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Der Cospudener See im Süden Leipzigs – hier hat die Polizei am 25. März Personen kontrolliert. Der Cospudener See im Süden Leipzigs – hier hat die Polizei am 25. März Personen kontrolliert. (Bildrechte: Don-kun, Cospudener See Westufer Oktober 2014 07, CC BY-SA 3.0 )

von Steffen Kutzner

Eine Frau behauptet, sie wäre beim Inlineskaten in Leipzig von der Polizei angehalten worden, weil sie sich zu weit von ihrer Wohnung entfernt hätte. Das verstoße angeblich gegen die Ausgangsbeschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus. Eine solche Regel gab es tatsächlich – aber nur einen Tag lang.

Am 25. März erreichte uns eine E-Mail von einer Leipzigerin: Sie leitete CORRECTIV den Text einer Nachricht weiter, die eine Frau in der Messenger-App Telegram in den Gruppenchat ihres Wohnortes geschickt habe. Die Frau stamme aus dem westlich gelegenen Stadtteil Lindenau. Sie behauptet, sie sei an einem See im Süden der Stadt (Cospudener See) von der Polizei kontrolliert worden und habe die Information bekommen, sie erhalte „einen Brief von der Staatsanwaltschaft”, weil sie sich nicht mehr im Umfeld ihrer Wohnung aufhalte. Dieses Umfeld sei als ein Radius von fünf Kilometern definiert.

Der Inhalt der Nachricht ist nach CORRECTIV-Recherchen korrekt. Allerdings galt die Fünf-Kilometer-Regelung nur für einen Tag.

In der Telegram-Nachricht berichtet eine Frau, ihr seien juristische Konsequenzen angedroht worden, wenn sie sich weiter als fünf Kilometer von ihrer Wohnung entfernt. (Screenshot: CORRECTIV)

In einer Bekanntmachung des Sozialministeriums Sachsen vom 22. März wurde zur Bekämpfung des Coronavirus eine Ausgangsbeschränkung für das Bundesland verhängt. „Sport und Bewegung an der frischen Luft im Umfeld des Wohnbereichs” wurden darin explizit erlaubt. Für die räumliche Beschränkung des „Umfelds” wurde jedoch kein exakter Radius angegeben. 

Auf einer Webseite des Freistaates Sachsen zum Coronavirus, die häufig gestellte Fragen zu den Ausgangsbeschränkungen beantwortet, heißt es noch einmal, dass es „keine klare Definition” gebe, bis wohin genau der Umfeld des Wohnbereichs geht.

Screenshot von der Coronavirus-Webseite des Freistaates Sachsen. (Screenshot: CORRECTIV)

Dienstanweisung der Polizei Leipzig legte Radius von fünf Kilometern fest, wurde aber nach einem Tag zurückgezogen

Dass der Frau, die die Telegram-Nachricht verschickt hat, trotzdem juristische Konsequenzen angekündigt wurden, lag an einer internen Verfügung der Polizei Leipzig. Polizeisprecher Olaf Hoppe erklärte auf Anfrage von CORRECTIV, es habe eine Handlungsorientierung für Einsatzkräfte gegeben, die Sicherheit schaffen sollte, aber „nur Verwirrung” ausgelöst habe.

Die Antwort von Polizeisprecher Olaf Hoppe auf unsere Nachfrage per E-Mail am 26. März. (Screenshot: CORRECTIV)

Laut einer Pressemitteilung vom 26. März hat der Leiter der Leipziger Polizeidirektion am 24. März um 16.41 Uhr eine Handlungsanleitung für die Polizisten zur Verfügung gestellt. Darin heißt es, dass „kein zu hoher Maßstab” an das Kriterium des Umfelds angelegt werden solle und ein Radius von fünf Kilometern um die Wohnadresse „angemessen” erscheine. Schon am nächsten Tag, am Abend des 25. März, sei die Anweisung zurückgenommen worden, weil sie sich als „unzweckmäßig” herausgestellt habe. 

Am Cospudener See, an dem die Verfasserin der Telegram-Nachricht nach eigener Aussage angehalten wurde, wurden laut der Pressemitteilung an diesem Tag zwischen 12 und 15 Uhr 189 Kontrollen durchgeführt und 31 Verstöße gegen die Allgemeinverfügung registriert. Da die Handlungsanweisung jedoch zurückgenommen wurde, würden die Anzeigen nun „nicht als Straftaten, sondern als Prüffälle an die zuständige Staatsanwaltschaft übergeben“.

