Am Tag nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, bei der die Linke die meisten Stimmen holte, machte auf X ein Sharepic die Runde. Darauf sind vierzehn Punkte zu lesen, die aus dem Wahlprogramm der Partei stammen sollen: Es geht etwa um Wohnen, Abschiebungen und Ausweiskontrollen. „Nichts ist verkürzt, alles steht so im Original“, heißt es in dem Beitrag.
Einige Tage später sprachen auch Jan Fleischhauer und Carolin Blüchel im Podcast „Der Schwarze Kanal“ über mehrere dieser Punkte, Fleischhauer veröffentlichte dazu auch eine Kolumne im Magazin Focus.
Sowohl in den Beiträgen in Sozialen Netzwerken, als auch in den Punkten, die Fleischhauer und Blüchel anführen, stimmen die meisten Forderungen. Einzelne werden jedoch falsch oder verkürzt wiedergegeben.
Wir geben Kontext zu den einzelnen Forderungen.
statistik-berlin-brandenburg.de
web.archive.org/focus-artikel
perma.cc/podcast-fleischhauer
web.archive.org/wahlprogramm
Abschnitt zur Polizei ist größtenteils richtig, einzig bei Tasern wird übertrieben
Auf dem Sharepic ist der erste Punkt betitelt mit: „Polizeiarbeit soll durch Sozialarbeit ersetzt werden.“ Weiter heißt es: Entwickelt werde das mit der „abolitionistischen Bewegung“, deren Ziel die Abschaffung der Polizei sei. „Dazu weniger Polizisten, Waffenverbotszonen weg (S. 290), Taser weg (S. 291).“
Auf den angegebenen Seiten steht tatsächlich: „Die polizeiliche Arbeit muss, wo immer dies möglich ist, durch Soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden“. Auch dass man sich mit Fachleuten aus der abolitionistischen Bewegung austauschen will – eine Bewegung, die für die Abschaffung von Polizei und Gefängnissen eintritt, wie etwa der Deutschlandfunk erklärt –, stimmt.
Mittel für die Polizei sollen umverteilt werden, etwa für die Finanzierung von „Stellen bei Not- und Krisendiensten [und] Straßensozialarbeit“, heißt es im Wahlprogramm. Die Polizei soll aber nicht gänzlich abgeschafft werden: Aus dem Wahlprogramm geht ebenfalls hervor, dass die Arbeitsbedingungen bei der Polizei verbessert werden sollen. Außerdem soll es Aus- und Fortbildungen für den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen geben.
Auf Nachfrage, wie viele Polizeikräfte es in Zukunft nach Ansicht der Partei noch geben soll, nennt die Pressestelle der Linke keine konkrete Zahl. Laut Niklas Schrader, dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion, soll jedoch sichergestellt sein, dass die Polizei weiterhin für Bereiche wie Schusswaffen- oder Hasskriminalität „gut aufgestellt“ sei.
Waffenverbotszonen will die Linke tatsächlich abschaffen und begründet das damit, sie seien „ein Einfallstor für Racial Profiling und diskriminierendes Polizeihandeln“. Taser sollen nicht gänzlich abgeschafft werden, wie das Sharepic suggeriert, sondern diese soll es für Spezialeinheiten weiter geben.
deutschlandfunkkultur.de/abolitionismus
wdr.de/taser
swr.de/taser
bmi.bund.de/gesetz-taser-pressmitteilung
Linke ist gegen Vermummungsverbot und Schmerzgriffe
Im zweiten Punkt auf dem Sharepic wird Folgendes aus dem Wahlprogramm zitiert: „Das Vermummungs- und ‚Schutzwaffen‘-Verbot wollen wir vollständig streichen.“ Weiter heißt es: „Polizeiliche Schmerzgriffe gelten als unvereinbar mit dem Folterverbot.“
Beide Positionen stehen so im Wahlprogramm. Tatsächlich verstoßen Schmerzgriffe nicht immer gegen das Folterverbot, wie etwa die Gesellschaft für Freiheitsrechte erklärt. Es komme dabei auf den Einzelfall an, etwa wenn eine polizeiliche Maßnahme anders nicht durchgesetzt werden könne. Darauf angesprochen schreibt die Linke auf Nachfrage: Sie sei dennoch dafür, „die derzeitige Praxis der Polizei zu beenden. Sie hat genügend andere Mittel, um sich verhältnismäßig bei Sitzblockaden und ähnlichen Situationen zu verhalten“.
freiheitsrechte.org/schmerzgriffe
Position zu Geheimdiensten wird richtig wiedergegeben, doch Opposition soll nicht verboten werden
Richtig an dem Sharepic ist auch, dass die Linke den Berliner Verfassungsschutz als Geheimdienst auflösen will. Sie will stattdessen eine Nachfolgeorganisation schaffen, die nur mit öffentlich zugänglichen Quellen und wissenschaftlichen Studien arbeiten soll.
