Zu viel Geld, zu wenig Kontrolle: Bundesrechnungshof fordert Reform bei Bundeswehr
Trotz Zeitenwende: Bundesverteidigungsministerium und Bundeswehr gelingt es oft nicht, ihr Geld wirtschaftlich einzusetzen. Das geht aus einem aktuellen Sonderbericht des Bundesrechnungshofs hervor.
Dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und der Bundeswehr gelingt es häufig nicht, die bereitgestellten Mittel zielgerichtet und wirtschaftlich einzusetzen – insbesondere in den Streitkräften und der Bundeswehrverwaltung. Das geht aus einem aktuellen Sonderbericht des Bundesrechnungshofs hervor.„Aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten ‚Whatever it takes!‘ darf kein ‚Geld spielt keine Rolle!‘ werden“, warnt Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs.
Hintergrund ist die jüngste Lockerung der Schuldenregel, die es dem Bund erlaubt, für Verteidigungsausgaben dauerhaft Kredite aufzunehmen. Der Bundesrechnungshof sieht daher einen übergreifenden Handlungsbedarf.
„Die geänderte Schuldenregel gibt der Bundeswehr größere finanzielle Möglichkeiten. Umso mehr ist sie in der Pflicht, verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen und die Wirkung der Verteidigungsausgaben spürbar zu erhöhen.“, so Scheller.
Zentrale Kritikpunkte aus dem Bericht sind:
- Zu viele Offiziere Die Bundeswehr hat heute rund 60.000 Planstellen für Soldaten weniger als 2010, aber mehr Offiziere: Der Anteil stieg von 15 auf 21 Prozent.
- Gefahr ineffizienter Ausgaben
Trotz 100 Milliarden Euro Sondervermögen warnt der Rechnungshof vor einem „Geld spielt keine Rolle“-Mindset. Kritisiert werden unter anderem missglückte Beschaffungs- und Digitalisierungsvorhaben, Managementfehler.
- Zu viele Aufgaben ohne Verteidigungsbezug
Der Rechnungshof kritisiert, dass Zehntausende Dienstposten nicht für den militärischen Kernauftrag nötig seien.
Der Bundesrechnungshof ist eine unabhängige Kontrollbehörde, die prüft, wie der Bund mit Steuergeldern umgeht. Er deckt Verschwendung auf und macht Vorschläge, wie der Staat effizienter arbeiten kann: Der Bericht des Bundesrechnungshofs hat keine unmittelbaren rechtlichen Folgen, ist aber politisch einflussreich.
Ministerium verweist auf Fortschritte
Das Verteidigungsministerim verweist auf Reformen und Fortschritte bei der Beschaffung. Eine Sprecherin erklärte auf Anfrage: „Mit der im Oktober 2024 abgeschlossenen Reorganisation wurde die Binnenstruktur der Bundeswehr auf den Kernauftrag ausgerichtet.“ Die Aufgabenverteilung zwischen zivilem und militärischem Personal bleibe komplex – ein Punkt, den Kritiker als Bremse für Effizienz sehen.
Seit 2023 wurden Verteidigungsvorhaben im Wert von über 105 Milliarden Euro beschlossen. Der Bundesrechnungshof mahnt jedoch: Die Wirkung dieser Ausgaben sei bislang kaum spürbar.
Rechnungshof bleibt skeptisch
Mit Blick auf die steigenden Ausgaben forderte eine Sprecherin vom Rechnungshof auf Anfrage: „Das Verteidigungsministerium muss die Ausgaben auf das fokussieren, was die Bundeswehr für ihren militärischen Kernauftrag benötigt.“
Redigat und Faktencheck: Marie Bröckling
