, auf denen diese beschuldigt werden, mit Hetze verantwortlich für den Mord an Walter Lübcke zu sein. Ohne Kontext können die Bilder irreführend sein.
Insgesamt elf Fotos von verschiedenen Personen hat die Initiative „Hooligans gegen Satzbau“ (HoGeSatzbau) am 19. und 20. Juni auf ihrer Facebook-Seite hochgeladen. Layout und Aufschrift sind immer gleich: „Ich bin verantwortlich für den Tod Walter Lübckes“, steht darauf. Und weiter: „Ich stachle an, verbreite Hetze, akzeptiere und provoziere Enthemmung.“ Zahlreiche Facebook-Nutzer reichten die Bilder als mögliche Falschmeldungen ein.
So sehen die Bilder im Einzelnen aus – hier das Porträt von AfD-Chef Alexander Gauland. (Screenshot: CORRECTIV)
Abgebildet sind die AfD-Politiker Alexander Gauland, Beatrix von Storch, Alice Weidel, Björn Höcke, Uwe Junge und Stephan Brandner, außerdem Erika Steinbach (parteilos), der NPD-Politiker Udo Voigt, der Schriftsteller Akif Pirinçci, Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann und der Chefredakteur der Bild, Julian Reichelt.
Die Bilder wurden auf Facebook und Twitter unterschiedlich oft geteilt, am häufigsten teilten Nutzer auf Twitter bisher das Foto von Erika Steinbach (mehr als 290 Mal). Auf Facebook wurde das von Alexander Gauland am meisten verbreitet (mehr als 250 Mal).
Der Beitrag zu Erika Steinbach auf der Twitter-Seite von „HoGeSatzbau“. (Screenshot: CORRECTIV)
Bei HoGeSatzbau handelt es sich um eine Gruppe, die nach eigenen Angaben dem „Rechtsruck“ der Gesellschaft „satirisch entgegenwirken“ möchte.
Da das Layout aller Fotos identisch ist, wird deutlich, dass HoGeSatzbau den Spruch „Ich bin verantwortlich“ nicht als Zitat der abgebildeten Personen darstellt. HoGeSatzbau greift damit Aussagen von Politikern wie Peter Tauber oder Annegret Kramp-Karrenbauer nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) auf.
Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni erschossen auf seiner Terrasse gefunden worden. Der Rechtsextreme Stephan E., der kurze Zeit später festgenommen wurde, hat Medienberichten zufolge die Tat gestanden.
Politiker nannten AfD „mitverantwortlich“
Nach der Tat hatten mehrere Politiker die AfD und Erika Steinbach mitverantwortlich für den Mord an Lübcke gemacht. Peter Tauber (CDU) schrieb in einem Gastbeitrag für die Welt (kostenpflichtig): „Sie (die AfD) hat mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt. Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“
Zum Hintergrund: Steinbach hatte in der Vergangenheit zu Walter Lübcke auf Facebook einen kritischen Beitrag veröffentlicht, unter dem Nutzer laut Screenshots des Journalisten Patrick Gensing Morddrohungen als Kommentare verfassten. Steinbach hatte diese zunächst nicht entfernt. Inzwischen sind sie unter ihrem Beitrag nicht mehr zu finden.
Auch die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte in der Sendung „Anne Will“ am 23. Juni (ab Minute 15), die AfD habe „zum Teil das geistige Klima“ des Täters geschaffen, der Lübcke getötet habe. Sie grenze sich nicht genügend gegen Rechtsextreme ab. Wer sich in der CDU vorstellen könne, mit der AfD zusammenzuarbeiten, der solle nur „mal kurz die Augen schließen und sich Walter Lübcke vorstellen“.
HoGeSatzbau treibt diese Aussagen allerdings auf die Spitze. Sie schreibt von „verantwortlich“, nicht, wie die anderen, von „mitverantwortlich“. Tatsächlich verantwortlich für den Mord sind aber nur der Mörder und eventuelle Komplizen. Problematisch ist zudem, dass die elf Fotos einzeln von anderen Nutzern auf Facebook weiterverbreitet werden. Stehen die Bilder nicht mehr im Kollektiv sondern allein, könnten sie so gedeutet werden, als werde den Personen etwas in den Mund gelegt.
Debatte über CO2-Steuer: Nichts Konkretes, viel Spekulation
Über eine mögliche CO2-Steuer wird in Deutschland hitzig diskutiert. Es wird behauptet, der Staat wolle abkassieren, ärmere Menschen würden belastet. Doch genau das wollen viele Befürworter der Steuer verhindern.
Eine neue Steuer klingt immer unpopulär. So ergeht es auch der möglichen CO2-Steuer: Umfragen zufolge ist die Mehrheit der Deutschen gegen eine feste Bepreisung von CO2-Emissionen. Auffallend an der Debatte ist, dass vor allem mit Spekulationen Stimmung gemacht wird. Denn bisher weiß niemand, wie eine solche Steuer aussehen würde und ob sie tatsächlich eingeführt wird.
Im Compact-Magazin wurde trotzdem bereits vor der angeblichen „Ausplünderung des deutschen Steuerzahlers“ gewarnt. Focus schrieb Anfang Juni, eine CO2-Besteuerung gelte „ in Berlin als ausgemacht“, fragte jedoch zwei Zeilen später: „Kommt die CO2-Steuer? Das wird immer wahrscheinlicher.“ Bei Journalistenwatch ist die Steuer gar schon beschlossene Sache; sie werde nach der Europawahl „definitiv“ eingeführt, hieß es dort im Mai. Und weiter: Die Steuer diene nur dazu, „die ausufernden Kosten der Flüchtlingskrise irgendwie wieder einzufangen“. Belege oder Quellen für diese Behauptung nennt die Seite nicht. Wir haben während unserer Recherche keine konkreten Vorschläge aus der Politik gefunden, über eine CO2-Steuer Kosten im Zusammenhang mit Geflüchteten zu kompensieren. Die Einnahmen sollen verschiedenen Ideen nach in Infrastruktur investiert oder sogar an die Verbraucher zurückerstattet werden.
Auch die AfD beteiligt sich an der Debatte. Sie lehnt eine CO2-Steuer ab. In einer Aktuellen Stunde am 9. Mai im Bundestag „zur CO2-Steuer und ihre Auswirkungen auf Energiepreise“bestritt der Abgeordnete Rainer Kraft, dass der Klimawandel menschengemacht sei. Die Bürger würden „dumm gehalten und arm gemacht“, sagte er. Strom oder Benzin würden in Deutschland bereits besteuert. Die soziale Frage, wie Geringverdienende die neue Steuer stemmen können, werde von den Parteien nur sehr vage beantwortet, behauptete Kraft. Seiner Ansicht nach wolle der Staat vor allem kassieren.
Gibt es für diese Kritik eine Grundlage? CORRECTIV gibt einen Überblick über die Forderungen und mögliche Auswirkungen einer CO2-Steuer.
CO2-Steuer kann unterschiedlich gestaltet werden
Fest steht: In Deutschland ist es weitgehend politischer Konsens, die CO2-Emissionen zu senken. Alle Parteien bis auf die AfD unterstützen das. Bis 2020 sollen die Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zum Niveau von 1990 reduziert werden (dieses Ziel wird Deutschland voraussichtlich bereits verfehlen). Bis 2030 sollen es 55 Prozent und bis 2050 80 bis 95 Prozent sein. Es gibt aber unterschiedliche Ansichten darüber, wie diese Ziele erreicht werden sollen.