Auch Sachsens Innenminister Roland Wöller betonte bei der Landespressekonferenz am 26. März noch einmal: „Die fünf Kilometer gibt es nicht.” Er appellierte an den „gesunden Menschenverstand“ und erklärte, das Wohnumfeld werde „mit Augenmaß” kontrolliert. (ab Minute 24:10)

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Fazit: Die Fünf-Kilometer-Regel gibt es nicht mehr. Die Dienstanweisung der Polizei Leipzig wurde nach einem Tag wieder zurückgezogen. Es gibt weiterhin keine genaue Definition, was zum Umfeld des Wohnbereichs zählt und was nicht.

Unsere Bewertung:
Richtig. In Leipzig gab es an einem Tag Anzeigen gegen Personen, die sich mehr als fünf Kilometer von ihrer Wohnung entfernt hatten.

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Eine Discounter-Filiale in Einbeck soll durch Feuerlöschpulver verdreckt worden sein. Das stimmt nicht. (Screenshot: CORRECTIV)

von Steffen Kutzner

In einem Facebook-Post teilte ein Nutzer das Video einer offenbar durch Feuerlöschpulver verunreinigten Lidl-Filiale. Die Aufnahme soll angeblich einen Markt in Einbeck zeigen, ist aber tatsächlich in Bottrop entstanden.

Am 17. März veröffentlichte ein Facebook-Nutzer ein Video, das offenbar mit einem Pulver bedeckte Waren eines Lidl-Marktes zeigt. Der Aufnehmende erklärt, ein Kunde sei „eskaliert” und habe mit einem Feuerlöscher die Waren vollgesprüht. In der Videobeschreibung heißt es: „Traurig was passiert in Einbeck”. Das Video wurde in den ersten zwei Tagen 73.000 Mal aufgerufen und mehr als 2.700 Mal geteilt. 

Die Aufnahme ist zwar aktuell, zeigt aber keine Filiale im niedersächsischen Einbeck, sondern eine in Bottrop (Nordrhein-Westfalen).

Die Polizeidienststelle Recklinghausen bestätigte uns gegenüber per E-Mail, dass am Dienstagabend (17. März) laut Zeugenaussagen ein zunächst friedlicher Kunde im Discounter einen Feuerlöscher von der Wand genommen und dessen Inhalt über die Waren im Eingangsbereich und in der Frischeabteilung versprüht habe. 

Danach habe er nach Aussage der Zeugen den Laden verlassen. „Die Polizisten konnten den Mann im Nahbereich des Discounters schlafend antreffen. Er war betrunken”, heißt es in der Mail der Polizeidienststelle. Es sei Anzeige wegen Sachbeschädigung erhoben worden.

Auszug aus der Antwort-Mail der Polizeidienststelle Recklinghausen. (Screenshot: CORRECTIV)

Auch die Pressestelle von Lidl Deutschland bestätigte uns den Vorfall per E-Mail und wies darauf hin, dass er sich in Bottrop ereignete.

Fazit: Das Video ist zwar aktuell, zeigt aber keine Filiale in Einbeck, sondern in Bottrop.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Aufnahme zeigt einen Discounter in Bottrop, nicht in Einbeck.

Matteo Bassetti
Der italienische Arzt Matteo Bassetti erklärte in einem Interview Ende Februar, dass noch niemand in Italien am Coronavirus gestorben sei. (Screenshot: CORRECTIV)

von Steffen Kutzner

In einem Interview, das aktuell auf Youtube verbreitet wird, sagt der italienische Virologe Matteo Bassetti, dass in Italien bisher niemand ursächlich am Coronavirus gestorben sei. Das Interview wurde jedoch schon Ende Februar aufgenommen.

Auf Youtube wurde am 15. März ein Video hochgeladen, in dem ein italienischer Arzt vermeintlich die aktuelle Lage durch das Coronavirus in Italien erklärt. 

