Rechnungshof: Sportförderung muss transparenter werden

[Aktualisiert mit CDU/CSU Statement am 9.3.2015]

Der Bundesrechnungshof hat der deutschen Sportförderung ein miserables Zeugnis ausgestellt. „Die dargestellten Fördermittel der Verbände sind weder transparent noch untereinander vergleichbar“, schreibt der Rechnungshof in einem diese Woche veröffentlichten Prüfbericht. Zwei Jahre lang hat die Behörde geprüft, wie ein Teil der pro Jahr bis zu 270 Millionen Euro Steuergeld im deutschen Sport verteilt wird. Das Ergebnis: Es braucht mehr Transparenz und klarere Richtlinien für die Verteilung. Außerdem soll der Deutsche Olympische Sportbund Macht verlieren. Das Innenministerium hat eine umfassende Prüfung der deutschen Spitzensportförderung angekündigt, kein Stein solle auf dem anderen bleiben.

Die wichtigsten Punkte:

• Es braucht neue Verteilungskriterien – transparent und plausibel
• Der DOSB ist nicht neutral und muss sein „Beratungsmonopol“ verlieren
• Das BMI soll dem DOSB bei den Medaillenzielen auf die Finger schauen

Der Bundesrechnungshof bestätigt damit die Ergebnisse von Recherchen, die unsere Reporter im Sommer 2012 veröffentlicht hatten. Zu den Olympischen Spielen in London 2012 hatte unser Reporter Daniel Drepper gemeinsam mit dem freien Kollegen Niklas Schenck zur Verteilung von Steuergeld im deutschen Spitzensport recherchiert. Immer wieder zeigte sich: Das Verfahren der Verteilung war intransparent, der Deutsche Olymipsche Sportbund (DOSB) hatte extremen Einfluss auf die Vergabe von Steuermitteln und die Verteilung des Geldes war häufig nicht gerecht.

Wenige Monate nach den Veröffentlichungen startete der Bundesrechnungshof mit einer Überprüfung des gesamten Spitzensports. Die Experten schauten in die Bücher von Innenministerium, DOSB, der Forschungsinstitute FES, IAT und BISp, zwei Olympiastützpunkten sowie acht Verbänden, darunter Fechter, Ruderer und Leichtathleten. Der Rechnungshof prüfte nicht nur die Finanzen, sondern fragte auch inhaltlich: Wer hat eigentlich das Sagen im deutschen Sport und ist das so in Ordnung?

Das Ergebnis: Nein, einiges muss sich ändern.

DOSB nicht neutral – „Beratungsmonopol“ abschaffen
Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass der DOSB ein „Beratungsmonopol“ bei der Verteilung der Steuermittel habe. Bislang ist es so, dass der DOSB das Ministerium berät, er soll als Mittler fungieren zwischen den Interessen der Verbände und des Ministeriums. Der DOSB ist als Interessensvertreter der Sportverbände selbst aber nicht neutral. „Das BMI sollte sich daher von dem Beratungsmonopol des DOSB lösen und unabhängigen sportfachlichen Sachverstand nutzen“, schreibt der Rechnungshof. Dazu käme laut Prüfbericht das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) in Frage. Die Prüfer empfahlen dem Innenministerium, „sich sportfachlich von neutralen Einrichtungen beraten zu lassen, die keinem Interessenkonflikt ausgesetzt sind.“

Der Rechnungshof fordert zudem transparentere Kriterien für die Verteilung der Gelder. Die bisherigen Bewertungsschlüssel sollen neu berechnet werden. Bisher sei nicht plausibel genug, warum welche Verbände wie viel bekommen. So würden zum Beispiel Einzelsportarten wie Schwimmen oder Leichtathletik mit vielen Wettbewerben – und damit vielen Medaillenchancen – ungerechtfertigt viel bekommen. Mannschaftssportarten wie Volleyball, Hockey oder Basketball würden dagegen benachteiligt. „Wir halten es für geboten, dass das BMI die Haushaltsmittel für die Grundförderung mit einem transparenten und plausiblen, bedarfs- und erfolgsadäquaten Berechnungsschlüssel verteilt“, schreibt der Bundesrechnungshof.

Unrealistische Medaillenziele – dem DOSB auf die Finger schauen
Kritisiert wird in dem Bericht auch die Vorbereitung auf die Olympischen Spiele in London 2012, die Verteilung der Steuermittel und die unzureichende Steuerung der Verbände. Um möglichst viel Fördergeld zu bekommen, hätten die Verbände viel zu optimistische Medaillenziele angegeben. Niemand habe überprüft, ob diese Ziele überhaupt realistisch seien. Verbände, die besonders optimistisch – oder unrealistisch – in ihren Schätzungen waren, holten sich die meisten Mittel ab.

