Stromausfall in Berlin: Geflüchtete wurden nicht in Luxushotels untergebracht
Während des Stromausfalls kochte die Stimmung gegen eine angebliche Maßnahme der Berliner Regierung hoch: Sie soll Geflüchtete in Luxushotels, unter anderem am Ku’damm, untergebracht haben. Verbreitet wird die Behauptung von bekannten AfD-Politikern. Doch sie ist falsch.
„In Berlin ist ja Stromausfall und Flüchtlinge werden jetzt unter anderem in einem Hotel am Ku’damm, einem Ex-Luxushotel untergebracht“, erzählt Dennis Hohloch auf Instagram und blendet dazu eine Schlagzeile ein. Hohloch ist AfD-Abgeordneter in Brandenburg, sein Beitrag hat 27.000 Likes. Mittlerweile ist der Beitrag gelöscht.
Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard behauptet auf X, es seien „alle Asylbewerber“ wegen des Stromausfalls in Luxushotels untergebracht worden. „Minusgrade für Deutsche – Fünf-Sterne für ‚Flüchtlinge‘“, schreibt er dazu. Mary Khan, EU-Abgeordnete, und viele andere teilten im Kontext des Stromausfalls die Schlagzeile eines Bild-Artikels: „Berlin mietet Luxushotel für Asylbewerber“. Dass sie aktuell ist, behauptet Khan nicht – sie schreibt aber auch nicht dazu, dass die Schlagzeile mehr als zwei Jahre alt ist.
In dem Hotel am Ku’damm leben laut der zuständigen Senatsverwaltung aktuell keine Geflüchteten. Laut Senatsverwaltung und dem zuständigen Landesamt wurden wegen des Stromausfalls keine Geflüchteten in Hotels untergebracht.
Kritik am Krisenmanagement der Berliner Regierung während des Stromausfalls
Nach einem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag einer Vereinigung mit dem Namen „Vulkangruppe“ auf eine Kabelbrücke am 3. Januar gab es im Berliner Südwesten tagelang keinen Strom und damit auch keine Heizung, Internet und Mobilfunk – etwa 100.000 Menschen waren betroffen. Seit Mittwoch läuft die Stromversorgung wieder.
Am Krisenmanagement der Berliner Regierung gab es vielfach Kritik: Ältere Menschen und Pflegebedürftige mussten teilweise in Turnhallen übernachten, der regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sei nicht präsent genug gewesen, lautete ein weiterer Vorwurf. Dass Wegner wenige Stunden nach Beginn des Stromausfalls Tennis spielen ging, sorgte für Rücktrittsforderungen.
Hinzu kam eine Debatte darüber, ob die Stadt Übernachtungskosten von Bürgerinnen und Bürgern übernimmt. Neben Notunterkünften bestand für Betroffene die Möglichkeit, als Selbstzahler zu Sonderkonditionen in einem Hotel zu übernachten. Das rief Kritik hervor – einige Tage später gab der Senat bekannt, nun doch die gesamten Hotelkosten zu erstatten.
Keine Hotelunterbringung von Geflüchteten am Ku’damm während des Stromausfalls in Berlin
Anders sah es bei der Unterbringung von Geflüchteten aus, denn sie wurden nicht in Hotels untergebracht. Sowohl der Bericht, den Hohloch einblendet, als auch der Bild-Artikel über das „Luxushotel am Ku’damm“ sind von November 2023. Auch die Zahlen, die Hohloch nennt – 166 Asylbewerbende zu Kosten von rund 9.500 Euro pro Tag – stammen aus den Berichten.
Wir haben uns bei der Senatsverwaltung nach der aktuellen Lage erkundigt. Aus der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung schreibt uns Pressesprecher, Stefan Strauß, dass im ehemaligen Luxushotel am Ku’damm keine Asylbewerbenden oder Geflüchteten mehr untergebracht sind – auch nicht im Zuge des Stromausfalls. Der Betreiber des Hotels, die Dormero AG, bestätigt CORRECTIV.Faktencheck telefonisch, dass keine Geflüchteten im Zuge des Stromausfalls untergekommen seien.
