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Pflege

Die größte Pflegereform aller Zeiten…aber bei den Pflegekräften kommt fast nichts an

Ein neues Gesetz soll die Pflege verbessern. Der Gesundheitsminister verspricht mehrere Milliarden Euro. Doch in Pflegeheimen kommt das Geld offenbar nicht an. Recherchen von BuzzFeed und correctiv.org zeigen, wie Krankenkassen und Kommunen mehr Personal in Pflegeheimen verhindern.

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von Daniel Drepper

Die Versprechen waren groß: Das neue Gesetz werde die größte Pflegereform aller Zeiten. Gesundheitsminister Hermann Gröhe nannte 2017 „ein gutes Jahr für Pflegebedürftige, ihre Familien und unsere Pflegekräfte“. Doch viele Pflegekräfte und Heimbetreiber sind sich sicher, dass es ihnen in Zukunft sogar noch schlechter gehen wird. Sie könnten Recht behalten.

Pflegekräfte klagen seit Jahren über extreme Belastungen. Oft sind sie nachts für mehr als 50 Bewohner zuständig – und halten es im Schnitt nur rund acht Jahre lang in ihrem Beruf aus. Deshalb kämpfen Initiativen wie „Pflege am Boden“ oder „Pflege in Bewegung“ seit Jahren für mehr Personal.

Niemand weiß, ob es tatsächlich neues Personal gibt

Das neue Gesetz, genannt Pflegestärkungsgesetz II, soll genau das bringen. Seit Anfang 2017 werden Pflegebedürftige in fünf Pflegegrade statt in drei Pflegestufen eingeteilt. Deshalb muss in allen 16 Bundesländern neu entschieden werden, wie viele Pflegekräfte in den Heimen arbeiten. BuzzFeed und CORRECTIV wollten wissen, wie viel die Reform für die Pflegeheime wirklich bringt. Doch drei Monate nach Einführung des Gesetzes kann niemand sagen, ob tatsächlich mehr Pfleger eingestellt werden – weder das Bundesgesundheitsministerium, noch Deutschlands größte Krankenkassen AOK, noch private oder gemeinnützige Heimbetreiber.

Im Schnitt, so die Prognosen, soll es in den einzelnen Ländern etwa drei Prozent mehr Personal in den Pflegeheimen geben. In manchen Ländern wie Rheinland-Pfalz, Bayern, Schleswig-Holstein oder Niedersachsen gibt es dagegen bisher noch gar keine Einigung über neues Personal. Und selbst in den Ländern, in denen die Vorgaben leicht erhöht werden, wird es kaum mehr Pflegerinnen geben. Das zeigt das Beispiel Baden-Württemberg. Dort kämpfen Krankenkassen und Kommunen seit Mitte vergangenen Jahres gegen mehr Pflegekräfte. 

Kampf gegen mehr Personal

Im Juni 2016 schließen sich Pflegeheimbetreiber zusammen: Caritas, Arbeiterwohlfahrt, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Rotes Kreuz, Diakonie und private Betreiber. Sie alle wollen mehr Pfleger für ihre Heime und beantragen das bei denen, die am Ende zahlen müssen: bei den Versicherungen und Kommunen. Die Gegner treffen sich zum ersten Mal am 22. Juli und danach mehrfach zu Verhandlungen. Ein Spitzengespräch Ende Oktober endet ohne Ergebnis. Die Heimbetreiber wissen sich nicht mehr zu helfen und beenden die Verhandlungen. Sie rufen die zuständige Schiedsstelle an. 

Die Heimbetreiber beantragen gut zehn Prozent mehr Personal. Ihr Argument: Durch die Umstellung von drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade würde zwar zu Beginn großzügig gerechnet, es gebe also zunächst mehr Personal. Das werde sich aber schnell ändern, weil das neue Begutachtungssystem Experten zufolge neue Bewohner benachteilige. Die neuen Bewohner profitieren nicht von der großzügigen Übergangsregelung und werden Experten zufolge niedriger eingestuft. Die Pflegeheime bekommen weniger Geld, obwohl der Aufwand der gleiche ist. 

Die Pflegeheimbetreiber verlangend deshalb zusätzliches Geld für Personal. Die Kassen und Kommunen lehnen das ab. Mehr Personal werde nicht benötigt und sei auch nicht gerechtfertigt. 

Betreiber, Kassen und Kommunen treffen sich am 23. Februar vor einem Schiedsgericht in Stuttgart. Das beschließt einen Kompromiss. Man brauche mehr Pfleger, so das Schiedsgericht, um durch die Pflegereform die Pflege nicht noch schlechter zu machen. Zunächst sollen es fünf Prozent mehr Pfleger sein, im Jahr 2020 sollen noch einmal drei Prozent dazu kommen. Dieser Kompromiss, über den hier erstmals berichtet wird, sorgt vor allem dafür, dass die Pflege nicht schlechter wird. Er sorgt nur sehr begrenzt dafür, dass die Pflege besser wird, wie aus dem Schiedsspruch hervor geht. 

Für mehr Qualität in der Pflege blieben faktisch nur zwei Prozent übrig, schreibt Reinhold Schimkowski in einer Presseerklärung. Er ist Vorsitzender der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg und vertritt einen Großteil der Heimbetreiber. „Eigentlich hätten wir mit Sicht auf die nächsten Jahre eine Verbesserung von rund 11 Prozent gebraucht“, sagt Schimkowski, „aber wir werden diesen Schiedsentscheid so akzeptieren.“

Die AOK schreibt, mehr Personal sei gerechtfertigt. Ob das neue Begutachtungssystem Bewohner wirklich benachteilige, sei jedoch von Pflegeheim zu Pflegeheim unterschiedlich. Die AOK hätte diesen Effekt deshalb gerne „nach tatsächlichem Bedarf statt mit der Gießkanne berücksichtigt“, schreibt Peter Frost, Pressesprecher der AOK Baden-Württemberg.

Der Landkreistag Baden-Württemberg schreibt auf Anfrage von BuzzFeed und CORRECTIV, die Kommunen würden weitere rechtliche Schritte erwägen, zum Beispiel eine Klage vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg. Ob die Kostenträger weiter gegen mehr Personal kämpfen werden, soll voraussichtlich bis Ende April entschieden werden.

„Eine üble Sache“

Viele Pfleger und Heimbetreiber befürchten, dass die Qualität der Pflege in Deutschland bald nicht besser, sondern noch schlechter wird. „Die neuen Regeln sind fürs Personal grundsätzlich eine üble Sache. Meine große Befürchtung: Mittelfristig wird es weniger Personal geben“, sagt zum Beispiel Witold Konermann. Er ist 60 Jahre alt, seit fast 18 Jahren Pfleger, stellvertretender Personalratsvorsitzender der Leben & Wohnen Stuttgart. Dort arbeiten etwa 1000 Menschen in acht Pflegeheimen und zwei Einrichtungen für Wohnungslose. 