Es stimmt auch, dass die Partei sich dafür ausspricht, im Bundesrat ein AfD-Verbotsverfahren zu beantragen. Das wird im Sharepic zu der Überschrift „Opposition verboten“ zugespitzt. Der Antrag ist jedoch nicht mit einem Verbot gleichzusetzen. In einem solchen Verfahren würde ein Verbot lediglich überprüft werden, die Entscheidung läge dann beim Bundesverfassungsgericht.
bundesverfassungsgericht.de/parteiverbotsverfahren
Linke solidarisiert sich mit Maja T. und der Roten Hilfe
Der vierte Punkt im Sharepic lautet: „Die Auslieferung von Aktivisten ‚wie Maja T.’ wird ‚konsequent’ abgelehnt.“ Maja T. sei am 4. Februar 2026 vom Budapester Stadtgericht wegen versuchter lebensbedrohender Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nicht rechtskräftig zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Die Rote Hilfe solle ihre Gemeinnützigkeit behalten.
Die Positionen zu Maja T. und der Roten Hilfe sind korrekt wiedergegeben. Die Rote Hilfe ist ein Verein, der Personen aus der linken Szene, gegen die ein Gerichtsverfahren läuft, durch die Übernahme von Anwalts- und Gerichtskosten unterstützt. Der Verfassungsschutz und die Bundesregierung bezeichnen den Verein als zentralen linksextremen Akteur.
Die Strafe von Maja T., einer non-binäre Person aus Deutschland, wurde im September – nach Erscheinen des Sharepics – auf sieben Jahre verringert. T. habe nicht als Mitglied einer kriminellen Vereinigung gehandelt, sagte der Richter und widersprach damit dem ersten Urteil, berichtete die Zeit. Im Sommer 2024 war Maja T. an Ungarn ausgeliefert worden, was das Bundesverfassungsgericht später als rechtswidrig betrachtete.
bundestag.de/rote-hilfe
zeit.de/maja-t
bundesverfassungsgericht.de/auslieferung
Position zu besetzten Wohnungen falsch wiedergegeben
Im nächsten Punkt geht es um Wohnpolitik. In den X-Beiträgen steht als Überschrift „Ein Jahr besetzen, dann gehört die Wohnung dir“ – diese Behauptung wiederholt auch Fleischhauer in seinem Podcast. Solche Besetzungen sollen zu einem dauerhaften Wohnrecht führen, wird im Sharepic weiter ausgeführt.
Das steht nicht im Wahlprogramm, sondern: „Besetzungen von seit mindestens einem Jahr leer stehendem Wohnraum sollen zu einem dauerhaften Wohnrecht führen, es sei denn, die Eigentümer*innen verpflichten sich verbindlich, in einem begrenzten Zeitraum den Wohnraum zu sozial verträglichen Mieten zur Verfügung zu stellen.“
Es geht also nicht darum, dass eine Wohnung ein Jahr lang besetzt sein muss, sondern darum, wie lange eine Wohnung leer steht. Außerdem sollen sich nach den Forderungen der Linken dadurch nicht die Eigentumsverhältnisse ändern, sondern lediglich ein Wohnrecht entstehen. Schrader, der innenpolitische Sprecher der Linken, nennt auf Nachfrage keinen konkreten Zeitraum, das müsse in einem Leerstandsgesetz definiert werden.
Dass bei landeseigenen Wohnungen Zwangsräumungen wegen Mietschulden ausgeschlossen werden sollen, steht hingegen korrekt im Sharepic.
Positionen zu Schwarzfahren korrekt dargestellt, bei Haftbedingungen fehlt Kontext
Im Wahlprogramm der Linken steht, dass Schwarzfahren kein Straftatbestand und auch keine Ordnungswidrigkeit mehr sein soll, BVG und S-Bahn Berlin sollen keine Strafanzeigen mehr stellen dürfen – das wird in dem Sharepic korrekt wiedergegeben.
Ebenfalls richtig dargestellt ist die Position der Partei zu Gefängnissen. Freiheitsstrafen sollten allgemein die „absolute Ausnahme“ werden, die elektronische Fußfessel wird abgelehnt. Doch bei den Haftbedingungen fehlt ein Detail: Im Sharepic und bei Fleischhauer heißt es pauschal, Häftlinge sollten einen Mindestlohn bekommen. Was sie weglassen, ist, dass es dabei um Häftlinge geht, die im Gefängnis einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen.
