Bundestagswahl: Nein, es wird nicht durch „geheime Planspiele“ versucht, Saskia Esken zur Kanzlerin zu machen
In einem Artikel des „Deutschland-Kuriers“ wird behauptet, SPD und Grüne würden durch „Planspiele hinter den Kulissen“ versuchen, Saskia Esken als Bundeskanzlerin einzusetzen. Das ist erfunden, es handelt sich um Desinformation.
„Geheime Planspiele von Grünen und SPD-Linken: Esken soll anstelle von Scholz Kanzlerin werden!“, heißt es in der Überschrift eines Artikels des Deutschland-Kuriers vom 23. September. Es sei der „große Plan B, über den vor der Wahl nichts nach draußen dringen darf“, wird im Text behauptet. Scholz wäre „im Wahlkampf der Pappkamerad der SPD-Linken“, wird mit konspirativem Unterton gemunkelt. All das passiere „hinter den Kulissen“. Der Text wurde mehrere hundert Mal auf Facebook geteilt.
Grundlage für die Behauptung ist ein Artikel des Focus mit fiktiven Szenarien
Als Grundlage für die Behauptung des Deutschland-Kuriers wird ein Artikel des Focus verwendet, in dem am 23. September über Szenarien nach der Wahl spekuliert wurde.
Nach diesen könnten unter gewissen Voraussetzungen auch Markus Söder, Christian Lindner oder eben Saskia Esken Kanzlerin werden. Grund dafür sei Paragraf 63 im Grundgesetz, in dem es heißt: „Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.“
Der Autor des Focus zitiert diesen Teil aus dem Grundgesetz und schreibt dazu: „Eigentlich genial, was da steht. Wir spielen damit jetzt mal ein wenig herum.“ Die beschriebenen Szenarien sind also schlichtweg erfunden. Der Deutschland-Kurier macht daraus in seinem Text eine Tatsachenbehauptung.
Eine Sprecherin der SPD schreibt uns auf Anfrage per E-Mail, ob die Partei nach der Wahl Saskia Esken als Kanzlerin einsetzen wolle: „Das ist Quatsch! Die gesamte SPD kämpft seit Wochen und Monaten geschlossen dafür, dass Olaf Scholz der nächste Kanzler für Deutschland wird.“
Eine Sprecherin der Grünen schreibt uns auf die Frage, ob die Partei an Gesprächen darüber beteiligt sei, Esken als Kanzlerin einzusetzen, per E-Mail: „Nein, sind wir nicht.“
Redigatur: Steffen Kutzner, Uschi Jonas