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„Durch die Erhöhung, die wir jetzt zu Beginn in Baden-Württemberg haben, wird das Problem nicht ausgeglichen“, sagt Konermann. Er hat kurz nach Einführung der Pflegeversicherung als Altenpfleger angefangen, Ende der 90er Jahre. Damals, sagt Konermann, habe man noch Zeit gehabt, sich um die Menschen zu kümmern. „Mittlerweile können wir nur noch die Grundpflege leisten.“

„Ich gehe nicht davon aus, dass uns das neue Gesetz Verbesserungen bringt“, sagt auch Gerhard Töller, Geschäftsführer der elf Pflegeheime der Diakonie im niedersächsischen Osnabrück. „Die Politik setzt auf ambulant, ambulant, ambulant. Aber die stationäre Pflege in Einrichtungen, die Pflege für die stark Pflegebedürftigen, die muss auch gut sein.“ Töller plant derzeit weiter mit der alten Personalbesetzung, in Niedersachsen konnten sich Betreiber, Krankenkassen und Kommunen bislang nicht auf einen neuen Personalschlüssel einigen.

Betreiber befürchten noch schlechtere Bedingungen

BuzzFeed und correctiv.org haben bei den wichtigsten Pflegeheim-Verbänden sowie zehn der größten Pflegeheimbetreiber Deutschlands nachgefragt, ob das Gesetz mehr Pflegerinnen und damit bessere Pflege möglich macht. Die Betreiber sagen: Nein. Stattdessen befürchten sie noch schlechtere Bedingungen.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) erwartet, dass das Personal in den kommenden Monaten wieder absinkt. Von einer Erhöhung des Personals ist keine Rede mehr, geschweige denn von einer deutlichen. Das Ziel lautet nur noch, „die Personalausstattung keinesfalls unter das Niveau von 2016 zu senken“, schreibt Pressesprecher Olaf Bentlage, der mehr als 8000 Anbieter vertritt. Die Pflegeheime seien „das Stiefkind der Pflegereform“.

Auch die private Pflegeheim-Gruppe Pro Seniore geht davon aus, dass sich die Bedingungen für Pflege trotz der Reform verschlechtern werden. Die Politik verkaufe mit dem Gesetz „eine Verbesserung der Pflegesituation, real muss jedoch derzeit von einer Verschlechterung ausgegangen werden“, schreibt Geschäftsführerin Daniela Kirsch. Die gestiegenen Anforderungen der vergangenen Jahre „wurden und werden nicht berücksichtigt“. 

„Größere Befürchtungen“

Ein „Bündnis für gute Pflege“ fordert als kurzfristige Lösung, sich das Land mit den besten Personalbedingungen zu nehmen und diese Personalschlüssel für alle Bundesländer festzuschreiben. Dem Bündnis gehören neben zahlreichen Wohlfahrtsverbänden auch Gewerkschaften und Selbsthilfevertretungen an.

Die größte Pflegekasse AOK glaubt dagegen nicht, dass die Heimbetreiber „größere Befürchtungen haben müssten.“ Und das Bundesministerium für Gesundheit schreibt, dass Schätzungen zufolge durch das neue Gesetz im Schnitt zwei neue Pflegekräfte pro Pflegeheim eingestellt werden können. 

Zudem seien fast 50.000 zusätzliche Betreuungskräfte eingestellt worden, so das Ministerium. Diese sollen pflegebedürftige Menschen in Heimen beschäftigen, haben keine Ausbildung als Pfleger und dürfen deshalb auch nicht bei der Pflege helfen. Da es in vielen Heimen an Pflegekräften mangelt, werden die Betreuungskräfte aber offenbar trotzdem häufig als Pfleger-Ersatz eingesetzt.

Keine aktuellen Zahlen

Bis Mitte 2020 soll nun erstmals gemessen werden, wie viele Pflegekräfte deutsche Heime wirklich brauchen. Der Auftrag dafür steht laut Gesundheitsministerium und AOK kurz vor der Vergabe. Viele Experten kritisieren, dass diese Personalbemessung viel zu spät komme. Zudem dürfe „nicht übersehen werden, dass der Gesetzgeber keinerlei Verpflichtung zur Umsetzung durch die Bundesländer festgeschrieben hat“, schreibt der Bundesverband privater Anbieter.   

„Ein Personalbemessungsinstrument muss bundesweit verbindlich eingeführt werden und das wissenschaftlich ermittelte, notwendige Personal muss refinanziert werden“, fordert die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg, Pflege-Expertin der Grünen. Die Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann, Pflege-Expertin der Linken, fordert Sofortmaßnahmen, um den akuten Personalmangel  zu bekämpfen. Darunter „verbindliche bundesweit einheitliche Personalschlüssel“. Zudem müssten die Verhandlungen transparent geführt werden. Zumeist würden durch die moderaten Personalerhöhungen derzeit lediglich Pflegehelferinnen oder zusätzliche Betreuungskräfte eingestellt, aber keine Fachkräfte. Die pflegepolitischen Sprecher von SPD und CDU haben auf Anfrage von BuzzFeed und CORRECTIV nicht reagiert.

„Schnellschüsse auf der Suche nach Lorbeeren“, nennt Professorin Katharina Planer die neue Pflegereform und die Pläne für eine Personalbemessung. Seit 2008 jage ein Expertenbeirat den nächsten, doch die Ergebnisse ließen zu Wünschen übrig. Planer hat 30 Jahre lang in der Altenpflege gearbeitet, auch als Heimleitung. Seit zehn Jahren forscht sie zur Pflege. 

Planer hat sich auch mit der neuen Personalbemessung lange beschäftigt. Sie beklagt, dass sich die Politik viel zu sehr einmische und eine echte Forschung dadurch nicht möglich sei. Planer sagt, dass von der Reform bisher nur die Pflegebürokratie profitiere – also die Krankenkassen, die Verbände der Heimbetreiber, die Kommunen und auch die Pflegewissenschaftler, die immer wieder Gutachten schreiben. „Von den neuen Regeln profitieren eine ganze Menge Leute, aber sicher nicht die Pflegebedürftigen oder die Pfleger.“

Diese Veröffentlichung ist eine Kooperation zwischen CORRECTIV und BuzzFeed Deutschland.

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Fußballdoping

Auf ein tolles 2014!

Wir haben das Gefühl, dass das Thema Doping im Fußball in den Medien von Jahr für Jahr präsenter wird. In diesem Jahr gab es einige Aufreger. Zu Jahresbeginn bestimmte der Fuentes-Prozess die Schlagzeilen, im Sommer und Herbst waren es die Lücken im Kontrollsystem und der dünne Start der Blutkontrollen in der Bundesliga.

von Daniel Drepper

Eine unserer größeren Geschichten im Jahr 2013 war unsere Recherche zu Hans-Wilhelm Müller-Wohlfahrt. Die Texte “Hinter der Fassade von Müller-Wohlfahrt” und “Müller-Wohlfahrt: Medizin und Werbung” gehören zu den zehn meist gelesenen Texten des Jahres. Viel diskutiert wurde auch unser Stück für Spiegel-Online über hohe Blutwerte in der Bundesliga. Nationalmannschafts-Arzt Tim Meyer hatte diese in einer Studie in der Saison 2008/2009 gemessen.

