Der „digitale grüne Corona-Nachweis“ ist etwas anderes als der EU-Impfpass
Die Europäische Union will einen „digitalen grünen Nachweis“ für Personen einführen, die gegen Corona geimpft oder negativ getestet wurden. In Sozialen Netzwerken wird das mit einem EU-weiten „Impfpass“ verglichen, der schon seit 2018 geplant sei. Es handelt sich allerdings um zwei unterschiedliche Dinge.
„Viele Länder planen die baldige Einführung von Impfpässen“, heißt es am 5. April im Telegram-Kanal „Ken Jebsen – Aufklärung und Information“. Und weiter: „Die Regierung und die Medien geben vor, dass die Maßnahme eine direkte Folge der Coronapandemie sei. In Europa wurde aber bereits 20 Monate vor dem Corona-Ausbruch an Impfpässen gearbeitet.“ Der Beitrag wurde mehr als 120.000 Mal angesehen und verbreitete sich auch auf Facebook.
Unser Faktencheck zeigt: Aktuell plant die EU im Kontext der Corona-Pandemie die befristete Einführung eines „digitalen grünen Nachweises“ für Personen, die gegen Corona geimpft wurden, eine Infektion überstanden haben oder negativ getestet wurden. Dieser ist jedoch nicht gleichzusetzen mit dem 2018 von der Europäischen Kommission eingebrachten Vorschlag eines Impfpasses für EU-Bürger.
Der 2018 vorgeschlagene EU-Impfpass steht nicht in Bezug zur Corona-Pandemie
Am 26. April 2018 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Zusammenarbeit gegen durch Impfung vermeidbare Krankheiten veröffentlicht. Sie äußert die Absicht, unter anderem einen gemeinsamen „Impfausweis/-pass für EU-Bürger“ einführen zu wollen, der für die grenzüberschreitende Verwendung anerkannt wird.
Am 12. September 2019 fand in Brüssel ein „Impfgipfel“ statt, um „globale Maßnahmen gegen die Ausbreitung von vermeidbaren Krankheiten“ voranzutreiben und „die Verbreitung von Desinformation über Impfstoffe“ zu bekämpfen. Im Zuge dessen veröffentlichte die Europäische Kommission einen „Fahrplan“ für die künftige Zusammenarbeit der EU-Länder.
Demnach sollte bis 2021 zunächst eine Machbarkeitsstudie für die Entwicklung eines gemeinsamen EU-Impfausweises durchgeführt werden. 2022 wollte die Kommission einen Vorschlag für einen gemeinsamen Impfpass für EU-Bürger erarbeiten.
Die EU-Kommission teilte uns am 9. April per E-Mail mit: Sie führe aktuell eine Machbarkeitsstudie für die Entwicklung eines gemeinsamen Impfausweises für EU-Bürger durch. Eine Entscheidung über die Einführung eines solchen Ausweises sei noch nicht getroffen worden.
Der Telegram-Beitrag unterstellt, dass diese Pläne nun während der Corona-Pandemie umgesetzt werden. Doch bisher gibt es keinen allgemeinen EU-Impfpass.
Europa-Kommission widerspricht: Der digitale grüne Nachweis ist kein EU-Impfpass
Am 17. März 2021 hat die Europäische Kommission lediglich die Einführung eines digitalen grünen Corona-Nachweises vorgeschlagen. Dieser wird in vielen Medien abgekürzt als „Impfpass“ bezeichnet und soll auch in Deutschland eingeführt werden. Der digitale Impfnachweis ist laut Bundesgesundheitsministerium ein „freiwilliges und ergänzendes Angebot“.
EU-Bürgerinnen und -Bürgern werde dadurch die „sichere Ausübung ihres Rechts auf freien Personenverkehr in Zeiten von Corona gewährleistet“. Den „grünen Nachweis“ könne ab Sommer jeder EU-Bürger beantragen, der gegen Covid-19 geimpft ist, negativ getestet wurde oder kürzlich genesen ist. Es handelt sich um einen QR-Code. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten am 25. März 2021 dafür, das Verfahren zu beschleunigen, um das digitale grüne Zertifikat bis Juni zu verabschieden.
Wir haben bei der Europäischen Kommission nachgefragt: Sprecher Johannes Bahrke betonte in einer E-Mail, dass es sich um zwei unterschiedliche Dinge handelt. „Bitte beachten Sie, dass wir (den digitalen grünen Nachweis) nicht als Impfpass bezeichnen“, schrieb er. Der Vorschlag soll laut der Kommission die sichere Freizügigkeit innerhalb der EU temporär „erleichtern“ – bis die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Ende des internationalen Gesundheitsnotstandes durch Covid-19 erklärt.
Redigatur: Uschi Jonas, Till Eckert