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Die Faktencheck-Community-Redaktion

Wir wollen dazu beitragen, dass Diskussionen auf Fakten basieren. Weil im Netz unzählige falsche und halbfalsche Meldungen kursieren, wollen wir mehr Menschen dafür sensibilisieren und mehr Faktenchecks veröffentlichen. Dafür bilden wir Interessierte zu Faktencheckern aus. Hier könnt Ihr Euch über das Projekt informieren.

Nein, die Grünen haben nicht dazu aufgerufen, den Namen auf dem Stimmzettel zu notieren

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Der Facebook-Beitrag, der am Tag der EU-Wahl falsche Behauptungen verbreitete. (Screenshot: CORRECTIV)

Auf Facebook kursierte vor der EU-Wahl ein Bild, das Erstwähler der Grünen dazu auffordert, den Namen auf dem Stimmzettel zu hinterlassen, weil die Partei angeblich 10.000 Telefone verlosen würde.

In diesem Faktencheck geht es um folgende Behauptung:

  • Die Grünen würden Wähler dazu auffordern, ihre Namen auf den Stimmzetteln zu vermerken. Es fände eine Verlosung statt.

Das Ergebnis unseres Faktenchecks:

Die Behauptung ist: falsch.

Was stimmt?

Die Grünen rufen nicht dazu auf, den Namen zu hinterlassen. Das hatte ein Facebook-Beitrag behauptet. Die Leiterin der Pressestelle dementiert; weder gebe es eine Verlosung noch hätten die Grünen das Meme in Auftrag gegeben.

Email von der Pressestelle der Grünen

Laut Bundeswahlgesetz müssen alle Stimmzettel für ungültig erklärt werden, auf denen Zusätze oder Vorbehalte notiert sind. Wer seinen Namen auf dem Stimmzettel vermerkt, verwirkt seine Stimme.

Solche irreführenden Behauptungen gibt es immer wieder und gegen jede Partei. Sie trafen vor der EU-Wahl auch die AfD.

Fazit:

Das veröffentlichte Bild ist irreführend. Die Grünen haben weder das Bild erstellt noch gibt es eine Verlosung. Unterschrieben oder anderweitig mit Text versehene Stimmzettel werden von den Wahlvorständen für ungültig erklärt.

Von Steffen Kutzner, Mitglied der Checkjetzt-Redaktion

Nein, Kleine Anfrage der AfD bestätigt keine heimlichen Flugeinreisen von Migranten jede Nacht

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Facebook-Beitrag vom 18. Mai 2019 (Screenshot: CORRECTIV)

Auf Facebook kursiert die Behauptung, eine Theorie, nach der Migranten jede Nacht heimlich nach Deutschland eingeflogen würden, sei nun durch eine Kleine Anfrage der AfD offiziell bestätigt. Das ist falsch.

In diesem Faktencheck geht es um folgende Behauptungen:

  • Eine Kleine Anfrage der AfD bestätige, dass Migranten jede Nacht heimlich nach Deutschland eingeflogen würden.
  • Die Bundesregierung habe die „Flüchtlingszahlen“ deshalb daraufhin zur Geheimsache erklärt.

Das Ergebnis unseres Faktenchecks:

Die Behauptungen sind: Falsch

Worum geht es?

Ein Facebook-Nutzer schrieb am 18. Mai, eine Kleine Anfrage der AfD im Bundestag bestätige, dass Migranten jede Nacht heimlich nach Deutschland eingeflogen würden. Daraufhin hätte die Bundesregierung die Informationen zur Geheimsache erklärt. Der Beitrag wurde mehr als 530 Mal geteilt.

Behauptung 1:

Eine Kleine Anfrage der AfD bestätige, dass Migranten jede Nacht heimlich nach Deutschland eingeflogen würden.

Was stimmt?

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD im Bundestag geht das nicht hervor. Dort steht nur, dass von insgesamt 20.876 im Jahr 2017 befragten Asylerstantragstellern 6.183 ausgesagt haben, mit dem Flugzeug nach Deutschland eingereist zu sein. Eine Überprüfung der Angaben habe laut Bundesregierung nicht stattgefunden, „da die Auswertung anonymisiert abläuft und rein informatorischen Zwecken“ diene. Die Informationen seien „statistisch nicht repräsentativ“. Die Antwort der Bundesregierung sagt zudem nichts darüber aus, ob sie heimlich eingeflogen seien und ob sie jede Nacht eingeflogen würden. Der Begriff „Migranten“ wird auch nicht verwendet. Die Zahlen beziehen sich auf Asylerstantragsteller.

Behauptung 2:

Die Bundesregierung habe die „Flüchtlingszahlen“ deshalb daraufhin zur Geheimsache erklärt.

Was stimmt?

Die Bundesregierung hat die Zahlen aus 2017 nicht zur Geheimsache erklärt. Die Antwort der Bundesregierung dazu kann weiterhin öffentlich online eingesehen werden.

Ein Jahr später stellte der AfD-Abgeordnete erneut eine Kleine Anfrage im Bundestag zum Thema für den Zeitraum 2018. In deren Beantwortung durch die Bundesregierung wurden Teile der Antwort als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Damit kann der Fragesteller die Auskünfte nur persönlich einsehen – weitergegeben und veröffentlicht werden dürfen sie nicht.

Die Bezeichnung „Geheimsache“ im Facebook-Beitrag ist demnach missverständlich, da der vorliegende Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ durchaus Zugriff auf die Daten erlaubt. Allerdings „dürfen nur Personen Kenntnis erhalten, die auf Grund ihrer Aufgabenerfüllung von ihr Kenntnis haben müssen“.

Auch die Schlussfolgerung, die Einstufung als Verschlusssache sei eine Reaktion auf die Bestätigung der „Verschwörungstheorie“ ist irreführend. Bei den nicht veröffentlichten Zahlen handelt es sich um neue Informationen über einen anderen Zeitraum und nicht um die Zahlen, die vorher veröffentlicht wurden.

Des Weiteren kann der Begriff „Flüchtlingszahlen“ in diesem Zusammenhang nicht pauschal verwendet werden. Denn erstens wurde nur eine bestimmte Zahl Aslyerstantragssteller befragt und zweitens wurde die Zahl der befragten Flüchtlinge mit „rund 19.000“ auch für das Jahr 2018 bei der Beantwortung der zweiten Kleinen Anfrage öffentlich genannt.

Die Begründung für die diskrete Einstufung der neuen Informationen hat CORRECTIV bereits geprüft.

Fazit:

Nein, die Kleine Anfrage der AfD bestätigt nicht, dass Migranten jede Nacht heimlich nach Deutschland eingeflogen würden. Die Bundesregierung hat die Zahlen aus 2017 nicht zur Geheimsache erklärt, aber Zahlen aus 2018 zur Verschlusssache.

Von Matthias Schaar, Mitglied der Checkjetzt-Redaktion

Nein, Flüchtlinge schleppen keine Seuchen ein

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Artikel von „anonymousnews.ru“, der die falsche Behauptung verbreitet, Flüchtlinge würden Seuchen einschleppen. (Screenshot: CORRECTIV)

Ein WHO-Dokument bestätigt angeblich, dass Flüchtlinge Seuchen und Infektionskrankheiten nach Europa bringen würden. Das behauptet ein Online-Artikel. Außerdem sei in Hessen eine Krätze-Epidemie ausgebrochen, in Schweden die Leishmaniose und 40 Prozent aller Flüchtlinge hätten AIDS. Auch eine aggressive Riesenzecke wäre durch Flüchtlinge eingeschleppt worden. Aber stimmt das? CORRECTIV hat nachgefragt.

In diesem Faktencheck geht es um folgende Behauptungen:

  • Die WHO habe bestätigt, dass Flüchtlinge gefährliche Krankheiten einschleppen würden.
  • Ein Behörden-Chef habe bestätigt, dass 40 Prozent aller Flüchtlinge AIDS hätten.
  • Es habe eine Krätze-Epidemie in Hessen gegeben.
  • Nach Deutschland sei eine gefährliche tropische Riesen-Zecke eingeschleppt worden.
  • In Schweden gebe es steigende Infektionszahlen der mitunter tödlichen Leishmaniose-Krankheit.

Das Ergebnis unseres Faktenchecks:

Die Behauptungen sind: größtenteils falsch.

