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Verschiedene Versionen der Tabelle mit teilweise falschen Behauptungen, die im Netz geteilt wurden. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Internet kursieren derzeit Grafiken, die die vermeintlichen Positionen der sechs großen Parteien zusammenfassen. Die Tabelle wird unter anderem von einem Regionalverband der AfD geteilt. Doch die Aussagen sind teilweise falsch.

Von Steffen Kutzner, Mitglied der Checkjetzt-Redaktion

Eine Tabelle mit der Überschrift „Entscheidungshilfe für unentschlossene Wähler“ suggeriert einen neutralen Überblick über die Parteiprogramme der sechs Parteien CDU, SPD, AfD, Linke, FDP und Grüne zu geben. Sie wird aktuell in leicht unterschiedlichen Versionen von Nutzern in Sozialen Netzwerken geteilt. Eine Quellenangabe fehlt.

Teilweise kursiert die Tabelle mit einem Parteilogo der AfD. Geteilt wird die Tabelle unter anderem auch auf den Webseiten des AfD-Regionalverband Landkreis Nordhausen, des Kreisverband Bielefeld und des Kreisverband Rhein-Hunsrück. Auf Facebook teilten sie die Seiten „AfD-Bezirkssprecher für Münster Steffen Christ“, „AfD-Forum Spessart“ und die Seite „Stefan T. Keuter“, die offenbar vom AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter verwaltet wird. Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV reagierte die AfD bis Redaktionsschluss nicht.

Wir haben die Behauptungen in den Tabellen überprüft.

Tabelle mit teilweise falschen Behauptungen auf der Webseite des AfD-Regionalverbandes Landkreis Nordhausen (Screenshot: CORRECTIV)

Grenzen sichern und kontrollieren

In der Tabelle wird behauptet, alle Parteien außer der AfD seien dagegen Grenzen zu sichern und zu kontrollieren. Das ist falsch. Abgesehen von Die Linke haben alle genannten Parteien konkrete Vorstellungen zur Grenzsicherung. Aus der Behauptung geht nicht hervor, welche Grenzen gemeint sind – die einzelnen Landesgrenzen oder die EU-Außengrenzen? Für die Recherche haben wir uns auf die EU-Außengrenze konzentriert, da die Übersicht als „Entscheidungshilfe“ bezeichnet wird und die nächste anstehende Wahl die Europawahl ist.  

CDU: Die CDU möchte Frontex „zu einer operativen Grenzpolizei an der europäischen Außengrenze ausbauen“ und „auf mindestens 10.000 zusätzliche Grenzschützer mit direkten Eingriffsrechten anwachsen“. (EU-Wahlprogramm, S. 15)

SPD: Die SPD fordert einen „verlässliche[n] Schutz der Außengrenzen der EU, der das Gebot der Nicht-Zurückweisung für Schutzsuchende gewährleistet.“ (EU-Wahlprogramm, S. 27 f.)

AfD: Die AfD schreibt in ihrem EU-Wahlprogramm (S. 39): „Für die Sicherung der Außengrenzen sind in erster Linie die betroffenen Staaten der EU national selbst zuständig. […] Ist ein Mitgliedsstaat hierzu dauerhaft nicht allein in der Lage, ist dieses (sic!) als letzte Maßnahme temporär oder dauerhaft aus dem Schengen-Raum auszuschließen.“

Linke: Die Linke widerspricht auf unsere Presseanfrage der Behauptung aus der Tabelle nicht. Dort heißt es, die Partei wolle die Grenze weder kontrollieren noch schützen. Die Linke will Frontex abschaffen und „durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm“ ersetzen. „Wir wollen gerechte Lebensverhältnisse und offene Grenzen für alle Menschen“, schreibt die Partei in ihrem EU-Wahlprogramm (S. 40) und plädiert für „eine umfassende Visa-Liberalisierung“.

FDP: Die FDP spricht sich deutlich für „einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen“ aus, weil nur so kontrolliert werden könne, „wer in die EU einreist“. Das soll mittels einer Erweiterung der Handlungsbefugnisse für Frontex geschehen. Die Grenzschutzagentur brauche laut dem EU-Wahlprogramm (S. 122) „zentrale Führung, genügend schlagkräftiges Einsatzpersonal und modernste Überwachungs- und Reaktionsmittel.“

Grüne: Die Grünen schreiben in ihrem EU-Wahlprogramms (S. 93 f.): „Selbstverständlich muss die EU ihre Außengrenzen kontrollieren und gemeinschaftlich vor Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel schützen.“ Weiter heißt es: „Wir wollen ein europäisches Grenzkontrollregime, das auf dem gemeinsamen Schutz der Menschenrechte basiert und das Vertrauen in das Schengen-System stärkt, und keine einseitige Aufrüstung von Frontex.“

GEZ abschaffen oder reformieren

Im Netz kursieren zwei Versionen der Tabelle, die etwas voneinander abweichen. Der Punkt „GEZ abschaffen und reformieren“ heißt in der anderen Version nur „GEZ abschaffen”. Die Behauptungen in der Tabelle sind in diesem Punkt korrekt. Die AfD ist die einzige Partei, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Beitrag dafür abschaffen möchte. Alle anderen in der Tabelle aufgeführten Parteien fordern lediglich kleinere oder größere Reformen.

CDU: „Wir wollen (…) den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fortentwickeln und die Strukturen künftigen Erfordernissen anpassen. Ziel ist es, dass sich das öffentlich-rechtliche Angebot auch weiterhin in hoher Qualität und mit großer gesellschaftlicher Relevanz an die Menschen richtet“, schrieb das Netzwerk „Medien und Regulierung“ der CDU im Januar 2017 in einem Beschluss. Es machte eine Reihe von Änderungsvorschlägen, darunter eine höhere Fokussierung der Kernaufgabe auf den Bereich Information.

SPD: Die SPD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht abschaffen, sondern marginal reformieren. So soll die „7-Tage-Bereitstellungsregelung der öffentlich-rechtlichen Mediatheken“ entfallen. Außerdem fordert die SPD ein höheres Budget der Deutschen Welle, dem offiziellen Auslandssender Deutschlands, der zur ARD gehört. (Bundestagswahlprogramm, S. 93)

AfD: Die AfD schreibt in ihrem Bundestagswahlprogramm (S. 48): „Die AfD setzt sich dafür ein, die Rundfunkanstalten grundlegend zu reformieren. Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen, damit in Zukunft jeder Bürger selbst und frei entscheiden kann, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot empfangen und bezahlen will.“

Linke: Die Linke schreibt in ihrem Bundestagswahlprogramm (S. 121): „Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten“, fordert aber einige Änderungen, etwa dass die Rundfunkräte „demokratisiert und quotiert werden“ sollten und „eine sofortige Ausweitung der sozialen Ausnahmen beim Rundfunkbeitrag“.

FDP: Die FDP fordert laut Bundestagswahlprogramm (S. 96) ebenfalls keine Abschaffung des Rundfunkbeitrags, aber „eine grundlegende Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“. Im Zuge einer „Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, verbunden mit einer Verschlankung“ möchte die FDP den Rundfunkbeitrag „mittelfristig“ auf die Hälfte senken.

Grüne: Die Grünen wollen den Rundfunkbeitrag laut Bundestagswahlprogramm (S. 151) beibehalten und ihn vor „Einflussnahme aus Politik und Lobbyverbänden“ schützen. Dafür soll der Beitrag weiterhin gebührenfinanziert bleiben, die Inhalte aber ohne Werbung auskommen und in den Mediatheken dauerhaft abrufbar bleiben.

Unbegrenzte Aufnahme von Asylbewerbern

SPD, Linke und Grüne lehnen eine Obergrenze ab. Die AfD ist dafür, und CDU und FDP widersprechen sich in ihren Angaben.

CDU: Eine konkrete Obergrenze hat die CDU im Gegensatz zu ihrer Schwesterpartei CSU zwar nicht festgelegt. Jedoch legt eine Pressereferentin auf unsere Anfrage dar, dass die CDU nicht unbegrenzt Asylbewerber aufnehmen möchte: Die Behauptung sei „falsch“. Zur Untermauerung des Arguments verweist die Referentin jedoch lediglich auf das aktuelle EU-Wahlprogramm, in dem es heißt, dass die CDU „die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig“ halten möchte und eine Lösung mit europäischen Transitzentren angestrebt werde, in denen schon vor der Einreise die Schutzbedürftigkeit geprüft werden solle. (S. 14)

SPD: Auf der Webseite der SPD-Bundestagsfraktion steht: „Eine Obergrenze bei den Zuwanderungszahlen kann es nicht geben.“ Die Partei schreibt in ihrem EU-Wahlprogramm, (S. 67), dass „das Recht auf Asyl vollumfänglich gewährt“ bleiben müsse.

AfD: Die Partei forderte im Sommer 2017 via Twitter eine Obergrenze. Weder im Europa- noch im Bundestagswahlprogramm spricht sich die AfD jedoch explizit für eine Obergrenze zur Aufnahme von Asylbewerbern in Deutschland aus. Die „Einwanderung nach Europa muss so begrenzt und gesteuert werden, dass die Identität der europäischen Kulturnationen unter allen Umständen gewahrt bleibt”, heißt es im EU-Wahlprogramm. Die „Aufnahme einer begrenzten Zahl von Menschen aus humanitären Gründen“ (S. 38) auf freiwilliger Basis schließt die Partei jedoch nicht aus. Auf eine Presseanfrage reagierte die AfD nicht.