Ein Weg wäre eine CO2-Steuer. Sie soll Technologien oder Dienstleistungen, die Emissionen verursachen, teurer machen. Wie viel teurer, ist jedoch unklar und hängt davon ab, wie hoch der Preis pro Tonne CO2 angesetzt wird. In der aktuellen Debatte in Deutschland werden Zahlen zwischen 20 und 60 Euro pro Tonne CO2 als Einstieg genannt. Alle Modelle sehen eine schrittweise Erhöhung vor. Die deutschen Aktivisten von „Fridays for future“ forderten einen Preis von 180 Euro pro Tonne.
Mögliche Auswirkungen der CO2-Steuer für Bürger
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht 35 Dollar (31 Euro) pro Tonne CO2 als ausreichend an, damit die größten CO2-Produzenten im Schnitt ihre Pariser Klimaziele erreichen. Jedoch würde für Deutschland diese Summe nicht ganz reichen; 70 Dollar pro Tonne wären dafür laut IWF geeigneter.
Auszug aus dem Bericht des IWF vom 1. Mai 2019. (Screenshot: CORRECTIV)
Was der Preis pro Tonne bewirken würde, dazu gibt es verschiedene Berechnungen. Der AfD-Abgeordnete Kraft bezog sich in seiner Rede im Bundestag auf die Berechnungen des IWF. Danach würde bei einem Preis von 35 Dollar pro Tonne CO2 in Deutschland der Preis für Kohle um 88 Prozent, für Erdgas um 27 Prozent, für Elektrizität um 17 Prozent und für Sprit um 4 Prozent steigen.
Auszug aus einer Berechnung des Internationalen Währungsfonds. (Screenshot: CORRECTIV)
Laut Martin Pehnt, Wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts für Energie- und Umweltforschung in Heidelberg, sind diese Zahlen des IWF aber nicht relevant für den Endverbraucher, da sie sich nicht auf die aktuellen Energiepreise in Deutschland beziehen.
Seiner Berechnung nach würde eine CO2-Steuer von 40 Euro pro Tonne CO2 das Gas um etwa 0,8 Cent pro Kilowattstunde teurer machen, teilte er auf CORRECTIV-Anfrage mit. Bezogen auf den aktuellen durchschnittlichen Gaspreis sei dies eine Steigerung um 13 Prozent. Beim Öl betrage die Preissteigerung etwa 15 Prozent. Mit Kohle heize in Deutschland kaum jemand, und die Kohlekraftwerke seien zudem bereits Teil des Handels mit CO2-Zertifikaten.
Wer fordert die CO2-Steuer?
Positive Stimmen kommen von der SPD, Grünen und Linken. Auch Bundesumweltministerium Svenja Schulze (SPD) setzt sich für eine CO2-Steuer ein. Der aktuelle Entwurf für ein Klimaschutzgesetz des Bundesumweltministeriums lässt aber offen, wie genau die CO2-Emissionen reduziert werden sollen. „Das Gesetz beinhaltet keine eigenen Maßnahmen wie zum Beispiel die CO2-Bepreisung”, teilte Pressesprecher Andreas Kübler auf Anfrage von CORRECTIV mit. „Wir erarbeiten gerade ein Konzept zur CO2-Bepreisung, das wir am 18. Juli im Klimakabinett besprechen werden.“ Zu Details könne er nichts sagen. „Unsere Anforderungen an einen CO2-Preis sind: Er muss wirksam das Klima schützen, er muss sozial gerecht sein, also gerade niedrige und mittlere Einkommen nicht zusätzlich belasten, und er muss unbürokratisch und verfassungsfest umsetzbar sein.“
Die Union ist sich bei der Frage der CO2-Steuer nicht einig. Manfred Weber (CSU), Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und auch Kanzlerin Angela Merkel hatten sich öffentlich kritisch zu einer CO2-Steuer geäußert. Sie befürworteten stattdessen eine Ausweitung des bestehenden europäischen Emissionshandels.
Allerdings gibt es auch Befürworter einer CO2-Abgabe aus den Reihen der CDU, zum Beispiel Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Zudem erstellte die Gruppe „Union der Mitte“ vor kurzem ein Papier zum Klimaschutz, das CORRECTIV vorliegt. Darin wird eine Einstiegsabgabe von 60 Euro pro Tonne CO2 vorgeschlagen. Bis 2030 solle sich der Preis auf 120 Euro pro Tonne erhöhen. Parallel sollten Stromsteuer und EEG-Umlage gesenkt werden.
Auf ihrer Facebook-Seite teilte die „Union der Mitte“ den Bericht der Süddeutschen Zeitung über ihr Klimaschutz-Papier. (Screenshot: CORRECTIV)
Gleichzeitig sei ein sozialer Ausgleich sehr wichtig, betonen die Verfasser. „Um die Akzeptanz der Bevölkerung zu gewinnen, darf eine CO2-Bepreisung jedoch keinesfalls im Querschnitt zu einem Kostenanstieg für Verbraucher und im Detail nicht zu unverhältnismäßig hohen Mehrkosten für bestimmte Bevölkerungs- und Wirtschaftsbranchen führen.“ Dreiviertel der Einnahmen sollten im Schnitt an die Verbraucher zurückerstattet werden. Der Rest solle für Infrastrukturprojekte verwendet werden. Langfristig solle zudem eine „einheitliche europäische Lösung innerhalb des Zertifikatehandels“ gefunden werden, insbesondere auch mit einer einheitliche Besteuerung von Kerosin.
Die politischen Befürworter einer CO2-Steuer betonen also, dass die Maßnahme in der Gesellschaft akzeptiert sein müsse, und dass sie Geringverdiener nicht belasten dürfe. Für den Vorwurf, der Staat wolle abkassieren, gibt es keine Grundlage. Im Gegenteil: In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Sigmar Gabriel (SPD), der Staat dürfe an einer solchen Steuer nichts verdienen. Ähnlich äußerte sich Bundesumweltministerin Schulze laut ihrem Sprecher bei den Berliner Energietagen.
Experten: Sozialer Ausgleich möglich
Experten zufolge könnte eine CO2-Steuer ohne einen sozialen Ausgleich tatsächlich ärmere Menschen stärker belasten. Laut Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, würden Einkommensstärkere zwar in absoluten Zahlen mehr zahlen, „da sie in der Regel mehr Aktivitäten verfolgen, die zum Ausstoß von CO2 führen“. Einkommensschwache könnten aber bestimmte Aktivitäten wie das Heizen der Wohnung schlicht nicht vermeiden. Wenn Einnahmen wieder an die Bürger ausgeschüttet würden, würde das eine übermäßige Belastung der unteren Einkommensgruppen verhindern, so Schmidt auf Anfrage von CORRECTIV.
