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Faktencheck

Fakten für die Demokratie

Falschmeldungen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Unsere Faktenchecker gehen Gerüchten nach und veröffentlichen ihre Rechercheergebnisse auf dieser Seite. Mehr erfahren

Bewertung: größtenteils falsch

Nein – Dänemark verbietet nicht dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für Flüchtlinge

DENMARK-GERMANY-EUROPE-MIGRANTS
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Border police are seen on January 4, 2016 at the Danish-German boarder town Krusaa. - Denmark announced the immediate introduction of random controls at the German border, Danish Prime Minister Lars Lokke Rasmussen said Monday, on the same day neighbouring Sweden introduced controls on its frontier with Denmark to stem the flow of refugees. (Photo by Claus Fisker / various sources / AFP) / Denmark OUT

von Jacques Pezet

Die Webseite „info-direkt.eu“ schreibt, dass in Dänemark Flüchtlinge keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen sollen. Das dänische Einwanderungsministerium widerspricht.

Auf der Webseite info-direkt.eu ging am 10. Oktober 2018 ein Artikel online: „Sensation in Dänemark: Kein einziger Flüchtling darf mehr bleiben!“ war die Überschrift. In dem Text steht: „Eine politische Sensation hat sich in Dänemark ereignet. Regierungschef Lars Rasmussen zerschlägt den Gordischen Knoten der Asylpolitik. In Zukunft soll kein Flüchtling mehr eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bekommen. Damit ist die Dänemark der erste Staat Europas, der den Missbrauch des Asylrechts als Mittel zur Masseneinwanderung abstellt und das Konzept der Integration abschafft.“

Diese Information ist falsch.

Dänisches Ministerium hält die Nachricht von „Info-direkt.eu“ für falsch

In den letzten Jahren hat Dänemark seine Asylpolitik streng verschärft. Das kommuniziert das Ministerium für Einwanderung und Integration stolz auf seiner Webseite. Es seien bereits 98 Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts von der Regierung veranlasst worden. Die Verschärfungen: Für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis muss man jetzt Gebühren zahlen. Asylsuchende bekommen weniger Geld. Die Zeit, die Einwanderer in Dänemark verbringen müssen, um eine Aufenthaltserlaubnis bekommen zu können, hat sich verlängert.

Correctiv fragte das Ministerium, ob Dänemark den Zugang zu dauerhaften Aufenthaltserlaubnissen für Flüchtlinge beschränkt habe – oder ob so etwas geplant sei. Das Ministerium antwortete: „Nein, es ist nicht richtig, dass Flüchtlinge keine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Dänemark erhalten können. Ein Flüchtling kann eine Niederlassungserlaubnis erhalten, sofern er die Voraussetzungen erfüllt, und Dänemark plant derzeit nicht, diese Anforderungen zu ändern. Mehr über die Voraussetzungen für eine Niederlassungserlaubnis erfahren Sie hier: https://www.nyidanmark.dk/en-GB“.

Screenshot aus der Antwort des dänischen Ministeriums für Einwanderung

Flüchtlingshilfsorganisation: Erhalten von dauerhafter Aufenthaltserlaubnis ist sehr schwierig in Dänemark

Correctiv unterhielt sich auch mit der Flüchtlings-Hilforganisation „Refugees Welcome Dänemark“, um herauszufinden, ob der Zugang zu diesen Aufenthaltstiteln in den letzten Jahren erschwert wurde. Ihre Direktorin Michala Clante Bendixen antwortete:

„In Dänemark haben keine Flüchtlinge von Anfang an einen festen Aufenthaltsstatus erhalten – aber während manchen Perioden würden sie ihn nach 7 Jahren vorübergehenden Aufenthalts automatisch erhalten, wenn sie keine Verbrechen begangen hätten.

