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Faktencheck

Fakten für die Demokratie

Falschmeldungen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Unsere Faktenchecker gehen Gerüchten nach und veröffentlichen ihre Rechercheergebnisse auf dieser Seite. Mehr erfahren

Bewertung: größtenteils richtig

Warum die EU Vorschriften für Lebensmittelimporte aus Fukushima gelockert hat

JAPAN-NUCLEAR-FUKUSHIMA-DISASTER
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Ein Mitarbeiter der Tokyo Electric Power Company misst die Strahlungswerte zwischen zwei Reaktoreinheiten des vom Tsunami beschädigten Kernkraftwerks Fukushima Dai-ichi in Okuma in der Präfektur Fukushima. (Foto: AFP / Kimimasa Mayama)

von Andreas Rossbach

In einem Facebook-Post der Seite „Netzfrauen“ wird behauptet, dass die EU-Kommission die Importbeschränkungen für Lebensmittel aus Fukushima gelockert hat. In dem Text steht auch, dass nach einer Verordnung der Europäischen Gemeinschaft Bananen mindestens 14 cm lang und 27 mm dick sein müssen. Beides ist richtig, hat aber nichts miteinander zu tun.

Das EU-Freihandelsabkommen mit Japan (JEFTA)  ist am 1. Februar 2019 in Kraft getreten und wird derzeit kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert. Einen Artikel über das Abkommen, der am 8. November 2018 auf dem Blog netzfrauen.org veröffentlicht wurde, teilen seit Wochen reihenweise Nutzer sozialer Netzwerke. Zuletzt wurde der Beitrag zum Beispiel in der Facebook-Gruppe „Für ein freies und demokratisches Deutschland“ geteilt.

Am 1. Februar teilte die Facebook-Seite „Netzfrauen“ den Artikel mit folgendem Text: „Bananen in der EU: Die Länge muss mindestens 14 cm und die Dicke mindestens 27 mm betragen. …aber Lockerung der Vorschriften für Lebensmittelimporte aus Fukushima!“ CORRECTIV hat die Behauptungen im Post überprüft.

Post vom 1. Februar 2019 auf der Facebook-Seite von „netzfrauen.org“, Screenshot: CORRECTIV

1. Behauptung: EU-Vorschrift für Bananen – 14 cm lang und 27 mm dick

Ja, die EU legt fest, wie eine Banane auszusehen hat. Seit 1993 gibt es die Bananenmarktordnung der EU. In der Verordnung (EG) Nr. 2257/94 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Bananen kann man nachlesen: „Die Länge muss mindestens 14 cm und die Dicke mindestens 27 mm betragen“. Es gibt aber auch Ausnahmen. „Schwierige Produktionsbedingungen in den Gemeinschaftsregionen Madeira, Azoren, Algarve, Kreta und Lakonien können aufgrund klimatischer Einflüsse dazu führen, daß die Bananen dort nicht die vorgeschriebene Mindestlänge erreichen. Solche Erzeugnisse können vermarktet werden, sind jedoch in die Güteklasse II einzustufen“, steht in der Verordnung. 

2. Behauptung: Vorschriften für Lebensmittelimporte aus Fukushima gelockert

In dem Facebook-Post und im Text des Blogs netzfrauen.org wird auch behauptet, dass „die Vorschriften für Lebensmittelimporte aus Fukushima gelockert wurden“. Das ist richtig. Der Kontext wird jedoch nicht erklärt.

Am 11. März 2011 kam es in Fukushima zu einem Reaktorunglück. Kurz darauf reagierten 54 Länder  mit einem Einfuhrverbot für Lebensmittel aus Japan. 29 Länder haben die Verbote mittlerweile wieder aufgehoben, zuletzt Brasilien. Acht Länder verbieten auch die Einfuhr von Agrarprodukten aus bestimmten Präfekturen. 16 Länder verlangen besondere Zertifikate, um die Ungefährlichkeit der Strahlenbelastung nachzuweisen. Die Europäische Union hatte im Dezember 2017 die Einfuhrkontrollen gelockert und verlangt für bestimmte Produkte, darunter Reis aus der Präfektur Fukushima, nicht mehr die Vorlage von Testzertifikaten.

„Wollen Sie wirklich ‘strahlende’ Lebensmittel auf dem Teller haben?“, diese Frage stellt Doro Schreier, die Autorin des netzfrauen.org-Artikels ihren Lesern. Was sie dabei verschweigt: Kontrollen verschiedener Lebensmittel durch japanische Behörden haben ergeben, dass landwirtschaftliche Lebensmittel sieben Jahre nach der Katastrophe von Fukushima nur gering radioaktiv belastet sind.

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In einer Meldung des Bundesamtes für Strahlenschutz heißt es, dass die japanischen Behörden pro Jahr bis zu 11 Millionen Reissäcke untersucht haben. In den letzten zwei Jahren sei dabei kein einziger Sack entdeckt worden, der oberhalb der geltenden Grenze für Höchstwerte lag.

Auch bei anderen untersuchten Lebensmitteln habe entweder keine oder nur eine sehr geringe Anzahl von Proben oberhalb der Höchstwerte gelegen. Die einzige Ausnahme: Wildfleisch.  Im Jahr 2016 kontrollierten die japanischen Behörden der Meldung zufolge insgesamt 31.845 Lebensmittel auf mögliche Kontamination. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass davon „290 Proben über den japanischen Höchstwerten für Lebensmittel lagen“. Der größte Teil (280) der beanstandeten Proben stamme aus Fleisch von wildlebenden Tieren.

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Es wird nicht erwähnt, dass laut japanischen Untersuchungen rund 99 Prozent der kontrollierten Lebensmittel aus Fukushima unbedenklich sind.

Bewertung: völlig falsch

Kein neues EU-Gesetz: Nein, Autofahrer müssen nicht alle fünf Jahre zur Führerscheinprüfung

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Im Netz werden falsche Meldungen zu einem angeblichen neuen EU-Gesetz zu Führerscheinen geteilt. (Foto: Ivo Mayr / CORRECTIV)

von Cristina Helberg

In Sozialen Netzwerken wird ein Artikel geteilt, der genau das behauptet. Was viele Nutzer überlesen: Es handelt sich um einen Aprilscherz.

Hat die EU beschlossen, dass ab 2020 Autofahrer alle fünf Jahre eine Führerscheinprüfung ablegen müssen? Das suggeriert ein Artikel der Webseite Auto Zeitung vom 1. April 2019. „Autofahrer sollen künftig alle fünf Jahre zur Führerschein-Prüfung. Dieses Gesetzesvorhaben brachte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc auf den Weg. Schon 2020 soll das neue EU-Gesetz in Kraft treten“, heißt es dort.

Während der erste Abschnitt noch glaubwürdig geschrieben ist, dürften Leser im zweiten Abschnitt hellhörig werden. „In der Geschicklichkeitsprüfung soll die Fahrzeugbeherrschung nachgewiesen werden, in dem Autofahrer einäugig rückwärts einparken müssen“, steht dort. In einem Update machte die Auto Zeitung deutlich, dass es sich um einen Aprilscherz handelte. Mittlerweile ist der Beitrag auf der Seite der Auto Zeitung nicht mehr verfügbar. Die Seite Connectiv kopierte den Artikel der Auto Zeitung  und veröffentlichte ihn ohne Hinweis auf Satire. Mittlerweile ist auch dieser Beitrag nicht mehr verfügbar.

Beitrag der Seite „Auto Zeitung“ mit Update und Hinweis auf Aprilscherz. (Screenshot: CORRECTIV)

Aprilscherz ist nicht neu

Der Aprilscherz zu der angeblichen Einführung einer regelmäßigen Führerscheinprüfung ist bereits häufiger im Netz aufgetaucht. Vergangenes Jahr kursierten pünktlich zum 1. April ähnliche Meldungen. Die vermeintliche Zeitung „Kölner Abendblatt“ meldete: „Theorie Führerscheinprüfung nun alle 5 Jahre“. Dabei gibt es diese Zeitung gar nicht.

Aprilscherz Meldung der angeblichen „Kölner Zeitung“ vom 1. April 2018. (Screenshot: CORRECTIV)

Wer auf der Webseite etwas weiter nach unten scrollt, entdeckt einen Hinweis: „Dieser Zeitungsartikel wurde mit Paul Newsman erstellt. Hier kann jeder innerhalb von Sekunden eigene Satire oder Scherzartikel in verschiedenen fiktiven Magazinen veröffentlichen. Daher solltest du diesen Artikel auf gar keinen Fall als seriöse Quellenangabe nutzen.“

Hinweis unter dem Artikel der vermeintlichen Nachrichtenseite „Kölner Abendblatt“. (Screenshot: CORRECTIV)

Bundesverkehrsministerium und Europäische Kommission dementieren

Auf Nachfrage von CORRECTIV dementieren sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch die Europäische Kommission die Einführung einer regelmäßigen Führerscheinprüfung alle fünf Jahre durch ein neues EU-Gesetz. „Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) liegen keine Kenntnisse über ein Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene vor, das eine Führerscheinprüfung im Fünf-Jahres-Turnus vorsieht“, so das Bundesverkehrsministerium.

Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Presseanfrage von CORRECTIV

Der Sprechers der Europäischen Kommission in Deutschland schreibt: „Das ist nicht korrekt. Es gibt kein solches EU-Gesetz und ist auch nicht geplant.“

Antwort des Sprechers der Europäischen Kommission in Deutschland auf eine Presseanfrage von CORRECTIV

Fünf-Jahres-Regel für LKW-Führerscheine

Für die LKW-Führerscheinklassen C1, C1E, C und CE gibt es jedoch tatsächlich eine Fünf-Jahres-Regel. Fahrerlaubnisse dieser Klassen werden „grundsätzlich nur für 5 Jahre erteilt; danach wird sie für jeweils weitere 5 Jahre nach Vorlage einer positiven Eignungsuntersuchung (Gesundheits-Check und augenärztlichem Gutachten) verlängert“, wie der TÜV Nord auf seiner Website schreibt.

Hinweis zur Fünf-Jahresregel für die LKW-Führerscheinklassen auf der Website des TÜV Nord
Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Es gibt kein EU-Gesetz, dass eine Führerscheinprüfung im Fünf-Jahres-Turnus für den allgemeinen Führerschein vorsieht.

