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Faktencheck

Fakten für die Demokratie

Falschmeldungen stellen eine Gefahr für die Demokratie dar. Unsere Faktenchecker gehen Gerüchten nach und veröffentlichen ihre Rechercheergebnisse auf dieser Seite. Mehr erfahren

Bewertung: falsch

Nein – Video von demoliertem Weihnachtsbaum wurde weder in Deutschland noch in Europa aufgenommen

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Screenshot aus dem Weihnachtsbaum-Video.

von Jacques Pezet

Ein Video soll zeigen, wie geflüchtete Muslime einen Weihnachtsbaum in Deutschland zerstören. Das Originalvideo wurde in Ägypten gefilmt.

Sobald Weihnachten näher rückt, taucht ein Video in den sozialen Netzwerken wieder auf, in dem Muslime einen Weihnachtsbaum angreifen sollen. Eine Stimme auf Deutsch beschreibt: „Dramatische Szenen haben sich mitten in einem Kaufhaus in Europa abgespielt, aber auch in vielen deutschen Kaufhäusern. Tannenbäume und Weihnachtsartikel wurden mutwillig von Flüchtlingen wütend und mit brutaler Aggressivität zerstört. Die Begründung ist, dass Weihnachten nichts mit dem Islam zu tun habe. Man wolle nicht mit christlichen oder jüdischen Artikeln in Deutschland konfrontiert werden, da der Islam dies verbiete.“

Ist es jetzt schon soweit ? Armes armes Deutschland

Gepostet von Thomas Ankert am Dienstag, 4. Dezember 2018

CORRECTIV hat den Kontext dieses Video recherchiert und konnte feststellen, dass es mehrmals von Journalisten überprüft wurde. Recherchen von Bussiness Insider, Le Monde oder Buzzfeed zeigen, dass es nicht in Deutschland oder Europa, sondern in der Mall of Arabia in Kairo, Ägypten, aufgenommen wurde. Das Originalvideo wurde am 4. Januar 2016 auf Youtube hochgeladen.

Wenn man es mit dem deutschen Video vergleicht, kann man auch hören, dass es manipuliert wurde, indem jemand das Geräusch einer gebrochenen Weihnachtskugel hinzufügte.  

Auf Anfrage von Le Monde antwortete die Mall of Arabia, dass die Szene an Weihnachten 2015 stattfand und erklärte: „Das waren Kinder, die nicht wussten, was sie taten, und unser Sicherheitsteam kümmerte sich um sie, sobald sie sie sahen“.

Da ist man weit entfernt von der Behauptung einer Zerstörung eines Weihnachtsbaumes durch eine den westlichen Werten feindliche Bevölkerung. Die Idee, dass Besucher der Mall Weihnachten hassen, klingt zudem absurd,  da das Einkaufszentrum zu jedem Weihnachten viel Werbung auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht.

Unsere Bewertung:
Falsch. Diese Szene wurde in Ägypten aufgenommen. Nach Angaben der Betreiber des Einkaufszentrums haben dort Jugendliche Unsinn gemacht

Bewertung: teilweise falsch

Verkürztes Sat1-Video über Flüchtlingsfamilie verbreitet sich

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Die Familie in ihrer Wohnung. Screenshot von Youtube

von Tania Röttger

Ein Video über eine elf-köpfige Flüchtlingsfamilie wird wieder geteilt. Das Video ist echt, aber tendenziös verkürzt.

Mehr als 60.000 Mal haben Leute auf Facebook einen Post vom 18. April 2018 geteilt, in dem ein Facebook-Nutzer schreibt: „Während deutsche Rentner im Müll nach Pfandflaschen suchen: SO lebt eine syrische Großfamilie mit 11 Kindern auf 220qm und 5239 Euro. Für lau. Bitte teilt diesen WAHNSINN!!!!!“

Der Beitrag bezieht sich auf ein Video, in dem eine syrische Flüchtlingsfamilie vorgestellt wird. Eine Männerstimme erzählt von der Wohnung (220 Quadratmeter, 1200 Euro pro Monat) und dem Geld, das die Familie erhält (nach Abzug der Miete rund 4000 Euro, Sozialleistungen und Kindergeld). Er erzählt auch von der einstigen Arbeit des Vaters, der früher als Postzusteller gearbeitet habe, was aber an „seinen mangelnden Deutschkenntnissen gescheitert“ sei. Dann sieht man einen Journalisten, der mit der Familie auf dem Sofa sitzt. Später äußern sich Menschen in der Leipziger Fußgängerzone kritisch über den Fall, ein Sat1-Mikrofon taucht dabei im Bild auf.

Screenshot des Facebook-Posts, der seit verganenem Jahr mehr als 60.000 Mal geteilt wurde.

Das Video ist ein Zusammenschnitt aus einem Beitrag des „Sat1-Frühstücksfernsehen“, der am 31. März 2018 auf Youtube veröffentlicht wurde. Darüber haben wir im Mai 2018 in einem Faktencheck berichtet. Inzwischen ist das Video dort nicht mehr verfügbar. Der Kanal des „Frühstücksfernsehens“ hat es wohl entfernt.

Auf Anfrage bestätigt Sat1-Sprecherin Sandra Scholz: „Wir haben das Video gesperrt, um weiteren Missbrauch zu unterbinden und auch, um die Familie zu schützen.“

Das geschah als Reaktion auf die verkürzte Version, die weiterhin auf Youtube und Facebook verbreitet wird. Doch nun können Interessierte die Original-Version nicht mehr ansehen. Aufgrund unseres früheren Artikels können wir hier aufzählen, was in der Kurzversion fehlt.

Die Stimme aus dem Off gibt es auch im Original, genau wie die kritischen Bürger in der Innenstadt. Allerdings fehlen Details und Stellungnahmen, die ein ausgewogeneres Bild entstehen lassen.

Das Originalvideo

Im Original kommt der Vater selbst zu Wort. Er sagt über die Zahlung von 5239 Euro: „Das ist für mich zu viel, weil wir wollen ja unser Geld nicht beim Arbeitsamt kriegen. Wir wollen das selber kriegen, und ich will gerne arbeiten.“ Er mache gerade einen Deutschkurs.

Screenshot aus der Originalversion des Videos, das inzwischen nicht mehr öffentlich ist.

Auch das Interview mit einer Tochter wurde herausgeschnitten. Sie spricht gut Deutsch und macht gerade ein Freies Soziales Jahr in einem Kindergarten.

Ebenso zeigt der Ausschnitt nur Stimmen von Bürgern, die den Fall kritisieren. Bürger, die Verständnis zeigen, fehlen. So sagt eine Frau im Original-Beitrag: „Wenn man die Menschen integrieren will, dann muss man sie wahrscheinlich auch erstmal finanziell unterstützen.“

Und ein Mann sagt: „Es ist auch eine große Summe, aber wenn man es dann wirklich mal runterrechnet auf die Situation, dann relativiert sich das sehr stark.“

Viel Geld?

Pro Person gerechnet bekommt die Familie 410 Euro. Wenn eine deutsche Familie in derselben Situation wäre, bekäme sie denselben Betrag. Auch das kommt im Sat1-Video vor. Dort sagt Brigitte Laux vom Landkreis Leipzig: „Dieser Sozialhilfesatz ist Grundsicherung, und Grundsicherung gilt für alle gleich.“ Dieser Teil fehlt aber bei dem Ausschnitt.

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Sat1 geht gegen gekürztes Video vor

Als wir Sat1 im Mai 2018 zu dem Video befragten, distanzierte sich Sandra Scholz davon per Email: „Es wurden Teile des Beitrags ohne unsere Zustimmung und vor allem tendenziös neu zusammengeschnitten, wovon wir uns klar distanzieren. Das Video muss umgehend gelöscht werden. Wir haben den Fall an unsere Rechtsabteilung übergeben.“

Da das Video nun wieder die Runde macht, haben wir nachgefragt, was die Rechtsabteilung unternommen hat. Scholz schrieb daraufhin, Sat1 habe den AfD Kreisverband Vorpommern wegen des gekürzten Videos abgemahnt, der daraufhin eine Unterlassungserklärung abgebeben hat. Der Grund: die „unerlaubte Nutzung des Materials“.

Sat1 wolle auch weitere Facebook-Nutzer kontaktieren, damit diese das Video entfernen. Scholz schreibt: „Wir sind dankbar über jeden Hinweis von anderen Usern oder Zuschauern, die uns auf derartige Posts oder Videos hinweisen, damit wir sie überprüfen und ggf. dagegen vorgehen können.“

Unsere Bewertung:
Kontext fehlt. Das Video ist ein Zusammenschnitt eines Beitrags – einordnende Stimmen wurden entfernt.

Bewertung: völlig falsch

Nein, dieses Fotos eines toten Babys ist nicht gefälscht

Bildschirmfoto 2019-01-28 um 17.06.59
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Das Foto entstand am 29. Juni 2018 vor der libyschen Küste. Screenshot: CORRECTIV

von Hüdaverdi Güngör

Eine Facebook-Nutzerin veröffentlicht eine Fotocollage, die beweisen soll, dass Rettungsszenen mit Flüchtlingen im Fotostudio inszeniert werden. Doch die Collage ist selbst eine Fälschung. Die Rettungsszene ist dagegen echt.

Zwei Männer in Uniform halten ein Baby in ihren Händen. Diese Szene zeigen beide Bilder der Collage, die eine Facebooknutzerin am 21.Januar 2019 teilte. Es gibt jedoch einen entscheidenden Unterschied zwischen den Bildern. Auf dem ersten Bild stehen die Männer mit dem Baby in einem Fotostudio und scheinen die Szene professionell zu inszenieren. Auf dem zweiten Bild stehen sie knöcheltief im Wasser, im Hintergrund ist ein Schlauchboot mit mehreren Personen zu erkennen.

