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Auf dem Weg zur Bundesagentur für Arbeit. Wer Termine verpasst, kann sanktioniert werden.© Ivo Mayrr

Ungerechte Arbeit

Sanktionen treffen junge Hartz IV-Empfänger am häufigsten und härtesten

Junge Hartz IV-Empfänger werden besonders schnell unter das Existenzminimum gekürzt – bis hin zur Obdachlosigkeit. Teile der Regierung, Opposition und Experten fordern seit Jahren, die Strafen abzumildern. Doch die CSU blockiert.

von Timo Stukenberg

Deutsche Jobcenter sanktionieren ihre Kunden unterschiedlich häufig. Bei jungen Menschen ist die Diskrepanz noch größer. In einigen Regionen wurden sie 2016 wesentlich härter und häufiger sanktioniert als ältere Hartz IV-Empfänger. Das zeigt eine Analyse der Daten aller 407 Jobcenter in Deutschland durch CORRECTIV und „BuzzFeed News“.

Deutschlandweit wurden im vergangenen Jahr im Schnitt vier Prozent der Unter-25-Jährigen sanktioniert. In einigen Regionen, wie im Hochtaunuskreis, lag die Quote bei weit unter einem Prozent. Im Jobcenter Gotha lag sie 19 Mal höher, die dortigen Mitarbeiter sanktionierten fast zehn Prozent aller Hartz IV-Empfänger unter 25 Jahren (Daten für alle Jobcenter).

Junge Hartz IV-Empfänger werden nicht nur häufiger, sondern auch härter sanktioniert. Im Schnitt kürzten die Jobcenter den jungen Arbeitslosen fast ein Drittel ihres monatlichen Regelbedarfes – rund zehn Prozentpunkte mehr als im Vergleich zu allen Altersklassen. Das haben CORRECTIV und „BuzzFeed News“ auf Basis der offiziellen Daten der Bundesagentur aus dem Jahr 2016 berechnet. Die traurige Spitze bilden junge Menschen auch bei der Zahl der Vollsanktionen, also der kompletten Kürzung aller Leistungen für Essen, Miete und Heizung.

Top 3 Tops & Flops: Sanktionen für U25-Jährige

Jobcenter U25 Sanktionsquoten

„Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“

Dass junge Menschen härter bestraft werden sollen als ältere, steht so im Gesetz – obwohl eine breite Mehrheit von Experten und Politikern diese Regel  schon lange abschaffen will. „Wir haben erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, ob diese Unterscheidung zwischen Ü25 und U25 gerechtfertigt ist“, sagt Michael Löher, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge, im Gespräch mit CORRECTIV und mit BuzzFeed News. „Die führen gerade bei jungen Menschen eher zu einer Verhärtung, zu einem Aussteigen aus dem System.“

Der Deutsche Verein ist ein Think Tank, der meist abseits der Öffentlichkeit Kompromisse zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Wohlfahrtsverbänden verhandelt, die alle auch Mitglied im Deutschen Verein sind. Nur bei aus seiner Sicht besonders schwerwiegenden Problemen äußert sich Löher öffentlich.

Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, glaubt, dass es stark vom jeweiligen Jobcenter abhängt, wie hart die jungen Erwachsenen bestraft werden. „Einige Jobcenter tun mehr für Jugendliche und andere greifen gleich zu dem Mittel der Sanktion“, sagt sie. Ihre Partei hält die harten Sanktionen gegen junge Menschen für völlig verfehlt. „Wir verlieren hier die jungen Menschen, und das dürfen wir nicht zulassen“, sagt Zimmermann.

Auch  das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit empfiehlt, die Sonderregelungen für junge Menschen abzumildern. Studienautor Joachim Wolff sagt, man solle den Betroffenen niemals das ganze Geld kürzen, sondern lieber mildere Sanktionen über einen längeren Zeitraum strecken. Das solle die Härten abfedern.

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Wolff hat mit Kollegen im Februar eine Studie veröffentlicht, die zeigt: Rund sechs Prozent der jungen Menschen brechen den Kontakt zum Jobcenter nach einer Sanktion ab. Und zwar viermal häufiger als ohne Sanktion. Die Folgen sind ungewiss, sie können von Mangelernährung über wachsende Schuldenberge bis zur Kleinkriminalität reichen.

Die CSU blockiert Reformen

Das Arbeitsministerium von SPD-Ministerin Andrea Nahles versucht seit Jahren vergeblich, die Sanktionen abzuschwächen. 2013 trafen sich die Arbeits- und Sozialminister der Länder mit der Bundesagentur für Arbeit und Nahles’ Ministerium. Auf der Tagesordnung standen viele Vorschläge für mildere  Sanktionen. Das CSU-geführte bayerische Sozialministerium lehnte ab. Es fürchte eine „Verwässerung des Sanktionsinstrumentariums“, teilt es auf Anfrage von CORRECTIV und „BuzzFeed News“ per E-Mail mit. Die Vorschläge von Arbeitsministerin Nahles seien ein „Deckmantel für eine Teil-Revision der Agenda 2010“.

Im Jahr 2014 legt SPD-Ministerin Nahles trotzdem ein Konzept vor, um alle Sanktionen für junge und ältere Arbeitslose zu überarbeiten. Auch bei geplatzten Terminen oder abgebrochenen Maßnahmen sollte zumindest die Miete weiter vom Amt übernommen werden. Zudem will Nahles  die harten Sonderregeln für Unter-25-Jährige abschaffen. Doch darauf kann sich die Bundesregierung nicht einigen. Wieder blockiert die CSU.

Stephan Stracke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, wirft hingegen der Arbeitsministerin Blockade vor. Auf eine Angleichung der Sanktionen gegen junge und ältere Hartz IV-Empfänger könne sich die CSU einlassen – aber nur, wenn die Sanktionen generell verschärft werden, sagt er im Gespräch „An uns hätte es nicht gelegen. Letztlich hat das Bundesarbeitsministerium die Tür zugemacht.“

Laut einer Auswertung der offiziellen Sanktionsstatistik von CORRECTIV und „BuzzFeed News“ wurden im vergangenen Jahr nirgendwo mehr Unter 25-Jährige sanktioniert als vom Jobcenter Gotha. Dort halte man sich strikt an die Vorgaben im Gesetz, teilt das Jobcenter auf Anfrage mit. Die Sanktionsquote liege über alle Altersgruppen hinweg bei weniger als fünf Prozent. „Es gibt also lediglich eine kleine Minderheit, der nur wenig an einer guten Zusammenarbeit mit ihren Beratern gelegen ist und die häufig auch von mehreren Sanktionen betroffen ist“, schreibt die Pressestelle des Jobcenters auf Anfrage.

Dass man mit jungen Hartz-IV-Empfängern auch anders umgehen kann, zeigt das Beispiel des Jobcenters im Landkreis Landshut. Dort liegt die Sanktionsquote mit 0,9 Prozent bei nicht einmal einem Zehntel der Gothaer Strafen. Das Jobcenter Gotha verweist darauf, dass die Sachbearbeiter eng mit dem Jugendamt, der Familienhilfe und konfessionellen Trägern zusammenarbeiten. „Geeignete Angebote zur Betreuung der Jugendlichen mit motivierender und engmaschiger Unterstützung halten wir für das geeignete Mittel der Aktivierung.“


Timo Stukenberg arbeitet als freier Journalist in Berlin. Die mehrteilige Recherche zu den Sanktionen der Jobcenter entstand in Kooperation mit „BuzzFeed News“ und ist ein Teil der Themenreihe zu Ungerechtigkeiten in der Arbeitswelt bei CORRECTIV.

Miguel Henrichs sitzt auf dem Sofa seiner kleinen 1-Zimmer-Wohung. Das Jobcenter gibt ihm weniger Geld, weil er zu passiv ist.© Hannes Jung

Ungerechte Arbeit

Die Starre vor dem Fall

Wenn Jobcenter junge Arbeitslose sanktionieren, fallen diese viermal häufiger aus dem System. Miguel Henrichs könnte bald dazu gehören. Wie konnte es so weit kommen?

von Timo Stukenberg

Kurz bevor Miguel Henrichs aus dem Hartz IV-System fällt, öffnet er seinen Briefkasten doch noch. Sein Vermieter, die Bank, ein Inkassounternehmen und das Jobcenter Neukölln wollen Geld von ihm oder mindestens darüber reden. Es geht um mehrere Hundert Euro Schulden. Am härtesten aber trifft ihn der Brief seines Gasanbieters. Die Firma droht, das Gas abzudrehen. „Das gibt richtig Ärger“, sagt Henrichs. „Dann kann ich mir nicht mal mehr ein Fertiggericht warmmachen.“

Henrichs ist 23 Jahre alt, mager, blass. Seine schwarzen Haare sind von grauen Strähnen durchzogen. Seine Mutter, bei der er in Berlin-Neukölln aufgewachsen ist, bezieht ebenfalls Hartz IV, sagt er.

Seit drei Monaten zahlt das Jobcenter nur noch Henrichs Miete und die Heizung, aber auch die nur zum Teil. Das Jobcenter hat ihn sanktioniert. Von dem sogenannten soziokulturellen Existenzminimum, 409 Euro pro Monat, bekommt er nichts. Seit der letzten Pfändung hat er ein spezielles Konto, das ihn davor schützt. Doch es ist leer. Ab und zu bringen Bekannte oder alte Schulfreunde etwas zu essen vorbei oder überweisen ihm Geld. Meistens isst er Reis oder Pfannkuchen, sagt Henrichs. Manchmal hungere er. Seinen Gürtel hat er wortwörtlich enger geschnallt.

Miguel Hände halten einen Stapel Papier.

Miguel mit der Post in seiner Hand — er hat den Briefkasten vor Monaten das letzte mal geleert.

Hannes Jung

 

Kämpfen, Erstarren, Flüchten

Vier Tage, nachdem er seinen Briefkasten geleert hat, taucht Henrichs offiziell nicht mehr in der Statistik des Jobcenters auf. Er war seit fast einem Jahr nicht mehr bei seinem Arbeitsvermittler. Der Weiterbewilligungsantrag, ohne den ihn das Jobcenter gar nicht als Klienten betrachtet, ist längst überfällig.

Es gebe drei Möglichkeiten, auf eine Bedrohung zu reagieren, sagt Henrichs. „Kämpfen, Erstarren und Flüchten.“ Er habe lange gekämpft, aber nun erstarre er. Seine Wohnung verlässt er selten, treffe manchmal wochenlang niemanden. Manchmal sammele er Kippenstummel an der Bushaltestelle, trockne sie bei schlechtem Wetter auf der Heizung. „Das schmeckt toxisch“, sagt er. Aber Rauchen dämpfe den Hunger. Was Erstarren in seinem Fall auch bedeutet, lässt sich an seiner Wohnung ablesen. Fast alle Lampen sind kaputt, die Abflüsse im Bad verstopft, in seine Küche lässt er niemanden rein. „Ich erwarte hier eh keinen mehr“, sagt er.

Miguel qualmt eine Zigarette. Hinter ihm leuchtet die Sonne ins Zimmer.

Miguel beim Rauchen in seiner 1-Zimmer-Wohung.

