Falschbehauptungen zu angeblicher Abschaffung des Kindergeldes im Umlauf
In Sozialen Netzwerken kursiert die Behauptung, das Kindergeld werde im Januar 2025 abgeschafft. Doch geplant war lediglich eine Reform und Umbenennung – und selbst die wackelt nach dem Aus der Koalition.
Ein „echter Schock“ dürfte das für Familien sein, heißt es im Tiktok-Beitrag eines angeblichen News-Kanals vom 10. November 2024: Das Kindergeld in Deutschland werde im Januar abgeschafft, das Aus der finanziellen Unterstützung sei bereits besiegelt. Auch in weiteren Beiträgen auf X und Tiktok wird behauptet, dass es bald kein Kindergeld mehr gebe.
Doch den Beiträgen fehlt entscheidender Kontext: Das Kindergeld sollte nach den ursprünglichen Plänen der Ampel-Regierung zwar abgeschafft werden, Leistungen sollte es aber weiterhin geben – als sogenannte Kindergrundsicherung.
Kindergeld sollte laut Plänen der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung werden
Im September 2023 hatte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Einführung der Kindergrundsicherung beschlossen. Er sah vor, dass bisherige Förderungen, wie etwa das Kindergeld, Leistungen für Kinder und Jugendliche im Bürgergeld und in der Sozialhilfe und der Kinderzuschlag durch die sogenannte Kindergrundsicherung ersetzt werden sollen, um unter anderem deren Beantragung zu vereinfachen.
Das Kindergeld umfasst aktuell 250 Euro pro Monat für Eltern, deren Kinder unter 18 Jahre alt sind, die sie regelmäßig versorgen und die bei ihnen leben. Der Wohnort der Familie muss in der EU, in Norwegen, Liechtenstein, Island oder der Schweiz sein. In bestimmten Fällen, etwa während einer Ausbildung, gibt es Kindergeld auch bis einschließlich dem 25. Lebensjahr.
An den Leistungen des Kindergeldes sollte sich laut Bundesregierung durch die Reform nichts ändern. „Die Kindergrundsicherung soll aus einem für alle Kinder gleich hohen Kindergarantiebetrag bestehen, der das heutige Kindergeld ablöst – außer dem Namen ändert sich nichts“, schrieb das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im August 2023.
Tiktok-Beiträge lassen Kontext weg, dass Leistungen weiter geflossen wären
In den Beiträgen in Sozialen Netzwerken fehlt dieser Kontext jedoch. Und das, obwohl sie teilweise Screenshots aus Artikeln teilen, in denen erklärt wird, dass es weiter Leistungen für Eltern geben werde. Die Artikel werden online verkürzt dargestellt und bilden so die Grundlage für Falschbehauptungen.
Nach einer Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck löschte der Tiktok-Kanal, der die Falschbehauptung zur Kindergeld-Abschaffung teilte, das Video. Stattdessen teilte er ein neues, aus dem der gesamte Kontext hervorgeht.
Nach Ampel-Aus wackeln einige Vorhaben, darunter die Reform des Kindergeldes
Der Gesetzesentwurf zum Reformvorhaben ging im November 2023 – nach Unstimmigkeiten zwischen Grünen und FDP – im ersten Durchgang durch den Bundesrat. Auch danach sprach sich die FDP gegen das Vorhaben aus.
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 6. November Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus dessen Amt entließ und die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grüne zerbrach, werden jedoch ohnehin einige geplante Projekte auf der Strecke bleiben.
Dazu könnte auch die Kindergeld-Refom zählen. Diese sei, so erklärt etwa die Mainpost, an einen neuen Haushaltsplan geknüpft. Ein solcher wurde von der Regierung vor ihrem Bruch jedoch nicht beschlossen. CORRECTIV.Faktencheck fragte beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und beim Bundesfinanzministerium an, ob man nach einer Lösung suche, die Reform doch noch auf den Weg zu bekommen. Die beiden Ressorts verwiesen aufeinander, das BMFSFJ schrieb: „Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage wird der Umgang mit Gesetzesinitiativen neu bewertet. Dieser Vorgang dauert noch an“.
Redigatur: Kimberly Nicolaus, Paulina Thom