Abschiebungen: Länder haben gewissen Spielraum, aber Bundesgesetze spielen entscheidende Rolle
In den nächsten zwei Punkten des Sharepics geht es um die Themen Abschiebungen und Asyl. Behauptet wird, dass „niemand“ mehr abgeschoben würde, ginge es nach der Linken, und dass Berlin unter der Partei seine eigene Einwanderungspolitik machen würde.
Tatsächlich schreibt die Partei im Wahlprogramm: „Für uns ist ganz klar, dass niemand abgeschoben wird, insbesondere nicht in Kriegs- und Krisengebiete“
und: „Jede Abschiebung ist eine Abschiebung zu viel“. Die Partei listet dazu einige Vorhaben und denkbare Maßnahmen auf, etwa dass sie landesrechtliche Spielräume beim Bleiberecht nutzen wolle, aber auch, dass sie sich für Gesetzesänderungen auf Bundesebene einsetzen wolle.
Teils hätte die Partei, würde sie künftig in Berlin regieren, dabei einen gewissen Spielraum, ordnet Stephan Hocks, Fachanwalt für Migrationsrecht, auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck ein: „So kann beispielsweise bei einem gesetzlich grundsätzlich vorgesehenen Visumverfahren, von dem bei Vorliegen einer besonderen Härte oder Unzumutbarkeit abgesehen werden kann, der entsprechende Ausnahmetatbestand etwas großzügiger ausgelegt werden, als dies vielleicht in anderen Bundesländern geschieht.“
Ein kompletter Alleingang des Landes Berlin wäre jedoch nicht möglich. „Die grundlegenden Punkte – insbesondere weitergehende Legalisierungsmöglichkeiten, neue Bleiberechtsperspektiven oder eine grundsätzliche Beendigung von Kettenduldungen – erfordern bundesgesetzliche Regelungen“, schreibt Hocks. Da könne Berlin lediglich entsprechende Initiativen auf Bundesebene anstoßen oder unterstützen.
Weitere Maßnahmen, die im Sharepic angeführt werden, sind richtig wiedergegeben. So will die Linke ein Wahlrecht für alle in Berlin nach fünf Jahren, unabhängig von der Staatsbürgerschaft, damit „alle Menschen, die von politischen Entscheidungen
betroffen sind, auch mitentscheiden können“, wie die Partei in ihrem Wahlprogramm schreibt. Auch einen städtischen Ausweis für Menschen ohne Papiere will die Partei einführen.
Richtig ist auch, dass die Linke Landesaufnahmeprogramme „insbesondere für Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, dem Sudan sowie Gaza und dem Libanon“ aufsetzen will. Landesaufnahmeprogramme gab es auch in der Vergangenheit schon, etwa für besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Syrien.
berlin.de/landesaufnahmeprogramm-syrien
Linke will Konsumräume für Crackabhängige schaffen
Weiter geht es mit Drogenpolitik. Die Linke will tatsächlich, wie auf X thematisiert wird, Inhalationsräume zum Crackrauchen in Berlin einrichten. Die Partei verweist dabei auf die Schweiz, wo es solche Konzepte seit Jahrzehnten gibt – mit Vorteilen für Süchtige und die Allgemeinheit, wie ein Suchtexperte im Gespräch mit dem SRF anführt.
Richtig wiedergegeben wird auch folgendes Zitat: „Die strikte Verfolgung des Mikrohandels trägt zur Kriminalisierung von Konsumierenden bei und schadet daher mehr, als sie nutzt.“ Dass die Partei jedoch im Alleingang „Bezugswege für bisher verbotene Substanzen“ schaffen will, wie das Sharepic suggeriert, stimmt so nicht: Die Linke will sich für eine Gesetzesänderung auf Bundesebene einsetzen. Diese müssten mit „Aufklärung, Jugendschutz und Prävention einhergehen“.
Linke gegen Ausweiskontrollen im Schwimmbad
Etwas verkürzt ist das Sharepic an der Stelle, wo es um Schwimmbäder geht. Dort steht: „Im Schwimmbad wird niemand mehr kontrolliert“, Ausweiskontrollen würden abgeschafft. Tatsächlich will die Partei Ausweiskontrollen, wie es sie in den Berliner Sommerbädern aktuell gibt, abschaffen. Doch daraus folgt nicht, dass niemand mehr kontrolliert wird – davon, existierende Taschenkontrollen abzuschaffen, ist im Wahlprogramm keine Rede.
Fleischhauer verkürzt den Punkt in seinem Podcast noch weiter und behauptet, die Linke wolle Ausweiskontrollen generell – nicht nur im Schwimmbad – abschaffen. Das steht nicht im Wahlprogramm.
berlinerbaeder.de/faq-kontrollen
Schulen sollen nicht mehr mit der Bundeswehr kooperieren
Als nächstes geht es auf dem Sharepic um Krankenhäuser. Korrekt heißt es dort, dass die Linke dagegen sei, dass Berliner Gesundheitseinrichtungen an Übungen für den Kriegsfall teilnehmen.