Die Top 3 der meist gelesenen Beiträge bei fussballdoping.de waren jedoch andere:

1) Unsere Reportage “Von Kreisliga bis Champions League”
2) Eufemiano Fuentes bestätigt die Betreuung von Fußballern
3) Die Frage, ob der Fußball Geld für Blutkontrollen hat (natürlich hat er das)

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Jonathan Sachse und ich freuen freuen uns auf ein tolles Jahr 2014 mit Euch. Hier im Blog und noch regelmäßiger mit Links und Kommentaren bei Twitter und Facebook.

Wir sehen diese Seite und die dazu gehörigen Kanäle in den sozialen Netzwerken auch als eine Gemeinschaft von Interessierten. Häufig werden wir von Euch Lesern auf interessante Beiträge und Quellen hingewiesen, die wir sonst später oder gar nicht entdeckt hätten. Einmal mehr: Danke dafür.

Zum Jahresende deshalb ein Aufruf: Meldet Euch mit Tipps, Ideen und Wünschen bei uns. Wo sollen wir hingucken? Was wollt ihr lesen? Wir versuchen, dem im neuen Jahr nachzugehen.

Hinweise könnt ihr uns per Mail, auf Twitter oder Facebook zukommen lassen. Wir nehmen gerne auch verschlüsselte Dokumente entgegen, zum Beispiel über unsere anonyme Upload-Plattform.

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Fußballdoping

Positive Dopingprobe beim 1. FC Saarbrücken

Bei Drittligist 1. FC Saarbrücken hat es offenbar eine positive Dopingprobe gegeben. Im Urin des Franzosen Francois Marque haben Kontrolleure eine Kortison-Substanz gefunden. Das bestätigte der Fußballklub der ARD-Sportschau, nachdem zuvor der Saarländische Rundfunk berichtet hatte.

von Daniel Drepper

Die Kontrolleure fanden die verbotene Substanz am 31. 30. November nach einem Spiel gegen RB Leipzig im Urin von Francois Marque. Sowohl die A-, als auch die B-Probe sind positiv. Der DFB will sich bei einer Anhörung am kommenden Montag mit dem Fall befassen.

Laut ARD-Sportschau soll die positive Probe auf eine kortisonhaltige Salbe zurückzuführen sein. Für solche Salben muss eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden, jeder Gebrauch muss angezeigt werden. Der 1. FC Saarbrücken geht der ARD zufolge von einem Formfehler aus. Vermutlich meint der Verein damit die fehlende Angabe auf dem Formular.

Kortison wird in der Medizin bei Schmerzen und zur Wundheilung eingesetzt, kann im Sport aber besonders in Kombination mit anderen Mitteln auch den Muskelaufbau und die Regeneration fördern. Besonders in den 70er und 80er Jahren waren Corticosteroide eines der meistgenutzten Dopingmittel.

Abwehrspieler Marque spielt seit Mitte Oktober für Saarbrücken. Am 25. Oktober zog sich Marque einen Muskelfaserriss zu. Das Spiel gegen RB Leipzig, in dem er positiv getestet wurde, fand am 31. November statt. Es war das zweite Spiel von Marque nach seiner Verletzungspause.

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Hier gibt es unsere Übersicht zu den bisher bekannt gewordenen Dopingfällen im deutschen Fußball: Zeitleiste

Update: Jonathan Sachse wird morgen früh um 11 Uhr im Sportradio360 über den Fall Marque sprechen.

Update, 4. Februar: Im Fall Francois Marque gibt es immer noch keine Entscheidung. Eine Schutzsperre gab es nicht. Er spielte am 1. Februar gegen den VfB Stuttgart II.

Wir werden Euch in den nächsten Tagen hier auf dem Laufenden halten.

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Artikel

Mehr Information Für Mehr Demokratie

von Daniel Drepper

Wir bei CORRECTIV sind Experten für Informationsfreiheit und Auskunftsrechte. Unsere Mitarbeiter setzen sich seit Jahren dafür ein, dass deutsche Behörden transparenter werden. Jetzt gehen wir einen Schritt weiter: Wir werden diese Auskunftsrechte nicht nur journalistisch nutzen, sondern Ihnen als Bürgern zeigen, wie sie sich wichtige Informationen selbst besorgen.

Je mehr Transparenz, desto besser lässt sich die Arbeit von Volksvertretern und Beamten beurteilen. Und desto unwahrscheinlicher ist es, dass hinter den Kulissen Geschäfte gemacht werden, die gut für einzelne Beteiligte, aber schlecht für uns alle sind.

Die Mitarbeiter von Behörden arbeiten zu einem einzigen Zweck: Um uns Bürgern zu dienen. Jede Information, jedes Dokument und jeder Datensatz in einer Behörde gehört denen, die dafür bezahlen: den Bürgern. Grundsätzlich muss alles, was in Behörden passiert, öffentlich sein. Nur wenn schwerwiegende Gründe gegen völlige Transparenz sprechen, können einzelne Informationen geheim bleiben.

Alles muss transparent sein

Wenn Informationen zurückgehalten werden, müssen Regierung und Behörden dies entsprechend begründen. Nur wenn diese Begründung Sinn ergibt, ist Geheimhaltung gerechtfertigt. Das gleiche gilt übrigens für Einrichtungen, die aus Steuermitteln bezahlt werden und Aufgaben für uns Bürger erledigen. Dazu gehören privatisierte Stadtwerke, die Müllabfuhr oder wissenschaftliche Institute, die mit Steuergeld forschen. Nur wenn all diese Informationen öffentlich sind, können Machtmissbrauch und Steuerverschwendung aufgedeckt werden – und im besten Fall sogar gleich vermieden.

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Seit acht Jahren gibt es in Deutschland ein Informationsfreiheitsgesetz, das diese Transparenz sicherstellen soll. Dazu gibt es zahlreiche andere Regelungen, die Bürgern den Zugang zu Informationen ermöglichen. Einige Behörden betrachten Informationen, Dokumente und Daten aber immer noch als ihr Eigentum. Wir wollen dabei helfen, dass sich dies ändert.

Auskunftsrechte wie das Informationsfreiheitsgesetz sind nicht nur ein Mittel der journalistischen Recherche, sie sind ein grundlegendes Mittel, um Demokratie zu stärken. Werden diese Rechte beschnitten, ist das ein schlechtes Zeichen für die Demokratie. Werden sie ausgebaut, ist das gut für alle. Wir werden uns deshalb zur Aufgabe machen, die Auskunftsrechte zu stärken und zu verbreiten, auch in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen. Wir wollen den Weg frei machen für andere. Je mehr Menschen die ihnen zustehenden Informationen einfordern, desto eher wird Transparenz zur Normalität.