Bewertung: größtenteils falsch

Gelbwesten-Proteste in Paris: Mehrere falsche Behauptungen zum Einsatz von Soldaten im Umlauf

FRANCE-POLITICS-SOCIAL-DEMO
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FRANCE-POLITICS-SOCIAL-DEMO
Eine Demonstrantin geht am 23. März durch Paris, im Hintergrund eine Polizeieinheit. Foto: © Geoffroy van der Hasselt / AFP

von Till Eckert

Ein Artikel behauptet, Emmanuel Macron habe anlässlich einer Demonstration der Gelbwesten die europäische militärische Polizeitruppe Eurogendfor „einbestellt“ und Soldaten die Erlaubnis gegeben, „Feuer gegen Gelbwesten zu eröffnen“. Das stimmt so nicht.

„SKANDAL: Medien schweigen – Macron gibt Erlaubnis, Feuer gegen Gelbwesten zu eröffnen“, titelte die Webseite Watergate.tv in einem Artikel vom 26. März. Darin wird unter anderem behauptet, der französische Präsident Emmanuel Macron habe für den „19. Protestsamstag“ der Gelbwesten am 23. März „Anti-Terror-Einheiten des französischen Militärs und der europäischen Privatarmee der EU-Granden Eurogendfor einbestellt“. Der Artikel wurde bisher mehr als 1.379 Mal bei Facebook geteilt.

Überschrift von „Watergate.tv“. Screenshot: CORRECTIV

Als Quelle gibt Watergate.tv einen Artikel von Daily Mail an. Darin wird über den erstmaligen Einsatz von „französischen Soldaten“ bei Protesten der Gelbwesten am 23. März berichtet. Der Artikel vom 22. März wurde bisher mehr als 15.600 Mal geteilt.

CORRECTIV kooperiert im Vorfeld der EU-Wahl für das Projekt FactCheckEU mit 18 Faktencheck-Redaktionen in Europa. Dieser Faktencheck entstand zusammen mit CheckNews, dem Faktencheck-Projekt der französischen Zeitung Libération. Mit der Unterstützung der französischen Kollegen hat CORRECTIV vier zentrale Behauptungen aus dem Artikel von Watergate.tv überprüft:

1. Nein, die „Sentinelle“ sind keine „Elite-Soldaten“ – und die Eurogendfor wurde in Frankreich noch nie eingesetzt

Sind die „Sentinelle“ Elite-Soldaten? Watergate.tv behauptet das. Sie gelten allerdings nicht als „Elite-Soldaten“, wie CheckNews CORRECTIV mitteilte. Im Gegenteil würden laut CheckNews offenbar hauptsächlich junge Soldaten mit wenig Erfahrung bei der Operation eingesetzt. Auch Spiegel Online schreibt in der Überschrift eines Artikels vom 20. März irreführend von „Elite-Soldaten“.

Ein am 21. März veröffentlichter Artikel des öffentlich-rechtlichen französischen Nachrichtensenders france.info informiert über den Hintergrund der Operation „Sentinelle“: Sie sei im Januar 2015 nach dem Terroranschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo gestartet worden. Die 7.000 derzeit mobilisierten Soldaten der „Sentinelle“, von denen laut franceinfo.fr die Hälfte in Paris stationiert sei, sollten Samstags etwa religiöse Stätten, Schulen oder Touristenorte wie den Eiffelturm sichern oder in der Gegend patrouillieren. Dabei unterlägen sie den gleichen Bedingungen wie die inneren Sicherheitskräfte, sprich der Polizei, und hätten dieselben Befugnisse.

Tatsächlich wurden die „Sentinelle“ am 23. März erstmals bei einem Protest der Gelbwesten eingesetzt. Angekündigt wurde das am 20. März nach einer Kabinettssitzung in Paris durch den französischen Regierungssprecher Benjamin Griveaux.

Soldaten der „Sentinelle“-Operation im Mai 2017 bei der Sicherung des Eiffelturms. Foto: © Michel Euler / AFP

Die militärische Polizeitruppe Eurogendfor wurde laut der offiziellen Webseite noch nie in Frankreich eingesetzt, auch nicht am 23. März, wie Watergate.tv suggeriert. Sie war demnach bisher an insgesamt fünf Missionen beteiligt, an drei auch aktuell noch: Afghanistan, Mali, Zentralafrikanische Republik.

Wo die Eurogendfor bisher nach eigenen Angaben auf der offiziellen Webseite im Einsatz war und ist. Derzeit partizipiert sie laut eigenen Angaben in Afghanistan, Mali und in der Zentralafrikanischen Republik. Screenshot: CORRECTIV

CheckNews widerlegte im Januar eine Behauptung, nachdem ein Panzerwagen der Eurogendfor in Paris gesichtet worden sei. Es handelte sich um einen blauen Truck, der früher für Trainingsmissionen verwendet wurde und aus diesem Zweck mit einer EU-Flagge beklebt war, wie CheckNews in einem weiteren Artikel schreibt.

Artikel der Kollegen von „CheckNews“ mit einem Bild des vermeintlichen Eurogendfor-Trucks. Screenshot: CORRECTIV

2. Keine Belege, dass Macron Erlaubnis gab, „Feuer gegen Gelbwesten zu eröffnen“

Anders als in der Überschrift von Watergate.tv suggeriert, hat Macron selbst sich nie zu einer Feuererlaubnis gegen Gelbwesten geäußert. Das geht auch nicht aus dem Artikel von Daily Mail hervor, auf den sich Watergate.tv beruft. Das französische Innenministerium teilte franceinfo.fr mit, die Sentinelle-Kräfte würden „mobilisiert, um einen festen und statischen Punkt zu sichern“, sie sollten demnach nicht „mit der Polizei an der Front stehen“.

Über einen möglichen Waffeneinsatz bei dem Einsatz sprach öffentlich bisher nur der Pariser Militärgouvernör Bruno Le Ray. Er sagte in einem Interview mit franceinfo.fr: „Unsere Befehle sind hinreichend klar, so dass wir uns keine Sorgen machen müssen. Die Einsatzregeln der Soldaten werden sehr genau festgelegt.“ Und weiter: „Sie werden über verschiedene Mittel verfügen, um angesichts aller Arten von Bedrohungen zu handeln. Das kann bis hin zur Eröffnung des Feuers gehen.“ Le Ray sagte franceinfo.fr zudem – anders als das Innenministerium – dass die Sentinelle auch „patrouillieren könnten“.

Dass der französische Präsident aber persönlich eine Feuererlaubnis auf Gelbwesten erteilt haben soll, ist wohl eine weit ausgelegte Interpretation der Aussagen von Le Ray.

3. Ja, es wurde am 15. März erstmals eine chemische Substanz von der Pariser Polizei verwendet; es handelte sich um ein Tränengas

Im Artikel von Watergate.tv wird bezugnehmend auf den Text von Daily Mail behauptet, „dass die Polizei zum ersten Mal ‘geringe Mengen’ einer Chemiewaffe als ‘letztes Mittel’ in der Nähe des Arc de Triomphe eingesetzt habe“. Watergate.tv schreibt weiter: „Eine unabhängige Nachrichtenagentur hatte ein Video online veröffentlicht, auf dem gezeigt wurde, wie die chemische Substanz aus gepanzerten Fahrzeugen freigesetzt wurde.“

Das ist größtenteils korrekt, wie ein Faktencheck von CheckNews vom 17. März zeigt: Tatsächlich setzte die Polizei demnach am 15. erstmals ein Tränengas aus einem Panzerwagen ein, um eine „gewalttätige Menge in der Nähe des Arc de Triomphe zu zerstreuen“.  

4. Doch, deutsche Medien haben über die „Vorkommnisse in unserem Nachbarland“ berichtet

Im letzten Absatz des Artikels von Watergate.tv wird suggeriert, deutsche Medien hätten nicht über den Einsatz der „Sentinelle“ berichtet, in der Überschrift steht „Medien schweigen“.

Aus dem Artikel von „Watergate.tv“ vom 26. März. Screenshot: CORRECTIV

Das stimmt nicht. So berichteten etwa Zeit Online am 23. März und Spiegel Online am 20. März über die Proteste und den Einsatz der „Sentinelle“.

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Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Der Artikel von „Watergate.tv“ beinhaltet falsche, irreführende und unbelegte Behauptungen.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt den „Schutz des Islam“ nicht über die Meinungsfreiheit

FRANCE-POLITICS-COUNCIL-HUMAN RIGHTS
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Richter des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Archivfoto: © Jean-Francois Badias / AFP

von Till Eckert

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter behauptet, der „Schutz des Islam“ sei laut Europäischem Gerichtshof „wichtiger als Meinungsfreiheit in Europa“. Das geht aus dem Urteil, auf das er verweist, aber nicht hervor.

Die Webseite Politikstube veröffentlichte am 27. März einen Artikel mit der Überschrift „EU-Gerichtshof: Schutz des Islam ist wichtiger als Meinungsfreiheit in Europa“. Im Text steht, die Meinungsfreiheit sei „in großer Gefahr“. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe in einem Berufungsverfahren „festgestellt, dass die Aussetzung der Meinungsfreiheit in ‘einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist’“. Der Text wurde bisher 1.345 Mal auf Facebook geteilt.

Als Quelle wird auf ein finales Urteil des Gerichtshofs vom 18. März verlinkt – und der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert angegeben. Wer die Facebook-Seite von Sichert ansteuert, findet heraus: Der Text von Politikstube wurde eins zu eins von einem Post des Politikers vom 26. März übernommen, der seinerseits bisher 1.383 Mal geteilt wurde. Sichert schreibt zudem: „Islam-Kritik verboten!“

Martin Sicherts Behauptung wurde eins zu eins von „Politikstube“ übernommen. Screenshot: CORRECTIV

Auch Sichert verlinkt in seinem Post auf das Urteil des Gerichtshofs. Doch CORRECTIV kann darin keine Grundlage für seine Behauptung finden.

