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Faktencheck

Fakten für die Demokratie

Falschmeldungen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Unsere Faktenchecker gehen Gerüchten nach und veröffentlichen ihre Rechercheergebnisse auf dieser Seite. Mehr erfahren

Bewertung: falsch

Nein – Video von demoliertem Weihnachtsbaum wurde weder in Deutschland noch in Europa aufgenommen

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Screenshot aus dem Weihnachtsbaum-Video.

von Jacques Pezet

Ein Video soll zeigen, wie geflüchtete Muslime einen Weihnachtsbaum in Deutschland zerstören. Das Originalvideo wurde in Ägypten gefilmt.

Sobald Weihnachten näher rückt, taucht ein Video in den sozialen Netzwerken wieder auf, in dem Muslime einen Weihnachtsbaum angreifen sollen. Eine Stimme auf Deutsch beschreibt: „Dramatische Szenen haben sich mitten in einem Kaufhaus in Europa abgespielt, aber auch in vielen deutschen Kaufhäusern. Tannenbäume und Weihnachtsartikel wurden mutwillig von Flüchtlingen wütend und mit brutaler Aggressivität zerstört. Die Begründung ist, dass Weihnachten nichts mit dem Islam zu tun habe. Man wolle nicht mit christlichen oder jüdischen Artikeln in Deutschland konfrontiert werden, da der Islam dies verbiete.“

Ist es jetzt schon soweit ? Armes armes Deutschland

Gepostet von Thomas Ankert am Dienstag, 4. Dezember 2018

CORRECTIV hat den Kontext dieses Video recherchiert und konnte feststellen, dass es mehrmals von Journalisten überprüft wurde. Recherchen von Bussiness Insider, Le Monde oder Buzzfeed zeigen, dass es nicht in Deutschland oder Europa, sondern in der Mall of Arabia in Kairo, Ägypten, aufgenommen wurde. Das Originalvideo wurde am 4. Januar 2016 auf Youtube hochgeladen.

Wenn man es mit dem deutschen Video vergleicht, kann man auch hören, dass es manipuliert wurde, indem jemand das Geräusch einer gebrochenen Weihnachtskugel hinzufügte.  

Auf Anfrage von Le Monde antwortete die Mall of Arabia, dass die Szene an Weihnachten 2015 stattfand und erklärte: „Das waren Kinder, die nicht wussten, was sie taten, und unser Sicherheitsteam kümmerte sich um sie, sobald sie sie sahen“.

Da ist man weit entfernt von der Behauptung einer Zerstörung eines Weihnachtsbaumes durch eine den westlichen Werten feindliche Bevölkerung. Die Idee, dass Besucher der Mall Weihnachten hassen, klingt zudem absurd,  da das Einkaufszentrum zu jedem Weihnachten viel Werbung auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.

Unsere Bewertung:
Falsch. Diese Szene wurde in Ägypten aufgenommen. Nach Angaben der Betreiber des Einkaufszentrums haben dort Jugendliche Unsinn gemacht

Bewertung: falsch

Nein, der UN-Migrationspakt stellt Kritik an Migration nicht unter Strafe

MEXICO-HONDURAS-US-MIGRATION
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MEXICO-HONDURAS-US-MIGRATION
Der UN-Migrationspakt stellt Kritik an Migration nicht unter Strafe, doch die Debatte sollte auf Fakten basieren. (Bild: Migranten der sogenannten Cravane, die in die USA wollen, von Guillermo Arias / AFP)

von Tania Röttger

Facebook-Seiten und Artikel behaupten, der Migrationspakt wolle Kritik an Migration mit Strafen belegen. Das tut er nicht.

Die Facebook-Seite „Wodans Erben Germanien – Division Baden Württemberg ‘Support’“ verbreitet ein Bild mit dem Text: „Bürger dürfen ab 11.12. nur positiv über Migration reden. Kritik gilt als diskriminierende Hetze und steht unter Strafe.“ 

Ähnliche Behauptungen tauchten im Oktober auch auf den Webseiten Philosophia Perennis („UN-Migrationspakt will Kritik an Migration unter Strafe stellen“) und Freie Welt („Kritik verboten: UNO-Migrations-Pakt darf in den Medien nicht kritisiert werden“) auf.

Screenshot von Facebook

Die Aussagen beziehen sich auf den UN-Migrationspakt, der am 10. und 11. Dezember formal angenommen werden soll – dabei stimmen Vertreter der UN-Länder ab, sie unterzeichnen nichts. Das Dokument enthält 23 Ziele, sie reichen von einer besseren Datenlage über Migration bis hin zur Stärkung internationaler Zusammenarbeit. (Hier die deutsche Übersetzung des Textes.)

Der Pakt selbst ist rechtlich nicht bindend, er soll politisch wirken. Damit die Regelungen wirksam werden, müssen Staaten sie erst in nationales Recht umsetzen. Und um Gewohnheitsrecht zu werden, müssten alle Staaten die Ziele des Paktes einige Zeit lang ausüben. Das heißt also, der Pakt selbst stellt nichts unter Strafe. Doch gibt es überhaupt Vorgaben im Pakt, Kritik an Migration zu bestrafen?

Behauptung 1: Ab dem 11. Dezember dürfen Bürger nur positiv über Migration reden

Der Pakt enthält einen Satz, der sich gegen negative Wahrnehmung von Migration ausspricht. Demnach sollen Bürger „klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration“ erhalten, „um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen“. Das steht unter Punkt 10 als „Gemeinsames Verständnis“. Der Satz richtet sich dagegen, dass irreführende Narrative – zum Beispiel Falschmeldungen statt Fakten –negative Wahrnehmungen auslösen können. 

Bei einem der 23 Ziele geht es speziell um die „Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration“. 

Screenshot aus der deutschen Fassung des Migrationspakts

Demnach soll der Diskurs über Migration auf „nachweisbaren Fakten“ basieren, was zu einer „realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten“ führen soll. Heißt das, dass Leute nur positiv über Migration sprechen dürfen? In dem Text steht das jedenfalls nicht.

Allerdings sollen bestimmte Medien keine öffentliche Finanzierung mehr erhalten, wenn sie „systematisch durch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern“. Das ist allerdings kein Verbot und Rassismus ist mehr als Kritik.

Gleichzeitig enthält das Dokument mehrere Bekenntnisse zur Meinungsfreiheit. Man werde „das Recht der freien Meinungsäußerung“ schützen, heißt es etwa. Denn: Eine „offene und freie Debatte“ trage zu einem „umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration“ bei. Also findet sich auch hier kein Gebot, Migration nur positiv darzustellen.

Screenshot aus der deutschen Fassung des Migrationspakts

Anscheinend kursierte die Behauptung im Netz, dass der Deutsche Journalisten-Verband DJV den Migrationspakt wegen diesen Punkten ablehne. In einem Statement vom 29. November stellte der DJV aber klar: „Das sind klare Aufforderungen zur unvoreingenommenen Berichterstattung, die wir voll und ganz unterstreichen können.“

Fazit: Das Dokument enthält kein Verbot, negativ über Migration zu sprechen oder zu berichten.

Behauptung 2: Kritik an Migration gilt als diskriminierende Hetze und steht unter Strafe

Dass Kritik als Hetze gilt, oder dass Kritik bestraft werden soll, findet sich nicht im Text. Doch an mehreren Stellen geht es um Diskriminierung – sie wird verurteilt, sie soll „beseitigt“ werden.

Wo es um Strafe geht, geht es um Hassstraftaten. 

Screenshot aus der deutschen Fassung des Migrationspakts

Staaten sollen Rechtsvorschriften erlassen oder aufrechterhalten, die Hasskriminalität gegen Migranten unter Strafe stellen. In Deutschland gibt es solche bereits. Das Justizministerium schreibt auf Anfrage von CORRECTIV, „dass Hasskriminalität selbstverständlich nach zahlreichen Strafvorschriften des Strafgesetzbuchs strafbar ist“. Das Ministerium zählt auf: „Von Volksverhetzung, über Gewalt- bis hin zu Beleidigungsdelikten und anderen Straftatbeständen. Mit dem Begriff Hasskriminalität wird primär die Tatmotivation beschrieben. Die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive, sind bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.“

Das heißt: Wenn Äußerungen Beleidigungen oder Volksverhetzung sind, stehen sie unter Strafe. Kritik hingegen ist von der Meinungsfreiheit geschützt.