Worum geht es?

Die Webseite anonymousnews.ru veröffentlichte Anfang Mai einen Beitrag, laut dem die UNO in einem „brisanten Dokument“ bestätigt habe, dass Flüchtlinge Infektionskrankheiten und Seuchen in die Aufnahmeländer brächten.

Behauptung 1:

Die WHO habe bestätigt, dass Flüchtlinge gefährliche Krankheiten einschleppen würden.

Was stimmt?

Im Januar hat die Weltgesundheitsorganisation WHO eine Pressemitteilung veröffentlicht, die die Ergebnisse einer groß angelegten Untersuchung zum Gesundheitszustand von Flüchtlingen in Europa zusammenfasst. Im Mai wurde dieser Bericht schließlich in Rom präsentiert. Der Artikel auf anonymousnews.ru erwähnt zwar, dass die WHO im Januar eine Mitteilung veröffentlicht hatte, erweckt aber den Eindruck, es habe im Mai ein neues Dokument von der WHO gegeben, das zu denselben Ergebnissen komme, wie die Mitteilung im Januar; das ist jedoch falsch. In beiden Fällen geht es um dasselbe Dokument. Zwischen der ersten Mitteilung und der Präsentation des Berichts verging lediglich etwas Zeit.

Was also steht in der Pressemitteilung von Januar und dem „Report on the health of refugees and migrants in the WHO European Region“, wie der Titel des Berichts lautet? Im Wesentlichen handelt es sich um eine Untersuchung des Gesundheitszustands von in Europa ankommenden Flüchtlingen. Sie haben laut der Pressemitteilung der WHO „aufgrund ungünstiger Lebensbedingungen oder der Änderung ihrer Lebensgewohnheiten ein erhöhtes Krankheitsrisiko“. Jedoch muss hier unterschieden werden zwischen Krankheiten, die übertragbar sind – also Infektionskrankheiten –, und solchen Krankheiten, die nicht übertragbar sind, etwa Krebs, Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Flüchtlinge haben tatsächlich ein etwas erhöhtes Krankheitsrisiko, sowohl für übertragbare wie auch nicht übertragbare Krankheiten. Für nicht übertragbare Krankheiten gilt das jedoch erst nach ihrer Ankunft in Europa. Vor ihrer Ankunft sind sie sogar weniger anfällig als die Bevölkerung der Länder, in die sie kommen. „[W]enn sie in Armut leben, erhöht sich im Laufe ihres Aufenthalts die Anfälligkeit für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlaganfälle und Krebserkrankungen“ Der Grund dafür sei, dass Migranten sich in den Aufnahmezentren häufig weniger bewegten und ungesünder essen würden und daher „auch anfälliger gegenüber Risikofaktoren für chronische Krankheiten“ werden würden. Eine Ausnahme davon bildet Krebs: „Flüchtlinge und Migranten haben bei allen Arten von Krebs, mit Ausnahme von Gebärmutterhalskrebs, ein geringeres Risiko.“

Auch für Infektionskrankheiten sind Flüchtlinge eher anfällig, als die Bevölkerung im Aufnahmeland – auch schon vor ihrer Ankunft. Das liegt laut WHO daran, dass sie „oftmals mit unvollständigem oder unterbrochenem Impfschutz in Europa ankommen“ und „eine lange, erschöpfende Reise“ hinter sich hätten, „durch die sich ihr Risiko speziell in Bezug auf übertragbare Krankheiten wie Masern sowie lebensmittel- und wasserbedingte Krankheiten erhöht“. Zusätzlich hätten sie während des Migrationsprozesses „nicht oder nur zeitweise Zugang zur Gesundheitsversorgung“, erklärt das Regionalbüro Europa der WHO auf seiner Internetseite.

Das Robert-Koch-Institut hat deshalb zusammen mit der Ständigen Impfkommission ein „Konzept zur Umsetzung frühzeitiger Impfungen bei Asylsuchenden“ erarbeitet, da „in den Flüchtlingseinrichtungen ein Zusammenleben auf engstem Raum stattfindet“.

Laut dem Artikel von anonymousnews.ru stellen Migranten „ein enormes Gesundheitsrisiko für jeden Bürger dar“. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Laut der Pressemitteilung der WHO „besteht nur ein äußerst geringes Risiko, dass Flüchtlinge und Migranten Infektionskrankheiten auf die Bevölkerung der Aufnahmeländer übertragen“. Dies gelte insbesondere für exotische oder seltene Krankheitserreger. „Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine solche Einschleppung nicht durch Flüchtlinge oder Migranten, sondern allenfalls durch reguläre Reisende, Touristen oder Gesundheitspersonal erfolgt“, erklärt das Regionalbüro Europa.

Der WHO-Bericht basiert „auf der Grundlage von über 13.000 untersuchten Dokumenten“ und „wurde in Zusammenarbeit mit dem Nationalen Institut für Gesundheit, Migration und Armut (INMP) in Italien erstellt“.

Behauptung 2:

Ein Behörden-Chef habe bestätigt, fast 40 Prozent aller Flüchtlinge hätten AIDS.

Was stimmt?

Die Seite anonymousnews.ru verweist für diese Behauptung auf eine libysche Webseite. Die 40 Prozent beziehen sich jedoch nicht auf „alle“ Flüchtlinge, sondern auf Blutproben, die angeblich von 1.050 Insassen eines libyschen Gefängnisses genommen wurden. Es geht dabei also nicht um Flüchtlinge in Europa oder Deutschland, sondern in Libyen. Von den 1.050 angeblich untersuchten Blutproben seien etwa 400 HIV-positiv gewesen, habe der Leiter einer Polizeibehörde in Libyen erklärt.

Das ‘Regionalbüro Europa’ der WHO erklärt auf seiner Webseite: „(D)ie HIV-Prävalenz ist unter den Menschen aus dem Nahen Osten und Nordafrika generell niedrig. Deshalb besteht nur ein geringes Risiko, dass HIV von Migranten aus diesen Ländern nach Europa gebracht wird.“ Dennoch seien „35 Prozent aller HIV-Neuinfektionen in den Ländern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums Migranten.“ Es gebe jedoch „zunehmend Indizien dafür, dass manche Migranten sich erst nach ihrer Ankunft mit HIV infizieren“ würden.

In Deutschland ist die Zahl der HIV-Neuinfektionen laut Robert-Koch-Institut seit 2005 gleichbleibend bei etwa 3.000 pro Jahr, wovon 2016 etwa 68 Prozent auf Männer entfiel, die Sex mit anderen Männern hatten. Das Robert-Koch-Institut erhebt keine Daten dazu, wie viel Prozent der ankommenden Flüchtlinge mit HIV infiziert sind, weil die Tests dafür in den Ankunftszentren freiwillig sind und keine Angaben dazu gemacht werden, wie viele sich testen lassen. Das Institut stellt darüber hinaus klar, es habe „keine Angaben zu dem Anteil HIV positiver Flüchtlinge, die in Deutschland leben oder mit HIV infiziert nach Deutschland kommen“.

(Screenshot: CORRECTIV)

Behauptung 3:

Es habe eine Krätze-Epidemie in Hessen gegeben.

Was stimmt?

Im Jahr 2000 gab es laut eines Berichts des Statistischen Bundesamtes in ganz Deutschland 2.727 Fälle von Krätze (Skabies), die stationär im Krankenhaus behandelt wurden. Im Jahr 2005 waren es 1.418 und 2010 erreichte die Zahl mit 757 Patienten ihren Tiefststand. Seitdem sind die Zahlen wieder gestiegen: 2015 waren es 2.773 Fälle, 2016 3.860 und 2017 5.816.

Bezogen auf Hessen gibt es keine verlässlichen Zahlen, weil es für Skabies keine Meldepflicht der einzelnen Gesundheitsämter an das Land gibt. Einige Gesundheitsämter übermitteln die Zahlen dennoch an das HLPUG (Hessisches Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen). Aus diesen übermittelten Zahlen lässt sich ein Trend für die Zunahme an Infektionen mit Skabies ablesen, wie das Hessische Ministerium für Soziales und Integration uns gegenüber bestätigt.