Mehr Infos für alle Bürger

In den USA werden jedes Jahr hunderttausende Anträge nach dem Informationsgesetz gestellt. Der Freedom of Information Act, rund fünf Jahrzehnte alt, ist auch in den Vereinigten Staaten längst nicht perfekt. Aber die Informationsfreiheit wird dort besser genutzt. Sie ist im journalistischen Alltag verankert und auch normale Bürgern wissen zum Teil über ihre Rechte Bescheid. Hier in Deutschland werden noch immer nur ein paar tausend Informationanfragen pro Jahr gestellt. Viele von Anwälten, für Unternehmen.

Wir aber wollen mehr freie Informationen für alle Bürger. Als Mitglied von CORRECTIV helfen wir Ihnen deshalb dabei, Ihre Rechte durchzusetzen. Wenn Sie Informationen von Ihrer lokalen Behörde haben wollen, fragen Sie uns um Hilfe. Wir sind gerne für Sie da. Lassen Sie uns gemeinsam für mehr Transparenz sorgen.

Hier werden Sie CORRECTIV-Mitglied.

© Nigel Trebelin / AFP

Fußballdoping

Dopingkontrollen bei der Wm: Die PR-Nummer

Alle Spieler werden vor der WM mindestens ein Mal getestet, hatte die FIFA angekündigt. Das ist nicht passiert. 62 Spieler wurden vor der WM nicht getestet, von diesen Spielern nahm die FIFA nach eigenen Angaben während des Turniers Nachtests. Dazu reisten die Dopingkontrollen deutlich länger, als kalkuliert. Ein positiver Test hätte gravierende Konsequenzen gehabt. Es lohnt sich genau hinzuschauen, um die Schwachstellen zu entdecken.

von Daniel Drepper , Jonathan Sachse

Die FIFA verkaufte ihre Arbeit als Erfolg: 91,5 Prozent der angestrebten Proben seien genommen worden. Doch Fakt ist: 62 Spieler wurden vor dem Turnier nicht getestet. Wir hatten vor der WM dazu aufgerufen, gemeinsam die FIFA-Kontrollen zu verfolgen. Ein Blick auf die gemeinsam erstellte Tabelle zeigt, dass es in vielen Ländern Spieler gab, die bei der ersten großen Kontrolle nicht anzutreffen waren.

Aus “personlichen Gründen” nicht zur Dopingkontrolle

Ein Fall verdeutlicht, wie einfach das Kontrollsystem der FIFA zu umgehen war: Bei Deutschlands-Finalgegner Argentinien war bei der Dopingkontrolle am 27. Mai zum Beispiel Ezequiel Lavezzi nicht vor Ort. Lavezzi soll kurz bevor die FIFA-Kontrolleure auftauchten das argentinische Trainingscamp verlassen haben, aus “persönlichen Gründen”. Argentiniens Fußball-Präsident sagte im Anschluss, er habe die Entschuldigung für Lavezzi persönilch unterzeichnet, sein Spieler habe ein persönliches Problem zu klären gehabt. Das alles habe nichts mit Doping zu tun.

Da die meisten FIFA-Kontrollen vor Turnierbeginn noch im Mai durchgeführt wurden, verpassten zum Beispiel auch zahlreiche Spieler von Real Madrid und Atletico Madrid die Trainingskontrollen. Die FIFA nannte auf unsere Anfrage hin Mitte Juni keine Namen, antwortete aber: „In accordance with FIFA anti-doping regulations, the remaining players can and will be tested at any time during the competition“.

Keine überraschende Kontrolle für 62 Spieler

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Wenige Tage später gab die FIFA auf einer Pressekonferenz am 7. Juli bekannt, dass die 62 fehlenden Spieler mittlerweile nachgetestet worden seien. Ob dies wirklich geschah und welche Spieler alles betroffen gewesen sind, können wir nicht sagen. Sicher ist, dass fünf Spieler von Costa Rica im Vorfeld der WM nicht getestet wurden. Die FIFA holte diese Tests nach dem Vorrundenspiel gegen Italien nach und bat neben zwei regulär ausgelosten Spielern fünf weitere Teammitglieder zu einer gezielten Kontrolle. Diese Tests hat die FIFA als Trainings-Kontrolle kommuniziert, sie waren faktisch aber eine berechenbare Wettkampf-Kontrolle. Damit wurden offenbar zumindest einige der 62 Spieler, die sich der einzigen Trainingskontrolle vor der WM entzogen haben, im Anschluss von der FIFA nicht mehr im Training überrascht. Für sie war es ein Kontrollsystem ohne Überraschungseffekt, es gab für sie keine unangekündigten Kontrollen abseits der Spiele.

Wir haben alle 23 Nationalmannschaften konfrontiert, bei denen laut unserer Auswertung eine Möglichkeit besteht, dass Spieler vor Turnierbeginn nicht von der FIFA kontrolliert wurden. Wir wollten wissen, ob das der Fall war und falls ja, welche Spieler das betraf und ob diese Spieler während der WM nachgetestet wurden. Mit Australien meldete sich nur eine einzige Nation zurück: “All members of our 30 man provisional squad were tested before we departed Australia and we have had regular testing after every match. Outside that it’s not appropriate to discuss individuals.“

Dopingtransport noch länger als erwartet

Die untersuchten Urin- und Blutproben der 674 WM-Spieler, die vor Turnierstart getestet wurden, waren übrigens alle negativ. Ebenso waren Proben bis zum Halbfinale negativ, die während der WM aus den Spielstätten unter Zeitdruck nach Lausanne transportiert wurden. Ein Glücksfall für die FIFA: Hätte es eine positive Probe gegeben, wäre die rechtzeitige Auswertung bis zum nächsten Spiel extrem schwierig gewesen. Wir hatten die Transportwege und -zeiten vor der WM detailliert aufgeschlüsselt.

Zum Transport der Proben äußerten sich die beiden FIFA-Mediziner Jiri Dvorak und Michel D’Hooghe am 7. Juli mit interessanten Details: Im Schnitt seien die Proben 37 Stunden lang unterwegs gewesen. Das ist sogar noch deutlich länger, als von uns kalkuliert. Schon bei unserer Rechnung mit einer Transportzeiten von etwa 24 Stunden wäre es kaum möglich gewesen, nach einer positiven Probe vor dem nächsten Anpfiff ein finales Ergebnis vorliegen zu haben.

Die FIFA hat erneut eine WM ohne Dopingfall abgeschlossen – vorausgesetzt das Finale birgt nicht noch eine Überraschung. Seit 1994 hat es keinen Dopingfall mehr bei einer WM gegeben. Immer mehr Menschen halten diese weiße Weste für zu rein. Darunter auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière. “Es fällt auf, dass es keine positiven Dopingfälle gibt – trotz der Hitze, trotz des begeisternden Fußballs. Schon die Wahrscheinlichkeit und die Analogie zu großen Sportereignissen spricht dagegen.”