Linke: „Menschenrechte kennen keine Obergrenze“, heißt es im Bundestagswahlprogramm der Linken. (S. 65) Ferner setzt sich die Partei „für eine umfassende Visa-Liberalisierung ein“. (EU-Wahlprogramm, S. 40)

FDP: In der per E-Mail übermittelten Antwort auf unsere Presseanfrage erklärt ein Pressereferent, die FDP sei gegen eine unbegrenzte Aufnahme von Asylbewerbern. Er verweist auf das aktuelle EU-Wahlprogramm. Darin ist von einer Obergrenze jedoch nicht die Rede. Im Bundestagswahlprogramm heißt es im Gegenteil sogar: „Wir Freie Demokraten halten das Menschenrecht auf Asyl für nicht verhandelbar. Wir lehnen deshalb auch jede Form von festgelegten Obergrenzen bei der Gewährung von Asyl klar ab.“ (S. 107)

Grüne: Die Grünen lehnen eine Obergrenze ab; das Recht auf Asyl sei „nicht verhandelbar“, heißt es im EU-Wahlprogramm (S. 90).

Kindererziehung bei Rente anrechnen

Die Behauptung in der Tabelle, dass nur die AfD Kindererziehung bei der Rente anrechnen wolle, ist falsch. Bis auf die Grünen wollen das auch die anderen Parteien. Die FDP widerspricht sich in ihren Angaben.

CDU: Die CDU führte schon 2014 die sogenannte Mütterrente ein. Im Koalitionsvertrag (S. 93) plant die CDU künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit bei der Rente anzurechnen, wenn das Kind vor 1992 geboren wurde und die Eltern drei oder mehr Kinder erzogen haben.

SPD: Im Rahmen der Großen Koalition hat die SPD zusammen mit der CDU die Mütterrente 2014 erst eingeführt und später weiter ausgebaut. Im Koalitionsvertrag (S. 93) ist die Mütterrente II als gemeinschaftliches Ziel angegeben, die Eltern von mehr als zwei Kindern zusätzlich begünstigen soll.

AfD: Die AfD setzt sich im Bundestagswahlprogramm (S. 58)  für eine Mütterrente ein. Sie will „dafür sorgen, dass durch Arbeitsleistung und andere anrechenbare Zeiten, zum Beispiel Erziehungszeiten, erworbene Rentenansprüche mit einem angemessenen Aufschlag zur Grundsicherung Berücksichtigung finden.“

Linke: Die Linke will drei Rentenentgeltpunkte für jedes Kind gutschreiben, unabhängig davon, ob das Kind in Ost oder West geboren wurde und unabhängig vom Geburtsdatum. (Bundestagswahlprogramm, S. 22)

FDP: Ein Pressereferent erklärt auf unsere Nachfrage: „Wir unterstützen die Anrechnung von Kindererziehung bei der Rente auf Basis von Steuerfinanzierung.“ Auf einen Textbeleg verweist er jedoch nicht. Noch 2016 hatte sich die FDP gegen die Mütterrente ausgesprochen und sie in einem Parteitagsbeschluss als eine von mehreren „rückwärtsgewandten, rentenpolitischen Rekordausgaben” bezeichnet.

Grüne: Eine Mütterrente wollen die Grünen nicht. Sie argumentieren für eine Garantierente, um Altersarmut zu verhindern. (Bundestagswahlprogramm, S. 200)

Erhöhung der Strompreise durch EEG

Die Tabelle suggeriert, dass nur die AfD eine Erhöhung der Strompreise durch die EEG-Umlage negativ bewerte oder ablehne. Das ist falsch. Richtig ist: Alle Parteien wollen höhere Stromkosten durch die Energiewende möglichst gering halten; AfD und FDP wollen die EEG-Umlage abschaffen.

CDU: Im Wahlprogramm der CDU gibt es keinen Grundsatz, der eine Erhöhung der Strompreise ausschließen würde. Jedoch ist die EEG-Umlage 2019 zum zweiten Mal in Folge gesunken, und eine Pressereferentin erklärt auf unsere Frage: „Wir wollen dafür sorgen, dass sie nicht weiter steigt.“ Im Koalitionsvertrag heißt es entsprechend, die CDU wolle „die EEG- und Systemkosten so gering wie möglich” halten. (Koalitionsvertrag, S. 72)

SPD: Im Koalitionsvertrag (S. 72) steht, die SPD wolle „die EEG- und Systemkosten so gering wie möglich” halten. Eine etwaige Preiserhöhung schließt die Partei jedoch nicht aus. Die SPD setzt langfristig auf Strom aus Sonnen- und Windkraft und will diese Energien auch künftig weiter ausbauen. (Bundestagswahlprogramm, S. 62).

AfD: Wind- und Solarstrom sieht die AfD als kurzfristige Lösung skeptisch und verlangt: „Das EEG ist ersatzlos zu streichen“ (Bundestagswahlprogramm, S. 66). Die AfD setzt energiepolitisch auf Gas- und Kohlekraftwerke und möchte deutsche Atommeiler nicht vor Ablauf der Nutzungsdauer abschalten.

Linke: Die Linke will die Stromsteuer für Privathaushalte senken und Sockeltarife schaffen, die erst bei überdurchschnittlich hohem Verbrauch teurer werden. Weiter heißt es im Bundeswahlprogramm (S. 82): „Für zusätzliche Entlastungen wollen wir einen Energiewendefonds auflegen, der die Zahlungsverpflichtungen der Stromkunden über die EEG-Umlage über einen längeren Zeitraum streckt. Außerdem wollen wir Rabatte bei der EEG-Umlage für energieintensive Industrien abschaffen.“

FDP: Die FDP lehnt „langfristige Pläne, mit denen für jeden Wirtschaftssektor spezifische Emissionsziele mittels restriktiver Vorgaben umgesetzt werden sollen, grundsätzlich ab. Dauersubventionssysteme wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) behindern die Durchsetzung neuer Ideen und müssen deshalb abgeschafft werden.“ (Bundestagswahlprogramm, S. 138)

Grüne: Die Grünen wollen die Stromsteuer abschaffen und die EEG-Umlage in nicht näher definiertem Maße reduzieren. (Bundestagswahlprogramm, S. 35) Das Ziel sei, unter Weiterentwicklung des EEG, binnen elf Jahren komplett auf Ökostrom umzusteigen. (Bundestagswahlprogramm, S. 50)

 

Schulden anderer Länder bezahlen

Die Tabellen behaupten, nur die AfD sei dagegen die Schulden anderer Länder zu zahlen oder dafür zu haften. Richtig ist: CDU, AfD, Linke und FDP sprechen sich dagegen aus, Schulden einzelner EU-Länder zu vergemeinschaften. Die Grünen wollen einen gemeinsamen europäischen Haushalt etablieren. Die SPD bezieht in den Wahlprogrammen keine eindeutige Stellung und antwortete auch nicht auf unsere Anfrage.

CDU: Die CDU spricht sich im EU-Wahlprogramm (S. 10) mit klaren Worten dagegen aus, dass die EU die Schulden einzelner Länder bezahlt oder zu Lasten der Gemeinschaft legt: „Jeder Mitgliedstaat haftet für seine eigenen Schulden. Wir lehnen es ab, Schulden oder Risiken zu vergemeinschaften.“

SPD: In den Wahlprogrammen spricht sich die SPD weder klar für noch gegen eine Schuldenübernahme anderer Länder aus. Bis Redaktionsschluss antwortete die SPD nicht auf unsere Nachfragen.

AfD: Die AfD schreibt in ihrem EU-Wahlprogramm (S. 29):„Die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone in der jetzigen Form ist dem deutschen Steuerzahler nicht zumutbar. […] Die Geschäftsgrundlage des Euro war: keine Haftung für die Schulden anderer Länder“.

Linke: Ein Referent der Linken erklärt auf unsere Presseanfrage, die Partei wolle „grundlegend verändern, wie in der EU gewirtschaftet und investiert wird. Im Moment profitieren vor allem Banken und Konzerne. Das wollen wir ändern. Das bedeutet nicht, dass Deutschland die Schulden anderer Länder übernimmt.” In den Wahlprogrammen äußern sich Die Linken nicht eindeutig.

FDP: Die FDP schreibt im EU-Wahlprogramm (S. 102): „Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Verantwortung der Mitgliedstaaten für ihre eigenen Haushalte. Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten bedeutet, ohne eine Vergemeinschaftung von Schulden auszukommen, etwa in Form von Eurobonds.“ Explizit ausgeschlossen wird eine Schuldenübernahme jedoch nicht.

Grüne: Die Grünen wollen künftige Finanzkrisen abwenden, indem sie einen gemeinsamen EU-Haushalt etablieren. „Dieser Haushalt ist für alle Länder der Eurozone gedacht und für alle anderen EU-Mitgliedsländer offen.” (EU-Wahlprogramm, S. 59)

Linksextremismus bekämpfen

In den Tabellen wird behauptet, nur die AfD wolle „Linksextremismus bekämpfen“ oder sei „gegen Rechts- und Linksextremismus“. Richtig ist: CDU, SPD, Grüne und FDP sprechen sich für die Bekämpfung beider Formen aus. Die Linke äußert sich nicht zum Kampf gegen Linksextremismus und die AfD nicht zum Kampf gegen Rechtsextremismus.