Matteo Bassetti, Direktor der auf Infektionskrankheiten spezialisierten Universitätsklinik Ospedale San Martino im norditalienischen Genua, sagt darin laut dem deutschen Übersetzer, dass das Virus nur wie eine „starke Grippe“ sei. Es habe bisher keine Fälle gegeben, in denen eine Coronainfektion ohne Vorerkrankung zum Tod geführt habe. Er sagt auch, dass bisher insgesamt erst elf Todesfälle bekannt seien. Am Ende des Videos wird als Text eingeblendet „Der Corona Virus ist Quatsch“.

Das Video, das bereits mehr als 209.000 Aufrufe auf Youtube hat, scheint im krassen Gegensatz zu den offiziellen Zahlen der WHO über Italien zu stehen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Youtube-Videos am 15. März 1.441 Tote zählte. Bis zum 19. März verdoppelte sich diese Zahl auf 2.978 Tote.

Das Video-Interview mit Bassetti ist von Ende Februar

Der Grund für Bassettis Aussagen wird klarer, wenn man das Video zu seiner ersten Veröffentlichung zurückverfolgt: Es wurde schon am 26. Februar von der Genova Post auf Facebook gestellt und dort seitdem 2,4 Millionen Mal aufgerufen. Zu diesem Zeitpunkt gab es in Italien laut WHO tatsächlich erst elf Todesfälle.

Auf unsere Anfrage nach einer Einschätzung des Arztes in der italienischen Öffentlichkeit schrieben uns die italienischen Faktenchecker von Pagella Politica, dass Bassetti zu Beginn des Ausbruchs in Italien bekannt geworden sei, weil es den Anschein erweckt habe, er würde die Gefahr der Epidemie herunterspielen. 

Auszug der Mail von Pagella Politica zur Einschätzung von Matteo Bassetti. (Screenshot: CORRECTIV)
Auszug der Mail von Pagella Politica zur Einschätzung von Matteo Bassetti. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Behauptung, dass in Italien niemand allein am Coronavirus gestorben sei, also ohne Vorerkrankungen zu haben, ist nach heutigem Stand falsch.

Studien zu Vorerkrankungen mit unterschiedlichem Ergebnis

Das italienische Istituto Superiore de Sanità, die Gesundheitsbehörde, die ähnlich wie das Robert-Koch-Institut in Deutschland Handlungsempfehlungen an die Bevölkerung und die Regierung Italiens ausgibt, hat am 17. März eine Studie veröffentlicht, für die 2003 gestorbene Corona-Patienten untersucht wurden. Bei einer Stichprobe von 355 dieser Patienten wurden die Vorerkrankungen aufgeschlüsselt: Drei von ihnen hatten keinerlei Vorerkrankungen. Das entspricht einem Anteil von 0,8 Prozent.

Auszug aus der Studie des Istituto Superiore de Sanità. „Patologie“ bedeutet Krankheiten, die die infizierten Patienten zusätzlich zum Coronavirus hatten. (Screenshot: CORRECTIV)
Auszug aus der Studie des Istituto Superiore de Sanità. „Patologie“ bedeutet Krankheiten, die die infizierten Patienten zusätzlich zum Coronavirus hatten. (Screenshot: CORRECTIV)

Ob und wie diese Vorerkrankungen tatsächlich einen Einfluss auf Verlauf oder Ausgang der Infektion hatten, geht aus der Studie nicht hervor. Ein mit dem Coronavirus infizierter Patient, der eine Vorerkrankung hat, muss nicht zwingend an dieser Vorerkrankung gestorben sein. Diese können unterschiedlich schwer sein. Viele der 355 Patienten in der italienischen Studie hatten zum Beispiel Bluthochdruck (76,1 Prozent) oder Diabetes (35,5 Prozent). 

Die Zahlen zu den Vorerkrankungen sind zudem von Land zu Land verschieden. Eine andere Studie, die am 17. Februar von der chinesischen Gesundheitsbehörde Chinese Center for Disease Control and Prevention veröffentlicht wurde, gibt bei 1.023 Todesfällen durch das Coronavirus bei 133 keine Vorerkrankung an. Das entspricht einem Anteil von 13 Prozent.

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Fazit: Die Angaben von Matteo Bassetti zu den Todeszahlen in Italien waren zum Zeitpunkt des Interviews korrekt, die Situation hat sich aber seit dem 26. Februar verändert. Das Youtube-Video vom 15. März wurde aus dem zeitlichen Kontext gerissen und führt deshalb in die Irre.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Das Interview wurde schon Ende Februar aufgezeichnet.