Fazit: Die Behauptung ist falsch. Kritik an sich soll nicht bestraft werden, sondern nur Hassstraftaten. In Deutschland sind zum Beispiel Beleidigung und Volksverhetzung relevante Straftaten.

Unsere Bewertung:
Die Behauptungen sind falsch.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, Medien bereiten Deutsche nicht auf Zuwanderung von 60 Millionen Geflüchteten vor

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Der britische Minister für internationale Entwicklung, Andrew Mitchell, spricht am 4. März 2011 mit Migranten in einem Transitlager nahe der tunesischen Grenze zu Libyen. Talking with migrants at a transit camp in Tunisia von DFID - UK Department for International Development unter Lizenz CC BY 2.0

von Caroline Schmüser

Der Blog Indexexpurgatorius schreibt, Medien würden die Deutschen auf 60 Millionen Flüchtlinge vorbereiten. Stimmt das? CORRECTIV hat recherchiert, woher die Zahl stammt – und welche Personengruppen sie beinhaltet.

Derzeit kursiert auf Facebook ein Beitrag des Blogs Indexexpurgatorius, mit dem Titel: „Medien bereiten Deutsche auf 60 Millionen ‘Flüchtlinge’ vor“. Der Beitrag wurde bereits am 20. Februar 2016 veröffentlicht – ist also über zwei Jahre alt.

Indexexpurgatorius behauptet, Medien würden die Deutschen darauf einstimmen, dass sich „Europa wegen 60 Millionen ‘Neu-Europäer’ verändern“ würde. Aufnehmen müsste diese 60 Millionen Menschen Deutschland, zumal alle anderen europäischen Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen würden. Als Beispiel nennt Indexexpurgatorius einen Artikel des Focus vom 19. Februar 2016.

Zuvor hatten auch andere Medien über die Zahl von 60 Millionen Flüchtlingen berichtet: darunter Spiegel Online am 18. Juni 2015, die Süddeutsche Zeitung am 3. Januar 2016 und Merkur Online am 3. Februar 2016. Sie alle beziehen sich dabei auf Berichte der UN-Flüchtlingskommission (UNHCR).

Die Zeitungen schreiben jedoch nicht über eine Einwanderung von diesen 60 Millionen Menschen nach Deutschland. Alle betonen, es handle sich dabei um flüchtende Personen weltweit. Die Süddeutsche Zeitung schreibt außerdem: „In Europa mögen manche über die Zahl der Flüchtlinge stöhnen, tatsächlich bleiben 80 Prozent der Vertriebenen in den Grenzen ihrer Heimat oder ziehen allenfalls in ein Nachbarland.“

CORRECTIV hat zu den Zahlen recherchiert. Das Ergebnis: Ein Großteil der 60 Millionen flüchtenden Personen findet Zuflucht im eigenen Land.

Wer sind die 60 Millionen Personen, und wo finden sie Zuflucht?

Der Artikel des Focus, den Indexexpurgatorius als Quelle nennt, bezieht sich auf den UNHCR-Bericht zu Vertreibung im Jahr 2014. Demnach waren 2014 insgesamt 59,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht– darunter 19,5 Millionen Flüchtlinge und 1,8 Millionen Asylsuchende, also Personen, deren Flüchtlingsstatus noch nicht anerkannt oder abgelehnt wurde. Der Großteil der Personen – 38,2 Millionen – waren damals Binnenflüchtlinge, die im eigenen Land Zuflucht fanden.

Das Land, das zum Ende des Jahres 2014 die meisten Geflüchteten aufgenommen hatte, war die Türkei. Ihr folgten Pakistan, Libanon, Iran und Äthiopien. Unter den zehn Ländern, die die meisten Flüchtlinge aufnahmen, war kein europäischer Staat:

Eine Grafik im Jahresbericht 2014 der UNHCR zeigt die zehn Länder, die die meisten Geflüchteten aufnahmen. (Grafik von UNHCR, Screenshot von Correctiv)

Die Top Zehn der Aufnahmeländer für Flüchtlinge beherbergten zusammen 57 Prozent aller Flüchtlinge unter dem Mandat der UNHCR (davon ausgeschlossen sind Geflüchtete aus Palästina). Bis Ende 2014 waren 86 Prozent der Flüchtenden unter UNHCR-Mandat von Entwicklungsländern aufgenommen worden, da viele Entwicklungsländer direkte Grenzen mit Konfliktgebieten haben.

Wie entwickelte sich die Situation nach 2014?

Seit 2014 ist die Zahl der weltweit Flüchtenden jährlich gestiegen. Laut einer Pressemitteilung zum UNHCR-Bericht für das Jahr 2015 waren im diesem Jahr insgesamt 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht – davon 3,2 Millionen Asylsuchende und 21,3 Millionen Flüchtlinge. Die Binnenflüchtlinge machten wieder den Großteil dieser Personen aus: 40,8 Millionen Menschen waren im Jahr 2015 innerhalb ihres eigenen Heimatlandes auf der Flucht. Das waren 62,4 Prozent der Geflüchteten weltweit.

Noch immer fanden 86 Prozent der Flüchtlinge, die 2015 unter dem Mandat von UNHCR standen, in Ländern mit niedrigem bis mittlerem Einkommen Schutz. „Die Bemühungen Europas bei der Aufnahme von rund einer Million Flüchtlinge und Migranten standen 2015 im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Der Bericht zeigt jedoch, dass sich die große Mehrheit der Flüchtlinge außerhalb Europas aufhält“, heißt es in dem Bericht. Zur Top Zehn der Aufnahmeländer zählte auch damals kein europäisches Land.

Das änderte sich im Jahr 2016: Deutschland war als einziges europäisches Land erstmals unter den zehn Ländern angesiedelt, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. 2015 waren 65,5 Menschen weltweit auf der Flucht, davon 40,3 Millionen im eigenen Land.

Im Jahr 2016 war Deutschland erstmals als einziges europäisches Land unter den Top Ten der Aufnahmeländer. (Grafik von UNHCR, Screenshot von Correctiv)

2017 suchte noch immer mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge Zuflucht im eigenen Land

Im Jahr 2017 sahen sich 68,5 Millionen Menschen weltweit gezwungen zu fliehen, steht im betreffenden UNHCR-Bericht. Davon waren 40 Millionen Binnenflüchtlinge, 25,4 Millionen Flüchtlinge und 3,1 Millionen Asylbewerber.

Die Türkei nahm im Jahr 2017 – mit großem Abstand – die meisten Flüchtlinge auf. Unter den zehn Ländern, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen, ist Deutschland weiterhin das einzige europäische Land.

Das sind die zehn Länder, die im Jahr 2017 die meisten Flüchtlinge aufnahmen. (Grafik von UNHCR, Screenshot von Correctiv)

Entwicklungsregionen in Asien und Afrika beherbergten im Jahr 2017 über 85 Prozent der weltweit Flüchtenden unter dem Mandat der UNHCR, etwa 16,9 Millionen Menschen. Die am wenigsten entwickelten Länder stellten einem Drittel der Gesamtzahl von flüchtenden Personen unter UNHCR-Mandat Asyl aus – beispielsweise Uganda, Sudan, Äthiopien und Bangladesch.

Fazit:

Es lässt sich nicht voraussagen, wie viele Menschen nach Europa wollen und den Weg in Zukunft auf sich nehmen werden. Dennoch: Der Großteil der Flüchtlinge weltweit verlässt sein eigenes Land nicht, wie die Zahlen der UNHCR zeigen. Die meisten Flüchtenden finden Zuflucht in Entwicklungsregionen. Und die Zahlen zeigen auch: Dies hat sich zwischen 2014 und 2017 kaum geändert.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Deutsche Medien berichteten von 60 Millionen Flüchtlingen weltweit. Der Großteil der flüchtenden Personen suchte im Jahr 2014 Schutz im eigenen Land, 86 Prozent der Flüchtlinge wurden in Entwicklungsländern aufgenommen.

Bewertung: völlig falsch

Nein, ein Flüchtling bekommt nicht 837 Euro im Monat in bar

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Das sind 835 Euro – die bekommt ein Asylbewerber aber nicht in bar. (Symbolbild: martaposemuckel / Pixabay)

von Marcus Bensmann

Eine Tabelle behauptet, dass es einem Flüchtling finanziell besser gehe als einem Angestellten mit 1200 Euro Nettogehalt. Ein Flüchtling bekomme angeblich 837 Euro und müsse davon nichts ausgeben. Ein Blick in die Gesetze zeigt, dass die Tabelle sich auf falsche Angaben stützt.