Im Jahr 2017 wurde die jüngste Verschärfung der Anforderungen an den Daueraufenthalt eingeführt – was dazu führt, dass sich nur sehr wenige Menschen mit Flüchtlingshintergrund jemals qualifizieren werden. Und stellen Sie fest, dass die Daueraufenthaltserlaubnis eine Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft ist – was bedeutet, dass nur sehr wenige Flüchtlinge jemals dänische Staatsbürger werden und damit das Wahlrecht bei nationalen Wahlen erhalten. “

Screenshot aus der Email von Michala Clante Bendixen

In einem Text vom August 2018 schrieb Michala Clante Bendixen schon, dass es heute „für Flüchtlinge fast unmöglich geworden ist, einen dauerhaften Aufenthalt zu erhalten“ und detaillierte unter welchen Bedingungen Ausländer einen unbefristeten Aufenthaltstitel bekommen können.

„In Dänemark werden zunächst alle Arten von Aufenthaltstiteln als befristet erteilt, die je nach Art der Aufenthaltserlaubnis für 1 bis 2 Jahre gültig sind. Der Konventionsstatus wird für 2 Jahre, die Familienzusammenführung für 2 Jahre und die beiden Arten des Schutzstatus für 1 Jahr gewährt. Dann muss der Flüchtling eine Verlängerung beantragen, das geschieht nicht automatisch, und es ist wichtig, die Frist einzuhalten. Wenn die Aufenthaltserlaubnis einer Person ausläuft, muss die Person einen erneuten Antrag stellen, das heißt in ihr Herkunftsland reisen und von dort aus einen Antrag stellen. Die Bearbeitung einer Verlängerung kann mehrere Monate in Anspruch nehmen. Denken Sie daran, dass es auch notwendig ist, eine Verlängerung für Kinder zu beantragen.

Nach 8 Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Dänemark (die Zeit als Asylbewerber zählt nicht) kann eine Person eine Niederlassungserlaubnis beantragen. Um dies zu erreichen, muss die Person eine Reihe von verschiedenen Kriterien in Bezug auf dänische Sprachkenntnisse, Arbeit/Bildung und Kriminalität erfüllen.“

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch – Es ist theoretisch noch möglich für Flüchtlinge unter strikten Regeln eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Dänemark zu erhalten.

Bewertung: falsch

Kein Schweinefleisch mehr? Das Bild einer Frau zu einer Aussage, die sie nie gemacht hat

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Soll es mehr schweinefleischfreie Menüs geben? Die Frau auf dem Bild hat das jedenfalls nicht gefordert. (Symbolbild: Free-Photos / Pixabay)

von Tania Röttger

Eine Frau mit Kopftuch illustriert die angebliche Forderung nach weniger Menüs mit Schweinefleisch. Die Frau existiert, die Aussage jedoch nicht.

Auf dem Bild sieht man eine Frau mit Kopftuch. Darunter steht: „Muslima: Wir fordern mehr Schweinefleischfreie Menüs, oder wir werden Deutschland wieder verlassen“. In der zweiten Bildhälfte macht eine blonde Frau die Tür auf, in der Sprechblase steht: „Das ist ja großartig! Hier ist die Tür“.

Screenshot von Facebook

Das Bild wurde am 1. November gepostet, seitdem wurde es mehr als 13.000 Mal geteilt. Kommentare reichen von  „Was ein fake Bild“ über Schweine-Emojis zu Bildern von Braten.

Wer sind die Frauen?

Wer einen Screenshot des Bildes der oberen Frau bei der Google-Bildersuche hochlädt, findet schnell heraus, dass die Frau Ginella Massa heißt und die erste Nachrichtensprecherin im kanadischen Fernsehen war, die ein Kopftuch trägt.

Das Bild stammt aus einem Artikel der New York Times von Dezember 2016.

Screenshot von der New York Times

CORRECTIV schrieb Massa auf Twitter an. Sie antwortete: „Das ist die bizarrste Fake News die ich je gesehen habe, und dass mein Gesicht damit verbunden ist, ist verstörend.“

Sie wohne in Toronto und habe definitiv nie schweinefleischfreie Menüs in Deutschland gefordert. Andererseits finde sie, dass jede Person angemessene Essens-Wünsche stellen dürfen sollte, ohne dafür dämonisiert zu werden.

Screenshot von Massas Antwort auf Twitter

Auch die blonde Frau taucht bei der Bildersuche auf. Auf der Webseite „baulinks.de“ bebildert sie eine Meldung über Türen, die sich nur „durch Berühren“ öffnen.