Richtig ist auch, dass Kooperationen zwischen der Bundeswehr und Schulen beendet werden sollen. Außerdem ist die Linke gegen Ziffernnoten bis zur neunten Klassen, wie ebenfalls richtig im Sharepic angegeben ist. Richtig ist auch, dass sie das Sitzenbleiben abschaffen und Hausaufgaben abbauen will, und dafür ist, dass Schulen bei Lehrkräftemangel den Stundenplan zeitweise reduzieren können.
Positionen zu Beton, SUVs und Einfamilienhäusern verkürzt dargestellt
Teilweise verzerrt ist die letzte Passage im Sharepic. Dort steht als Überschrift: „Kein Beton, kein Eigenheim, kein SUV“, darunter wird ausgeführt: „Beton nur noch, wo er ‚zwingend vorgeschrieben‘ ist. Kein Baurecht mehr für Ein- und Zweifamilienhäuser. Bundesratsinitiative gegen SUV-Neuzulassungen. Versprochen werden trotzdem 7.500 Wohnungen pro Jahr“.
„Kein Beton“ ist zugespitzt, im Wahlprogramm steht: „Die Bauordnung wollen wir dahingehend ändern, dass der Klimakiller Beton möglichst nur noch da verbaut werden darf, wo er zwingend vorgeschrieben ist, etwa durch Brandschutzauflagen, und
der Einsatz von wiederverwendeten Bauteilen erleichtert wird“. Auch SUVs sollen nicht generell verboten werden. Richtig ist jedoch, dass die Linke gegen Neuzulassungen von SUVs ist.
Über einzelne Ein- und Zweifamilienhäuser schreibt die Partei in ihrem Programm nicht, sondern über „Ein- oder Zweifamilienhaussiedlungen“ – diese sollen kein Baurecht mehr bekommen. Der Sprecher der Linken begründet das damit, dass mehr klimaschonend und bezahlbar gebaut werden solle. Außerdem sollen Eigentümerinnen und Eigentümer durch Förderungen dazu animiert werden, den Bau von Einliegerwohnungen zu erwägen und so bestehenden Wohnraum besser zu nutzen. Richtig ist, dass die Linke anstrebt, 7.500 neue Wohnungen pro Jahr von den landeseigenen Wohnungsunternehmen bauen zu lassen.
Falsche Angaben zu Einbürgerung in Focus-Podcast
Im Podcast „Der Schwarze Kanal“ sagt Carolin Blüchel außerdem: „Und du wirst eingebürgert nach fünf Jahren, egal wie integriert du bist, egal ob du Islamist bist“. Dieser Punkt kommt weder im Sharepic noch im Wahlprogramm vor.
Im Programm heißt es, wie oben bereits erwähnt, man wolle nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht für alle Berlinerinnen und Berliner. Nach dieser Passage schreibt die Partei, man wolle Hürden bei der Einbürgerung abbauen. Konkret solle die Einbürgerung von „Einbürgerungs- und Sprachtests“ losgelöst werden.
Neben Einbürgerungs- und Sprachtests gibt es jedoch noch andere Voraussetzungen für eine Einbürgerung in Deutschland, etwa, dass eine Person nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sein darf. Sie muss sich außerdem unter anderem „zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung für die Bundesrepublik Deutschland bekennen“ und den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie bestreiten können.
Die Linke will dafür „alle landesrechtlichen Spielräume, Ausnahme- und Härtefallregelungen nutzen, um mehr Einbürgerungen zu ermöglichen und das Landesamt für Einwanderung diskriminierungssensibel aufzustellen“. Eine automatische Einbürgerung ohne jede Prüfung fordert sie im Wahlprogramm nicht.
Blüchel und Fleischhauer antworteten nicht auf eine Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck. Der X-Account, der das Sharepic nach unseren Recherchen erstmals geteilt hat, war für eine Anfrage nicht erreichbar.
Linke in der Berliner Regierung noch nicht fix
Stand 13. Oktober sind die Linken in Berlin in Vorgesprächen zu Sondierungen mit der SPD und den Grünen, zwischen den Parteien und innerhalb der Linken wird jedoch über Positionen zum Thema Antisemitismus gerungen. SPD und CDU, die Berlin bisher regierten, haben keine Mehrheit mehr. Rechnerisch möglich wäre auch eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen.
tagesschau.de/sondierungen
web.archive.org/sondierungsvereinbarung
tagesschau.de/sondierungsrechner
Diesen Faktencheck haben Mitglieder der Faktenforum-Community recherchiert. Redigatur: Matthias Bau, Steffen Kutzner
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