Nein, die AfD ruft nicht dazu auf, Stimmzettel zu unterschreiben
Auf Facebook wurde vor der EU-Wahl ein Bild geteilt, das Wähler der AfD dazu aufruft, ihren Stimmzettel zu unterschreiben. Damit soll angeblich Wahlbetrug abgewendet werden.
In diesem Faktencheck geht es um folgende Behauptung:
- Die AfD fordere Wähler dazu auf, ihre Stimmzettel zu unterschreiben. Damit solle Wahlbetrug verhindert werden.
Das Ergebnis unseres Faktenchecks:
Die Behauptung ist: falsch.
Was stimmt?
Das von einem privaten Nutzer am 1. Mai auf Instagram veröffentlichte Bild stammt nicht von der AfD. Die Partei distanziert sich in einem Online-Beitrag des Mitglieder-Magazins AfD Kompakt explizit von ähnlichen Aufrufen und ermahnt die Leser unter anderem in Fettschrift, auf keinen Fall ihre Stimmzettel zu unterschreiben.
Auch das Datum der Wahl ist auf dem Bild falsch angegeben. Dort steht 27. Mai, obwohl die Abstimmung am 26. Mai stattfand. Unter der auf dem Bild angegebenen Internet-Adresse www.afd-ausstieg.de findet sich eine satirische Beratungsseite für AfD-Mitglieder. Klickt man auf das Impressum, wird man zum Impressum des Koblenzer Kreisverbandes der Satire-Partei Die Partei weitergeleitet. Das Bild ist auch mit anderen Wahldaten im Netz zu finden.
Jeder Stimmzettel, der „einen Zusatz oder Vorbehalt enthält”, ist laut Bundeswahlgesetz § 39 vom Wahlvorstand für ungültig zu erklären.
Das Bundeswahlgesetz gilt natürlich auch bei Wählern der AfD – wer Zusätze oder Vorbehalte auf dem Stimmzettel notiert, verwirkt seine Stimme. Die Stimmzettel werden in dem Fall von den Wahlvorständen für ungültig erklärt
Solche irreführenden Behauptungen gibt es immer wieder und gegen jede Partei. Sie trafen vor der EU-Wahl auch die Grünen.
Fazit:
Das veröffentlichte Bild ist irreführend. Wer seinen Stimmzettel unterschreibt oder seinen Namen darauf vermerkt, macht den Stimmzettel ungültig. Das angebliche Bild der AfD stammt von der Satire-Partei Die Partei.
Von Steffen Kutzner, Mitglied der Checkjetzt-Redaktion