US-Soldaten kommen zum Manöver Defender Europe
Am 5. März kamen 180 US-Soldaten am Flughafen Nürnberg an, um am Nato-Manöver Defender-Europe-20 teilzunehmen. Das Manöver war lange geplant, wurde aber wegen des Coronavirus unterbrochen. (Foto: picture alliance/Christian Albrecht/Flughafen Nürnberg/dpa)

von Steffen Kutzner

In einem Facebook-Post wird behauptet, während der Corona-Krise würden 37.000 US-Soldaten in Europa einmarschieren. Sie seien immun gegen das Coronavirus. Beides ist falsch. Gemeint ist das Nato-Manöver „Defender-Europe 20“. Es wurde von medialer Berichterstattung begleitet und kürzlich wegen des Virus unterbrochen.

Auf Facebook wurde am 14. März in einem Beitrag behauptet, die Öffentlichkeit sei nicht über ein großes Militärmanöver der USA in Europa informiert worden. Angeblich würden 37.000 „bis an die Zähne bewaffnete“ US-Soldaten ankommen. Die Verfasserin deutet an, dies geschehe absichtlich, während die Menschen in Europa durch das Coronavirus abgelenkt seien. Es klingt, als würden die US-Truppen heimlich in Europa einmarschieren. Zudem wird behauptet, die amerikanischen Soldaten wären immun gegen SARS-CoV-2. 

Das stimmt nicht. Es gibt viele Medienberichte über das Manöver namens Defender-Europe 20, das über die Nato organisiert wurde. Auch die Spekulationen, die US-Soldaten seien immun gegen das neuartige Coronavirus, sind erfunden. 

Das Militärmanöver war auf sechs Monate ausgelegt

Zwischen Januar und Mai 2020 sollte in Europa die größte Militärübung der Nato seit mehr als 25 Jahren stattfinden, heißt es in einem Informationsflyer der Bundeswehr. Ursprünglich sollte die Übung inklusive der Rückverlegung der US-Truppen bis Juli 2020 laufen.

An dem Manöver sollten zwar tatsächlich 37.000 Soldaten beteiligt sein, darunter aber nur 29.000 US-Soldaten: 20.000 Soldaten, die aus den USA nach Europa verlegt würden, plus weitere 9.000, die bereits in Europa seien. Der Rest sind Einheiten der deutschen Bundeswehr und anderer Staaten. Die USA wolle laut Bundeswehr üben, eine Division von den USA nach Osteuropa zu verlegen.

Das Manöver hat also schon im Januar begonnen. Die Bundeswehr hat ihren Teil der Übung in Deutschland am 16. März jedoch wegen des Coronavirus vorzeitig abgebrochen, die USA dagegen haben laut einer Mitteilung am 16. März offiziell die Truppenbewegungen bis auf Weiteres ausgesetzt.

Es gab in Deutschland zahlreiche Medienberichte über das Manöver, etwa am 12. Februar beim ZDF oder am 25. Februar in der Süddeutschen Zeitung. Das Manöver fand also keineswegs heimlich statt, wie es in dem Facebook-Beitrag angedeutet wird. Auch schon vor Beginn von „Defender-Europe 20“ wurde von deutschen Medien berichtet, etwa im Oktober 2019 bei der Welt.

Nato-Manöver wurde wegen Covid-19 unterbrochen

Im Facebook-Beitrag wird außerdem die Behauptung aufgestellt, die US-Streitkräfte seien „völlig gesund und daher völlig immun gegen das ‘Coronavirus‘. […] Warum können italienische Bürger dieses Virus bekommen und nur das US-Militär kann problemlos durch dasselbe Italien ziehen?“ Es wird keine Quelle für diese Behauptung genannt. 

Sie ist außerdem völlig haltlos, denn die Truppenbewegungen wurden laut der Pressemitteilung des Europäischen Kommandos der USA wegen des Ausbruchs des Virus am 13. März – also einen Tag vor der Veröffentlichung des Facebook-Beitrags – unterbrochen. Die Gesundheit und Sicherheit von Militär, Zivilisten und Familienangehörigen sei das wichtigste, heißt es in der Mitteilung. 