Forderungen nach weniger Schweinefleisch?

Immer wieder gibt es Behauptungen, Muslime würden schweinefleischfreies Essen fordern. Das österreichische Faktencheck-Projekt Mimikama widerlegte im Februar 2015 zum Beispiel die Meldung, dass die Schulmensen in einer kanadischen Stadt kein Schweinefleisch mehr servieren sollten.

Andersherum gab es aber auch die Forderung, Kantinen zu verpflichten, Schweinefleisch zu servieren. Die Forderung stellten die CDU und Junge Union Schleswig-Holstein im März 2016.

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Personen auf dem Bild haben nichts mit einer Forderung nach schweinefleischfreien Menüs zu tun.

Bewertung: falsch

Gefälschtes Foto von Demonstrantin mit Plakat wieder auf Facebook

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Women's March in Berlin am 21. Januar 2018. Dort war auch die Frau, deren Foto verfälscht wurde.(Foto: Tobias SCHWARZ / AFP)

von Tania Röttger

Seit Anfang des Jahres kursiert auf Facebook das Bild einer Frau, die ein ausländerfeindliches Plakat hält. Es ist gefälscht. Für die Abgebildete ist das „äußerst frustrierend“.

Auf dem Foto hält eine blonde Frau ein grünes Plakat. Darauf der Text: „Migranten fordern viel mehr Sex! An die verständnisvollen SPD und Grünen Frauen! Ab jetzt habt ihr Bereitschaftsdienst“. Der Beitrag mit dem Bild vom 6. November wurde bisher knapp 4000 Mal geteilt.

Das Bild ist verfälscht. Screenshot von Facebook.

Eine Bilder-Rückwärtssuche ergab, dass die Frau auf dem Originalbild eigentlich ein Plakat hält, auf dem „Stay Angry“ („Bleibt wütend“) steht. Für die Bildersuche gibt man die URL eines Bildes oder einen Screenshot bei „Google Bilder“ ein und bekommt ähnliche Treffer angezeigt.

Das österreichische Faktencheck-Projekt Mimikama berichtete bereits im März 2018 über das gefälschte Bild. Sie verwiesen auf das Instagram-Profil „marthadear“, auf dem das “Stay-Angry”-Bild am 28. Januar 2018 erschienen war. Dazu hatte „marthadear“ kommentiert, dass sie in der Woche davor auf dem Women’s March in Berlin gewesen sei, und „Stay Angry“ ihre Hauptbotschaft war.

Die Bildersuche brachte außerdem den Link zu dem Facebook-Account von Anne Wizorek, die das Bild als Profilfoto hat. Manche hatten es kommentiert, unter anderem mit dem Hinweis, dass das Bild verfälscht verbreitet wird.

Das ursprüngliche Bild auf Facebook, mit Kommentaren. Screenshot von Facebook.

„Äußerst frustrierend“

Wizorek, der der Account gehört, schrieb: „Das ist mir bereits bekannt, und ich prüfe mögliche Schritte dagegen.“

CORRECTIV schrieb Wizorek an, um zu erfahren, ob sie die Abgebildete ist und welche Schritte sie eingeleitet hat. Sie antwortete:

„Ja, das auf dem Foto bin ich und nein, leider konnte dazu noch nichts erwirkt werden seit ich meine Anwältin eingeschaltet habe. Ich empfinde die Lage hier als äußerst frustrierend – auch das verstärkte Melden bei Facebook direkt hat bisher noch nichts gebracht.“

Unsere Bewertung:
Das Bild ist manipuliert. Das Plakat auf dem ursprünglichen Bild zeigt den Schriftzug „Stay Angry“.

Bewertung: unbelegt

Fehlende Belege für angebliche Hundeverbots-Kampagne

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2016 tauchten im englischen Manchester Flugzettel auf, die weniger Hunde im öffentlichen Raum fordern. (Symbolbild). Peggychoucair /pixabay

von Cristina Helberg

Die Facebookseite „Frauenbündnis Kandel” verbreitet einen Bericht über eine angebliche Anti-Hunde Kampagne im englischen Manchester. Faktenchecker haben die Geschichte schon mehrfach geprüft.

