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AfD- Wahlkampfauftakt NRW

AfD-Wahlkampfauftakt in Altenessen. AfD-Spitzenkandidat Marcus Pretzell, AfD-Steiger Guido Reil, und die schwangere Bundesvorsitzende Frauke Petry© Marcus Bensmann

Faktencheck

Frauke Petry und das Völkische – was stimmt?

„Es gibt kein einziges Zitat von Frauke Petry oder mir, in dem wir fordern, den Begriff ‚völkisch‘ zu rehabilitieren“, sagt AfD-Landesvorsitzender Marcus Pretzell in einem am Donnerstag erschienenen Interview mit DIE WELT. Stimmt das?

von Simone Ahrweiler

Am 22. und 23. April findet in Köln der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland statt. Im Antragsbuch zum Bundesparteitag steht gleich an erster Stelle ein Antrag auf „Ergänzung des Grundsatzprogramms“: In der AfD sei „für rassistische, antisemitische, völkische und nationalistische Ideologien kein Platz“, dies wolle man klar stellen. Unterstützt wird der Antrag unter anderem von der Parteivorsitzenden Frauke Petry.

In der Tat hat die AfD eine besondere Beziehung zu dem Adjektiv „völkisch“. Frauke Petry wird vorgeworfen, den Begriff rehabilitieren zu wollen. Ihr Ehemann und AfD NRW-Spitzenkandidat Marcus Pretzell wollte dies nun ausräumen.

Dazu sagte er in einem Interview mit der WELT, das am Donnerstag, 20. April, erschien: „Es gibt kein einziges Zitat von Frauke Petry oder mir, in dem wir fordern, den Begriff ‚völkisch‘ zu rehabilitieren. Diese Vokabel ist absolut verbrannt durch die Nazizeit. Nichts liegt uns ferner, als sie salonfähig zu machen. Die Bezugnahme auf das Volk ist wichtig, das Völkische kann im Orkus landen.“

Die WELT fragte nicht weiter nach.

Pretzell behauptet also, es gebe kein solches Zitat. Aber stimmt das auch? Wir haben die Aussage überprüft und sind fündig geworden.

In einem von Petry autorisierten Interview mit der WELT AM SONNTAG, erschienen am 11. September 2016, war folgende Passage zu lesen:

WELT AM SONNTAG: Es gab zum Beispiel die Nazi-Zeitung „Völkischer Beobachter“.

Petry: Mein Problem ist, dass es bei der Ächtung des Begriffes „völkisch“ nicht bleibt, sondern der negative Beigeschmack auf das Wort „Volk“ ausgedehnt wird. „Volk“ und „Nation“ in den Mund zu nehmen war bis vor einigen Jahren selbst in AfD-Kreisen ein Problem. Und letztlich ist „völkisch“ ein zugehöriges Attribut.

WELT AM SONNTAG: Der Begriff „völkisch“ ist historisch besetzt. Es geht ja nicht darum, dass man einfach mal so Wörter sagt. Die sind nicht per se unschuldig. Was haben Sie gegen so eine Sicht?

Petry: Wenn es eine Partei gibt, die sich mit Geschichte auseinandersetzt, dann ist es die AfD. Ich sperre mich dagegen, Wörter zu Unwörtern zu erklären. Mir ist völlig bewusst, dass Wörter Konnotationen haben. Konnotationen können sich ändern, und Konnotationen von vornherein politisch zu belegen, halte ich für falsch, so zum Beispiel wie man in der DDR das Wort „Deutschland“ nicht aussprechen konnte. Wir sollten endlich einen entspannten, nicht unkritischen, also normalen Umgang mit dem Begriff „Volk“ und daraus abgeleiteten Begriffen wiedererlangen.

WELT AM SONNTAG: Auch mit dem Begriff „völkisch“?

Petry: Ich benutze diesen Begriff zwar selbst nicht, aber mir missfällt, dass er ständig nur in einem negativen Kontext benutzt wird.

WELT AM SONNTAG: Der Kontext des Begriffs ist nun mal negativ.