Sichert vereinfacht komplexen Sachverhalt stark

Hintergrund ist ein Fall aus Österreich, der schon seit 2011 andauert. Elisabeth Sabaditsch-Wolff, die damals als Islamexpertin für die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) auftrat, wurde im Februar 2011 erstinstanzlich wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ zu einer Geldstrafe von 480 Euro oder sechs Monate Haft verurteilt. Sabaditsch-Wolff hatte in einem Seminar einer Vortragsreihe eines FPÖ-Bildungsinstituts behauptet, der islamische Prophet Mohammed „hatte nun mal gerne mit Kindern ein bisschen was“. Später fragte sie: „Wie nennen wir das, wenn’s nicht Pädophilie ist?“

Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Screenshot: CORRECTIV

Der Europäische Gerichtshof schreibt zu diesem Urteil: „Das Landgericht stellte fest, dass die obigen Aussagen im Wesentlichen die Botschaft vermittelten, dass Mohammed pädophile Tendenzen gehabt habe. […] Das Gericht stellte jedoch auch fest, dass nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Klägerin beabsichtigt hatte, alle Muslime zu verurteilen. Sie deutete nicht an, dass alle Muslime pädophil seien, sondern kritisierte die unreflektierte Nachahmung eines Vorbildes. […] Da es sich bei der Pädophilie um ein von der Gesellschaft geächtetes und verbotenes Verhalten handelte, war es offensichtlich, dass die Äußerungen der Klägerin zu Empörung führen konnten. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Klägerin beabsichtigt hatte, Mohammed zu Unrecht der pädophilen Tendenz zu beschuldigen.“

Sabaditsch-Wolff ging daraufhin in Berufung. Sie berief sich dafür auf Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung werde durch das Urteil des Landesgericht für Strafsachen in Wien beschnitten, argumentierte Sabaditsch-Wolff.

Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Screenshot: CORRECTIV

Doch sowohl das Oberlandesgericht in Wien im Dezember 2011, als auch der Oberste Gerichtshof Österreichs im Januar 2014 wiesen die Berufung zurück und gaben dem Landesgericht für Strafsachen recht. Sabaditsch-Wolff wandte sich daraufhin an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Dessen Urteile sind für betroffene Staaten bindend.

Zusammengefasst stellte der Gerichtshof am 18. März fest:

  • dass „die Seminare im Internet und in Broschüren, die vom Chef der rechten Freiheitspartei verschickt wurden, breit in der Öffentlichkeit bekannt gemacht worden“ waren. „Der Titel des Seminars hatte den – im Nachhinein irreführenden – Eindruck erweckt, dass es objektive Informationen über den Islam enthalten würde“, schreibt der Gerichtshof.
  • dass Sabaditsch-Wolff Mohammed „subjektiv“ „Pädophilie als seine allgemeine sexuelle Präferenz bezeichnet, ohne ihr Publikum neutral über den historischen Hintergrund zu informieren, der folglich keine ernsthafte Debatte über diese Frage zuließ, und hatte daher ein Werturteil ohne ausreichende sachliche Grundlage abgegeben. Selbst wenn sie als sachliche Aussagen einzustufen waren, hatte sie es versäumt, dafür Beweise zu liefern.“
  • dass Sabaditsch-Wolff sich „als Expertin auf dem Gebiet der islamischen Lehre bezeichnet“ hatte, „die bereits seit einiger Zeit derartige Seminare durchführte, so dass ihr bewusst sein musste, dass ihre Aussagen zum Teil auf falschen Tatsachen beruhen und bei anderen zu (berechtigter) Empörung führen können.“ Das könne als böswillige Verletzung des „Geistes der Toleranz verstanden werden, der eine der Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft“ sei.
  • dass es „nicht vereinbar mit Artikel 10 des Übereinkommens“ sei, „belastende Aussagen in die Verpackung einer ansonsten akzeptablen Meinungsäußerung zu packen und daraus den Schluss zu ziehen, dass dadurch die Aussagen, die über die zulässigen Grenzen der Meinungsfreiheit hinausgehen, passabel würden.“
  • dass Sabaditsch-Wolff „zu Unrecht davon ausgegangen“ sei, „dass unzulässige Angriffe auf religiöse Gruppen toleriert werden müssten, auch wenn sie auf falschen Tatsachen beruhen“. Im Gegenteil stellt das Gericht fest, „dass Aussagen, die auf (offensichtlich) falschen Tatsachen beruhen, nicht den Schutz von Artikel 10 genießen“.
  • dass die österreichischen Gerichte „den breiteren Kontext der Äußerungen der Klägerin umfassend bewertet und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung sorgfältig mit dem Recht anderer auf Schutz ihrer religiösen Gefühle und auf Erhaltung des religiösen Friedens in der österreichischen Gesellschaft abgewogen haben“.
  • dass die österreichischen Gerichte „stichhaltige und ausreichende Gründe vorgebracht und ihren breiten Ermessensspielraum nicht überschritten. Die Beeinträchtigung der Rechte der Antragstellerin nach Artikel 10 hat in der Tat einem dringenden sozialen Bedürfnis entsprochen“ und habe „in einem angemessenen Verhältnis“ gestanden.

Aus dem Urteil des Gerichtshof lässt sich nicht entnehmen, dass der „Schutz des Islam“ wichtiger sei als Meinungsfreiheit. Der Satz „Schutz des Islam“ kommt gar nicht darin vor.

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Sichert vereinfacht mit seiner Behauptung einen komplexen Sachverhalt stark. Die Behauptung, der Gerichtshof stelle fest, eine „Aussetzung der Meinungsfreiheit ist in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“, ist frei erfunden. Das Gericht schreibt das nicht derart generalisierend im Urteil.

Das Urteil sei im Gegenteil bereits erstinstanzlich unter sorgfältiger Abwägung entstanden und trage Artikel 10, Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention Rechnung. Auch die Meinungsfreiheit ist nicht „in Gefahr“, wie Sichert schreibt – sie hat laut des Urteils des Gerichtshof nur dort ihre Grenze, wo es sich nicht um Meinung, sondern um Böswilligkeit oder Verzerrung von Tatsachen handele.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Ja, der Gerichtshof hat eine Berufung zurückgewiesen – aber nicht, weil er den Schutz des Islam wichtiger als die Meinungsfreiheit einstuft.

Bewertung: falsch

Aktionsplan gegen Desinformation: Nein, die EU verhängt keine Geldstrafen für „Kritik am Islam“

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Am 13. Dezember 2018 nahm der Europäische Rat den „Aktionsplan gegen Desinformation“ an. (Symbolbild NakNakNak / pixabay)

von Caroline Schmüser

Mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament legte die EU im Dezember 2018 einen „Aktionsplan gegen Desinformation“ vor. Eine Webseite behauptet, der Aktionsplan sei eine Umsetzung des UN-Migrationspakts. „Kritik am Islam“ würde mit Geldstrafen geahndet. Stimmt das? CORRECTIV hat recherchiert.

Desinformationskampagnen, Bots und Trolle – ihnen möchte die Europäische Union entgegenwirken. Am 13. Dezember 2018 nahm der Europäische Rat den „Aktionsplan gegen Desinformation“ an. Dieser legt konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformationen fest. Vorgelegt wurde der Aktionsplan vom Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission in Kooperation mit den EU-Mitgliedsstaaten.

Der Blog Philosophia Perennis veröffentlichte am 10. Februar 2019 einen Artikel über den Aktionsplan der EU mit der Überschrift: „EU beginnt Migrationspakt umzusetzen: Kritik am Islam soll finanziell bestraft werden“. Der Artikeltext erschien unter dem Titel „EU: Going Full Orwell“ zuerst auf Englisch auf der Webseite Gatestone Institute. Als Autorin wird auf beiden Seiten Judith Bergmann angegeben.

Bergmann zählt im ursprünglichen Artikel verschiedene Vorhaben der EU auf, die ihrer Auffassung nach zur „Erhöhung von Zensur“ beitragen sollen: den im September 2018 zwischen der EU und großen Online-Plattformen vereinbarten Verhaltenskodex gegen Desinformation, den am 10. Dezember 2018 in Marrakesch beschlossenen UN-Migrationspakt, den Aktionsplan gegen Desinformation, sowie das EU-finanzierte Projekt „Respect Words“.

Falsche Behauptungen zu angeblichen Geldstrafen für „Kritik am Islam“

Auf Philosophia Perennis erschien Bergmanns Artikel mit neuer Überschrift und eigener Einleitung, die sich nicht mit dem Inhalt des ursprünglichen Artikels decken und laut Autorenvermerk vom Betreiber des Blogs, David Berger, stammen. In der Überschrift wird der „Aktionsplan gegen Desinformation“ als Umsetzung des UN-Migrationspakts beschrieben. Außerdem wird behauptet, „Kritik am Islam“ würde mit Geldstrafen geahndet. In der Einleitung steht, die in einem Handbuch für Journalisten niedergeschriebene Leitlinien im Rahmen des Projektes „Respect Words“ seien Teil des Aktionsplan gegen Desinformation. Diese Behauptungen sind falsch.

In welchem Zusammenhang stehen die oben genannten Projekte der EU? Müssen Personen, die „Kritik am Islam“ äußern, Geldstrafen fürchten?

Was ist der UN-Migrationspakt und will er „Kritik am Islam“ bestrafen?

Der UN-Migrationspakt legt globale Richtlinien für internationale Migrationspolitik fest, soll für „sichere, geordnete und geregelte“ Migration sorgen. Insgesamt 164 Staaten nahmen den Pakt auf einer Konferenz am 10. und 11. Dezember 2018 im marokkanischen Marrakesch an – darunter auch Deutschland. Zuvor hatte der Migrationspakt für heftige Debatten im Deutschen Bundestag gesorgt. Warum? Die AfD und Teile der Union hatten sich gegen den Pakt ausgesprochen.

Das Gerücht, der UN-Migrationspakt wolle „Kritik am Islam“ unter Strafe stellen, ist kein neues. Bereits im Dezember 2018 beschäftigten wir uns in einem Faktencheck mit dieser Behauptung. Unser Ergebnis: Das Dokument enthält kein Verbot, negativ über Migration zu sprechen oder zu berichten. Es heißt darin lediglich, irreführende Narrative, zum Beispiel Falschmeldungen, sollten vermieden werden, da sie negative Wahrnehmungen von Migranten auslösen können. Was laut dem Pakt jedoch bestraft werden soll, sind Hassstraftaten. Dazu später mehr.

Wurde der Aktionsplan gegen Desinformation in Folge des Migrationspakts vorgelegt?