(Screenshot: CORRECTIV)

Einer der Gründe für den Anstieg ist jedoch eine Gesetzesänderung: Der Bundesrat beschloss 2017, die Meldepflicht für Krätze zu verschärfen: „Beim Auftreten von Krätze (Skabies) in Pflegeheimen und weiteren Gemeinschaftsunterkünften muss künftig das Gesundheitsamt benachrichtigt werden, um Ausbrüche frühzeitig bekämpfen zu können.“ Weitere Gemeinschaftsunterkünfte sind Justizvollzugsanstalten, Obdachlosenunterkünfte, Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte. Zudem muss seit 2017 das Gesundheitsamt informiert werden, wenn in solch einer Einrichtung auch nur eine Person unter dem Verdacht steht, Skabies zu haben. Vorher war eine Meldepflicht erst ab zwei oder mehr potenziell Infizierten gegeben.

Auch das Amt für Soziales und Integration verweist auf diesen Zusammenhang: „Tatsächlich zeigen die im HLPUG vorliegenden Daten einen Anstieg der Fallzahlen. Das allein könnte aber auch im Zusammenhang mit der Neuregelung im Infektionsschutzgesetz gesehen werden, ohne dass eine tatsächliche Zunahme der Skabiesfälle zu verzeichnen ist oder die Auswertung könnte verfälscht sein, weil nicht alle Kreise erfasst sind.“ Einzeln auftretende Fälle von Krätze außerhalb von Massenunterkünften sind zwar nicht meldepflichtig, jedoch erstellt die Kassenärztliche Vereinigung eine Übersicht, wie häufig Fälle von Skabies in Hessen bei gesetzlich Versicherten abgerechnet werden. Auch hier zeigt sich eine deutliche Erhöhung der Fälle: So stieg die Zahl von 2015 (9.910 Fälle) bis 2017 (21.413 Fälle) um über 100 Prozent.

Die unterschiedlichen Zahlen zwischen Kassenärztlicher Vereinigung und dem Statistischen Bundesamt ergeben sich aus den verschiedenen Datenerhebungen.

Krätze wird durch Milben übertragen, die bei längerem Hautkontakt mit einer infizierten Person oder mit beispielsweise mit Milben befallener Bettwäsche auf andere Menschen übergehen, daher kommen Ausbrüche laut Robert-Koch-Institut besonders dort vor, „wo Personen über längere Zeit zusammenleben, betreut oder medizinisch versorgt werden, und in denen enger Haut-zu-Haut-Kontakt üblich ist“.

Eine Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD im hessischen Landtag von Januar 2019 machte klar, dass es für Flüchtlingsunterkünfte und Asylheime keine gesonderten Zahlen gibt. Auch das hessische Ministerium für Soziales und Integration widerspricht einem Zusammenhang zwischen der Ankunft von Flüchtlingen in Hessen und der gestiegenen Fallzahl, da auch wegen der relativ langen Inkubationszeit nicht sicher gesagt werden kann, wann und wo sich eine Person mit den Milben infiziert hat. Auch eine Infektion bei einer Inlandsreise sei möglich.

(Screenshot: CORRECTIV)

Behauptung 4:

Nach Deutschland sei eine gefährliche tropische Riesen-Zecke eingeschleppt worden.

Was stimmt?

Laut anonymousnews.ru sei 2018 zum ersten Mal eine eigentlich in den Tropen heimische Riesenzecke in Deutschland gefunden worden, die unter anderem das Krim-Kongo-Fieber übertragen würde. Das ist teilweise richtig: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung erklärt auf seiner Webseite, dass schon seit 2015 vereinzelt sogenannte Hyalomma-Zecken gefunden worden seien. Im Sommer 2018 sind es in Deutschland laut Robert-Koch-Institut 19 Exemplare gewesen. Jedoch geht das Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr davon aus, dass die Zecke schon seit Längerem einheimisch sein könnte. Die Hyalomma-Zecke sei deutlich größer als der einheimische Holzbock und bewege sich schnell, weshalb sie für eine Spinne gehalten werden könne.

Die Zecke kommt in Südeuropa, Asien und Afrika vor und könnte, wenn sie aus Afrika eingeschleppt wird, hämorrhagisches Fieber übertragen. Die Erreger seien in den bisher in Deutschland gefunden Exemplaren aber nicht nachgewiesen worden, erklärt das Robert-Koch-Institut. Jedoch wurde in einigen Tieren einer der Erreger für Fleckfieber gefunden. Ob die in Deutschland gefundenen Zecken das nicht lebensbedrohliche Fleckfieber auch tatsächlich übertragen könnten, sei noch unklar.

Dem Robert-Koch-Institut wurden seit 2004 zwei Fälle von Fleckfieber in Deutschland gemeldet: 2016 hatte sich ein Kind beim Urlaub in Gambia infiziert und 2017 ein Urlauber in Vietnam. Fleckfieber überträgt sich nicht von Mensch zu Mensch und sämtliche „bisher bekannten Infektionen wurden nicht in Deutschland erworben“. Die wenigen Exemplare der Hyalomma-Zecke, die in Deutschland bisher gefunden wurden, haben also niemanden mit tropischen Krankheiten infiziert. Von der Einschleppung einer „gefährlichen“ Zecke kann keine Rede sein.

Ob die Zecke durch Flüchtlinge eingeschleppt wurde, ist zudem zweifelhaft. Vermutlich kam die Zecke mit Zugvögeln nach Deutschland. Wegen des außergewöhnlich heißen und trockenen Sommers 2018 könnten die Zecken sich im Gegensatz zu den vorangegangenen eher nass-kalten Sommern besser entwickelt haben, heißt es auf der Seite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Kühle Temperaturen vertragen die Zecken nicht. „(V)ielleicht macht das Wetter der nächsten Hyalomma-Generation in Deutschland im kommenden Frühjahr den Garaus“, spekuliert das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Je nach Untergattung – bisher sind 27 bekannt – könne die Zecke ab einer Temperatur von 15 Grad bis zu 2.000 Eier legen, erklärt das Robert-Koch-Institut.

Behauptung 5:

In Schweden gäbe es steigende Infektionszahlen der mitunter tödlichen Leishmaniose-Krankheit.

Was stimmt?

Leishmaniose ist eine normalerweise bei Haushunden vorkommende Erkrankung der Haut oder Organe, die von infizierten tropischen Sandfliegen übertragen wird. Laut einer Dissertationsarbeit der Lund-Universität sind die Fälle von Leishmaniose, in Schweden tatsächlich gestiegen und erreichten 2016 ihren Höhepunkt mit 35 Erkrankungen. Dies ist jedoch nicht auf eine Ausbreitung der Krankheit zurückzuführen, denn „Leishmaniose wird nicht von Mensch zu Mensch übertragen und lässt sich wirksam behandeln“, stellt die WHO klar. Die gestiegene Zahl der Fälle basiere laut der Dissertation zum wesentlichen Teil auf eingereisten Flüchtlingen und Migranten, die sich auf der Reise infiziert haben. Die meisten Infizierten entwickelten laut des Forschungsergebnisses der Lund-Universität zudem keinerlei Krankheitssymptome.

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Auch in Deutschland ist die Leishmaniose keine Gefahr. Leishmaniose ist in Deutschland nicht meldepflichtig, das Robert-Koch-Institut geht aber von etwa 20 Erkrankungen pro Jahr aus, die „praktisch immer eingeschleppt“ seien. So könne man sich mit Leishmaniose etwa beim Urlaub in Spanien oder Mallorca infizieren. Das Robert-Koch-Institut stellt zum Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Leishmaniose fest: „Insgesamt lag die Fallzahl im Jahr 2015, trotz des hohen Anteils Geflüchteter, nicht über dem Median der Vorjahre: Zwischen 2005 und 2014 wurden jährlich zwischen 10 und 22 Leishmaniose-Fälle übermittelt.“

Fazit:

Von den fünf zentralen Behauptungen des Textes sind alle zumindest teilweise falsch.

Flüchtlinge haben zwar wegen ihres schlechteren Gesundheitszustands tendenziell mehr Infektionskrankheiten; das Risiko, dass diese auf die Bevölkerung des Aufnahmelandes übertragen wird, ist jedoch minimal, unter anderem weil Europäer häufig geimpft sind.

Es haben nicht 40 Prozent aller Flüchtlinge AIDS. Diese ungesicherte Zahl bezieht sich auf die Insassen eines libyschen Gefängnisses, nicht auf Flüchtlinge in Europa.