CDU: Im Koalitionsvertrag (S. 119) stellen CDU, CSU und SPD „Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft“ vor, darunter der „Ausbau unserer erfolgreichen Programme gegen Rechtsextremismus, gegen Linksextremismus, gegen Antisemitismus, gegen Islamismus und Salafismus“.

SPD: Im Koalitionsvertrag (S. 119) stellen CDU, CSU und SPD „Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie und der Zivilgesellschaft“ vor, darunter der „Ausbau unserer erfolgreichen Programme gegen Rechtsextremismus, gegen Linksextremismus, gegen Antisemitismus, gegen Islamismus und Salafismus“.

AfD: Maßnahmen gegen Rechts- oder Linksextremismus nennt die AfD in den Wahlprogrammen nicht. Öffentlich haben Politiker der Partei wie Alice Weidel und Martin Hess aber ein Vorgehen gegen Linksextremismus gefordert.

Linke: Auf unsere Presseanfrage widerspricht Die Linke der Darstellung nicht, sie wolle Linksextremismus nicht bekämpfen. Im EU-Wahlprogramm spricht sich Die Linke zwar wiederholt gegen Rechtsextremismus aus, nicht jedoch gegen Linksextremismus.

FDP: Die FDP spricht sich dafür aus, Links- wie Rechtsextremismus zu bekämpfen: „Wir sehen, wie extreme Gruppen von Links und Rechts die politische Landschaft verändern. […] Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem es nicht mehr reicht zuzuschauen. Wir müssen etwas tun – schauen wir nicht länger zu!” (Bundestagswahlprogramm, S. 15) Zur Umsetzung sollen etwa Polizei und Justiz stärker finanziert werden: „Für diese beiden klassischen Hoheitsaufgaben des Staates muss deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen.” (Bundestagswahlprogramm, S. 78)

Grüne: Weder im Bundestagswahlprogramm noch im Europawahlprogramm sprechen sich die Grünen dafür aus, Linksextremismus zu bekämpfen. Jedoch wird linksextreme Gewalt an anderen Stellen abgelehnt. Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel im Sommer 2017 etwa gaben die Grünen eine Pressemitteilung heraus, in der sie die Vorfälle verurteilten: „Jeder Form von Menschenfeindlichkeit und ideologisch motivierter Gewalt treten wir entschieden entgegen. Selbstverständlich auch dann, wenn sie aus dem linken politischen Spektrum kommt.“ Gegen Rechtsextremismus sprechen sich die Grünen sowohl im Bundestagswahlprogramm als auch im EU-Wahlprogramm aus.

Der Islam gehört zu Deutschland

In den Tabellen wird behauptet, alle Parteien außer die AfD würden der Aussage zustimmen, der Islam gehöre zu Deutschland. Das ist richtig. CDU, SPD, Linke und Grüne betrachten den Islam explizit als Teil Deutschlands. Die FDP spricht sich für Religionsfreiheit aus, lehnt die Debatte, ob der Islam ein Teil Deutschlands sei, jedoch als überflüssig ab. Nur die AfD spricht sich gegenteilig aus.

CDU: „Die bei uns lebenden Muslime sind heute ein Teil Deutschlands. Dazu gehört inzwischen auch ein Islam, der auf der Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelebt wird“ heißt es im Beschluss des 28. Parteitags der CDU.

SPD: „Muslime und der Islam sind Teil unseres Landes.“ (Regierungsprogramm, S. 88)

AfD: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ (Bundestagswahlprogramm, S. 34)

Linke: „Der Islam gehört zu Deutschland und ist Teil der Kultur hier“, macht Die Linke in einer Pressemitteilung von November 2018 klar.

FDP: Laut FDP „soll jeder seine Religion ausüben oder seiner atheistischen oder agnostischen Überzeugung folgen können“. (Bundestagswahlprogramm, S. 82 f.) Die konkrete Aussage, der Islam gehöre zu Deutschland, tätigt die FDP darin nicht. FDP-Vorsitzender Christian Lindner wiegelte die Frage bereits mehrfach ab. Es gebe nicht „den Islam“ sondern Millionen Muslime, „die hier seit Jahren leben und ihren Glauben friedlich ausleben“, twitterte er im März 2018.

Grüne: Für die Grünen „gehört auch der Islam zu Deutschland, wie alle anderen Religionen und Weltanschauungen.“ (Bundestagswahlprogramm, S. 122)

Volksentscheide auf Bundesebene

Die Tabellen behaupten, die AfD sei die einzige Partei, die für Volksentscheide auf Bundesebene sei. Das ist falsch. AfD, Linke und Grüne sprechen sich für Volksentscheide auf Bundesebene aus. Die FDP ist ebenfalls für Volksentscheide, jedoch nicht auf Bundesebene. Die CDU ist dagegen.

CDU: „Die CDU Deutschlands spricht sich gegen die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene aus“, lautet ein Parteitags-Beschluss der CDU aus dem Jahr 2016.

SPD: Die SPD setzt sich zwar für eine direktere Demokratie auf Bundesebene ein, Volksentscheide gehören jedoch laut Regierungsprogramm nicht dazu. Stattdessen solle das Petitionsrecht „durch barrierefreien Zugang für Menschen mit Behinderungen, durch bessere Einbindung von Kindern und Jugendlichen, durch mehr öffentliche Ausschusssitzungen“ gestärkt werden. Auch das Quorum solle gesenkt werden.

AfD: Die AfD spricht sich klar für Volksentscheide aus, auch bei größeren Entscheidungen. So sollen die Bürger nach dem Willen der AfD auch darüber abstimmen können, ob Deutschland in der Eurozone und der EU bleiben soll. (Bundestagswahlprogramm, S. 8)

Linke: „Bürger*innen in der EU sollen das Recht erhalten, über Volksentscheide und Volksbegehren konkrete EU-Politik mitzugestalten und Gesetze zu initiieren. Ein von der EU beschlossenes Gesetz sollen sie so ändern bzw. verhindern können.“ (EU-Wahlprogramm, S. 45). Auch im Bundestagswahlprogramm heißt es unmissverständlich: „Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen.“ (Bundestagswahlprogramm, S. 111)

FDP: Die FDP unterstützt „den probeweisen Ausbau von Instrumenten der direkten Demokratie“, jedoch maximal auf Landesebene und nicht auf Bundesebene. (Bundestagswahlprogramm, S. 96)

Grüne: Die Grünen wollen „Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen.“ (Bundestagswahlprogramm, S. 148)

EU reformieren oder verlassen

Die Tabellen behaupten, bis auf die AfD wolle keine andere Partei die EU „reformieren oder verlassen“ beziehungsweise „grundlegend reformieren“. Richtig ist: Alle Parteien streben Reformen an, aber die AfD ist die einzige, die einen EU-Austritt Deutschlands als Option erwägt.

CDU: Die CDU bringt in ihrem EU-Wahlprogramm (S. 19) einige Vorschläge zur Reformierung der EU an. So soll etwa ein unabhängiger Expertenrat die Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten beurteilen und sicherstellen. Wie alle anderen Parteien der Tabelle, außer der AfD, strebt die CDU das Initiativrecht für das europäische Parlament an.

SPD: Die SPD setzt sich unter anderem ein für transnationale Spitzenkandidaten und Wahllisten (EU-Wahlprogramm, S. 70 f.), ein Gesetzesinitiativrecht für das Europäische Parlament (S. 71) und verbindliche Lobby-Register für alle Organe der EU. (S. 72)

AfD: Die AfD ist die einzige Partei der Tabelle, die einen Austritt aus der EU oder eine Auflösung der EU als Option erwägt, sollten sich die „grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU nicht in angemessener Zeit verwirklichen lassen“. Eine Entscheidung darüber solle jedoch im Vorfeld bei den Bürgern eingeholt werden. (EU-Wahlprogramm, S. 12)

Linke: Die Linke fordert grundlegende Reformen der EU, zum Beispiel mit der Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden (EU-Wahlprogramm, S. 45) oder einer gemeinsamen europäischen Verfassung. Im Europawahlprogramm wird der Reformwille gleich auf den ersten Seiten eindeutig formuliert: „Die Europäische Union braucht einen Neustart.“ (EU-Wahlprogramm, S. 6)

FDP: Im EU-Wahlprogramm (S. 18) heißt es ganz klar: „Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union reformieren und damit die ungenutzten Potentiale Europas entfesseln.“ Ein FDP-Pressereferent erklärt zudem auf unsere Presseanfrage: „Unser Ziel ist, Europa zu reformieren. Aber wir wollen die EU nicht verlassen.“

Grüne: Die Grünen setzen sich unter anderem ein für transnationale Spitzenkandidaten und Wahllisten, eine Frauenquote von 50 Prozent in der Kommission und mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. (EU-Wahlprogramm, S. 88)

Fazit

Die Tabelle enthält teilweise falsche Angaben.

Unserer Recherche zufolge sind von den zehn Punkten:

  • für die CDU sechs beziehungsweise sieben Punkte falsch (je nach Version der Tabelle).
  • für die SPD fünf Punkte falsch oder unvollständig (eine Frage konnten wir nicht prüfen).
  • für die AfD in der einen Version alle zehn Punkte richtig, in der anderen ist ein Punkt falsch.
  • für Die Linke fünf beziehungsweise sechs  falsch (je nach Version der Tabelle).
  • für die FDP sind sieben Punkte falsch.
  • für die Grünen sind fünf beziehungsweise sechs Punkte falsch (je nach Version der Tabelle).
Unsere Bewertung:
Die Tabelle enthält teilweise falsche Angaben.

