Grüne und Linke fordern Aufklärung über Spahns Arznei-Verschwendung
Die Fraktionen von Grünen und Linken drängen auf einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahn, um auch die Verschwendung von 600 Millionen Euro für Covid-Arzneien offenzulegen.
Die Fraktionen von Grünen und Linken drängen auf einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahn, um auch die Verschwendung von 600 Millionen Euro für Covid-Arzneien zu beleuchten. „Jens Spahn hat als Gesundheitsminister Steuergeld mit vollen Händen gegen den Rat von Fachleuten auch aus dem eigenen Haus aus dem Fenster geworfen – neben Masken offensichtlich auch bei Corona-Medikamenten“, kritisiert Paula Piechotta. Die Ärztin ist Obfrau der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Sie reagiert damit auf eine Recherche von CORRECTIV, nach der Spahn in seiner Zeit als Gesundheitsminister 600 Millionen Euro in monoklonale Antikörper gegen Covid investierte, die später größtenteils entsorgt werden mussten.
„Anstatt darauf zu warten, dass Journalisten weitere Fehlentscheidungen aufdecken, brauchen wir jetzt einen Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge vollständig und transparent aufklärt“, fordert Piechotta.
Auch Ateş Gürpınar, Sprecher für Gesundheitsökonomie und Public Health bei Die Linke, verlangt Aufklärung über das Millionen-Geschäft mit den Covid-Arzneien. „Woche für Woche kommen neue Ungereimtheiten [über Jens Spahns Verschwendungen] ans Licht – inzwischen geht es [zusammen mit den Maskendeals] um Milliardenbeträge.“ Er fordert, die Vorwürfe im Untersuchungsausschuss zu prüfen und Konsequenzen zu ziehen.
Die Fraktionen der Linken und Grünen verschickten vergangene Woche eine anonyme Umfrage an alle Bundestagsabgeordneten. Darin können diese vertraulich die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterstützen. Ursprünglich sollte es dabei um Spahns Maskenaffären gehen, die den Steuerzahler vermutlich Milliarden kosteten.
Grüne Piechotta: Weitere Milliardenverschwendung verhindern
Nun rücken auch die 600 Millionen Euro für monoklonale Antikörper in den Fokus. Bislang war lediglich bekannt, dass Spahn 400 Millionen dafür ausgab. Erstmals bestätigte das Gesundheitsministerium die Gesamtsumme von mindestens 600 Millionen Euro für die Covid-Arzneien und räumte ein, dass die meisten Dosen ungenutzt blieben. Die Vernichtung der unbrauchbaren Medikamente verursachte zusätzliche, bislang unbekannte Kosten.
Die CORRECTIV-Recherchen stützen sich auf Geschäfts- und Quartalsberichte der betroffenen Pharmaunternehmen, Bundestagsanfragen und Verordnungen zur Verabreichung der Arzneien. „In diesem Ausmaß hat wohl noch kein Minister im Alleingang Steuermilliarden verschwendet“, sagt Gürpinar. Für Piechotta ist die Aufklärung entscheidend, um künftige Fehler zu vermeiden. „Wenn wir verhindern wollen, dass in der nächsten Krise wieder Milliarden für nutzlosen Schrott verschleudert werden, müssen wir die Beschaffungen unter Spahn restlos aufklären.“