In Hessen ist die Zahl der Krätze-Infektionen zwar tatsächlich gestiegen, das liegt jedoch – zumindest teilweise – an einer verschärften Meldepflicht. Für Flüchtlingsunterkünfte gibt es keine gesonderten Zahlen. Da dort aber schnell gegen Infektionskrankheiten vorgegangen wird, ist es unwahrscheinlich, dass Flüchtlinge und Asylbewerber relevant zu den Fallzahlen beitragen.

In Deutschland ist tatsächlich eine neue Zeckengattung aufgetreten, jedoch nicht erst 2018, sondern spätestens 2015. Hyalomma-Zecken sind größer und agiler als die heimischen Zeckenarten. Bisher wurden in ganz Deutschland jedoch nur 19 Exemplare bestätigt, bei denen jeweils keine Erreger für hämorrhagisches Fieber nachgewiesen werden konnten. In Deutschland gab es auch keine neuen Fälle von Fleckfieber.

In Schweden sind vermehrt Leishmaniose-Fälle aufgetreten, jedoch insgesamt lediglich 35. Die Krankheit ist nicht von Mensch zu Mensch übertragbar, lässt sich gut behandeln und die meisten Infizierten entwickeln keinerlei Krankheitssymptome.

Von Steffen Kutzner, Mitglied der Checkjetzt-Redaktion

Nein, die AfD ruft nicht dazu auf, Stimmzettel zu unterschreiben

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Eine Falschbehauptung über die EU-Wahl, gerichtet an AfD-Wähler.(Screenshot von Instagram: CORRECTIV)

Auf Facebook wurde vor der EU-Wahl ein Bild geteilt, das Wähler der AfD dazu aufruft, ihren Stimmzettel zu unterschreiben. Damit soll angeblich Wahlbetrug abgewendet werden.

In diesem Faktencheck geht es um folgende Behauptung:

  • Die AfD fordere Wähler dazu auf, ihre Stimmzettel zu unterschreiben. Damit solle Wahlbetrug verhindert werden.

Das Ergebnis unseres Faktenchecks:

Die Behauptung ist: falsch.

Diese falsche Behauptung wird auf Instagram und Facebook verbreitet. (Screenshot: CORRECTIV)

Was stimmt?

Das von einem privaten Nutzer am 1. Mai auf Instagram veröffentlichte Bild stammt nicht von der AfD. Die Partei distanziert sich in einem Online-Beitrag des Mitglieder-Magazins AfD Kompakt explizit von ähnlichen Aufrufen und ermahnt die Leser unter anderem in Fettschrift, auf keinen Fall ihre Stimmzettel zu unterschreiben.

Das AfD-Magazin warnt vor falschen Behauptungen, die an AfD-Wähler gerichtet sind. (Screenshot: CORRECTIV)

Auch das Datum der Wahl ist auf dem Bild falsch angegeben. Dort steht 27. Mai, obwohl die Abstimmung am 26. Mai stattfand. Unter der auf dem Bild angegebenen Internet-Adresse www.afd-ausstieg.de findet sich eine satirische Beratungsseite für AfD-Mitglieder. Klickt man auf das Impressum, wird man zum Impressum des Koblenzer Kreisverbandes der Satire-Partei Die Partei weitergeleitet. Das Bild ist auch mit anderen Wahldaten im Netz zu finden.

Jeder Stimmzettel, der „einen Zusatz oder Vorbehalt enthält”, ist laut Bundeswahlgesetz § 39 vom Wahlvorstand für ungültig zu erklären.

Das Bundeswahlgesetz gilt natürlich auch bei Wählern der AfD – wer Zusätze oder Vorbehalte auf dem Stimmzettel notiert, verwirkt seine Stimme. Die Stimmzettel werden in dem Fall von den Wahlvorständen für ungültig erklärt

Solche irreführenden Behauptungen gibt es immer wieder und gegen jede Partei. Sie trafen vor der EU-Wahl auch die Grünen.

Fazit:

Das veröffentlichte Bild ist irreführend. Wer seinen Stimmzettel unterschreibt oder seinen Namen darauf vermerkt, macht den Stimmzettel ungültig. Das angebliche Bild der AfD stammt von der Satire-Partei Die Partei.

Von Steffen Kutzner, Mitglied der Checkjetzt-Redaktion

Falsches Zitat von Claudia Roth zu Deutschen und „Nicht-Migranten“ im Umlauf

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Facebook-Post vom 19. März 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

In Sozialen Netzwerken kursiert eine Bildmontage, auf der ein angebliches Zitat der Grünen-Politikerin Claudia Roth abgebildet ist. Die angegebene Quelle ist falsch.

In diesem Faktencheck geht es um folgende Behauptungen:

  • Claudia Roth habe gesagt, es gebe keine Deutschen, nur Nichtmigranten. Deutsche seien Nichtmigranten, mehr nicht.

Das Ergebnis unseres Faktenchecks:

Die Behauptungen sind: Falsch.

Worum geht es?

Die Facebook-Seite „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ teilte am 19. März 2019 eine Bildmontage, auf der ein angebliches Zitat der Grünen-Politikerin Claudia Roth abgebildet ist. Der Beitrag wurde bis Redaktionsschluss 1.188 Mal geteilt.

Behauptung 1:

Claudia Roth habe gesagt, es gebe keine Deutschen, nur Nichtmigranten. Deutsche seien Nichtmigranten, mehr nicht.

Was stimmt?

Als Quelle wird auf der Bildmontage die Webseite Wikiquote.org genannt. Dort lässt sich das besagte Zitat allerdings nicht finden.

In der Zitatsammlung von 1000-Zitate.de sind die Worte mit dem Hinweis aufgeführt, es handele sich um „ein Fake-Zitat, das Roth weder inhaltlich noch wörtlich gesagt“ habe.

Nach einem Faktencheck der Deutschen Presse-Agentur vom 18. April 2019 habe Raphael Kreusch, Büroleiter von Claudia Roth bestätigt, das Zitat sei von Roth „nie gesagt worden“. 

Fazit:

Nach unseren Recherchen gibt es keinen Beleg für dieses Zitat. Die angegebenen Quellen sind falsch. 

Von Matthias Schaar, Mitglied der Checkjetzt-Redaktion

Ja, die Bundesregierung hält Informationen über Reisewege von Geflüchteten unter Verschluss

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Ein Artikel der Seite „Junge Freiheit“ vom 15. Mai 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

Die „Junge Freiheit“ schreibt, die Bundesregierung habe die Ergebnisse einer Befragung zu Einreiserouten von Geflüchteten zur geheimen Verschlußsache erklärt. Über die Gründe für die Geheimhaltung wird im Netz spekuliert. Wir haben die Behauptungen geprüft.

In diesem Faktencheck geht es um folgende Behauptung:

  • Zahlen aus der Reisewegbefragung von Flüchtlingen seien von der Bundesregierung zur Verschlußsache erklärt worden. 

Das Ergebnis unseres Faktenchecks:

Die Behauptung ist: Richtig

Worum geht es?

Die „Junge Freiheit“ schreibt, die Bundesregierung habe die Ergebnisse einer Befragung zu Einreiserouten von Geflüchteten zur geheimen Verschlußsache erklärt. Über die Gründe für die Geheimhaltung wird im Netz spekuliert. 

Was stimmt?

Ein Abgeordneter der AfD-Fraktion im Bundestag stellte 2018 und 2019 Kleine Anfragen an die Bundesregierung zur Reisewegbefragung von Asylbewerbern. Darin ging es unter anderem um das für die Einreise nach Deutschland genutzte Verkehrsmittel.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf die 2018 gestellte Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass im Jahr 2017 exakt 6.183 Asylantragsteller mit dem Flugzeug eingereist seien. In der Antwort der Bundesregierung  auf die 2019 gestellte Anfrage steht nur, dass im Jahr 2018 „insgesamt rund 19 000 Asylerstantragsteller ab 14 Jahren detailliert zu ihrem Reiseweg befragt“ wurden. Die Frage nach der Einreiseart für den Zeitraum 2018 beantwortete die Bundesregierung„aus Geheimhaltungsgründen“ nicht öffentlich.

Teile der Antwort wurden laut der Antwort als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Damit kann der Fragesteller die Auskünfte nur persönlich einsehen – weitergegeben und veröffentlicht werden dürfen sie nicht. 