CORRECTIV ist spendenfinanziert
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Bundesumweltministerium Schulze nennt deshalb das Modell der Schweiz als Vorbild. Dort gibt es eine Abgabe auf CO2, die allerdings nicht für Treibstoff gilt. Ein Drittel der Einnahmen werden in Maßnahmen für Gebäudesanierungen gesteckt, der Rest geht zurück an die Schweizer Bürger und die Wirtschaft. Das deckt sich mit dem Vorschlag der „Union der Mitte“. Und auch die Fraktion der Linken hat dieses Modell bereits ins Spiel gebracht.
Martin Pehnt vom Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg betont, die meisten Modelle einer CO2-Steuer sähen eine Rückerstattung der Einnahmen an die Bevölkerung vor. Wenn gleichzeitig die Stromsteuern gesenkt und die EEG-Umlage abgeschafft würden, könne das kleine Haushalte sogar mehr entlasten. Denn sie verbrauchten meist verhältnismäßig viel Strom.
Emissionshandel könnte ähnliche Effekte haben
Als Alternative zur CO2-Steuer wird von Experten, Unionsvertretern und FDP meist die Ausweitung des bestehenden Handels mit CO2-Zertifikaten ins Spiel gebracht. Am Emissionshandel nehmen derzeit 28 EU-Länder sowie Island, Liechtenstein und Norwegen teil. Unternehmen müssen nach diesem System für die von ihnen verursachten Emissionen Zertifikate einreichen. Wenn ein Unternehmen Emissionen reduziert, kann es Zertifikate verkaufen. So bekommt CO2 einen Preis. Jahr für Jahr werden weniger Zertifikate zur Verfügung gestellt, um einen Anreiz für Firmen zu bieten. Für Unternehmen der Stromerzeugung oder „energieintensive Industriezweige“ wie zum Beispiel Ölraffinerien oder Stahlwerke ist die Teilnahme am Emissionshandel verpflichtend. Auch die gewerbliche Luftfahrt ist dabei, allerdings gilt das System bis Ende 2023 nur für Flüge innerhalb der EU.
Ohne einen sozialen Ausgleich könnte aber auch die Ausweitung des Emissionshandels auf Wärme und Verkehr eine Belastung für ärmere Menschen darstellen, sagt Wirtschaftsexperte Christoph Schmidt. Es gelte der gleiche Grundsatz wie bei einer CO2-Steuer: Den entstehenden finanziellen Belastungen für die Bürger könne man durch Rückverteilung entgegenwirken. „Emissionshandelssysteme sind lediglich eine bestimmte Spielform der CO2-Bepreisung“, so Schmidt.
Fazit: Bisher meist Spekulationen
Bis auf die AfD befürworten Vertreter aller Parteien, die CO2-Emissionen zu senken. Ob dies über eine nationale CO2-Steuer oder die Ausweitung des europäischen Emissionshandels geschehen soll, ist noch offen.
Ebenso unklar ist, welche Instrumente zum Ausgleich der finanziellen Belastung der Bürger getroffen werden. Eine Rückerstattung nach Schweizer Vorbild wird von vielen befürwortet. Und sowohl die Abschaffungen als auch die Senkungen der Stromsteuer und EEG-Umlage sind im Gespräch. Solange die Koalition sich aber nicht auf konkrete Maßnahmen geeinigt hat, beruht die Debatte auf Spekulationen.
Desinformation vor der EU-Wahl? Übersicht über Fakes und Faktenchecks
Es gab keine großen, koordinierten Kampagnen, aber mehrere Falschmeldungen mit EU-Bezug, die gegen einzelne Parteien gerichtet waren.
Vor der EU-Wahl warnten Politiker, Stiftungen und Regierungsbeamte vor möglichen Angriffen auf den Wahlkampf. Desinformationskampagnen sind dabei ein Aspekt, neben Cyberattacken.
Um das Ausmaß von Desinformation abschätzen zu können, beobachtet unser Faktencheck-Team die Sozialen Netzwerke. Unser Fazit ist: Es gab Wahl-bezogene Falschmeldungen, vor allem, um andere Parteien zu diskreditieren. Große, koordinierte Kampagnen haben wir aber nicht gesehen.
Auch Forschungsinstitute, Unternehmen und NGOs haben sich vor der Wahl angeschaut, welche Themen zielgerichtet Wahlentscheidungen beeinflussen sollten, und auf welche Art dies auf den Sozialen Medien verbreitet wurde. Zum Beispiel das Oxford Internet Institute oder die Organisation Avaaz. Dabei fällt auf, dass es nicht ausschließlich um Desinformation geht, sondern auch um Meinungen, Hetze oder Beleidigung. Im Fokus sind dabei meist rechte Parteien.
Wer, wie wir, Gerüchte prüft – also Tatsachenbehauptungen mit öffentlich verfügbaren, unabhängigen und offiziellen Fakten abgleicht – stellt meist fest: Es dauert lange und ist selten schwarz-weiß, selten ganz richtig oder ganz falsch. Im Gegenteil: Viele Behauptungen befinden sich irgendwo dazwischen und sind oft mit Meinungen verbunden.
Hier folgt unsere Übersicht über Fakes, die sich auf die EU-Wahl bezogen.
Thema am Wahltag: Angeblicher Wahlbetrug
Am Wahltag sind wir darauf eingestellt, dass Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug auftauchen. Der Verein „Ein Prozent“ ruft vor Wahlen zur Wahlbeobachtung auf, er steht den sogenannten Identitären nahe, einer internationalen rechten Bewegung. Am Wahltag veröffentlichte der Verein eine Meldung zu angeblichem Wahlbetrug im bayerischen Welden. Auch am Wahltag der Bundestagswahl 2017 veröffentlichte „Ein Prozent“ einen Beitrag auf Facebook, der einen Fall verzerrte. Allerdings teilten ihn damals nur 25 Nutzer. Doch die Meldung zur Europawahl erreichte in kurzer Zeit mehr als 4000 Shares.
Im Wahlkampf nehmen es Politiker mit den Fakten manchmal nicht so genau. Das ergab auch unser Faktencheck: Wir haben die Aussagen der Spitzenkandidaten Manfred Weber und Frans Timmermans im TV-Duell geprüft. Themen waren: Klimawandel, Migration und Wirtschaft.
Allerdings hatte auch ein Format der Falschmeldungen Konjunktur: erfundene Politiker-Zitate. Das betraf unter anderem Jean-Claude Juncker und den Spitzenkandidaten Frans Timmermans.
Wir haben auch einige falsche Behauptungen über die EU gesehen: zum Beispiel über eine angebliche EU-Richtlinie oder das Vermögen der Deutschen im Zusammenhang mit den Zahlungen an die EU.
Diskreditierung von Parteien: Gefälschte Wahlplakate
Besonders die CDU war davon betroffen. In den Wochen vor der Wahl tauchten immer wieder gefälschte Wahlplakate auf. Sie sollten die CDU als Deutschen-feindlich, Migranten-freundlich und als Gefahr für die innere Sicherheit darstellen.
Diskreditierung von Parteien: Überspitzte Wahlforderungen
Auf Grafiken wurden auch die angeblichen Forderungen von Parteien aufgeführt. Zum Beispiel der Grünen, aber auch eine Tabelle, die vorgab, die großen Parteien zu vergleichen, zugeschnitten auf das Parteiprogramm der AfD. Allerdings tauchte auch eine alte Grafik über die AfD auf, in der ihr Bundestagswahlprogramm von 2017 falsch dargestellt wurde.