Geflüchtete aus drei Einrichtungen wurden in Notunterkunft nach Tegel verlegt
Strauß schreibt uns, es seien wegen des Stromausfalls grundsätzlich keine Geflüchteten in Hotels untergebracht worden und es seien auch nicht „alle Asylbewerber“ – wie AfD-Politiker Marc Bernhard behauptet – verlegt worden. „Teilweise hatten Menschen eine Unterkunft bei Bekannten und Verwandten gefunden, weshalb nicht alle Personen verlegt wurden. An den Orten, wo die Raumtemperatur noch erträglich war, haben wir zugelassen, dass die Menschen freiwillig in der Unterkunft bleiben können“, schreibt Strauß.
Insgesamt seien 250 Geflüchtete aus drei vom Stromausfall betroffenen Unterkünften vorübergehend in die Notunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel verlegt worden. Darüber gab es eine Pressemeldung sowie nachträglich eine Einordnung durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) auf Instagram. Demnach zählten dazu eine Containerunterkunft am Hohentwielsteig, eine Unterkunft in Heckeshorn für besonders Schutzbedürftige – dort leben Menschen, die mehrheitlich pflegebedürftig sind oder eine körperliche Beeinträchtigung beziehungsweise einen erhöhten medizinischen Bedarf haben – und zehn Personen mit medizinischem Bedarf aus der Gemeinschaftsunterkunft Beelitzhof. Auch das LAF gibt an: Nach dem Stromausfall seien Geflüchtete nicht in Hotels verlegt worden.
Unabhängig vom Stromausfall bringt das LAF Geflüchtete auch in Hotels und Hostels unter, weil es nicht genügend freie Plätze in regulären Flüchtlingsunterkünften gibt. Im Instagram Beitrag des LAF ist von einem Kontingent von aktuell 3.300 Plätzen die Rede. Laut Medienberichten waren Mitte Dezember 3.100 dieser Plätze belegt. An dem Vorgehen gibt es immer wieder Kritik, weil die Unterbringung deutlich teurer als in landeseigenen Unterkünften ist.
Die AfD-Politiker Hohloch und Bernhard antworteten bis zur Veröffentlichung nicht auf Anfragen von CORRECTIV.Faktencheck. Hohlochs Instagram-Beitrag ist inzwischen gelöscht. Khan betont auf Nachfrage, sie habe zu keinem Zeitpunkt behauptet, Asylbewerber seien wegen des aktuellen Stromausfalls in einem Luxushotel am Ku’damm untergebracht worden. Ihr Beitrag thematisiere die Prioritätensetzung der Berliner CDU: „Während für Migranten in der Vergangenheit problemlos hochpreisige Hotels wie am Ku’damm angemietet wurden, müssen deutsche Senioren in Krisensituationen in Turnhallen oder ähnlichen Notunterkünften ausharren.“
Neiddebatte um Unterkunft – laut Soziologe „typisches Muster“ in Notsituationen
In den Kommentaren unter den Beiträgen mit der Falschbehauptung herrscht teilweise Unverständnis über die Politik, teilweise sind dort auch rassistische Äußerungen.
Laut Marc Helbling, Professor für Soziologie an der Universität Mannheim, zeigt sich an solchen Debatten ein typisches Muster: „In Notsituationen wie wirtschaftlichen Krisen oder Massenmigration richten sich Neid und Hass oft auf geflohene Menschen, weil diese als Konkurrenz um knappe Ressourcen wahrgenommen werden und als Sündenböcke dienen.“
Menschen, denen es aus sozio-ökonomischer Perspektive schlecht gehe, suchten die Schuld für ihre Lage oft bei Menschen, die nicht als volle Mitglieder der eigenen Gemeinschaft gesehen werden, sprich Personen mit Migrationshintergrund. Aber auch bei Menschen mit einem hohen sozio-ökonomischen Status ließen sich Ablehnungen gegen Menschen mit Migrationshintergrund beobachten. „Diese sorgen sich nicht um die eigene Situation, sondern um diejenige des (Wohlfahrts)-Staates. Sie sind der Meinung, dass diese Personen eine Belastung darstellen, für welche sie mit ihren Steuern aufkommen müssen.“ Politische Rhetorik verstärke solche Wahrnehmungen von Konkurrenz, schreibt Helbling – und sie lenke von Systemfehlern ab.
Redigatur: Matthias Bau, Gabriele Scherndl
