FPÖ-Politiker verbreiten alte Falschmeldung über Geflüchtete, die angeblich weder lesen noch schreiben können
Udo Landbauer und Herbert Kickl von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) machen auf Facebook mit einer Falschinformation Stimmung gegen Geflüchtete. Sie behaupten, sieben von zehn Geflüchteten könnten weder lesen noch schreiben. Das stimmt laut Zahlen des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) nicht.
Die angebliche Information, dass sieben von zehn Geflüchtete in Österreich weder lesen noch schreiben könnten, regt Teile der FPÖ mächtig auf. „Schluss mit der Träumer-Politik“, schreibt etwa FPÖ-Politiker Udo Landbauer auf Facebook, und: „Das Experiment, diese Herrschaften zu integrieren, ist gescheitert“. Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl schreibt von einer „erschreckenden Tatsache”: Die Geflüchteten könnten „auch in ihrer eigenen Muttersprache weder schreiben noch lesen“. Nur: Diese Zahlen stimmen nicht.
Diese Zahlen über Geflüchtete kursieren seit Monaten in Sozialen Netzwerken, auch Blogs wie der Exxpress, der schon häufiger mit Desinformation auffiel, Eva Herman oder der Parlamentsklub der FPÖ teilten sie.
Doch sie werden falsch interpretiert. Die Zahlen gehen zurück auf Auswertungen des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und betreffen Personen mit einem Alphabetisierungsbedarf: Darunter fallen sowohl Menschen, die nicht lesen oder schreiben können, als auch Menschen, die das zwar können, aber die lateinische Schrift nicht beherrschen.
Und: All das lässt keinen Rückschluss auf alle Geflüchteten in Österreich zu. Sie beziehen sich nur auf Personen, deren Aufenthaltsstatus 2022 anerkannt wurde und die einen Deutschkurs machten.
Zahlen des Integrationsfonds beziehen sich nicht allein auf Menschen, die nicht lesen und schreiben können
Die konkrete Angabe „sieben von zehn“ im Zusammenhang mit Lese- und Schreibkenntnissen schreibt der ÖIF in einer Pressemeldung vom 3. November 2022 und in einer vom 8. April 2023. Jene aus dem April nennen auch der FPÖ Parlamentsklub und der Exxpress in ihren Beiträgen als Quelle.
In der ersten Pressemeldung des ÖIF heißt es, es wiesen „sieben von zehn Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten mit Zuerkennung im Jahr 2022, die einen Deutschkurs nach Integrationsgesetz besuchen, einen Alphabetisierungsbedarf auf – sie müssen also erst die lateinische Schrift erlernen“. Dieser Anteil sei im Vergleich zum Jahr 2019 um die Hälfte gestiegen.
In der zweiten Meldung von April 2023 wird diese Zahl erneut genannt, allerdings in Bezug auf die vergangenen zwölf Monate. Auf Nachfrage heißt es von einer Pressesprecherin des ÖIF, dass sich auch diese Zahlen auf 2022 beziehen würden. In dieser zweiten Meldung heißt es außerdem: Die Hälfte der Personen mit Alphabetisierungsbedarf „konnte in keiner Sprache lesen und schreiben und besuchte einen Grundalphakurs (50,4%), die andere Hälfte waren Zweitschriftlernende (49,6%).“
Und: Im Statistischen Jahrbuch 2023 von Statistik Austria und ÖIF, das am 24. August 2023 präsentiert wurde, schreibt Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) im Vorwort: „Rund 70% derer, die 2022 eine Statuszuerkennung erhielten, haben Alphabetisierungsbedarf“. So steht das auch im Integrationsbericht (PDF, Seite 24) des Expertenrats für Integration, den das österreichische Bundeskanzleramt veröffentlichte. Dort heißt es auch: „Die Kursteilnehmenden mit Alphabetisierungsbedarf konnten zu etwas mehr als der Hälfte in keiner Sprache lesen und schreiben, der übrige Teil bestand aus Zweitschriftlernenden.“ Richtig ist also, dass 35 Prozent in der betrachteten Gruppe Analphabeten und Analphabetinnen sind.