Petry: Dann frage ich Sie: Was ist denn speziell an dem Begriff „völkisch“, wenn er damit zu tun hat, dass es um das Volk geht, was ist daran per se negativ?

WELT AM SONNTAG: „Völkisch“ ist rassistisch besetzt als aggressiver…

Petry:…also „völkisch“ ist rassistisch. Das ist eine unzulässige Verkürzung.

WELT AM SONNTAG: Der Begriff ist zutiefst rassistisch geprägt.

Petry: Dann sollten wir daran arbeiten, dass dieser Begriff wieder positiv besetzt ist. Volk mit Rassismus zu konnotieren, halte ich für falsch.

Fazit: Pretzells Aussage ist also falsch. Es gibt eindeutige Zitate von Frauke Petry.


Unsere Wertung: Fünf von fünf Pinocchios für den AfD-Spitzenkandidaten aus NRW, Marcus Pretzell.


Mit Pinocchios bewerten wir den Wahrheitsgehalt einer offiziellen Aussage. Fünf Pinocchios stehen für das Maximum einer bewussten Falschmeldung. Ein Pinocchio bezeichnet eine leichtgewichtige Falschmeldung, die Menschen versehentlich in die Irre leitet. Drei Pinocchios stehen für eine grobe unwahre Aussage, die mehr oder weniger fahrlässig über offizielle Kanäle oder in Interviews wiederholt verbreitet wurde.

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© Ivo Mayr

CORRECTIV.Ruhr

So sind die Mieten in NRW gestiegen

Die Mietpreise in NRW steigen. Seit fünf Jahren wird es immer teurer für die Mieter – ein deutschlandweiter Trend, der sich vor allem im Ruhrgebiet zeigt. In NRW ist Köln die teuerste Wohngegend, wie eine Auswertung von CORRECTIV.RUHR ergibt.

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von Simone Ahrweiler , Simon Wörpel








Schön ist es ja im Rheinland – aber auch teuer. Münster siedelt sich ebenfalls ganz oben an und in Dortmund steigt der Quadratmeterpreis um fast 21 Prozent. Am günstigsten wohnt der Nordrhein-Westfale in Höxter. Am teuersten in Köln und Düsseldorf.

Die hier aufbereiteten Daten stellt das Forschungsinstitut Empirica in Bonn zur Verfügung, das nach eigenen Angaben „die mit Abstand größte Sammlung von Immobilieninseraten in Deutschland“ analysiert hat. Laut den Empirica-Daten sind die Mieten in den vergangenen fünf Jahren deutschlandweit um etwa 15 Prozent gestiegen.

Das Institut betrachtet die auf Internetbörsen angezeigten Angebotsmieten. Daraus entstanden ist eine Datenbank über die Mietpreisentwicklung in Deutschland. Mit diesen Daten hat CORRECTIV.Ruhr nun eine interaktive Karte erstellt, in der jeder nachschauen kann, wie die Entwicklung in seinem Landkreis war.

In unserer Visualisierung sind zwei Zahlen miteinander verbunden. Die rosafarbene Skala bildet den Anstieg der Mieten ab. Die blaue Farbskala bildet das bereits erreichte Mietniveau ab. Je dunkler eine Region ist, desto weiter oben befindet sie sich auf beiden Skalen: die Mieten sind schon hoch, steigen aber immer noch. Im violetten Feld an der Spitze sind die Mieten bereits sehr hoch, steigen aber noch weiter.

Zurück zu den Preisen: In Höxter kostet der Quadratmeter im Schnitt nur 4,55 Euro. Auch im Hochsauerlandkreis wohnt es sich noch recht günstig. Die teuerste Miete in NRW zahlen zurzeit Bewohner in Köln: Der Quadratmeterpreis liegt bei über zehn Euro. Das sind gut 1,20 Euro mehr  als noch vor fünf Jahren.

Nur etwas günstiger sind Düsseldorf mit 9,86 Euro und Bonn mit 9,27 Euro. Damit ist das Rheinland die teuerste Wohnregion in Nordrhein-Westfalen. Auch in der Studentenstadt Münster müssen Mieter mit einem ähnlich hohen Quadratmeterpreis rechnen. In den Universitätsstädten ist der Wohnraum traditionell rar und die Miete entsprechend hoch.