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Meldung auf der Webseite „Tertium Datur“ (Screenshot: CORRECTIV)

von Cristina Helberg

Mehrere Webseiten legen nahe, die Grünen hätten das Rezo-Video in Auftrag gegeben. Dafür gibt es keine Belege. Die Partei dementiert das gegenüber CORRECTIV.

Die Webseite Tertium Datur schreibt über die Verdächtigung, das Rezo-Video über die CDU könnte von den Grünen beauftragt worden sein. In dem am 20. Mai erschienen Artikel wird der Youtuber Rezo als „FakeVlogger“ bezeichnet. Weiter heißt es: „es handelt sich gar nicht um einen Vlogger, sondern um ein professionelles Unternehmen, das mit der Überschrift ‘Der Zerfall der CDU’ astreine Themen der Grünen transportiert und damit ein Wahlkampfvideo reinsten Wassers für diese Partei platziert. OHNE dies natürlich als solches zu kennzeichnen.“

Vermeintliche Belege: Impressum und eine Stellenanzeige

Als vermeintliches Indiz führt die Webseite an, dass im „Impressum“ des Videos von Rezo auf eine presserechtlich verantwortliche Agentur verwiesen werde – die „TUBE ONE Networks GmbH“ mit Sitz in Köln. Außerdem wird eine Stellenanzeige der GmbH zitiert, in der sie Projektmanager für Influencer Kampagnen sucht.

Die Seite Tertium Datur formuliert ihre Behauptungen sehr vorsichtig: „In Anbetracht obiger Stellenausschreibung steht zumindest im Raum, dass es sich hier um eine von einem Auftraggeber bezahlte politische Kampagne handeln könnte.“

Richtig ist: Unter Kanalinfo gibt der Youtube-Kanal „Rezo ja lol ey“, der das virale Video veröffentlichte, eine Email-Adresse mit der Domain „Tube One“ an. Auch die Stellenanzeige der GmbH existiert tatsächlich. Beides ist aber kein Beleg dafür, dass das Video „Der Zerfall der CDU“ von jemandem in Auftrag gegeben wurde.  

Kanalinfo auf Youtube. (Screenshot: CORRECTIV)

Auf der Webseite der Agentur Tube One taucht auch die Ströer Media Brands AG auf. In einer PDF Datei über Werbung durch „Social Influencer“ listen beide Agenturen den Youtuber Rezo.  

 

Firmenangaben auf der Website der Agentur Tube One (Screenshot: CORRECTIV)
PDF-Datei der Tube One GmbH und Ströer Media Brands AG mit dem Titel „Social Influencer Advertising“ (Screenshot: CORRECTIV)

Weiter schreibt die Seite Tertium Datur: „Es wäre also jetzt noch interessant zu erfahren, ob eine Partei direkt der Auftraggeber dieses Videos ist oder eine Institution, die einer Partei nahesteht.“

Die Pressestelle der Grünen hat das in Reaktion auf eine Presseanfrage von CORRECTIV dementiert.

Antwort E-Mail der Pressestelle der Grünen vom 26. Mai 2019 (Screenshot: CORRECTIV)

Auf eine Presseanfrage von CORRECTIV, ob das Video im Auftrag eines Kunden produziert wurde, antworteten am Sonntag bis zur Veröffentlichung weder der Youtuber Rezo noch die Tube One GmbH.

Tertium Datur-Artikel dient zahlreichen Webseiten als vermeintlicher Beleg  

Mehrere Webseiten berufen sich auf den Tertium Datur-Artikel, spitzen die angedeutete Behauptung jedoch in ihren Überschriften zu. Ein klassisches Mittel, um unbelegte oder falsche Meldungen zu kaschieren. Viele Nutzer teilen die Beiträge aufgrund der reißerischen Überschriften, offenbar ohne die Artikel komplett zu lesen.

Am 24. Mai veröffentlichten zahlreiche Webseiten solche Artikel mit entsprechenden irreführenden Überschriften:

  • Journalistenwatch: „Rezo – ein Fake-Vlogger im Auftrag der Grünen?“ Der Journalistenwatch-Artikel wurde wiederum von zahlreichen Webseiten weiterverbreitet: Politikversagen, Alternative Presseschau, der Facebook-Seite „Oliver Janich“ und Kopp Report.
  • Epoch Times: „’Zerstörung der CDU’ von YouTuber Rezo als verdeckte Wahlwerbung der Grünen?“. Im letzten Absatz stellt die Redaktion fest: „Belastbare Beweise für eine grüne Auftragsarbeit gibt es bis dato nicht.“
  • 24Opposition: „Aufgedeckt: Agentur steckt hinter FakeVlogger #Rezo“. Im Text wird klar gemacht: „In diesem Fall war es allerdings nicht wirklich schwer, mit ein paar Klicks herauszufinden, dass hinter dem ‘normalen’ Youtuber ‘Rezo’ eine Agentur steckt.“ Die Seite hatte also nichts „aufgedeckt“, sondern lediglich die Kanalinfo des Youtube Kanals gelesen.
  • Zaro News: „Rezo – ein Fake-Vlogger im Auftrag der Grünen?“

Jeder dieser Artikel wurde wiederum von zahlreichen Facebook-Seiten und Twitterkonten übernommen. So verbreitete sich die vermeintliche Meldung tausendfach. Zum Beispiel teilte die AfD Bayern den Artikel von Journalistenwatch, wie sich mit dem Monitoringtool Crowdtangle nachvollziehen lässt:

Weiterverbreitung des „Journalistenwatch“-Artikels, sichtbar in Crowdtangle. (Screenshot: CORRECTIV)

Der CDU-Politiker Udo Kellmann teilte am 24. Mai eine Bildcollage auf Facebook, die Youtuber Rezo und den Grünen-Politiker Robert Habeck zeigt. Kellmann verwies auf das Impressum der Youtube-Seite und die Tube One GmbH,  und fragte: „eine schmutzige Kampagne des politischen Gegners?“. Auch er liefert keine Belege. Der Beitrag wurde bisher 561 Mal geteilt.

Facebook-Beitrag des CDU-Politikers Udo Kellmann vom 24. Mai (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Die Webseiten liefern keine Belege für die Verdächtigung, das Rezo-Video sei eine Kampagne für die Grünen. Die Grünen dementieren, das Video in Auftrag gegeben zu haben.

COLLAGE BAYERN
Das Foto, das von „Ein Prozent“ verbreitet wird. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Ein Facebook-Beitrag der Seite „Ein Prozent für unser Land“ verbreitet sich am Tag der EU-Wahl rasant im Netz. Es soll einen Fall von Wahlbetrug durch einen Wahlvorstand gegeben haben. Das ist derzeit nicht belegbar; die zuständige Kreiswahlleiterin widerspricht der Behauptung.

„AfD-Stimmen mussten weg: Urne geöffnet“, schreibt die Facebook-Seite „Ein Prozent für unser Land“ in einem Beitrag vom 26. Mai. Darin wird von einem angeblichen Fall berichtet, bei dem im Wahllokal im bayerischen Welden die Türen „kurz geschlossen“ worden wären, nachdem zwei Männer das Lokal verließen. Diese hätten kurz vorher verkündet, „die AfD wählen zu wollen“. Ein anderer Besucher habe die Tür geöffnet und habe gesehen, wie „ein Herr seine Hand in der Wahlurne hatte“. Er habe anschließend das Siegel mit Tesafilm „zu überkleben“ versucht. Neben dieser Schilderung veröffentlichte die Facebook-Seite ein Foto, das gebrochene Siegel einer Wahlurne und eine Person in einem blauen Hemd zeigt. Inzwischen wurde der Beitrag 3.751 Mal auf Facebook geteilt.

Der Facebook-Beitrag von „Ein Prozent für unser Land“. (Screenshot: CORRECTIV)

Kreiswahlleiterin widerspricht den Behauptungen im Facebook-Beitrag

Regierungsdirektorin Marion Koppe aus dem Landratsamt Augsburg ist als Kreiswahlleiterin für die Durchführung der Wahlen im Landkreis Augsburg und damit auch in der Gemeinde Markt Welden zuständig.

Koppe sagt CORRECTIV am Telefon: „Das Foto ist echt, das konnten wir verifizieren. Beim Mann im blauen Hemd handelt es sich um einen der Wahlvorstände der Gemeinde Welden, weshalb er korrekterweise an der Wahlurne stand.”

Zur Behauptung, die Türen seien geschlossen worden, sagt Koppe: „Das trifft nicht zu. Die Türen waren ab 8 Uhr durchgängig geöffnet.” Das hätten mehrere Zeugen bestätigt.

Koppe rekonstruiert den Fall gegenüber CORRECTIV folgendermaßen: Nach ihren Informationen sei das Foto um 8.04 Uhr entstanden. Zu diesem Zeitpunkt hätte ein erster Wähler gewählt, so dass sich ein einziger Wahlzettel in der Urne befunden hätte; ein zweiter Wähler, der im Raum war, habe auf das nicht zugeklebte Siegel hingewiesen, zwei Fotos gemacht und sofort seinen Wahlzettel eingeworfen.

„Auf dem Foto ist zu sehen, dass die Versiegelung nicht beschädigt, sondern nur an der Seite der Urne nicht richtig hingeklebt ist. Das wurde nach dem Hinweis des zweiten Wählers umgehend nachgeholt und das Siegel fest angedrückt. Jeder Wahlvorstand ist gesetzlich dazu verpflichtet, sich vor Beginn der Wahlhandlung zu versichern, dass die Urne leer ist. Erst dann wird sie versiegelt. Das Siegel war wohl nach dieser kurz vor Öffnung des Wahllokals durchgeführten Kontrolle noch nicht richtig festgeklebt, als das Foto entstand“, sagt Koppe.