Hannes Jung

Sieben Prozent fallen nach einer Sanktion aus der Statistik

Zu jedem Zeitpunkt im vergangenen Jahr lebten in Deutschland etwa 30.000 Menschen unter 25 Jahren wegen einer Sanktion unter dem Existenzminimum. Die Sachbearbeiter in den Jobcentern verhängen die Sanktionen, wenn ihre „Kunden“ nicht zu Terminen erscheinen, eine Maßnahme abbrechen oder einen Job nicht annehmen. Anders als bei älteren Hartz IV-Empfängern dürfen die Jobcenter jungen Arbeitslosen schon nach der ersten Pflichtverletzung die monatlichen 409 Euro streichen. Die Behörde überweist dann nur noch das Geld für Miete und Heizung. In manchen Jobcentern trifft das jeden zehnten jungen Menschen, in anderen nur einen aus vierzig.

Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit, IAB, hat untersucht, was Sanktionen mit jungen Männern machen, die alleine leben. Positiv ist, dass rund ein Drittel der Arbeitslosen nach einer Sanktion schneller einen Job aufnimmt. Die Studie zeigt aber auch, dass rund sieben Prozent dieser jungen Menschen aus der Statistik fallen — viermal häufiger als ohne Sanktionen. Was mit Ihnen passiert, können die Experten nur vermuten. Sie könnten unentgeltlich im Betrieb von Verwandten oder als Selbstständige arbeiten. Sie könnten aber auch obdachlos oder kleinkriminell geworden sein.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der CDU haben gegenüber CORRECTIV und „BuzzFeed News“ angekündigt, die Sanktionsregelungen verändern zu wollen. Schon in dieser Legislaturperiode hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles versucht, die harten Sanktionen für junge Menschen abzumildern. Doch die Bundesregierung konnte sich nicht einigen.

Henrichs Fall ist ein Beispiel dafür, wie junge Menschen durch die harten Kürzungen den Boden unter den Füßen verlieren. Er bekommt die Härte zu spüren, die das Gesetz für junge Hartz IV-Empfänger vorsieht. Wir haben Henrichs fünfmal getroffen, ihn zum Jobcenter begleitet und mit Helfern gesprochen, mit einer ehemaligen Chefin, seinem Sachbearbeiter und der Bereichsleiterin des Jobcenters. Nach mehr als einem Monat Recherche ist klar: Weder Henrichs noch das Jobcenter sind allein verantwortlich für seine Misere. Es ist schwierig, Menschen in Henrichs Situation zu helfen — erst recht, wenn man ihnen das Existenzminimum kürzen muss.

Drei H-Milch Packungen stehen auf dem Balkon von Miguel.

Drei H-Milch Packungen stehen auf dem Balkon von Miguel. Keine Pflanzen, kein Stuhl.

Hannes Jung

Seit es Hartz IV gibt, also seit 2005, beziehen Miguel Henrichs und seine Mutter ihr Geld vom Jobcenter. Er wächst mit ihr und seiner jüngeren Schwester in Berlin-Neukölln auf. Nach seinem Realschulabschluss zieht er von zuhause aus. Das Zusammenleben sei „unerträglich“ gewesen, wie er sagt. Er zieht in eine eigene Wohnung in einem neunstöckigen Haus im gleichen Stadtteil. Mittlerweile hat er zu seiner Schwester keinen, zu seinem Vater, der in Nordrhein-Westfalen lebt, nur sporadisch Kontakt, sagt er. Mit seiner Mutter habe er sich zerstritten.

Nach dem Auszug will Henrichs sein Abitur nachmachen und geht auf das Oberstufenzentrum Neukölln. Die ersten drei der fünf Abiturprüfungen habe er mit guten Noten bestanden, sagt er. Doch dann habe das Jobcenter einen Nachweis über sein Schülerbafög verlangt. „Ich war davon mit 18 Jahren völlig überfordert“, sagt Henrichs. Er habe den Nachweis nicht eingereicht und mitten in der Prüfungsphase kein Geld mehr bekommen. „Ich konnte mich nur darauf konzentrieren, wo ich was zu essen herkriege.“ Zu den letzten beiden Prüfungen erscheint er nicht mehr und fällt durch, sagt Henrichs. Sein Jobcenter-Betreuer bestätigt das. Er war damals schon einmal für Henrichs zuständig.

Henrichs sagt, er habe sich in der Schule immer für seine Armut geschämt. Nach den Ferien habe er Urlaubsgeschichten erfunden. „Drei Wochen Spanien, wie man das so macht“, erinnert er sich. Wenn seine Klassenkameraden feiern gingen, sei er zuhause geblieben. „Ich habe nie gelernt, um Hilfe zu bitten“, sagt er. Die meisten könnten seine Situation gar nicht verstehen. Auch während seiner Abiturprüfung wendet er sich an niemanden.

Zwischen Visionär und Sozialschmarotzer

Im Sommer nach der missglückten Prüfung habe er seine Leidenschaft für Youtube entdeckt, erzählt er. Erst habe er Lieder gecovert, dann aber gemerkt, dass er am liebsten hinterm Mischpult sitzen würde. Für ein Studium zum Tonmeister an der Universität fehlt ihm die Zulassung. Er bewirbt sich an einer privaten Akademie für eine Ausbildung zum Tonmeister und wird angenommen. Die Karriere als Tonmeister und Youtuber wird zu seiner „Vision“, wie er sagt.

Miguel läuft durch seine Wohnung.

Miguel läuft durch seine Wohnung. Nirgendwo verbringt er mehr Zeit als in den eigenen vier Wänden.

Hannes Jung

Laut der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung verurteilt knapp die Hälfte der Bevölkerung Langzeitarbeitslose für ihren Status. Nur gegenüber Asylsuchenden ist die Abneigung größer. Henrichs betont seine Vision immer wieder. Er will auf keinen Fall als „Sozialschmarotzer, der in der sozialen Hängematte liegt“ gelten, sagt er. Immer wieder hört er diese Vorurteile gegenüber Hartz IV-Empfängern von Politikern und Bekannten. Als er die Vorurteile aufzählt, beißt er auf seine Unterlippe und wendet sich ab.

Bevor die Behörde eine Ausbildung finanziert, die mehrere Tausend Euro Steuergeld pro Halbjahr kostet, müssen eine Reihe an Kriterien erfüllt sein, erklärt Andrea Schild. Sie leitet die Mitarbeiter, die im Jobcenter Neukölln Unter 25-Jährige betreuen. Ohne gute Arbeitsmarktaussichten, persönliche Eignung und Durchhaltevermögen würde das Jobcenter eine solche Ausbildung nicht finanzieren, sagt sie. „Wir sind schon froh, wenn jemand mal einen Wunsch hat, aber dann müssen auch die Anforderungen stimmen.“ Ihre Mitarbeiterin habe damals bei Henrichs ihre Zweifel gehabt, sagt Schild.

In den folgenden Jahren vermitteln die Jobcenter-Mitarbeiter Henrichs in sogenannte Maßnahmen. Sein erster Einsatz ist in einer Veranstaltungshalle, wo er Stühle schleppt und dem Tontechniker über die Schulter gucken kann. Seine damalige Vorgesetzte erinnert sich daran, dass er häufig fehlte. Als sich seine „große Liebe“ von ihm trennt, sei er in ein Loch gestürzt, sagt er. „Ich war psychisch völlig zerstört.“ Danach verbringt er ein halbes Jahr in einer Tagesklinik.

Miguel sitzt in seinem Zimmer und raucht eine Zigarette.

Miguel sitzt in seinem Zimmer und raucht eine Zigarette. Auf dem Boden stapelt sich unbearbeitete Post.

Hannes Jung

Das Jobcenter vermittelt ihn in weitere Maßnahmen, zum Beispiel bei der Schuldnerberatung. „Bei meiner ersten Maßnahme habe ich das noch eingesehen“, sagt er. „Aber die anderen Maßnahmen halten mich davon ab, mich auf meine Lebensziele zu konzentrieren.“ Er sei immer noch bereit, zwölf Stunden am Tag in seine Youtube-Karriere zu stecken. Von den Maßnahmen zieht er keine durch.

Das Jobcenter habe ihn trotzdem weitgehend in Ruhe gelassen, sagt er. „Ich habe gecheckt, dass ich lange durchkomme, wenn ich von psychischen Problemen erzähle.“ Er habe die Zeit genutzt, um an seiner Youtube-Karriere zu arbeiten. Vor knapp einem Jahr bekommt er eine neue Fallmanagerin zugewiesen. Seitdem habe seine Strategie nicht mehr funktioniert, sagt er. Seine neue Fallmanagerin habe ihn stärker dazu gedrängt, die Angebote des Jobcenters anzunehmen. Nach dem ersten Gespräch mit ihr bricht er den Kontakt ab.

Von da an ignoriert er die Briefe der Behörde, geht nicht mehr zu den Terminen. „Ich habe gedacht, ich kann solange auf stur stellen, bis ich mich selbstständig gemacht habe“, sagt er. Er habe von Sanktionsfrei gehört, einer Organisation, die Darlehen an sanktionierte Hartz IV-Empfänger vergibt und diese bei den Widersprüchen unterstützt. So wolle er die Sanktionen überbrücken, sagt er. Doch er habe oft die Einspruchsfristen verpasst. Seine Widersprüche seien deshalb größtenteils aussichtslos gewesen, bestätigt Helena Steinhaus aus dem Vorstand von Sanktionsfrei, die sich intensiv um seinen Fall gekümmert hat. „Das ist in die Hose gegangen“, sagt Henrichs.

Miguel geht auf Socken zu den Briefkaesten, um diesen zu leeren.

Miguel geht auf Socken zu den Briefkaesten, um diesen zu leeren.

Hannes Jung

„Da war ich vielleicht ein bisschen naiv“

Nach einem halben Jahr Funkstille zwischen Henrichs und der Behörde schaltet sein Arbeitsvermittler die „Wegbereiter“ ein. Die Sozialarbeiter suchen junge Hartz IV-Empfänger zuhause auf, wenn diese nicht auf die Kontaktversuche des Jobcenters reagieren. Beim dritten Besuch treffen sie Henrichs an der Haustür an. „Ich habe nichts mit euch zu tun“, habe er gesagt und sie abgewimmelt, erinnert sich Henrichs.

Der Hausbesuch ist das niedrigschwelligste Angebot, das das Jobcenter vorzuweisen hat. Es ist auch das letzte Mittel. Henrichs Absage wertet das Jobcenter als abgebrochene Maßnahme — und darf ihm laut Gesetz nur noch die Mietkosten überweisen. „Ich hätte nicht gedacht, dass die mich so schnell sanktionieren“, sagt Henrichs. „Da war ich vielleicht ein bisschen naiv.“

Ist Henrichs selbst schuld an seiner Situation? „Ich trage eine Mitschuld, aber darum geht’s hier nicht mehr“, sagt er. Jeder habe das Recht, Fehler zu machen. Doch mit wem soll er das klären? Das Jobcenter sehe er mittlerweile als einen „Angreifer, der mir ein Messer an den Hals hält“. Natürlich kämpfe er in so einer Situation, sagt er. „Das sind fremde Menschen, die mich einfach so sanktionieren.“

Was Sanktionen bei jungen Menschen auslösen können, ist mittlerweile hinreichend untersucht. Im Februar veröffentlichte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags einen Überblick über die Studienlage. Demnach zerstören die Leistungskürzungen das Vertrauensverhältnis zwischen Sanktionierten und Arbeitsvermittlern, sorgen häufiger für Kontaktabbrüche, Mangelernährung, seelische Probleme und Schulden über das Ende der dreimonatigen Sanktion hinaus. Aus dem Fordern wird ein Überfordern.