Die Verbände selbst bemängelten gegenüber den Prüfern zudem die fehlende Transparenz der Mittelvergabe. Außerdem seien die angegebenen Medaillenziele bei den einmal im Jahr stattfindenden Meilensteingesprächen nicht angepasst worden. Der Rechnungshof fordert, dass das Innenministerium diese Planung in Zukunft enger kontrolliert, dem DOSB auf die Finger schaut und bei den Gesprächen selbst mit dabei ist.

Mehr Transparenz
Der Rechnungshof fordert zudem, dass die Fördermittel für Spitzensportforschung und Olympiastützpunkte transparenter wird. „Die von BMI und DOSB dargestellten Fördermittel der Verbände sind weder transparent noch untereinander vergleichbar“, schreiben die Prüfer. „Darüber hinaus kann das BMI nicht darstellen, in welcher Gesamthöhe die Verbände tatsächlich gefördert werden.“ Bisher haben die Forschungsinstitute IAT und FES und die 19 Olympiastützpunkte separat Mittel zugewiesen bekommen: Insgesamt sind das etwa 45 Millionen Euro, die im Endeffekt den Verbänden zugute kommen — die Institute und Stützpunkte sind Dienstleister der Verbände. Jetzt sollen diese 45 Millionen Euro auf die einzelnen Verbände umgerechnet werden. So soll klar werden, welcher Verband wirklich wie viel Mittel in Anspruch nimmt.

Der Bundesrechnungshof spricht Empfehlungen aus und kann niemanden zwingen, diese zu befolgen. Häufig folgen die Behörden jedoch den Berichten des Rechnungshofes. Das Bundesministerium des Innern hat dem Rechnungshof bereits in den Beratungen zum Bericht mitgeteilt, dass es zahlreiche Empfehlungen umsetzen wolle. Im Gespräch mit CORRECTIV kündigt Sportabteilungsleiter Gerhard Böhm an, dass er sogar noch weiter über den Bericht hinausgehen wolle. „Wir wollen den Bericht des BRH nicht im Detail kommentieren, finden aber, dass vieles genau mit dem auf einer Linie liegt, das wir schon seit drei bis vier Jahren verfolgen“, sagt Böhm, seit 2010 Abteilungsleiter Sport des Innenministeriums. Das BMI verfolge seit Jahren eine effizientere Steuerung des Sports. Die Bestandsaufnahme des Rechnungshofes habe dieselbe Zielrichtung, das BMI bewege sich also in die richtige Richtung.

Ministerium: „Kein Stein bleibt auf dem anderen“
Am 11. März wird Innenminister Thomas de Maizière nun mit DOSB-Chef Alfons Hörmann eine Überprüfung des gesamten Leistungssports ankündigen. Schon Anfang Februar hatte de Maizière bei einer Rede im Bundestag eine schmerzhafte und unumgängliche Analyse angekündigt. „Dabei kommt alles auf den Prüfstand, kein Stein bleibt auf dem anderen“, sagt Böhm. Bis Mitte 2016 solle es dann einen Vorschlag für eine langfristige Gesamtstrategie geben mit Zielrichtung 2024 oder 2028.

Weniger begeistert äußerte sich gestern in einer Stellungnahme der DOSB. „Das Papier kannten wir bislang nicht. Es ist uns erst durch Sie bekannt geworden. Wir werden uns sorgfältig damit auseinander setzen. Nach einer ersten Durchsicht des Papiers sehen wir zwar manches, was der BRH an Vorschlägen unterbreitet positiv, allerdings hätten wir uns in einigen Passagen mehr sportfachlichen Sachverstand und Kenntnis des Sportsystems und seiner Notwendigkeiten gewünscht“, schreibt der DOSB.

DOSB kritisiert Rechnungshof-Bericht
„Eine Reihe von Vorschlägen führt aus unserer Sicht nicht zu mehr Effizienz, wie sie dringend geboten wäre, sondern bloß zu mehr Bürokratie — das kann von keiner Seite gewollt sein.“ Der DOSB kritisiert zum Beispiel, dass er vom BISp als sportfachlichen Berater des BMI ersetzt werden soll. Außerdem sei der vom Rechnungshof kritisierte Bewertungsschlüssel bereits jetzt „transparent und plausibel“.

