Keine Erststimme für AfD möglich, wenn kein AfD-Wahlkreisbewerber antritt
Ein Wähler aus München-West/Mitte berichtet auf Tiktok, die AfD sei für die Erststimme nicht gelistet gewesen. Dahinter steckt keine Wahlmanipulation, denn in dem Wahlkreis ist kein Bewerber der AfD zur Bundestagswahl 2025 angetreten.
Während die Stimmen zur Bundestagswahl noch ausgezählt wurden, fragten sich Nutzerinnen und Nutzer auf Tiktok bereits, ob die Wahl manipuliert wurde. In mehreren Videos wird berichtet: „[Ich] habe in München zum ersten Mal gewählt und ich konnte als Erststimme die AfD nicht wählen, weil sie nicht drauf war. Als Zweitstimme war sie drauf.“ In der Tonspur der Videos ist hörbar: „LKA Sachsen überprüft Video über fehlende AfD auf Wahlzetteln. Verdacht auf Wahlmanipulation.“ In den Kommentaren dazu ist gar von Wahlbetrug die Rede.
Tatsächlich konnten Wählerinnen und Wähler die AfD im Wahlkreis München-West/Mitte nicht mit ihrer Erststimme wählen. Das lag aber daran, dass es dort keine Direktkandidatin oder Direktkandidaten der Partei gab. Ein Beleg für Wahlmanipulation ist das nicht.
München-West/Mitte: Kein AfD-Wahlkreisbewerber angetreten
Die Tonspur des Videos hat uns bereits in einem anderen Faktencheck beschäftigt. Darin wird ein Fall angesprochen, über den wir Mitte Februar berichteten: Videos mit Stimmzetteln für den Wahlkreis 151 in Leipzig, auf denen die AfD fehlte, zeigen Fake-Stimmzettel. Auch die Stadt Leipzig spricht von einer „Fälschung“, das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen ermittelt. Accounts, die die Videos verbreiteten, sind auffällig, weil sie zuvor Inhalte der russischen Einflussoperation „Storm-1516“ teilten.
Zurück nach München: Wir haben den Erstverbreiter der Behauptung gefragt, in welchem Wahlkreis er beobachtet habe, dass unter der Erststimme kein AfD-Wahlkreisbewerber gelistet war. Seine Antwort: „Das war in München West-Mitte Schwanthalerhöhe.“
In München gibt es den Wahlkreis München-West/Mitte, im Gegensatz zu den Wahlkreisen München-Nord, -Süd, -Ost, trat dort kein Direktkandidat für die AfD an. Entsprechend kann die AfD in diesem Wahlkreis auch nicht unter den Erststimmen gelistet gewesen sein, wie auch das Muster des Stimmzettels aus diesem Wahlkreis zeigt.
Wir haben den Erstverbreiter auf Tiktok darauf hingewiesen. Die Person antwortete, dass sie keine Manipulation unterstellt, sondern das als Frage formuliert habe. In ihren Augen sei der Tiktok-Beitrag legitim. Sie habe nicht vor, den Beitrag zu bearbeiten oder zu löschen.
Zuständige Wahlleiter kennen keinen Münchner Fall, in dem AfD-Kandidat zu unrecht nicht auf Stimmzettel stand
Auf unsere Anfrage schreibt Anna-Karina Elbert aus dem Büro der Bundeswahlleiterin zu der Behauptung: „Bei uns sind keine diesbezüglichen Beschwerden eingegangen.“ Es seien auch keine Fälle bekannt, in denen ein AfD-Wahlkreisbewerber eines Münchner Wahlkreises nicht auf dem Stimmzettel abgedruckt gewesen sei, obwohl er aufgestellt war. Das bestätigte uns gegenüber der bayerische Landeswahlleiter.
Beate Winterer, Pressesprecherin des Münchner Kreisverwaltungsrats, schreibt uns: „Nach Prüfung aller Briefwahl- und Wahlbezirke gab es keinen einzigen Fall, in dem der AfD-Kandidat in den Wahlkreisen 216, 217 und 218 nicht auf dem Stimmzettel stand. Darüber, dass im Wahlkreis 219 – München-West/Mitte – kein*e Direktkandidat*in der AfD auf dem Stimmzettel stand, hat das Wahlamt schon vor dem Wahltag und am Wahltag selbst Beschwerden und Nachfragen erhalten. Da die AfD in diesem Wahlkreis aber keinen Wahlvorschlag für die Erststimme eingereicht hatte, war der Stimmzettel korrekt.“
Wahlkreissieger nur dann im Bundestag, wenn Sitz durch Zweitstimmen-Ergebnis gedeckt ist
Mit der Erststimme wählten Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl 2025 eine Person aus dem jeweiligen Wahlkreis direkt. Früher galt: Die Kandidatin oder der Kandidat mit den meisten Stimmen aus dem Wahlkreis zieht per Direktmandat in den Bundestag ein. So gab es unter Umständen Überhangsmandate. Diese Regelung gibt es seit einer Wahlrechtsreform im Jahr 2023 nicht mehr.
Stattdessen gilt: Die Person mit den meisten Erststimmen in einem Wahlkreis zieht nur dann in den Bundestag ein, wenn ihr Sitz auch durch das Zweitstimmen-Ergebnis der Partei gedeckt ist. Mehr dazu haben wir hier aufgeschrieben.
Alle Faktenchecks rund um die Bundestagswahl 2025 lesen Sie hier.
Redigatur: Matthias Bau, Gabriele Scherndl
Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
- Wahlkreisbewerberinnen und -bewerber zur Bundestagswahl 2025 in München-West/Mitte, Bundeswahlleiterin: Link (archiviert)
- Musterstimmzettel zur Bundestagswahl 2025 in München-West/Mitte, Stadt München: Link (archiviert)