Auch falsche Behauptungen darüber, wie gewählt wird, tauchen regelmäßig vor Wahlen auf. Manche von ihnen sahen wir schon bei der Bundestagswahl 2017. Mit dabei sind immer wieder Aufrufe an die Wähler bestimmter Parteien, ihre Stimmzettel zu unterschreiben.
Bei unserer Arbeit als Faktenchecker sehen wir im Netz jeden Tag Meldungen und Bilder, die darauf ausgelegt sind, nur bestimmte Bevölkerungsgruppen zu erreichen und gegen andere aufzuhetzen. In unserem monatlichen Überblick geben wir Einblicke in die Topthemen in der Welt der Desinformation, Verschwörungstheorien und Fakes.
Der EU-Wahlkampf hat unsere Arbeit im Mai bestimmt. Vor der Wahl kursierten im Netz viele erfundene Zitate, gefälschte Wahlplakate und irreführende und falsche Behauptungen zur EU und den Programmen einzelner Parteien. Hier haben wir zusammengefasst, welche Fakes und Faktenchecks es im Zusammenhang mit der EU-Wahl gab.
Wir haben in unseren Faktenchecks und Hintergrundartikeln diesen Monat außerdem aufgeschrieben:
dass die Meldung stimmt, die Bundesregierung halte Informationen über Reisewege von Geflüchteten unter Verschluss.
warum es zugespitzt und aus dem Kontext gerissen ist zu behaupten, die Regierung wolle Polygamie einführen. oder Menschen mit unklarer Identität einbürgern.
dass Desinformation der Grund für Unruhen von Flüchtlingen in Griechenland war.
wie die AfD vor der EU-Wahl falsche Behauptungen zu einem Aufnahmeprogramm für geflüchtete Menschen verbreitete.
warum die Behauptung falsch ist, es habe 2017 95.000 Gewalttaten durch Flüchtlinge gegeben.
wie Politikern nach Anschlägen in Sri Lanka: wegen ihren Beileidsbekundungen unterstellt wird, sie würden das Christentum „verhöhnen“.
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CORRECTIV.Faktencheck ist eine eigene Redaktion innerhalb des Recherchezentrums CORRECTIV. Wir arbeiten gezielt gegen Desinformation im Internet, recherchieren langfristig zu Missständen in der Gesellschaft, initiieren Bildungsprogramme und führen Klagen für Bürger- und Presserechte. Dieser Faktencheck wurde mit Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern realisiert. Fördern auch Sie unsere Arbeit!
Zur Wahlempfehlung von Youtubern vor der EU-Wahl gibt es unterschiedliche Meinungen. Zunächst wurde der Aufruf von 70 Youtubern unterstützt, später von mehr als 90. (Symbolfoto: Nicolas Asfouri/AFP)
Nachdem die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer die Wahlempfehlung von Youtubern mit Meinungsmache in Zeitungen verglichen hat, diskutiert Deutschland über den Umgang mit politischen Kommentaren. Was ist gesetzlich erlaubt und wie sieht es in anderen Ländern aus? Unser Faktencheck liefert die Antworten.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrer Reaktion auf einen kritischen Appell von zahlreichen Youtubern eine Debatte ausgelöst. Sie sagte: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“
Nach Kritik an dieser Aussage, schrieb Kramp-Karrenbauer in einem Tweet, es sei absurd, ihr zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Man müsse aber über Regeln im Wahlkampf sprechen.
Tweet von Annegret Kramp-Karrenbauer. (Screenshot: CORRECTIV)
Darf die Presse sich im Vorfeld von Wahlen für oder gegen politische Kandidaten aussprechen? Die Antwort lautet ja. In vielen Ländern ist das sogar üblich. Auch in Deutschland ist es erlaubt, aber eher die Ausnahme.
Wahlempfehlungen von Zeitungen in den USA und Großbritannien üblich
Im US-Wahlkampf 2016 positionierten sich besonders viele Medien explizit gegen Donald Trump, unter ihnen das Modemagazin Vogue. Auch in Großbritannien sprechen sich Medien vor Wahlen für bestimmte Parteien aus. In Deutschland ist eine klare Positionierung für eine Partei aber die Ausnahme. „Es besteht das ‘ungeschriebene Gesetz’, sich kurz vor einer Wahl in Zurückhaltung zu üben“, so Tobias Gostomzyk, Professor für Medienrecht an der TU Dortmund, gegenüber CORRECTIV.
Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) antwortete auf Anfrage von CORRECTIV deutlich: „Die Pressefreiheit gilt vollumfänglich. Es gibt keinerlei rechtliche Beschränkung für den Inhalt der Wahlberichterstattung, sofern allgemeine Gesetze wie die Achtung der Menschenwürde, der Persönlichkeitsrechte etc. beachtet werden.“ Diese Standards sind im Pressekodex festgehalten.
Weiter schreibt der DJV: „Die Presse gibt beständig Meinungen wieder und gibt so auch indirekt Wahlempfehlungen. Die Financial Times Deutschland hatte vor wichtigen Wahlen sogar explizit Empfehlungen ausgesprochen.“ Tatsächlich hatte die Financial Times Deutschland im Jahr 2009 die Wahl der Grünen empfohlen. Der Artikel ist mittlerweile nicht mehr aufrufbar; die Financial Times Deutschland existiert seit 2012 nicht mehr.
Und was ist mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Darf er Wahlempfehlungen aussprechen? Der Paragraph 11 des Rundfunkstaatsvertrages verpflichtet die Rundfunkanstalten, Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit und die Meinungsvielfalt zu berücksichtigen. „Das schließt aber nicht aus, in journalistischen Kommentaren Meinungen wiederzugeben, die auch als Wahlempfehlung verstanden werden könnten“, schreibt der DJV dazu auf unsere Presseanfrage.
Gelten spezielle Regeln für Youtube-Wahlempfehlungen ?
Deutsche Medien dürfen also Wahlempfehlungen aussprechen. Aber was ist mit Youtubern? Der DJV stellt klar: „Für das Rezo-Video gilt die Meinungsfreiheit.“ Die gestatte es Youtubern sich zu äußern, wozu und wie sie möchten. „Jedes einfache CDU-Mitglied kann ja mit einem Smartphone das Gleiche tun und für seine Partei werben“, so der DJV.
Lutz Frühbrodt, Professor für Fachjournalismus und Unternehmenskommunikation an der Hochschule Würzburg-Schweinfurt, hat sich unter anderem für eine Studie der Otto-Brenner Stiftungintensiv mit Youtube, Influencern und Werbung beschäftigt. Er schreibt auf eine Presseanfrage von CORRECTIV: „Frau Kramp-Karrenbauer vergleicht Äpfel mit Birnen. Die 70/90 Influencer, die sich zur Europa-Wahl ‘eingebracht’ haben, äußern sich normalerweise nicht zu politischen Themen. Sie sind, von wenigen Ausnahmen wie LeFloid abgesehen, eher der Unterhaltungsbranche zuzuordnen[…]. Insofern wären Influencer mit Filmschauspielern oder Popmusikern zu vergleichen.“
Rechtlich zuständig ist für den Youtuber Rezo die Landesmedienanstalt NRW, weil er in Aachen wohnt. Sie wirft die Frage auf, ob Rezo als Journalist zu bewerten sei. Dann müsste er sich auch an den Pressekodex halten. Der Direktor der Landesmedienanstalt, Tobias Schmid, schreibt auf Nachfrage von CORRECTIV: „Die von Rezo im Vorfeld betriebene umfassende Recherchearbeit legt nahe, dass er sich auch (professionell) journalistisch betätigt hat.“ Künftig müsse man klären, ab wann ein Youtuber als professioneller Journalist gelte – „mit allen Rechten und Pflichten“. Die Landesmedienanstalt stellt aber klar: „Selbst wenn man Rezo aufgrund seiner vorausgegangenen Recherche als professionellen Journalisten einordnen möchte, so hat er unseres Erachtens die erforderliche journalistische Sorgfaltspflicht hinreichend gewahrt.“
Sind Youtuber als Rundfunkveranstalter zu werten ?