Klagen

Sieg vor Gericht

von Daniel Drepper

Vor zwei Jahren haben wir dem Bundesministerium des Innern fast 15.000 Euro überwiesen. Wir hatten mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Dokumente beantragt, weil wir wissen wollten, wie viel Steuergeld deutsche Sportverbände von der Bundesregierung bekommen. Nun hat ein Gericht für uns entschieden: die Gebühren waren viel zu hoch. In Zukunft wird hoffentlich niemand mehr fürchten müssen, nach einem Informationsantrag von Gebühren erschlagen zu werden.

Gemeinsam mit Niklas Schenck hatte ich vor den Olympischen Spielen in London zur Verteilung von Steuergeld im deutschen Sport recherchiert. Unter anderem hatten wir die Medaillenvorgaben der deutschen Sportler für London und Sotschi aufgedeckt. Dazu hatten wir mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) auch Einblick in die dazugehörigen Originaldokumente beantragt. Darunter die bis dato geheimen Zielvereinbarungen, mit denen der Deutsche Olymische Sportbund die Medaillen für die Olympischen Spiele plant. Auf Grundlage dieser Vereinbarungen vergibt das Bundesministerium des Innern Steuermittel an einzelne Sportverbände.

15.000 statt 500 Euro

Normalerweise dürfen Behörden für einen IFG-Antrag höchstens Gebühren von 500 Euro verlangen. Unseren Antrag hatte das BMI vor fast drei Jahren aber in 66 Einzelanträge aufgespalten und somit die maximal möglichen Kosten extrem in die Höhe getrieben. Die Rechnung für unseren Antrag war heftig: 14.952,20 Euro. Deshalb hatten wir mit Hilfe des Deutschen Journalisten-Verbandes und dem Informationsfreiheits-Experten Wilhelm Mecklenburg dagegen geklagt.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt entschieden, dass Behörden Anfragen nach Informationsfreiheits- oder Pressegesetzen nicht eigenmächtig in Teilanfragen stückeln und damit die Kosten in die Höhe treiben dürfen (AZ VG 2 K 232.13). Das Bundesministerium des Innern kann noch Berufung einlegen. Eine endgültige Entscheidung dürfte noch auf sich warten lassen, der Streit könnte bis zum Bundesverwaltungsgericht gehen.

Bislang hat das Gericht sein Urteil vom 11. Juli noch nicht begründet. Nach der mündlichen Verhandlung ist es aber wahrscheinlich, dass das Urteil die Anwendung des Informationsfreiheitsgesetz durch das BMI kritisieren wird. Und es wird wohl auch grundelegende Kritik an den Gebühren- und Auslagenregelungen im IFG-Recht üben.

Gesetz muss angepasst werden

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Der Deutsche Journalisten Verband setzt sich nun weiter dafür ein, „dass der Gesetzgeber dem Missbrauch bei der Gebührenfestsetzung in IFG-Verfahren einen Riegel vorschiebt“, sagte DJV-Justiziar Benno Pöppelmann nach dem Urteil. Im Klartext: Es wird Zeit, dass das Informationsfreiheitsgesetz oder zumindest dessen Ausführungsbestimmungen angepasst werden.

In unserem konkreten Fall hat das Gericht alle Gebührenbescheide des Ministeriums für ungültig erklärt, weil das Ministerium das Gesetz völlig falsch ausgelegt habe. Es sei ein grundsätzliches Problem des Gebührenrechts, dass die Gebühren künstlich bei 500 Euro gekappt werden. Das Verwaltungsgericht wird in seiner Begründung voraussichtlich eine Neujustigierung des IFG-Gebührenrechts in unserem Sinne fordern. Eine Grundsatzentscheidung.

Ministerium zahlt für Rechtsstreit

Noch ist nicht klar, wie viel wir in unserem Fall am Ende genau zahlen müssen. Wir gehen nach der Verhandlung aber davon aus, dass unsere 66 Anträge auf einen bis drei Anträge eingedampft werden. Zudem muss das Ministerium die Kosten für den Rechtsstreit tragen.

Wir werden den allergrößten Teil der 15.000 Euro damit zurück bekommen – wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière keine Berufung einlegt oder, falls er Berufung einlegt, wenn die höheren Instanzen das Urteil bestätigen.

Demokratische Teilhabe gestärkt

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin ist in jedem Fall gut für jeden Journalisten und jeden Bürger. In Zukunft werden Bürger wohl auch für größere Informationsanfragen keine horrenden Summen bezahlen müssen. Das Gericht hat die demokratische Teilhabe gestärkt.

Eine ausführliche Dokumentation unserer Recherche – und des Widerstandes des BMI – findet sich auf den Seiten des Wächterpreises. Die entscheidenden Dokumente – die Zielvereinbarungen – haben wir auf der Seite allesfuergold.de zum Download bereit gestellt.

Fußballdoping

CORRECTIV übernimmt fussballdoping.de

von Daniel Drepper

CORRECTIV bekommt Zuwachs: Ab sofort wird fussballdoping.de offizieller Teil unseres Projektes. Die Seite geht dem Missbrauch von Dopingsubstanzen und Schmerzmitteln im Fußball langfristig auf den Grund.

Die Recherche-Plattform fussballdoping.de war im Frühjahr 2012 von Daniel Drepper als Blog-Projekt des Ressort Recherche der damaligen WAZ-Gruppe gegründet worden und ein Jahr später für den Grimme Online Award nominiert. Seit dem vergangenen Sommer wird Drepper von Jonathan Sachse unterstützt. Beide arbeiten seit Anfang Juli als Reporter für CORRECTIV. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung hat das Blog vor einiger Zeit freigegeben. Nun kann fussballdoping.de von CORRECTIV weiter betrieben werden.

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Die Reporter sollen unter dem Dach von CORRECTIV wieder mehr Zeit für eigene Recherchen haben. Fussballdoping.de ist langfristig angelegt, die Recherchen zum Thema können im Zweifel noch Jahre andauern. Damit passt die Plattform perfekt in die gemeinnützige Struktur von CORRECTIV, die nicht Profite erwirtschaften will, sondern langfristig strukturelle Probleme aufdeckt, um die Gesellschaft zum Positiven zu verändern.

Die Plattform fussballdoping.de hat in der Vergangenheit mit etablierten Medien wie dem Deutschlandfunk, Spiegel-Online oder Zeit-Online gearbeitet. Die Seite lebt auch von der Beteiligung seiner Nutzer. Über einen verschlüsselten Datei-Upload, per E-Mail und in den sozialen Medien beteiligen sich immer mehr Menschen an dem Projekt. Fussballdoping.de ist auch auf Englisch verfügbar und ist zudem bei Twitter und Facebook zu erreichen.

