Regierung verweigert Auskunft zu Spahn-Kontakten mit Angermayer und CompuGroup
Nach den CORRECTIV-Recherchen zu Verbindungen Spahns forderten die Grünen im Bundestag Aufklärung. Die Bundesregierung teilt nun mit: Dies sei zu aufwändig.
Das Bundesministerium für Gesundheit legt nicht offen, welche Kontakte es unter Jens Spahn mit dem Investor Christian Angermayer und dem Softwarekonzern CompuGroup Medical (CGM) pflegte. Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen stellte die Fragen aufgrund von Recherchen von CORRECTIV.
CORRECTIV hatte zuletzt detailliert über die Verflechtungen in Spahns Umfeld berichtet: über die Rolle von CGM und dessen Gründer, Nius-Investor und CDU-Spender Frank Gotthardt, der massiv von Spahns Gesetzgebung profitierte; über den Investor und CDU-Spender Christian Angermayer, der offenbar indirekt von einem millionenschweren Covid-Arznei-Deal der Bundesregierung während Spahns Zeit als Minister profitierte; und über die Vergabe eines Spitzenpostens an Markus Leyck Dieken, der als enger Freund Spahns in einflussreiche Positionen rückte.
Doch das Ministerium verweigert die Auskunft. In seiner Antwort erklärt Staatssekretär Tino Sorge, dass es „weder rechtlich geboten“ noch „ressourcenschonend leistbar“ sei, sämtliche Gespräche, Telefonate oder E-Mails zu erfassen. Eine systematische Dokumentation habe es nicht gegeben. Lediglich der Hinweis, dass seit Amtsantritt der Ampel keine Gespräche auf Leitungsebene mit CGM stattgefunden hätten, findet sich in dem Schreiben.
Auch bei der Frage zur Gematik-Gesellschafterversammlung vom 28. Februar 2022, zu Zeiten von Karl Lauterbach als Gesundheitsminister, verweigert die Bundesregierung die Herausgabe einer Teilnehmerliste und des Protokolls. Sie gibt jedoch an, die Entscheidung sei einstimmig gewesen. Damals wurde beschlossen, sämtliche Konnektoren zur Telematikinfrastruktur auszutauschen – eine Entscheidung, von der insbesondere CGM profitierte, weil das Unternehmen zu dem Zeitpunkt die Hardware bereits auf Lager hatte.
Wirtschaftlich war dies ein vermeintlicher Fehler, denn technisch war ein Hardwareaustausch nicht notwendig, wie Recherchen des Computermagazins c’t belegten. Nach diesen Recherchen wurde diese Entscheidung zurückgenommen. Die Bundesregierung hatte als Hauptgesellschafterin mit 51 Prozent der Stimmen eine zentrale Rolle.
Maskenaffäre und andere Spahn-dale
Jens Spahn war bereits in seiner Amtszeit als Gesundheitsminister mehrfach unter Druck geraten, weil er die Öffentlichkeit nicht sachgemäß informierte. Nach dem sogenannten Sudhoff-Bericht, den Frag den Staat erstmals ungeschwärzt veröffentlichte, sowie Recherchen zur Maskenaffäre geriet er weiter in die Kritik. Eine Recherche des Stern zeigte zudem, dass Spahn als Minister über eine Bundestags-Mitarbeiteradresse E-Mails schrieb – ein Umstand, der Aufklärung und die Herausgabe im Rahmen von Presse- und Informationsfreiheitsanfragen erschweren könnte.
Transparency International forderte nun einen Untersuchungsausschuss: „Besonders alarmierend sind die neu von Correctiv aufgedeckten Verbindungen zwischen Spahn und dem Millionär Frank Gotthardt, Gründer der CompuGroup Medical und Financier der rechtspopulistischen digitalen Plattform NIUS“, schrieb die Organisation in einer Pressemitteilung – die Konstellation offenbare eine problematische Dreiecksbeziehung zwischen politischen Entscheidungsträgern, profitierenden Unternehmen und meinungsbildenden Medien.