Alle anwesenden Mitglieder des Wahlvorstandes sagen laut Koppe übereinstimmend aus, dass die Urne nach Einwurf des ersten Stimmzettels nicht mehr geöffnet wurde. Koppe selbst sei durch den zweiten Wähler um 8.45 Uhr angerufen worden, nachdem er nach seiner eigenen Aussage bereits das Netzwerk „Ein Prozent für unser Land” informiert hätte. Koppe bestätigte CORRECTIV ihre Äußerungen noch einmal per Mail.

Zuständiges Polizeipräsidium: Keine fundierten Erkenntnisse

Das Polizeipräsidium Schwaben-Nord schreibt auf Twitter, es überprüfe den Sachverhalt. In einem weiteren Tweet steht, es werde „zu gegebener Zeit in Form einer Pressemitteilung informiert“: „Dies wird jedoch noch so lange dauern, bis verlässliche Tatsachen feststehen. Bis dahin bitten wir darum, auf das Streuen von Gerüchten und Vermutungen zu verzichten.“

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Dass der Fall sich so zugetragen, wie durch den Facebook-Post von „Ein Prozent für unser Land“ behauptet, kann demnach nicht belegt werden. Der Version der Geschichte wird aber durch die zuständige Kreiswahlleiterin widersprochen. Sobald die Polizei Ermittlungsergebnisse bekannt gibt, aktualisieren wir diesen Text.

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Das Foto ist offenbar echt, doch es gibt keine Belege dafür, dass der Fall sich so zugetragen hat wie „Ein Prozent“ behauptet; die zuständige Kreiswahlleiterin widerspricht der Darstellung.

Collage ska keller eu-wahl
Diese Bildcollage mit Fotos von Ska Keller wurde mehr als 8.000 Mal auf Facebook geteilt. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Im Netz verbreitet sich eine Bildcollage, mit welcher der Grünen-Spitzenkandidatin Ska Keller vor der EU-Wahl unterstellt wird, sie sei „Mitglied der Terrororganisation Antifa“. CORRECTIV hat die Behauptung überprüft.

Die Facebook-Seite „Freiheitliche Aufklärung“ veröffentlichte am 23. Mai eine Bildcollage aus drei Fotos von Ska Keller, der Grünen-Spitzenkandidatin im EU-Parlament. Dazu wird behauptet: „Aufgeflogen! Ska Keller (EU-Politikerin der Grünen) ist offiziell Unterstützerin oder sogar Mitglied der Terrororganisation Antifa!“ Das Posting wurde bisher 8.024 Mal auf Facebook geteilt.

Das Posting der Seite „Freiheitliche Aufklärung“. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Fotos sind echt

Die Bildcollage zeigt drei Motive: ein Porträt von Ska Keller, eines, auf der sie mit einer Sturmhaube zu sehen ist und eines, das sie gemeinsam mit anderen Politikern und einer gängigen Antifa-Flagge zeigt.

Eine Google-Bilderrückwärtssuche zeigt: Das Porträt oben rechts stammt von einer offiziellen Webseite der Grünen. Beim Foto mit der Antifa-Flagge handelt es sich um ein echtes Foto des dpa-Fotografen Patrick Seeger, wie CORRECTIV über eine Suche in der dpa-Bilderdatenbank Picture Alliance verifizieren konnte. Der Münchner Merkur verwendete es für einen Artikel vom 22. Mai. Ska Keller ist darauf mit anderen Abgeordneten im EU-Parlament in Straßburg zu sehen.

Das Foto von Keller in der Sturmhaube findet sich auf ihrem offiziellen Instagram-Account. Die Seite „Freiheitliche Aufklärung“ verlinkt darauf. Sie hatte das Foto am 24. Januar 2016 hochgeladen, mit dem Kommentar: „autonome Schneejogger*in“.

Screenshot von Kellers Instagram-Account. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Fotos sind echt. Doch belegen sie auch, dass Keller „Mitglied der Terrororganisation Antifa“ ist?

Man kann nicht „Mitglied“ der Antifa werden – und sie ist auch nicht als „Terrororganisation“ eingestuft

Die Aussage kann nicht so pauschal getroffen werden: Die Fotos – und Kellers Bildbeschreibung bei Instagram – zeigen zwar, dass Keller offensichtlich Sympathien für die Antifa hegt. Mehr allerdings nicht.

Der ARD-Faktenfinder hat in einem Beitrag vom 8. Februar zentrale Behauptungen über die Antifa überprüft und verweist darin auf einen Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages von April 2018 (PDF). Im Fazit schreibt der Dienst: „Bei der so genannten Antifa handelt es sich nach verbreitetem Verständnis nicht um eine bestimmte, klar umgrenzte Organisation oder Vereinigung, sondern um den Oberbegriff für verschiedene, im Regelfall eher locker strukturierte, ephemere autonome Strömungen der linken bis linksextremen Szene.“ Zudem „wurden bislang weder im In- noch im Ausland einzelne Antifa-Gruppierungen als kriminelle oder terroristische Vereinigungen eingestuft“.

Das Fazit des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum Thema „Antifa“. (Screenshot: CORRECTIV)

Der ARD-Faktenfinder verweist zudem auf den Verfassungsschutzbericht von 2017 (PDF). Einzelne Antifa-Gruppen werden demnach zwar vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft (ab Seite 138), doch der Dienst beschreibt Antifa oder Antifaschismus nicht als Organisation, sondern als „Aktionsfeld“.

Die Behauptung der Facebook-Seite „Freiheitliche Aufklärung“ stellt die Antifa demnach falsch dar: Es ist nicht möglich, „Mitglied“ der Antifa zu werden und die Antifa ist auch keine „Terrororganisation“; sie kann nicht einmal als „Organisation“ im klassischen Sinne bezeichnet werden. Daher kann Ska Keller auch keine Mitgliedschaft unterstellt werden.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Fotos sind echt – aber sie belegen nicht, dass Ska Keller „Mitglied der Terrororganisation Antifa“ ist.

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Die Europäische Zentralbank mit Sitz in Frankfurt erhebt Daten zum Vermögen der EU-Bürger. (Foto: Daniel ROLAND / AFP)

von Alice Echtermann

Oft wird bei Kritik an der EU betont, Deutschland zahle mehr in den Haushalt ein als es zurück erhalte. Auf der Webseite „Fimico“ wird den EU-Beiträgen das Median-Vermögen der Deutschen gegenübergestellt. Dabei haben die beiden Zahlen nichts miteinander zu tun.

Auf der Webseite Fimico wird in einem Artikel vom 19. Mai behauptet, Deutschland zahle am meisten an die EU, während die Bürger immer ärmer würden. Im Text heißt es: „Der Median des Vermögens in der ganzen EU liegt bei zirka 109.000 €, der deutsche Median liegt mit etwas mehr als 51.000 € pro Kopf unter der Hälfte dieses Wertes – und trotzdem ist es Deutschland, was den höchsten Netto-Betrag (Überweisung an die EU – Transferzahlungen von der EU) an die Union überweist.“

CORRECTIV hat diese Aussage überprüft.

Korrekt ist: Deutschland ist das Land, das am meisten an die EU zahlt. Die neuesten Daten der Europäischen Kommission sind von 2017. Für das Jahr wird für Deutschland eine Bilanz von minus 10,7 Milliarden angegeben. Damit ist Deutschland der größte Nettozahler der EU.

Unter DE sieht man den Unterschied zwischen Einzahlung und Auszahlung an die EU. (Daten von der Europäischen Kommission, Screenshot: CORRECTIV)

Deutschlands Zahlungen entsprachen 0,32 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts. Damit liegt es laut Bundeszentrale für politische Bildung auf dem ersten Platz im Ländervergleich.

Berücksichtigt werden sollte bei einem solchen Vergleich, dass Deutschland auch das EU-Land mit dem größten nominalen Bruttoinlandsprodukt 2018 ist.

Es gibt verschiedene Zahlen, die als Beleg für den Wohlstand oder die Armut einer Gesellschaft herangezogen werden können. In dem Fimico-Artikel wird das Median-Vermögen in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern genannt. Der Median ist nicht der Durchschnitt sondern teilt die Daten in zwei Hälften. Als Quellen werden der „Global Wealth Report“ der Credit Suisse Bank und eine Studie der Europäischen Zentralbank (EZB) genannt. Beide sammeln Daten auf unterschiedliche Weisen, daher unterschieden sich die Werte.

Vermögen in Deutschland ungleich verteilt

Die aktuellste Version der EZB-Umfrage ist von 2016, sie bezieht sich größtenteils auf Daten aus dem Jahr 2014. Auf Seite 120 steht, wie das Median-Vermögen der Länder im Vergleich ist, eine anschauliche Grafik auf Seite 46 zeigt den Median im Verhältnis zur Vermögensspanne. Der von Deutschland ist im Vergleich gering, ist aber nicht nicht der geringste: fünf Länder liegen darunter, zum Beispiel Polen, Estland oder die Slowakei.

Median-Einkommen insgesamt, Daten und Grafik von der EZB.