Droht in Deutschland Gewalt gegen Hunde durch Muslime? Diese Behauptung stellt die Facebookseite „Frauenbündnis Kandel – Zusammenhalt für Deutschland” auf. In einem Post berichtet die Gruppe über eine Flugblattaktion in Manchester. Eine „muslimische Kampagnengruppe” würde dort zu einem radikalen Hundeverbot aufrufen.

Screenshot Facebook

Als Quelle gibt das Frauenbündnis einen Artikel der Seite The European von Juli 2017 an. Unter der Überschrift „Schleichende Islamisierung im Kampf gegen ‘unreine’ Tiere” berichtet ein Autor dort über eine angebliche muslimische Kampagnengruppe „Öffentliche Reinheit“, die in Manchester zum radikalen Hundeverbot aufrufe. Diesen Bericht vermengt der Autor mit der Behauptung: „Auch in Europa kommt es immer öfter zu Gewalttaten gegenüber Hunden – insbesondere in Städten mit einem hohen Muslim-Anteil.” Für diese Behauptung liefert er keinerlei Beleg. Doch was steckt hinter der angeblichen muslimischen Kampagne in Manchester?

Die Meldung entstand schon 2016

Die Meldung tauchte im Juli 2016 in englischen Medien auf. Unter anderem berichteten die Manchester Evening News und der Telegraph über Flugzettel einer Gruppe namens „For Public Purity“, die in Manchester aufgetaucht waren. Auf den Flugzetteln forderte die Gruppe aus Rücksicht auf die muslimische Community weniger Präsenz von Hunden in der Öffentlichkeit. Doch wer steckt hinter der Gruppe?

Auf den von Manchester Evening News veröffentlichten Fotos der Flugblätter ist ein Link und der Name einer Facebook-Gruppe abgedruckt. Auf der genannten Webseite sind mittlerweile Artikel auf Dänisch zu finden, die offenbar nichts mit der Gruppe zu tun haben. Eine alte Version der Webseite ist auf archive.org abgespeichert. Die Facebookgruppe existiert weiterhin. Der letzte Beitrag auf der Seite stammt von Mai 2016. In den veröffentlichten Posts geht es um die These, dass Muslime durch das Berühren von Hunden unrein werden könnten. Immer wieder wird, wie auf den Flugzetteln, weniger Präsenz von Hunden im öffentlichen Raum gefordert.

In mehreren Faktenchecks sind Journalisten von Snopes, Mimikama und BuzzFeed News zu dem Schluss gekommen, dass es mehrere Anzeichen dafür gibt, dass die Flugblätter nicht authentisch sind.

Die Faktenchecker von Snopes nennen dafür vier Gründe:

  1. Keine Beweise für die Existenz der „For Public Purity” Organisation vor März 2016, als die Facebook-Seite und die Website erstellt wurden.
  2. Keine Angabe von Kontaktmöglichkeiten außer der Webseite und der Facebookgruppe.
  3. Keine Belege für Verbindung mit existierenden islamischen Organisationen.
  4. Zwar gibt es islamische Schriften, die Hunde als unrein bezeichnen, aber nicht alle Muslime stimmen dem zu. Viele besitzen sogar Hunde.

Aus den genannten Gründen ist also unklar, wer hinter der Aktion steckt. Möglicherweise soll die Kampagne gezielt Stimmung gegen Muslime machen.

Weil die Meldung aus dem Jahr 2016 im April diesen Jahres von US-amerikanischen Facebookgruppen erneut aufgegriffen wurde, veröffentlichte BuzzFeedNews ebenfalls einen Artikel dazu. Darin greifen die Autoren auch die Theorie auf, bei der Aktion handele es sich um eine geplante Troll-Kampagne, die in einem 4Chan-Chat organisiert worden sei. Der angebliche Chat ist archiviert und einsehbar. Die Faktenchecker von Snopes bewerten den einzelnen archivierten Thread jedoch nicht als beweiskräftig.   

Unsere Bewertung:
Fehlende Belege. Es ist unklar, wer hinter den Flugzetteln steht.