Der sportpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Öczan Mutlu freut sich über den Bericht, „weil sich die Kritik des Bundesrechnungshofes auch mit unserer Kritik deckt. Wir haben immer gefordert, dass da mehr Transparenz geübt werden muss. Wir haben immer gefordert, dass die Mittelvergabe auch an die einzelnen Verbände durch den DOSB transparenter gestaltet werden muss.“ Mutlu hofft, dass die Bundesregierung den Bericht zum Anlass nimmt, „um transparentere Strukturen in der Leistungssportförderung einzuführen.“

Für den sportpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eberhard Gienger sind die im Prüfungsbericht genannten Punkte „bereits überholt.“ Sie würden nicht den „derzeitigen Beratungsstand“ widerspiegeln. Dabei bezieht Gienger sich auf einen gerade laufenden Reformprozess, an dem der Sportausschuss des Deutschen Bundestages, das Bundesministerium des Innern (BMI), wie auch der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) beschäftigen würden, der „spätestens zu den Olympischen Sommerspielen in Rio de Janeiro (2016)“ abgeschlossen sein soll. Konkrete Ergebnisse aus dem Prozess möchte er aber noch nicht benennen. Im Sportausschuss der BRH-Bericht „wahrscheinlich sehr zeitnah“ thematisiert werden.

Linken-Sportsprecher Andre Hahn freut sich über zusätzliche Transparenz in der Förderung des Sports. „Laut den Aussagen des BRH will das Bundesinnenministerium nahezu allen im Bericht enthaltenen Empfehlungen folgen. So etwas ist nach meinen Erfahrungen durchaus nicht selbstverständlich, spricht aber wohl eher für die Prüfergebnisse des Rechnungshofes.“ Die Feststellung, dass der DOSB kein unabhängiger sportfachlicher Berater ist, lasse sich nicht einfach von der Hand weisen. „Gleichwohl sollten aus meiner Sicht sportpolitische Entscheidungen immer in enger Abstimmung und nicht gegen den DOSB getroffen werden.“ Ob das Beratungsmonopol durch die Einbeziehung des BISp allein zu brechen ist, sei fraglich, so Hahn, zumal es sich um eine nachgeordnete Behörde des Innenministeriums handele.

„Vielleicht wäre es daher sinnvoller, darüber nachzudenken, ein Gremium zu schaffen, in dem neben dem DOSB und dem BISp jeweils auch ein Mitglied der im Sportausschusses vertretenen Bundestagsfraktionen, ein Vertreter der Sportministerkonferenz der Länder, der Deutschen Behindertensportverbandes und ggf. weitere Persönlichkeiten mitwirken.“ Hahn vermisst zudem eine Prüfung der anderen Bereiche der Sportförderung. Hahn erwartet im März eine Diskussion im Sportausschuss und hofft, dass dabei auch über die Pläne diskutiert wird, die Grundförderung zugunsten der Projektförderung zu reduzieren. Hahn hält dies für falsch, da er fürchtet, dass die Verbände die langfristige Planbarkeit verlieren.

Zur besseren Einordnung haben wir am Ende dieses Beitrags noch einmal den kompletten Bericht des Bundesrechnungshofes eingebunden. Dazu veröffentlichen wir Übersichten über alle Fördermittel, die in den deutschen Sport fließen. Zudem gibt es hier noch einmal die Personalstruktur der Sportabteilung des Bundesministerium des Innern. Insgesamt hat die Abteilung 42 Mitarbeiter.

Neben Abteilungsleiter Gerhard Böhm und dessen Vertreter verteilen sich die Mitarbeiter wie folgt:

• Referat SP 1: Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten — 5 Mitarbeiter
• Referat SP 2: EU- und internationale Sportangelegenheiten — 4 Mitarbeiter
• Referat SP 3: Förderung des Stützpunktsystems und der Baumaßnahmen für den Spitzensport — 8 Mitarbeiter
• Referat SP 4: Förderung der Bundessportfachverbände — 12 Mitarbeiter
• Referat SP 5: Förderung des Sports der Menschen mit Behinderung — 5 Mitarbeiter
• Referat SP 6: Nationale und internationale Dopingbekämpfung, Integrität und Werte im Sport — 6 Mitarbeiter

Im Original finden sich unten folgende Dokumente:

• Der komplette Bericht des Bundesrechnungshofes
• Eine Übersicht über alle Bundesmittel zur Förderung des Sports (2013 bis 2015)
• Die Fördermittel für alle Sportfachverbände (2012 bis 2014)
• Die Fördermittel für alle Behindertensportverbände (2014)
• Die Fördermittel für Olympiastützpunkte und Bundesleistungszentren (2012 bis 2014)
• Die Übersicht der über das Bundesinstitut für Sportwissenschaft betreuten und geförderten Forschungsprojekte (Stand Oktober 2014)

Prüfbericht Leistungssportförderung Bundesrechnungshof

Übersicht Bundesmittel Sportförderung 2013 Bis 2015

Förderung der Sportfachverbände Stand Herbst 2014

Förderung Behindertensportverbände Stand Oktober 2014

Bundeszuwendung Olympiastützpunkt und Bundesleistungszentren 2012 bis 2015

Aktuelle Projekte des Bundesinstituts für Sportwissenschaft Oktober 2014