Screenshot US Army Defender-Europe 20
Auszug aus einer Pressemitteilung der U.S. Army Europe. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Facebook-Post gibt also einige Zahlen des Nato-Manövers falsch wieder, zudem ist die Andeutung einer Geheimaktion falsch. Es wurde kommuniziert und deutsche Medien haben über das Manöver berichtet.

Auch die Facebook-Seite „Spucknik“ verbreitete den Text am 15. März. Die Seite veröffentlicht nach eigenen Angaben Satire, hat den Beitrag aber offensichtlich nicht selbst verfasst – und aus den Nutzerkommentaren geht hervor, das viele ihn durchaus ernst nehmen.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Über das Manöver wurde berichtet. Es wurde wegen des Coronavirus unterbrochen.

Coronavirus - Jobcenter in Berlin geschlossen
Jobcenter schränken Arbeit wegen Coronavirus ein – aber schließen nicht komplett. (Foto: picture alliance/Stefan Jaitner/dpa)

von Steffen Kutzner

In einem Artikel wird behauptet, ab dem 18. März seien sämtliche Jobcenter und Arbeitsagenturen geschlossen. Schuld daran sei das neuartige Coronavirus. Richtig ist: Es soll keine persönlichen Termine mehr geben, für Notfälle gibt es aber eine Kontaktmöglichkeit vor Ort. 

In einem Artikel der Webseite „Gegen Hartz“ wird behauptet, alle Jobcenter und Arbeitsagenturen würden ab Mittwoch (18. März) schließen. Beratungen sollen dann nur noch per Telefon stattfinden. Das habe die Webseite aus einer internen Quelle erfahren. 

Diese Behauptung ist nur zum Teil richtig. Die Behörden schließen nicht komplett. Die Überschrift des Artikels ist daher etwas irreführend. 

Artikel von Gegen Hartz
Die Überschrift des Artikels auf der Webseite gegen-hartz.de. (Screenshot: CORRECTIV)

Persönlicher Kontakt in Notfällen noch möglich

Ab dem 18. März gibt es keinen offenen Kundenzugang mehr in Jobcentern und Arbeitsagenturen, heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 17. März. Vollständig geschlossen seien die Einrichtungen jedoch nicht: Im Notfall sei ein persönlicher Kontakt möglich. 

In einer früheren Pressemitteilung vom 15. März bat die Bundesagentur für Arbeit darum, alle Anliegen bis auf Weiteres telefonisch zu klären. Auch dort hieß es, die Agenturen und Jobcenter seien in Notfällen weiterhin persönlich erreichbar. 

Laut Bundesagentur für Arbeit sind allerdings alle Kundentermine vorerst abgesagt und Fristen außer Kraft gesetzt. Eine telefonische oder schriftliche Absprache sei nicht nötig, und auch rechtliche Konsequenzen drohten nicht. Auch Arbeitslosmeldungen, für die man sonst persönlich vorbeikommen müsse, könnten vorerst telefonisch erfolgen und Anträge in die Hausbriefkästen geworfen werden. Die Auszahlung der Geldleistungen sei gesichert.

Ein persönliches Erscheinen solle „wirklich nur im Notfall“ erfolgen, heißt es in der Pressemitteilung vom 15. März. Auf Twitter schrieb die Arbeitsagentur zudem am 16. März, dass wegen einer Überlastung des Telefonnetzes auch Anrufe nur in Notfällen getätigt werden sollten.

Tweet der Bundesagentur für Arbeit
Der Tweet der Bundesagentur für Arbeit vom 16. März. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Arbeitsagentur bestätigte CORRECTIV gegenüber per E-Mail noch einmal, dass die Dienststellen auch nach dem 18. März besetzt seien und weiter arbeiten würden. Persönliche Vorsprachen seien nicht möglich. Für Notfälle werde allerdings eine „Kontaktmöglichkeit vor Ort“ geschaffen.

Die Mail der Bundesagentur für Arbeit
Eine Referentin der Bundesagentur erklärt, dass für Notfälle persönliche Kontaktmöglichkeiten geschaffen werden. (Screenshot: CORRECTIV)

Die „interne Quelle“ von „Gegen Hartz“ ist offenbar die Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 15. März. Darin steht aber nicht, dass alle Jobcenter wegen des neuartigen Coronavirus’ geschlossen werden, sondern dass der Publikumsverkehr auf ein Minimum reduziert wird. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Die Jobcenter arbeiten eingeschränkt, schließen aber nicht komplett.