Bewertung: völlig falsch

Kein Weihnachtsgeld für Flüchtlinge

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Flüchtlinge bekommen kein Weihnachtsgeld von der Regierung. (Symbolbild: suju / Pixabay)

von Tania Röttger

Immer wieder tauchen Behauptungen auf, dass Flüchtlinge Weihnachtsgeld vom Staat erhalten. Auch jetzt kursiert so eine Meldung wieder als Bild auf Facebook. Es ist aber eine Falschmeldung.

„700 Euro Weihnachtsgeld für Flüchtlinge“ steht da – eine Nachricht, die immer mal wieder auftaucht und widerlegt wird.

Auf den ersten Blick sieht es nach einer serösen Meldung aus. Die URL weist auf die existierende Webseite „nachrichten.de“ hin – eine Seite die Nachrichten von verschiedenen Medien zusammenbringt.

DasBild kursiert gerade auf Facebook.

Beim näheren Hinsehen erkennt man aber: Der Artikel ist voll von Rechtschreibfehlern und die URL ist tatsächlich „nachrichten.de.com“. Dahinter steckt eine Seite, auf der sich jeder seine eigenen Nachrichten ausdenken kann.

Screenshot von nachrichten.de.com.

Laut Impressum sitzen die Betreiber der Webseite, zu denen auch die ähnliche Webseite „24aktuelles.com“ gehört, in Frankreich. Als Verantwortlicher steht da nur „Monsieur G“.

Unter „Plan“ kann man nach den Titeln der Artikel suchen. So findet man tatsächlich mehrere Artikel über die ausgedachten 700 Euro Weihnachtsgeld. Der oberste Link führt zu dem Artikel, der gerade geteilt wird.

Screenshot von nachrichten.de.com.

Wir haben aber auch beim Bundespresseamt nachgefragt, das zuständig für die Pressearbeit des Bundeskanzleramts ist, und die angebliche Quelle für die Meldung: „Wir (sic) das Bundeskanzleramt am Freitag mitteilte…“

Dort antwortet eine Sprecherin per Email: Es handelt sich hierbei um eine Falschmeldung.“ Sie zählt auch noch einmal auf, welche Gelder Asylbewerber erhalten. Weihnachtsgeld findet sich darunter nicht.

Screenshot der Email.

Im Anschluss verbreitete die Bundesregierung den Inhalt des Statements auf Facebook.

Screenshot von Facebook.

Darüber berichteten auch Mimikama und der ARD-Faktenfinder.

Und außerdem: Selbst auf „24aktuelles.com“, der Schwester-Webseite von „nachrichten.de.com“ erschien bereits eine Korrektur über die 700-Euro-Geschichte.

Unsere Bewertung:
Die Meldung ist frei erfunden.

Bewertung: größtenteils richtig

Nein, Senioren zahlen nicht doppelt so viel für eine Monatskarte wie Flüchtlinge

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GERMANY-MUSIC-ENTERTAINMENT-ELBPHILHARMONIE
General view shows the Elbphilharmonie concert hall next to the harbour on January 12, 2017 in Hamburg, northern Germany, on the morning after the opening concert and show of the new concert house. - Around nine and a half years after laying the foundation stone, Germany premiered a spectacular new concert house on January 11, 2017 in Hamburg, nicknamed "Elphi" and billed as a future national landmark and global attraction, albeit after a cost explosion. (Photo by John MACDOUGALL / AFP)

von Jacques Pezet

Angeblich zahlen Flüchtlinge in Hamburg weniger für eine Fahrkarte als Rentner. Das stimmt aber nur in besonderen Fällen. Und es ist kein Zeichen von sozialer Ungerechtigkeit.

Auf Facebook kursiert ein Bild, das die Kosten der Fahrkarten von Flüchtlinge und von Senioren in Hamburg vergleicht. Es wurde seit dem 22. Oktober 2018 mehr als 5500 Mal geteilt. Die Facebook-Seite „HeimatLiebe“, die es gepostet hat, fragt: „Ist das soziale Gerechtigkeit?“ Correctiv hat die Preise für Fahrkarten in Hamburg untersucht.