Die Information, dass diese 70 Prozent auch zur Hälfte Personen umfassen, die eine andere Schrift als die lateinische lesen und schreiben können, lässt der Exxpress in seinem Bericht weg. Und auch bei Landbauer heißt es: Die Geflüchteten könnten „weder lesen noch schreiben“. Kickl schreibt sogar: „Das heißt, sie können auch in ihrer eigenen Muttersprache weder schreiben noch lesen“.
Menschen, die eine andere Schriftsprache lesen und schreiben können, sind keine Analphabeten
Dabei trifft das auf Zweitschriftlernende eben nicht zu. Das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung schreibt hierzu: Im Unterschied zu Menschen mit Analphabetismus, die über keine oder sehr geringe Schriftsprachkentnnise verfügen, haben „Zweitschriftlernende“ die „Grundprinzipien der Schriftlichkeit verinnerlicht“, sind jedoch nicht im lateinischen Schriftsystem alphabetisiert. Das bedeutet, sie beherrschen ein anderes Schriftsystem, können also zum Beispiel Arabisch oder Kyrillisch lesen und schreiben.
Auch in einer Präsentation von Alexis Feldmeier García vom Germanistischen Institut der Uni Münster wird dieser Unterschied thematisiert. Dort heißt es: „Menschen, die in einer nicht lateinischen Schrift alphabetisiert wurden, sind natürlich keine Analphabeten.“
Studie des Integrationsfonds lässt keine Schlüsse zu Schriftsprachkenntnissen aller Geflüchteter in Österreich zu
Und: Die erhobenen Zahlen betreffen nicht alle Geflüchteten, sondern Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte, deren Aufenthaltsstatus in Österreich 2022 anerkannt wurde und die einen durch den ÖIF geförderten Deutschkurs besuchten. Das schreibt eine ÖIF-Sprecherin auf Anfrage. Laut einem Sprecher des Bundesintegrationsministeriums ist die Teilnahme an diesen Kursen für Schutzberechtigte mit Statuszuerkennung nach 1.1.2015 Pflicht.
Wie groß der Anteil dieser Personen in Deutschkursen an allen Geflüchteten bzw. an jenen, die 2022 anerkannt wurden, sei, beantwortete auf Anfrage weder der ÖIF noch das Innenministerium oder das Integrationsministerium. Letzteres verweist auf den Integrationsbericht 2023 (PDF, Seite 42), in dem heißt es: 7.485 Personen, die im Jahr 2022 den Status als Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte erhielten, nahmen an einem ÖIF-Deutschkurs teil. Die Asylstatistik (PDF, Seite V) des Bundesinnenministeriums zeigt: 2022 wurden etwa 20.000 Anträge auf Asyl oder subsidiären Schutz gewährt.
Ein Sprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs bezieht sich in einer E-Mail an CORRECTIV.Faktencheck unter anderem auf mehrere Berichte von Boulevardmedien, in denen die Falschbehauptung geteilt wurde – auch auf jenen vom Exxpress. Herbert Kickl ist Parteichef der FPÖ im Bund – und rückt als solcher laut Medienberichten zunehmend nach rechts.
Udo Landbauer antwortete bis zur Veröffentlichung nicht auf eine Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck zu seinem Facebook-Beitrag. Der FPÖ-Politiker Landbauer geriet in Österreich und Deutschland 2018 wegen der sogenannten Liederbuchaffäre in die Schlagzeilen. Damals war ein antisemitisches Liederbuch in jener Burschenschaft aufgetaucht, an deren Spitze Landbauer einst stand. Landbauer gab an, von den Texten nicht gewusst zu haben, zog sich nach dem Skandal aber aus der Politik zurück. Wenig später kehrte er zurück und ist nun Teil der Landesregierung Niederösterreichs.
Redigatur: Paulina Thom, Uschi Jonas
Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
- Pressemitteilung des Österreichischen Integrationsfonds, 3. November 2022: Link (archiviert)
- Pressemitteilung des Österreichischen Integrationsfonds, 8. April 2023: Link (archiviert)
- Statistisches Jahrbuch 2023 von Statistik Austria und ÖIF, 24. August 2023: Link (PDF)
- Integrationsbericht des Expertenrats für Integration, 2023: Link (PDF)
- Präsentation der Uni Münster: „Alphabetisierung für Seiteneinsteiger“, 16. Juni 2014: Link (PDF)
- Webseite des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung: „Alphabetisierung und Zweitschrifterwerb“: Link