Der Computer auf einem Couchtisch, im Hintergrund der Schreibtisch mit Papieren, an der Wand alte Schulfotos.

Der Computer auf einem Couchtisch, im Hintergrund der Schreibtisch mit Papieren, an der Wand alte Schulfotos.

Hannes Jung

Dialog mit der Behörde

Eine Woche, nachdem Henrichs keine staatlichen Leistungen mehr bekommt, greift er nach dem letzten verbliebenen Strohhalm. Er fischt die letzte Einladung aus dem Stapel Briefe, der mittlerweile von der Couch auf den klebrigen Fußboden gewandert ist, steckt sich den gefalteten Weiterbewilligungsantrag in die Hosentasche und geht zum Jobcenter. Wir begleiten ihn. Ob er ohne die Reporter dorthin gegangen wäre? Ohne, dass jemand ihn morgens abholt, hätte er es wohl nicht geschafft, sagt er. Jetzt wolle er uns aber zeigen, wie er dort behandelt wird.

Miguel auf dem Rückweg vom Jobcenter auf der Karl-Marx-Straße. Im Hintergrund der Heimathafen, hier hat er im Saalbau in einer Maßnahme gearbeitet.

Miguel auf dem Rückweg vom Jobcenter auf der Karl-Marx-Straße. Im Hintergrund der Heimathafen, hier hat er im Saalbau in einer Maßnahme gearbeitet.

Hannes Jung

„Ich bin wieder zuhause“, sagt er, als er den Flur im zweiten Stock des Jobcenters Neukölln betritt. Er lacht bitter auf. In Zimmer 035 trifft er auf seinen Arbeitsvermittler, Stefan Basien. Der 41-Jährige trägt eine Glatze, Vollbart, eine schwarz umrandete Brille, Kapuzenpulli und ein freundliches Lächeln. „Wir haben einiges zu klären, die vielen Meldeversäumnisse“, sagt er. „Wir sind davon ausgegangen, dass Sie nicht kommen.“ Henrichs verschränkt die Arme und lehnt sich zurück.

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„Jetzt über meine berufliche Zukunft zu sprechen, ist zynisch“, sagt Henrichs. Er will das Jobcenter mit seiner Situation konfrontieren. „Sie haben bei den Sanktionen Vollgas gegeben“, platzt es aus ihm heraus. „Wegen Ihnen verhungere ich. Wegen Ihnen bin ich fast obdachlos. Haben Sie mich gefragt, wie ich die letzten drei Monate überlebt habe?“ Basien schießt zurück: „Da sind Sie nicht auf die Idee gekommen, hierher zu kommen?“

In der folgenden Stunde entlädt sich Henrichs ganzer Frust. „Ich will mein scheiß Existenzminimum“, sagt er, wird lauter, beugt sich nach vorne, stützt sich mit dem Ellbogen auf Basiens Schreibtisch. „Ich will ihre Förderung nicht mehr. Sie haben mir immer nur Steine in den Weg gelegt.“

Womit Henrichs sich selbstständig machen will, darüber will er mit Basien nicht reden. „Ich will nur mein Geld kriegen und dann mache ich das schon“, sagt er. Basien reibt sich mit beiden Händen über den kahlrasierten Schädel. „Ich will Ihnen das nicht ausreden“, sagt er. „Ich will nur Ihre Chancen verbessern. Aber Sie kapieren es nicht.“

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Das Haus in dem Miguel in Berlin Neukölln wohnt.

Hannes Jung

Es wirkt, als würde Henrichs eigentlich nicht mit Basien sprechen, sondern mit der Behörde Jobcenter. Er klagt an, beruft sich auf die Würde des Menschen und das Recht auf freie Berufswahl im Grundgesetz und bekommt von Basien zu hören, was er schon erwartet hat: Dass das zweite Sozialgesetzbuch seine Situation genau so vorsieht. Wenn Henrichs nicht zu den Terminen erscheine, seien ihm die Hände gebunden, sagt der Arbeitsvermittler. „Du hängst mit dem Hintern drin, was willst du machen?“

Er habe sich vorgenommen, von jetzt an mehr Widersprüche zu schreiben, kündigt Henrichs an. „Gut“, antwortet Basien. „Machen Sie das!“ Basien war vor einigen Jahren schon einmal Henrichs Betreuer. Was seitdem mit ihm passiert sei, will der Arbeitsvermittler wissen. „2011 waren Sie noch der ängstliche Junge.“ Jetzt sitze er ihm gegenüber und argumentiere mit „gefährlichem Halbwissen“.

„Stellen Sie bitte wieder einen Antrag“, sagt Basien, als sie sich verabschieden. Dann schiebt er hinterher: „Ich bin bereit, über die Sanktionen zu reden.“ Natürlich würden die Sanktionen das Vertrauensverhältnis zu seinen Klienten zerstören, sagt er am Tag nach dem Gespräch. Manchmal sei es aber das einzige, was er unwilligen Klienten entgegenzusetzen habe.

„Das ist nicht schön, das will keiner von uns“, sagt auch seine Vorgesetzte, Andrea Schild. „Aber wir haben auch Menschen, die sich dann aufrappeln, weil sie in eine wirkliche Not geraten und erst dann erkennen, dass sie Hilfe in Anspruch nehmen müssen.“ Ob Miguel Henrichs und das Jobcenter zusammenarbeiten oder ob er den Kontakt wieder abbricht, ist noch unklar. Für Henrichs sei das Gespräch „Zeitverschwendung“ und „heuchlerisch“ gewesen, sagt er. Nur weil ein Reporter im Raum war, habe das Jobcenter ihm nicht wieder gedroht.

Auch für Basien war es ein „anstrengendes Gespräch“, sagt er am Tag danach. Immerhin haben sie sich auf einen neuen Termin geeinigt. Henrichs will hingehen – um nicht wieder sanktioniert zu werden. Wenn er das Gespräch schon nicht vermeiden kann, wolle er es wenigstens kurz halten, sagt er. Zusammenarbeiten klinge in seinen Ohren immer noch zynisch. Bevor Henrichs das Jobcenter verlässt, gibt er am Schalter seinen Weiterbewilligungsantrag ab.


Timo Stukenberg arbeitet als freier Journalist in Berlin. Die mehrteilige Recherche zu den Sanktionen der Jobcenter entstand in Kooperation mit „BuzzFeed News“ und ist ein Teil der Themenreihe zu Ungerechtigkeiten in der Arbeitswelt bei CORRECTIV.

SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz mitten im Wahlkampf. Die Sanktionen möchte er nicht komplett abschaffen.© picture alliance / SvenSimon

Ungerechte Arbeit

Die SPD will harte Sanktionen der Jobcenter abschaffen – aber nur für junge Arbeitslose

Mildere Sanktionen für junge Arbeitslose, möchte die SPD. Grünen und Linken gehen die Pläne nicht weit genug – und CDU/CSU blockieren Veränderungen schon seit Jahren.

von Timo Stukenberg

Es ist ein wackeliges Versprechen, dass die SPD in ihrem Entwurf für ein Wahlprogramm macht. „Die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige werden wir aus dem SGB II streichen.“ Das ist leichter gesagt als getan. Die Opposition im Bundestag, Grüne und Linke, wollen die Sanktionen komplett abschaffen. Und CDU/CSU haben Änderungen an den Sanktionen bereits in der aktuellen Regierung blockiert.

Bisher gilt: Lehnt ein Hartz IV-Empfänger, der jünger als 25 Jahre alt ist, einen Job ab, wird er bestraft – und zwar härter als ältere Arbeitslose. Er bekommt schon bei der ersten sogenannten Pflichtverletzung kein Geld mehr für Essen, Bus- und Bahn-Tickets, geschweige denn für Freizeitaktivitäten. Bei der zweiten Sanktion überweist das Jobcenter nicht einmal mehr die Miete. Für ältere Hartz IV-Empfänger sind die Regeln wesentlich milder.

Umstrittenen sind die Sanktionen auch bei Fachleuten: Sie zerstören das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitslosen und Jobcentern, sagt zum Beispiel der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn. „Deswegen sagen wir mittlerweile, dass die Sanktionen abgeschafft werden müssen.“

Die Partei „Die Linke“ fordert schon lange, Sanktionen komplett zu streichen. „Wir versuchen das in einen Koalitionsvertrag einzubringen“, sagt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag gegenüber CORRECTIV und „BuzzFeed News“. „Im Moment haben wir aber den Eindruck, dass sich die SPD wieder für eine Große Koalition aufhübscht.“

„Dass es grundsätzlich Sanktionen gibt, das halte ich für richtig und die SPD auch“, sagt Katja Mast, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD im Gespräch. Die Frage sei nur, wie sie ausgestaltet würden. Auch SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz hatte schon im März einer kompletten Abschaffung der Sanktionen eine Absage erteilt. „Bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Schulz sagt, er habe das Gefühl, das Thema werde „überhöht“. Oskar Lafontaine (Link) stellte daraufhin gleich eine mögliche rot-rot-grüne Koalition infrage.

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Ihre Forderung nach schwächeren Sanktionen für unter 25-Jährige werden die Sozialdemokraten jedoch auch mit der CDU/CSU als Koalitionspartner kaum durchsetzen können. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte bereits in der aktuellen Legislaturperiode ein Konzept vorgelegt. Demnach sollten Jobcenter junge Menschen nicht mehr härter als ältere sanktionieren und ihnen auch nicht mehr die Zahlungen für die Miete kürzen können. „CDU und CSU haben sich in den Verhandlungen in diesem Punkt verweigert“, sagt SPD-Politikerin Mast, die die Verhandlungen für die SPD geführt hat. „Das hat so lange gedauert, dass wir gesagt haben, dann müssen wir leider diesen Punkt rausnehmen.“

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU, Stephan Stracke sagt im Gespräch, dass er eine Angleichung der Sanktionsregelungen angeboten habe – aber nur wenn für alle die Strafen verschärft werden. Letztlich sei das Arbeitsministerium nicht kompromissbereit gewesen, sagt Stracke. Nach der Wahl werde das erneut Thema sein.

„Der Erfolg des Prinzips – gerade bei Jugendlichen – ist angesichts der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa klar ersichtlich“, teilt die CDU auf Anfrage mit. „Aus Sicht der CDU sind daher keine generellen Änderungen im Sanktionenrecht nötig.“ Es scheint eher unwahrscheinlich, dass sich SPD und Union bei einer erneuten großen Koalition auf eine Abschaffung der harten Sanktionen einigen können.

CORRECTIV und BuzzFeed News haben auch die AfD gefragt, wie sie zu den Sanktionen für Hartz IV-Empfänger steht. Will die AfD die Sanktionen beibehalten? Hält sie die schärferen Sanktionen für unter 25-Jährige für angemessen? Falls nein, welche Änderungen schlägt die AfD vor? Leider hat die AfD auf die Anfrage nicht reagiert.


Timo Stukenberg arbeitet als freier Journalist in Berlin. Die mehrteilige Recherche zu den Sanktionen der Jobcenter entstand in Kooperation mit „BuzzFeed News“ und ist ein Teil der Themenreihe zu Ungerechtigkeiten in der Arbeitswelt bei CORRECTIV.