In der Studie wird auch erklärt, die Unterschiede in der Vermögensverteilung der Länder seien durch verschiedene Faktoren bedingt, die schwer zu quantifizieren seien. Ein wichtiger Faktor ist der Immobilienbesitz, also der Anteil der Hausbesitzer zu dem der Mieter in einem Land. Deutschland sei historisch bedingt ein Mieter-Land, wird bereits in der EZB-Umfrage von 2013 klargestellt. Und auch für die Version von 2016 heißt es: „Länder mit einem höheren Anteil von Mietern, so wie Deutschland und Österreich, haben tendenziell eine ungleichere Verteilung von Vermögen (unter allen Haushalten).“

Betrachtet man die Vermögensverteilung nach Mietern und Hausbesitzern in den EU-Ländern, ist Deutschland im Mittelfeld angesiedelt.

Medianeinkommen der Immobilienbesitzer. Daten und Grafik von der EZB.
Medianeinkommen von Mietern. Daten und Grafik von der EZB.

Das Vermögen in Deutschland ist ungleich verteilt. Laut dem „Global Wealth Report“ der Credit Suisse 2018 liegt Deutschland weltweit beim durchschnittlichen Vermögen auf Platz 4. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Vermögen lag 2018 bei 214.893 Dollar. Das Median-Vermögen pro Erwachsener dagegen nur bei 35.169 Dollar. Die Zahlen finden sich im „Global Wealth Databook 2018“, das man auf der Webseite von Credit Suisse herunterladen kann. Es gibt EU-Länder, in denen dieser Wert deutlich höher ist, wie Frankreich (106.827 Dollar pro Erwachsener). Aber auch Länder mit deutlich niedrigerem Median-Vermögen, wie Ungarn (15.026 Dollar pro Erwachsener). Wirklich vergleichbar sind diese Zahlen nicht, da auch die Lebenskosten in den Ländern verschieden sind.

Wird Deutschland immer ärmer? 

Zudem ist die Aussage, Deutschland werde immer ärmer, falsch – sowohl beim Median-Vermögen als auch beim durchschnittlichen Vermögen pro Erwachsener. Ein Vergleich der Daten des „Global Wealth Reports“ seit 2000 zeigt, dass das Median-Vermögen in Deutschland zwar Schwankungen unterliegt, aber über die Zeit kontinuierlich angestiegen ist. 2000 lag es bei 13.793 Dollar pro Kopf, also mehr als 20.000 Dollar unter dem aktuellsten Wert. Und das Durchschnittsvermögen stieg in Deutschland von etwa 100.000 Dollar auf mehr als 200.000 Dollar.

Die Grafik zeigt die Entwicklung des Vermögens pro Erwachsenem in Deutschland seit dem Jahr 2000. Sie findet sich im Global Wealth Report 2018. (Screenshot: CORRECTIV)

Artikel nutzt alte Zahlen

Der Fimico-Artikel verweist als Quelle auf einen Welt-Artikel aus dem Jahr 2013. Darin geht es um die erste Haushaltsbefragung im Euroraum zu Finanzen und Konsum durch die EZB. Sie wurde 2013 veröffentlicht, die Umfrage wurde jedoch größtenteils 2010 durchgeführt. Deutschland belegte damals beim Median-Vermögen den letzten Platz in der EU. 51.400 Euro betrage das Median-Vermögen der Haushalte in Deutschland, während der Schnitt der EU bei 109.000 Euro liege, heißt es in dem Bericht der EZB.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Deutschland ist zwar der größte Nettozahler der EU, aber nicht das Land mit dem geringsten Median-Vermögen. Zudem ist das Vermögen der Deutschen seit 2000 gestiegen.

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Im Netz kursiert eine erfundene Behauptung zu ungültigen Stimmabgaben. (Symbolbild: Sascha Schuermann / AFP)

von Alice Echtermann

Vor der EU-Wahl kursiert auf Facebook ein Bild, das schon vor der Bundestagswahl 2017 die Runde machte. Darauf wird behauptet, Wahlleiter sollten bei Stimmen für die AfD darauf achten, dass die Kreuze nicht über den Rand gezogen sind. Diese seien ungültig. Das ist frei erfunden.

Ist ein Kreuz auf einem Stimmzettel ungültig, wenn es über den Rand des Kästchens geht? Diese Behauptung hat das Faktencheck-Team von CORRECTIV bereits vor der Bundestagswahl 2017 geprüft. Anlass war ein Bild eines Zettels, das im Netz kursierte und derzeit vor der EU-Wahl erneut auf Facebook geteilt wird. Darauf steht: „Die Wahlleiter sind angewiesen, bei den Stimmen, die für die AfD sind, darauf zu achten, daß das Kreuz in der Mitte des Kreises sitzt und die Ränder nicht überschrieben sind. Wenn die Ränder überschrieben sind, wird die Stimme als ungültig erklärt.“ Das ist falsch.

Der Beitrag der Facebook-Seite „Freiheit durch Wissen“ vom 19. Mai 2019. (Screenshot und Unkenntlichmachung durch CORRECTIV)

Richtig ist: Beide Kreuze, die auf dem Zettel zu sehen sind, wären bei einer Wahl gültig. Laut Bundeswahlleiter sind auch Doppelkreuze, Haken oder Punkte zulässig. Das Kreuz muss nicht einmal in den vorgesehenen Kreis gesetzt werden. Wichtig ist nur, dass eindeutig erkennbar ist, für welchen Politiker oder welche Partei gestimmt wird. Der Wählerwille muss eindeutig erkennbar sein.

Informationen zur Gültigkeit von Stimmzetteln auf der Website des Bundeswahlleiters (Screenshot: CORRECTIV)

Das Team des Bundeswahlleiters bestätigte zudem 2017 auf Anfrage von CORRECTIV: „Wichtig ist, dass der Wählerwille eindeutig erkennbar ist. Wenn das Kreuz über den Rand geht, ist die Stimme NICHT ungültig.“

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Ein zu großes Kreuz macht die Stimme nicht ungültig.

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Das Foto wurde zuerst am 12. Mai von der Facebook-Seite „Bekenntnis zu Deutschland II“ hochgeladen und verbreitete sich rasch weiter. (Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Im Netz verbreitet sich ein Foto eines Stapels Wahlbenachrichtigungen. Angeblich sollen sie an Wachkoma-Patienten in einem Krankenhaus geschickt worden sein. Die Urheber suggerieren, hier finde Wahlbetrug statt. Doch dafür gibt es keine Belege.

Findet mit Hilfe des Stimmrechts von Patienten im Wachkoma Wahlbetrug statt? Das suggeriert ein Foto eines Stapels von Briefen, das angeblich eine Pflegerin der Facebookseite “Bekenntnis zu Deutschland II“ zugespielt haben soll. Das Foto zeigt 14 Wahlbenachrichtigungen, die an Wachkoma-Patienten in einem Krankenhaus zugestellt worden sein sollen. „Die Briefwahl einer Krankenhausstation mit Wachkoma-Patienten“, schreiben die Urheber ohne Angabe der genauen Quelle. „Alle komatöse (sic!) Patienten beteiligen sich an der Wahl.“ Die Facebook-Seite „Bürgerinitiative Magdeburg“ teilte den Beitrag mit dem Hinweis „So geht legaler Wahlbetrug!“

Die Facebook-Seite „Bürgerinitiative Magdeburg“ verbreitete das Foto weiter. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Seite „Ungetrübt Media“ veröffentlichte einige Tage später ein Video, in dem sich eine Frau am Telefon als die angebliche Pflegerin ausgibt. Die Seite wird laut Impressum von Jan-Philipp Jaenecke betrieben, der dem Blog Störungsmelder zufolge einer Neonazi-Gruppe in Niedersachsen angehören soll. Die Frau im Video behauptet, es sei für dritte Personen ein Leichtes, für Koma-Patienten Briefwahl zu beantragen und unter ihrem Namen abzustimmen.

Wo sich das Krankenhaus befinden soll, ist unklar, Namen und Orte werden nie genannt. Ob die Briefe wirklich an 14 Wachkoma-Patienten zugestellt wurden, lässt sich nicht prüfen.

Wahlbenachrichtigung ins Krankenhaus?

Zunächst einmal zeigt das Foto nur die Wahlbenachrichtigungen. Sie werden jedem Wahlberechtigten in Deutschland vor einer Wahl per Post an seinen Wohnsitz zugestellt. In solchen Briefen sind keine Stimmzettel enthalten, sie ermöglichen also keine Stimmabgabe. Deshalb ist die Aussage, das Foto sei ein Beleg für Wahlbetrug, falsch.

Dass die Wahlbenachrichtigung ins Krankenhaus geschickt wird, ist nicht unmöglich. Laut Bundesmeldegesetz muss sich eine Person, die lange Zeit im Krankenhaus liegt, aber nur dann dort melden, wenn sie keinen anderen Wohnsitz in Deutschland hat.

Briefwahlantrag nur mit Vollmacht

Der Wahlbenachrichtigung liegt ein Antrag auf Briefwahl bei. Die Briefwahl kann persönlich per Post oder E-Mail beantragt werden. Der Antrag muss den Namen, Geburtsdatum und Wohnanschrift des Wahlberechtigten enthalten. Die Wahlunterlagen werden dann an den Wohnsitz zugestellt, oder, auf Antrag, auch an einen anderen Ort.

Beantragt man eine Briefwahl im Namen einer anderen Person, muss dafür laut Bundeswahlleiter eine schriftliche, unterschriebene Vollmacht vorliegen: „Eine Beantragung ist daher in diesem Fall nur persönlich oder schriftlich (nicht elektronisch!) möglich.“ Zudem darf laut Bundeswahlordnung eine Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte per Vollmacht vertreten.

