Faktensammlung
Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hat im April 2024 beschlossen, die IT-Arbeitsplätze in der Verwaltung auf einen „digital souveränen IT-Arbeitsplatz“ umzustellen. Laut einer Informationsseite der Landesregierung ist das Ziel dieser Maßnahme, auf freie Open-Source-Systeme zu setzen. Die Umstellung betrifft rund 30.000 Arbeitsplätze. Dabei will die Landesregierung Microsoft Office durch LibreOffice ersetzen, Windows durch Linux. Dienste wie Thunderbird, Open-Xchange und Nextcloud lösen die Microsoft-Programme Outlook, Exchange und SharePoint ab. Die Verwaltung begründet den Schritt mit mehr digitaler Unabhängigkeit, verbesserter IT-Sicherheit, höherem Datenschutz und langfristiger Wirtschaftlichkeit.
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Die Strategie Schleswig-Holsteins basiert auf einem Antrag vom Juni 2018, den CDU, FDP und die Grünen gemeinsam eingereicht haben. Seitdem hat die Landesregierung die Strategie schrittweise weiterentwickelt und im November 2024 offiziell veröffentlicht. Die Informationsseite der Landesregierung wurde zuletzt im April 2024 aktualisiert. Das war noch vor der Wiederwahl von Donald Trump. Er war bereits von 2017 bis 2021 US-Präsident. Ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen seiner Amtszeit und der Entscheidung Schleswig-Holsteins ist weder der Seite noch den Anträgen zu entnehmen.
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Trotzdem stellen mehrere Beiträge einen Trump-Bezug her: Die Bild etwa spekuliert in einem Artikel über eine Reaktion auf die US-Politik. Der Artikel verbreitet sich als Screenshot auf X zusammen mit der Behauptung, auch AfD-Politiker Johann Martel teil den Artikel. Auch andere Beiträge greifen das auf. Sie liefern jedoch keine offiziellen Belege für diese Darstellung. In den zitierten Quellen der Landesregierung oder von Regierungsmitgliedern wird Trump nicht erwähnt.
Auf die Anfrage vom Faktenforum, ob es einen Zusammenhang zwischen der Umstellung und Donald Trump gibt, hat die Pressestelle der Staatskanzlei Schleswig-Holstein geantwortet, dass der Umstieg bereits 2022 im Koalitionsvertrag verankert worden sei. Im Jahr 2024 seien weitergehende Beschlüsse für die konkrete Umsetzung gefasst worden. „Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist somit kein unmittelbarer Auslöser der Entscheidung der Landesregierung“, schreibt Dirk Schrödter, Digitalisierungsminister von Schleswig-Holstein. Die aktuelle politische Entwicklung in den USA führe aber deutlich vor Augen, warum es wichtig sei, digital souverän handeln zu können. Insofern bestärke der Wahlerfolg die Landesregierung in ihrer Strategie und beeinflusse sie in ihrem Handeln.
Diese Faktensammlung haben Mitglieder der Faktenforum-Community recherchiert. Redaktion: Anna Süß, Nadia Westerwald; Redigatur: Viktor Marinov