Ein Facebooknutzer teilte am 24. November 2018 eine Tabelle, die „Gerechtigkeit der Regierung“ als Titel trägt. Die Tabelle vergleicht angebliche Einnahmen und Ausgaben von einem „Asylanten“ mit einem „Angestellten“.

Die Tabelle behauptet, dass der „Asylant“ im Monat 837 Euro bekäme. Von diesem Geld müsse er nichts für Miete, Verpflegung, Kleidung und Handy zahlen.

Tabelle: Der Angestellte hat 100, der Flüchtling 837 Euro

Demgegenüber steht ein Angestellter mit einem Nettoverdienst von 1200 Euro. Darunter listet die Tabelle die Ausgaben für Wohnung, Verpflegung, Kleidung und Handykosten auf. Am Ende des Monats hat der Angestellte nach dieser Rechnung nur 100 Euro übrig, während der Flüchtling weiterhin 837 Euro im Portmonee hat.

Die Tabelle ist schwarz, die Ziffern sind weiß und der Titel rot. Es wirkt bedrohlich. Die Tabelle suggeriert das Bild des arbeitenden Bürgers, dem nichts zum Leben bleibt, und dem Flüchtling, der alles umsonst bekommt. Außer den Hinweis auf die Regierung nennt die Tabelle keine Quelle.

Screenshot des Facebookposts (Screenshot von CORRECTIV)

Das Asylbewerberleistungsgesetz

Der Facebookpost wurde 713 mal geteilt. Doch die Aussage ist falsch. Die Überprüfung der Zahlen ist nicht schwer. Es gibt ein Gesetz, das die Ausgaben für Flüchtlinge genau festlegt.

In Deutschland sind die Leistungen für Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind und über deren Status noch nicht entschieden ist, im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG) geregelt.

Im September 2016 hat die Bundesregierung  Änderungen für Asylbewerberleistungen neu angepasst. Seit dem 01.01.2017 gelten folgende Bedingungen.

Für den Asylsuchenden setzt der Gesetzgeber einen „notwendigen Bedarf“ fest, dazu gehören zum Beispiel Ernährung und Kleidung. Dieser Betrag liegt bei 187 Euro im Monat. Dann gibt es für den Asylsuchenden einen „notwendigen persönlichen Bedarf“, darunter fallen Transport, Kosten für Handy oder Internet. Dieser Betrag liegt bei 145 Euro. Beide Posten zusammen ergeben 332 Euro. Der Gesamtbetrag liegt unter dem neuen ab 2019 gültigen Hartz IV – Satz für Alleinstehende in Höhe von 424  Euro, und deutlich unter dem in der Tabelle behaupteten 837 Euro.

Screenshot Bundesministerium für Arbeit und Soziales / Screenshot CORRECTIV

Kein Flüchtling bekommt 837 Euro im Monat bar

Lebt der Asylsuchende in einer Gemeinschaftsunterkunft, wird der „notwendige Bedarf zwingend als Sachleistung erbracht“.

Screenshot Bundesministerium für Arbeit und Soziales/ Screenshot CORRECTIV

 

Daraus ergibt sich Folgendes: Kein Flüchtling bekommt 837 Euro im Monat bar in die Hand. Lebt er in einer Flüchtlingsunterkunft, bekommt er im Monat nur ein Taschengeld in Höhe von 145  Euro und muss davon unter anderem die Kosten für Handy und Transport bestreiten.

Lebt der Flüchtling nicht in einer Gemeinschaftsunterkunft, dann bekommt er die beiden Posten in Euro überwiesen, muss sich dann aber davon auch verpflegen. Die Kosten für Miete und Heizung übernimmt die öffentliche Hand.  Zieht man von den 332  Euro dann die 300,- Euro ab, die die Tabelle für Verpflegung für den Angestellten angibt, bleibt dem Flüchtling 32 Euro übrig, und davon muss er noch das Handy bezahlen.

Screenshot Bundesministerium für Arbeit und Soziales / Screenshot CORRECTIV

Teilen sich zwei Flüchtlinge eine Wohnung, dann gibt es noch weniger, sie bekommen jeweils 299 Euro.

Wird der Flüchtling anerkannt und er findet keine Arbeit, dann gelten für ihn die normalen Hartz IV-Sätze. Das heißt, dass die Kosten für Miete und Heizung zwar übernommen werden, allerdings muss er sich dann selbst verpflegen, einkleiden und auch das Handy bezahlen. Ab 1. Januar steigt der Satz für einen Alleinstehenden auf 424 Euro.

Daraus ergibt sich ein klares Bild. Ein Flüchtling ist nicht besser gestellt als ein Angestellter. Ein Flüchtling bekommt in Gemeinschaftsunterkünften nur ein Taschengeld und selbst wenn er in einer eigenen Wohnung lebt, bekommt er einen Satz unter Hartz-IV Niveau.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Ein Flüchtling ist finanziell nicht besser gestellt als ein Angestellter. Er bekommt nicht 837 Euro in bar.

Bewertung: teilweise falsch

Wie viele Menschen reisen ohne Pass nach Deutschland ein? Ein Faktencheck

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Seit 2015 sinkt die Zahl der illegal Einreisenden nach Deutschland und damit auch die Zahl der Personen, die ohne Ausweisdokumente einreisen. (Symbolbild: webandi / pixabay)

von Cristina Helberg

Besonders zum Thema Migration kursieren im Netz viele Halbwahrheiten und falsche Behauptungen. Eine davon: Acht von zehn Flüchtlingen kommen ohne Pass nach Deutschland. Die Zahlen sind nicht aktuell und aus dem Kontext gerissen.

„Acht von zehn Flüchtlingen kommen ohne Pass!“ steht auf schwarz-rot-goldenem Grund. Der Post der Facebookseite „Böses Ding“, veröffentlicht am 16. November, wurde mehr als 800 Mal geteilt. Wir haben die Behauptung geprüft.

Die Beantwortung der Frage, wie viele Menschen ohne Pass nach Deutschland kommen, ist kompliziert. Welche Personen werden gezählt? In Deutschland sind verschiedene Stellen für unterschiedliche Aspekte von Migration zuständig: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Bundespolizei und das Auswärtige Amt. Wir haben mit allen drei gesprochen.

Suche nach der Quelle

Zunächst haben wir recherchiert, woher die Information aus dem Post stammen könnte. Denn eine Quelle oder einen Beleg für die Behauptung gibt die Facebookseite nicht an.

Screenshot Facebook

Screenshot Facebook

2016 veröffentlichte die Bild einen Artikel mit der Überschrift: „Grenzkontrollen der Bundespolizei – 80 Prozent aller Flüchtlinge kommen ohne Pass!“ Die Bild schreibt unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei: „rund 80 Prozent der durch die Bundespolizei im Zeitraum Januar bis April festgestellten Migranten [waren] nicht im Besitz eines erforderlichen Passes.“

Bundespolizei bestätigt Zahlen für 2016

Auf Nachfrage von CORRECTIV, bestätigt die Bundespolizei diese Zahlen für den Zeitraum Januar bis April 2016. Wie aussagekräftig sind die Zahlen für die Gesamtzahl der nach Deutschland Geflüchteten?

Die Antwort der Bundespolizei: „Es können seitens hiesiger Stelle nur Aussagen zu den unerlaubt eingereisten Personen getroffen werden, die durch die Bundespolizei festgestellt wurden. Sie bilden somit bezogen auf die Gesamtzahl nur eine Teilmenge ab.“ Die Bedingungen für eine Einreise nach Deutschland sind im Aufenthaltsgesetz geregelt. Dort steht, die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er keinen Pass, Passersatz, Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum besitzt.

Auf Nachfrage von CORRECTIV nennt die Bundespolizei die Zahlen einreisender Menschen „ohne Grenzübertrittsdokumente“ für die Jahre 2015 bis 2018. Diese Personen konnten also weder Pass, noch Personalausweis, Aufenthaltstitel oder ein gültiges Visum vorlegen. Im Jahr 2015 traf das auf 83 Prozent der unerlaubt Eingereisten zu, die die Bundespolizei kontrollierte. Seitdem sank mit der Zahl der Einreisenden auch der Anteil der Personen ohne Dokumente kontinuierlich – von 83 Prozent im Jahr 2015 auf bisher 58 Prozent im Jahr 2018.