Auf unsere Presseanfrage, welche Änderungen sich zwischenzeitlich ergeben haben, die die Einstufung als Verschlußsache für die aktuelleren Daten legitimieren, hat das zuständige Bundesinnenministerium bis Redaktionsschluss nicht geantwortet.

Die Bundesregierung begründet die Nichtveröffentlichung in der Antwort auf die Kleine Anfrage 2018 mit dem Hinweis, die erhobenen Daten seien nicht repräsentativ, da nur „ausgewählte Schutzsuchende“ befragt würden. Deshalb dürften sie „nicht verallgemeinernd auf die Gesamtheit der Schutzsuchenden bezogen werden“.

Zudem sei die Zugriffseinschränkung „im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich“, da aus diesen Auswertungen Schlussfolgerungen gezogen werden könnten, die „Einfluss auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ haben und die Daten „als Grundlage für die Berichterstattung sicherheitsrelevanter Frühwarnsysteme genutzt“ würden.

Unsere Presseanfragen, welche konkreten Schlussfolgerungen gemeint seien und um welche Frühwarnsysteme es sich handele, ließen der Bundestag und das Bundesinnenministerium ebenfalls unbeantwortet.

Die als „Nur für den Dienstgebrauch“ deklarierten Informationen werden nach Angaben der Bundesregierung  bei der persönlichen Anhörung von Asylantragstellern verwendet. In diesem nicht öffentlichen Termin schilderten diese ihren „Reiseweg und ihr eigenes Verfolgungsschicksal“. Damit wolle die Behörde tiefere Erkenntnisse über die individuellen Fluchtgründe erfahren und gegebenenfalls Widersprüche aufklären. So entscheidet sie letztendlich über Annahme oder Ablehnung des Asylantrags.

Fazit:

Ja, die Bundesregierung hält Informationen über Reisewege von Geflüchteten unter Verschluss. Die genauen Beweggründe für die Einstufung sind unklar. Auf unsere Presseanfrage hat die Bundesregierung bisher keine ergänzenden Details genannt.

Von Matthias Schaar, Mitglied der Checkjetzt-Redaktion

Falsche und unbelegte Behauptungen über Flüchtlingskosten und Renten in Europa

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Facebook-Beitrag mit falschen und unbelegten Behauptungen (Screenshot: CORRECTIV)

Im Netz kursiert eine Bildmontage mit Behauptungen über die flüchtlingsbezogenen Ausgaben in Deutschland und Renten in Europa. Wir haben die Behauptungen geprüft.

In diesem Faktencheck geht es um folgende Behauptungen:

  • Die Bundesregierung investiere jährlich über 30 Milliarden Euro für Migranten und Asylanten, innerhalb von drei Jahren etwa 95 Milliarden Euro.
  • Die Rentenbezüge in Österreich, Spanien und den Niederlanden lägen jeweils 30 Prozent über denen in Deutschland.

Das Ergebnis unseres Faktenchecks:

Die Behauptungen sind: falsch und unbelegt

Worum geht es?

Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte am 15. Mai 2019 eine Bildmontage mit Behauptungen über die flüchtlingsbezogenen Ausgaben in Deutschland und Renten in Europa. Es stammt aus einem Blogeintrag der Webseite „Rettung für Deutschland“.

Behauptung 1:

Die Bundesregierung investiere jährlich über 30 Milliarden Euro für Migranten und Asylanten, innerhalb von drei Jahren etwa 95 Milliarden Euro.

Was stimmt?

Nein, die Investitionen des Bundes für Migration und Asyl betragen jährlich nicht 30 Milliarden Euro.

2016 betrugen die flüchtlingsbezogenen Belastungen des Bundeshaushaltes laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD von Oktober 2018 insgesamt 20,43 Milliarden. Für das Jahr 2017 waren es 21,22 Milliarden.

Angaben der Bundesregierung zu den flüchtlingsbezogenen Ausgaben des Bundes in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD (Screenshot: CORRECTIV)

Nach den letzten verfügbaren Zahlen des Bundesfinanzministeriums wurden für „flüchtlingsbezogene Leistungen“ samt Entlastung der Bundesländer und Kommunen 2018 im Bundeshaushalt 22,6 Milliarden Euro veranschlagt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass hierfür im Jahr 2019 rund 20,7 Milliarden Euro anfallen.

Darin enthalten seien laut Bundesfinanzministerium neben Kosten für Aufnahme und Registrierung sowie für Integration der Asylbewerber mit Bleiberecht auch Ausgaben zur Fluchtursachenbekämpfung in den Herkunftsländern.

Somit liegen die von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen von 2016, 2017, 2018 und die für 2019 geschätzten bisher jeweils unter den Beträgen, die auf dem Bild behauptet werden.

Behauptung 2:

Die Rentenbezüge in Österreich, Spanien und den Niederlanden lägen jeweils 30 Prozent über denen in Deutschland.

Was stimmt?

Unbelegt. Die Bildmontage und auch der darauf angegebene Artikel liefern keine Belege für die Behauptung.

Eine CORRECTIV-Presseanfrage an Eurostat beantwortete das Institut mit: „Leider haben wir keine Daten zum durchschnittlichen Rentenniveau.“

Da sich die Rentenversicherungssysteme in den erwähnten Ländern voneinander unterscheiden, ist eine konkrete Gegenüberstellung nicht ohne Weiteres möglich. Dass gesetzliche Rentenbezüge in Österreich zum Beispiel tatsächlich höher sind als in Deutschland, hat CORRECTIV bereits geprüft und bestätigt. Das liegt unter anderem daran, dass in Österreich auch Beamte und Selbstständige in das gesetzliche Rentensystem einzahlen.

Fazit:

Nach offiziellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums und der Bundesregierung wurden für „flüchtlingsbezogene Leistungen“ im Bundeshaushalt 2016, 2017 und 2018 jeweils weniger als 30 Milliarden Euro ausgegeben. Auch die Bundesfinanzplanung sieht für 2019 bisher geringere Ausgaben in diesem Bereich vor.

Die Behauptung, Renten in Deutschland lägen 30 Prozent unter denen in Österreich, Spanien und den Niederlanden, lässt sich nicht belegen.

Von Matthias Schaar, Mitglied der Checkjetzt-Redaktion

Nein, Rente wird nicht zweifach besteuert

Bildschirmfoto 2019-05-21 um 13.09.06
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Am 18. Dezember 2018 teilte die Facebook-Seite „Ungelogene Worte“ eine Behauptung zur Besteuerung von Renten. (Screenshot: CORRECTIV)

In Sozialen Netzwerken kursiert eine Bildmontage, auf der gefordert wird, dass Rentenbezüge steuerfrei sein sollten. Grund dafür sei, dass sie durch Rentenversicherungsbeiträge aus bereits versteuertem Lohn finanziert würden. Das ist falsch.

In diesem Faktencheck geht es um folgende Behauptungen:

  • Renten würden aus bereits versteuertem Lohn gezahlt.
  • Es wird suggeriert, dass Rente zweifach versteuert würde.

Das Ergebnis unseres Faktenchecks:

Die Behauptungen sind: Falsch

Worum geht es?

Am 18. Dezember 2018 teilte die Facebook-Seite „Ungelogene Wahrheiten“ eine Bildmontage, auf der gefordert wird, dass Rentenbezüge steuerfrei sein sollten. Grund dafür sei, dass sie durch Rentenversicherungsbeiträge aus bereits versteuertem Lohn finanziert würden. Somit erweckt der Post den Eindruck einer zweifachen Besteuerung bei der Rentenversicherung. Wir haben die Aussagen überprüft.

Behauptung 1:

Renten würden aus bereits versteuertem Lohn gezahlt.

Was stimmt?

Rente wird nicht grundsätzlich aus versteuertem Lohn gezahlt. Die Behauptung vereinfacht einen komplexen Sachverhalt.

Zunächst muss unterschieden werden zwischen Beiträgen zur Rentenversicherung während der Einzahlungsphase und Rentenbezügen während der Auszahlungsphase.