Nein. „Der Aktionsplan gegen Desinformation hat insbesondere die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Blick“, antwortete eine Pressesprecherin der Europäischen Kommission auf Nachfrage von CORRECTIV. Diese stehen im Mai an – außerdem wird es bis 2020 in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten nationale Parlaments- und Kommunalwahlen geben. „Ziel ist es, in Europa und über Europas Grenzen hinaus verstärkt gegen Desinformation vorzugehen“, so die Sprecherin.

Will die EU anhand des Aktionsplans Geldstrafen verhängen?

Nein. Die EU möchte Desinformation bekämpfen. Die Maßnahmen des Aktionsplans stützen sich auf vier Säulen. Geldstrafen gehören nicht dazu.

  1. Säule: „Organe der EU“ sollen Desinformation besser erkennen, untersuchen und enthüllen. Dazu gehört  der Ausbau von EU-Kommunikationseinheiten, wie der East StratCom Task Force. Sie soll in den östlichen Partnerländern der EU – das sind Ukraine, Moldau, Georgien, Belarus, Armenien und Aserbaidschan – durch Medienkampagnen EU-Politik besser erklären und Desinformation seitens Russlands analysieren und korrigieren.

 

  1. Säule: Die Reaktion der EU-Organe und der Mitgliedstaaten auf ausländische Desinformationskampagnen soll koordiniert werden. Dazu plant die EU die Einführung eines „speziellen Frühwarnsystems“ und eine digitale Austauschplattform.

 

  1. Säule: Der Privatsektor soll Desinformation bekämpfen, wie zum Beispiel durch den im September 2018 vereinbarten Verhaltenskodex gegen Desinformation. Unterschrieben haben ihn große Online-Plattformen wie Facebook, Google, Twitter und Mozilla. Die Unternehmen verpflichten sich, Scheinkonten von den Plattformen zu entfernen oder die Sichtbarkeit von Webseiten, die Desinformation verbreiten, einzuschränken. Außerdem sollen sie mit Faktenprüfern und Wissenschaftlern zusammenarbeiten, um Desinformationskampagnen aufzudecken.

 

  1. Säule: EU-Organe und die Mitgliedstaaten sollen spezielle Programme zur Förderung der Medienkompetenz und Sensibilisierung gegen Desinformation durchführen.

Keine der Maßnahmen sieht Geldstrafen vor. „Die EU hat in diesem Zusammenhang nicht die Kompetenz, um Geldstrafen zu verhängen“, so die EU-Sprecherin gegenüber CORRECTIV mit. Eine strafrechtliche Ahndung von Desinformation obliege den EU-Mitgliedstaaten.

Dürfen Journalisten Begriffe wie „Islam“ oder „Muslim“ nicht mehr in einem negativen Kontext nennen?

Die im Aktionsplan angeblich festgelegten „Richtlinien“ für Journalisten sollen, heißt es im Philosophia Perennis-Artikel, dem Projekt „Respect Words“ entstammen.

Richtig ist: Das Projekt „Respect Words“ ist nicht Teil des Aktionsplans gegen Desinformation. „Mit dem Ziel, Grundwerte und Demokratie als solche zu schützen, teilt der Aktionsplan gegen Desinformation das Kernziel des EU-Programms ‘Rights, Equality and Citizenship’, ist aber nicht direkt damit verbunden“, so die Sprecherin der Europäischen Kommission auf Nachfrage.

Finanziert wird „Respect Words“ aus den Fonds des im Jahr 2014 gestarteten EU-Förderprogramms „Rights, Equality and Citizenship“. Das Projekt „Respect Words“ steht unter dem Motto „Ethischer Journalismus gegen Hassreden“ und veröffentlichte einen „Ethikkodex“, ein 45 Seiten langer Leitfaden, der Möglichkeiten zur „Verbesserung“ der Berichterstattung über Migration und Minderheiten aufzeigen soll. Um verbindlich festgelegte Regelungen handelt es sich hierbei, entgegen der Darstellung von Philosophia Perennis, nicht.

Falsch ist auch die Behauptung, der Ethikkodex würde empfehlen, Begriffe wie „Islam“ oder „Muslim“ nicht mehr „mit negativen Dingen in einen Zusammenhang“ zu bringen. Im Kodex heißt es stattdessen: „Achten Sie darauf, Begriffe wie ‘Muslim’ oder ‘Islam’ nicht noch weiter zu stigmatisieren, indem Sie sie mit bestimmten Taten in Verbindung setzen“.

Der relevante Absatz aus dem Ethikkodex des EU-finanzierten Projekts „Respect Words“. (Screenshot CORRECTIV)

Der Ethikkodex weist an verschiedenen Stellen darauf hin, Muslime oder andere Minderheiten nicht als homogene Gruppe darzustellen und Verallgemeinerungen zu vermeiden.

Kritik am Islam, Hassrede, Desinformation – wann drohen strafrechtliche Konsequenzen?

Kritik am Islam ist, wie bereits erwähnt, nicht strafbar oder verboten. Weder der UN-Migrationspakt, noch der Aktionsplan gegen Desinformation fordern Geldstrafen bei „Kritik am Islam“.

Mit dem UN-Migrationspakt haben die teilnehmenden Staaten zugestimmt, Hasskriminalität gegen Migranten zu bestrafen. In Deutschland ist das bereits der Fall. Das Justizministerium schrieb auf Anfrage von CORRECTIV im Dezember, „dass Hasskriminalität selbstverständlich nach zahlreichen Strafvorschriften des Strafgesetzbuchs strafbar ist“. Dazu zählen Volksverhetzung, Gewalt- und Beleidigungsdelikte.

„Desinformation ist strafbar, wenn zum Beispiel der Tatbestand der Verleumdung oder der üblen Nachrede erfüllt ist“, teilte das Justizministerium CORRECTIV auf Nachfrage mit. Die Strafverfolgung obliege in Deutschland den Staatsanwaltschaften und den unabhängigen Gerichten.

CORRECTIV ist spendenfinanziert

CORRECTIV.Faktencheck ist eine eigene Redaktion innerhalb des Recherchezentrums CORRECTIV. Wir arbeiten gezielt gegen Desinformation im Internet, recherchieren langfristig zu Missständen in der Gesellschaft, initiieren Bildungsprogramme und führen Klagen für Bürger- und Presserechte. Dieser Faktencheck wurde mit Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern realisiert. Fördern auch Sie unsere Arbeit!

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Unsere Bewertung:
Falsch. Der UN-Migrationspakt und der „Aktionsplan gegen Desinformation“ stehen in keiner Verbindung zueinander. Keines der Programme fordert Geldstrafen für „Kritik am Islam“.

Bewertung: falsch

Nein, Google hat keine Memes-Rubrik – und auch keine zu Gifs oder anderen Bildformaten

Bildschirmfoto 2019-03-21 um 14.41.20
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Bildschirmfoto 2019-03-21 um 14.41.20
Screenshot einer Google-Bildersuche nach „Axel Voss“ (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

In einem Tweet verteidigt die europäische CDU/CSU eine Behauptung des Politikers Axel Voss, bei Google gebe es „eine Seite, bei der man Memes anklicken kann, eine richtige Rubrik“. CORRECTIV hat nachrecherchiert.

Gibt es bei Google eine Rubrik für Memes? Um diese Frage ist bei Twitter eine Debatte entbrannt. Angefangen hat alles mit einer Äußerung des CDU-Politikers Axel Voss in einem Interview mit dem Magazin Vice. Darin hatte er genau das behauptet.

Screenshot aus dem Vice-Interview (Screenshot: CORRECTIV)

Viele Twitter-Nutzer wie etwa der SPD-Politiker Tiemo Wölken stellten Voss’ Aussage daraufhin in Frage. Die CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament reagierte mit einem Tweet und zwei Fotos. Sie sollen Voss’ Aussage belegen. „Da kennt sich Axel Voss wohl doch besser aus als Tiemo Wölken“, schrieb die Gruppe über ihren offiziellen Account.

Mittlerweile wurde der Tweet knapp 600 Mal direkt retweetet – und tausende Male als Anhang eines neuen Tweets geteilt. Oft versehen die Nutzer diese Retweets mit hämischen Kommentaren. Wer hat recht? 

CORRECTIV hat zu dem Thema bei Google nachgefragt.

Der offizielle Begriff für Voss’ vermeintliche Rubriken ist related search terms

Was Voss offenbar meinte und worauf die CDU/CSU in ihrem Tweet mittels Screenshot verwies, sind die sogenannten related search terms. Das sind zusätzliche Suchbegriffe, die mit der aktuellen Bildersuche zu tun haben. Sie werden von Google automatisiert direkt unter dem Suchfeld angezeigt, sind aber keine eigenen Unterseiten zu einem Thema oder gar Rubriken, wie „Alle“, „News“, „Bilder“ oder „Maps“. Google erklärt das in einem Beitrag vom 24. September 2018. Das Unternehmen stellt darin Änderungen am Design und den Funktionen der Suche vor.

Google nutzt den Begriff „Rubrik“ für die related search terms nicht. 

Screenshot einer Google-Bildersuche nach „Axel Voss“ (Screenshot: CORRECTIV)

Wenn Nutzer nach einer Google–Suche mit dem Suchbegriff „Axel Voss“ einen oder mehrere der related search terms anklicken – in unserem Beispiel im Screenshot unter diesem Absatz die Wörter „memes“ und „reddit“ – erhalten sie ein vergleichbares oder dasselbe Ergebnis, wie wenn sie im Suchfeld die jeweilige Kombination eingeben würden:

Vergleich Google-Bildersuche (Screenshot: CORRECTIV)

Wer etwa über das iPhone und den Safari-Browser bei Google nach Bildern mit dem Begriff „Axel Voss“ sucht, bekommt oberhalb der related search terms noch eine Spalte mit Auswahlmöglichkeiten angezeigt:

User können etwa zwischen „GIF“ und „HD“ oder verschiedenen Farben wählen. Doch auch hierbei handelt es sich nicht um Rubriken, sondern um Filter, um die Suche zu verfeinern.