Screenshot aus der Facebook-Seite „HeimatLiebe“, 26.10.2018

Diese zwei Preise sind nicht vergleichbar. Denn Senioren in Hamburg können eine Ermäßigung auf die 62,20 Euro bekommen, wenn sie nicht viel Geld haben.

Senioren mit geringem Einkommen können für 29,90 Euro monatlich fahren

In Hamburg gibt es Seniorenfahrkarten für Menschen ab 63 Jahren. Laut dem HVV sind diese Karten von Montag bis Freitag ab 9 Uhr, am Wochenende ganztägig, für eine Person gültig. Diese Karte können Senioren als Monatskarte für 62,20 Euro kaufen, oder für einen günstigeren Abo-Preis von 51 Euro. So steht es auf der Webseite des Hamburger Verkehrsverbunds.

Der HVV weist auch darauf hin, dass für Senioren mit geringem Einkommen und damit Zugang zur Sozialkarte eine Ermäßigung von 21,10 Euro gilt. Durch die Anwendung dieser Ermäßigung erreichen wir einen Tarif von 41,10 Euro für eine Monatskarte und 29,90 Euro für eine Monatskarte im Abo. Auf eine Sozialkarte haben die Senioren Anspruch, die Anspruch auf Grundsicherung haben. Das kann ab einem Einkommen unter 838 Euro monatlich der Fall sein, schreibt die Deutsche Rentenversicherung.

Arme Senioren zahlen also 29,90 Euro für eine Monatskarte. Flüchtlinge, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben und ein Taschengeld von 135 Euro bekommen, zahlen 50 Cent weniger für eine Monatskarte.

HVV-Mobilitätskarte gilt nur für Flüchtlinge, die in Erstaufnahme-Einrichtung wohnen

Die HVV-Mobilitätskarte ist eine „Mobilitätskarte für registrierte und Hamburg zugewiesene Flüchtlinge in Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen (ZEA)“, die „verbindlich an Flüchtlinge bei der Erstregistrierung ausgegeben“ wird. „Sie gilt ab Ausstellungstag in der Regel drei Monate lang.” Die Kosten werden den Flüchtlingen direkt von ihrem Taschengeld abgezogen.

Correctiv hat mit dem HVV telefoniert, um besser zu verstehen, wer Anspruch auf diese Karte hat. Faeqa Maschraqi, die sich um die HVV-Mobilitätsberatung für Flüchtlinge kümmert, sagt, dass sobald ein Flüchtling beim Jobcenter angemeldet ist oder einen Job hat, er eine normale Fahrkarte kaufen muss.

„Flüchtlinge, die außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen leben, kaufen Ihre Fahrkarten zum regulären HVV-Tarif selbst.“

Das bestätigt eine Antwort, die man früher in den FAQ des HVV zum Thema Flüchtlinge finden konnte: „Geduldete oder anerkannte Flüchtlinge, die außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen in Hamburg leben, kaufen Ihre HVV-Fahrkarten zum regulären HVV-Tarif selbst. Bezieher von Leistungen nach SGB II oder SGB XII (Sozialhilfe bzw. Hartz IV) können die Sozialkarte beantragen. Mit der Sozialkarte erhalten Sie eine Ermäßigung durch die Freie und Hansestadt Hamburg von 20,80 Euro pro Person im Monat auf HVV-Monats, -Abo-Karten und ProfiTickets.“

Screenshot einer FAQ vom HVV

Seit dem 1. Januar 2018 ermöglicht die Sozialkarte einen Preisnachlass von 21,10 Euro pro Monat auf die Preise für Zeitkarten,Teilzeit-Karten, Schülerkarten, Seniorenkarten und Fahrkarten für Auszubildende und Studierende.

Aktuell würde ein Flüchtling, der nicht in einer Erstaufnahmeeinrichtung lebt, genau so wie ein normaler Hamburger, der eine Vollzeitkarte haben möchte, 106,40 Euro für eine Monatskarte (85,30 Euro mit Sozialkarte) oder 87,20 Euro im Abo (66,10 Euro mit Sozialkarte) bezahlen.