Angestellte Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung zahlen ihren Beitrag nicht allein aus ihrem versteuerten Lohn. Die Hälfte wird laut Einkommensteuergesetz vom Arbeitgeber übernommen und ist steuerfrei (§ 3 Nr. 56 und Nr. 63 EStG). Seit 2005 erhöht sich des Weiteren jährlich der Prozentsatz, zu dem Arbeitnehmer ihre  Altersvorsorgeaufwendungen in der Einzahlungsphase als Sonderausgaben steuerlich absetzen können. Ab 2025 sind Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung dann vollständig von der Steuer befreit. Die steuerliche Entlastung geht aus den Zahlen und Tabellen der gesetzlichen Rentenversicherung hervor (Seite 40 bis 41). Gesetzlich festgeschrieben ist sie in Paragraf 10 des Einkommensteuergesetzes.

Hintergrund ist das sogenannte Alterseinkünftegesetz, welches den Übergang von einer vorgelagerten zu einer nachgelagerten Rentenbesteuerung regelt. Dabei handelt es sich um eine schrittweise Erhöhung der steuerfreien Anteile in der Einzahlungsphase und der steuerpflichtigen Anteile in der Rentenphase.

Behauptung 2:

Es wird suggeriert, dass Rente zweifach versteuert würde.

Was stimmt?

Die Rente wird nicht zweifach besteuert.

Rentenbezüge sind aufgrund festgesetzter Grundfreibeträge in vielen Fällen steuerfrei. Die Grundfreibeträge sollen den Teil der Rentenbeiträge, der aus bereits versteuertem Einkommen stammt, ausgleichen. Deshalb werden die gesetzlichen Rentenbezüge laut Bundesfinanzministerium im Ruhestand lediglich zum Teil versteuert und können – wenn eine gewisse Höhe der Gesamteinkünfte nicht überschritten wird – von der Steuer abgesetzt werden. Gesetzlich festgeschrieben ist das in Paragraf 22 des Einkommensteuergesetzes. Dank der Rentenfreibeträge kommt es nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung „eher selten tatsächlich zum steuerlichen Abzug“. Ob es überhaupt zu einer Veranlagung durch das Finanzamt kommt, hänge maßgeblich von den Gesamteinkünften ab.

Fazit:

Nein, die Rente wird nicht insgesamt doppelt besteuert.

Beiträge zur Rentenversicherung werden nur zum Teil aus versteuertem Lohn gezahlt. Nicht nur der Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung ist steuerfrei, auch Arbeitnehmer können ihre Altersvorsorgeaufwendungen von der Steuer absetzen.

Um versteuerte Anteile aus Rentenversicherungsbeiträgen auszugleichen, gibt es gesetzlich festgesetzte Grundfreibeträge bei den Rentenbezügen. Diese sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums steuerfrei und in vielen Fällen auch darüber hinaus von der Steuer absetzbar.

Von Matthias Schaar, Mitglied der Checkjetzt-Redaktion

Falsches Zitat einer Grünen-Politikerin in Anonymousnews-Artikel

Bildschirmfoto 2019-05-17 um 12.42.58
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Artikel der Seite „Anonymousnews.ru“ mit verfälschtem Zitat (Screenshot: CORRECTIV)

Die Webseite „Anonymousnews.ru“ behauptet, Nargess Eskandari-Grünberg habe gesagt, „Wer gegen den Bau von Moscheen ist, soll Deutschland verlassen”. Wir haben das überprüft.

In diesem Faktencheck geht es um folgende Behauptung:

  • Die Grünen-Politikerin Nargess Eskandari-Grünberg habe gesagt „Wer gegen den Bau von Moscheen ist, soll Deutschland verlassen!”

Das Ergebnis unseres Faktenchecks:

Die Behauptung ist: Falsch.

Worum geht es?

Die Webseite Anonymous.ru behauptet, die Grünen-Politikerin Nargess Eskandari-Grünberg habe gesagt „Wer gegen den Bau von Moscheen ist, soll Deutschland verlassen!”

Was stimmt?

Nirgends in dem Artikel oder den externen Links finden sich Hinweise darauf, dass Eskandari-Grünberg die Aussage so getroffen hat. Anonymousnews.ru verlinkt allerdings einen zwölf Jahre alten Artikel der Frankfurter Rundschau, in dem ein Zitat stark abweichendes zu finden ist: „Migration in Frankfurt ist eine Tatsache, wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen“. Anonymousnews.ru zitiert diesen Satz sogar in dem Artikel.

Was ist der Kontext dieser Aussage?

Der verlinkte Artikel der Frankfurter Rundschau berichtet, dass diese Aussage von Eskandari-Grünberg im November 2007 in einer Sitzung des Bildungs- und Integrationsausschusses gefallen sei. Damit habe die damalige Stadtverordnete auf einen Bürger reagiert, „der sich in der Sitzung zum geplanten Moscheebau in Hausen geäußert und die Zahl von Migrantenkindern an Schulen des Stadtteils kritisiert hatte“. Ihre Aussage sei laut Frankfurter Rundschau anschließend unter anderem durch „Vertreter der Bürgerinitiative gegen den Moschee-Bau“ kritisiert worden. Die Politikerin habe auf die Kritik wiederum mit folgendem Satz reagiert: „Ich wollte damit zum Ausdruck bringen wollen, dass Einwanderer zu Frankfurt gehören.“

Dass Migration und Einwanderer ein fester Bestandteil Frankfurts sind, zeigen offizielle Zahlen (PDF). So lag der Ausländeranteil Ende 2018 bei 29,8 Prozent. „Frankfurterinnen und Frankfurter aus 179 der 197 Staaten der Welt waren zum Jahresende in der Stadt gemeldet. Demnach lebten hier Menschen aus 90 Prozent der Länder der Welt, wobei die Nationalitäten unterschiedlich stark vertreten sind“, schreibt die Stadt in dem Dokument.

Fazit:

Die Grünen-Politikerin Nargess Eskandari-Grünberg hat den Satz in der angegeben Quelle so nicht gesagt. Sie hat 2007 laut eines Artikels der Frankfurter Rundschau gesagt: „Migration in Frankfurt ist eine Tatsache, wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen“. 

Von Micha Nelker, Mitglied der Checkjetzt-Redaktion

Ja, Bundestagsabgeordnete bekommen ab Juli 2019 erstmals über 10.000 Euro im Monat

diäten
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diäten
Facebook-Beitrag der „Bild“ vom 9. Mai (Screenshot: CORRECTIV)

In einem Facebook-Post schreibt die „Bild“, Bundestagsabgeordnete würden durch eine Diätenerhöhung ab dem 1. Juli 2019 erstmals mehr als 10.000 Euro monatlich verdienen. Damit steige der Verdienst der Abgeordneten das vierte Jahr in Folge. Wir haben die Behauptungen überprüft.

In diesem Faktencheck geht es um folgende Behauptungen:

  • Die Bundestagsabgeordneten würden ab Juli 2019 erstmals mehr als 10.000 Euro an Abgeordnetenentschädigung erhalten.
  • Eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung erfolge das vierte Jahr in Folge.

Das Ergebnis unseres Faktenchecks:

Die Behauptungen sind: Richtig.

Worum geht es?

In einem Facebook-Post teilte die Bild am 9. Mai einen Artikel, in dem steht, dass die Bundestagsabgeordneten ab dem 1. Juli 2019 erstmals über 10.000 Euro Abgeordnetenentschädigung erhalten würden und eine Erhöhung der Diäten das vierte Mal in Folge erfolge. Nutzer haben den Beitrag als möglicherweise falsch gemeldet. 

Behauptung 1:

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten übersteigen erstmals 10.000 Euro.

Was stimmt?

Das ist richtig. Am 17. April 2019 wurde durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Schäuble, mit der Drucksache 19/10014 eine Anpassung der Abgeordnetenentschädigung bekannt gegeben. Die Beträge gemäß § 11 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes erhöhen sich zum 1. Juli 2019 von 9.780,28 Euro um 303,19 Euro auf 10.083,47 Euro. Das entspricht einer Erhöhung von 3,1%.

Bekanntmachung der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung zum 1. Juli 2019 (Screenshot CORRECTIV)

Behauptung 2:

Eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung erfolge das vierte Jahr in Folge.

Was stimmt?