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Die Häme, die Voss nun etwa unter dem Twitterhashtag #axelsurft trifft, folgt monatelanger Kritik an seiner Arbeit im EU-Parlament. Der CDU-Politiker ist dort Chefverhandler der Urheberrechtsreform und einer ihrer Befürworter. Während viele ihn und die CDU sachlich kritisieren, kursieren auch Falschmeldungen zum Thema. Eine davon, in der behauptet wird, die CDU und Voss würden über ein Verbot von Youtube nachdenken, hat CORRECTIV in einem Faktencheck widerlegt.

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Unsere Bewertung:
Falsch. Google hat keine Memes-Rubrik.

Bewertung: falsch

Keine Belege dafür, dass die CDU über ein Youtube-Verbot nachdenkt

EP Press conference on ' The deal in trilogue on the copyright directive for the digital single market '
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EP Press conference on ' The deal in trilogue on the copyright directive for the digital single market '
Axel Voss bei der Verkündung der EU-Urheberrechtsreform am 14. Februar. Foto: EP / Jean-Christoph Verhagen

von Till Eckert

Ein Artikel, der behauptet, CDU-Politiker Axel Voss fordere im Zuge der Urheberrechtsreform Youtube zu verbieten wird tausendfach im Netz geteilt. CORRECTIV findet für diese Behauptung keine Belege.

Ein Beitrag mit dem Titel „EU: CDU denkt über Verbot von Youtube nach“ verbreitet sich derzeit in den Sozialen Medien. Er erschien am 15. März auf dem Blog Philosophia Perennis. Bisher wurde der Text mehr als 980 Mal auf Facebook geteilt und mehr als 920 Mal auf Twitter retweetet. Unter anderen ein Mitglied des AfD-Bundesvorstands, Stephan Protschka, mindestens fünf AfD-Kreisverbände und etliche rechte Blogs teilten ihn über ihre Accounts.

Im Text wird unter anderem behauptet, die CDU verfolge einen Plan, „einflussreiche Youtuber“ wie Martin Sellner von der sogenannten Identitären Bewegung „mundtot“ zu machen und wolle die Plattform verbieten. Als Beleg angeführt wird ein Zitat des CDU-Politikers Axel Voss aus einem Interview mit der Deutschen Welle. CORRECTIV hat die Behauptung überprüft.

Die Urheberrechtsreform wird stark kritisiert – das führt zu überspitzten Deutungen von Zitaten

Der Kontext ist die viel kritisierte Urheberrechtsreform: Laut Artikel 13 der neuen EU-Richtlinie (PDF) sollen Unternehmen wie Youtube belegen, ob sie eine Lizenzgebühr entrichtet haben, bevor User etwa Lieder oder Videos hochladen können – und falls nicht den Upload blocken.

Passiert das nicht, sollen Urheber künftig gegen die Unternehmen klagen können. So sollen Urheberrechtsverletzungen verhindert werden. Das könnte Internetplattformen aufgrund der Masse der hochgeladenen Inhalte aber dazu zwingen, sogenannte Uploadfilter einzusetzen; Algorithmen, die Prüfung und Block automatisiert für sie unternehmen. Der ARD-Faktenfinder hat in einem Beitrag erklärt, wie genau die Technik funktionieren könnte.

In den Augen von Kritikern wie etwa des neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber oder der Friedrich-Naumann-Stiftung führten diese einerseits zu einer Verzerrung des Markts und kämen andererseits der Zensur gleich. Sie fürchten zudem ein mögliches overblocking, also ungerechtfertigte Uploadblocks. Als Schuldige sehen viele Kritiker die CDU, vor allem aber ihren Vertreter im EU-Parlament, Axel Voss. Er ist Chefverhandler zum Thema Urheberrechtsreform und einer ihrer Befürworter. Voss und die CDU werden derzeit von vielen Seiten kritisiert – und angegriffen. Vergangene Woche gab es etwa eine Bombendrohung gegen Voss’ Büro in Bonn, wie die FAZ berichtete.

Im Text von Philosophia Perennis wird nun behauptet, Voss fordere ein Verbot von Youtube. Das folgende – verkürzte – Zitat von Voss gegenüber der Deutschen Welle soll das beweisen:Auch Futurezone, ein Magazin des öffentlich-rechtlichen Österreichischen Rundfunks, schreibt anhand dieses Zitats in der Überschrift eines Beitrags vom 14. März zum Thema, Voss denke über eine „Abschaffung von Youtube“ nach.

Das ist eine deutliche Überspitzung: Obwohl Voss im fraglichen Interview zwar die Existenz des Geschäftsmodells von Youtube in Frage stellt, lässt sich daraus nicht schließen, er fordere ein generelles Verbot oder eine Abschaffung der Plattform – und es zeigt schon gar nicht, dass die CDU als Gesamtpartei darüber nachdenken würde.

Gegenüber CORRECTIV sagt ein Sprecher der CDU: „Die CDU will Youtube nicht abschaffen. Es gibt keine Vorschläge in den internen Diskussionen der CDU zur Abschaffung von Youtube und keine öffentlichen Äußerungen, die dies fordern.“

Falsch zugeschriebenes Zitat

Im Text von Philosophia Perennis wird zudem behauptet, Voss gebe im Interview mit der Deutschen Welle zu, dass „Internetplattformen nach Einführung der neuen EU-Gesetze gar nicht um das Benutzen von Uploadfiltern herumkommen“ würden. Als Beleg wird ein angebliches Zitat von Voss angeführt:Der CDU-Politiker hat das jedoch nie so zur Deutschen Welle gesagt. Das Zitat kommt von dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Justizstaatssekretär Christian Lange. Es ist eine Antwort auf eine Frage des FDP-Politikers Konstantin Kuhle nach Alternativen zu Uploadfiltern – nachzulesen auf Seite 79 des Plenarprotokolls 19/85 der Bundestagssitzung vom 13. März (PDF).

Lange sagt in dieser Antwort zur EU-Richtlinie: „Die Vorschrift selbst ist technologieneutral formuliert. Aus Sicht der Bundesregierung werden bereits aus Praktikabilitätsgründen wohl algorithmenbasierte Maßnahmen anzuwenden sein. Jedoch sind auch manuelle Sichtungen nicht ausgeschlossen. Eine Entscheidung durch menschlichen Zugriff muss aber jedenfalls im Rahmen der von Nutzern initiierten Beschwerdeverfahren gewährleistet sein.“

Ob und wie genau Uploadfilter eingesetzt werden ist nicht final geklärt

Was Voss selbst im Interview mit der Deutschen Welle in Zusammenhang mit möglichen Algorithmen sagte, ist: „Wir alle müssen rechtliche Verpflichtungen einhalten. Wenn man eine große Plattform wie Youtube nimmt, muss man dafür eine technische Lösung nutzen. Jeder hat diese Verpflichtungen.“

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Daraus allein lässt sich weder schließen, dass er sogenannte Uploadfilter für verpflichtend oder unabdingbar einschätzt, noch wie genau er sich diese „technische Lösung“ vorstellt. Im Artikel 13 (PDF) selbst steht nichts darüber, dass Internetkonzerne Uploadfilter einsetzen sollen, auch das Wort an sich kommt darin nicht vor. Sie sollen aber „best efforts“ unternehmen, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern – und Experten aus Wissenschaft und Netzaktivismus halten den Einsatz von Uploadfiltern dafür für unabdingbar.

„Uploadfilter kommen vielleicht nicht als Wort im Text vor, aber sie kommen eben doch vor, wenn man sich Absatz 4 von Artikel 13 durchliest. Das bestreitet mittlerweile auch niemand mehr“, sagt Joerg Heidrich, Rechtsanwalt für IT-Sicherheitsrecht und Datenschutzbeauftragter von Heise, zu CORRECTIV. In besagtem Absatz wird geregelt, was die betroffenen Internetplattformen tun sollen, um nachzuweisen, dass alles mögliche getan wurde, um Lizenzen zu erhalten.

Doch obwohl die Kritik anhält, die EU-Richtlinie schränke „die Meinungsfreiheit im Internet massiv ein” – eine Change.org-Petition zählt mittlerweile mehr als fünf Millionen Unterzeichner – ist immer noch nicht sicher, wie genau betroffene Internetplattformen sie letztlich umsetzen werden. Ebenso ist nicht sicher, wie das Gesetz auf nationaler Ebene umgesetzt wird. In einer aktuellen Mitteilung der CDU kündigt diese an, es werde zumindest in Deutschland keine Uploadfilter geben. Stattdessen solle ein Modell mit Pauschallizenzen eingesetzt werden. Die Urheberrechtsreform soll am 26. März im EU-Parlament verabschiedet werden.

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Unsere Bewertung:
Falsch. Weder die CDU noch Axel Voss haben sich für ein Verbot oder eine Abschaffung von Youtube ausgesprochen. Auch ist noch nicht sicher ob, wann und wie genau Internetplattformen Uploadfilter einsetzen werden müssen.

Bewertung: teilweise falsch

Ja, die EU finanziert ein Forschungsprojekt über den Koran mit zehn Millionen Euro, aber nicht um die Wurzeln Europas im Koran zu finden

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Ein internationales Forscherteam untersucht den Koran mit Blick auf europäische Geschichte. (Symbolbild: Afshad/pixabay)

von Simon Wörz

Ein Blogartikel behauptet, die Europäische Union gebe 10 Millionen Euro aus, um die Wurzeln Europas im Koran zu finden. Das stimmt so nicht. Wir haben den Kontext recherchiert.

Korrektur, 21.März 2019: Wir haben den Titel, die Bewertung und eine Stelle im Text angepasst, um zu verdeutlichen, dass das EU-Projekt nicht das Ziel hat, die Wurzeln Europas im Koran zu finden. Die Forscher wollen den Einfluss des Koran auf Kultur und Religion in Europa untersuchen.

Der Blog Indexexpurgatorius berichtete am 10. Januar 2019 über ein Projekt des Europäischen Forschungsrats, das sich mit der Rolle des Korans in der Geschichte von Europa befasse. EU gibt 10 Millionen aus, um die Wurzeln Europas im Koran zu finden“, lautet die Überschrift des Textes, in dem behauptet wird, die EU hätte ein internationales Forscherteam mit zehn Millionen Euro finanziert. Der anonyme Autor nennt keine Quelle für den beschriebenen Sachverhalt.