Zusammengefasst: Die HVV-Mobilitätskarte richtet sich nur an Flüchtlinge, die sich in Erstaufnahmeeinrichtungen befinden. Senioren, die nicht viel Geld haben, können eine Sozialkarte beantragen und zahlen dann nur 50 Cent mehr als Flüchtlinge in der Erstaufnahme. Für Flüchtlinge, die beim Jobcenter gemeldet sind oder arbeiten, gelten die gleichen Tarife wie für andere Bürger.

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Die genannten Zahlen sind wahr, aber gelten nicht für alle Flüchtlinge. Ältere Menschen mit niedrigem Einkommen können auch weniger für ihre Tickets bezahlen.

Bewertung: größtenteils richtig

Irreführender Artikel über Bleibeperspektive von geduldeten Asylbewerbern

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EIne Frau steht in einem Klassenzimmer des Bayrischen Transitzentrums in Manching. (Symbolbild) (Photo by Christof STACHE / AFP)

von Caroline Schmüser

Am 2. Oktober 2018 beschloss das Bundeskabinett ein Eckpunktepapier zur Fachkräftezuwanderung. Laut der Webseite Unzensiert sehe der Beschluss vor, dass abgelehnte Asylbewerber nun „für immer in Deutschland bleiben” können. Das ist aus dem Kontext gerissen.

Am 2. Oktober 2018 einigte sich das Bundeskabinett in einem Eckpunktepapier auf Regelungen zur Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil äußerte sich in Berlin zu den Eckpunkten: „Fachkräftesicherung ist die zentrale Herausforderung, um Wohlstand und Sicherheit langfristig zu erhalten. Neben dem inländischen Fachkräftepotential müssen wir jetzt auch praktische Möglichkeiten schaffen, Menschen aus Drittstaaten anzuwerben.” Die Eckpunkte sollen der erste Schritt zu einem modernen Einwanderungsgesetz sein.

Die Webseite Unzensiert behauptet nun: „Abgelehnte Asylbewerber dürfen für immer in Deutschland bleiben.” Der Grund, so Unzensiert: Geduldete Asylbewerber würden in Zukunft leichter in die Erwerbsmigration wechseln können – auch genannt „Spurwechsel”. Das gehe aus dem Eckpunktepapier hervor.

Das ist so allgemein betrachtet nicht richtig, wie ein Blick in das Eckpunktepapier verrät. CORRECTIV.Faktencheck hat außerdem mit den Koalitionsparteien, sowie dem für den zukünftigen Gesetzesentwurf zuständigen Bundesministerium des Innern (BMI), über die Vorwürfe gesprochen.

An Trennung von Asyl und Erwerbsmigration festhalten

Das Eckpunktepapier behandelt in einem kurzen Abschnitt auch die Fachkräftesicherung mithilfe von Personen mit Fluchthintergrund. Die Koalitionsparteien einigten sich demnach auf die Weiterführung des Grundsatzes der „Trennung von Asyl und Erwerbsmigration”.

Der relevante Ausschnitt aus dem Eckpunktepapier zur Fachkräftezuwanderung, welches am 2. Oktober 2018 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. (Screenshot von CORRECTIV)

„Es sind zwei völlig unterschiedliche Arten der Zuwanderung, die eine aus humanitären Gründen und die andere aus Gründen des volkswirtschaftlichen Nutzens”, teilte eine Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion CORRECTIV.Faktencheck mit. Beides zu vermischen würde falsche Anreize setzen.

Verlässlicher Bleibestatus für Erwerbstätige

Einen verlässlichen Bleibestatus sollen Geduldete künftig dann erhalten, wenn sie „durch Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind”. Das teilte die SPD-Fraktion in einer Pressemitteilung mit. Auch aus dem Eckpunktepapier geht dies hervor. Als Geduldete werden abgelehnte Asylbewerber bezeichnet, deren Abschiebung aus tatsächlichen, rechtlichen, humanitären oder persönlichen Gründen nicht durchgeführt werden kann – beispielsweise aufgrund fehlender Einreisemöglichkeiten in das Heimatland.

Das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesarbeitsministerium (BMAS) erarbeiten anhand der Eckpunkte derzeit einen Gesetzentwurf zur Fachkräftezuwanderung. Was ein „verlässlicher Bleibestatus” im Einzelnen bedeuten wird, und unter welchen spezifischen Bedingungen Geduldete künftig in Deutschland bleiben können, wird sich mit der Ausarbeitung klären.

