Foto aus Hessen: Wahlurnen dürfen aus Pappe sein
Online heißt es, in Hessen werde Wahlbetrug bei der Bundestagswahl einfach gemacht. Der Grund: In den Wahllokalen stünden Wahlurnen aus Pappe. Doch das ist laut der Bundeswahlleiterin erlaubt. Entscheidend ist, dass sie blickdicht, mit einem Deckel versehen und verschließbar sind.
„Auch in Hessen wird der Wahlbetrug zur Bundestagswahl 2025 so einfach wie möglich gestaltet“, heißt es in Beiträgen auf Telegram, Facebook und X über ein Foto mit tausenden Aufrufen. In den dortigen Wahllokalen würden flächendeckend „obskure und unverschlossene Pappkonstruktionen als Wahlurnen“ eingesetzt. Hinter der Behauptung steckt Anonymousnews, eine Webseite, die regelmäßig Falschnachrichten verbreitet. Auch die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Initiative „Ein Prozent“ griff teilte ein Foto der Wahlurne.
Doch anders als behauptet, ist die Wahlurne auf dem Foto verschlossen. Es ist auch nicht „obskur“, dass sie aus Pappe ist.
Wahlurnen müssen blickdicht, mit einem Deckel versehen sein und verschließbar sein
Regelungen zu Wahlurnen finden sich im Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung. Paragraf 51 Bundeswahlordnung regelt die Maße der Wahlurne und legt fest, dass sie einen Deckel und einen Spalt für die Stimmzettel haben muss. Sie muss zudem verschließbar sein.
In Paragraf 33 des Bundeswahlgesetzes über die Wahrung des Wahlgeheimnisses heißt es außerdem: „Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Wahlurnen zu verwenden, die die Wahrung des Wahlgeheimnisses sicherstellen.“ Das bedeutet, dass keine transparenten Wahlurnen eingesetzt würden, wie uns Susanne Hillen, Sprecherin der Bundeswahlleiterin, auf Nachfrage schreibt. Eine andere Vorgabe zum Material der Wahlurne gebe es im Wahlrecht dagegen nicht.
Auf dem Foto in Sozialen Netzwerken ist zu erkennen, dass die Wahlurne blickdicht und mit einem Deckel versehen ist. Zudem ist sie mit einem Klebestreifen verschlossen. Das ist konform mit den gesetzlichen Regelungen, wie uns Hillen schreibt: „Es muss irgendeine Art Verschlussmöglichkeit vorliegen, die eine durchgehende Verbindung von Urnengehäuse und Deckel bis zum Schluss der Wahlhandlung darstellt/sichtbar macht“. Die Art und Beschaffenheit von Siegeln, Schlössern oder ähnlichem ist laut Hillen deswegen nicht festgelegt, weil es „ immer wieder neue Materialien/Techniken zum Verschließen gibt.“ Das Mindeste, so erklärt Hillen, sei aber ein Klebestreifen oder eine Schnur mit Siegel.
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Redigatur: Steffen Kutzner, Gabriele Scherndl