Das Artikelbild zeigt ein islamfeindliches Transparent. (Screenshot CORRECTIV)

Vier Wissenschaftler forschen sechs Jahre lang

Der Europäische Forschungsrat (European Research Council, ERC) fördert interdisziplinäre Projekte und wissenschaftliche Kooperationen internationaler Forscherteams mit sogenannten ERC Synergy Grants. Dabei handelt es sich um Fördergelder für internationale Kooperationen von Wissenschaftlern, die mit maximal zehn Millionen Euro unterstützt werden und auf eine Dauer von sechs Jahren begrenzt sind. 2018 wurde unter anderem ein Projekt mit dem Arbeitstitel „European Qur’an“ (Europäischer Koran) mit 9.842.534 Millionen Euro für eine Dauer von sechs Jahren finanziert.

Ein Auszug der Finanzierungsregeln von ERC-Projekten. (Screenshot CORRECTIV)

In den Finanzierungsregeln zu ERC-Projekten steht: „Es werden 100 Prozent der direkten erstattungsfähigen Projektkosten durch die EU erstattet.“ Mit dem Geld werden in dem beschriebenen Fall unter anderem Tagungen, eine Datenbank mit Koran-Schriften, Übersetzungen und Dissertationen bezahlt. Das vierköpfige Team von Forschern der Universitäten Neapel, Kent, Nantes und einer Wissenschaftlerin aus dem Obersten Rat für wissenschaftliche Forschung in Spanien (CSIC) will herausfinden, „wie der Qur’an im christlichen Europa vom Mittelalter bis zur Neuzeit interpretiert, angepasst und verwendet wurde, um zu verstehen, wie das heilige Buch Kultur und Religion in Europa beeinflusst hat.“

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Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Das Projekt existiert und wird von EU-Geldern finanziert. Ziel ist, den Einfluss des Koran auf Kultur und Religion in Europa zu untersuchen, nicht die Wurzeln Europas im Koran zu finden.

Bewertung: größtenteils falsch

Gelbwesten-Protest in Den Haag: Im Kinderwagen befand sich eine Puppe

Niederlande Gelbwesten 5
weiterlesen 3 Minuten
Niederlande Gelbwesten 5
Zeigt dieses Bild eine Gelbwesten-Demonstrantin, die durch die Polizei von ihrem Kind getrennt wurde? (Facebookpost von „Deutsche Werte erhalten“, Screenshot von Correctiv)

von Caroline Schmüser

Eine deutsche Facebookseite behauptet, in den Niederlanden sei eine Mutter während eines Gelbwesten-Protests festgenommen und von ihrem Baby getrennt worden. Das sollen zwei Fotoaufnahmen beweisen. Was ist wirklich passiert? CORRECTIV hat recherchiert.

Die Facebookseite „Deutsche Werte erhalten“ veröffentlichte am 12. Januar zwei Bilder, mutmaßlich aufgenommen während einer Aktion von sogenannten „Gelbwesten“. Auf einer der Fotoaufnahmen sieht man eine Frau mit Kinderwagen, sie trägt eine gelbe Warnweste. Mehrere Polizisten stehen um die Frau herum und scheinen die Frau festzunehmen. Auf den Uniformen der Polizisten ist das Logo der niederländischen Polizei zu sehen. Ein zweites Foto zeigt einen Polizisten mit dem Kinderwagen.

Die Facebookseite „Deutsche Werte erhalten“ kommentiert die Szenerie wie folgt: „Eine Mutter ist mit ihrem Kinderwagen entlang spaziert (…). Die Polizisten forderten sie auf, die Weste auszuziehen. Weil sie sich weigerte, haben die Polizisten sie von ihrem Kind getrennt und in einem Mannschaftswagen gezerrt, also verhaftet. Das Baby blieb ohne Mutter zurück.“

Eine deutsche Facebookseite schreibt, in den Niederlanden sei eine Mutter mit Kinderwagen von der Polizei festgenommen worden. Das Baby sei ohne Mutter zurückgeblieben. (Screenshot von Correctiv)

Stimmt diese Darstellung? CORRECTIV hat recherchiert.

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Pegida Niederlande veröffentlichte Video des Vorfalls

Über die Rückwärtsbildersuche von Google stießen wir auf ein YouTube-Video, das den Vorfall zeigt. In der oberen linken Ecke des Videos ist das Logo der niederländischen Bewegung Pegida Nederland zu erkennen.

Das Video konnten wir daraufhin auf der Facebook-Seite „Pegida Nederland“ finden. Es wurde dort am 5. Januar 2019 veröffentlicht. Die Beschreibung: „Frau mit Kinderwagen verhaftet (es lag kein Baby darin), weil sie die gelbe Weste nicht ablegen wollte.“

Die Facebookseite Pegida Nederland veröffentlichte das Video am 5. Januar. (Screenshot von Correctiv)

 

Im Kinderwagen befand sich eine Puppe

Über den Vorfall berichtete auch die niederländische Tageszeitung AD. Diese titelte am 5. Januar 2019: „Frau mit Puppe im Kinderwagen während Protest der Gelbwesten festgenommen“. Der Protest habe dem Artikel zufolge in Den Haag stattgefunden, 80 bis 100 Personen sollen sich dort für die Demonstration eingefunden haben.

Wir fragten daraufhin bei der Polizei Den Haag an. Eine Sprecherin bestätigte schrfitlich gegenüber CORRECTIV, dass sich ein solcher Vorfall mit einem Kinderwagen in Den Haag abspielte – während eines Protests von Gelbwesten am 5. Januar. „Die Frau trug eine Puppe im Kinderwagen, es war kein Kind in die Situation verwickelt“, so die Sprecherin auf Nachfrage von CORRECTIV. Die Frau sei außerdem nicht gebeten worden, ihre Weste abzulegen.

Antwort der Polizei Den Haag auf eine Anfrage von CORRECTIV. (Screenshot von Correctiv)

Die Beamten hätten sie gefragt, ob sie sich ausweisen könne – in den Niederlanden herrscht Ausweispflicht. Die Frau habe sich nicht ausweisen können. Deshalb, und aufgrund des „seltsamen Umstandes“, so die Sprecherin, dass sie eine Puppe in einem Kinderwagen mit sich trug, sei sie zum Verhör zu einer nahegelegenen Polizeistation gebracht worden.

Das bestätigte die Polizei Den Haag auch in einem Tweet am 5. Januar. Darin heißt es: „Während der Demonstration der #gelehesjes #denhaag wurde eine Frau auf der Grundlage der Ausweispflicht festgenommen. Sie lief mit einem Kinderwagen mit einer Puppe darin umher. Sie konnte sich nicht ausweisen.“

Tweet der Polizei Den Haag. (Screenshot von Correctiv)
Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Während eines Gelbwesten-Protests in Den Haag war eine Frau der Polizei vorübergehend festgenommen worden. Der Grund: Sie hatte sich nicht ausweisen können. In ihrem Kinderwagen befand sich kein Baby, sondern eine Puppe.

Bewertung: teilweise falsch

Nein, es durchbrechen nicht 20.000 Flüchtlinge mit Kreditkarten die kroatische Grenze

Das Video des Users Micha Elel zeigt mehrere Menschen, die an Polizisten vorbei über die Grenze rennen. Screenshot: CORRECTIV
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Das Video des Users Micha Elel zeigt mehrere Menschen, die an Polizisten vorbei über die Grenze rennen. Screenshot: CORRECTIV
Das Video des Users Micha Elel zeigt mehrere Menschen, die an Polizisten vorbei über die Grenze rennen. Screenshot: CORRECTIV

von Anna Mayr

Auf Facebook kursiert ein Video, auf dem Menschen eine Polizeikette durchbrechen. Doch die Behauptungen, die im Kontext des Videos aufgestellt werden, sind falsch.

Der User Micha Elel hat auf Facebook ein Video geteilt, auf dem Menschen aus einer Ansammlung Zelte herauslaufen und versuchen, durch eine Polizeikette zu rennen.

Micha Elel schreibt dazu: „Jetzt sind sie durch. An der serbisch/kroatischen Grenze. Ca 20.000 hochagressive Mohammedaner. Bewaffnet und mit Kreditkarten der EU und UN ausgestattet…“

Das stimmt so nicht.

Unruhen am Grenzübergang

Richtig ist, dass es sich tatsächlich um eine Szene handelt, bei der Menschen versuchen, von Bosnien nach Kroatien zu gelangen. Richtig ist auch, dass diese Menschen Flüchtlinge sind.

Die gefilmte Szene zeigt eine Brücke, daneben zwei Wiesen. In dem Video sieht man außerdem ein Straßenschild. Der Faktenfinder der Tagesschau hat bereits einen Beitrag über das Gerücht geschrieben, es wären 20.000 Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. In diesem Beitrag ist auch ein Foto. Der Untertitel des Fotos: „Die Polizei blockiert etwa 100 Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Kroatien.“

Der Faktenfinder der Tagesschau zeigt den Aufstand aus einer anderen Perspektive. Screenshot: Correctiv
Der Faktenfinder der Tagesschau zeigt den Aufstand aus einer anderen Perspektive. Screenshot: Correctiv

Links auf dem Foto erkennt man das Straßenschild, das man auch in dem Video auf Facebook sieht. Nach etwa einer Minute ist im Video auch ein gelbes Schild zu sehen. So auch auf dem Bild, das die ARD der bosnisch-kroatischen Grenze zuordnet. Das Straßenschild zeigt in Richtung zweier Städte: Velika Kladusa in Bosnien-Herzegowina und Karlovac in Kroatien. Anhand der Lage beider Städte haben wir auf Google Maps den Grenzübergang gefunden, an dem sich die Szene abgespielt hat. Die Satellitenansicht deckt sich mit dem, was man auf dem Video und dem Bild der ARD von der Szene sieht.

Google-Maps-Karte: Die Straße, die die etwa 100 Flüchtlinge überquert haben, um nach Kroatien zu gelangen.
Google-Maps-Karte: Die Straße, die die etwa 100 Flüchtlinge überquert haben, um nach Kroatien zu gelangen.

Die Zahl 20.000 kommt laut Faktenfinder daher, dass im Jahr 2018 in Bosnien-Herzegowina insgesamt 20.000 Flüchtlinge registriert wurden. Von ihnen halten sich allerdings nur etwa 5.000 dauerhaft in Bosnien-Herzegowina auf. Und nicht alle versuchen gerade, über die Grenze nach Kroatien zu kommen. Das bestätigten auch das österreichische Innenministerium und die UNHCR gegenüber Faktenfinder.