Wenn das Konto leer ist. Ein sanktionierter Hartz-IV-Empfänger kämpft noch stärker um jeden Euro als zuvor.

Wenn das Konto leer ist. Ein sanktionierter Hartz-IV-Empfänger kämpft noch stärker um jeden Euro als zuvor.© Ivo Mayr / Correctiv

Ungerechte Arbeit

So unterschiedlich kürzen Jobcenter den Hartz IV-Empfängern das Existenzminimum

Ständig werden mehr als 130.000 Hartz IV-Empfänger von ihren Jobcentern bestraft und bekommen weniger Geld als das Existenzminimum. Eigentlich gibt es für solche Sanktionen feste Regeln. Doch nach einer gemeinsamen Recherche von CORRECTIV und „BuzzFeed News" kürzen manche Jobcenter rund zehnmal so häufig wie andere. Politiker kritisieren die Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger deshalb als „willkürlich“. Die Opposition fordert, Sanktionen für Hartz IV-Empfänger abzuschaffen.

von Timo Stukenberg

Kein Bus oder Bahnticket, keine neue Kleidung, am Monatsende kaum noch Essen: Hartz IV-Empfänger, die von ihren Jobcentern sanktioniert werden, müssen oft auf fast alles verzichten. Die mehr als 400 Jobcenter in Deutschland sanktionieren Hartz IV-Empfänger, wenn diese nicht zu Terminen erscheinen, Jobs ablehnen oder eine Beschäftigungsmaßnahme abbrechen. Wenn es hart kommt, zahlt der Staat überhaupt nichts mehr. Jeden Monat trifft die komplette Streichung von Leistungen rund 7000 Menschen.

CORRECTIV und „BuzzFeed News“ haben Daten aller 407 Jobcenter ausgewertet. Die Analyse zeigt: Wie häufig und wie stark die Jobcenter das Existenzminimum kürzen, unterscheidet sich drastisch. So werden in manchen Städten nicht nur besonders viele Arbeitslose sanktioniert. Manche Jobcenter streichen den Empfängern auch deutlich mehr Geld als andere. Das Ergebnis der Recherche verwundert Experten und Politiker. Denn um genau solche extremen Unterschiede zu verhindern, gibt es für die Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger eigentlich klare Regeln.

Wie viele Menschen werden sanktioniert?

Meister im Kürzen von Leistungen ist demnach das Jobcenter der Stadt Rosenheim, das anteilig den meisten Hartz IV-Empfängern ihr Geld kürzt. Das ergibt eine Auswertung der durchschnittlichen Sanktionsquote für das Jahr 2016 für alle Jobcenter in Deutschland (Die Quoten für jedes Jobcenter in Deutschland findet ihr hier). In Rosenheim bekommen im Schnitt fast sieben Prozent aller Hartz IV-Empfänger weniger als das Existenzminimum. Das ist zum Beispiel zehnmal so viel wie im Hochtaunuskreis.

Top & Flops Sanktionsquoten in Prozent

Jobcenter mit höchsten Sanktionsquoten
Jobcenter mit niedrigsten Sanktionsquoten

Wie viel wird gekürzt?

Auch bei der Höhe der Sanktionen unterscheiden sich die Jobcenter dramatisch. Das Jobcenter Südwestpfalz kürzte 2016 im Schnitt mehr als ein Drittel des Regelbedarfs. Der Bundesdurchschnitt liegt bei gut 20 Prozent. Im Jobcenter Main-Taunus-Kreis sind es lediglich 11,5 Prozent.

In der folgenden Grafik steht die durchschnittliche Sanktionshöhe für jedes einzelne Jobcenter. Die Jobcenter auf der linken Seite der Graphen kürzen den Regelbedarf am geringsten. Die Jobcenter auf der rechten Seite ziehen den Hart-IV-Empfängern am meisten Geld ab.

Durchschnittliche Kürzungen bei Sanktionen in den Jobcentern

Wie kann es sein, dass manche Jobcenter nur einem Bruchteil ihrer Kunden das Geld kürzen – und andere fast zehnmal so vielen?

Kritik aus dem Bundestag: „Willkürlich“ und „sehr schäbig“

Bundestagsabgeordnete von Grünen und Linken sehen in der Auswertung ein Anzeichen für Behördenwillkür. „Die Sanktionspraxis, so wie wir sie in Deutschland beobachten, ist teilweise willkürlich und vor allem häufig kontraproduktiv“, sagt Wolfgang Strengmann-Kuhn nachdem er die Auswertung angesehen hat. Strengmann-Kuhn ist sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. Die Grünen fordern die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen, dass das Kürzen von Leistungen führe dazu, „dass die Leute sich zurückziehen und nicht mehr für die Vermittlungstätigkeit zur Verfügung stehen.“

Auch die Partei „Die Linke“ fordert schon lange eine Abschaffung der Sanktionen. Ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin Sabine Zimmermann nennt die Sanktionen „sehr schäbig“.

„Wir reden ja nicht davon, dass die Leute viel Geld haben. Sondern denen wird von dem Nichts, was sie haben, noch was weggenommen. Sowas darf nicht sein, sowas darf es nicht geben. Gerade bei jungen Menschen passiert es, dass sie dann unter der Brücke schlafen oder sich bei Freunden was zu essen holen – das zu verursachen, finde ich schon sehr schäbig.“ (Sabine Zimmermann, Die Linke)

Eigentlich enge Regeln für Jobcenter-Mitarbeiter

Die Sachbearbeiter in den Jobcentern dürfen laut Gesetz nur sehr begrenzt selbst darüber entscheiden, ob ein Hartz IV-Empfänger von weniger als dem Existenzminimum leben muss. Die meisten Sanktionen verhängen Jobcenter für verpasste Termine. Erscheint ein Hartz IV-Empfänger ohne wichtigen Grund nicht beim Jobcenter, werden für die kommenden drei Monate zehn Prozent vom Regelsatz abgezogen, der maximal 409 Euro beträgt. Wer eine nach Ansicht des Jobcenters zumutbare Arbeitsstelle ablehnt oder eine Arbeitsmaßnahme abbricht, bekommt 30 Prozent weniger Geld. Arbeitslosen unter 25 Jahren wird nach der zweiten Sanktion alles gestrichen: das Geld für die Unterkunft, die Heizung und der Regelbedarf, den Hartz IV-Empfänger zum Beispiel fürs Essen brauchen.

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Warum kürzen manche Jobcenter so viel häufiger?

Die großen Unterschiede zwischen den Jobcentern hat bisher kaum jemand wissenschaftlich untersucht. Joachim Wolff ist Forscher am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. Er glaubt, dass die Jobcenter einen Teil der Unterschiede nicht beeinflussen können. So gebe es in manchen Landkreisen zum Beispiel mehr freie Stellen. Und wo es mehr Jobs gibt, da laden die Jobcenter ihre Hartz IV-Empfänger häufiger zu Terminen, bieten ihnen mehr Jobs an und wollen sie häufiger in Maßnahmen vermitteln. Im Jobcenter-Jargon nennt man das eine „hohe Betreuungsdichte“. Mehrere Jobcenter-Leiter nennen diese hohe Betreuungsdichte im Gespräch als einen wichtigen Grund für mehr Sanktionen.

Logisch: Wer mehr Termine hat, kann auch mehr Termine verpassen. Im Umkehrschluss heißt das jedoch auch, dass das Grundprinzip von Hartz IV – fördern und fordern – nicht überall gleich hart verfolgt wird.

Mit der hohen Betreuungsdichte verteidigt sich auch der Geschäftsführer des Jobcenters Rosenheim, Armin Feuersinger. Es gebe nunmal viele Beschäftigungsangebote, erklärt Feuersinger auf Anfrage. „Sanktionen gehören nicht zur Strategie und es gibt auch keinerlei Anweisungen an die Mitarbeiter.“

Die Arbeitsmarktsituation allein kann die Unterschiede jedoch nicht erklären. Das IAB teilt die Jobcenter-Bezirke in 15 verschiedene Typen ein. Dabei werden nicht nur die Zahl der offenen Stellen, sondern zum Beispiel auch die Bevölkerungsstruktur und die Wohnkosten einbezogen. Der Jobcenter-Bezirk der Stadt Rosenheim hat demnach verhältnismäßig wenige Hartz IV-Empfänger, einen hohen Migrantenanteil und eine günstige Arbeitsmarktlage. Genau das gilt aber auch für den Jobcenter-Bezirk der Stadt München. Dennoch kürzt Rosenheim etwa dreimal so viele Hartz IV-Empfänger unter das Existenzminimum wie München.

Auch die Sachbearbeiter scheinen Schuld

„Persönliche Einstellungen und Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern können ebenfalls die Sanktionswahrscheinlichkeit beeinflussen“, schrieb schon 2013 das rheinland-pfälzische Arbeitsministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Daniel Köbler. Auch Michael Löher vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge sagt, dass die Entscheidung letztlich an den Sachbearbeitern hänge. „Das ist eine Frage der persönlichen Reife des Mitarbeiters, das ist eine Frage des Mutes, das ist eine Frage des Klimas, das in den Jobcenter herrscht.“

Kritisch wird es dann, wenn das Verhältnis von Fördern und Fordern aus dem Gleichgewicht gerät. Wenn Hartz IV-Empfängern keine echten Jobs angeboten werden, sondern nur das zehnte Bewerbungstraining, dann könne es auf einmal attraktiv werden, stattdessen lieber eine 30-Prozent-Sanktion zu kassieren, sagt Sozialrechtsexperte Frank Jäger vom Erwerbslosenverein Tacheles.

Das Bundesarbeitsministerium sieht für die drastischen Unterschiede „vielfältige Ursachen“, wie ein Sprecher auf Anfrage mitteilt. Ebenso wie die Bundesagentur für Arbeit führt das Ministerium die Unterschiede auf die unterschiedliche Arbeitsmarktlage zurück. Anzeichen für eine Ungleichbehandlung von Hartz IV-Empfänger sehen beide nicht. Handlungsbedarf dementsprechend auch nicht.


Timo Stukenberg arbeitet als freier Journalist in Berlin. Die mehrteilige Recherche zu den Sanktionen der Jobcenter entstand in Kooperation mit „BuzzFeed News“ und ist ein Teil der Themenreihe zu Ungerechtigkeiten in der Arbeitswelt bei CORRECTIV.

Grafik durchschnittliche Sanktionshöhe: Stefan Wehrmeyer


Gesundheit

Wie Krankenhäuser ihre Qualität verschleiern

Für ihre Qualitätsberichte betreiben die Krankenhäuser enormen Aufwand. Doch die Berichte nutzen kaum: Sie sind unvollständig, schon bei der Veröffentlichung veraltet und für Laien kaum verständlich. Qualitätsmängel haben keine Konsequenzen.

weiterlesen 8 Minuten

von Timo Stukenberg

Diese Recherche veröffentlichen wir in Kooperation mit dem Deutschlandradio.

Wolfgang Motz, Klinik-Direktor in Karlsburg, prahlt gern, sein Krankenhaus sei kürzlich zum „TAVI-Zentrum“ gekürt worden. TAVI steht für eine neue Art, Herzklappen zu ersetzen. Vor allem bei älteren Menschen hat sie sich bewährt – und sie ist für Kliniken lukrativ. Stolz führte Direktor Motz der örtlichen Presse im Februar den soeben operierten eintausendsten TAVI-Patienten vor.