Daten der Bundespolizei (Anfrage von CORRECTIV)

Post bezieht sich auf veraltete Zahlen

Die Zahlen der Bundespolizei zeigen, der am 16. November veröffentlichte Post mit der Aussage „8 von 10 Flüchtlingen kommen nach Deutschland“, war zu diesem Zeitpunkt seit zwei Jahren nicht mehr aktuell.

Hinzu kommt: Der Post verallgemeinert, dass acht von zehn aller Flüchtlinge ohne Pass nach Deutschland kommen würden. Das ist so nicht richtig. Die Zahl bezog sich im Jahr 2016 ausschließlich auf die durch die Bundespolizei kontrollierten Einreisenden. Zudem betont die Bundespolizei: „Ich bitte zu berücksichtigen, dass Grenzkontrollen gegenwärtig nur an der deutsch-österreichischen Landgrenze sowie im Non-Schengen-Verkehr an den Flug- und Seehäfen stattfinden. Somit bilden die übermittelten Zahlen ausschließlich das sogenannte Hellfeld ab.“  

Auch die Bezeichnung Flüchtlinge ist formell für die Einreisenden ohne Pass nicht richtig. Die Bundespolizei schreibt dazu: „Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), des Grundgesetzes und des Asylgesetzes ist, wer in einem Signatarstaat der GFK innerhalb eines rechtsstaatlichen Verfahrens eine politische Verfolgung oder Bedrohung an Leib und Leben anerkannt bekommt. Erst dann erhält er einen Flüchtlingsausweis, erst dann ist die Formulierung ‘Flüchtling’ gerechtfertigt.“

Warum haben die Menschen keinen Pass?

Dafür gibt es dem BAMF zufolge verschiedene Erklärungen, aber „keine gesicherten Erkenntnisse“.  Teilweise würden Personen die Identitätspapiere auf der Reise verlieren oder Schleuser die Papiere einbehalten. Laut Aussagen des BAMF gibt es noch eine weitere Erklärung: „Ein anderer Teil entledigt sich seiner Identitätspapiere bewusst, um vermeintlich hierdurch die Chancen im Asylverfahren zu erhöhen“.

Wie funktioniert der Familiennachzug bei Personen ohne Pass?

„Und nun soll mir mal jemand erklären, wie die ohne Pass ihre Angehörigen nachholen wollen?“, steht in dem Facebookpost. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es dazu auf Nachfrage von CORRECTIV, dass für den Familiennachzug „die Identität und Staatsangehörigkeit eines Antragstellers geklärt sein, sowie die Passpflicht erfüllt“ sein müsste. Das sei im Regelfall durch einen gültigen Pass oder einen Passersatz möglich. Das gelte auch für die Angehörigen. „Sofern ein solches Dokument nicht vorliegt und auch nicht zumutbar erlangt werden kann, sind die Identität und Staatsangehörigkeit durch andere geeignete Mittel nachzuweisen (z. B. Geburtsurkunde oder andere amtliche Dokumente), in Ausnahmefällen kommt auch ein DNA-Gutachten in Betracht“.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Der Post bezieht sich auf zwei Jahre alte Zahlen.

Bewertung: völlig falsch

Nein, es sollen keine 50.000 türkischen Pflegekräfte nach Deutschland kommen

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50.000 türkische Pflegekräfte sollen nach Deutschland kommen, behauptet eine deutschsprachige Webseite. Das ist falsch. (Symbolbild, Foto von rawpixel / unsplash)

von Caroline Schmüser

Eine Webseite behauptet, durch ein deutsch-türkisches Anwerbeabkommen sollen 50.000 türkische Pflegekräfte nach Deutschland kommen. Unsere gemeinsame Recherche mit den türkischen Faktencheckern von Teyit.org hat ergeben: Ein solches Abkommen gibt es nicht – und ist auch nicht geplant.

Die deutschsprachige Webseite nex24 behauptet: Das türkische Gesundheits- und Bildungsministerium und das deutsche Gesundheitsministerium hätten ein Abkommen geschlossen, nach dem bis zu 50.000 türkische Pflegekräfte nach Deutschland kommen sollen. Die Seite veröffentlichte den Beitrag am 23. Oktober.

Bedingungen für türkische Anwerber seien angeblich ein Höchstalter von 36 Jahren, ein sogenannter „Lise“-Abschluss (vergleichbar mit dem deutschen Abitur) und Grundkenntnisse der deutschen Sprache. Die Ausbildung in Deutschland würde drei Jahre dauern und mit einem Lohn zwischen 800 und 950 Euro vergütet. Unterkunft und Verpflegung seien für die Auszubildenden während der Dauer der Ausbildung kostenfrei. Nach erfolgreichem Abschluss der Schulung würden die türkischen Teilnehmer eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Der Artikel erhält auch eine Stellungnahme des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg. „Die Anwerbung von 50.000 Pflegekräften – diese Zahl steht momentan im Raum –  aus der Türkei ist keine Lösung“, heißt er darin. Berg veröffentlichte die Stellungnahme auch auf seinem Facebook-Account – samt nex24-Artikel.

Gemeinsam mit unseren Kollegen der türkischen Faktencheck-Organisation Teyit.org haben wir herausgefunden: Ein solches Anwerbeabkommen zwischen der Türkei und Deutschland gibt es nicht.

Deutschen Ministerien ist Abkommen nicht bekannt

Zu Beginn unserer Recherche fragten wir per E-Mail beim deutschen Gesundheitsministerium, sowie beim türkischen Gesundheits- und Bildungsministerium an. Aus der Türkei erhielten wir bis Redaktionsschluss keine Rückmeldung, dafür antwortete das deutsche Gesundheitsministerium. Ein solches Abkommen sei dort nicht bekannt, teilte die Pressestelle mit:

(Screenshot von Correctiv)

Wir wurden stattdessen an das Auswärtige Amt verwiesen. Die dortige Pressestelle konnte ein solches Abkommen ebenfalls nicht bestätigen.

(Screenshot von Correctiv)

Schließlich setzten wir uns mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in Verbindung. Die Antwort: „Auch dem BMAS ist kein solches Anwerbeabkommen und auch keine entsprechende Vorbereitung bekannt.“

(Screenshot von Correctiv)

Türkische Medien hingegen berichteten über das angebliche Anwerbeabkommen zwischen der Türkei und Deutschland. Darunter die Tageszeitung Hürriyet, der Fernsehsender TGRT Haber und die Nachrichtenagentur IHA. Nex24 erwähnte letztere als Quelle.

Berufsschule widerspricht Medienberichten

Die Medienberichte erwähnen die Berufsschule „Sis“ in der türkischen Großstadt Adana und zitieren den Schulleiter Ruhşi Gül. An seiner Schule seien die Vorbereitungskurse für das angebliche Projekt geplant.

Die Berufsschule widersprach in einem Statement vom 23. Oktober den Behauptungen der Medien: „Der Direktor unserer Schule sprach mit lokalen Zeitungen über Pflegeberufe in Deutschland.“ Ein konkretes Projekt zu diesem Thema hätte die Schule jedoch nicht.

Statement der Berufsschule zu Meldungen über angebliches Anwerbeabkommen. (Screenshot von Correctiv)

Die Schule habe weder die Befugnis, Menschen nach Deutschland zu schicken, noch würde sie Deutschkurse zu diesem Zweck anbieten. In der Schule habe es nur einen Vortrag zu dem Thema gegeben – dazu später mehr.

Wir suchten daraufhin den Kontakt zu unsere Kollegen der türkischen Faktencheck-Organisation Teyit.org. Diese konnte den Schulleiter Ruhşi Gül telefonisch erreichen. Gül erzählte, wie es zu den Berichten über das angebliche Anwerbeabkommen kam, und weshalb es an der Schule einen Vortrag zum Thema Pflegeberufe in Deutschland gab.

Abmachung zwischen dem türkischen Familienministerium und deutscher Akademie

Die Geschichte beginnt bereits im Jahr 2015: Damals unterzeichneten das türkische Ministerium für Familien- und Sozialpolitik und das Bildungszentrum „Deutsche Eliteakademie AG“ ein Protokoll zur Verbesserung der Altenpflegedienste in der Türkei.