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Beide Stellen bestätigten außerdem, dass die Lage zur Zeit unter Kontrolle sei. Auf dem Video sieht das anders aus. Die Polizeikette wirkt machtlos gegen die Menschen, die sie durchbrechen. Auf dem Bild, das die ARD gepostet hat, sieht man eine andere Perspektive: Deutlich mehr Polizisten blockieren die Straße, hinter ihnen auf der Brücke, die der einzige Weg über den Grenzfluss in Richtung Kroatien ist, warten noch mehr Polizisten.

Dass die Flüchtlinge Kreditkarten der UNHCR haben, ist auch falsch. CORRECTIV hat über dieses Gerücht bereits berichtet: Diese Kreditkarten erhalten nur Flüchtlinge in Griechenland – und dort ausschließlich registrierte Asylbewerber oder Drittstaatsangehörige mit polizeilichen Führungszeugnissen, die sich legal in Griechenland aufhalten. Die Karten der UNHCR sind nur in dem Land verwendbar, in dem sie ausgestellt wurden. Die Flüchtlinge würden beim Grenzübertritt in ein anderes Land diese finanzielle Hilfe also verlieren.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Das Video zeigt tatsächlich eine Szene an der Grenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Aber es waren nur etwa 100 Menschen, die über die Grenze laufen wollten. Sie sind nicht mit Kreditkarten der UNHCR ausgestattet.

Bewertung: teilweise falsch

Diese Bilder stammen nicht von den Gelbwesten-Protesten in Frankreich

FRANCE-SOCIAL-POLITICS-ENVIRONMENT-OIL-DEMO
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FRANCE-SOCIAL-POLITICS-ENVIRONMENT-OIL-DEMO
Die Bereitschaftspolizei konfrontiert Demonstranten der Gelbwesten-Bewegung am 24. November 2018 in der Nähe des Arc de Triomphe auf den Champs Elysees in Paris. Die Proteste richten sich gegen steigende Ölpreise und Lebenshaltungskosten. (Photo by Bertrand GUAY / AFP)

von Caroline Schmüser

Auf sozialen Netzwerken kursieren derzeit Bilder, die verletzte Demonstranten der Gelbwesten-Proteste in Frankreich zeigen sollen. Nicht alle Fotos wurden in Frankreich aufgenommen.

Die Facebookseite Döbeln wehrt sich veröffentlichte am 25. November einen Screenshot,  scheinbar von einem anderen Facebook-Post. Darauf zu sehen sind mehrere Fotoaufnahmen mit blutenden Personen und Szenen von Protesten. SO geht Macron mit friedlichen Demonstranten um!, kommentiert Döbeln wehrt sich die Fotos.

Laut der Facebookseite Döbeln wehrt sich stammen diese Fotos angeblich von den Gelbwesten-Protesten in Frankreich. (Screenshot von Correctiv)

Döbeln wehrt sich suggeriert, die Bilder seien während der Proteste der französischen „Gelbwesten“-Bewegung entstanden. Die Bewegung ist nach den gelben Auto-Warnwesten benannt. Sie richtete sich ursprünglich gegen zu hohe Spritpreise, inzwischen ist Präsident Emmanuel Macron persönlich ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Eine einheitliche politische Richtung verfolgt die Bewegung nicht.

Am Samstag den 17. November – dem Höhepunkt der Proteste –  hatten landesweit über 280.000 Menschen demonstriert. Das berichtete das französische Innenministerium. Am darauffolgenden Samstag sanken Medienberichten zufolge die Teilnehmerzahlen: demnach gingen an diesem Tag 106.000 Personen in ganz Frankreich auf die Straße.

Nicht alle Bilder auf dem Screenshot von Döbeln wehrt sich wurden in Frankreich aufgenommen. Wir haben den Ursprung der Fotografien recherchiert.

Foto von junger Frau mit blutüberströmten Gesicht in Madrid aufgenommen

Eines der Bilder zeigt eine Frau mit blutüberströmten Gesicht, neben ihr augenscheinlich ein Polizist mit Helm. Das Foto stammt nicht von den Protesten in Frankreich. Über die Google-Bildersuche konnten wir den Ursprung des Fotos nachvollziehen.

Die Aufnahme stammt von dem in Madrid lebenden Fotografen Denis Doyle. Auf seiner Webseite kann man nicht nur das Foto finden, sondern auch über dessen Hintergrund erfahren: Es zeigt eine von der spanischen Polizei festgenommene Frau während der Bergarbeiter-Proteste in Madrid am 11. Juli 2012.

Das Bild wurde vom Fotografen Denis Doyle aufgenommen. Es zeigt die Festnahme eine Demonstrantin in Madrid. (Screenshot von Correctiv)

Auch in der Datenbank der Bildagentur Getty Images ist das Foto auffindbar.

Herkunft des Fotos von älterer Frau liegt in Spanien

Auf einem weiteren Bild ist eine ältere Frau zu sehen. Sie hat ebenfalls ein blutendes Gesicht. Das Foto wurde nicht in Frankreich aufgenommen, sondern in Spanien.

Laut der Rückwärts-Suchmaschine Tineye.com tauchte die Aufnahme erstmals am 1. Oktober 2017 auf Twitter auf. Ein Nutzer veröffentlichte das Bild und schrieb: Shame on you Spain! We won’t forget #CatalanReferendum.

Das Bild soll laut einem Twitternutzer während den Auseinandersetzung um das Katalanische Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 aufgenommen worden sein. (Screenshot von Correctiv)

An diesem Datum hatte die Lokalregierung Kataloniens ein umstrittenes Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens abgehalten. Die spanische Regierung versuchte das Referendum durch mitunter gewaltsamen Einsatz der spanischen Polizei zu verhindern. Auf Twitter diskutieren Nutzer über die Echtheit des Bildes.

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Zwei Bilder zeigen Szene von Gelbwesten-Protesten

Ein anderes Bild zeigt einen Mann, der von Polizisten über den Boden gezogen wird. Er trägt eine gelbe Warnweste. Hierbei handelt es sich tatsächlich um eine Szene der Gelbwesten-Proteste in Frankreich.

Über die Google-Bildersuche landeten wir auf der Webseite der englischen Tageszeitung The Mercury News, die das Bild in einem Artikel über die Proteste in Frankreich verwendete. Als Urheber nennt die Zeitung den Fotografen Fred Tanneau.

Das Bild konnten wir ebenfalls in der Datenbank von Getty Images finden, so wie weitere Aufnahmen des Fotografen von den Protesten in Frankreich. Demonstranten werden am 17. November 2018 in Quimper, Westfrankreich, während eines landesweit initiierten Protests gegen hohe Spritpreise mit dem Namen ‘gelbe Westen’ evakuiert, heißt es in der offiziellen Beschreibung des Bildes.

Auf der Webseite der Bildagentur Getty Images konnten wir die Bilder von Fred Tanneau finden. (Screenshot von Correctiv)

Auch ein anderes Foto von Fred Tanneau ist auf dem Screenshot der Facebookseite Döbeln wehrt sich zu sehen. Darauf sieht man eine Person, die von Polizisten weggetragen wird. Es wurde ebenfalls am 17. November in Quimper aufgenommen.

Wer Bilder erstmals gebündelt teilte, bleibt unklar

Den Ursprung des verbleibenden Bildes – darauf zu sehen ist ein junger Mann mit schwarzer Kapuze und blutigem Gesicht – konnten wir nicht herausfinden.

Welcher Facebook-Account die Bilder erstmals gebündelt teilte, bleibt ebenfalls unklar.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Zwei der Bilder haben ihren Ursprung in Spanien, die Herkunft eines anderen Bildes bleibt unklar. Zwei weitere Bilder wurden tatsächlich während der Gelbwesten-Proteste in Frankreich aufgenommen.

Bewertung: falsch

Junckers Schuhe hatten die gleiche Farbe

Participation of Jean-Claude Juncker, President of the EC in the EU-South Africa summit.
weiterlesen 3 Minuten
Participation of Jean-Claude Juncker, President of the EC in the EU-South Africa summit.
Participation of Jean-Claude Juncker, President of the EC in the EU-South Africa summit. © European Union , 2018 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte

von Jacques Pezet

Auf sozialen Netzwerken wird behauptet, dass der Präsident der europäischen Kommission eine Konferenz verließ, weil er einen braunen und einen schwarzen Schuh trug. Das stimmt nicht.

Es ist ein bisschen wie die Geschichte des schwarz-blauen Kleides, das 2015 im Internet auftauchte und das man in verschiedenen Farben sehen konnte. Mehrmals wurde ein Video aus einer Pressekonferenz geteilt, in dem Jean-Claude Juncker, der Präsident der EU-Kommission, den Raum verlässt. Als seine Assistentin zu ihm kommt, scheint sie auf seine Schuhe zu gucken. Für viele Menschen, die ihm im Internet eher feindselig gegenüberstehen, ist der Grund für seinen Abschied bei der Konferenz die Tatsache, dass er einen schwarzen Schuh und einen braunen Schuh trug.

Das Video mit dem Vorwurf wurde von der Facebook Seite „Voice of Europe“ und viele anderen geteilt und erhielt mehr als eine Million Views.

Here's EU boss Juncker who wants an EU army. He holds a press conference with a black and a brown shoe

Gepostet von Voice of Europe am Freitag, 16. November 2018

Correctiv hat nach anderen Bildern des Treffens gesucht, um zu sehen, ob der Kommissionspräsident sich an diesem Tag von Pierre Richards Kleidungsstil im „großen Blonde mit dem schwarzen Schuh“ inspirieren hat oder ob es sich um eine optische Illusion handelt.

Woher kommt das Video?

Das Originalvideo hat die Financial Times Journalistin Mehreen Kahn am 15. November um 13.36 Uhr auf Twitter gepostet. Sie schrieb: „Jean Claude Juncker hat eine Pressekonferenz mit dem südafrikanischen Präsidenten mittendrin verlassen. Nicht sicher, warum“.