Durch Beschluss des Bundestages vom 21. Februar 2014 orientiert sich die Erhöhung der Diäten an der Entwicklung der Nominallöhne. Das Statistische Bundesamt ermittelt den Nominallohnindex und übermittelt diesen jährlich bis zum 31. März an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, zur Zeit Wolfgang Schäuble. Dieser veröffentlicht dann den angepassten Betrag der Entschädigung in einer Bundestagsdrucksache. Als Vergleichswert gilt die Besoldung eines Richters an einem obersten Bundesgericht . Um die Abgeordnetenentschädigung entsprechend anzupassen, erfolgte eine Erhöhung in mehreren Schritten. Die erste Anpassung aufgrund des neuen Beschlusses erfolgte am 1. Januar 2013 auf 8.252 Euro. Seitdem erfolgte eine Erhöhung jeweils jährlich zum 1. Juli eines Jahres.

Information auf der Webseite des Deutschen Bundestages (Screenshot: CORRECTIV)

Am Mittwoch, den 13. Dezember 2017, beschloss der Bundestag auf Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP, dass das bisherige Anpassungsverfahren für die Abgeordnetenentschädigungen auch in der neuen 19. Wahlperiode bestehen bleibt. Somit findet weiterhin jährlich zum 1. Juli eine Anpassung statt.

Fazit:

Ja, Bundestagsabgeordnete erhalten ab dem 1. Juli 2019 erstmals mehr als 10.000 Euro Abgeordnetenentschädigung. Seit 2014 werden jährlich zum 1. Juli eines Jahres die Bezüge erhöht. Da sich die Anpassung an den Nominallöhnen orientiert, ist theoretisch auch eine Senkung der Bezüge möglich.

Von Melek Kosar, Mitglied der Checkjetzt-Redaktion

Ja, das abgebildete Plakat war 1991 ein offizielles CDU-Wahlplakat

Asylmissbrauch
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Asylmissbrauch
Facebook-Beitrag vom 5. Mai mit CDU-Wahlplakat aus dem Jahr 1991 (Screenshot: CORRECTV)

Im Netz kursiert das Bild eines CDU-Wahlplakates mit der Aufschrift „Asylmissbrauch beenden“. Nutzer diskutieren, ob es authentisch ist oder nicht. Wir haben recherchiert.

In diesem Faktencheck geht es um folgende Behauptung:

  • Das abgebildete Plakat sei ein offizielles CDU-Wahlplakat aus dem Jahr 1991.

Das Ergebnis unseres Faktenchecks:

Die Behauptung ist:  Richtig.

Worum geht es?

Im Netz kursiert das Bild eines CDU-Wahlplakates mit der Aufschrift „Asylmissbrauch beenden“. Eine Facebook-Nutzerin veröffentlichte ein Bild des Wahlplakates am 5. Mai 2019. Der Beitrag wurde bisher 6.064 Mal geteilt.

Behauptung 1:

Das abgebildete Plakat sei ein offizielles CDU-Wahlplakat aus dem Jahr 1991.

Was stimmt?

Ja, das abgebildete Plakat war ein offizielles CDU-Wahlplakat zur Bürgerschaftswahl in Bremen am 29. September 1991. Es kann im Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP) der Konrad-Adenauer-Stiftung eingesehen werden.

Das Plakat war Teil der Wahlkampagne „Mit Ulrich Nölle auf neuen Kurs!“ im Rahmen der Bürgerschaftswahlen in Bremen 1991. Neben dem Plakat zum Asylrecht waren auch Plakate zu den Themen Chancengleichheit für Frauen, Verkehrspolitik, Wirtschaftspolitik und Wohnungsbau Teil der Kampagne des CDU-Kandidaten.

Das Plakat im Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP) der Konrad-Adenauer-Stiftung (Screenshot: CORRECTIV)

Hintergrund

Das Asylrecht erlangte zu Beginn der 1990er Jahre besondere Aufmerksamkeit, als es zu einem Anstieg der Asylbewerberzahlen kam. In Folge dieser Debatte wurde 1993 das Grundgesetz in Artikel 16 geändert, worin das deutsche Asylrecht definiert ist.

Fazit:

Ja, bei dem abgebildeten Plakat mit der Überschrift „Asylmißbrauch beenden!“ handelt es sich um ein offizielles CDU-Wahlplakat aus dem Jahr 1991.

Von Matthias Schaar, Mitglied der Checkjetzt-Redaktion

Erfundene und verfälschte Aussagen von Papst Franziskus über den Islam

Bildschirmfoto 2019-05-09 um 17.06.54
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Artikel der Seite „Indexexpurgatorius's Blog“ mit verfälschtem Zitat (Screenshot: CORRECTIV)

In einem Artikel der Webseite „Indexexpurgatorius's Blog“ wird behauptet, Papst Franziskus habe gesagt, der „Islamismus“ sei ein „Fortschritt für die Menschheit“. Diese Worte tauchen Im Interview jedoch gar nicht auf. 

In diesem Faktencheck geht es um folgende Behauptung:

  • Papst Franziskus habe gesagt, der „Islamismus“ sei ein „Fortschritt für die Menschheit“. 

Das Ergebnis unseres Faktenchecks:

Die Behauptung ist:  Größtenteils falsch.

Worum geht es?

In einem Artikel der Webseite Indexexpurgatorius’s Blog  wird behauptet, Papst Franziskus habe gesagt, der „Islamismus“ sei ein „Fortschritt für die Menschheit“.

Behauptung 1:

Papst Franziskus habe gesagt, der „Islamismus“ sei ein „Fortschritt für die Menschheit“. 

 

Was stimmt?

Indexexpurgatorius’s Blog verweist als Quelle auf ein Interview in der französischen Zeitung LaVie vom 2. März 2016. Das Interview ist nicht mehr frei zu lesen. Bei älteren Artikeln ist es oftmals der Fall, dass die Seitenbetreiber Inhalte nur noch gegen Bezahlung freigeben. Jedoch hat die Radaktion von LaVie uns die betreffende Ausgabe der Zeitschrift als PDF zugeschickt. Der Begriff „Islamismus“ fällt in dem Interview kein einziges Mal. Auch der Begriff „Fortschritt für die Menschheit“ steht nicht in dem Interview.

Auszug des Interviews in der französischen Zeitung LaVie

Behauptung 2:

Papst Franziskus habe im Kontext der „Situation in Europa“ von einer „arabisch-islamischen Invasion“ gesprochen.

Was stimmt?

Das Zitat ist verfälscht. Das originale Zitat lautet folgendermaßen: „Wir können heute von einer arabischen Invasion sprechen. Das ist ein sozialer Fakt.“

Auszug des Interviews in der französischen Zeitung „LaVie“

Papst Franziskus sprach also von einer „arabischen Invasion“, nicht einer „arabisch-islamischen“, wie uns Indexexpurgatorius’s Blog weismachen will. Arabien ist jedoch nicht gleich Islam. Arabien bezeichnet einen geographischen Raum, in dem auch Nicht-Muslime leben.

Das Zitat ist aus dem Kontext gerissen. Das gesamte Interview ist neun Seiten lang. Nirgends äußert sich Franziskus feindselig oder kritisch gegenüber dem Islam an sich. Direkt nachdem er den Begriff der „arabischen Invasion“ benutzt, führt er weiter: „Wie viele Invasionen hat Europa in seiner Geschichte erfahren! Es war immer in der Lage, sich selbst zu überwinden, voranzukommen und durch interkulturellen Austausch zu wachsen.” An anderer Stelle berichtet Franziskus, wie er in Zentralafrika in einer Moschee betet. Oder er betont, dass Extremismus nicht mit einer Religion gleichzusetzen ist: „Jede Religion hat ihre Extremisten.“

Auszug des Interviews in der französischen Zeitung „LaVie“

Weiterhin ruft Franziskus die Menschen auf, aufeinander zuzugehen. „Der Andere hat ein Gesicht. Es ist notwendig, aus sich herauszugehen, um es zu betrachten.“

Auszug des Interviews in der französischen Zeitung „LaVie“

Das Interview beendet Franziskus mit einem Aufruf zum Dialog.
„Wir müssen miteinander reden, immer und immer wieder.“

Auszug des Interviews in der französischen Zeitung „LaVie“

Fazit:

Papst Franziskus sprach in diesem drei Jahre alten Interview nie von einer „Islamisierung“. Er benutzte auch nie den Begriff „arabisch-islamische Invasion“. Im Kontext der „Flüchtlingskrise“ sprach er tatsächlich von einer „arabischen Invasion“, was jedoch auch arabische Christen mit einschließt. Im Verlauf des Interviews spricht er sich für einen Dialog zwischen den Religionen aus und fordert die Menschen auf, miteinander zu reden.