Facebookbeitrag vom 21. Januar 2019, Screenshot: CORRECTIV Anmerkung: Die Personen auf den Bildern wurden von der Redaktion unkenntlich gemacht.

Die Collage veröffentlichte die Facebook-Nutzerin ohne Kommentar. Ihr Beitrag wurde bisher 1000 Mal geteilt. Zwei Pfeile sollen auf vermeintliche Unstimmigkeiten im unteren Bild hinweisen. Ein Pfeil zeigt auf einen Fuß im Hintergrund, der zusätzlich eingekreist wurde. Der andere Pfeil zeigt auf den Kopf des Babys. Unter diesem Pfeil wird die Frage gestellt: „Bambino bianco?“ (deutsch: weißes Baby?) Wir haben die Bilder überprüft.

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Das Bild stammt aus dem Jahr 2018

Die Reaktionen in der Kommentarspalte unter der Collage sind unterschiedlich. Einige Nutzer bezweifeln, dass die Szene im Studio inszeniert wurde und kommentieren „Fake“. Andere wiederum glauben daran. Einer schreibt: „Lug und Betrug“.

Wir haben das Bild per Google-Bilder-Rückwärtssuche gesucht und wurden fündig.

Google Bilder Suchergebnisse vom 25. Januar 2019, Screenshot: CORRECTIV

Verschiedene Medien berichteten am 29. Juni 2018 über einen Vorfall vor der libyschen Küste. T-Online meldete, dort sei ein Schlauchboot gekentert. 120 Flüchtlinge seien auf dem Boot gewesen. Nur 14 von ihnen konnten gerettet werden. Unter den Toten sollen sich auch drei Babys befunden haben. Vermutlich wollten die Personen auf dem Schlauchboot das Mittelmeer überqueren.

Bild berichtete am selben Tag ebenfalls über diesen Vorfall. Als Titelbild nutze die Redaktion dasselbe Bild, wie in dem Facebook Beitrag. Die Redaktion nennt in der Bildunterschrift den Fotografen Mahmud Turkia und die Bildagentur AFP als Quelle für das Foto.

In der Bilddatenbank von AFP sind mehrere Bilder von Mahmud Turkia gespeichert. Turkia bietet seine Foto auch auf Gettyimages an. Dort findet man mehrere Bilder, die der Fotograf von der Ankunft einiger geretteter Flüchtlinge gemacht hat. Auf einem Bild erkennt man drei tote Babys. Eines davon ist das aus dem Facebookbeitrag. Die Faktenchecker von Mimikama.at haben zu dem Foto im Juni 2018 ebenfalls einen Artikel veröffentlicht.

Videoaufnahmen von der Situation

Der chinesische Fernsehsender CGTN veröffentlichte am 29. Juni 2018 ein Video zu dem Vorfall. In dem Video sieht man wie Personen in Uniform die toten Babys an Land bringen und in einen Krankenwagen tragen. Deutlich zu erkennen sind das Schlauchboot, das tote Baby und die uniformierten Männer aus dem Foto.

Die Behauptung, dass das Foto in einem Studio entstanden ist, ist falsch. Es entstand vor der libyschen Küste.

Anmerkung der Redaktion: Das Video enthält Bilder, die auf manche Menschen verstörend wirken können. 

Der Fuß in der Luft und das „weiße Baby“

Auf die angeblichen Ungereimtheiten wird im Facebookbeitrag mit Pfeilen und Kreisen hingewiesen. Ein Fuß im Hintergrund des Bildes ist eingekreist. Es wirkt so, als ob die Person schwebt. Auch auf die Hautfarbe des toten Babys wird hingewiesen. Für den scheinbar schwebenden Fuß gibt es eine einfache Erklärung. Als das Foto entstand, bewegte sich eine Person am Rand des Schlauchbootes oder sprang gerade ab.

Warum die Hautfarbe des toten Babys ein Hinweis auf eine Inszenierung sein soll, wird nicht erläutert.

Unsere Bewertung:
Das Bild entstand nicht, wie behauptet, in einem Studio, sondern an der libyschen Küste.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, Deutschland hat 2016 nicht mehr Asylanträge angenommen als der Rest der Welt zusammen

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In Deutschland wurden 2016 weltweit am meisten Asylanträge gestellt und positiv beschieden. Es waren aber nicht mehr Anträge oder positive Entscheidungen als im Rest der Welt zusammen. (Foto: Fancycrave/Unsplash)

von Cristina Helberg

Auf Facebook behauptet eine Seite, Deutschland habe 2016 mehr Asylanträge angenommen, als alle anderen Länder weltweit gemeinsam. Warum das nicht stimmt, erklären wir im Faktencheck.

Am 10. Januar veröffentlichte die Facebookseite „Llocus online“ einen Post mit der Überschrift „Größenwahn oder Masochismus?“. Die Behauptung darunter: „Das kleine Deutschland stellt nur ca. 1% der Weltbevölkerung, hat aber 2016 bereits mehr Asylanträge angenommen, als die ganze übrige Welt zusammen!!!“. Stimmt das? Und woher stammt die Behauptung eigentlich?

Facebookpost mit falscher Behauptung vom 10. Januar 2019, Screenshot: CORRECTIV

Internetrecherche führt zu Zitat eines AfD-Abgeordneten

Der Facebookpost selbst enthält weder einen Quellenverweis noch andere Belege. Wer im Internet nach der Behauptung sucht, stößt auf ein ähnliches Zitat des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann. Im Jahr 2016 war er Fraktionsvorsitzender der AfD in der Hamburger Bürgerschaft und hielt dort am 30. November 2016 eine kurze Rede.

Anlass war ein Antrag der Fraktionen der SPD und der Grünen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Ausbildung und Arbeit für Flüchtlinge zu verbessern.

Baumann begann seine Rede mit folgendem Satz: „Deutschland hat mit rund 80 Millionen Einwohnern kaum mehr als 1 Prozent der Weltbevölkerung. Aber dieses Deutschland, dieses eine Prozentpünktchen der ganzen großen Menschheit, hat nach den neuesten Zahlen des BAMF, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, in diesem Jahr 2016 bereits mehr Asylanträge angenommen als die ganze übrige Menschheit zusammen.“

Dem fügte er noch hinzu: „Mehr als alle Staaten Europas plus Kanada plus USA plus Australien plus alle anderen. Dieses eine kleine Prozentpünktchen Deutschland hat mehr Asylanträge als die ganze Welt angenommen.“ Baumanns Aussagen sind im Plenarprotokoll vom 30.November 2016 auf Seite 3153 dokumentiert. Doch sie sind inhaltlich nicht richtig.

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So viele Menschen erhielten 2016 in Deutschland positive Asylentscheidungen

In Baumanns Aussage und im Facebookpost taucht die Formulierung „angenommene Asylanträge“ auf. Offenbar sind damit positiv beschiedene Anträge gemeint. Also Fälle, in denen Asyl auf Antrag erteilt wurde. Waren das im Jahr 2016 in Deutschland mehr als im Rest der Welt zusammen? Die Antwort lautet: Nein, aber nur knapp nicht.

Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) vergleicht jährlich weltweit die Zahlen der Entscheidungen über Asylanträge. Auf Seite 49 des Statistischen Jahrbuchs des UNCHR für das Jahr 2016 sind die Zahlen für Deutschland angegeben. Im Jahr 2016 entschied Deutschland demnach 443.210 Anträge auf Asyl positiv.

Damit wurden allein in Deutschland fast so viele Anträge angenommen, wie im Rest der Welt zusammen. Aber eben nur fast. Denn weltweit wurden im selben Jahr laut der Statistik 899.980 positive Asylentscheidungen getroffen (Seite 51 des Statistischen Jahrbuchs). Damit hat Deutschland weltweit am meisten Anträge angenommen, jedoch nicht mehr als der Rest der Welt zusammen. Denn in den anderen Ländern wurden 456.770 Anträge positiv entschieden.

Damit ist die Behauptung im Facebookpost falsch, wenn man „angenommene Asylanträge“ als positiv entschiedene Asylanträge definiert. Auch wenn der Unterschied nur wenige tausend Anträge sind. Diese Zahlen hat Bernd Baumann jedoch offenbar nicht gemeint.

Die Quellenangabe von Bernd Baumann (AfD)

In seiner Rede berief sich Bernd Baumann am 30.November 2016 auf die „neusten Zahlen des BAMF“. Das war zu diesem Zeitpunkt der Asylgeschäftsbericht für den Monat Oktober 2016, der am 9. November 2016 erschien. Er ist auch heute noch auf der Webseite des BAMF einsehbar.

Auf seiner Facebookseite antwortete Baumann außerdem auf kritische Nachfragen nach der Quelle für seine Aussagen so: „Quelle: BAMF, Asylgeschäfststatistik, Oktober 2016, S.10“.

Quellenangabe von Bernd Baumann (AfD) in einem Facebook-Kommentar, Screenshot: CORRECTIV

Die Zahlen des BAMF

Auf der genannten Seite des Berichtes druckte das BAMF in dem Bericht eine Tabelle mit dem Titel „Asylbewerberzugänge (Erst- und Folgeverfahren) im internationalen Vergleich 2016“ ab. Aufgeführt sind die Asylantragszahlen für die EU-Staaten und die Länder Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, Australien, Kanada, Neuseeland und die Vereinigten Staaten. Das BAMF gibt als Quelle Zahlen von Eurostat, des internationalen Forums „Intergovernmental Consultations on Migration, Asylum and Refugees“ (IGC) und nationaler Behörden an.