Wir kontaktierten den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der „Deutschen Eliteakademie“, Rüdiger Schilke. Dieser erklärte, man habe damals türkische Pflegeeinrichtungen mit ähnlichen Einrichtungen in Deutschland vergleichen wollen. „Ziel sollte sein, die Heime auf denselben Qualitätslevel wie deutsche Einrichtungen zu bringen.“

Die Intentionen seien nach mehreren Personalwechseln im türkischen Ministerium nicht umgesetzt worden, so Schilke. „Eine verbindliche Vereinbarung war nicht getroffen worden.“ Deutsche Ministerien seien an der Angelegenheit nicht beteiligt gewesen. Die „Deutsche Eliteakademie“ hat ihren Betrieb mittlerweile eingestellt.

Nach dem Treffen des türkischen Familienministeriums und der „Deutschen Eliteakademie AG“ begannen einige Beratungsbüros in der Türkei, Pflegeausbildungen im Ausland anzubieten. Das erfuhren unsere Kollegen von Teyit im Gespräch mit dem Berufsschulleiter Ruhşi Gül. Zu diesen Büros gehört auch eine Bildungsberatung mit dem Namen „Beymel“. „Beymel“ hilft türkischen Schülern und Auszubildenden, Praktika oder Ausbildungsplätze im Ausland, beispielsweise in deutschen Krankenhäusern, zu finden. Das Programm ist kostenpflichtig.

Das steckt hinter der Falschmeldung

„Beymel“ war es auch, die den Vortrag an der Berufsschule „Sis“ hielt – es handelte sich dabei um eine Werbeveranstaltung der Beratungsfirma. Der Vortrag fand am 19. Oktober 2018 statt. Von der Veranstaltung gibt es auch ein kurzes YouTube-Video.

„Wir hätten mindestens 20 Studenten für das Programm finden müssen. Die Medien schrieben aber 50.000. Das war ein Fehler“, sagte Gül gegenüber den Kollegen von Teyit.org. „Es war wie eine Krise für uns, als ich am Montagmorgen in die Schule kam. Viele Menschen riefen bei uns an, um die Wahrheit hinter den Meldungen zu erfahren.“

Die Beratungsfirma macht auf ihrer Webseite ebenfalls auf den Fehler der Presse aufmerksam. Beim Aufruf der Webseite öffnet sich folgendes Pop-up:

Die Webseite der Beratungsfirma „Beymel“. In einem Pop-up widerspricht „Beymel“ den Behauptungen der Medien. (Screenshot von Correctiv)

Darauf heißt es: „Derzeit verbreitet sich in den sozialen Medien die Behauptung, Deutschland wolle 50.000 Arbeiter anwerben. Von solch einem Sachverhalt wissen wir nichts.“

Zwei politische Treffen sorgten möglicherweise für Verwirrung

Zwei politische Ereignisse im ähnlichen Zeitraum der Schulveranstaltung könnten für Verwirrung in Medienredaktionen gesorgt haben: der Besuch des deutschen Wirtschaftsministers Peter Altmaier in der Türkei und das Treffen einer deutsch-türkischen Regierungskommission in Berlin.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier reiste am 25. Oktober für einen zweitägigen Besuch in die Türkei. Ziel war die Vertiefung der Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Energiefragen, insbesondere in den Bereichen Handel, industrielle Kooperation, Tourismus und Infrastruktur.

Vom 15. bis 17. Oktober fand die 21. Tagung der sogenannten „Gemischten deutsch-türkischen Expertenkommission“ für den Unterricht türkischer Schülerinnen und Schüler in der Bundesrepublik Deutschland in Berlin statt. Leiter der deutschen Delegation war Bildungsstaatssekretär Mark Rackles. Die Kommission beschäftigte sich mit Fragen der Beschulung und Förderung von in Deutschland lebenden Kindern und Jugendlichen mit türkischem Familienhintergrund, schrieb die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie auf Facebook.

Beide Treffen hatten inhaltlich nichts mit einem angeblichen Anwerbeabkommen zu tun.

Unsere Bewertung:
Das ist völlig falsch. Ein Abkommen, laut dem 50.000 türkische Pflegekräfte nach Deutschland kommen sollen, gibt es nicht.

Bewertung: teilweise falsch

UNHCR-Geldkarten bezahlen weder Flucht durch Europa, noch sind sie finanziert von George Soros

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Ein Mann hebt am 19. Juli 2016 an einem Geldautomaten in Athen Bargeld ab. (Symbolbild, Photo by Kostis Ntantamis / AFP)

von Caroline Schmüser

Die Flüchtlingskommission (UNHCR) verteile EC-Karten von Mastercard an Flüchtende, damit diese auf ihrem Weg durch Europa finanziell abgesichert sind – das behaupten verschiedene deutschsprachige Webseiten. Die Finanzierung käme vom Milliardär George Soros. Das ist beides falsch.

Die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen (UNHCR) soll in Kooperation mit der Aktiengesellschaft Mastercard Prepaid-Debitkarten an Flüchtende verteilen. Das berichten Anfang November mehrere deutschsprachige Webseiten, darunter EpochTimes, PI News und der Blog Schlüsselkind. Die UNHCR wolle mit den Geldkarten sicherstellen, dass Flüchtende auf ihrem Weg durch Europa finanziell abgesichert sind.

Um die Karte nutzen zu können, seien keine Ausweisdokumente nötig. Anstelle des Namens des Karteninhabers seien die Bezeichnung „UNHCR“ und eine Nummer auf die Karte gedruckt. EpochTimes zieht dieses Bild aus Beispiel heran:

Das Bild stammt ursprünglich von der Webseite der UNHCR Griechenland. EpochTimes verwendete das Bild. (Screenshot von Correctiv)

Die deutschen Webseiten beziehen sich auf die slowenische Nachrichtenseite Nova24tv. Das rechtspopulistische Medium hatte am 30. Oktober 2018 erstmals über ein solches Verfahren berichtet. Anlass war ein Tweet des slowenischen TV-Redakteurs Ninoslav Vucetic.

„Beweis dafür, dass die EU die europäische Kultur zerstört?“, fragt der slowenische TV-Redakteur Ninoslav Vucetic auf Twitter. (Screenshot von Correctiv)

Die deutschsprachigen Webseiten stellen außerdem die Frage in den Raum, ob der US-amerikanische Investor und Multimillionär George Soros in das Projekt der UNHCR investiere. Grund für die Annahme: Mastercard hatte im Januar 2017 ein gemeinsames Projekt mit George Soros angekündigt.

Die Fotos, die zuerst die slowenische Nachrichtenseite Nova24tv und später auch deutschsprachige Medien verbreiteten, stammen von der Webseite der UNHCR Griechenland.

In Griechenland werden solche Prepaid-Karten tatsächlich zur Verfügung gestellt, ebenso wie in Botswana, Sudan, Mexiko, Türkei, Libanon und Syrien. Das erfuhren wir vom Pressesprecher der UNHCR Griechenland, Leo Dobbs, sowie dem UNHCR-Sprecher der Regionen Asien und Europa, Charlie Yuxley. Unsere Recherchen zeigen aber auch: Einige der von den deutschen Webseiten verbreiteten Informationen sind falsch.

Welche Personengruppen können die Geldkarten erhalten?

Dobbs von der UNHCR Griechenland teilte uns per E-Mail mit, dass die Prepaid-Karten ausschließlich für Flüchtlinge und Asylbewerber ausgestellt würden. Die Karten werden monatlich mit einem bestimmten Geldbetrag aufgeladen – dazu später mehr.

Welche Personengruppen die Geldkarten erhalten können, sei streng geregelt: Ausschließlich registrierte Asylbewerber, deren Antrag noch anhängig ist, sowie Drittstaatsangehörige mit polizeilichen Führungszeugnissen, die sich legal in Griechenland aufhalten, sind dazu berechtigt. Voraussetzung sei auch ein Mindestalter von 18 Jahren und Erwerbslosigkeit.

Warum die UNHCR Flüchtlingen diese Form der Bargeldhilfe bereitstellt, erklärt ein YouTube-Video der UNHCR Griechenland. So sollen Flüchtlinge unter anderem die Chance bekommen, Verantwortung für ihr Leben zu übernehmen, mit Einheimischen in Kontakt kommen, und zur lokalen Wirtschaft beitragen.

Wo können die Geldkarten benutzt werden?

Verwenden könne man die Karten bloß in dem Land, in dem sie ausgestellt wurden. „In einigen Fällen, beispielsweise in Mexiko, können sie nur bei bestimmten Banken verwendet werden“, erklärte Yaxley, Sprecher der UNHCR für Asien und Europa. „Die an Flüchtlinge und Asylbewerber in Griechenland ausgestellten Karten können also nur in Griechenland verwendet werden“, bestätigte auch Dobbs von der UNHCR Griechenland.

