Gesellschaft

Nein, der Hinweis auf der Webseite des Rundfunkbeitrags hat nichts mit der Störaktion von „Hallo Meinung“ zu tun

Eine Initiative namens „Hallo Meinung“ fordert Menschen auf, den Rundfunkbeitragsservice mit Anfragen zu fluten. Die Aktion soll ein Protest gegen die Gebühren sein. Jetzt behaupten die Macher, sie seien erfolgreich, denn der Service habe mitgeteilt, überlastet zu sein. Das eine hat mit dem anderen aber nichts zu tun. 

von Alice Echtermann

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Dieses Bild mit einer falschen Behauptung verbreitete die Initiative Hallo Meinung auf Facebook. (Screenshot und Collage: CORRECTIV)
Bewertung
Falsch. Die Mitteilung von der Überlastung des Rundfunkbeitragsservice ist keine Konsequenz der Aktion von „Hallo Meinung“. 

Die Initiative Hallo Meinung behauptet am 8. Januar auf Facebook, sie habe dafür gesorgt, dass der Rundfunkbeitragsservice Probleme mit einer Flut von Anfragen habe. Hallo Meinung schreibt: „Breaking News. Seit eben verkündet die ‘GEZ’ auf ihrer offiziellen Homepage die Teilkapitulation“. Es werde darauf hingewiesen, dass kurzfristige Antworten nicht garantiert werden könnten. 

Hallo Meinung behauptet, die Probleme des Beitragsservice seien eine Konsequenz der eigenen „Gebührenaktion“. Seit Dezember 2019 ruft die Initiative dazu auf, den Service mit möglichst vielen Anfragen und Post zu fluten und so in seiner Arbeit zu behindern. Der Facebook-Beitrag vom 8. Januar wurde mehr als 5.000 Mal geteilt. Die Information über die angebliche „Teilkapitulation“ des Beitragsservice ist allerdings falsch.

Der Facebook-Beitrag von Hallo Meinung. (Screenshot am 13. Januar 2020: CORRECTIV)

Hinweis auf der Webseite ist mindestens von April 2019

Die Mitteilung, dass es zu einem „erhöhten Aufkommen von Anrufen und schriftlichen Anfragen“ komme, steht auf der Webseite des Rundfunkbeitragsservice bereits seit April 2019. Das geht aus dem Internet Archive hervor, wo die Mitteilung auf der Startseite am 4. April 2019 das erste Mal gespeichert wurde. Sie kann also keine Konsequenz der Gebührenaktion von Hallo Meinung sein. 


Ein Sprecher des Rundfunkbeitragsservice, Christian Gärtner, bestätigte dies CORRECTIV ebenfalls auf Nachfrage per E-Mail. Der Hinweis stamme von April 2019. Der Grund sei ein Meldedatenabgleich im Jahr 2018 gewesen, durch den viele neue potenzielle Beitragszahler angeschrieben worden seien. Da habe es viele Rückmeldungen gegeben. Außerdem habe das Bundesverfassungsgericht 2018 entschieden, dass Nebenwohnungen vom Rundfunkbeitrag befreit werden können. Auch das habe zu vielen Anträgen geführt. „Die Aktion von Hallo Meinung ist offenkundig eine Störaktion“, so Gärtner. Solche Aktionen gebe es immer wieder, und der Beitragsservice sei dafür gut aufgestellt. 

Wer steht hinter Hallo Meinung?

Hinter Hallo Meinung steht der Video-Blogger Peter Weber. Laut Recherchen der WDR-Sendung Monitor (Juli 2019) ist er Unternehmer und kommt aus Schwarzenbruck (Bayern). In dem Beitrag wird berichtet, dass der dortige Gemeinderat sich von den Ansichten, die Weber in seinen Videos verbreitet, im Sommer 2019 distanzierte. Daraufhin seien Politiker von Facebook-Nutzern bedroht und beleidigt worden. 

Nach der Monitor-Sendung sprach Weber von „Manipulation“, die mit „Zwangsgebühren“ finanziert werde. In seinen Beiträgen auf Youtube kommt zum Beispiel auch der rechte Youtuber „Neverforgetniki“ zu Wort. Die Initiative Hallo Meinung sagt über sich selbst, sie sei auf kein politisches Spektrum beschränkt: „Wir wollen ALLE Perspektiven beleuchten, egal ob links, Mitte, oder konservativ.“

Auch der Anwalt Joachim Steinhöfel rief auf seiner Webseite zu einem Boykott beziehungsweise einer Störaktion des Rundfunkbeitrags auf („Weihnachtsgrüße an den Beitragsservice“ / „Neujahrsgrüße an den Beitragsservice“). Er verwies dabei auf Hallo Meinung und gab der Initiative ein Interview. Steinhöfel schreibt unter anderem für Portale wie Tichys Einblick und Die Achse des Guten. Er behauptet auf seiner Webseite ebenfalls, die „Gebührenaktion“ trage angesichts der Mitteilung des Beitragsservice über das erhöhte Aufkommen von Anfragen offenbar „erste Früchte“. Er wurde von seinen Lesern bereits darauf hingewiesen, dass der Hinweis auf der Webseite schon länger zu finden ist und veröffentlichte unter seinem Artikel ein Update, ließ den Text ansonsten aber unverändert. 





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