Auf Nachfrage von CORRECTIV erklärt das BAMF per Email: „Die Statistiken des Europäischen Statistikamts Eurostat auf Seite 10 der Asylgeschäftsberichte beziehen sich auf die tatsächlich gestellten Erst- und Folgeanträge“. Die Fälle sind also formell eingereicht und entgegengenommene, aber noch nicht entschieden. Hat Bernd Baumann also vielleicht recht mit seiner Aussage, wenn man sie auf eingereichte, aber noch nicht entschiedene Asylanträge bezieht? Schließlich nennt er diese Tabelle als Quelle. Wir haben nachgerechnet.

In Deutschland stellten der Tabelle zufolge von Januar bis Oktober 2016 insgesamt 645.140 Menschen Erst- oder Folgeanträge auf Asyl. Was heißt das? „Beantragt ein Asylsuchender das erste Mal Asyl, liegt ein Erstantrag vor. Wird ein Asylantrag zurückgenommen oder vom BAMF abgelehnt, hat der Asylsuchende die Möglichkeit, einen Folgeantrag zu stellen“, erklärt die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihrer Webseite.  

Auszug aus der Tabelle des Asylgeschäftsberichtes Oktober 2016, Seite 10

Zahlen des UNHCR zu weltweiten Flüchtlingen

Tatsächlich beantragten im Vergleich der in der Tabelle aufgeführten Ländern von Januar bis Oktober 2016 nirgendwo so viele Menschen Asyl wie in Deutschland. Doch in der Tabelle werden nicht alle Länder der Welt aufgezählt, sondern nur die EU- Staaten und Mitglieder des IGC-Forums wie Kanada und Neuseeland. Hat Deutschland also 2016 mehr Asylanträge als der Rest der Welt zusammen entgegengenommen?

Um das herauszufinden, müsste man die Asylanträge in allen Ländern der Welt vergleichen. Genau das tut der UNHCR. Jedes Jahr veröffentlicht er die Weltflüchtlingszahlen. Der Bericht für das Jahr 2016 befasst sich in Kapitel 5 ausschließlich mit dem Thema „Asylumseekers“, also Asylsuchenden.

2,2 Millionen neue Einzelanträge auf Asyl- oder Flüchtlingsstatus stellten Menschen dem Bericht zufolge im Jahr 2016 weltweit an Staaten oder den UNHCR. „Deutschland war wie schon 2015 das größte Empfängerland von neuen Asylanträgen mit registrierten 722.400 im Jahr 2016“, steht auf Seite 39 des Berichtes.

Bericht des UNHCR zu den Weltflüchtlingszahlen 2016, Screenshot: CORRECTIV

Deutschland 2016: am meisten Asylanträge, aber nicht mehr als Rest der Welt

Anhand der Zahlen wird klar: In Deutschland wurden 2016 weltweit am meisten Asylanträge eingereicht, aber nicht mehr als in der ganzen übrigen Welt zusammen. Denn von insgesamt 2.176.100 Millionen Asylanträgen wurden 722.400 in Deutschland gestellt. Damit bleiben noch 1.453.700 Asylanträge, die Menschen in anderen Ländern stellten. Auf Deutschland folgten die USA mit 262.000 neuen Asylanträgen, Italien mit 123.000 und die Türkei mit 78.600.

Zahlen des UNCHR zu im Jahr 2016 gestellten Asylanträgen weltweit, Darstellung: CORRECTIV auf Basis des UNHCR Berichtes „Global Trends 2016“, Seite 39-40
Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. In Deutschland wurden 2016 weltweit am meisten Asylanträge gestellt und positiv beschieden. Es waren aber nicht mehr Anträge oder positive Entscheidungen als im Rest der Welt zusammen.

Bewertung: größtenteils richtig

Ja, Flüchtlinge in Kärnten wollten 2015 in den Hungerstreik treten

Titelbild Kärnten
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Titelbild Kärnten
Der Hungerstreik soll sich in Kärnten ereignet haben. (Foto: Johann Jaritz / CC BY-SA 4.0 [GFDL, CC BY-SA 4.0 or CC BY-SA 4.0])

von Hüdaverdi Güngör

Die Seite „Unzensuriert.at“ behauptet, in Österreich seien 20 Flüchtlinge in den Hungerstreik getreten. Sie sollen 2000 Euro als monatliches „Taschengeld“ gefordert haben. Der Bericht stammt aus dem Jahr 2015 und wird aktuell wieder oft geteilt. Die Polizei dementierte im Jahr 2015, dass ein Hungerstreik wirklich stattfand. Die restlichen Angaben im Artikel sind richtig.

Die Aktion der Asylbewerber in Österreich aus dem Jahr 2015 sorgt bis heute für Aufregung im Netz. Immer wieder wird die Meldung der Seite Unzensuriert.at in Sozialen Netzwerken verbreitet. Auch über die Grenzen von Österreich hinweg. Erst kürzlich teilten Facebookseiten und Gruppen in Deutschland und der Schweiz die Nachricht. Darunter die Facebookseite „Pegida Schweiz“ und die Facebookgruppe „Patrioten für Deutschland“. Wir haben die Behauptungen des Artikels überprüft.

Facebookbeitrag vom 30. Dezember 2018, Screenshot: CORRECTIV

Asylbewerber demonstrieren mit selbst geschriebenen Zetteln

In der ursprünglichen Meldung auf der Seite Unzensuriert.at sind auf dem Artikelbild drei Männer zu sehen. Auf ihren Oberteilen kleben handgeschriebene Zettel. Auf einem steht: „Unsere Kinder sterben wir können nicht mehr warten“. In der Bildunterschrift heißt es: „Mit einem Hungerstreik wollen 20 Asylanten in Kärnten 2.000 Euro netto Taschengeld im Monat erpressen“. Im zugehörigen Text steht, dass die Personen auch einen Reisepass gefordert hätten. Als Quelle nennt die Redaktion ein Polizeiprotokoll und die Kronen Zeitung.

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Meldung der Seite „Unzensuiert.at“, Screenshot: CORRECTIV

Hintergrund der Forderungen

Wir haben bei der zuständigen Polizeibehörde nachgefragt. Auf Nachfrage schickte uns die Polizei eine Pressemitteilung zu dem Vorfall in einer Asylbewerberunterkunft am 15. September 2015. Darin heißt es unter anderem: „Mit dem angekündigten Hungerstreik wollten sie eine Beschleunigung bzw. den zeitnahen Abschluss ihres Asylverfahrens erreichen. Konkret erwarteten sie die Ausstellung von Reisepässen sowie 2.000,- Euro im Monat vom Staat“.

Die Polizei erläutert auch den Grund für die Forderung von 2.000,- Euro. Den Betrag hätten die Asylbewerber nicht „fiktiv“ gewählt, sondern aus den in Österreich geltenden Sätzen, der ihnen und ihren Familien nach positiven Abschluss des Verfahrens bzw. nach weiteren 4 Monaten in der Grundversorgung zustehen würde, errechnet. Die Asylbewerber hatten laut Polizei „bereits vor längere Zeit“ Asyl in Österreich beantragt.

Nach einem Gespräch mit dem „Quartiergeber“ hätten die Asylbewerber von ihren Forderungen abgesehen, berichtet die Polizei. Einen Hungerstreik habe es nicht gegeben.

Pressemitteilung der Polizei, Screenshot: CORRECTIV

Hungerstreik, geplant oder begonnen?

Einen Tag nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung veröffentlichte Unzensuriert.at im Jahr 2015 einen weiteren Beitrag mit dem Titel „Mainstream-Medien scheitern beim Versuch, die Unzensuriert-Artikel zu hungerstreikenden Asylanten zu widerlegen“.

Darin wird der Vorfall auf die Frage reduziert, ob die Asylbewerber schon in den Hungerstreik getreten waren oder dieser nur geplant war. Der Autor des Beitrags schreibt dazu: „Es mag sein, dass die Nahrungsverweigerung nicht länger als vom Mittag- bis zum Abendessen gedauert hat“.

Wir haben bei der Polizei nachgefragt. Der Pressesprecher Rainer Dionso teilt uns am Telefon mit, dass es keine Aufzeichnung zu diesem Fall gebe. An dem Tag habe keine polizeiliche Intervention stattgefunden. 2015 hatte die Polizei in ihrer Pressemitteilung geschrieben: „Es gab keinen Hungerstreik“.

Ob der Hungerstreik schon lief oder nur geplant war, ist für uns nicht überprüfbar.

Unsere Bewertung:
Die Angaben im Artikel sind größtenteils richtig. Ob der Hungerstreik nur angekündigt war oder schon begonnen hatte, ist nicht mehr überprüfbar.

Bewertung: teilweise falsch

Sind Silvester-Vorfälle in Pforzheim Vorboten für ein düsteres Jahr 2019?

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Die Vorfälle an Silvester sollen die Vorboten für ein düsteres 2019 sein. (Foto: Trust "Tru" Katsande / Unsplash)

von Hüdaverdi Güngör

Eine Facebook Seite behauptet: „Fast 500 Migranten greifen Polizisten in Pforzheim an.“ In dem Beitrag dazu beschwört die Seite mit weiteren Behauptungen düstere Zeiten für Deutschland 2019. Die Behauptungen sind größtenteils falsch.

Die Facebook-Seite „Hambacher Freunde“ postet am 3. Januar 2019 ein Bild mit der Aufschrift: „Silvester in Pforzheim. Fast 500 Migranten greifen Polizisten in Pforzheim an!“ Der Text dazu enthält weitere Behauptungen, die nicht oder nur teilweise stimmen. Zum Beispiel geht es um den Amokfahrer von Bottrop und Essen oder angebliche Aussagen einer Polizeigewerkschaft. Wir haben die Behauptungen überprüft.

Silvester in Pforzheim

Screenshot von Facebook

Mit großen Buchstaben und wenigen Worten auf einem Bild verkündet die Facebook-Seite einen angeblichen Angriff von 500 Migranten auf Polizisten in Pforzheim. Eine Quelle oder weitere Angaben fehlen. In dem Beitrag zu diesem Bild geht die Seite nicht weiter auf den Vorfall an.