Die Behauptung, Flüchtende könnten sich mit den Karten ihren „Weg durch Europa“ finanzieren, ist somit falsch.

Welcher Betrag befindet sich auf den Geldkarten?

Der Betrag, den ein Haushalt erhält, sei dabei abhängig von der Familiengröße. In Griechenland liege der Betrag beispielsweise zwischen 90 Euro und 150 Euro für eine Einzelperson pro Monat. Eine Familie von sieben oder mehr Personen könne bei Selbstversorgung bis zu 550 Euro erhalten. Die Barleistung soll den Grundbedarf an beispielsweise Kleidung, Transport und Schulbedarf decken, teilte uns Dobbs von der UNHCR Griechenland mit.

Das zeigt auch diese Grafik aus einer Studie der UNHCR Griechenland:

Diese Tabelle der UNHCR Griechenland zeigt, welcher Geldbetrag einer bestimmten Anzahl von Personen zusteht. (Grafik von der UNHCR Griechenland, Screenshot von Correctiv)

Im Rahmen des vom UNHCR durchgeführten Programms in Griechenland haben seit April 2017 mehr als 80.000 Berechtigte mindestens einmal Geld erhalten. Im September 2018 erhielten fast 55.000 Flüchtlinge oder Asylbewerber eine Bargeldhilfe.

Weltweit wurden bis September mehr als zwei Millionen Menschen mit Bargeld unterstützt, so Yuxley. In Form von Kartenzahlungen, mobiler Konten und direkter Bargeldhilfe.

Sind die Geldkarten personalisiert?

Auf den Fotos auf der Webseite der UNHCR scheint es, als seien die Prepaid-Karten nicht personalisiert – dem ist wirklich so. „Die Karten sind in der Tat nicht personalisiert. Sie sind durch eine eindeutige Kennung mit unserer Datenbank verbunden, zeigen aber keine persönlichen Daten“, teilte uns Dobbs von der UNHCR Griechenland mit.

Die UNHCR und ihre Partner würden jedoch monatliche Zertifizierungsprüfungen durchführen, um festzustellen, ob sich Personen an derselben Adresse aufhalten oder das Land verlassen haben. In solchen Fällen würden die Karteninhaber von der Liste der Begünstigten gestrichen, die Geldzahlungen sofort eingestellt und die Karte gesperrt.

Finanziert George Soros das Projekt?

Eine Verbindung des US-Amerikaners George Soros zum Projekt der UNHCR gebe es nicht. „Herr Soros und seine Organisationen sind in keiner Weise an dem von der UNHCR in Griechenland durchgeführten Hilfsprogramm beteiligt“, so Dobbs. In Griechenland würden die Karten im Rahmen des ESTIA-Programms (Emergency Support To Integration & Accommodation) bereitgestellt. Die Finanzierung kommt von der Europäischen Kommission.

In anderen Ländern werden die Programme aus Mitteln der UNHCR finanziert. Weder George Soros noch mit ihm verbundene Organisationen würden die UNHCR Mastercards unterstützen, erklärte Yuxley.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Karten können nur im Land der Ausstellung benutzt werden. Finanziert wird das Programm aus Mitteln der EU und der UNHCR. Die Karten sind nicht personalisiert, werden aber monatlich zertifiziert.

Bewertung: völlig falsch

Nein, Grüne wollen Nikolaus nicht in „Zipfelmützenmann“ umbenennen

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Die Grünen wollen Nikolaus-Produkte nicht umbenennen. (Symbolbild, Foto von Congerdesign / pixabay)

von Caroline Schmüser

Wollen die Grünen den Nikolaus in „Zipfelmützenmann” umbenennen? Dieses Gerücht verbreitet sich schon seit mehreren Jahren auf Facebook. Die österreichischen Faktenchecker Mimikama widerlegten es bereits im November 2015.

Angeblich aus „Respekt vor der islamischen Kultur“ würden die Grünen den Namen des Nikolauses ändern wollen. Das steht auf einem Boykott-Aufruf, den eine Facebooknutzerin am 12. November 2018 teilte. Der Appell: Als „stolzer Deutscher“ sollte man als Zipelmützenmänner deklarierte Nikolaus-Produkte nicht kaufen. Das Bild wurde mehr als 500 Mal geteilt.

Dieser Boykottaufruf zirkuliert seit Jahren in sozialen Netzwerken. (Screenshot von Correctiv)

Dieser Boykott-Aufruf kursiert immer wieder auf Facebook. Bereits im November 2015 widerlegten die österreichischen Faktenchecker Mimikama die Behauptungen auf dem Bild.

Grüne wollen Nikolaus nicht „Zipfelmützenmann” nennen

Auf Anfrage von Correctiv, ob eine solche Forderung jemals von den Grünen gestellt wurde, antwortete ein Pressesprecher der Partei: „Nein, diese Forderung stammt nicht von uns, wenn sie denn überhaupt jemals erhoben wurde.“

Mimikama führt das Gerücht auf eine Diskussion um ein Produkt der Supermarktkette Penny zurück. Penny verkauft seit einigen Jahren Schoko-Hohlfiguren mit der Bezeichnung „Zipfelmännchen“ – und erntete deshalb Kritik in den sozialen Netzwerken.

„Penny setzt auf Islamisierung”, schreibt eine Twitternutzerin im Oktober 2015. (Screenshot von Correctiv)

Supermarktkette Penny äußert sich zu Kritik an Schoko-Zipfelmännchen

In einem am 12. Oktober 2015 auf Facebook veröffentlichten Statement äußerte sich Penny zu den Vorwürfen:

In einem Statement auf Facebook gab die Supermarktkette bekannt, dass die Zipfelmänner keinen Ersatz für den Schoko-Nikolaus darstellen würden. (Screenshot von Correctiv)

Das Zipfelmännchen würde nicht die Schoko-Weihnachtsmänner ersetzen, sondern sei zusätzlich in das Sortiment aufgenommen worden: „Das Zipfelmännchen ist eine Schokohohlfigur ohne jede politische und/oder religiöse Aussage.“

Unsere Bewertung:
Das ist völlig falsch. Eine solche Forderung haben die Grünen niemals ausgesprochen.

Bewertung: falsch

Kein Schweinefleisch mehr? Das Bild einer Frau zu einer Aussage, die sie nie gemacht hat

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Soll es mehr schweinefleischfreie Menüs geben? Die Frau auf dem Bild hat das jedenfalls nicht gefordert. (Symbolbild: Free-Photos / Pixabay)

von Tania Röttger

Eine Frau mit Kopftuch illustriert die angebliche Forderung nach weniger Menüs mit Schweinefleisch. Die Frau existiert, die Aussage jedoch nicht.

Auf dem Bild sieht man eine Frau mit Kopftuch. Darunter steht: „Muslima: Wir fordern mehr Schweinefleischfreie Menüs, oder wir werden Deutschland wieder verlassen“. In der zweiten Bildhälfte macht eine blonde Frau die Tür auf, in der Sprechblase steht: „Das ist ja großartig! Hier ist die Tür“.

Screenshot von Facebook

Das Bild wurde am 1. November gepostet, seitdem wurde es mehr als 13.000 Mal geteilt. Kommentare reichen von  „Was ein fake Bild“ über Schweine-Emojis zu Bildern von Braten.

Wer sind die Frauen?

Wer einen Screenshot des Bildes der oberen Frau bei der Google-Bildersuche hochlädt, findet schnell heraus, dass die Frau Ginella Massa heißt und die erste Nachrichtensprecherin im kanadischen Fernsehen war, die ein Kopftuch trägt.

Das Bild stammt aus einem Artikel der New York Times von Dezember 2016.

Screenshot von der New York Times

CORRECTIV schrieb Massa auf Twitter an. Sie antwortete: „Das ist die bizarrste Fake News die ich je gesehen habe, und dass mein Gesicht damit verbunden ist, ist verstörend.“

Sie wohne in Toronto und habe definitiv nie schweinefleischfreie Menüs in Deutschland gefordert. Andererseits finde sie, dass jede Person angemessene Essens-Wünsche stellen dürfen sollte, ohne dafür dämonisiert zu werden.

Screenshot von Massas Antwort auf Twitter

Auch die blonde Frau taucht bei der Bildersuche auf. Auf der Webseite „baulinks.de“ bebildert sie eine Meldung über Türen, die sich nur „durch Berühren“ öffnen.

Forderungen nach weniger Schweinefleisch?

