Nein, Bürgergeld-Beziehende bekommen ab 2024 nicht ohne Arbeitgeberbescheinigung einen Führerschein
Kostenlose Führerscheine für Bürgergeld-Beziehende soll es ab kommenden Jahr geben, heißt es in einem Tiktok-Video. Das stimmt nicht, ein solcher Antrag wird laut der Arbeitsagentur nur unter bestimmten Umständen bewilligt.
Wie in einem Tiktok-Video behauptet wird, soll die Arbeitsagentur ab Januar 2024 allen Bürgergeld-Empfängerinnen und Empfängern den Führerschein schenken, ganz ohne Vorlage einer Arbeitgeberbescheinigung. Das Video hat über eine Million Aufrufe und über 3.000 Kommentare.
Die Förderung des Führerscheins wird laut Irmgard Pirkl, Pressesprecherin der Arbeitsagentur, bewilligt, wenn mehrere Bedingungen erfüllt sind. So muss etwa die Ausbildungsstätte oder der Arbeitsplatz nur schlecht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein oder der Führerschein muss nötig sein, um den Job ausüben zu können, erklärt uns Pirkl per E-Mail.
Arbeitsagentur finanziert Führerschein für Bürgergeld-Empfängern nur unter bestimmten Voraussetzungen
Geprüft werden diese Bedingungen seitens der Arbeitsagentur durch verschiedene Nachweise, darunter die Arbeitgeberbescheinigung. In dieser erklärt ein Arbeitgeber, dass er oder sie vorhat, die Person einzustellen, oder sie bereits eingestellt hat. An diesen Regelungen seien auch keine Änderungen geplant, erklärt Pirkl. Es stimmt also nicht, dass alle Bürgergeld-Empfänger ab Januar ohne Weiteres einen Führerschein finanziert bekommen.
Zudem zahlt die Arbeitsagentur die Führerscheine nicht unbedingt komplett, von einem „Geschenk“ kann pauschal also keine Rede sein. „Bei der Entscheidung über die Höhe der Förderung sind auch der mögliche private Nutzen und die Eigenleistungsfähigkeit zu berücksichtigen“, erklärt Pirkl.
Zum Bürgergeld gibt es immer wieder falsche oder aus dem Kontext gerissene Behauptungen. Wir haben sie unter anderem hier, hier und hier überprüft.
Update, 19. Dezember 2023: Wir haben die Überschrift präzisiert.
Redigatur: Kimberly Nicolaus, Matthias Bau