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Fußballdoping

fussballdoping.de wird Teil von Correct!V

Unser Projekt fussballdoping.de wird ab sofort unter dem Dach von CORRECT!V laufen, dem ersten gemeinnützigen Recherchebüro Deutschlands.

von Daniel Drepper

Durch die Unterstützung von CORRECTIV wird das Projekt neuen Schwung bekommen, wir werden wieder mehr Zeit für eigene Recherchen haben. Fussballdoping.de ist langfristig angelegt, die Recherchen zum Thema können im Zweifel noch Jahre andauern. Damit passt die Plattform perfekt in die gemeinnützige Struktur von CORRECTIV. Dem Büro geht es nicht darum, Klickzahlen zu generieren und Profite zu erwirtschaften, sondern langfristig Hintergründe zu beleuchten und strukturelle Probleme aufzudecken, um die Gesellschaft zum Positiven zu verändern.

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Im Frühjahr 2012, wenige Wochen vor der EM in Polen und der Ukraine, hatte ich diese Seite als Blog-Projekt des Ressort Recherche der damaligen WAZ-Gruppe gegründet, um dem Missbrauch von Dopingsubstanzen und Schmerzmitteln im Fußball langfristig auf den Grund zu gehen. Ich hatte das Gefühl, dass traditionelle Medien zu selten über Doping im Fußball berichteten. Ein Jahr später war die Webseite für den Grimme Online Award nominiert. Seit dem vergangenen Sommer unterstützt mich der befreundete Kollege Jonathan Sachse.

Dank an alle Leser, Nutzer, Freunde

Wir haben in den vergangenen Monaten und Jahren viel Spaß an der Recherche zum Thema gehabt. Und wir haben uns sehr gefreut, wie viele Rückmeldungen und wie viel Hilfe wir von zuvor wildfremden Menschen bekommen haben. Das hat uns darin bestärkt, dass dieses Projekt wichtig ist und dass wir das gemeinsam mit der Gemeinschaft unserer Leser, Nutzer und Mit-Rechercheure fortsetzen wollen. CORRECTIV ist dafür der richtige Rahmen. Jonathan und ich arbeiten seit Anfang Juli als Reporter in Vollzeit für CORRECTIV. Nun gehört auch fussballdoping.de offiziell dazu. Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung hatte das Blog vor einiger Zeit freigegeben. Nun kann fussballdoping.de von CORRECTIV weiter betrieben werden.

CORRECTIV ist das erste gemeinnützige Rechechebüro Deutschlands. Das Büro finanziert sich aus großen und kleinen Spenden sowie Mitgliedsbeiträgen. CORRECTIV macht keinen Profit, sondern investiert jeden Euro direkt in investigativen Journalismus. Wer Mitglied wird, bekommt unter anderem Einblick in unsere Recherchen, Einladungen zu Veranstaltungen oder eBooks (hier gibt es eine Liste mit allen Vorteilen). Zudem sind alle Spenden an das Projekt von der Steuer absetzbar.

Unterstützen? Als Mitglied von CORRECTIV

Wir bei fussballdoping.de freuen uns über jedes neue Mitglied von CORRECTIV. Je mehr Mitglieder wir sind, desto stärker werden wir. In den vergangenen Jahren haben wir fussballdoping.de in unserer Freizeit und ohne Bezahlung betreut. Wer uns von nun an unterstützen möchte, kann dies endlich tun – mit einer Mitgliedschaft bei CORRECTIV.

In Zukunft müssen Behörden besser begründen, warum sie welche Gebühren für IFG-Antworten verlangen.© Ivo Mayr

Auskunftsrechte

„Untauglich“

Der Gang zum Gericht hat sich gelohnt: Nur fünf Prozent der geforderten Gebühren bleiben übrig in dem Verfahren gegen das Bundesministerium des Innern, das ich gemeinsam mit dem freien Journalisten Niklas Schenck und dem DJV geführt habe.

von Daniel Drepper

Es geht um das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und einen Antrag zu Akten der Sportförderung. Anstelle von 14.952,20 Euro müssen Niklas und ich jetzt nur noch 736,60 Euro für unsere Einsicht in die Akten zahlen, wir bekommen also mehr als 14.000 Euro zurück.

Vor den Olympischen Spielen 2012 in London hatten Niklas und ich Einsicht in Akten der Sportförderung beantragt, darunter die berühmt-berüchtigen Zielvereinbarungen der Sportverbände. Das Ministerum hatte diesen Antrag auf 66 Einzelanträge gestückelt. Die Richter bescheinigten dem BMI nun in der diese Woche veröffentlichten Urteilsbegründung, sich in unserem Fall mit der willkürlichen Stückelung des Antrags rechtswidrig verhalten zu haben. Das Verwaltungsgericht stellt fest, dass die „Erhebung von Gebühren in Höhe von insgesamt 12.031,25 Euro nicht im Einklang mit dem Informationsfreiheitsgesetz“ steht.

„Schallende Ohrfeige“

Das ist eine Grundsatzentscheidung, die in Zukunft vielen anderen Bürgern und Journalisten helfen dürfte. Der DJV bewertet das Urteil als “schallende Ohrfeige für die Behörde.”

Das Ministerium hatte den Ende 2011 gestellten IFG-Antrag in fünf Olympiastützpunkte, 27 Sportverbände und 34 Zielvereinbarungen unterteilt und daraus 66 Einzelbegehren abgeleitet. Die Richter in Berlin machen in ihrer Begründung des Urteils vom 10. Juli 2014 deutlich: Nicht jede von der Verwaltung gefundene interne Aufteilung eignet sich als Abgrenzung von Informationsbegehren. Die 66 Themengebiete seien genauso „untauglich“, wie es z.B. die Anzahl von beantragten Jahren oder die Anzahl von betroffenen Akten gewesen wäre.

Zusätzlich zu den Gebühren hatte das BMI gegenüber den Journalisten noch Auslagen in Höhe von über 2.000 Euro für Kopien geltend gemacht. Auch diese hält das Gericht für rechtswidrig, da es an einer Rechtsgrundlage fehle, die die Erhebung von Auslagen rechtfertige.

Gebühren dürfen nicht abschrecken

In der Urteilsbegründung betonen die Richter, dass “Gebühren auch unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes so zu berechnen sind, dass der Informationszugang wirksam in Anspruch genommen werden kann.” Es darf also niemand von möglichen Gebühren abgeschreckt werden. Das Informationsfreiheitsgesetz soll allen Bürgern Zugang zu demokratischer Teilhabe ermöglichen.

Für zukünftige Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz wichtig: “Liegt nur ein Antrag vor, der sich zudem auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt bezieht, muss deshalb gebührenmäßig von nur einem einheitlichen Informationsbegehren ausgegangen werden.” Die Botschaft: kein willkürliches Aufspalten. “Der Umstand, dass die Aufteilung sachlich vertretbar ist, ist für die Abgrenzung von Informationsbegehren nämlich untauglich”, schreibt das Gericht.