Immer wieder gibt es Behauptungen, Muslime würden schweinefleischfreies Essen fordern. Das österreichische Faktencheck-Projekt Mimikama widerlegte im Februar 2015 zum Beispiel die Meldung, dass die Schulmensen in einer kanadischen Stadt kein Schweinefleisch mehr servieren sollten.

Andersherum gab es aber auch die Forderung, Kantinen zu verpflichten, Schweinefleisch zu servieren. Die Forderung stellten die CDU und Junge Union Schleswig-Holstein im März 2016.

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Personen auf dem Bild haben nichts mit einer Forderung nach schweinefleischfreien Menüs zu tun.

Bewertung: falsch

Gefälschtes Foto von Demonstrantin mit Plakat wieder auf Facebook

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Women's March in Berlin am 21. Januar 2018. Dort war auch die Frau, deren Foto verfälscht wurde.(Foto: Tobias SCHWARZ / AFP)

von Tania Röttger

Seit Anfang des Jahres kursiert auf Facebook das Bild einer Frau, die ein ausländerfeindliches Plakat hält. Es ist gefälscht. Für die Abgebildete ist das „äußerst frustrierend“.

Auf dem Foto hält eine blonde Frau ein grünes Plakat. Darauf der Text: „Migranten fordern viel mehr Sex! An die verständnisvollen SPD und Grünen Frauen! Ab jetzt habt ihr Bereitschaftsdienst“. Der Beitrag mit dem Bild vom 6. November wurde bisher knapp 4000 Mal geteilt.

Das Bild ist verfälscht. Screenshot von Facebook.

Eine Bilder-Rückwärtssuche ergab, dass die Frau auf dem Originalbild eigentlich ein Plakat hält, auf dem „Stay Angry“ („Bleibt wütend“) steht. Für die Bildersuche gibt man die URL eines Bildes oder einen Screenshot bei „Google Bilder“ ein und bekommt ähnliche Treffer angezeigt.

Das österreichische Faktencheck-Projekt Mimikama berichtete bereits im März 2018 über das gefälschte Bild. Sie verwiesen auf das Instagram-Profil „marthadear“, auf dem das “Stay-Angry”-Bild am 28. Januar 2018 erschienen war. Dazu hatte „marthadear“ kommentiert, dass sie in der Woche davor auf dem Women’s March in Berlin gewesen sei, und „Stay Angry“ ihre Hauptbotschaft war.

Die Bildersuche brachte außerdem den Link zu dem Facebook-Account von Anne Wizorek, die das Bild als Profilfoto hat. Manche hatten es kommentiert, unter anderem mit dem Hinweis, dass das Bild verfälscht verbreitet wird.

Das ursprüngliche Bild auf Facebook, mit Kommentaren. Screenshot von Facebook.

„Äußerst frustrierend“

Wizorek, der der Account gehört, schrieb: „Das ist mir bereits bekannt, und ich prüfe mögliche Schritte dagegen.“

CORRECTIV schrieb Wizorek an, um zu erfahren, ob sie die Abgebildete ist und welche Schritte sie eingeleitet hat. Sie antwortete:

„Ja, das auf dem Foto bin ich und nein, leider konnte dazu noch nichts erwirkt werden seit ich meine Anwältin eingeschaltet habe. Ich empfinde die Lage hier als äußerst frustrierend – auch das verstärkte Melden bei Facebook direkt hat bisher noch nichts gebracht.“

Unsere Bewertung:
Das Bild ist manipuliert. Das Plakat auf dem ursprünglichen Bild zeigt den Schriftzug „Stay Angry“.

Bewertung: unbelegt

Fehlende Belege für angebliche Hundeverbots-Kampagne

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2016 tauchten im englischen Manchester Flugzettel auf, die weniger Hunde im öffentlichen Raum fordern. (Symbolbild). Peggychoucair /pixabay

von Cristina Helberg

Die Facebookseite „Frauenbündnis Kandel” verbreitet einen Bericht über eine angebliche Anti-Hunde Kampagne im englischen Manchester. Faktenchecker haben die Geschichte schon mehrfach geprüft.

Droht in Deutschland Gewalt gegen Hunde durch Muslime? Diese Behauptung stellt die Facebookseite „Frauenbündnis Kandel – Zusammenhalt für Deutschland” auf. In einem Post berichtet die Gruppe über eine Flugblattaktion in Manchester. Eine „muslimische Kampagnengruppe” würde dort zu einem radikalen Hundeverbot aufrufen.

Screenshot Facebook

Als Quelle gibt das Frauenbündnis einen Artikel der Seite The European von Juli 2017 an. Unter der Überschrift „Schleichende Islamisierung im Kampf gegen ‘unreine’ Tiere” berichtet ein Autor dort über eine angebliche muslimische Kampagnengruppe „Öffentliche Reinheit“, die in Manchester zum radikalen Hundeverbot aufrufe. Diesen Bericht vermengt der Autor mit der Behauptung: „Auch in Europa kommt es immer öfter zu Gewalttaten gegenüber Hunden – insbesondere in Städten mit einem hohen Muslim-Anteil.” Für diese Behauptung liefert er keinerlei Beleg. Doch was steckt hinter der angeblichen muslimischen Kampagne in Manchester?

Die Meldung entstand schon 2016

Die Meldung tauchte im Juli 2016 in englischen Medien auf. Unter anderem berichteten die Manchester Evening News und der Telegraph über Flugzettel einer Gruppe namens „For Public Purity“, die in Manchester aufgetaucht waren. Auf den Flugzetteln forderte die Gruppe aus Rücksicht auf die muslimische Community weniger Präsenz von Hunden in der Öffentlichkeit. Doch wer steckt hinter der Gruppe?

Auf den von Manchester Evening News veröffentlichten Fotos der Flugblätter ist ein Link und der Name einer Facebook-Gruppe abgedruckt. Auf der genannten Webseite sind mittlerweile Artikel auf Dänisch zu finden, die offenbar nichts mit der Gruppe zu tun haben. Eine alte Version der Webseite ist auf archive.org abgespeichert. Die Facebookgruppe existiert weiterhin. Der letzte Beitrag auf der Seite stammt von Mai 2016. In den veröffentlichten Posts geht es um die These, dass Muslime durch das Berühren von Hunden unrein werden könnten. Immer wieder wird, wie auf den Flugzetteln, weniger Präsenz von Hunden im öffentlichen Raum gefordert.

In mehreren Faktenchecks sind Journalisten von Snopes, Mimikama und BuzzFeed News zu dem Schluss gekommen, dass es mehrere Anzeichen dafür gibt, dass die Flugblätter nicht authentisch sind.

Die Faktenchecker von Snopes nennen dafür vier Gründe:

  1. Keine Beweise für die Existenz der „For Public Purity” Organisation vor März 2016, als die Facebook-Seite und die Website erstellt wurden.
  2. Keine Angabe von Kontaktmöglichkeiten außer der Webseite und der Facebookgruppe.
  3. Keine Belege für Verbindung mit existierenden islamischen Organisationen.
  4. Zwar gibt es islamische Schriften, die Hunde als unrein bezeichnen, aber nicht alle Muslime stimmen dem zu. Viele besitzen sogar Hunde.

Aus den genannten Gründen ist also unklar, wer hinter der Aktion steckt. Möglicherweise soll die Kampagne gezielt Stimmung gegen Muslime machen.

Weil die Meldung aus dem Jahr 2016 im April diesen Jahres von US-amerikanischen Facebookgruppen erneut aufgegriffen wurde, veröffentlichte BuzzFeedNews ebenfalls einen Artikel dazu. Darin greifen die Autoren auch die Theorie auf, bei der Aktion handele es sich um eine geplante Troll-Kampagne, die in einem 4Chan-Chat organisiert worden sei. Der angebliche Chat ist archiviert und einsehbar. Die Faktenchecker von Snopes bewerten den einzelnen archivierten Thread jedoch nicht als beweiskräftig.   

Unsere Bewertung:
Fehlende Belege. Es ist unklar, wer hinter den Flugzetteln steht.

Bewertung: völlig falsch

Kein Weihnachtsgeld für Flüchtlinge

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Flüchtlinge bekommen kein Weihnachtsgeld von der Regierung. (Symbolbild: suju / Pixabay)

von Tania Röttger

Immer wieder tauchen Behauptungen auf, dass Flüchtlinge Weihnachtsgeld vom Staat erhalten. Auch jetzt kursiert so eine Meldung wieder als Bild auf Facebook. Es ist aber eine Falschmeldung.