Doch Düsseldorf lockt nicht nur Studenten ans Rheinufer: Die Stadt zählt laut einer Studie der Unternehmensberatung Mercer von 2016 zu den lebenswertesten Städten der Welt – noch vor Brüssel, Stockholm oder Berlin.

2012

2016

Mietpreis pro m²

Für Nordrhein-Westfalen verzeichnet Dortmund den höchsten Mietpreisanstieg im Laufe der letzten fünf Jahre: Der Quadratmeterpreis stieg um knapp ein Fünftel auf 6,40 Euro. Den geringsten Anstieg erfuhr der Mietpreis in Bottrop und Remscheid um gut fünf Prozent. Insgesamt zahlen Mieter im Ruhrgebiet pro Quadratmeter zwischen 5,15 Euro in Hagen und 6,40 Euro in Dortmund.

Im Vergleich zu Städten wie Köln und Düsseldorf war die Wohnungslage im Ruhrgebiet bisher entspannt. Viele Städte beschäftigte hier nicht die Mietpreisbremse, sondern vielmehr der Wohnungsleerstand. Doch die Bevölkerungszahl wuchs in den letzten Jahren und so gibt es mittlerweile auch dort wieder eine wachsende Nachfrage. Vor allem nach den wenigen Sozialwohnungen, aber auch nach Ein- und Mehrfamilienhäusern.

Ruhrgebiet

Region um München

Ruhrgebiet: Herne, Oberhausen, Essen, Gelsenkirchen, Duisburg, Bochum, Dortmund

Region um München: München, Dachau, Ebersberg, Fürstenfeldbruck, München (Kreis), Starnberg

Wie unterschiedlich die Mietentwicklung innerhalb Deutschlands sein kann, zeigt ein Vergleich zwischen dem Ruhrgebiet und der Region München. Im Ruhrgebiet sind die Mieten niedrig und steigen auch nur moderat – bis auf Ausreißer. In der Region München waren die Mieten vor fünf Jahren doppelt so hoch wie im Ruhrgebiet, heute sind sie teilweise dreimal so hoch.

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Die Mietpreisbremse hat bislang an der Preisentwicklung nichts geändert. Das Gesetz ist ein Versuch von CDU, CSU und SPD, das Wahlversprechen des „bezahlbaren Wohnraumes“ einzuhalten. Seit 2015 gilt sie für 22 Kommunen in Nordrhein-Westfalen, darunter auch Köln, Düsseldorf und Münster. Wer in diesen Städten eine bestehende Wohnung neu vermietet, darf pro Quadratmeter maximal einen Aufschlag von zehn Prozent auf die ortsübliche Miete verlangen.

Doch Mieter beklagen sich, dass die Mieten weiterhin unbezahlbar sind, die Mietpreisbremse nicht greift wie vorgesehen. Darüber hinaus haben Mieter kaum eine Chance, ihr Recht einzufordern. Denn um nachvollziehen zu können, ob der Mietpreis, den sie zahlen, dem gültigen Gesetz entspricht, müssen sie wissen, wie ihre Miete berechnet wird, sprich: Inwiefern sich diese von der des Vormieters unterscheidet. Das herauszufinden ist aufwendig und vor Gericht auch kostspielig. Und bevor der Mieter nicht klagt, wird für den Vermieter auch keine Nachzahlung fällig.

Zum Abschluss der Untersuchung noch ein Vergleich der Mietpreise mit der Einwohnerdichte von Landkreisen und Städten in NRW. Je weiter eine Stadt rechts oben in der Grafik angezeigt wird, desto höher sind sowohl die Mietpreise als auch die Einwohnerdichte. Die höchste Einwohnerdichte in NRW gibt es in Herne mit über 3000 Einwohner auf einem Quadratkilometer.

Einwohner

Recherche: Meret Silver, Andrew Silver
Visualisierungen: Simon Wörpel