Die 66 Bescheide hatte uns das Ministerium über das Frühjahr 2012 verteilt zugeschickt, teilweise mehrere Bescheide auf einmal, in durchmischter Reihenfolge. Widerspruch musten wir für jeden Bescheid einzeln anmelden, per Fax. Teils warteten wir auf die Bescheide weit länger als ein halbes Jahr, die Widerspruchsfrist betrug dann jeweils vier Wochen. Letztlich meldeten wir für zwei Bescheide nicht rechtzeitig Widerspruch an.

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736,60 statt 0 Euro

Eine Bitte, die Widersprüche trotzdem anzuerkennen (schließlich hatten wir ja auch allen anderen 64 Bescheiden einzeln widersprochen), lehnte das BMI ab. So kommt es, dass wir schlussendlich nur gegen 64 der 66 Bescheide Widerspruch eingelegt haben und nun doch noch 736,60 zahlen müssen. Sonst hätten wir durch diese Gerichtsentscheidung jeden einzelnen Cent wiederbekommen.

Dieser kleine Fehler kostet uns zwar etwas (privates) Geld, ändert aber zum Glück nichts an der grundsätzlichen Entscheidung des Gerichtes. Das hat klar gemacht, dass die Praxis des BMI gegen geltendes Recht verstößt.

Auf Seiten von Journalisten und Bürgern

Damit ist das Verwaltungsgericht Berlin ganz auf Seiten von Journalisten und Bürgern, die nach Informationsfreiheits- oder Pressegesetzen Anfragen an Behörden stellen können. „In der jetzt vorliegenden Urteilsbegründung sagt das Gericht deutlich, dass Behörden potentielle Antragsteller nicht mit ihren Gebühren abschrecken dürfen“, erklärt Dr. Anja Zimmer, Geschäftsführerin des DJV-NRW und selbst Juristin in einer aktuellen Pressemitteilung. „Endlich wird klargestellt“, freut sie sich, „dass Gebühren so bemessen werden müssen, dass der Zugang zu Informationen auch tatsächlich genutzt werden kann.“

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des IFG-Verfahrens hat das Verwaltungsgericht Berlin die Berufung zugelassen (AZ VG 2 K 232.13).

Auf den Seiten des Wächterpreises gibt es alle Hintergründe zu unserer Story über die Zielvereinbarungen des deutschen Sports.

Wir hatten vor gut drei Wochen über das Urteil berichtet, damals gab es jedoch noch keine Urteilsbegründung.

Die Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtes Berlin veröffentlichen wir nun in voller Länge.

Urteil Kosten IFG VG Berlin

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Fußballdoping

Doping im holländischen Amateurfußball

Mit Aufputschmitteln zum holländischen Amateurfußball-Titel: Spieler des SV Spakenburg haben sich vor zwei Jahren systematisch Stimulanzien eingeflößt, um sich den Titel als holländischer Amateurmeister zu sichern. Das zumindest berichtete am vergangenen Wochenende ausführlichst das NRC Handelsblad, eine der größten Qualitätszeitungen der Niederlande. Der Skandal passt zu dem, was in Gesprächen und einzelnen Texten immer wieder über den Amateurfußball berichtet wird.

von Daniel Drepper

Die Mehrheit der Spieler, schreibt das Blatt, hätten in der Saison 2011/12 die Substanz CrackV3 genutzt, die auch die Stimulans Methylhexanamine enthält. Das Mittel soll vor den Spielen offen in der Kabine gestanden haben. Nun soll es eine interne Untersuchung geben.

Medizinische Abteilung wusste wohl Bescheid
Die Stimulans soll von den meisten Stammspielern regelmäßig genommen worden sein, die gesamte Mannschaft inklusive der medizinischen Abteilung hätten Bescheid gewusst, dass das Team die verbotene Substanz nutzt.

Vor den Partien hätten die Spieler das Aufputschmittel aus einem gemeinsamen Topf in der Kabine genommen, auf dem Massagetisch. Der Mannschaftsbetreuer habe Bescheid gewusst, genauso wie Trainer André Paus. Fast alle Spieler hätten dann davon getrunken, vor allem die älteren Spieler seien Fans gewesen.

Ein Spieler war damals nach einem Spiel sogar mit Herzproblemen ins Krankenhaus eingeliefert worden, Ex-Profi Ricky van den Bergh. Erst ein neuer Trainer hätte das Doping in der folgenden Saison beendet. Dann sei die Stimulans “nur noch sporadisch” zum Einsatz gekommen.

Das Handelsblad hatte mit zwei Spielern der Meistermannschaft gesprochen, die anonym ausgepackt haben.

“Du bist völlig fokussiert”
Einer der beiden anonym auspackenden Spieler berichtet, wie stark das Aufputschmittel wirkte: “Während des Spiels bist du völlig fokussiert und hörst nichts mehr von dem, was außenrum passiert. Und ich konnte einfach immer weiter laufen. Ich habe 90 Minuten volle Attacke gespielt.” Mindestens sieben Spieler aus der ersten Elf sollen das Doping in der Saison 2011/12 regelmäßig genutzt haben.

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Wie stark das Mittel tatsächlich gewirkt hat, zeigt der Leistungsabfall von Spakenburg in der kommenden Saison. Nach dem Meistertitel ging es rapide bergab. Nachdem der neue Trainer den Spielern verboten hatte, das Mittel auch in der folgenden Saison zu nehmen, baut das Team ab. Nach zehn Spielern wird der Trainer gefeuert, am Ende hält Spakenburg kaum die Klasse.

Der niederländische Verband KNVB hat reagiert, will aber jetzt erstmal die Untersuchungen der Anti-Doping-Behörde abwarten.

Mischung aus Amateuren und Profis
Die höchste niederländische Amateurklasse ist eine Mischung aus Hobby- und Profifußball, vielleicht vergleichbar mit der deutschen Oberliga (fünfte Spielklasse). Führungsspieler bekommen für drei Trainingsheiten und ein Spiel in der Woche bis zu 3000 Euro pro Monat. Die zusätzliche Punktprämie in Spakenburg betrug im Jahr 2012 100 Euro pro Spieler. Ein Stammspieler-Jahresgehalt dürfte damit zwischen 40.000 und 50.000 Euro gelegen haben.

In einem langen, reportagigen Stück erzählt das Handelsblad, wie Spakenburg im März 2012 den ärgsten Konkurrenten Rijnsburgse Boys mit 5:1 in Grund und Boden gerannt und damit die Tabellenführung der höchsten Amateurliga übernommen hat. Das Stück gibt es hier auf niederländisch. (Der Zugang kostet 0,29 Euro. Wer sich beim NRC Handelsblad als neuer Besucher anmeldet, bekommt eine Gutschrift von einem Euro, kann das Stück und zwei weitere also umsonst lesen. Dann einfach den Text kopieren und via translate.google.com übersetzen.

Doping im Amateurfußball war auch bei fussballdoping.de schon Thema.