Chance auf Bleiberecht für Geduldete ist keine Neuheit

Dass auch abgelehnte Asylbewerber die Chance auf ein nachhaltiges Bleiberecht haben, ist übrigens nicht neu. Darauf wies eine Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion hin.

So gilt für Asylbewerber, die einen Ausbildungsplatz bekommen, die sogenannte “3+2-Regelung”. Auszubildende erhalten für die dreijährige Ausbildung ein Bleiberecht. Nach dem erfolgreichen Abschluss der Ausbildung können sie weitere zwei Jahre Bleiberecht für die Ausführung ihres Berufes erhalten. Dies gilt auch bei Ablehnung ihres Asylgesuchs. Bei guter Führung ist eine weitere Aufenthaltsgenehmigung möglich.

Außerdem gibt es Wege für Geduldete mit qualifizierter Berufsausbildung oder einem abgeschlossenen Hochschulstudium, eine Bleiberecht zu erlangen. Gleiches für abgelehnte, aber geduldete Jugendliche oder Heranwachsende, die vier Jahre erfolgreich eine Schule besucht und eine günstige Integrationsprognose haben. Auch Geduldete, die seit acht Jahren in Deutschland leben, über gute Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügen und ihren Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit selbst sichern, haben unter Umständen die Möglichkeit, längerfristig in Deutschland zu bleiben.

Unsere Bewertung:
Fehlender Kontext. Abgelehnte Asylbewerber sollen nicht generell in Deutschland bleiben dürfen. Nur Geduldete, die in Deutschland erwerbstätig und gut integriert sind, könnten in Zukunft einen „verlässlichen Bleibestatus” erhalten.

Bewertung: völlig falsch

Nein – das ZDF hat nicht zwei verschiedene Namen für den gleichen Mann eingeblendet

Capture ZDF
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Capture ZDF
Screenshot vom Facebook-Post, 22.10.2018

von Jacques Pezet

In den sozialen Netzwerken teilen User ein Bild, auf dem der gleiche Mann im Fernsehen zwei mal unterschiedlich benannt ist. Es soll das ZDF diskreditieren. Aber es handelt sich um eine Montage.

Seit dem 13. Oktober 2018 kursiert auf Facebook und Twitter ein Bild, das zwei Screenshots aus einer ZDF-Reportage zeigt. Auf dem Bild sieht man, dass dieselbe Person, ein junger Mann, mit zwei unterschiedlichen Namen und unterschiedlichen Herkunftsorten versehen wird: Einmal soll er Arash sein, ein Flüchtling aus dem Iran. Und einmal Nahum Tesfu, ein Asylbewerber aus Eritrea. Auf Facebook wurde das Bild mehr als 800 Mal geteilt – mit dem Kommentar: „Tja, liebes ZDF, das nennt man dumm gelaufen. An alle Gutmenschen und alle Schläfer, natürlich sagt das Fernsehen die Wahrheit“. Auf Twitter, wo das Bild mehr als 200 Mal geteilt wurde, fragt sich @DoraGezwitscher, die es zuerst postete: „Hat das ZDF schlecht recherchiert oder hat der Mann mehrere Identitäten?“

Wie erklärt sich das Bild? Ganz einfach: Der zweite Screenshot wurde in dem Moment gemacht, in dem die vorherige Einblendung verschwindet. Wenn man sich den originalen Beitrag vom ZDF ansieht, ist es ganz klar. Zuerst erscheint der dunkelhäutige Nahum Tesfu aus Eritrea – dann Arash, der Flüchtling aus Iran, den man auf beiden Bilder sieht.

So wurden die Namen vom ZDF eingeblendet. via GIPHY

In diesem Gif haben wir die Sequenz isoliert. So versteht man, dass das zweite Bild in der kurzen Zeit, als die Einblendung verschwindet, gemacht wurde. Die Macher der Montage versuchen, das ZDF zu diskreditieren.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Die Screenshots sind irreführend und spiegeln nicht die Realität des Berichts wider.