Ein gesetzlicher Betreuer darf nicht für einen Patienten wählen. Gewählt werden muss in Deutschland persönlich. Wahlfälschung ist eine Straftat.

Unsere Bewertung:
Falsch. Das Foto zeigt keine Briefwahl-Unterlagen, sondern nur Wahlbenachrichtigungen, mit denen keine Stimmabgabe möglich ist.

NEST Collage
Das Aufnahmeprogramm richtet sich an „besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“ und heißt offiziell „NesT – Neustart im Team“. (Foto: UNHCR)

von Till Eckert

Die AfD behauptet in einem Facebook-Post, „1,4 Millionen“ Asylsuchende würden auf „ihr Ticket nach Deutschland“ warten und die Regierung wolle Bürgern für diese eine „Integrationspflicht aufnötigen“. Das verfälscht und übertreibt, was tatsächlich geplant ist.

In einem Facebook-Post vom 7. Mai schreibt die AfD: „1,4 Millionen warten auf ihr Ticket nach Deutschland! Und wir sollen dafür bezahlen?“ Im Posting-Text behauptet die Partei, die Bundesregierung wolle Bürgern eine „Integrationspflicht aufnötigen“. Sie behauptet außerdem, ein neues Aufnahmeprogramm bringe „ohne (!) jegliche Asylprüfung im Kooperation mit dem UNHCR-Werk tausende Auswanderungswillige in unser Land“.

Facebook-Post der AfD vom 7. Mai. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Post ist mit einem Hinweis auf die Europawahl versehen und ist demnach Teil des Wahlkampfes. Er wurde bisher 4.118 Mal auf Facebook geteilt. Die Facebook-Seite „Svens-Welt-05“, eine private Seite von Sven Liebich, Betreiber des Blogs Halle Leaks, greift die Behauptungen in einem Facebook-Post auf. Liebich schreibt dazu, es handele sich um ein „Umvolkungsprogramm“.

Facebook-Post der Seite „Svens-Welt-05“. (Screenshot: CORRECTIV)

Deutschland nimmt seit 2012 an „Resettlement-Programmen“ teil

Hintergrund zum Posting ist das neue Aufnahmeprogramm „NesT – Neustart im Team“ (PDF) des Bundesinnenministeriums, des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, des Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und des UN-Flüchtlingskommissars. Es soll laut Bundesinnenministerium eine Ergänzung zu bisherigen Resettlement-Aufnahmeprogrammen sein.

„Resettlement“ ist kein neues Verfahren: Deutschland nimmt laut Bundesinnenministerium seit 2012 geflüchtete Menschen im Rahmen dieses Verfahrens auf, in den ersten drei Jahren jeweils 300, seit 2015 stehen 500 Plätze jährlich zur Verfügung.

Für die Jahre 2018 und 2019 hat die Deutschland im Rahmen eines weiteren EU- Resettlement-Programms laut UN-Flüchtlingskommissar die Aufnahme von insgesamt 10.200 schutzbedürftigen Personen angekündigt. EU-weit sollen dabei insgesamt 50.000 schutzbedürftige Personen in der EU aufgenommen werden.

Laut EU-Kommission wurden davon bereits 15.600 Menschen erfolgreich umgesiedelt (PDF; Seite 4). Solche Resettlement-Programme richten sich laut UN-Flüchtlingskommissar an Menschen, „deren Leben, Freiheit, Sicherheit oder Gesundheit in ihrem Erstzufluchtsland in Gefahr ist“; die etwa Folter erfahren haben, bessere medizinische Versorgung benötigen oder aufgrund ihres Geschlechts oder Alters einem höheren Risiko ausgesetzt sind.

Informationen des UN-Flüchtlingskommissar zu Deutschlands Resettlement-Kontingent. (Screenshot: CORRECTIV)

Bei „NesT – Neustart im Team“ handelt es sich laut UN-Flüchtlingskommissar um ein Pilotprogramm, dass „die Aufnahme von bis zu 500 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen innerhalb der von Deutschland für 2018/2019 vorgesehenen humanitären Aufnahmen“ ermöglicht – also für 500 von den bisher zugesagten 10.200 Menschen.

„1,4 Millionen Asylsuchende“, für die Bürger finanziell aufkommen sollen?

Die AfD bringt dieses „NesT“-Programm in ihrem Post immer wieder mit „1,4 Millionen Asylsuchenden“ in Zusammenhang. Die Partei suggeriert, dass deutsche Bürger eine „Integrationspflicht“ für diese „aufgenötigt“ bekämen und „finanziell für die „Neuankömmlinge aufkommen sollen“. Wie kommt diese Behauptung zustande?

Beim „NesT“-Programm sollen sich laut Bundesinnenministerium für je einen der geflüchteten Menschen oder je eine Familie der 500 Schutzbedürftigen je mindestens fünf Freiwillige finden, die gemeinsam als sogenannten „Mentoren“ die Kaltmiete für einen „angemessenen Wohnraum“ zwei Jahre lang bezahlen und bei der Suche nach Schul-, Kindergarten-, oder Arbeitsplätzen helfen sollen.

Informationen des Bundesinnenministerums zum „NeST“-Programm. (Screenshot: CORRECTIV)

Demnach sollen Bürger die ausgewählten Personen tatsächlich gemeinsam finanziell unterstützen, das beschränkt sich allerdings lediglich auf die Kaltmiete und nicht etwa auf die gesamten Lebenshaltungskosten. Dass jemand eine „Integrationspflicht aufgenötigt“ bekomme, stimmt nicht: die „Mentoren“ des Programms sollen Freiwillige sein.

Und die „1,4 Millionen“? In der Broschüre zum „NesT“-Programm heißt es: „Mindestens 1,4 Millionen besonders schutzbedürftige Flüchtlinge benötigen laut Hohem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) dringend eine Lebensperspektive in einem anderen Land als dem Erstzufluchtsstaat, weil dort ihr Leben, ihre Freiheit, Sicherheit, Gesundheit und andere fundamentale Rechte weiterhin gefährdet sind oder der Verbleib aus anderen Gründen nicht zumutbar ist.“

Bei der Zahl der 1,4 Millionen handelt es sich also um eine allgemeine Angabe des UN-Flüchtlingskommissars, wie viele Menschen derzeit insgesamt besonders schutzbedürftig seien – dass diese aber „auf ihr Ticket nach Deutschland“ warten würden, wie die AfD behauptet, geht daraus nicht hervor.

Werden Flüchtlinge wirklich „ohne Asylprüfung“ aufgenommen?

Die Behauptung der AfD, das „NesT“-Programm bringe „ohne jegliche Asylprüfung tausende Auswanderungswillige“ ins Land wird auch in einem Artikel der Webseite Compact-Online vom 8. Mai aufgegriffen: „Deutschland will legale Zuwanderungswege ausbauen und besonders schutzbedürftige ‘Flüchtlinge’ wie Schwangere, Kranke und Behinderte ohne Asylprüfung aufnehmen.“

Aus dem Artikel des „Compact-Magazins“ vom 8. Mai. (Screenshot: CORRECTIV)

Die AfD und Compact-Online suggerieren, beim „NesT-Programm“ handele sich um eine Art Abkürzung für geflüchtete Menschen, ungeprüft nach Deutschland kommen zu können.

Das ist allerdings nicht der Fall, wie eine Anordnung des Bundesinnenministeriums vom 11. Dezember 2018 (PDF) zu den deutschen Resettlement-Programmen zeigt. Daraus gehen Kriterien für die Auswahl der Menschen hervor, darunter etwa die „Integrationsfähigkeit“, etwa Schul-, Berufsausbildung und Sprachkenntnisse, sowie eine „Überprüfung durch Sicherheitsbehörden“. Außerdem können laut UN-Flüchtlingskommissar nur geflüchtete Menschen ausgewählt werden, die bereits in einem anderen Land „um Schutz nachgesucht haben“.

Informationen des UN-Flüchtlingskommissars zu Resettlement-Programmen. (Screenshot: CORRECTIV)

In jedem Fall läuft also bereits ein Asylverfahren, die Menschen müssen nur keinen erneuten Antrag in Deutschland stellen. Die ausgewählten Menschen für Resettlement-Programme erhalten zunächst eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung.

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Der Post der AfD verfälscht und übertreibt demnach, was mit dem „NesT“-Programm geplant ist.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Nein, Bürgern wird keine „Integrationspflicht aufgenötigt“ und dass „1,4 Millionen“ auf „ihr Ticket nach Deutschland“ warten, ist Spekulation – das Programm richtet sich an freiwillige Bürger und zunächst 500 geflüchtete Menschen.

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Jean-Claude Juncker bei einer Plenarsitzung zum Brexit am 4. März 2019. (Foto: © Thierry Roge / EP)

von Till Eckert

Die Webseite „Compact-Online“ behauptet, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe in einem Interview gesagt, er wisse, wie man Rechtspopulisten in hohen Posten verhindere – weil er sie bestimme, „egal wie die Wahl ausfällt“. Doch Juncker hat sich so nicht geäußert.

Die Webseite Compact-Online veröffentlichte am 1. Mai einen Artikel mit der Überschrift: „Jean-Claude Juncker: Egal, wie die EU-Wahl ausfällt, ich bestimme die Posten“. Im Text steht, „egal wie hoch das Wahlergebnis zugunsten der ‘Rechtspopulisten’ ausfalle, sie würden keinesfalls einen hohen Posten im EU-Apparat erhalten“, weil Juncker wisse, wie man das verhindere. Der Artikel wurde bisher 3.380 Mal auf Facebook geteilt.