Unabhängig vom Fall Rezo läuft angesichts des zunehmend großen Einflusses von Youtubern im Netz schon länger eine Debatte, ob sie in Zukunft als Rundfunkveranstalter zu werten sind. Rundfunkveranstalter brauchen eine Zulassung und fallen unter die Aufsicht der Landesmedienanstalten.Sie haben außerdem besondere Sorgfaltspflichten, weil sie viele Menschen mit ihre Inhalten erreichen. Online-Medien, also zum Beispiel Blogs, Webseiten und Youtube-Kanäle, sind bisher als Telemedien definiert und haben damit eine Art Sonderstatus. Telemedien benötigen keine Zulassung oder Anmeldung und sind von der Aufsicht der Medienanstalten ausgenommen (Paragraph 59, Absatz 3).
Paragraph 54 des Rundfunkstaatsvertrages regelt den Umgang mit Telemedien (Screenshot: CORRECTIV)
Der Direktor der Landesmedienanstalt NRW, Tobias Schmid kritisiert das. „Allein im Bereich des Rundfunks können die Medienanstalten bei Verstößen gegen die journalistischen Grundsätze die erforderlichen Maßnahmen (wie Beanstandung und Untersagung) treffen.“ Das ist im Rundfunkstaatsvertrag in Paragraph 38 festgelegt. Für Printmedien übernimmt diese Aufgabe der Deutsche Presserat. Für journalistisch-redaktionell gestaltete Online-Angebote gebe es aktuell kein Kontrollorgan.
Verboten ist Online-Angeboten nicht klar erkennbare Werbung aber schon jetzt. In einem Leitfaden erklären die Medienanstalten, dass auf Youtube deutlich gekennzeichnet werden muss, wenn man etwas bewirbt und dafür eine Gegenleistung erhalten oder Bedingungen Dritter zugestimmt hat. Im Netz kursierten vor der EU-Wahl Verdächtigungen, die Grünen könnten das Rezo-Video in Auftrag gegeben haben. Dafür gibt es keine Belege. Ein solcher Fall wäre aber strafbar.
DJV kritisiert Kramp-Karrenbauer und zieht Vergleich zu Erdogan
Rein rechtlich ist den Youtubern für ihre Wahlempfehlung nichts vorzuwerfen. Und auch die deutsche Presse könnte Wahlempfehlungen abgeben, wenn sie wollte. In anderen Ländern sind klare Positionierungen für oder gegen Kandidaten und Parteien durchaus normal.
Als „inakzeptabel“ bezeichnete der DJV die Äußerungen von Kramp-Karrenbauer und lehnte Gesetzesänderungen ab. „Vorschriften, wer sich wann und wie zu einer Wahl äußern darf, wären eine Beschneidung der Meinungsfreiheit, von der ist es ein kleiner Schritt zur Einschränkung der Pressefreiheit.“ Weiter heißt es: „So etwas auch nur zu erwägen, verbietet sich daher für eine Bundesvorsitzende der Regierungspartei CDU. Das ist Denken in putin’schen oder erdogan’schen Kategorien.“
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Wahlsoftware in Deutschland vor EU-Wahl: Intransparent, unkontrolliert – und möglicherweise manipulierbar
Die Analyse einer Wahlsoftware im Jahr 2017 durch den Chaos Computer Club bescheinigte ihr Manipulierbarkeit. Bislang kann die Gesellschaft nicht überprüfen, ob gängige IT-Sicherheitsstandards bei Wahlsoftwares eingehalten werden. (Foto: Shahadat Shemul / Unsplash)
Niemand überblickt, welche Softwares in den rund 11.000 deutschen Gemeinden für die Übermittlung der vorläufigen EU-Wahlergebnisse eingesetzt werden – nicht mal der Bundeswahlleiter. CORRECTIV-Recherchen zeigen, wie intransparent und riskant der Umgang mit Wahlsoftware in Deutschland ist.
All das ist in den 18 Tagen nach der Bundestagswahl 2017 in Deutschland passiert, obwohl niemandem – weder Parteien, Politikern noch der Gesellschaft– das endgültige Wahlergebnis vorlag. Die Ereignisse dieser 18 Tage basierten auf dem vorläufigen Wahlergebnis vom 25. September 2017, nicht dem amtlichen vom 12. Oktober 2017.
Bei der Bundestagswahl waren die beiden Ergebnisse identisch. Doch was, wenn das bei der nächsten Wahl nicht so wäre? Bereits das vorläufige Wahlergebnis kann zu wegweisenden politischen Entscheidungen führen, zu Unsicherheiten, aufgeheizten Debatten, zu außenpolitischen Reaktionen und zu Wirtschaftsschwankungen. Deshalb ist für eine demokratische Gesellschaft wichtig, dass das vorläufige Wahlergebnis korrekt ist und es sollte zudem überprüfbar sein, wie es zustande kam.
Doch genau das ist in Deutschland bisher nicht der Fall, wie CORRECTIV-Recherchen zeigen.
Niemand kann genau überblicken, wo welche Wahlsoftware eingesetzt wird
Für das amtliche Wahlergebnis werden auf Papier ausgezählte Wählerstimmen von den Wahlbezirken über Landeswahlleiter zum Bundeswahlleiter geschickt. Doch für das vorläufige Ergebnis kommt in Deutschland Wahlsoftware zum Einsatz. Sie wird von den Mitarbeitern der Wahlleiter verwendet, um die vorläufigen Ergebnisse einzugeben, auszuwerten und schnell an die jeweils nächsthöhere Wahlbehörde zu übermitteln.
Die Übermittlung der vorläufigen Ergebnisse läuft schrittweise: Der Gemeindewahlbezirk, in dem die Stimmen abgegeben werden, schickt unmittelbar nach Auszählung eine Schnellmeldung an die Gemeindewahlleitung, diese wiederum an die Kreiswahlleitung, diese an die Landeswahlleitung und diese an die Bundeswahlleitung. Bei diesen Schnellmeldungen werden Softwares genutzt.
Die Betonung liegt auf Softwares, denn ein zentrales Programm, mit dem alle arbeiten, gibt es nicht. Viel eher sind viele verschiedene Softwares von verschiedenen Herstellern im Einsatz. Und als wäre das noch nicht kompliziert genug, dürfen alle der eben aufgezählten Ebenen in Deutschland selbst entscheiden, welche dieser Softwares sie für sich verwendet.