In weiteren Tweets erklärte die Journalistin: „Juncker rief seine Assistentin auf der Bühne an und sagte ihr, dass er gehen müsse. Kein Zeichen dafür, dass er eine Nachricht oder Aufforderung erhalten hat. Juncker ist nach einem kurzen Zwischenspiel wieder da – die Assistentin sagt, dass er an Erkältung / Husten leidet. Sieht so aus, als ob diese Pressekonferenz nach ein paar Fragen abgebrochen wird – und Juncker hat es ein wenig schwer. Juncker wird von einem Journalisten gefragt, ob es ihm nach der Abreise und der Rückkehr zur Pressekonferenz gut geht. Er antwortet: Nein“

 Juncker trug nur schwarze Schuhen

Am 15. November nahmen Jean-Claude Juncker‚ Präsident der Europäischen Kommission, Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates und der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa an dem Gipfeltreffen EU-Südafrika teil. Von diesem Treffen kann man verschiedene Bilder in der Fotodatenbank verschiedener Nachrichtenagenturen finden. Für AP und AFP haben die Fotografen John Thys und Emmanuel Dunand Bilder vor der Pressekonferenz gemacht. Das weiß man, weil die Nachrichtenagentur AP teilt, dass die Fotos vor der Pressekonfenz an ihre Kunden geschickt worden sind. Auf beiden Fotos sind die Schuhen von Juncker schwarz.

South African President Cyril Ramaphosa (C) is welcomed by European Council President Donald Tusk (L) and European Commission President Jean-Claude Juncker at the start of a EU-South Africa summit at the European Council on November 15, 2018. (Photo by Emmanuel DUNAND / POOL / AFP)
South African President Cyril Ramaphosa (L) meets with European Council President Donald Tusk (C) and European Commission President Jean-Claude Juncker at the start of a EU-South Africa summit at the European Council on November 15, 2018. (Photo by Emmanuel DUNAND / POOL / AFP)

Einen anderen Beweis für die  schwarzen Schuhe vom EU-Kommisionspräsidenten kann man in den Fotos der EU-Kommission finden. Dort sind die Schuhen auch nur schwarz. Correctiv hat die Fotos des Treffens heruntergeladen und ihre Metadaten gelesen. So konnten wir herausfinden, dass das Bild im Stehen um 10.06 Uhr, wenige Minuten vor dem Bild im Sofa um 10.08 Uhr gemacht wurde. Bilder der Pressekonferenz zeigen, dass sie zwischen 13.28 Uhr und 13.55 stattfand.

Diese Reihenfolge beweist auch ein Video der EU-Kommission, in dem die drei Männer im Stehen fotografiert werden und dann in den Raum mit den Sofas gehen.

Unsere Bewertung:
Jean-Claude Juncker trug nicht einen schwarzen und einen braunen Schuh bei einem Gipfeltreffen mit dem südafrikanischen Präsidenten.

Bewertung: teilweise falsch

Nein — es gibt keine EU-Norm für zu große Zucchini

weiterlesen 4 Minuten

Es gibt keine EU-Norm für die Größe von Zucchini. (Symbolbild)© krzys16 / pixabay

von Kjell Knudsen

Sind EU-Normen schuld, dass ein Bauer eine ganze Ladung Zucchinis wegwerfen musste? Nein. Warum das falsch ist, erklären wir in unserem Faktencheck.

Der Blog „Politikstube“ hat über einen deutschen Bauern berichtet, der angeblich eine Ladung Zucchini entsorgen musste. Schuld sei der „Normwahn der EU“ heißt es im Titel der Meldung. Weil die Früchte zu groß waren, dürfe der Bauer die Zucchini nicht auf den Markt bringen. CORRECTIV hat diese Behauptung überprüft und herausgefunden: Eine EU-Norm für Zucchini gibt es nicht.

Am 5. August 2018 hat der Bauer Andre Fennert Bilder seiner Zucchini-Ernte auf Facebook gepostet. Zu den Fotos veröffentlichte er einen Kommentar. Er schreibt, die Zucchini seien „Abfall“ und könnten nicht verkauft werden. Durch die anhaltende Hitze seien die Früchte außergewöhnlich schnell gewachsen und überschritten die zulässige Maximalgröße. Nur Zucchini, die maximal 28 Zentimeter lang seien, hätten in Deutschland eine Chance auf Vermarktung.

Den Text dieses „Facebook“-Posts hat die Seite „Politikstube“ übernommen und am 7. August unter dem Titel: „Bauer berichtet über den Normwahn der EU“ veröffentlicht. In seinem Facebook-Post erwähnte der Landwirt Andre Fennert jedoch gar keine EU-Normen.

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Screenshot des Facebook-Posts von Landwirt Andre Fennert

Gibt es eine EU-Norm für die Größe von Zucchini?

Stimmt die Behauptung, die die Seite „Politikstube“ aufstellt? Können wegen einer EU-Norm keine zu großen Zucchini verkauft werden?

Zum 1. Juli 2009 wurden alle speziellen Vorgaben der Europäischen Union für Zucchini und 25 weitere Obst- und Gemüsesorten aufgehoben. Für Zucchini gelten seitdem keine speziellen Vermarktungsnormen mehr.

Alle Obst- und Gemüsesorten müssen aber den allgemeinen Vermarktungsnormen entsprechen. Das heißt, sie müssen etwa frei von Schädlingen und Schimmel sein. Auch Früchte, die zu lange oder zu kurz gereift sind, dürfen nicht vermarktet werden. Eine Größenvorgabe gibt es von der EU aber nicht.

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Screenshot vom 15.08.2018 der allgemeinen Vermarktungsnorm für Obst und Gemüse in der EU

Unabhängig von der EU gibt es für Obst und Gemüse Richtlinien der Vereinten Nationen. Die Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) schlägt in diesen Richtlinien Vermarktungsnormen für den internationalen Handel vor. Das hat uns der Deutsche Bauernverband in einer Antwort auf eine Presseanfrage von CORRECTIV mitgeteilt.

Die Richtlinien der UNECE sind nur eine Empfehlung und können vom Einzelhandel freiwillig befolgt werden. In den Richtlinien ist angegeben, dass Zucchini in einem Packstück beim Verkauf an den Einzelhändler eine einheitliche Größe haben müssen. Ein Packstück kann zum Beispiel eine Kiste mit fünf Kilogramm losen Zucchini sein. Eine Maximalgröße ist von der UNECE nicht vorgeschrieben. Alle Zucchini, die länger als 35 Zentimeter sind, können in einem Packstück verkauft werden.

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Screenshot der UNECE Normen für Zucchini aus der Antwortmail des Bauernverbandes vom 09.08.2018

Kommen große Zucchini nicht in den Verkauf?

In seinem Facebook-Post erwähnt der Landwirt Andre Fennert keine EU-Normen. Er schreibt, dass er seine Zucchini wegen der „vom LEH aufgelegten Norm zur Vermarktung“ entsorgen musste. „LEH“ bedeutet: Lebensmitteleinzelhandel.

Stimmen die Aussagen im Facebook-Post? Müssen deutsche Bauern zu große Zucchinis wegwerfen, weil sie nicht verkauft werden können?

Wir haben mit dem Landwirt Fennert gesprochen. Dabei erklärte Fennert, dass die „Handelspartner die Regeln vorgeben.“ Jede Ladenkette könne eigene Richtlinien aufstellen. Wir haben diese Aussagen geprüft und beim Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels nachgefragt.

„Die Regelungen über die Beschaffenheit des Produktes unterliegen der Vertragsfreiheit“, antwortete Christian Böttcher vom Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels auf unsere Presseanfrage. Supermärkte können also frei entscheiden, welche Zucchini sie annehmen oder nicht.

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Screenshot einer Antwortmail vom 14.08.2018 von Christian Böttcher, Pressesprecher des Bundesverbands des Deutschen Lebensmittelhandels, auf eine Presseanfrage von EchtJetzt

„Der deutsche Markt orientiert sich sehr stark an den UNECE-Normen“, schreibt eine Sprecherin der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung in ihrer Antwort auf eine Presseanfrage von EchtJetzt. „Auch Zucchini werden daher häufig nach der UNECE-Norm FFV-41 gehandelt“, erklärt sie. Daher ordere der deutsche Lebensmitteleinzelhandel oftmals 21 bis 28 cm große Zucchinis. Dabei könnten die Märkte auch strengere Kontrollen durchführen, als von der Norm vorgesehen.

Auf ihrer Website betont die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, dass generell der Verkauf von Zucchinis über 35 cm möglich ist.

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Screenshot vom 17.08.2018 von der Seite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung

Wieso erwähnt „Politikstube“ die EU?

Mit der Überschrift „Bauer berichtet über den Normwahn der EU“ zog die Seite „Politikstube“ eine Verbindung zwischen dem Facebook-Post und angeblichen EU-Normen.

Wir haben bei dem Blog „Politikstube“ nachgefragt, auf welchen Quellen diese Behauptung beruht.

In seiner Antwort erklärte das „Team Politikstube“, die Größenangaben für die Vermarktung hätten etwas mit der EU-Norm für Verpackungen zu tun und verwies auf einen Artikel der „Mallorca Zeitung“ als Quelle.

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Screenshot einer Antwortmail von „Politikstube“ vom 13.08.2018 auf eine Presseanfrage von EchtJetzt

Dort schreibt die Autorin: „Weil die EU-Norm es vorschreibt, dass in ein „Packstück” lauter gleich große Früchte kommen müssen, werden die Erntearbeiter darauf achten, dass jede Zucchini zwischen 14 und 21 Zentimeter lang ist.“

Eine EU-Norm gibt es aber seit 2009 nicht mehr, das hat die Pressestelle der europäischen Kommission gegenüber CORRECTIV bestätigt. Nach der UNECE-Norm, müssen die Zucchini in einem Packstück zwar gleichmäßig groß sein, es ist aber keine Höchstlänge festgelegt.

Tatsächlich können Supermärkte Obst und Gemüse ablehnen, sie unterliegen dabei keinen gesetzlichen Vorschriften. Eine maximale Größe von Zucchini schreiben weder die EU, noch die UNECE-Normen vor. Die Überschrift des „Politikstube“-Artikels ist deshalb irreführend.

Unsere Bewertung:
Falscher Titel. Es gibt keine EU-Norm, die eine maximale Größe für Zucchini vorschreibt. Supermärkte können eigene Richtlinien aufstellen und sind gesetzlich nicht gebunden.