Artikel von Compact-Online vom 1. Mai 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

Auch die Webseite Journalistenwatch verbreitet unter anderem dieselbe Behauptung in einem Artikel vom 1. Mai, dieser wurde bisher 612 Mal auf Facebook geteilt.

Als Quelle wird bei beiden Artikeln ein Interview der polnischen Zeitung Rzeczpospolita mit Juncker angeben. Doch Juncker äußert sich in diesem Interview nicht so, wie von den Webseiten suggeriert.

Es wird ein Zusammenhang zwischen zwei von Junckers Aussagen suggeriert – doch dieser besteht so nicht

Beide Artikel suggerieren, Juncker habe zuerst gesagt „bei den Wahlen werden diejenigen, die dummen Nationalismus propagieren, den Preis dafür zahlen” und anschließend „niemand weiß es, aber das letzte Mal habe ich sechs Kommission Kandidaten, die mir von den nationalen Regierungen vorgeschlagen wurden, abgelehnt“.

Aus dem Artikel der Webseite „Compact-Online“. (Screenshot: CORRECTIV)
Aus dem Artikel der Webseite „Journalistenwatch“. (Screenshot: CORRECTIV)

Tatsächlich traf Juncker beide Aussagen so im Rzeczpospolita-Interview – aber nicht in dieser Reihenfolge. Compact-Online und Journalistenwatch stellen die Aussagen so dar, als kämen sie unmittelbar nacheinander und bauten aufeinander auf. Das ist aber nicht der Fall.

Was Juncker wirklich sagte

Es waren Antworten auf zwei verschiedene Fragen. Die Aussage mit den „dummen Nationalisten“ traf Juncker erst nach seiner Aussage, er habe sechs Kandidaten abgelehnt. So wird klar: Ein Zusammenhang beider Aussagen besteht nicht.

Durch Google Chrome übersetzte Aussagen Junckers in ihrer ursprünglichen Reihenfolge im „Rzeczpospolita“-Interview. (Screenshot: CORRECTIV)

Zudem hat Juncker im Rzeczpospolita-Interview den Begriff „Rechtspopulisten“ gar nicht verwendet – und auch nicht „vorab versprochen“, dass sie „nach der Wahl keine hohen Ämter in Brüssel erhalten“ würden, wie Compact-Online behauptet.

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Compact-Online schreibt außerdem: „Niemand, so weiß Juncker, werde den EU-’Integrationsprozess’ aufhalten. Auch Polens Regierungspartei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) brauche sich da gar keine Hoffnung machen.“ Auch diese angeblichen Äußerungen hat Juncker in dem Interview nicht gemacht.

Die Überschrift von Compact-Online, nach der Juncker gesagt haben soll „egal, wie die EU-Wahl ausfällt, ich bestimme die Posten“, verzerrt seine tatsächliche Aussagen demnach.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Der Artikel nimmt zwei Sätze aus einem Interview von Juncker, vertauscht aber die Reihenfolge und unterstellt ihm Aussagen, die er nicht machte.

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Seit Anfang April werden gefälschte Zitate des Vizepräsidenten der EU-Kommissions auf Facebook verbreitet. (Symbolbild: Pixabay / Dimitrisvetsikas1969)

von Hüdaverdi Güngör

Auf Facebook werden frei erfundene Zitate von Frans Timmermans geteilt. Wir haben recherchiert, was der Vizepräsident der EU-Kommission wirklich gesagt hat.

Mehrere Facebook-User veröffentlichten zwischen dem 9. und 12. April angebliche Zitate des Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans. Er soll demnach unter anderem gesagt haben: „Monokulturelle Staaten müssen ausradiert werden“. Und weiter: „Die Masseneinwanderung von moslemischen Männern nach Europa ist ein Mittel zu diesem Zweck“. Einige der User fügten dem Beitrag ein Bild des Abgeordneten hinzu. Peter Schmalenbach, Vorsitzender der AfD Fraktion im Stadtrat Neuwied teilte das Zitat ebenfalls. Wann und wo diese vermeintlichen Aussagen getroffen worden sein sollen, erfährt man nicht. Wir haben die Behauptungen überprüft.

Die angeblichen Zitate werden mit und ohne Bild verbreitet. (Screenshot: CORRECTIV)

Suche nach den Quellen des vermeintlichen Zitates

Wir haben Passagen des angeblichen Zitates bei Google gesucht und wurden fündig. Die Seite Unser Mitteleuropa veröffentlichte bereits am 4. Mai 2016 einen Artikel mit dem Titel „Vizepräsident der EU-Kommission: monokulturelle Staaten ausradieren.“ Im Artikeltext finden sich weitere ähnliche Aussagen, die angeblich von Timmermans stammen sollen: „Was seine Aussagen implizieren, ist klar: die Existenz alle europäischen Völker steht auf dem Spiel!“ Die in den Facebook-Posts zitierten angeblichen Sätze zu einer „Masseneinwanderung von moslemischen Männern nach Europa “ und „Superkultur“ werden im Text jedoch nicht genannt. 

In dem Artikel wird eine Quelle angegeben: Timmermans habe die Aussagen bei einem Treffen des EU Fundamental Rights Colloquium (dt. Kolloquium der EU zum Thema Grundrechte) getätigt. Unser Mitteleuropa verlinkte im Artikel außerdem ein Youtube-Video.

In den Google-Suchergebnissen zum angeblichen Zitat wurde ebenfalls ein kurzes Youtube-Video angezeigt mit dem Titel „EU Plant die Vernichtung der europäischen Völker und Nationen“. Aus demselben Video stammen auch die Screenshots der Facebook-Beiträge. In der Beschreibung des Videos wird als Quelle ebenfalls das EU Fundamental Rights Colloquium angegeben. Die Rede soll aus dem Jahr 2015 stammen. Auf der Seite der Europäischen Kommission ist die Rede vom 1. Oktober 2015 zur Eröffnung des Kolloquiums in schriftlicher Form zu finden. 

Dokumentierte Rede auf der Seite der Europäischen Kommission (Screenshot: CORRECTIV)

Interpretation statt wahre Zitate

In ihrem Artikel beruft sich die Seite Unser Mitteleuropa auf eine nicht näher erläuterte „englischsprachige Zusammenfassung“ einer verlinkten Youtube-Seite als Quelle für die angeblichen Aussagen Timmermans. Das Youtube-Video ist mittlerweile nur noch in der verlinkten archivierten Version abrufbar. Welche Zusammenfassung gemeint ist, ist nicht nachvollziehbar. Unser Mitteleuropa behauptet, Frans Timmermans habe die Mitglieder des EU-Parlaments aufgefordert, vermehrt dazu beizutragen, dass monokulturelle Staaten verschwänden. Weiter schreibt die Seite: „in der englischen Zusammenfassung wörtlich: erase = [diese] auszuradieren“. In der auf der Seite der Europäischen Kommission veröffentlichten Abschrift der Rede taucht das Wort „erase“ jedoch nicht auf.

Konkret geht es um einen Satz aus der Rede Timmermans: „That will bring us down as a society.“ Diesen Satz übersetzt Unser Mitteleuropa folgendermaßen: „Das würde uns als Gesellschaft vernichten“ und leitet daraus die Überschrift „Vizepräsident der EU-Kommission: monokulturelle Staaten ausradieren!“ ab. Das ist irreführend und aus dem Kontext gerissen. Wörtlich übersetzt sagte Timmermans: „Die einzige Frage ist, wie gehen wir mit dieser Vielfalt um? Und meine Antwort darauf ist, dass wir sicherstellen, dass unsere Werte bestimmen, wie wir mit Vielfalt umgehen, und dass wir unsere Werte nicht aufgeben, um Vielfalt abzulehnen. Das wird uns als Gesellschaft untergehen lassen.“ Von „ausradieren“ oder „verschwinden“ sprach er nicht.  

Auszug der dokumentierten Rede auf der Seite der Europäischen Kommission (Screenshot: CORRECTIV)

Frei erfundene Zitate in Facebook-Posts

Auch die anderen in den Facebook-Posts genannten Aussagen hat Timmermans so nicht getroffen. Sie sind frei erfunden.

Frei erfundene Zitate in Facebook-Post (Screenshot: CORRECTIV)

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Tatsächlich äußerte sich Timmermans in seiner Rede zu Diversität in den Mitgliedsstaaten laut der Dokumentation auf der Seite der Europäischen Kommission so: „Diversity is now in some parts of Europe seen as a threat. Diversity comes with challenges. But diversity is humanity’s destiny. There is not going to be, even in the remotest places of this planet, a nation that will not see diversity in its future. That’s where humanity is heading.“ (dt: In einigen Teilen Europas wird die Vielfalt heute als Bedrohung angesehen. Vielfalt ist mit Herausforderungen verbunden. Aber Vielfalt ist das Schicksal der Menschheit. Es wird keine Nation geben, auch nicht an den entlegensten Orten dieses Planeten, die in Zukunft keine Vielfalt sehen wird. Das ist der Weg der Menschheit.)

Auszug der dokumentierten Rede auf der Seite der Europäischen Kommission (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Die Zitate sind frei erfunden. Timmermans warnte, dass die Aufgabe von Werten unsere Gesellschaft untergehen lasse. Von „ausradieren“ oder „verschwinden“ sprach er nicht.