Das bedeutet: Jede der rund 11.000 Gemeinden in Deutschland sucht sich die Software selbst aus, mit denen sie anschließend ihr Ergebnis an die Kreiswahlleitung schickt. Und diese wiederum, welche sie nutzt, um die Landeswahlleitung zu informieren. Und diese wiederum, welche sie nutzt, um die Bundeswahlleitung zu informieren.
Das Ergebnis dieser Kette: Niemand kann überblicken, wo welches Programm eingesetzt wird. Eine zentral einsehbare Übersicht darüber gibt es nicht, das sagt zumindest der Bundeswahlleiter. Nicht einmal Deutschlands oberste Wahlbehörde habe demnach einen solchen Überblick, wie ein Sprecher gegenüber CORRECTIV per Mail bestätigt: „Eine Aufstellung, bei welchen Kreisen und Gemeinden welche Software einschließlich Versionsnummer eingesetzt wird, liegt uns nicht vor. Daher sind uns auch keine Aussagen zum Verbreitungsgrad bzw. Häufigkeit des Einsatzes der jeweiligen Software möglich.“
Mindestens 13 verschiedene Softwares im Umlauf
Auf eine Nachfrage beim Bundeswahlleiter, ob denn wenigstens bekannt ist, welche Softwares überhaupt in Deutschland verwendet werden und welche Unternehmen dahinter stehen, erhielt CORRECTIV schließlich eine Auflistung:
Eine Übersicht über die aktuell in Ländern und Kommunen verwendete Wahlsoftware, die ein Sprecher des Bundeswahlleiters an CORRECTIV übermittelte. (Screenshot: CORRECTIV)
Daraus ergibt sich: Es sind mindestens 13 verschiedene Wahlsoftwares im Umlauf. Eines der Hersteller-Unternehmen, die vote IT GmbH, gibt auf einer Webseite an, dass rund 2.700 Gemeinden ihre Software „Votemanager“ verwenden.
Mit „Eigensoftware“ sind in der Liste Eigenentwicklungen von Statistischen Landesämtern gemeint, die hauptsächlich auf Landesebene zum Einsatz kommen. Eine CORRECTIV-Anfrage an die 16 Landeswahlleiter zeigt, dass vier Bundesländer Software von privaten Unternehmen nutzen:
Die Landeswahlleiter aus Hamburg und dem Saarland haben auf mehrfache Anfrage nicht reagiert, aus einem Erfahrungsbericht von 2017 lässt sich aber entnehmen, dass auch Hamburg auf Landesebene die Software „voteplus“ einsetzt (PDF); im Saarland wird laut Herstellerangaben die Software „IVU.Elect“ eingesetzt (PDF), zumindest wurde sie das zur Bundestagswahl 2017. Die restlichen Bundesländer geben an, Eigenentwicklungen der Statistischen Landesämter zu verwenden.
Die Landeswahlleiter der vier Bundesländer, die bestätigt haben, Software von privaten Unternehmen zu verwenden, sind für die Weiterleitung der Stimmen von rund 7,3 Millionen Wählern zuständig. Das ist etwa jede zehnte Stimme. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, muss die Wahlsoftware sicher sein, geschützt vor Angriffen von außen. Doch ist sie das auch?
Chaos Computer Club im Jahr 2017: Wahlsoftware „PC-Wahl“ ist manipulierbar
Dabei ist gerade die Software „PC-Wahl“, die in Brandenburg eingesetzt wird, auf einem unsicheren Fundament programmiert – obwohl rund zwei Millionen Wählerstimmen allein von hier aus übermittelt werden.
Das ist das Ergebnis einer Analyse dreier IT-Experten der deutschen Hackervereinigung Chaos Computer Club aus dem Jahr 2017. Sie berichten, die Software „PC-Wahl“ „über Umwege“ erhalten und verschiedenen Angriffsszenarien unterzogen zu haben. Resultat: selbst simpelste Sicherheitsstandards würden nicht eingehalten, die Daten wanderten etwa über eine unsichere Serverkonstellation; alle Wahllokale konnten auf alle Ergebnisse zugreifen und sie verändern, weil sie nicht integritätsgeschützt waren – die Ergebnisse hätten signiert sein müssen, um das zu verhindern (PDF). Das vorläufige Wahlergebnis sei demnach bereits mit wenig Kenntnissen im Hacken manipulierbar. Linus Neumann, Martin Tschirsich und Thorsten Schröder haben deshalb unter anderem die Entwicklung einer Open-Source-Software gefordert, die überprüfbar ist und allgemein anerkannte IT-Standards berücksichtigt.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schrieb damals in einer Stellungnahme, es begleite die „Behebung der Sicherheitslücken der betroffenen Software in engem Austausch mit dem Hersteller“. Und: „Künftig sollten auch für auf Informationstechnik basierende Wahlvorgänge nur noch vom BSI zertifizierte Software-Produkte eingesetzt werden.“
Die drei Experten vom Chaos Computer Club zeigen sich in einem Gespräch mit CORRECTIV über den aktuellen Stand beim Thema Wahlsoftware resigniert. Seit 2017 habe sich leider wenig getan. Selbst wenn etwa bei der Software „PC-Wahl“ mittlerweile Änderungen vorgenommen worden seien, schaffe das im Grunde nur mehr Probleme. „Das gesamte Setup ist ein Desaster“, sagt Neumann. „Kein Problem ist strukturell gelöst, niemand kann das überprüfen.“ Das sei auch nicht vorgesehen, sagt Schröder und meint damit, dass die Interessen des Unternehmens dem entgegen stünden.
Die Wahlsoftwares sind nicht frei zugänglich. Weil die Statistischen Landesämter ihre eigens entwickelten nicht öffentlich machen und weil die privaten Unternehmen mit ihrer Software Geld verdienen wollen. Das steht einer Open-Source-Entwicklung, die durch die Öffentlichkeit kontrollierbar und allen zugänglich wäre, entgegen.
Für Schröder vom Chaos Computer Club ist aber das „größte Versagen“, dass in den vergangenen zwei Jahren keine Taskforce gegründet worden sei, die Risikoanalysen erstellt und kontrolliert, ob durch die Unternehmen Mindestanforderungen an IT-Sicherheit eingehalten wurden. Eine Verbesserung der Situation könnten laut den Experten nur Bundeswahlleiter und das BSI erwirken.
Hersteller sollen Richtlinie erarbeiten, die sie selbst kontrolliert
Auf CORRECTIV-Anfrage teilt das BSI mit, dass es zwar kein Kontrollorgan gebe, wie es etwa der Chaos Computer Club fordert, aber derzeit in einer Arbeitsgruppe an einer sogenannten Technischen Richtlinie gearbeitet werde. Eine solche technische Richtlinie sei – für die Zukunft – eine Voraussetzung dafür, dass das BSI Software zertifizieren kann.
Antwort des BSI zum Thema Kontrollorgan für Wahlsoftware. (Screenshot: CORRECTIV)Antwort des BSI zum Thema Zertifizierung von Wahlsoftware. (Screenshot: CORRECTIV)
Laut BSI wurde die Arbeitsgruppe im Dezember 2018 in Abstimmung mit dem Bundeswahlleiter eingerichtet. Mitglieder seien „deutsche Wahlsoftware-Hersteller“.