Screenshot von Facebook

Zuvor hatte Bernd Gögel die Grafik gepostet, Gögel ist Landtagsabgeordneter und Fraktionschef der AfD Baden-Württemberg. Die Facebook-Seite „Hambacher Freunde“ hat in ihrer Version das Logo der AfD rausgeschnitten.

Laut Polizei hat es in der Silvesternacht mehrere Vorfälle in Pforzheim gegeben. In der Pressemitteilung drückt die Polizei sich jedoch nicht eindeutig aus: „In Anwesenheit von 500 Personen, zum großen Teil mit Migrationshintergrund, wurden Einsatzkräfte mit Feuerwerk beschossen.“ Weitere Formen von Angriffen auf Beamte habe es nicht gegeben, so die Polizei. Verletzt wurde niemand.

Auf die Frage, ob 500 Migranten an den Angriffen beteiligt waren, antwortet die Polizei: „Aus einer Gruppe von 500 Personen erfolgten einzelne Angriffe.“ Die Behauptung, fast 500 Migranten hätten Polizisten angegriffen, ist also übertrieben.

Screenshot aus einer E-Mail

CORRECTIV wollte auch wissen, wie die Polizei zu der Einschätzung gekommen ist, dass der Großteil der Anwesenden einen Migrationshintergrund hat. Die Pressestelle der Polizei verweist in einer Mail auf die Erfahrung der Beamten, Gruppierungen zuzuordnen,  zum Beispiel an bestimmten äußerlichen oder sprachlichen Merkmalen. Das ist für uns nicht überprüfbar.

Screenshot aus einer E-Mail

Amokfahrt in Bottrop

Als weiteres Symptom für angeblich drohende Unruhen erwähnt die Facebook-Seite die Amokfahrten in Bottrop und Essen in der Silvesternacht. Darüber kursierte das Gerücht, der Fahrer sei Bosnier. Dazu haben wir bereits einen Faktencheck veröffentlicht. Die Polizei hat mitgeteilt, dass Andreas N., der Fahrer, deutscher Staatsbürger ist. „Hambacher Freunde“ schreibt dazu, Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, habe „einen Bosnier zum ausländerfeindlichen rechten deutschen“ erklärt. Das stimmt so nicht, da der Mann kein Bosnier ist.

Dunkle Prognosen für 2019?

Weiter schreibt die Seite in ihrem Post (mit Rechtschreibfehlern): „Die Politik hat die Lage nicht mehr im Griff. Experten schätzen, das 2019 das Fass zum Überlaufen kommen könnte. Die Polizeigewerkschaft warnt schon seit Monaten. Deutschland ist zum Pulverfass geworden, darin sind sich Sicherheitsexperten einig.“

Tatsächlich hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPoIG) „düstere“ Aussichten, wie in ihrer Pressemitteilung vom 28. Dezember 2018 steht, die sie uns auf Anfrage zuschickten: „Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet eine Zunahme von Terror und Gewaltkriminalität und mehr Unsicherheit durch aggressive politische Auseinandersetzungen in Deutschland.“ Sie fordert deshalb, das Jahr 2019 müsse „das Jahr der inneren Sicherheit werden“.

Screenshot aus der Pressemitteilung

Es gibt aber noch zwei weitere Polizeigewerkschaften, die diese düsteren Einschätzungen nicht teilen.

Mit der Passage aus dem Facebook-Post konfrontiert, drückt sich der Bundesvorsitzende der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) deutlich aus: „Dieses substanzfreie Zitat ist mit hoher Sicherheit weder Vertretern des BDK noch echten ‘Sicherheitsexperten’ zuzuordnen.“

Screenshot aus einer E-Mail

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bestätigt, keine Einschätzung mit diesen Worten getätigt zu haben. Sie prognostiziert lediglich, dass sie auch in diesem Jahr wegen Personalmangel viele Überstunden machen müssen.

Screenshot aus einer E-Mail
Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Behauptungen in dem Facebook-Post stimmen nicht oder nur teilweise.

Bewertung: teilweise falsch

Faktencheck über Angriffe in Brandenburg

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Angriffe von Migranten in Brandenburg: Der Polizei sind mehrere Fälle bekannt – nicht jedoch mit den Folgen, die der Facebook-Nutzer behauptet. (Symbolbild: cocoparisienne/pixabay)

von Hüdaverdi Güngör

Auf Facebook ruft ein Nutzer zu einer Demonstration in Neuruppin auf. Als Grund listet er drei Angriffe von Migranten gegen Deutsche. Die Angaben stimmen aber nur teilweise.

Ein Facebook-Nutzer postet einen Screenshot eines Facebook Beitrages. In diesem Beitrag erwähnt ein Facebook-Nutzer mehrere Vorfälle. Zum Beispiel verprügelten angeblich „Ausländer Kinder“ einen Schüler am 7. Januar 2018 „brutal“. „Ich sage es reicht“, schreibt der User und ruft zu der Teilnahme an einer Demonstration auf.

Screenshot von Facebook

Auf Anfrage von CORRECTIV bestätigte die Pressestelle der Polizei Neuruppin einen der drei Vorfälle. Der Vorfall ereignete sich jedoch nicht, wie im Beitrag erwähnt, 2018 sondern 2019. In den Kommentaren wurde auch darauf hingewiesen.

Angriff auf Schüler

Behauptung (mit Rechtschreibfehlern): „Gestern, am 07.01.2018 wurde in Neuruppin in der Fontane Schule der Sohn meiner Nachbarin brutal von von Ausländer Kindern b.z.w. Jugendlichen zusammen geschlagen. Er ist so schwer Verletzt das er in Neuruppin im Krankenhaus liegt.“

Laut Pressemitteilung der Polizei wollte ein 16 jähriger Tschetschene, einen 15 jährigen Schüler schlagen. Ein Lehrer verhinderte dies zunächst. Später jedoch stand ein 14 jähriger deutscher Schüler „Schmiere“ während ein weiterer unbekannter Tschetschene ins Klassenzimmer kam und den 15 Jährigen schlug. Aufgrund einer großen Beule am Kopf und Kopfschmerzen wurde der Schüler zur Beobachtung ins Krankenhaus gebracht.

Angriff auf Rentner

Behauptung (mit Rechtschreibfehlern): „In Rheinsberg wurde eine alter fast blinder alter Mann von Ausländer Kindern ins Koma geprügelt.“

Im Posting erwähnt der User auch einen weiteren Fall aus Rheinsberg, nicht weit von Neuruppin. Er behauptet, ausländische Kinder haben einen älteren fast blinden Mann ins Koma geprügelt.

Die Polizei kennt keinen Fall, in dem ein Rentner ins Koma geprügelt wurde, dafür einen, in dem ein Rentner und ein junger Mann leichtverletzt wurden. Bisher scheint es so, dass der Facebook-Nutzer den Fall zugespitzt hat.

Screenshot aus dem E-Mail Verlauf

Angriff auf deutsche Kinder

Behauptung (mit Rechtschreibfehlern): „In Lindow in der Schule wurden auch Deutsche Kinder von unseren sogenannten Flüchtlingskindern ins Krankenhaus befördert….“

Zuletzt erwähnt der Nutzer einen Fall aus einer Schule in Lindow. Kinder von Flüchtlingen hätten deutsche Kinder ins Krankenhaus befördert. Weitere konkrete Angaben macht er nicht. Konfrontiert mit seinen Zeilen konnte die Polizei dem Fall keine konkrete Anzeige zuordnen. Laut Pressestelle der Polizei gibt es zwar an einer Schule mehrere Strafanzeigen wegen Körperverletzung, aber nicht mit derartigen Folgen (Krankenhaus). Erneut spitzt der Facebook-Nutzer einen etwaigen Fall zu.

Screenshot aus dem E-Mail Verlauf
Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die vom Facebook-Nutzer erwähnten Vorfälle haben möglicherweise alle einen wahren Ursprung. Doch der Nutzer gibt sie größtenteils übertrieben wieder.

Bewertung: falsch

Titel: Nein, einem alten Bauern geht es nicht schlechter als einem Flüchtling

Ein Schwader auf einem Feld.
Ein Schwader auf einem Feld.
Foto aixklusiv / pixabay

Ein Facebook Nutzer postet einen Vergleich zwischen der „Pension“ eines Bauern in Höhe von 620 Euro mit der „Mindestsicherung“ eines Flüchtlings in Höhe von 837,60 Euro. Der Post ist ein Foto innerhalb einer Collage, die aus drei Teilen besteht. Eine Einleitung, die den „deutschen Normalbürger“ zum Opfer des Rechts erklärt. Danach folgt der Vergleich „Bauer“ und „Asylant“. Zum Schluss kommt ein Foto von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission.

Screenshot vom Facebookpost, Screenshot von CORRECTIV

Der Post wurde am 12. Dezember 2017 gepostet, hatte am 18.12.2018 4426 Reaktionen, 754 Kommentare und wurde über 194.840 Mal geteilt.

Dieser Faktencheck beschäftigt sich mit dem mittleren Teil der Collage, dem vermeintlichen Fakt.

Zur Ausgangslage: Der Vergleich gibt keine Auskunft darüber, ob er sich auf Österreich oder Deutschland bezieht. Auch sonst gibt es keine Quellenangabe, woher die Zahlen stammen. Die Begriffe „Mindestsicherung“ und „Pension“ deuten auf Österreich hin.

Die Einleitung richtet sich an den deutschen Bürger, zumal auf der Collage auch die deutsche Bundeskanzlerin zu sehen ist. Die Person, die die Bilder gepostet hat, kommt den Angaben von Facebook zufolge aus Bayern – ein weiterer Hinweis, dass sich der Vergleich auf Deutschland beziehen soll.

Daher prüft der Faktencheck die Aussage für Österreich und Deutschland. Für beide Länder ist die Aussage falsch.