Von Micha Nelkner, Mitglied der Checkjetzt-Redaktion

Nein, nach der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes sollen Asylbewerber nicht pauschal 11 Prozent mehr Bargeldleistungen erhalten

DEutschlandKurier
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DEutschlandKurier
Facebook-Post vom 11. März 2019 (Screenshot und Unkenntlichmachung: CORRECTIV)

In einem Facebook-Post wird behauptet, dass die Bargeldbezüge von Asylbewerbern nach einer Reform pauschal steigen würden. Das ist irreführend.

In diesem Faktencheck geht es um folgende Behauptung:

  • Ab 2020 würden die Bargeldleistungen an Asylbewerber „auf einen Schlag“ und „um 11% oder 15 Euro“ steigen.

Das Ergebnis unseres Faktenchecks:

Die Behauptung ist:  Größtenteils falsch.

Worum geht es?

In einem Facebook-Post des Deutschland Kurier vom 11. März 2019 wird behauptet, dass ab 2020 die Bargeldbezüge von Asylbewerbern pauschal steigen würden. Der Beitrag wurde bisher 6.695 Mal geteilt.

Facebook-Post vom 11. März 2019 (Screenshot: CORRECTIV)

Was stimmt?

Der Facebook-Post des Deutschland Kurier nimmt Bezug auf eine Gesetzesinitiative des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), die am 17. April 2019 vom Bundekabinett als Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes beschlossen wurde. In der diesbezüglichen Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales heißt es, dass der Hintergrund der Novellierung ein Bundesverfassungsurteil aus dem Jahre 2012 sei.

Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Screenshot: CORRECTIV)

Das Gericht hatte in seinem Urteil klargestellt: „Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ (Absatz 95 des Urteils). In diesem Sinne wurden die damaligen Sätze des Asylbewerberleistungsgesetzes  für „evident unzureichend” befunden, da diese seit 1993 nicht mehr angepasst worden waren.

Auszug aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 (Screenshot: CORRECTIV)
Auszug aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 (Screenshot: CORRECTIV)

Damit bekräftigten die Richterinnen und Richter, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle in Deutschland lebenden Menschen gelte und eine regelmäßige Anpassung einschließe.

Eine einmalige Erhöhung der Regelsätze habe dann 2015 stattgefunden, schreibt uns das Arbeitsministerium auf unsere Presseanfrage. Weiter heißt es in der Antwort:  „Der Versuch einer grundlegenden Neuregelung war 2016 im Bundesrat gescheitert, seitdem gelten die alten Leistungssätze fort.“ Mit der nun vorliegenden Reform solle die verfassungsrechtlich gebotene Anpassung vorgenommen werden. Der Gesetzentwurf orientiere sich laut der Pressemitteilung an den Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) und die Regelsätze seien auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) verfassungskonform neu bemessen worden.

Zu dem Artikel des Deutschland Kurier und der dort aufgestellten Behauptung, schreibt uns das Ministerium: „Die pauschale Aussage, nach der die Bargeldleistungen um 11 Prozent steigen würden, ist irreführend“. Und weiter: „Durch die geplante Ausgliederung insbesondere der Haushaltsenergie aus dem Bedarfssatz werden die Geldleistungssätze insgesamt numerisch gesenkt. Hierdurch werden die Geldleistungssätze bei fast allen Bedarfsstufen sinken.“

Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Presseanfrage der Checkjetzt-Redaktion (Screenshot: CORRECTIV)

Grundsätzlich unterscheidet das Asylbewerberleistungsgesetz zwischen zwei unterschiedlichen Bedarfen. Das Ministerium verweist auf diese Differenzierung zwischen „einem notwendigen Bedarf (z.B. Ernährung und Kleidung) und einem notwendigen persönlichen Bedarf  (z.B. ÖPNV, Telefon, Hygieneartikel)“. Innerhalb beider Bedarfe wird dann nochmals zwischen unterschiedlichen Bedarfsstufen unterschieden.

Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 17. April 2019 (Screenshot: CORRECTIV)

Sowohl die Bedarfe, als auch die zugehörigen Leistungssätze würden laut Ministerium sämtlich durch die Reform angepasst. Wie der Tabelle der Pressemitteilung zu entnehmen ist, scheint sich die Behauptung des Deutschland Kurier auf den „notwendigen persönlichen Bedarf“ Alleinstehender oder alleinerziehender Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger in der Bedarfsstufe 1 zu beziehen. Denn diese Gruppe würde anstatt der derzeitigen 135 Euro zukünftig 150 Euro erhalten. Also 15 Euro mehr, wie vom Deutschland Kurier behauptet. Das ist jedoch aus dem Kontext gerissen.

Da der „notwendige Bedarf“ dieser Gruppe gleichzeitig von derzeit 219 Euro auf 194 Euro gesenkt würde, ergäbe sich ein Leistungsbezug von 344 Euro. Damit würde der Gesamtbezug dieser Gruppe um 10 Euro sinken. Abgesehen von den Bedarfsstufen 5 (Kinder zwischen sechs und 13 Jahren) und 6 (Kinder bis fünf Jahre), würde die Reform für alle Bedarfsstufen zu sinkenden Leistungssätzen führen. Einzig für Bedarfsstufe 5 wäre eine Erhöhung der Gesamtleistungen um 26 Euro auf 268 Euro vorgesehen.

Dazu merkt das Ministerium in der Antwort auf unsere Presseanfrage an: „Die in der Tabelle aufgeführten Leistungssätze stellen dabei die maximale Höhe der Geldleistungen für den Fall dar, dass der notwendige Bedarf und der notwendige persönliche Bedarf als Geldleistung gewährt werden.“ Laut Ministerium sollen beide Leistungen in „Sammelunterkünften soweit wie möglich als Sachleistungen gewährt werden.“ Die Entscheidung über die Form der Leistungsgewährung liege aber bei den Ländern. Somit lässt sich nicht pauschal von einer Erhöhung der Bargeldleistungen durch die Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes sprechen.

Schlussendlich sei auch eine Reform der Bedarfsstufen vorgesehen, so das Ministerium. Für Leistungsberechtigte, die in einer Sammelunterkunft (Erstaufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft) leben, solle mit der Reform zukünftig die Bedarfsstufe 2 gelten, da beim Zusammenleben in Sammelunterkünften und gemeinschaftlicher Nutzung des Wohnraums bestimmte Kosten, etwa für die Mediennutzung, nicht für jede Person in voller Höhe anfallen würden. Auch diese Änderung würde zu sinkenden Bezügen für die betroffenen Personen führen.

In dem Facebook-Post wird die vermeintliche Erhöhung der Leistungen außerdem mit Erhöhungen von Kindergeld um lediglich zwei bis drei Euro und Renten um drei Prozent verglichen. Dazu schreibt das Ministerium auf unsere Presseanfrage: „Ein Vergleich mit den genannten Anpassungen der Leistungen des Kindergeldes oder der Rente kann so nicht gezogen werden. Dies liegt darin begründet, dass die Grundleistungen des AsylbLG seit 2016 nicht mehr angepasst wurden. Die Anpassung der Grundleistungen nach dem AsylbLG mit dem Kindergeld bzw. dem Durchschnittswert der jährlichen Rentenanpassungen in direkten Vergleich zu stellen, ist irreführend.“

Fazit:

Richtig ist, dass der „notwendige persönliche Bedarf“ für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher (Bedarfsstufe 1) nach dem Gesetzentwurf um 15 Euro beziehungsweise 11 Prozent steigen würde. Allerdings würde für die Bedarfsstufe 1 gleichzeitig der Satz für den „notwendigen Bedarf“ sinken, sodass die Leistungsbezieher der Bedarfsstufe 1 insgesamt 10 Euro weniger erhalten würden. Die Aussage ist somit falsch, weil in dem Post irreführender Weise nur auf einen Teil der Berechnungsgrundlage für den Leistungssatz eingegangen wird. Insbesondere, da der Gesetzentwurf sinkende Leistungssätze für fast alle Bedarfsstufen, ausgenommen von Kinder bis 13 Jahre, vorsieht.

Von Darius Reinhardt, Mitglied der Checkjetzt-Redaktion