CORRECTIV wollte daraufhin vom Bundeswahlleiter wissen, welche Unternehmen konkret Teil der Arbeitsgruppe seien. Der Bundeswahlleiter wollte die konkreten Herstellernamen auf Nachfrage von CORRECTIV nicht nennen und verwies an das BSI, da dieses die Arbeitsgruppe leite.
Antwort des Bundeswahlleiters auf die Frage nach den Mitgliedern der Arbeitsgruppe. (Screenshot: CORRECTIV)
Auf Nachfrage erhielt CORRECTIV vom BSI trotz telefonischer Zusage keine Antwort. In einem weiteren Telefonat sagte ein Sprecher CORRECTIV, dass die „Gespräche nicht sehr weit fortgeschritten“ seien und verweigerte Informationen über die Mitglieder der Arbeitsgruppe. Es seien „die größten Hersteller“ vertreten und es liege nicht in ihrem Interesse, öffentlich genannt zu werden.
Die Entscheidung darüber, diese Information mitzuteilen, läge in der Hand der Bundeswahlleitung.
Die Unternehmen in dieser Arbeitsgruppe beeinflussen die parlamentarischen Wahlen in Deutschland immens. Sie erarbeiten zusammen mit dem BSI eine Technische Richtlinie, anhand der letztlich ihre eigene Software zertifiziert werden kann. Doch wer genau mitentscheidet und nach welchen Grundsätzen und Maßstäben das geschehen soll, bleibt unklar. Worauf wird wert gelegt? Woran wird gespart?
Auch die Steuergelder, die für Wahlsoftware ausgegeben werden, sind nicht einsehbar
Dass Unternehmen mit finanziellen Interessen hinter verschlossenen Türen über Zukunft und Sicherheitsstandards der Software entscheiden und der Bundeswahlleiter Aufklärung darüber blockiert, ist nur ein Symptom des intransparenten Umgangs mit diesem Thema: Auch was sie die Steuerzahler kosten, ist nicht überblickbar. Die Experten des Chaos Computer Club schätzen: es müsse sich dabei um Kosten in Millionenhöhe handeln.
Die Ausgaben der Bundesregierung für Bereitstellung und Wartung der Wahlsoftware sind laut Bundesverwaltungsamt nicht gesondert bei den Wahlausgaben ausgewiesen, sondern als „übrige Kosten“ über einen „festen Betrag je Wahlberechtigten“ an die Bundesländer.
Eine CORRECTIV-Anfrage beim Bundesverwaltungsamt ergab, dass der Bund den Ländern 2017 nach der Bundestagswahl rund 36 Millionen Euro an solchen „übrigen Kosten“ erstattete. Das ist fast die Hälfte der Gesamtkosten der Wahl, die rund 92 Millionen Euro gekostet haben soll.
Antwort des Bundesverwaltungsamts zu den Ausgaben für Wahlsoftware. (Screenshot: CORRECTIV)
Das Unternehmen IVU, das die Software entwickelt, die auf Berliner Landesebene eingesetzt wurde, machte laut Jahresabschlussbericht im Jahr der Bundestagswahl 71 Millionen Euro Umsatz; es stellt allerdings nicht nur Wahlsoftware her und vertreibt seine Produkte international. Das Unternehmen vote IT, das etwa die Software für Bremen und Brandenburg entwickelt und ausschließlich Wahlsoftware in Deutschland vertreibt, machte im selben Jahr 1,7 Millionen Euro Umsatz. Laut eigenen Angaben von vote IT werden „für rund 66 Prozent der Einwohner Deutschlands“ die Wahlen mit ihrem Produkten „organisiert“.
CORRECTIV ist spendenfinanziert
Wir recherchieren zu Missständen in der Gesellschaft, bieten Bildungsprogramme an und setzen uns für Informationsrechte und Pressefreiheit ein. Unterstützen Sie uns dabei
Die Bereitstellung von Wahlsoftware ist ein Millionengeschäft. Ein Geschäft, auf das ein Grundpfeiler der Demokratie aufbaut: Die sichere und korrekte Übermittlung der Wählerstimmen und vorläufigen Wahlergebnisse. Wer wie wo daran mitbaut, wie viel er dafür bekommt und wie sicher die Software tatsächlich ist, bleibt im Dunkeln. Pfusch am Bau nicht ausgeschlossen.
Der Geldgeber: Wie das „Middle East Forum“ die Europäische Rechte finanziert
Das „One Liberty Place“ in Philadelphia, USA. Von einem Büro in diesem Gebäude aus stellt das „Middle East Forum“ Geld für die bereit, die Angst vor dem Islam verbreiten wollen. (Screenshot und Bildbearbeitung: CORRECTIV / Ivo Mayr)
Ein Think-Tank aus den USA fördert europäische Stiftungen, Medien und Aktivisten. Ihre Zielrichtung: gegen den Islam und die angebliche Islamisierung Europas. Ein besonderes Mittel ist die Meinungsfreiheit.
Dieser Text ist Teil einer Reihe darüber, wie islamfeindliche Organisationen aus den USA Diskurse in Deutschland beeinflussen. Hier sind weitere Texte zum Thema:
Der Amerikaner Daniel Pipes traf sich im März mit rechten alternativen Medien in Berlin. Interviews erschienen bei Philosophia Perennis, Journalistenwatch und PI News. Gesprochen wurde unter anderem darüber, wie „Europa vor Islamismus gerettet werden kann“. Pipes traf auch Politiker der AfD, zum Beispiel Markus Frohnmaier und Jürgen Braun, wie PI News damals mit Fotos berichtete.
Pipes ist in Deutschland bisher wenig bekannt. Im Jahr 1994 gründete er die Denkfabrik „Middle East Forum“ mit Sitz in Philadelphia und ist bis heute ihr Direktor. Eine Eigenbeschreibung lautet: „Das Middle East Forum aus Philadelphia fördert amerikanische Interessen und arbeitet dafür, die westliche Zivilisation von der Bedrohung des Islamismus zu beschützen.“
Dafür ist Europa einer der Kampfplätze. In einem Gastbeitrag der israelischen Nachrichtenseite Israel Hayom zählte der 69-jährige Pipes Beispiele auf, die zeigen würden, dass Matteo Salvini, die Gruppe „Juden in der AfD“ und Donald Trump dem israelischen Staat mehr zugeneigt seien als jüdische Organisationen im Westen, die Kritik an diesen Politikern und der israelischen Regierung üben. Der Tagesspiegel hatte darüber im Februar berichtet.
Geld für Rechtsstreits von „Islamkritikern“
Seit Jahren fördert das Forum rechte Think-Tanks, Politiker und Aktivisten, deren gemeinsamer Nenner die Islamophobie ist. Manche erhalten über das „Legal Project“ Geld für ihre Kämpfe vor Gerichten, auch in Europa: Noch bis vor kurzem finanzierte das Forum etwa die Österreicherin Elisabeth Sabaditsch-Wolff, die Anfang des Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen eine Verurteilung klagte.