In Österreich gibt es eine Mindestsicherung für Bedürftige, die nicht in der Lage sind, selbstständig für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Mit der Mindestsicherung in Österreich beschäftigte sich bereits dieser Faktencheck. Die Mindestsicherung liegt in Wien bei 863,04 Euro im Monat.

Der Vergleich ist gleich am Anfang falsch. Ein „Asylant“ bekommt nicht Mindestsicherung, weil er „Asylant“ ist. Er bekommt sie, wenn er als Flüchtling anerkannt ist und keine Arbeit findet, also nicht für sich selbst sorgen kann. Der Empfänger der Mindestsicherung muss bedürftig sein und sich um Arbeit bemühen.

Den Bauern, der 40 Jahre arbeitet und dann nur eine Pension von 620 Euro bekommt, gibt es in Österreich nicht. Ein österreichischer Bauer mit über 30 Beitragsjahren bekommt 1000 Euro. So steht es in der Broschüre der Sozialversicherungsanstalt für Bauern in Österreich.

Screenshot Internet /Screenshot von CORRECTIV

Damit ist die Aussage für Österreich falsch. Für Deutschland passt sie ebenfalls nicht.

Es gibt in Deutschland für anerkannte Flüchtlinge, die keine Arbeit haben, Hartz IV. Auch dazu gibt es bereits einen Faktencheck. Der anerkannte Flüchtling ohne Arbeit bekommt ab Januar 2019, wie jeder andere Bedürftige in Deutschland auch, 424 Euro plus der Miete für eine angemessene Wohnung.

In Deutschland wie in Österreich sind die Bedingungen gleich; die staatliche Unterstützung bekommt ein Mensch nicht, weil er Flüchtling ist, sondern weil er bedürftig ist. Und dass anerkannte Flüchtlinge aus dieser Situation herauskommen, zeigt die Statistik der Arbeitsagentur aus Deutschland.

Screenshot Interent /Screenshot von CORRECTIV

In Deutschland bekommen Landwirte eine Rente, keine Pension. Die Rente liegt nach voller Beitragszeit bei 725,60 Euro im Monat. Die Rentenzahlung übernimmt die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau.

Screenshot Internet/ Screenshot von CORRECTIV

Aber diese Rente ist, wie übrigens in Österreich auch, nur ein Teil der Alterssicherung für Landwirte. Rentenleistungen für Landwirte wurden in Deutschland erst 1957 eingeführt, vorher regelte die Alterssicherung für Bauern ausschließlich die Hofübergabe und das Altenteil. Die Rente ist also ein zusätzlicher Teil der Altersversorgung für Landwirte.

Der Sprecher des Deutschen Bauernverbandes bewertet den Vergleich auf Anfrage von CORRECTIV daher für Landwirte in Deutschland als Falschmeldung.

Screenshot vom Bauernverband /Screenshot von CORRECTIV

Der Facebook-Post suggeriert zudem, Flüchtlinge würden Unterstützung erhalten und die Landwirte nicht. Das ist sowohl in Deutschland und in Österreich falsch.

In die deutsche Landwirtschaft fließen 2018 EU-Subventionen in Höhe von 6,2 Milliarden Euro.

Screenshot Internet/ Screenshot von CORRECTIV+

Nach dem diesjährigen Grünen Bericht des Ministeriums für Landwirtschaft in Österreich erhielt die österreichische Landwirtschaft über 1,9 Milliarden Euro.

Screenshot Interent /Screenshot von CORRECTIV
Screenshot Internet/Screenshot von CORRECTIV

Viel von diesem Geld geht direkt an die Bauern. Sie bekommen eine Flächenprämie in Höhe von 292 Euro pro Hektar. 9200 Junglandwirte in Österreich erhalten zusätzliche Zahlungen.

Screenshot Internet /Screenshot von CORRECTIV

Durch die Flächenprämie kommen die EU-Subventionen direkt bei den Bauern in Österreich und Deutschland an. Die Agrarsubventionen aus Brüssel machen einen Großteil des EU-Haushalts aus. Ein Bauer erhält zudem eine ständige Unterstützung, ein anerkannter Flüchtling nur solange, bis er Arbeit findet.

Unsere Bewertung:
Der Vergleich zwischen Bauer und Flüchtling ist sowohl in Öst erreich als auch in Deutschland falsch. Dem anerkannten Flüchtling, der Transferleistungen in Deutschland oder Österreich bezieht, geht es nicht besser, als einem Landwirt, der arbeitet oder sich im Ruhestand befindet.

Bewertung: völlig falsch

Verfälschtes Foto von Flüchtling aus Eritrea

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kaur-kristjan-490014-unsplash
Es ist eine beliebte Technik, Bilder von Personen zu manipulieren, um sie in einem anderen Licht erschienen zu lassen. (Symbolbild: Kaur Kristjan / Unsplash)

von Tania Röttger

Klein auf dem Foto steht zwar „In Satira“, die Kommentare zeigen aber, dass nicht alle dies verstehen.

Ein Mann mit einem schwarzen Balken über dem Gesicht hält ein Schild, darauf steht: „Ich habe meinen 2 jährigen Sohn seit vier Jahren nicht gesehen“. Rechnerisch ist das natürlich nicht möglich. Das Bild soll Satire sein, provoziert aber beleidigende Kommentare.

Screenshot von Facebook

Mehrere Nutzer haben das Bild gepostet, unter anderem Torsten Schulze und „Widerstand Dresden“.

Einige der Kommentare unter dem Post.

Eine Bilder-Rückwärtssuche auf yandex.ru ergibt das Originalbild.

Ergebnisse von yandex.ru für die Suche nach dem Bild.

Darauf trägt der Mann eine Sonnenbrille, auf dem Schild steht: „Wir sind keine illegalen Flüchtlinge, wir sind legale Asylsuchende“. Der Fotograf ist demnach Peter Endig, der es für die Nachrichtenagentur AFP machte. Laut der Bildunterschrift ist der Mann ein Flüchtling aus Eritrea.

Screenshot von einem Artikel der Epoch Times, der das Bild im Jahr 2017 für einen text über syrische Flüchtlinge benutzte.
Unsere Bewertung:
Das Bild ist verfälscht.

Bewertung: falsch

Nein, Deutschland ist kein Schlaraffenland für Ausländer

Paradise
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Paradise
Deutschland ist kein Paradies noch ein Schlaraffenland / Symbolbild geralt (pixabay)

von Marcus Bensmann

In Deutschland bekommen Bedürftige Sozialleistungen über Hartz-IV. Die Aussage einer Tafel auf Facebook, dass nur nicht-Deutsche bestimmte Leistungen umsonst erhalten, ist falsch.

Eine Tafel auf Facebook behauptet, dass für einen Nicht-Deutschen Deutschland ein Schlaraffenland sei, in dem man alles umsonst bekäme: Krankenversicherung, Zahnersatz, Wohnraum, Bus und Bahn, Führerschein, WLan und GEZ-Gebühren. Der Schriftzug steht auf einem, schwarzen Hintergrund, der Titel: „Willkommen im Schlaraffenland“. Der Schlusssatz: „Grundvoraussetzung ist, dass du kein Deutscher bist !!“ ist in fetten weißen Buchstaben geschrieben. Die Goodies, die man angeblich in Deutschland nur erhält, wenn man „kein Deutscher“ ist, sind in roten Lettern aufgeführt.

Screenshot Facebookpost /Screenshot von Correctiv

Am 5 Dezember wurde die Tafel gepostet, bis zum 17 Dezember hat er 1481 Likes und 106 Kommentare. Zudem wurde er 3138 Mal geteilt.

Der Inhalt der Tafel stellt eine Falschmeldung dar.

In Deutschland regelt das Sozialgesetzbuch, wer Anspruch auf die Leistungen im Hartz IV-System, hat.

Hartz IV erhalten diejenigen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und Arbeit suchen. Das sind Deutsche und Ausländer, die langfristig in Deutschland wohnen. Ausländer zählen nur mit Einschränkungen dazu: Sie müssen über ein Aufenthaltsrecht verfügen. Das heißt, der Asylsuchende muss anerkannt sein.

Screenshot Internet / Screenshot von CORRECTIV

Über Hartz IV wird dem Bedürftigen der Wohnraum bezahlt, und die Krankenversicherung wird übernommen. Das gilt für bedürftige Deutsche und Ausländer.  

Für den Nahverkehr gibt es in den jeweiligen Verkehrsverbünden für Hartz IV-Empfänger vergünstigte Monatstickets.

Screenshot CORRECTIV /Screenshot von CORRECTIV

Die Kosten für einen Führerschein übernimmt die Arbeitsagentur dann, wenn die Person dadurch Aussicht hat, einen Job zu bekommen und für sich selber sorgen zu können.

Screenshot Internet / Screenshot CORRECTIV

Der anerkannte Flüchtling ist, sofern er bedürftig ist und keine Arbeit hat, dem Hartz IV-Bezieher gleichgestellt.

Hier gilt beim Zahnersatz die Forderung im Sozialgesetzbuch §23 SBGB V.

Screenshot Internet / Screenshot CORRECTIV

Befindet sich die Person noch in der Anerkennungsphase, ist die Versorgung über das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Flüchtlinge, die sich im Anerkennungsverfahren befinden, bekommen weniger als Hartz-IV Empfänger. Das haben wir in einem anderen Faktencheck aufgezeigt. Beispiel Zahnersatz: Den bekommt ein Flüchtling nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz nur, „wenn die Behandlung aus medizinischen Gründen ausnahmsweise unaufschiebbar ist“. Es muss sich also um einen Notfall handeln.

Screenshot Internet /Screenshot von CORRECTIV

Ein Hartz-IV-Bezieher  ist von den GEZ-Gebühren befreit.

