Die Initiative Hallo Meinung behauptet am 8. Januar auf Facebook, sie habe dafür gesorgt, dass der Rundfunkbeitragsservice Probleme mit einer Flut von Anfragen habe. Hallo Meinung schreibt: „Breaking News. Seit eben verkündet die ‘GEZ’ auf ihrer offiziellen Homepage die Teilkapitulation“. Es werde darauf hingewiesen, dass kurzfristige Antworten nicht garantiert werden könnten.
Hallo Meinung behauptet, die Probleme des Beitragsservice seien eine Konsequenz der eigenen „Gebührenaktion“. Seit Dezember 2019 ruft die Initiative dazu auf, den Service mit möglichst vielen Anfragen und Post zu fluten und so in seiner Arbeit zu behindern. Der Facebook-Beitrag vom 8. Januar wurde mehr als 5.000 Mal geteilt. Die Information über die angebliche „Teilkapitulation“ des Beitragsservice ist allerdings falsch.
Hinweis auf der Webseite ist mindestens von April 2019
Die Mitteilung, dass es zu einem „erhöhten Aufkommen von Anrufen und schriftlichen Anfragen“ komme, steht auf der Webseite des Rundfunkbeitragsservice bereits seit April 2019. Das geht aus dem Internet Archive hervor, wo die Mitteilung auf der Startseite am 4. April 2019 das erste Mal gespeichert wurde. Sie kann also keine Konsequenz der Gebührenaktion von Hallo Meinung sein.
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Ein Sprecher des Rundfunkbeitragsservice, Christian Gärtner, bestätigte dies CORRECTIV ebenfalls auf Nachfrage per E-Mail. Der Hinweis stamme von April 2019. Der Grund sei ein Meldedatenabgleich im Jahr 2018 gewesen, durch den viele neue potenzielle Beitragszahler angeschrieben worden seien. Da habe es viele Rückmeldungen gegeben. Außerdem habe das Bundesverfassungsgericht 2018 entschieden, dass Nebenwohnungen vom Rundfunkbeitrag befreit werden können. Auch das habe zu vielen Anträgen geführt. „Die Aktion von Hallo Meinung ist offenkundig eine Störaktion“, so Gärtner. Solche Aktionen gebe es immer wieder, und der Beitragsservice sei dafür gut aufgestellt.
Wer steht hinter Hallo Meinung?
Hinter Hallo Meinung steht der Video-Blogger Peter Weber. Laut Recherchen der WDR-Sendung Monitor (Juli 2019) ist er Unternehmer und kommt aus Schwarzenbruck (Bayern). In dem Beitrag wird berichtet, dass der dortige Gemeinderat sich von den Ansichten, die Weber in seinen Videos verbreitet, im Sommer 2019 distanzierte. Daraufhin seien Politiker von Facebook-Nutzern bedroht und beleidigt worden.
Nach der Monitor-Sendung sprach Weber von „Manipulation“, die mit „Zwangsgebühren“ finanziert werde. In seinen Beiträgen auf Youtube kommt zum Beispiel auch der rechte Youtuber „Neverforgetniki“ zu Wort. Die Initiative Hallo Meinung sagt über sich selbst, sie sei auf kein politisches Spektrum beschränkt: „Wir wollen ALLE Perspektiven beleuchten, egal ob links, Mitte, oder konservativ.“
Auch der Anwalt Joachim Steinhöfel rief auf seiner Webseite zu einem Boykott beziehungsweise einer Störaktion des Rundfunkbeitrags auf („Weihnachtsgrüße an den Beitragsservice“ / „Neujahrsgrüße an den Beitragsservice“). Er verwies dabei auf Hallo Meinung und gab der Initiative ein Interview. Steinhöfel schreibt unter anderem für Portale wie Tichys Einblick und Die Achse des Guten. Er behauptet auf seiner Webseite ebenfalls, die „Gebührenaktion“ trage angesichts der Mitteilung des Beitragsservice über das erhöhte Aufkommen von Anfragen offenbar „erste Früchte“. Er wurde von seinen Lesern bereits darauf hingewiesen, dass der Hinweis auf der Webseite schon länger zu finden ist und veröffentlichte unter seinem Artikel ein Update, ließ den Text ansonsten aber unverändert.
Vielleicht kennen Sie das. Die AfD scheint schier unaufhaltsam. Genauso wie der Rechtsruck in ganz Europa. Dazu kommt: Die Situation zuletzt in Ceuta, Krieg im Iran, Frieden ist in der Ukraine noch lange nicht in Sicht und gerade erst haben wir einen Sommer mit einem Rekord an Hitzetoten in Deutschland hinter uns. Von den unfassbaren Waldbränden in Europa will ich gar nicht erst anfangen.
Manchmal möchte man da schon den Kopf in den Sand stecken. Noch eine Krise. Noch eine schlechte Nachricht. Noch eine Debatte, bei der man sich fragt: Wo soll das alles hinführen? Ich glaube, ich spreche für viele, wenn ich sage: An vielen Tagen hat man einfach keinen Bock mehr. Vielleicht kennen auch Sie das Gefühl. Damit sind Sie nicht allein!
Wir von CORRECTIV wollen uns diesem Gefühl nicht länger hingeben. Denn so kann es nicht weitergehen. Deshalb haben wir uns eine neue Aktion ausgedacht und wir glauben, es ist genau das, was wir jetzt brauchen: Gemeinsam mit Ihnen wollen wir 42.000 Mutmeter gehen.
Mutmeter bedeuten für uns: aktiv zu werden und gemeinsam etwas zu schaffen, auf das wir stolz sein können. Gemeinsam setzen wir ein demokratisches Ausrufezeichen in einer extremen Zeit. Wie bei einem Marathon geht es nicht darum, wer am schnellsten ist. Es geht darum, überhaupt loszugehen. Meter für Meter. Schritt für Schritt.
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