Angebliche Broschüre über „Sachsens Integration in Deutschland“ stammt nicht vom Sächsischen Sozialministerium

In Sozialen Netzwerken kursieren Bilder einer Broschüre mit dem Titel „Sachsen muss wieder in Deutschland integriert werden”. Mehrere Leserinnen und Leser machten uns über Whatsapp auf die Publikation aufmerksam. In dem Flyer, der angeblich vom Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt stammen soll, wird unter anderem dazu aufgefordert Menschen, die „aufrührerische Tendenzen” zeigten und sich gegen die Coronaschutzmaßnahmen engagierten, „umgehend dem Landesamt für Verfassungsschutz zu melden”. Auf der Rückseite ist der Aufruf zu finden: „Möchten Sie einen Staatsfeind melden?” Der Flyer trägt das Logo des Freistaates Sachsen.

Wir haben das Ministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt um eine Stellungnahme zu dem Flyer gebeten. Laut Ministerium handelt es sich bei dem Flyer um eine Fälschung, man habe Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Sozialministerium: Flyer ist eine Fälschung

In der Datenbank der sächsischen Regierung finden sich verschiedene Faltblätter, die dem Layout des verbreiteten Infoblattes ähneln. Eine Suche nach der aktuell kursierenden Broschüre ergibt jedoch keine Treffer.

Eine auf die Webseite der sächsischen Regierung beschränkte Google-Suche führt zu einer Pressemeldung vom 21. Januar. Darin distanziert sich das Ministerium von dem Flyer und schreibt: „In verschiedenen Orten Sachsens wurde ein gefälschter Flyer mit Logo und Erscheinungsbild des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt verbreitet. Unter dem Titel »Sachsen muss wieder in Deutschland integriert werden« wurde ein Infoblatt über Hausbriefkästen zugestellt. Dabei handelt es sich um eine Fälschung. Offensichtlich wurde ein bestehender Flyer des Sozialministeriums grafisch geändert und mit einem frei erfundenen Text versehen und in Umlauf gebracht.”

Die Pressestelle des Sächsischen Sozialministeriums schrieb CORRECTIV.Faktencheck zudem auf Anfrage, dass man Anzeige gegen Unbekannt erstattet habe. 

Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, distanzierte sich auf Twitter von dem Flyer. Mehrere regionale Zeitungen berichteten ebenfalls darüber. Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung verneint auch die im Impressum angegebene Werbeagentur aus Dresden, an dem Flyer mitgearbeitet zu haben. Sie hat ebenfalls Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.

Redigatur: Steffen Kutzner, Matthias Bau

Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:

• Pressemeldung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt: Link