4.000 Euro pro Monat für ukrainische Bürgergeldempfänger? Möglich, aber sehr selten
Bis zu 4.000 Euro pro Monat sollen ukrainische Bürgergeldempfänger bekommen, behauptet, René Springer, AfD-Abgeordneter im Bundestag. Das ist zwar möglich, der Anteil liegt aber bei weniger als 0,1 Prozent.
Über 700.000 Ukrainer beziehen derzeit Bürgergeld, erklärte René Springer (AfD) am 26. Juni 2025 im Bundestag. Bei mehreren Kindern bedeute das bis zu 4.000 Euro netto im Monat inklusive Miete, Heizung, GEZ, Krankenversicherung, Kita-Zuschüsse und anderer Mehrbedarfe. Ein Ausschnitt seiner Rede zu dem Thema verbreitet sich Anfang Januar auf Tiktok. In den mehr als tausend Kommentaren kommt es zu Neid und Hass.
Dass das Jobcenter in der Regel die Miete und Heizkosten in „angemessener Höhe“ sowie die Beiträge der Krankenversicherung zahlt, und man von Kita-Gebühren befreit wird, ist zwar korrekt, hat aber nichts mit Ukrainerinnen und Ukrainern zu tun. Auch jede vergleichbare deutsche Familie, die Bürgergeld bezieht, erhält diese Sätze und Zuschüsse, wie sowohl das Bundesministerium für Arbeit als auch die Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage schreiben. Bürgergeldempfänger erhalten keine Leistung vom Jobcenter für die GEZ, sondern können sich davon nur auf Antrag befreien lassen.
Wie viele Menschen in Deutschland erhalten Bürgergeld und wie viele davon sind Ukrainer?
Die aktuellsten Zahlen dazu, wie viele Menschen mit welcher Nationalität Bürgergeld beziehen, stammen von Oktober 2025, wie die Bundesagentur für Arbeit uns mitteilt. Damals erhielten etwas mehr als 5,2 Millionen Menschen Bürgergeld. Diese Zahl beinhaltet neben Erwerbsfähigen auch Menschen, die nicht arbeiten können oder dürfen, wie Kinder, Rentner und Kranke. Von den 5,2 Millionen waren rund 657.000 Ukrainerinnen und Ukrainer, davon wiederum rund ein Viertel Kinder, wie uns das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) schrieb.
Der Anteil der ukrainischen Leistungsempfangenden, die einen Anspruch von 4.000 Euro oder mehr pro Monat hatten, war gering: Er lag laut Bundesagentur für Arbeit bei 0,08 Prozent und demnach bei etwa 540 Menschen. Unabhängig von der Nationalität liegt der Anteil der Leistungsempfangenden, die 4.000 Euro oder mehr bekommen, bei 0,05 Prozent, so die Bundesagentur für Arbeit. Manchmal erhöhe sich der Bedarf auch nur für einen Monat stark, etwa durch Umzugskosten, teilt die Bundesagentur für Arbeit weiter mit.
Das BMAS ergänzt: Im Durchschnitt erhielten Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem ukrainischen Bewohner im Oktober 2025 1.523 Euro Bürgergeld. Das läge etwas über dem Durchschnitt aller Bedarfsgemeinschaften, allerdings seien Bedarfsgemeinschaften mit ukrainischen Haushaltsmitgliedern in der Regel auch etwas größer, so das Ministerium.
Ukrainer bekommen nicht mehr oder weniger Bürgergeld als Deutsche
Dass ukrainische Bürgergeldempfänger bis zu 4.000 Euro monatlich vom Staat bekämen, wie Springer behauptet, ist also richtig, allerdings ist der Anteil derer mit so hohem Anspruch sehr gering – das gilt für ukrainische Bedarfsgemeinschaften, wie auch für alle anderen. Zudem bekommen Ukrainerinnen und Ukrainer genau dieselben Regelsätze und Zuschüsse, die auch deutsche Bedarfsgemeinschaften bekommen. Einen Bonus für eine bestimmte Nationalität gibt es nicht.
Allerdings gab es immer wieder Kritik daran, dass ukrainische Geflüchtete ab Juni 2022 im Unterschied zu anderen Geflüchteten direkt Anspruch auf Bürgergeld hatten. Ein Ziel der Regelung war es, ukrainische Geflüchtete so möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren – dass das offenbar funktioniert hat, bestätigte kürzlich eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.
Im November 2025, also mehrere Monate nach Springers Rede, beschloss das Kabinett einen Gesetzesentwurf zum sogenannten Rechtskreiswechsel. Dadurch sollen Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, nur noch Asylbewerberleistungen erhalten. Diese sind niedriger als die Sätze nach dem Bürgergeld. Umgesetzt werden soll die Anpassung, die Teil des Koalitionsvertrags war, voraussichtlich am 1. Juli 2026, wie uns das BAMF mitteilte.
Über das Bürgergeld kursieren immer wieder Falschbehauptungen. Wir haben uns dem in einem Erklärstück gewidmet.
Redigatur: Gabriele Scherndl, Paulina Thom