Bei anderen Themen ist Klinikdirektor Motz deutlich zurückhaltender. Die Ergebnisse des gesetzlichen Qualitätsberichtes etwa verschweigt er geflissentlich. Im Bericht von 2014 wird etwa bemängelt, sein Haus, das Klinikum Karlsburg, missachte seit Jahren die Leitlinien für die Indikation von TAVI. Einige Patienten hätten nach den Empfehlungen der Fachgesellschaften gar nicht nach dieser Methode operiert werden dürfen. Eine Erklärung hat der Chefarzt dafür nicht.

Ein Qualitätsmangel. In einer Klinik, die von der Deutschen Kardiologischen Gesellschaft als deutsches „TAVI-Zentrum“ ausgezeichnet wurde. Wie passt das zusammen?

Die deutschen Krankenhäuser müssen seit dem Jahr 2005 Qualitätsberichte erstellen. Sie wurden bislang vom AQUA-Institut geprüft, einem Forschungsinstitut im Auftrag der Bundesregierung, und von insgesamt 17 Prüfstellen auf Landesebene. All das soll sicherstellen, dass die deutschen Krankenhäuser gewisse Qualitätsstandards nicht unterschreiten. Und es soll die Patienten über das Niveau ihrer Kliniken informieren.

Mehr als zwei Monate lang hat CORRECTIV die Qualitätsberichte aller deutschen Krankenhäuser ausgewertet, rund 6800 Dateien. Wir haben Interviews mit Ärzten, Patienten, Forschern, Lobbyisten, Medizin-Controllern und Verwaltungsangestellten geführt.

Die Qualitätsberichte sind unbrauchbar

Das Ergebnis ist ernüchternd: Die Qualitätsberichte sind weitgehend unbrauchbar. Sie sind unverständlich, verschleiern schlechte Krankenhausqualität und haben keine Konsequenzen.

Dabei treiben die Krankenhäuser enormen Aufwand, um die Qualität ihrer Arbeit zu messen. Nach jeder Operation füllen Pfleger, Ärzte oder Dokumentationsassistenten einen Qualitätsbogen aus – zum Unwillen vieler Angestellter. „Meine Schwestern dokumentieren sich zu Tode“, sagt zum Beispiel Jürgen Grüger, Chefarzt für Innere Medizin am Heilig Geist Hospital Bensheim. „Die verbringen mehr Zeit bei der Dokumentation als am Bett.“

Zusätzlich beschäftigt jedes Krankenhaus mindestens einen Qualitätsbeauftragten, der für die Berichte zuständig ist. 2014 meldeten die Krankenhäuser mehr als 3,2 Millionen Vorgänge. Es werden 416 Qualitätsindikatoren gemessen, von der Anwesenheit eines Kinderarztes bei einer Frühgeburt bis zur richtigen Indikation von TAVI. 

Heraus kommt ein Haufen Zahlen, Codes, Abkürzungen und Medizin-Chinesisch. Im Fall des oben erwähnten Klinikums Karlsburg ist der Bericht 175 Seiten dick. Die Berliner Charité kommt sogar auf über 2700 Seiten. Und dennoch verfehlen die Qualitätsberichte ihr Ziel, die Qualität in den Krankenhäusern zu sichern.

Vor allem aus sechs Gründen:

Erstens: Die Qualitätsberichte sind selbst für Experten kaum lesbar – und für Laien komplett unverständlich

„Patientinnen und Patienten, also die Leser dieser Berichte, verstehen die Spezialitäten dieser Berichte nicht“, sagt Wolf-Dietrich Trenner. Nur wenige kennen sich bei dem Thema so gut aus wie der Krankenpfleger. Jahrelang war er Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss, dem höchsten Gremium des Gesundheitswesens.

Trenner schüttelt den Kopf, wenn er durch die zehn Seiten lange Leseanleitung blättert. Die Bertelsmann-Stiftung bereitet die Ergebnisse der Qualitätsberichte zwar etwas lesefreundlicher in einer „Weißen Liste“ auf. Doch in Sachen Qualitätsmängel ist auch sie wenig hilfreich. Bin ich als Patient in Gefahr? Hat das Krankenhaus reagiert und den Missstand verbessert? Die Qualitätsberichte geben darauf keine Antwort.

Zweitens: Die Krankenhäuser bewerten sich selbst – und verschweigen häufig Fehler

Wer einen kurzen Blick auf die Berichte wirft, könnte meinen, dass Krankenhäuser nur höchste Qualität leisten. Kein Wunder: Immerhin stammen die Daten direkt von ihnen. Können sich Patienten wirklich auf die Angaben der Kliniken verlassen? „Die Qualitätssicherung funktioniert bei denen, die guten Willens sind“, sagt Patientenvertreter Trenner. „Aber wir haben in den Krankenhäusern nicht nur Heilige.“

Eine Studie des Hamburg Center for Health Economics aus dem Jahr 2014 belegt das. Die Forscher stellten eine auffällige Differenz fest: Bei den Krankenkassen werden mehr Hüftersatz-Ops abgerechnet als die Krankenhäuser in ihren Qualitätsberichten angeben. Der Verdacht: Verschweigen manche Krankenhäuser schief gelaufene Operationen?

Das Kalkül der Krankenhäuser lässt sich leicht errechnen: Für jeden nicht dokumentierten Fall muss das Krankenhaus 150 Euro Strafe zahlen. Verglichen mit dem Erlös einer Fallpauschale von 25.000 Euro oder mehr für eine TAVI-OP, ist das wenig. Es sei also „rational, problematische Fälle eher nicht zu dokumentieren“, folgert die Studie.

Drittens: Die Krankenhäuser tricksen – und man lässt sie

An manchen Stellen müssen die Krankenhäuser gar nichts verschweigen, sondern nur geschickt die gesetzlichen Vorgaben auslegen. Wo genau weiß der Controller Tamir Al-Abadi. Er kann die komplexe Qualitätssicherung in wenigen Minuten auf ein DIN A4-Papier zeichnen. Dann zeigt er mit dem Stift auf die Stellen, an denen bei den Berichten geschummelt wird. Es sei „eine Art Sport“ unter den Krankenhäusern, Schlupflöcher in der gesetzlichen Qualitätssicherung auszunutzen, sagt er.

Zum Beispiel bei den Personalzahlen. Je nachdem, welche Zählweise man zugrunde legt, könne man hier die Zahl der Pfleger zum Stichtag nach oben korrigieren, erklärt er. Ein Verwaltungstrick, der das Betreuungsverhältnis von Pfleger und Patient in der „Weißen Liste“ besser aussehen lässt, als es eigentlich ist.

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Ähnliches gilt für die umstrittenen Chefarztverträge. Laut einer aktuellen Studie des Medizincontrolling-Verbands hatten Dreiviertel der Kliniken ihren Chefärzten Boni zugesagt, wenn sie eine bestimmte Zahl an Operationen, an schweren Fällen oder schlicht mehr Umsatz erreichen. Laut Gesetz müssen die Krankenhäuser angeben, wenn sie Verträge über einzelne Eingriffe abschließen – doch in ihre Qualitätsberichte schreiben sie das nur selten. Es kontrolliert keiner.

Viertens: Die Berichte sind bereits veraltet, wenn sie veröffentlicht werden

Das Gesundheitszentrum Rheine hat als letzten Bericht den aus dem Jahr 2010 auf seiner Website veröffentlicht. Die Berliner Charité hinkt mit dem Bericht aus 2012 hinterher. Das Klinikum Karlsburg veröffentlicht die Berichte erst gar nicht.

Angenommen, eine Patientin entdeckt den für sie entscheidenden Indikator, versteht und interpretiert ihn richtig, ist die Angabe dennoch hoffnungslos veraltet. Anfang 2016 wurden die Qualitätsberichte aus dem Jahr 2014 veröffentlicht, bislang als Rohmaterial auf CD. Die Qualitätsmessung liegt mehr als ein Jahr zurück. Der schlechte Operateur kann längst durch eine Koryphäe auf dem Fachgebiet ersetzt worden sein – und umgekehrt.

Fünftens: Nicht einmal die Klinikleitungen nehmen die Berichte ernst

Die Krankenhäuser wissen, wie zahnlos die Qualitätsberichte sind – und ignorieren sie häufig einfach. Spricht man etwa Klinikdirektor Motz auf die Diskrepanz zwischen seiner Auszeichnung als TAVI-Zentrum und den in den Qualitätsbericht festgestellten Mängeln an, verschränkt er die Arme. „Diese ganze Fragebogen-Ausfüllerei hat nichts mit der Qualität des Eingriffs zu tun“, sagt er. „Das viele Pipapo ist einfach nur Getue.“ Die Bewertung im Qualitätsbericht stamme ja von Ärzten, die gar nicht am Patienten arbeiteten – und die folglich gar nicht beurteilen könnten, wie hochwertig der Eingriff sei.

Wirklich? Das Urteil über die Qualität in seinem „TAVI-Zentrum“ haben Armin Welz, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie, und neun Kollegen getroffen, darunter Chefärzte. Patientenvertreter Trenner gehörte auch dazu. „Wenn eine Gruppe von hochrangigen Spezialisten in dem Fachgebiet Ihnen sagt, dass die Qualität nicht gut ist, dann würde ich deren Urteil mehr glauben als dem Urteil eines einzelnen Arztes, der sagt: Aber ich mach doch alles richtig“, sagt Trenner. Und: „Wenn in diesen Kreisen davon geredet wird, dass es Verbesserungspotenzial gibt, ist das schon eine ziemlich vernichtende Kritik.“

Sechstens: Schlechte Qualität wird nicht sanktioniert

Jedes vierte Krankenhaus in Deutschland (genau 553) wurde 2014 bei einem oder mehreren Indikatoren schlecht bewertet. Das Uni-Klinikum Heidelberg erhielt sogar in zehn Bereichen schlechte Noten. Negative Konsequenzen müssen die Krankenhäuser trotzdem nicht fürchten – auch, wenn sie wie das Karlsburger Klinikum, schon im Jahr davor auffällig wurden.

Deutschlandweit wurden in über zehn Jahren erst zwei Abteilungen geschlossen, nachdem Qualitätsmängel in den Berichten veröffentlicht worden waren, berichtet Wolf-Dietrich Trenner.

Die einzige Sanktion für Krankenhäuer ist die Veröffentlichung des Mangels im Qualitätsbericht. Doch den verstehen, wie gesagt, selbst Experten kaum. Hat ein schlechtes Qualitätssiegel also irgendeine Bedeutung für das Krankenhaus?

„Nein, gar nicht“, sagt Klinikdirektor Motz. „Das hat keine Konsequenzen.“

Folgerichtig werden die Berichte an manchen Standorten schlicht ignoriert. Ein ehemaliger Mitarbeiter des Klinikums Karlsburg, der über TAVI-Eingriffe mitentschieden hat, sagt: „Über die schlechten Ergebnisse in den Qualitätsberichten wurde nie gesprochen.“

Warten auf die Bundestagswahl

Warum ist das alles so? Ein Grund: Für Lokalpolitiker und Bundestagsabgeordnete gibt es keinen schnelleren Weg, ihr Mandat zu verlieren, als den Wählern im eigenen Wahlkreis „ihr Krankenhaus wegzunehmen“ – sei es noch so unrentabel und schlecht. Nicht zuletzt deshalb haben die Abgeordneten im Bundestag bei der Debatte um das Krankenhausstrukturgesetz im vergangenen Jahr so heftig gerungen. Sollte schlechte Qualität bestraft werden? Und wenn ja, wie?