„700 Euro Weihnachtsgeld für Flüchtlinge“ steht da – eine Nachricht, die immer mal wieder auftaucht und widerlegt wird.

Auf den ersten Blick sieht es nach einer serösen Meldung aus. Die URL weist auf die existierende Webseite „nachrichten.de“ hin – eine Seite die Nachrichten von verschiedenen Medien zusammenbringt.

DasBild kursiert gerade auf Facebook.

Beim näheren Hinsehen erkennt man aber: Der Artikel ist voll von Rechtschreibfehlern und die URL ist tatsächlich „nachrichten.de.com“. Dahinter steckt eine Seite, auf der sich jeder seine eigenen Nachrichten ausdenken kann.

Screenshot von nachrichten.de.com.

Laut Impressum sitzen die Betreiber der Webseite, zu denen auch die ähnliche Webseite „24aktuelles.com“ gehört, in Frankreich. Als Verantwortlicher steht da nur „Monsieur G“.

Unter „Plan“ kann man nach den Titeln der Artikel suchen. So findet man tatsächlich mehrere Artikel über die ausgedachten 700 Euro Weihnachtsgeld. Der oberste Link führt zu dem Artikel, der gerade geteilt wird.

Screenshot von nachrichten.de.com.

Wir haben aber auch beim Bundespresseamt nachgefragt, das zuständig für die Pressearbeit des Bundeskanzleramts ist, und die angebliche Quelle für die Meldung: „Wir (sic) das Bundeskanzleramt am Freitag mitteilte…“

Dort antwortet eine Sprecherin per Email: Es handelt sich hierbei um eine Falschmeldung.“ Sie zählt auch noch einmal auf, welche Gelder Asylbewerber erhalten. Weihnachtsgeld findet sich darunter nicht.

Screenshot der Email.

Im Anschluss verbreitete die Bundesregierung den Inhalt des Statements auf Facebook.

Screenshot von Facebook.

Darüber berichteten auch Mimikama und der ARD-Faktenfinder.

Und außerdem: Selbst auf „24aktuelles.com“, der Schwester-Webseite von „nachrichten.de.com“ erschien bereits eine Korrektur über die 700-Euro-Geschichte.

Unsere Bewertung:
Die Meldung ist frei erfunden.

Bewertung: größtenteils richtig

Nein, Senioren zahlen nicht doppelt so viel für eine Monatskarte wie Flüchtlinge

GERMANY-MUSIC-ENTERTAINMENT-ELBPHILHARMONIE
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GERMANY-MUSIC-ENTERTAINMENT-ELBPHILHARMONIE
General view shows the Elbphilharmonie concert hall next to the harbour on January 12, 2017 in Hamburg, northern Germany, on the morning after the opening concert and show of the new concert house. - Around nine and a half years after laying the foundation stone, Germany premiered a spectacular new concert house on January 11, 2017 in Hamburg, nicknamed "Elphi" and billed as a future national landmark and global attraction, albeit after a cost explosion. (Photo by John MACDOUGALL / AFP)

von Jacques Pezet

Angeblich zahlen Flüchtlinge in Hamburg weniger für eine Fahrkarte als Rentner. Das stimmt aber nur in besonderen Fällen. Und es ist kein Zeichen von sozialer Ungerechtigkeit.

Auf Facebook kursiert ein Bild, das die Kosten der Fahrkarten von Flüchtlinge und von Senioren in Hamburg vergleicht. Es wurde seit dem 22. Oktober 2018 mehr als 5500 Mal geteilt. Die Facebook-Seite „HeimatLiebe“, die es gepostet hat, fragt: „Ist das soziale Gerechtigkeit?“ Correctiv hat die Preise für Fahrkarten in Hamburg untersucht.

Screenshot aus der Facebook-Seite „HeimatLiebe“, 26.10.2018

Diese zwei Preise sind nicht vergleichbar. Denn Senioren in Hamburg können eine Ermäßigung auf die 62,20 Euro bekommen, wenn sie nicht viel Geld haben.

Senioren mit geringem Einkommen können für 29,90 Euro monatlich fahren

In Hamburg gibt es Seniorenfahrkarten für Menschen ab 63 Jahren. Laut dem HVV sind diese Karten von Montag bis Freitag ab 9 Uhr, am Wochenende ganztägig, für eine Person gültig. Diese Karte können Senioren als Monatskarte für 62,20 Euro kaufen, oder für einen günstigeren Abo-Preis von 51 Euro. So steht es auf der Webseite des Hamburger Verkehrsverbunds.

Der HVV weist auch darauf hin, dass für Senioren mit geringem Einkommen und damit Zugang zur Sozialkarte eine Ermäßigung von 21,10 Euro gilt. Durch die Anwendung dieser Ermäßigung erreichen wir einen Tarif von 41,10 Euro für eine Monatskarte und 29,90 Euro für eine Monatskarte im Abo. Auf eine Sozialkarte haben die Senioren Anspruch, die Anspruch auf Grundsicherung haben. Das kann ab einem Einkommen unter 838 Euro monatlich der Fall sein, schreibt die Deutsche Rentenversicherung.

Arme Senioren zahlen also 29,90 Euro für eine Monatskarte. Flüchtlinge, die in Erstaufnahmeeinrichtungen leben und ein Taschengeld von 135 Euro bekommen, zahlen 50 Cent weniger für eine Monatskarte.

HVV-Mobilitätskarte gilt nur für Flüchtlinge, die in Erstaufnahme-Einrichtung wohnen

Die HVV-Mobilitätskarte ist eine „Mobilitätskarte für registrierte und Hamburg zugewiesene Flüchtlinge in Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen (ZEA)“, die „verbindlich an Flüchtlinge bei der Erstregistrierung ausgegeben“ wird. „Sie gilt ab Ausstellungstag in der Regel drei Monate lang.” Die Kosten werden den Flüchtlingen direkt von ihrem Taschengeld abgezogen.

Correctiv hat mit dem HVV telefoniert, um besser zu verstehen, wer Anspruch auf diese Karte hat. Faeqa Maschraqi, die sich um die HVV-Mobilitätsberatung für Flüchtlinge kümmert, sagt, dass sobald ein Flüchtling beim Jobcenter angemeldet ist oder einen Job hat, er eine normale Fahrkarte kaufen muss.

„Flüchtlinge, die außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen leben, kaufen Ihre Fahrkarten zum regulären HVV-Tarif selbst.“

Das bestätigt eine Antwort, die man früher in den FAQ des HVV zum Thema Flüchtlinge finden konnte: „Geduldete oder anerkannte Flüchtlinge, die außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen in Hamburg leben, kaufen Ihre HVV-Fahrkarten zum regulären HVV-Tarif selbst. Bezieher von Leistungen nach SGB II oder SGB XII (Sozialhilfe bzw. Hartz IV) können die Sozialkarte beantragen. Mit der Sozialkarte erhalten Sie eine Ermäßigung durch die Freie und Hansestadt Hamburg von 20,80 Euro pro Person im Monat auf HVV-Monats, -Abo-Karten und ProfiTickets.“

Screenshot einer FAQ vom HVV

Seit dem 1. Januar 2018 ermöglicht die Sozialkarte einen Preisnachlass von 21,10 Euro pro Monat auf die Preise für Zeitkarten,Teilzeit-Karten, Schülerkarten, Seniorenkarten und Fahrkarten für Auszubildende und Studierende.

Aktuell würde ein Flüchtling, der nicht in einer Erstaufnahmeeinrichtung lebt, genau so wie ein normaler Hamburger, der eine Vollzeitkarte haben möchte, 106,40 Euro für eine Monatskarte (85,30 Euro mit Sozialkarte) oder 87,20 Euro im Abo (66,10 Euro mit Sozialkarte) bezahlen.

Zusammengefasst: Die HVV-Mobilitätskarte richtet sich nur an Flüchtlinge, die sich in Erstaufnahmeeinrichtungen befinden. Senioren, die nicht viel Geld haben, können eine Sozialkarte beantragen und zahlen dann nur 50 Cent mehr als Flüchtlinge in der Erstaufnahme. Für Flüchtlinge, die beim Jobcenter gemeldet sind oder arbeiten, gelten die gleichen Tarife wie für andere Bürger.

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Die genannten Zahlen sind wahr, aber gelten nicht für alle Flüchtlinge. Ältere Menschen mit niedrigem Einkommen können auch weniger für ihre Tickets bezahlen.