Screenshot Internet ( Screenshot von CORRECTIV

Kosten für W-Lan und Handy sind schon in den Hartz IV-Satz eingerechnet und werden nicht gesondert übernommen.

Deutschland ist ein Sozialstaat. Menschen, die nicht selbstständig für sich sorgen können, werden unterstützt, das gilt für bedürftige Deutsche und auch bedürftige Ausländer, die müssen dafür allerdings einen Aufenthaltstitel haben oder um Asyl nachsuchen.

 

 

 

 

Unsere Bewertung:
Die Behauptung ist falsch. Leistungen werden in Deutschland aufgrund von Bedürftigkeit gemäß den Regeln von Hartz IV gewährt und nicht aufgrund von Nationalität.

Bewertung: falsch

Doch, in Österreich muss ein anerkannter Flüchtling von der Grundsicherung einen Mietanteil, Brot, Handy und Zahnpasta bezahlen.

Zwei Senioren, die in einem Park ihre Rente genießen.
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Zwei Senioren, die in einem Park ihre Rente genießen.
Zwei Senioren, die in einem Park ihre Rente genießen.

Die Tabelle, die auf Facebook behauptet, ein Flüchtling sei gegenüber einem Angestellten besser gestellt, da er bestimmte Dinge vom Staat bezahlt bekommt, ist auch für Österreich falsch

Schauen wir uns nochmal die Tabelle an, die mit dem Titel „Gerechtigkeit der Regierung“ am 24. November 2018 auf Facebook gepostet wurde. Die Tabelle vergleicht angebliche Einnahmen und Ausgaben von einem „Asylanten“ mit einem „Angestellten“.

Screenshot Facebookpost/ Screenshot von CORRECTIV

Die Tabelle behauptet, dass der „Asylant“ im Monat 837 Euro bekäme. Von diesem Geld müsse er aber anders als ein Angestellter nichts für Miete, Verpflegung, Kleidung und Handy zahlen. Daraus folgert die Tabelle, dass dem Angestellten am Ende des Monats nur 100 Euro blieben, während der „Asylant“ immer noch die 837 Euro zur Verfügung hätte.

Wir haben die Tabelle für Deutschland geprüft und nachgewiesen, dass die Aussage falsch ist.

Ein Leser beschwerte sich, dass die Prüfung unrichtig sei, da sich die Tabelle nicht auf Deutschland sondern auf Österreich bezöge.

Wir haben das ebenfalls geprüft. Und für Österreich ist die Tabelle auch falsch.

Nur anerkannte Flüchtlinge bekommen in Österreich die Mindestsicherung. Die Mindestsicherung ist das Hartz IV von Österreich.

Die Mindestsicherung erhalten in Österreich Staatsbürger und Menschen mit dem „Recht auf dauernden Aufenthalt“, die „für ihren Lebensunterhalt nicht aufkommen können.“ Asylbewerber und nicht anerkannte Flüchtlinge fallen also nicht darunter.

Screenshot Webseite /Screenshot CORRECTIV

Der Begriff „Asylant“ in der Tabelle meint nach dem Duden aber beide Gruppen.

Screenshot Duden/Screenshot CORRECTIV

Aber haben nur die anerkannten Flüchtlingen Anspruch auf die Mindestsicherung. Sie erhalten wie andere Bedürftige auch in Österreich die Mindestsicherung. Deren Höhe ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. Anbei schauen wir auf Wien:

Dort beträgt die Mindestsicherung pro Person 863,04 Euro

In dieser Summe sind 215,76 Euro für den Wohnbedarf enthalten. Dieses Geld muss der Bezieher der Grundsicherung für die Miete aufwenden.

Screenshot Webseite/Screenshot CORRECTIV

Auch andere Ausgaben wie Kleidung, Shampoo, Handy, Heizung und Strom müssen aus der Grundsicherung bestritten werden.

Screenshot Webseite /Screenshot CORRECTIV

Hinzu wird die Mindestsicherung nur zwölfmal pro Jahr ausbezahlt.

Screenshot Webseite /Screenshot CORRECTIV

Das unterscheidet ihn von den meisten Angestellten in Österreich. Dort ist die Auszahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld üblich.

Screenshot Webseite /Screenshot CORRECTIV

Die Tabelle, die Einkünfte und Ausgaben von einem Angestellten mit einem Asylanten vergleicht, ist somit auch für Österreich falsch.  Ein anerkannter Flüchtling hat zwar Anspruch auf eine Mindestsicherung wenn er keinen Job hat, aber er muss davon die normalen Ausgaben tätigen.

Ein „Asylant” hat am Ende des Monats nicht mehr als ein Angestellter, sondern der Angestellte ist besser gestellt.

 

Unsere Bewertung:
Die Tabelle ist für Österreich falsch. Ein Bezieher der Mindestsicherung muss einen Mietanteil bezahlen und die Kosten für Verpflegung, Heizung, Strom, Kleidung und sonstige Bedürfnisse wie Handy bezahlen.

Bewertung: teilweise falsch

Wie ein Facebookpost die Angst vor Messer-Straftaten schürt

Mit einem Messer kann man verschiedene Straftaten begehen: Mord, Totschlag, Sachbeschädigung, Körperverletzung.
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Mit einem Messer kann man verschiedene Straftaten begehen: Mord, Totschlag, Sachbeschädigung, Körperverletzung.
Mit einem Messer kann man verschiedene Straftaten begehen: Mord, Totschlag, Sachbeschädigung, Körperverletzung.

von Anna Mayr

Eine Liste fasst Straftaten zusammen, bei denen Menschen mit Messern verletzt wurden, um Angst vor Ausländern zu schüren. Aber wenn man sich die Taten genauer ansieht, merkt man: Nicht alle sind miteinander vergleichbar.

Auf der Liste, die der User Wolfgang Theobald veröffentlicht hat, stehen etwa 90 Straftaten. Man kann aus dieser Zusammenstellung lernen, auf welche Weisen man Fakten zuschneiden kann, um eine eigene politische Agenda damit zu verfolgen.

Der Post des Users Wolfgang Theobald. Screenshot: CORRECTIV
Der Post des Users Wolfgang Theobald. Screenshot: CORRECTIV

Manche der gelisteten Taten stellen sich als Beziehungstat heraus – geschehen aus Eifersucht. Das verschweigt die Liste.

Manche der gelisteten Taten wurden von Deutschen verübt. Auch das verschweigt die Liste.

Manche der gelisteten Taten fanden im Drogen- oder Rockermilieu statt. Das steht allerdings nicht auf der Liste.

Manche der gelisteten Taten werden als Überfälle dargestellt, obwohl sie sich aus Streit zwischen zwei Gruppen entwickelt haben, der eskaliert ist.

Ein Großteil der gelisteten Taten fand nicht als Übergriff von Ausländern auf Deutsche statt, sondern spielte sich zwischen Migranten ab – sowohl Opfer als auch Täter waren Flüchtlinge.

Einige Täter sind psychisch krank.

Manches wird auf der Liste deutlich gewalttätiger beschrieben, als es war.

Manche Taten sind doppelt.

Wir haben die passenden Polizeimeldungen zu den beschriebenen Taten gesucht und die Vorfälle chronologisch geordnet.

11. September 2018 – Rosenheim – 16-Jährige in Disco niedergestochen
Diese Tat gab es – allerdings im März 2018. Der Täter kam aus Eritrea. Die Polizei hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Statement der Polizei Rosenheim. Screenshot: CORRECTIV
Statement der Polizei Rosenheim. Screenshot: CORRECTIV

21. September 2018 – Zeitz – 37-Jähriger durch Messerattacke schwer verletzt
Die Tat ist am 20. September passiert. Das bestätigte die Polizei in einer Mail an CORRECTIV.

Mitteilung der Polizei Zeitz. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Zeitz. Screenshot: CORRECTIV

20. September 2018 – Albuch – 53-Jähriger auf Parkplatz getötet
Es war wohl Mord: Der 46-Jährige Tatverdächtige war der Nachbar des 53-Jährigen. Er flüchtete mit dem Auto. Welche Nationalität beide Beteiligten hatten, hat die Polizei nicht herausgegeben.

25. September 2018 – Heilbronn – brutale Messerattacke, „Wir stechen euch alle ab“
Die Tat hat stattgefunden, allerdings drei Tage vorher, am 22. September. Das bestätigte die Polizei. Die Täter waren drei jugendliche, Arabisch sprechende Männer.

Mitteilung der Polizei Heilbronn. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Heilbronn. Screenshot: CORRECTIV

26. September 2018 – Bremen – 10-köpfige Gruppe verletzt Mann lebensgefährlich

Das ist passiert. Angaben zu den Tätern gab es allerdings nicht. Es soll vorher einen Streit zwischen den Beteiligten gegeben haben.

Mitteilung der Polizei Bremen, Screenshot CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Bremen, Screenshot CORRECTIV

28. September 2018 – Duisburg – Kontrolleur bekommt Messer in den Oberschenkel
Das ist passiert. Die Polizei bestätigt diese Tat. Über den Täter weiß man nur, dass er „einen Drei-Tage-Bart und kurze schwarze Haare“ trug.

Antwort der Polizei Duisburg. Screenshot: CORRECTIV.
Antwort der Polizei Duisburg. Screenshot: CORRECTIV.

28. September 2018 – Berlin – 24-Jähriger in Bauch gestochen, schwer verletzt
Das ist erfunden. Diese Meldung lässt sich im Archiv der Berliner Polizei nicht finden. Es gibt einen Fall aus dem Juli 2018, bei dem ein Mann von einem Obdachlosen in den Bauch gestochen wurde. Der Mann wollte in ein Gebüsch urinieren.

28. September 2018 – Ravensburg – Drei Verletzte bei Messerattacke
Das ist passiert, wie uns die Polizei in Ravensburg bestätigte. Ein psychisch kranker 21-Jähriger hat mit einem großen Küchenmesser auf zwei syrische Asylbewerber eingestochen. Laut HNA attackierte er auch weitere Personen, die dazwischen gehen wollten.