Das muss der Gemeinsame Bundesausschuss entscheiden. Darin sitzen Vertreter von Ärzten, Kassen und Krankenhäusern. Sie sollen die Kriterien festlegen, nach denen schlechte Krankenhäuser bestraft werden.

Viele Experten halten das hinter vorgehaltener Hand für „feige Politik“: Anstatt Sanktionen zu beschließen, lagere der Gesundheitsminister die Entscheidung an den Gemeinsamen Bundesausschuss aus. Doch dort blockieren sich die Interessenvertreter gegenseitig. Die Krankenhäuser müssten bei jeder Verbesserung der Qualitätssicherung überstimmt werden, stöhnt ein Vertreter der Krankenkassen.

Patientenvertreter Wolf-Dietrich Trenner will lieber nach vorne blicken. „Wir haben eine Menge Fehler gemacht dabei und manche haben wir nicht abgestellt“, sagt er. „Bleibt also für die nächsten zehn Jahre auch noch viel zu tun.“

Die Studie des Hamburg Center for Health Economics schlägt zum Beispiel vor, Operationen nur zu vergüten, wenn die Krankenhäuser die Qualität dokumentiert haben. Überflüssige Operationen sollten nicht vergütet werden. Und die Daten der Krankenhäuser sollten anhand der Daten der Krankenkassen überprüft werden.

Die große Koalition hat sich im Krankenhausstrukturgesetz darauf geeinigt, dass schlechte Qualität schlechter bezahlt wird. Kliniken mit dauerhaft schlechter Qualität dürfen keine Kassenpatienten mehr behandeln – und würden wohl pleite gehen.

Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg. Sicher ist nur, dass die neuen Regeln erst nach der Bundestagswahl 2017 in Kraft treten werden. Im Wahlkampf würde die Qualitätsdebatte nur stören.


Weitere Teile der Serie „Krankenhausqualität“

Der Autor dieser Serie ist mit einem Datenfellowship der Rudolf Augstein Stiftung gefördert worden.

Gesundheit

Befehl von oben

Viel zu häufig fällt die Entscheidung für eine Operation in der Krankenhausverwaltung – weil die Klinik ihre Bilanz aufbessern will. Ärzten wird in ihre Arbeitsverträge diktiert, dass sie bestimmte Quoten erfüllen müssen. Das kostet die Allgemeinheit viel Geld – und kann den Patienten schaden.

weiterlesen 7 Minuten

von Timo Stukenberg

Diese Recherche veröffentlichen wir in Kooperation mit dem Deutschlandradio.

Auf seinem Weg in die Notaufnahme klingelt das Handy von Notarzt Paul Brandenburgs. Am Telefon ist der Chefarzt und sagt, es seien drei Plätze für Funktionaldiagnostik frei geworden. Es wäre gut, wenn er die Kapazitäten heute auslaste.

Brandenburg antwortet: „Und woher soll ich die Fälle nehmen, wenn sie nicht reinkommen?“

Worauf der Chefarzt entgegnet, Brandenburg erinnert sich genau an den Wortlaut: „Man könnte ja die Indikation etwas weiter stellen.“

Anders ausgedrückt: Brandenburg soll án drei Patienten eine Magen- oder Darmspiegelung vornehmen. Auch wenn das überflüssig ist. Er lehnt ab.

Kurz zuvor haben Brandenburg und seine Kollegen Besuch bekommen. Ein Medizin-Controller, allein im Anzug unter Kittelträgern, zeigt die aktuellen Zahlen der Abteilung für Innere Medizin in einer Excel-Tabelle: Wie viele Betten sind belegt? Wie viele Patienten wurden behandelt? Wie schwer waren die erkrankt? Kein Hinweis darauf, dass daraus irgendwelche Konsequenzen zu ziehen seien. Doch der Chefarzt der Klinik, unweit von Berlin, interpretiert das anders. Wenig später ruft er Brandenburg an – und fordert ihn auf, mehr Magen- und Darmspiegelungen vorzunehmen.

So erzählt es Brandenburg. Sein damaliger Chefarzt hat die Abteilung mittlerweile verlassen, äußern will er sich zu der Situation in der Klinik nicht – wie so viele betroffene Ärzte bei dieser Recherche. Hinter vorgehaltener Hand reden sich jedoch viele in Rage. Denn hinter den nüchternen Fakten, die der Controller in der Frühbesprechung vorgetragen hat, steckt eine Frage, die immer häufiger am Krankenbett mitschwingt: Muss meine Abteilung mehr erwirtschaften?

Nach mehr als 100 Gesprächen mit Medizinern, Patientenvertretern, Controllern und Funktionären zeigt sich: Anstatt die Therapiefreiheit ihrer Ärzte vor dem wachsenden wirtschaftlichen Druck auf das Krankenhaus zu schützen, drängen viele Kliniken ihre Mediziner zu mehr Eingriffen.

Einige drohen ihren Angestellten, andere ködern sie mit Gehaltsboni. Der Patient muss sich die Frage stellen: Wer trifft die Entscheidung für meinen Eingriff – der Arzt, der seinem Patienten verpflichtet ist? Oder der Geschäftsführer des Krankenhauses? Stefan Post, Chefchirurg am Uniklinikum Mannheim, sagt, das hänge vom Arzt ab. „Manche Ärzte verdrängen die Vorgaben der Klinikleitung, andere beziehen das in die Entscheidung mit ein“, sagt er.

Vom Chefarzt bis zum Assistenzarzt

Dreiviertel der Ärzte fühlen sich mindestens manchmal „in ihrer ärztlichen Diagnose- und Therapiefreiheit beeinflusst“. Das ergibt eine aktuelle Umfrage der Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund unter 3900 Mitgliedern. Die aktuelle Krankenhauscontrolling-Studie kommt für die beiden vergangenen Jahre zu dem Ergebnis, dass rund drei Viertel der Krankenhäuser mit ihren Ärzten Leistungsziele vereinbart haben: für bestimmte Umsätze, für eine gewisse Zahl von Operationen.

Das trifft nicht nur Chefärzte. Selbst mit Assistenzärzten vereinbaren Krankenhäuser Leistungsziele. Das zeigt eine Umfrage der TU Dortmund unter Geschäftsführern kirchlicher Klinikträger. „Offensichtlich wollen die Klinik-Geschäftsführungen an medizinischen Hierarchien vorbeiregieren“, sagt Studienautorin Maximiliane Wilkesmann von der TU Dortmund. „Das lässt vermuten, dass ökonomische Zielgrößen dahinterstehen.“

Windelweiche Regelung

Schon 2013 wollte der Bundestag die Ärzte aus diesem Dilemma befreien. Doch der damals eingeführte Paragraf 136 a ist windelweich. Vereinbart ein Krankenhaus konkrete Operations-Mengen, muss es das in seinem jährlichen Qualitätsbericht angeben.

Die Überlegung des Gesetzgebers: Als Patient könne man das nachlesen und sich gegen ein Krankenhaus entscheiden. Doch der Plan geht nicht auf. Die Qualitätsberichte sind für Patienten größtenteils unverständlich und lückenhaft, veraltet und kaum verlässlich.

Wie im Fall der Westmecklenburg Klinik Helene von Bülow. 2014 hat die Klinik mit ihren Ärzten eine feste Zahl an Hüft- und Wirbelsäulen-OPs vereinbart – unabhängig von der Zahl der Patienten, die eine solche OP brauchen. Wie viele der Patienten werden sich die Mühe gemacht haben, vor der Operation den 124 Seiten starken, in Medizin-Chinesisch verfassten Qualitätsbericht gelesen haben? Die Quote dürfte gegen Null tendieren.

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„Subtiler und ausgefeilter“

Vielen Ärzten sind die Leistungsziele ein Dorn im Auge. Über 100 Verträge schickten Chefärzte im vergangenen an die Bundesärztekammer und der Verband leitender Krankenhäusärzte (VLK), um sie prüfen zu lassen. „Die wenigsten davon waren einwandfrei“, sagt VLK-Präsident Hans-Fred Weiser. Nach der Gesetzesänderung seien „lediglich die Formulierungen subtiler und ausgefeilter geworden.“ Die Häuser schreiben jetzt keine Mengen mehr für einzelne Leistungen vor, sondern zum Beispiel Umsatzziele.

Beliebt ist auch der sogenannte Case-Mix-Index. Der berechnet, wie schwer die Patienten in einer Abteilung im Durchschnitt erkrankt sind. Die Idee dahinter: Je schwerer die Patienten erkrankt sind, desto mehr müssen die Ärzte operieren – und desto mehr verdienen die Krankenhäuser an ihnen. „Jeder, der sich ein bisschen mit Krankenhäusern auskennt, weiß, dass das auf das gleiche hinausläuft“, sagt Rechtsanwalt Norbert Müller, der die Verträge mit Weiser gemeinsam prüft. Zum Beispiel, indem sie bei der Untersuchung eher eine schwere Erkrankung diagnostizieren. Das Pendel also ausschlagen lassen zu der eher schlechteren Prognose.

Doch warum wollen die Krankenhäuser so viel operieren? Weil sie seit 2003 nach Fallpauschalen entlohnt werden. Die Pauschalen bestehen größtenteils aus den Sachkosten, zum Beispiel für eine Ersatzhüfte, und aus dem Gehalt der Angestellten. Doch die Kosten steigen schneller als die Pauschale. Am Ende bleibt den Krankenhäusern jedes Jahr weniger Geld pro OP. Das treibe die Kliniken immer tiefer in die roten Zahlen, beklagt die Deutsche Krankenhausgesellschaft.

Die einzige Rettung für notleidende Krankenhäuser sind mehr und lukrativere Eingriffe. Wie zum Beispiel OPs an den Gelenken. Wurden 2005 rund 3,1 Millionen künstliche Hüften und Knie eingesetzt, waren es 2014 bereits mehr als 4,5 Millionen. Weil die Deutschen immer hüftlahmer werden? Wohl kaum. Sondern weil sich die OP für Krankenhäuser lohnt.