Sabaditsch-Wolff war in Österreich wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ verurteilt worden, weil sie im Jahr 2011 gesagt hatte, Prophet Mohammed sei pädophil gewesen, obwohl es dafür keine Anhaltspunkte gibt. Sie ging anschließend in Berufung durch alle Instanzen, verlor aber auch vor dem europäischen Gericht. Das Forum zitiert sie mit den Worten: „Ich hätte nicht so weit kommen können ohne ihre Unterstützung. Ich habe die Hoffnung, dass es eines Tages kein ‘Legal Project’ mehr braucht, weil das bedeuten würde, dass die Rechtsstaatlichkeit zurückgekehrt wäre.“
Wir haben dem Middle East Forum Fragen zugeschickt, unter anderem, welcher Anteil ihres Geldes an Initiativen in Europa geht, wie das Forum auf den Fall von Sabaditsch-Wolff aufmerksam wurde und warum sie sie unterstützt haben. Anstelle von Antworten Antwort erhielten wir ein kurzes Statement von Marc Fink, der seit 2012 für das Middle East Forum arbeitet und das ‘Legal Project’ leitet. Darin heißt es: „Das Middle East Forum meint, dass eine robuste öffentliche Diskussion über den Islam, Islamismus und ähnliche Themen nötig ist für das Überleben der westlichen Zivilisation.“ Daher kämpfe es gegen Haftstrafen oder Kontosperren der sozialen Medien, wegen der Äußerung kritischer Ansichten. „Das Forum unterstützt keine bestimmten Standpunkte, sondern lediglich das Recht, jeden Standpunkt durchzusetzen.“
Der Rechtsstreit von Sabaditsch-Wolff erhielt in Deutschland viel Aufmerksamkeit von AfD-Politikern und Webseiten wie Journalistenwatch.
Zuvor hatte das Forum den britischen Rechtextremen Tommy Robinson unterstützt, dem Guardianzufolge mit 60.000 US-Dollar. Robinson war verurteilt worden, weil er gegen die Auflagen eines Gerichts verstoßen hatte: Ihm war untersagt worden, über das laufende Verfahren gegen eine Gruppe von Muslimen zu berichten. Später wurde das Urteil wieder aufgehoben, inzwischen will ein höheres Gericht die Aufhebung aber neu untersuchen. Auch dieser Fall erfuhr politische und mediale Aufmerksamkeit in der deutschen und europäischen Neuen Rechten.
Noch früher, im Jahr 2010, bekam der niederländische Politiker Geert Wilders Geld über das Middle East Forum, als er wegen Volksverhetzung gegen Muslime vor Gericht stand. Wilders gewann das Verfahren. Damals beschrieb Pipes seine Beweggründe für die Unterstützung in einer Kolumne für die Welt.
Bei diesen Projekten scheint es darum zu gehen, das, was über den Islam und Muslime gesagt werden kann, auszuweiten – medial unterstützt durch deutsche Webseiten wie Journalistenwatch.
Warnungen für Europa
Wie Pipes die aktuelle und zukünftige Situation in Europa einschätzt, erzählt er in einem Video, das das „Gatestone Institut“ im Juli 2016 auf Youtube veröffentlichte. Das Video hat 10.000 Klicks und ist Teil einer Serie, die vom Middle East Forum finanziert wurde, und von Robert Mercer, der auch Breitbart und die Kampagnen von Donald Trump und den Brexit-Befürwortern finanzierte. In einem anderen Teil spricht Geert Wilders.
Daniel Pipes spricht zum Thema „Jihad awakens in Europe“. Er entwirft darin Szenarien, wie es mit dem Islam in Europa weitergehen könnte. Er meint, Scharia, Koran und Minarette würden sich weiter vermehren. Das habe unter anderem damit begonnen, dass Deutschland 1961 das Gastarbeiter-Abkommen mit der Türkei geschlossen habe (Pipes nennt fälschlicherweise das Jahr 1954). Am Ende werde das „in einer Übernahme des Islams von Europa“ gipfeln. Europa werde eine Erweiterung Nordafrikas, dann gebe es „Londonistan“ oder die Islamische Republik Frankreich – Europa werde zu Eurabia.
Doch, sagt Pipes, am wahrscheinlichsten sei, dass die Europäer „Nein“ zu all dem sagen. Seit der Rushdie-Affäre 1989 gebe es in Europa Widerstand gegen den Islam. Er sieht den Beweis, dafür, dass der Wendepunkt erreicht sei, in der österreichischen Wahl 2016. Da habe der anti-islamische und Anti-Immigrationskandidat die Hälfte der Stimmen erhalten. „Also ist in Österreich nun schon die Hälfte der Wähler gegen den Islam“, schlussfolgert Pipes
Mit seinen Theorien scheint Pipes der europäischen Neuen Rechte zu imponieren, er unterhält zumindest regen Kontakt zu Politikern mit ähnlicher Gesinnung. Rebel News, die mit dem Gatestone Institut die Videos produziert haben, hatten etwa eine Kreuzfahrt durch Europa im Sommer 2019 geplant. Mit an Bord sollten – neben Pipes und Tommy Robinson – auch Politiker der AfD, der FPÖ und von Viktor Orbans Partei Fidesz. Nach Beschwerden von österreichischen Städten, die das Boot nicht landen lassen wollten, und wurde die Fahrt abgesagt.
Orbans Nähe suchte Pipes trotzdem: Im Anschluss an seinen Besuch in Berlin im März machte sich Pipes auf den Weg nach Budapest, wo Orban Ende März eine Konferenz zum Thema Migration veranstaltete. Tichys Einblickberichtete darüber. Auch Nicolas Sarkozy sei anwesend gewesen. Pipes gab dem ungarischen Medium Hetekein Interview und lobte darin die „Ablehnung der Migration“ von Orbans Regierung. Er hoffe, dass dieses „Modell“ in Zukunft auch in anderen europäischen Ländern wie Österreich, Deutschland und Italien ausgelebt werde.
Ein Knotenpunkt im Netzwerk
Das Middle East Forum verteilt Gelder an Stiftungen und Medien, die seiner Ideologie entsprechen, darunter die deutsche Webseite Journalistenwatch. Doch hinter dem Middle East Forum stehen reichere Geldgeber. In manchen Finanzreports sind sie einzusehen, zum Beispiel in dem von 2014. Dort tauchen Stiftungen wie der „Abstraction Fund“ auf, der 331.000 Dollar an das Middle East Forum gab, außerdem der „Donors Capital Fund“, der etwa 1,9 Millionen US-Dollar gab. Der „Donors Capital Fund“ finanziert dem Guardian zufolge auch Klimawandel-Skeptiker.
Das Middle East Forum muss keine Steuern zahlen, aber es muss seine Finanzen offen legen. Seit 2013 sind die Gesamteinnahmen zurückgegangen, gleichzeitig ist das Netto-Vermögen stetig angestiegen. Ende 2017 hatte das Middle East Forum knapp 5,5 Millionen US-Dollar zur Verfügung.
Geld, von dem auch der Meinungskampf gegen den Islam in Europa finanziert wird. Europäische Empfänger tauchen in den öffentlichen Dokumenten nicht auf.
Pipes schließt das Video über die angebliche Islamisierung damit, dass der „Pax Americana“, der Frieden, der in Europa seit 1945 unter der Leitung der USA herrsche, zu Ende gehe.
Er und seine Mitstreiter versuchen nun, den islamfeindlichen Diskurs in Europa zu stärken.