29. September 2018 – Duisburg – Ein Schwerverletzter bei Messerattacke
Dieser Tathergang lässt sich in den Pressemitteilungen der Duisburger Polizei nicht finden. Es gab aber einen Fall zwei Monate später, bei dem ein Duisburger seinen Bruder mit einem Messer so schwer verletzte, dass der Bruder notoperiert werden musste.

30. September 2018 – Bayreuth – 19-Jähriger mit Messer schwer verletzt
Das ist passiert. Sowohl Täter als auch Opfer kommen aus Afghanistan.

Mitteilung der Polizei Bayreuth. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Bayreuth. Screenshot: CORRECTIV

30. September 2018 – Halle/Saale – 16-Jähriger bei Messerangriff verletzt
Das ist passiert. Die Polizei gab dazu eine Pressemitteilung heraus, in der nach Tätern mit südländischen Aussehen gefahndet wird.

Mitteilung der Polizei Halle/Saale. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Halle/Saale. Screenshot: CORRECTIV

30. September 2018 – Hamburg – 22-Jähriger mit Messer angegriffen
Das ist passiert. Die Polizei sucht in einem Zeugenaufruf nach zwei Männern „südländischen Aussehens“, die einem 22-Jährigen seine Sporttasche geraubt haben.

Mitteilung der Hamburger Polizei. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Hamburger Polizei. Screenshot: CORRECTIV
  1. Oktober 2018 – Wolfsburg – 34-Jähriger durch Messerangriff schwer verletzt

Das ist passiert. Das Opfer war ein Algerier. Der Täter wurde nicht gefasst.

 

  1. Oktober 2018 – Berlin – 19-Jähriger bei Messerangriff verletzt

Unklar. Mitte November wurde ein 19-Jähriger in Berlin-Spandau vor einer Sportsbar mit einem Messer verletzt. Im Oktober findet sich aber keine polizeiliche Mitteilung über einen solchen Angriff. Über den Täter weiß man nichts.

 

4. Oktober 2018 – Sögel – 30-Jähriger durch Messerangriff schwer verletzt
Das ist wirklich passiert. Die Polizei hat dazu auch eine Pressemitteilung herausgegeben. Das Opfer war ein 30-Jähriger Rumäne. Auch der 28-Jährige Tatverdächtige war Rumäne, wie die NWZ berichtete.

4. Oktober 2018 – Boostedt – 32-Jähriger niedergestochen
Das ist passiert. Sowohl das Opfer als auch der 20-jährige Täter kommen aus Somalia.

4. Oktober 2018 – Braunschweig – 23-Jähriger durch Messerstiche verletzt
Das ist passiert, am 3. Oktober. Die Polizei Braunschweig gab dazu folgende Pressemitteilung heraus.

Mitteilung der Polizei Braunschweig. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Braunschweig. Screenshot: CORRECTIV

4. Oktober 2018 – Dortmund – 45-Jähriger bei Messerangriff verletzt
Das ist passiert. Allerdings schon am 1. Oktober. Eine Gruppe von drei Menschen, den Angaben des Opfers nach „südländischen Aussehens“ soll einen Mann verprügelt haben, der sich unter einer Brücke aufhielt.

4. Oktober 2018 – Waldfeucht – 27-Jähriger mit mehreren Messerstichen getötet
Das ist passiert. Laut den Ermittlern hat ein 22-Jähriger Deutscher aus Eifersucht auf den neuen Partner seiner Ex-Freundin wohl zwei Männer albanischer und zwei Männer iranischer Herkunft beauftragt, die Tat zu begehen.

Mitteilung der Polizei Waldfeucht. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Waldfeucht. Screenshot: CORRECTIV

7. Oktober 2018 – Neuss – 29-Jährige auf offener Straße niedergestochen
Diese Tat ereignete sich am 5. Oktober. Die Frau und der Täter, der aus Meerbusch in NRW kommt, waren miteinander bekannt. So beschrieb es die Polizei.

7. Oktober 2018 – Neumünster – 30-Jähriger schwer mit Messer verletzt
Das ist passiert. Das Opfer war ein Somalier. Wer die Täter waren, bleibt unklar. Die Polizei in Neumünster sucht nach Zeugen.

Mitteilung der Polizei Neumünster. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Neumünster. Screenshot: CORRECTIV

7. Oktober 2018 – Bielefeld – 21-Jähriger lebensgefährlich mit Messer verletzt
Das ist nicht passiert. Die Polizei in Bielefeld hat die Tat nicht vermeldet und kann sie nicht bestätigen.

  1. Oktober 2018 – Hannover – 25-Jähriger niedergestochen, schwer verletzt

Das ist passiert. Das Opfer und der Täter kannten sich wohl. Die Polizei machte keine Angaben zu den Nationalitäten, der 35-Jährige Täter kommt aber wohl aus Ricklingen.

 

  1. Oktober 2018 – Prenzlau – 19-Jähriger droht Polizisten mit Messer. Beinschuss!

Das ist passiert. Der Täter war ein betrunkener Deutscher. Das berichtete die Polizei.

7. Oktober 2018 – Bad Oldesloe – Polizist erschießt bewaffneten Messer-Angreifer
Das ist passiert. Ein 22-jähriger deutscher Obdachloser hatte die Beamten mit einem Messer bedroht.

7. Oktober 2018 – Grevenbroich – 24-Jähriger mit Messer schwer verletzt
Diese Tat hat sich laut Polizei am 6. Oktober ereignet. Es handelt sich um einen Streit zwischen zwei Männern aus Grevenbroich, bei dem wohl auch Drogen im Spiel waren.

8. Oktober 2018 – Bielefeld – Schwerverletzter durch Messerattacke
Das ist nicht passiert. Die Polizei in Bielefeld hat die Tat nicht vermeldet und kann sie nicht bestätigen.

E-Mail der Polizei Bielefeld. Screenshot: CORRECTIV
E-Mail der Polizei Bielefeld. Screenshot: CORRECTIV

8. Oktober 2018 – Karlsruhe – bewaffneter Schlägertrupp attackiert Menschen
Es gab in Karlsruhe einen Fall, bei dem drei Männer auf einem Fußballplatz einen 19-Jährigen verprügelt haben. Von Waffen teilte die Polizei genau wie von den Nationalitäten der Beteiligten nichts mit.

8. Oktober 2018 – Karlsruhe – Mann auf Kinderspielplatz niedergestochen
Das ist passiert. Das Opfer war hier ein Afghane, der mit Freunden auf dem Spielplatz trank und Musik hörte. Der Täter ging mit einer abgebrochenen Flasche auf ihn los.

8. Oktober 2018 – Saarbrücken – Mann verletzt Anwohner mit Messer
Laut Saarbrücker Zeitung kommen sowohl das Opfer als auch der Täter aus Syrien. Einer der Männer verletzte den anderen im Streit.

8. Oktober 2018 – Berlin – 28-Jähriger mit Messer verletzt
Das ist passiert. Die Polizei berichtet von einem Streit zwischen zwei Personengruppen in Berlin-Lichtenberg. Zu den Nationalitäten der Beteiligten gibt es keine Angaben.

8. Oktober 2018 – Dortmund – 17-Jähriger bei Messerangriff verletzt
Das ist passiert, allerdings schon am 5. Oktober im Stadtteil Lütgendortmund. Nach Angaben des Opfers hatte der Täter sehr dunkle Haut, trug eine dunkle Hose und eine dunkle Strickjacke.

8. Oktober 2018 – Ludwigslust – Mann schlägt auf Frau mit Machete ein
Das ist passiert. Der 36-Jährige Täter und die Frau kannten sich. Der Täter kommt aus der Stadt Malliß im Landkreis Ludwigslust.

Mitteilung der Polizei Ludwigslust. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Ludwigslust. Screenshot: CORRECTIV

8. Oktober 2018 – Dresden – junger Mann bei Messerangriff schwer verletzt
Das ist passiert. Das Opfer war ein Syrer.  

Mitteilung der Polizei Dresden. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Dresden. Screenshot: CORRECTIV

9. Oktober 2018 – Mössingen – 24-Jähriger mit 40-cm-Messer angegriffen
Das ist passiert. Die Polizei sucht noch nach Zeugen. Der Täter wird als etwa 25 bis 35 Jahre alt und etwa 170 bis 180 cm groß beschrieben. Er war mit einer dunklen Baggy-Hose und einer schwarzen Jacke mit rotem Reißverschluss bekleidet. Er soll dunkle, volle Haare und einen gestutzten Vollbart gehabt haben. Sein Messer wird als etwa 40 cm lang, mit einer etwa 20 cm breiten Klinge beschrieben.

9. Oktober 2018 – Köln – Ein Schwerverletzter durch Messerangriff
Das ist passiert. Laut Polizei war der Täter ein Syrer, das Opfer ein Marokkaner.

Mitteilung der Polizei Köln. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Köln. Screenshot: CORRECTIV

10. Oktober 2018 – Berlin – Messerangriff am S-Bahnhof
Dazu findet sich nichts. Es gab zwar einen Messerangriff am Bahnhof Zehlendorf – allerdings war das bereits im Februar. Im Juni 2018 ehrte die Polizei den Mann, der damals den Täter stellte. Zu dessen Nationalität gibt es keine Informationen.

10. Oktober 2018 – Birkenau – 22-Jähriger mit Messer verletzt
Das ist passiert – in einem Flüchtlingsheim, in dem ein 18-Jähriger einem 22-Jährigen in den Bauch stach. So vermeldete es die Polizei.

10. Oktober 2018 – Innsbruck – 56-Jähriger mit Messer verletzt
Laut krone.at handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen Türken, bei dem Opfer um einen türkischstämmigen Österreicher. Viele Zeitungen titelten ungenau, dass ein Türke einen Einheimischen verletzt habe.