Vor zwei Jahren hatten wir mit einem ambitionierten Amateurspieler kommuniziert, der uns anonym über seine eigenen Erfahrungen mit Doping und die seiner Kollegen berichtet hatte (“Der Spieler, ohne den nichts mehr geht”). Zudem hatten wir damals mit dem Soziologen Mischa Kläber gesprochen (auch im Video), der für seine Forschung auch mit dopenden Hobbyfußballern gesprochen hat. Und wir waren dabei, wie eine Kreisliga-Mannschaft über Doping aufgeklärt wird.

In eigener Sache

Unsere erste Story: Internationale Finanzbetrüger

von Daniel Drepper

Heute ist die erste Geschichte von CORRECTIV erschienen. Es geht um gefälschte Wertpapiere in Milliardenhöhe, die auch die deutsche Wirtschaft schädigen. Zu lesen gibt es die Story heute auf einer Doppelseite in der Wochenzeitung “der Freitag” und ab morgen bei uns auf kredithaie.correctiv.org.

Die internationalen Finanzbetrüger rund um den Italiener Marco Russo fälschen auch deutsche Bundesschatzbriefe. Allein in einem Fall ging es um ein Volumen von weit mehr als 500 Millionen Euro. Die Betrüger spielen Firmen diese gefälschten Wertpapiere zu. Die Firmen wiederum nutzen diese als angebliche Sicherheiten für Investitionskredite.

Das Betrugsmodell benutzen Banden auf dem ganzen Globus. Und obwohl Russo in Italien in erster Instanz zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt ist, hat er seit ein paar Monaten eine Firma in Hannover und wirbt um deutsche Kunden.

Über Grenzen hinweg, mit Mittelsmännern und Scheinfirmen

Für uns sind die Recherchen zum Fall Russo so spannend gewesen, weil sie einen tiefen Einblick in das weltweite System dieser Finanzschiebereien erlauben. Russo und Kollegen arbeiten über Grenzen hinweg, mit wechselnden Mittelsmännern, Scheinfirmen und Strukturen. Wir haben Strohmänner in Italien, Spanien, der Schweiz, England und Deutschland gefunden.

Im Internet zeigt sich Russo auf einem endlosen Strom von Portraits in Anzügen, auf Golfplätzen, in teuren Hotels, mit Geschäftspartnern und seiner Frau Yulia Shesternikova (hier zum Beispiel sein Facebook-Profil). Als er im Februar russische Geschäftspartner in Moskau trifft, bezeichnet er sie als „Putins Freunde“. Seine Frau Yulia sammelt für syrische Flüchtlinge im Libanon Geld; auf einem Foto posiert sie mit einer AK-47, einem russischen Sturmgewehr. Andere Bilder zeigen Russo in Hotelpools, unterwegs überall auf der Welt.

“Jeder Fünfjährige könnte das”
Während der Recherchen haben wir auch verstanden, wie einfach das Fälschen von Wertpapieren geht. Russo hat die Anleihen gefälscht mit einem Zugang zur zentralen Verrechnungsstelle für alle europäischen Fonds-Geschäfte “Euroclear”. Russo benutzte Corel Draw, eine gängige Software zur Bildbearbeitung. „Jeder Fünfjährige könnte das“, sagte Russo vor Gericht.

Für die Recherche haben wir mit Partnern aus ganz Europa zusammengearbeitet. Daniele Grasso von El Confidencial aus Madrid hat Russos Mitgliedschaft in einem Ritterorden in Spanien aufgespürt. Julian Schmidli vom Schweizer Tages-Anzeiger hat Mittelsmännern in der Schweiz nachrecherchiert. Cecilia Anesi vom Investigative Reporting Project Italy konnte Akten aus einem Strafverfahren gegen Russo auftreiben. Und wir gingen den aktuellen Deals des Betrügers in Hamburg und Hannover nach.

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Russo hat das alles gar nicht gefallen. Er ließ Drohungen aussprechen. Wir sollten Angst kriegen vor juristischen Angriffen.

Kunden in China, Österreich – und jetzt auch in Deutschland
Russos System fliegt so gut wie nie auf, denn alle profitieren: Die Banken, die Kredite vermitteln. Die Opfer, die das große Geschäft wittern. Und die Fälscher um Russo selbst, die vorab Vermittlungsgebühren kassieren.

Kunden der Finanzschieber kommen aus Australien, Österreich, Spanien, Amerika oder China. Für die internationale Zeitarbeitsfirma Trenkwalder fingierten Russo und seine Kollegen 200 Millionen Euro, in China hatte die weltgrößte Solarfirma Suntech gefälschte Sicherheiten im Wert von 560 Millionen Euro hinterlegt.

Russos neue Firma in Hannover, die YUMA Finance AG, wirbt nun um das Geld deutscher Kunden (hier ein wunderbares Werbe-Video). Nach einer Anfrage von CORRECTIV prüft die BaFin seit August die YUMA Finance AG. Doch deutsche Behörden können Kunden kaum schützen, teilweise operieren die Betrüger um Russo in einem Graubereich.

Die ganze Geschichte gibt es ab morgen auf kredtihaie.correctiv.org.

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Auskunftsrechte

Innenminister kämpft weiter gegen Informationsfreiheit

von Daniel Drepper

Das Bundesinnenministerium bleibt sich treu: Es kämpft weiter gegen die Informationsfreiheit. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte vor einem Monat entschieden, dass uns das BMI für eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz mehr als 14.000 Euro zu viel abegeknöpft hatte. Innenminister Thomas de Maizière will unser Geld behalten und zieht in die nächste Instanz.

Mitte 2011 hatten mein freier Kollege Niklas Schenck und ich mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Dokumente zur deutschen Sportförderung beantragt. Unter anderem hatten wir mit dieser Recherche während der Olympischen Spiele in London die Medaillenvorgaben des deutschen Sports aufgedeckt. Das Ministerium hatte uns damals nicht die für einen Antrag maximal möglichen Kosten von 500 Euro berechnet, sondern unsere Anfrage auf 66 Anträge aufgespalten.

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Am Ende berechnete uns der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich 14.952,20 Euro. Dagegen hatten wir mit Hilfe des Deutschen Journalisten-Verbandes und des Fachanwaltes Wilhelm Mecklenburg geklagt.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte uns vor einem Monat Recht gegeben und die fast 15.000-Euro-Rechnung des BMI als “untauglich” bezeichnet. Die für Anfragen erhobenen Gebühren dürften Journalisten und Bürger nicht abschrecken. Der Deutsche Journalisten-Verband nannte das Urteil im August eine “schallende Ohrfeige”.

Jetzt geht es also weiter. Auch Friedrichs Nachfolger Thomas de Maizière besteht auf hohe Gebühren für Informationsanfragen. Wir warten die Berufungsbegründung von de Maizières Beamten ab und sehen uns dann vor dem Oberverwaltungsgericht wieder.