Der zunehmende Wettbewerb um lukrative Patienten ist von der Politik so gewollt. Er sollte einige der rund 2000 Einrichtungen aus dem Markt drängen. Doch das ist bislang nicht passiert. Stattdessen geben die Kliniken den Druck weiter – an die Ärzte. Der Mannheimer Chefarzt, Stefan Post, hat beobachtet, was das mit seinem Berufsstand macht. „Es gab einen erheblichen Macht- und Imageverlust“, sagt er. „Heute sind Chefärzte nur noch Erfüllungsgehilfen der Krankenhausleitung.“

Taktieren an der ethischen Grenze

Tamir Al-Abadi ist Controller und saß schon oft an dem Ort, an dem die Therapiefreiheit der Ärzte und der Wettbewerb auf dem Krankenhausmarkt aufeinanderprallen: in der Chefarztrunde eines großen Berliner Krankenhauskonzerns. Dort konfrontiert die Klinikleitung die Chefärzte mit den aktuellen Zahlen. Fast jede Klinik in Deutschland hat solche Runden einmal monatlich, manche sogar wöchentlich. Abadi hat selbst Medizin studiert und vermittelt jetzt im Krankenhausalltag zwischen Geschäftsführung und Ärzten. „Die monatlichen Kennzahlen erzeugen einen enormen Druck“, sagt der Controller. „Ich arbeite da an einer ethischen Grenze.“

Wenn die Mediziner die aktuellen Zahlen präsentiert bekommen, stecke darin eine unausgesprochene Drohung, sagt Abadi. Stimmen die Zahlen nicht, muss der Chefarzt Betten abgeben oder einige seiner Mitarbeiter entlassen. Die Ärzte müssen sich zwischen dem Patienten auf der einen Seite und ihren Kollegen, ihrer Bettenzahl und damit ihrem Prestige auf der anderen Seite entscheiden.

Den Namen seines Arbeitgebers will Abadi nicht in der Zeitung lesen. Er hält es aber für wichtig, auch unter jüngeren Kollegen ein Bewusstsein für das Dilemma der Ärzte zu schaffen.

Kein Aufstand in Sicht

Die Berufsordnung lässt den Medizinern keinen Spielraum: Im Zweifel hat der Arzt für das Wohl des Patienten zu entscheiden – egal, ob er deswegen Mitarbeiter feuern muss oder seine Station schrumpft.

Der Notarzt Paul Brandenburg ist ein lauter Kritiker dieses Systems. Und er ist damit ziemlich allein. Einen Arzt zu finden, der – auch anonym – über seine Zielvereinbarung sprechen will, ist schwer. Aus Brandenburgs Sicht machen sich seine Kollegen hier mitschuldig. Er spricht von einer „omertá“ unter den Ärzten. Das Motto, das besser von der Mafia bekannt ist, lautet: Schweig oder stirb! Im Krankenhaus bedeutet das: Wer aufmuckt, kann seine Karriere vergessen. Diese Karriere sei den meisten Ärzten offensichtlich wichtiger als das Patientenwohl, sagt Brandenburg.

„Ein Verbot wäre mir lieber“

Wenn die Ärzte ökonomische Vorgaben nicht selbst öffentlich machten, dann müsse man sie dazu zwingen, fordert der ehemalige Chefarzt Johannes Jörg in seinem Buch „Berufsethos kontra Ökonomie“. Und die Verträge der Ärzte etwa auf der Website des Krankenhauses offenlegen. Dann könnten Patienten sehen, ob ihr Operateur einen Bonus bekommt für den Eingriff. Ärzte stünden zudem nicht mehr allein gegen die Klinikleitungen. Die Öffentlichkeit – Kollegen, Patienten und Journalisten – könnten auf Missstände aufmerksam machen.

„Ich habe damit kein Problem, wenn Chefärzte ihr Gehalt offenlegen müssen wie Bankdirektoren auch“, sagt Chefarzt-Funktionär Hans-Fred Weiser. „Aber ich halte es mittlerweile für unnötig.“ Anfang des Jahres hat der Bundestag das Gesetz aus dem Jahr 2013 geändert. Den windelweichen Paragraphen 136a. Jetzt sollen Kliniken und Ärzte auch die „subtileren“ Case-Mix-Indizes und Umsatzziele für einzelne Abteilungen vermeiden.

Weiser sieht zwei Möglichkeiten, wie das Problem in Zukunft beseitigt wird: Entweder die Ärzte klagen gegen ihre Zielvorgaben oder sie wenden sich an die Öffentlichkeit. „Das wird die Mengenausweitung wahrscheinlich einschränken“, sagt er.

Wohlgemerkt: Auch der neue Paragraph ist eine Soll-Regelung, kein Verbot. Und eine Kontrolle gibt es nicht. Sprich: Es ändert sich nichts.


Weitere Teile der Serie „Krankenhausqualität“

Der Autor dieser Serie ist mit einem Datenfellowship der Rudolf Augstein Stiftung gefördert worden.

Gesundheit

Service: Das richtige Krankenhaus finden

Es gibt heute viele Möglichkeiten, sich über die Qualität von Kliniken und Ärzten zu informieren. Doch nicht alle sind verlässlich. Vorsicht etwa bei gewissen Bewertungsportalen im Internet.

weiterlesen 4 Minuten

von Timo Stukenberg

Diese Recherche veröffentlichen wir in Kooperation mit dem Deutschlandradio.

Vor einer Operation müssen sich Patienten für ein Krankenhaus entscheiden. Empfehlungen bekommt man an vielen Stellen. Bei Internetportalen wie der Weißen Liste der Bertelsmann-Stiftung, dem Krankenhausnavigator der AOK oder auf Arztbewertungsportalen wie klinikbewertungen.de. Oder, ganz klassisch: Über eine Empfehlung des Hausarztes.

Wie geht man am besten bei der Auswahl vor? In drei Schritten:

Schritt Eins: Welches sind meine Kriterien?

Das beste Krankenhaus gibt es nicht. Jeder Patient muss herausfinden, was ihm wichtig ist. Für den einen zählt die Qualität der Chirurgen, ihre Ausbildung, ihre Erfahrung. Für den nächsten mag der allgemeine Komfort, die Atmosphäre in der Klinik wichtiger sein. Ein wichtiger Faktor vor allem für ältere Menschen: Wie weit ist die Klinik von meinem Wohnort, von meinen Verwandten entfernt?

„Jeder Patient hat seine eigenen Kriterien, was für ihn ein gutes Krankenhaus ausmacht“, sagt Dörte Elß, Gesundheitsexpertin der Berliner Verbraucherzentrale. Ranglisten, in denen die 100 besten Ärzte aufgelistet sind, seien deshalb nur bedingt hilfreich.

Schritt Zwei: Das Arztgespräch

Die ersten Ansprechpartner haben Patienten im direkten Umfeld. Dazu gehören Freunde, Familie – und der niedergelassene Arzt. Er hat die Operation in der Regel empfohlen. Bei der Überweisung soll er ein oder besser zwei Krankenhäuser angeben, zwischen denen der Patient wählen kann. Im Idealfall hat der Arzt einen entscheidenden Vorteil: „Er sieht die Patienten auch hinterher, wenn sie aus dem Krankenhaus wiederkommen“, sagt Elß von der Verbraucherzentrale. Sind die Patienten zufrieden mit ihrer Behandlung gewesen? Genau wie der Arzt?

Wer sich unsicher ist, ob er überhaupt operiert werden soll, und wenn ja, so wie der Arzt das vorgeschlagen hat, kann sich kostenlos eine Zweitmeinung von einem anderen Arzt einholen. Die meisten Krankenkassen vermitteln kostenlos Termine zu Fachärzten.

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Schritt Drei: Die Internetsuche

Im Internet gibt es viele Angebote, die über die Krankenhausqualität informieren sollen. Doch nicht alle sind seriös, warnt Verbraucherschützerin Elß. Gerade bei Portalen, auf denen Patienten die Qualität von Kliniken bewerten, sollte man ein paar Fragen klären, um die Informationen auf der Webseite einschätzen zu können. „Ein Blick ins Impressum hilft schon mal ein ganzes Stück weiter“, sagt Elß. „Oder auch die Frage: Wie finanzieren die sich?“

Zwar behaupten die meisten dieser Webseiten von sich, unabhängig zu sein. Wenn sich die Seite über Werbung finanziert oder Krankenhäuser ihren Auftritt auf der Seite mit einer Premium-Mitgliedschaft aufhübschen können, kann man an der Unabhängigkeit getrost zweifeln.

Ein Beispiel: Auf der Startseite von klinikbewertungen.de tauchen oben, links und rechts Werbebanner auf. Prominent in der Mitte platziert, sind ausgewählte Profile von Kliniken. Im Impressum wirbt der Betreiber der Seite, eine Firma aus den USA, unter Klinikmitarbeitern für seine Premium-Mitgliedschaft. Elß ist von der Webseite nicht überzeugt. Sie verlässt sich lieber auf die Weiße Liste der Bertelsmann-Stiftung.

Erste Anlaufstelle Weiße Liste

Die Weiße Liste sei die erste Anlaufstelle bei der Krankenhaussuche im Internet, sagt Elß. Hierin finden sich zu fast jedem Krankenhaus in Deutschland umfangreiche Informationen. Die Zahlen für Operationen und Personal, Betten und Apparate, zum Beispiel. Oder weichere Faktoren wie ein Entlass- und Qualitätsmanagement. Neben diesen grundlegenden Daten, bietet die Weiße Liste auch Infos zur medizinischen Qualität mancher Eingriffe. Diese Daten decken allerdings nur 30 Leistungsbereiche ab, zum Beispiel die Behandlung von Lungenentzündungen.

Der Großteil der Informationen in der Weißen Liste stammt aus den Qualitätsberichten, die die Kliniken seit 2005 veröffentlichen müssen. Diese Berichte sind zwar umfangreich, doch auch sie sind nicht vollkommen verlässlich. Die Krankenhäuser müssen die Daten selbst angeben und können dabei mit Schlupflöchern ihre Statistik aufbessern. „Die Transparenz dieser Berichte ist gering“, sagt Wolf-Dietrich Trenner, der die Patienten jahrelang im höchsten Gremium des Gesundheitswesens vertreten hat, dem Gemeinsamen Bundesausschuss.

In 16 Leistungsbereichen zieht der Krankenhausnavigator der Krankenkasse AOK deshalb zusätzlich die sogenannten Routinedaten heran. Diese nutzen die Krankenkassen für die Abrechnung. Sie haben mehrere Vorteile. Zum einen vergleichen sie die Behandlungsqualität über mehrere Jahre hinweg. Zum anderen sind sie vollständiger.


Weitere Teile der Serie „Krankenhausqualität“


Weitere Teile der Serie „Krankenhausqualität“

Der Autor dieser Serie ist mit einem Datenfellowship der Rudolf Augstein Stiftung gefördert worden.

Gesundheit

Wie Lobbyisten die Krankenhausqualität schönrechnen

Die Krankenhausgesellschaft rechnet vor, dass 99,9 Prozent aller gemessenen Krankenhausleistungen „qualitativ gut“ seien. Doch ihre Rechnung geht nicht auf.

weiterlesen 2 Minuten

von Timo Stukenberg

Diese Recherche veröffentlichen wir in Kooperation mit dem Deutschlandradio.

Es gibt eine Zahl, über die ich mich während meiner Recherche zur Krankenhausqualität besonders geärgert habe. Auch, weil ich sie so oft gehört habe. Die Zahl: 2013 seien 99,9 Prozent aller gemessenen Leistungen im Krankenhaus „qualitativ gut“, lässt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) verlauten, der Dachverband der deutschen Kliniken.

Auf Nachfrage rechnet Hauptgeschäftsführer Georg Baum vor: 2013 gab es rund 3,2 Millionen dokumentierte Behandlungsfälle. Im gleichen Zeitraum wurden 610 Zielvereinbarungen geschlossen. Weil ein Mangel vorlag – zum Beispiel, wenn eine Klinik zu häufig die Leitlinien der Fachgesellschaften beim Einbau eines Defibrillators missachtet.

Baum teilt die Zielvereinbarungen durch die Behandlungsfälle. Heraus kommt ein Wert von 0,02 Prozent. Alles andere, 99,9 Prozent der Behandlungen, seien demnach gut. Die Krankenhäuser seien deshalb „Vorreiter in Sachen Qualität und Transparenz“, sagt er.

Das Problem mit dieser Rechnung ist: Sie ist grundfalsch.

Die Zahl aller Behandlungen durch die Zahl der Qualitätsmangel zu teilen, ergibt schlicht keinen Sinn. Denn liegt ein solcher Mangel vor, ist nicht nur ein Patient betroffen. Meist ist es ein grundlegender Fehler in der Klinik. Der etliche Patienten betrifft.

Ein Beispiel: 2013 behandelte das Klinikum Karlsburg in der Nähe von Greifswald 135 Patienten mit einer TAVI, einer neuartigen Herzklappen-OP. In 40 Fällen befolgte das Krankenhaus dabei die Leitlinie der Fachgesellschaften. In bis zu 30 Fällen befolgte sie Vorgaben nicht. Warum die Zahlen abweichen, kann die Klinik nicht erklären.

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Ein Qualitätsmangel, bis zu 30 Fälle. Der Zähler in dieser Rechnung muss also größer sein. Und das Klinikum Karlsburg ist kein Einzelfall.

Außerdem rechnet DKG-Chef Baum mit veralteten Zahlen. Mittlerweile hat der Gemeinsame Bundesausschuss die Qualitätsberichte für 2014 veröffentlicht.

CORRECTIV hat die aktuellen Qualitätsberichte ausgewertet. Demnach gibt es 1149 Auffälligkeiten in insgesamt 553 Krankenhäusern. Das heißt, dass in mehr als jedem vierten Krankenhaus ein Mangel vorliegt. Im Schnitt waren es in jedem dieser Häuser mehr als zwei, im Uniklinikum Heidelberg sogar zehn. Die Saarland Kliniken Saarbrücken wiesen neun Qualitätsmängel auf, die Uniklinik Rostock ebenfalls. Wieder waren pro Mangel wahrscheinlich etliche Patienten betroffen.

Hinzu kommt, dass nicht einmal 20 Prozent der Krankenhausleistungen in Deutschland in diesen Daten erfasst werden. Und dass die Krankenhäuser unangenehme Fälle gern verschweigen – und damit durchkommen. Denn sie verfassen die Qualitätsberichte selbst, Kontrollen gibt es kaum –Sanktionen schon gar nicht.

Gewiss leisten Deutschlands Krankenhäuser in den allermeisten Fällen erstklassige Arbeit. Umso mehr sollte ihnen daran gelegen sein, sie transparent und nachvollziehbar zu dokumentieren – und Mängel ehrlich offenzulegen. Die bisherigen Qualitätsberichte leisten das in keiner Weise. Es ist zu 99,9 Prozent ärgerlich, wenn Krankenhauslobbyisten diese Berichte nehmen und daraus Loblieder dichten.

Der Autor dieser Serie ist mit einem Datenfellowship der Rudolf Augstein Stiftung gefördert worden.


Weitere Teile der Serie „Krankenhausqualität“


Weitere Teile der Serie „Krankenhausqualität“

Der Autor dieser Serie ist mit einem Datenfellowship der Rudolf Augstein Stiftung gefördert worden.

Gesundheit

Werkstatt-Bericht: Die Krankenhaus-Daten

Die Qualitätsberichte der Krankenhäuser sind öffentlich – und doch fast unzugänglich. Klinikleitungen drängen ihre Chefärzte viel zu häufig zu Operationen. Und die Krankenhauslobby rechnet sich die Qualität der Kliniken schön. Ein Werkstattbericht.

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von Timo Stukenberg

Zwei Monate lang habe ich den größten öffentlichen Datensatz zur Krankenhausqualität durchkämmt: die Qualitätsberichte der Krankenhäuser. Insgesamt 6800 Dateien, allein für das Jahr 2014. Ich wollte wissen: Welche Krankenhäuser weisen Qualitätsmängel auf? Und warum?

Mit Stefan Wehrmeyer, Datenjournalist bei CORRECTIV, habe ich die Fragen an die Daten formuliert, die Stefan in die Programmiersprache Python übersetzt hat. Zuerst mussten wir verstehen, wie die Daten aufgebaut sind, in welchen Datensätzen welche Angabe auftaucht und wo sie sich doppelt. Wir suchten nach auffälligen Indikatoren, nach auffälligen Krankenhäusern, nach aussagekräftigen Kommentaren. Die Ergebnisse kombinierten wir mit Fallzahlen, Zielvereinbarungen und grundlegenden Informationen: Wer ist der Träger? In welchem Bundesland steht die Klinik? Unseren Code findet Ihr mit einer englischen Beschreibung hier.

Kontakte winken ab

Auf der Suche nach einem Rechercheansatz habe ich immer wieder enthusiastisch zum Hörer gegriffen in der festen Annahme, dass mir ein Experte am anderen Ende der Leitung bestätigen würde, eine tolle Geschichte ausgegraben zu haben. Doch meine Kontakte winkten meist ab. Klar sei das ein Hinweis, sagten viele. Aber die Qualitätsberichte beweisen noch gar nichts.

Die Qualitätsberichte sind schlicht nicht verlässlich. Sie geben zwar Auskunft über die schwersten Einzelfälle. Für ganz Deutschland unterschätzen die Qualitätsberichte die Qualitätsmängel wahrscheinlich. Doch wenn diese Berichte so wenig über die Qualität in Krankenhäusern aussagen, was wissen wir dann überhaupt darüber?

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Mehr als 100 Menschen gesprochen

Ich habe mehr als 100 Mediziner, Patienten, Funktionäre, Politiker und Forscher getroffen, angerufen, per Mail und Twitter kontaktiert. Herausgekommen ist eine Geschichte über einen Haufen Daten, der die Qualität in Deutschland sichern soll – und tatsächlich weitgehend unbrauchbar ist.

Bei meiner Recherche bin ich außerdem auf ein Phänomen gestoßen, von dem viele glaubten, es hätte sich erledigt: Mengenvorgaben für Ärzte. In der Ärzteschaft ist es ein offenes Geheimnis, dass Mediziner von Klinikleitungen zu mehr und lukrativeren Operationen gedrängt werden – obwohl diese Verhalten seit 2013 gesetzlich verboten ist und längst überwunden sein sollte. Die Ärzte stürzen solche Verträge in ein Dilemma. Im Zweifel müssen sie sich zwischen ihren Umsatzzielen und der richtigen Behandlung für den Patienten entscheiden. Eine unnötige Operation bringt dem Krankenhaus zwar Geld, aber den Patienten in Gefahr.

„Omertá“ unter Ärzten

Trotz des Aufrufs von Gewerkschaften, Ärztekammern, NGOs und Bekannten will bislang kein Betroffener mit mir über seine Zielvereinbarung mit der Krankenhausleitung sprechen. Einer der wenigen Ärzte, die mir überhaupt zu dem Thema Auskunft gegeben haben, ist der Notarzt Paul Brandenburg. Er hat selbst keinen solchen Vertrag, kennt die Mengenvorgaben aber aus dem Krankenhausalltag. Warum steht niemand auf gegen diese gefährliche Praxis? Laut Brandenburg herrsche unter seinen Kollegen eine „omertá“, besser bekannt aus Mafiakreisen. Das Motto: Schweig oder stirb! Nur dass es hierbei nicht um das Leben der Mediziner geht, sondern um ihre Karriere.

Die Ergebnisse meiner Recherche haben mich ernüchtert. Doch blinde Angst vor dem Krankenhaus ist übertrieben. Viele Ärzte, Pfleger und Klinikchefs leisten hervorragende Arbeit. Wie man diese Krankenhäuser ausfindig macht, habe ich mithilfe der Berliner Verbraucherzentrale beschrieben.

Geärgert habe ich mich dennoch – und zwar über die deutsche Krankenhausgesellschaft. Als ich deren Hauptgeschäftsführer mit meinen Rechercheergebnissen konfrontierte – mit den Lücken in den Qualitätsberichten, dem enormen Druck auf Ärzte und der Intransparenz für Patienten – wiegelt er ab. Er antwortet mithilfe einer absurden Rechnung. 99,9 Prozent aller Kliniken arbeiteten gut. Das Ergebnis: „Die Krankenhäuser sind Vorreiter in Sachen Qualität und Transparenz“, sagt er. Warum diese Rechnung grundfalsch und seine Schlussfolgerung höchstens seinem Image als Klinik-Lobbyist gerecht wird, habe ich hier kommentiert.

Wie gut ist mein Krankenhaus? Von außen ist das für Patienten kaum herauszufinden.© Ivo Mayr

Gesundheit

Wie Krankenhäuser künftig für schlechte Qualität bestraft werden sollen

Qualität in deutschen Krankenhäusern ist immer noch ein gut gehütetes Geheimnis. Jetzt soll es immerhin Konsequenzen für schlechte Behandlungen geben. Bis dahin dauert es aber noch, mindestens zwei Jahre.

weiterlesen 2 Minuten

von Timo Stukenberg

Schlechte Qualität wird in deutschen Krankenhäusern nach wie vor verschleiert. Obwohl Pfleger und Ärzte enorm viel dokumentieren, können Patienten auch im aktuellen Qualitätsreport kaum belastbare und vor allem brauchbare Informationen finden. Immerhin, schlechte Qualität wird mittlerweile in Einzelfällen geahndet. Wie zuletzt am Uniklinikum Frankfurt. Dort waren so viele Patienten gestorben, dass die Klinik nun keine Herztransplantationen mehr durchführt. Bislang haben die meisten Kliniken trotz schlechter Qualitätsergebnisse aber nichts zu befürchten.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am vergangenen Mittwoch seine Qualitätsziele für das laufende Jahr vorgestellt. Die wichtigste Aufgabe sei es, die sogenannten planungsrelevanten Indikatoren festzulegen, sagte Regina Klakow-Franck, Vorsitzende des Unterausschusses Qualitätssicherung im G-BA. Schneidet ein Krankenhaus bei einem solchen Indikator schlecht ab, kann die Landesbehörde den Betreiber dafür abstrafen. So sieht es das Krankenhausstrukturgesetz vor.

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Bis diese Indikatoren festgelegt sind, vergehen aber noch mindestens zwei Jahre. Vorher entwickelt das seit diesem Jahr zuständige Institut für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG) die passenden Indikatoren. Institutsleiter Christof Veit kündigte an, seit Jahren bestehende Missstände anzugehen. In vielen Kliniken ist zum Beispiel zu selten ein Kinderarzt bei einer Frühgeburt anwesend – obwohl das die Überlebenswahrscheinlichkeit des Babys steigern würde. „Hier wollen wir nicht weiter zuschauen“, sagte er. Außerdem kündigte er an, die Qualitätsberichte für Patienten lesbarer zu machen.


Wir hatten im Frühjahr in einer fünfteiligen Serie über die mangelhafte Transparenz von Krankenhäusern berichtet. Und über die Tricks der Kliniken, ihre Statistiken schön zu rechnen. Hier findet Ihr alle Beiträge unseres Rudolf Augstein Datenfellows Timo Stukenberg: „Jedes vierte Krankenhaus hat Mängel, doch kein einziges wurde dafür bestraft.“