10. Oktober 2018 – Frankfurt – 32-Jähriger mit Messer am Kopf verletzt
Das ist passiert. Der Streit entbrannte im Bahnhofsviertel vor einer Drogenhilfseinrichtung. Zwei Täter, nach denen die Polizei fahndet, sollen ein „südländisches Aussehen“ haben.

Mitteilung der Polizei Frankfurt. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Frankfurt. Screenshot: CORRECTIV

11. Oktober 2018 – Delitzsch – Schwangere 19-Jährige mit Messer im Stadtpark attackiert
Es handelte sich um einen Vorfall zwischen zwei Deutschen aus der Stadt Delitzsch. Ein Mann forderte von einer Frau Geld und bedrohte sie mit einem Messer. Sie blieb allerdings unverletzt.

11. Oktober 2018 – Oberhausen – 36-Jährige mit Messer verletzt
Das ist passiert, und es handelte sich dabei nach Berichten der WAZ wohl um eine Beziehungstat. Opfer und Täter waren befreundet. Beide kommen aus Serbien.

11. Oktober 2018 – Hannover – 40-Jähriger von Türken totgeschlagen
Es wurde tatsächlich ein 40-Jähriger totgeschlagen, weil er in Streit mit einem 28-jährigen Radfahrer geraten war. Der 28-Jährige stand wohl unter Drogeneinfluss und hatte Kampfsporterfahrung. Er ist türkischer Abstammung.

11. Oktober 2018 – Hamburg – 34-Jähriger mehrmals in den Rücken gestochen.
Das ist frei erfunden. Die Polizei Hamburg hat dazu keine Erkenntnisse.

12. Oktober 2018 – Wildflecken – Zwei Achtjährige bedrohen Kind mit Messer
Naja. Zwei deutsche Kinder haben bei einem Streit ein Küchenmesser herausgeholt. Die Mutter eines der Kinder klärte den Streit. Hier die Pressemitteilung der Polizei zu dem Vorfall:

Mitteilung der Polizei Wildflecken. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Wildflecken. Screenshot: CORRECTIV

12. Oktober 2018 – Mannheim – 15-Jähriger sticht mit Messer auf drei Menschen ein
Das ist am 8. Oktober 2018 passiert. Ein 15-Jähriger Deutscher hatte zuerst seinen Bekannten verletzt und anschließend die Passanten angegriffen, die zur Hilfe kamen.

12. Oktober 2018 – Bremen – 49-Jährige mit Messer angegriffen und schwer verletzt.
Das ist passiert. Der 36-jährige Täter stellte sich selbst der Polizei. Die Polizei geht von einer Beziehungstat aus. Über seine Nationalität ist nichts bekannt. 

13. Oktober 2018 – Feldkirch – Asylbewerber rastet aus und sticht mit Messer zu
Das ist passiert. Ein afghanischer 18-Jähriger attackierte in einem Zug mehrere Menschen mit einem Klappmesser. Andere Mitfahrer konnten ihn jedoch festhalten. 

13. Oktober 2018 – Düren – Mann mit Messer am Oberkörper verletzt
Die Tat hat sich etwas komplizierter ereignet als hier dargestellt. Laut der Polizei kam es zu einem Handgemenge zwischen mehreren Personen, bei dem auch jemand verletzt wurde. 

13. Oktober 2018 – Kirn – 27-Jähriger mit Messer verletzt
Der Täter war hier ein 66-jähriger Mann, der sich mit dem Opfer gestritten hatte, weil ihre Autos beim Ausparken kollidiert waren. Über seine Nationalität ist nichts bekannt, genau wie über die Nationalität des Opfers.

13. Oktober 2018 – Vorarlberg – Messerattacke in Zug, drei Verletzte
Das ist passiert. Der Täter ist ein afghanischer Asylbewerber.

13. Oktober 2018 – Regensburg – Mann ein Messer in den Rücken gerammt
Es ist nicht klar, was am 12. Oktober abends in Regensburg alles passiert ist. Einerseits fand die Polizei einen Syrer am Dom vor, der sich selbst mit einer Glasscherbe verletzte. Andererseits fanden sie einen Mann, der behauptete, man habe ihm ein Messer in den Rücken gerammt – die Passauer Neue Presse berichtete, es sei nicht ausgeschlossen, dass der Mann sich selbst verletzt habe.

13. Oktober 2018 – Gelsenkirchen – 63-jähriger mit Messer getötet
Das ist passiert. Der 63-Jährige war Mitglied in einem Rockerclub. Die Täter flüchteten in einem Auto. 

13. Oktober 2018 – Schwerte – Maskierter Mann bedroht Kassiererin mit Messer
Das ist passiert. Die Polizei berichtet von einem Täter deutscher oder osteuropäischer Abstammung.

13. Oktober 2018 – Stralsund – Gruppe Araber droht mit Messer
Diese Meldung ist etwas verfälscht. Hier handelte es sich um einen Streit zwischen vier Deutschen und drei jungen Migranten. Nach einer verbalen Auseinandersetzung holte einer der Migranten ein Messer heraus, ein anderer schlug zu. So meldete es die Polizei.

13. Oktober 2018 – Wertheim – 29-Jähriger mit Machete auf Supermarktparkplatz verletzt
Das ist passiert – ein Asylbewerber verletzte einen anderen Asylbewerber am Arm.

14. Oktober 2018 – Berlin – Gruppe umringt einen Mann und droht mit Messer
Diese Meldung stammt nicht aus dem Oktober, sondern aus dem Juli 2018. Ein 41-Jähriger wurde bei einem Raubüberfall am Unterarm mit einem Messer verletzt. Zu den Nationalitäten gibt es keine Angaben. 

14. Oktober 2018 – Berlin – Jugendlicher an Bushaltestelle niedergestochen
Es gab am 14. Oktober einen Vorfall in einem Bus der BVG. Allerdings wurden dabei zwei Männer Mitte 20 von einem 17-Jährigen mit einem Messer verletzt. So steht es in der Polizeimeldung. Zu den Nationalitäten gibt es keine Angaben.

14. Oktober 2018 – Bremen – Frau bei Messerangriff lebensgefährlich verletzt
Diese Meldung ist hier doppelt. In dem Facebookpost steht sie auch schon für den 12. Oktober, nur wird dort auch das Alter der Frau genannt. Laut Weser-Kurier war es wohl eine Beziehungstat, der Mann war der Ex-Freund der Frau.

15. Oktober 2018 – Düsseldorf – Zwei Männern (22, 28) Messer in Brust gestochen
Das ist passiert. Die Opfer stammen beide aus Guinea, der Tatverdächtige ist ein 21-Jähriger Düsseldorfer.

Mitteilung der Polizei Düsseldorf. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Düsseldorf. Screenshot: CORRECTIV

14. Oktober 2018 – Essen – 18-Jähriger mit Messer verletzt
Das ist passiert. Laut Polizei rief der 18-Jährige daraufhin Angehörige dazu, aus der Sache wurde also eine Auseinandersetzung zwischen zwei größeren Gruppen. Zum Aussehen der Täter gibt es keine Angaben.

14. Oktober 2018 – Mühlhausen – Mann attackiert Personen mit Kettensäge
Das ist passiert. Ein offenbar verwirrter 33-Jähriger lief mit einer Kettensäge herum. Bei den körperlichen Auseinandersetzungen benutzte er sie allerdings nicht. Dafür fällte er eine Linde. Über seine Nationalität ist nichts bekannt.

14. Oktober 2018 – Düsseldorf – Schwerstverletzte bei Schlägerei mit Messern
Auch diese Meldung befindet sich doppelt in der Liste des Facebookposts. Es geht dabei um die gleiche Schlägerei in Düsseldorf, bei der zwei Guineaner mutmaßlich von einem 21-jährigen Düsseldorfer verletzt wurden.

14. Oktober 2018 – Schmallenberg – 23-Jähriger vor Gaststätte niedergestochen
Dieses versuchte Tötungsdelikt ist passiert: Laut Polizei waren sowohl Opfer als auch Täter aus Deutschland.

15. Oktober 2018 – Münster – 28-Jähriger durch Messerstiche verletzt
Das ist passiert. Das Opfer kommt aus Algerien, der Täter und das Opfer sollen sich vorher auf Algerisch unterhalten haben, berichtet die Polizei.

15. Oktober 2018 – Halle/Saale – mehrere Messerattacken an einem Abend
Von mehreren Messerattacken vermeldete die Polizei nichts. Es gab allerdings, wie die Polizei auf Anfrage von CORRECTIV mitteilte, eine Auseinandersetzung zwischen drei Syrern und einem Deutschen.

Mitteilung der Polizei Halle/Saale. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Halle/Saale. Screenshot: CORRECTIV

15. Oktober 2018 – Berlin – Zwei Männer mit Messer durch 17-Jährige verletzt
Das ist passiert. Es handelt sich allerdings um die gleiche Meldung wie oben: Zwei Männer Mitte 20 wurden von 17-Jährigen mit einem Messer verletzt.

15. Oktober 2018 – Villach – 42-Jährige mit Messer verletzt
Das stimmt nicht. Die Frau zeigte diese Tat zwar an, gestand aber später, diese Tat frei erfunden zu haben. Das berichtete die Polizei. 

15. Oktober 2018 – Leipzig – 22-Jähriger schwer mit Messer verletzt
Das ist passiert – vor einem Nachtclub in Leipzig. Das Opfer ist ein Syrer. Zum Tatmotiv gibt es keine Informationen.

16. Oktober 2018 – Köln – Hammer-Attacke und Schuss am Ebertplatz
Das ist passiert. Der Täter wurde als nordafrikanisch beschrieben. Die Polizei ermittelt in Richtung Streitigkeiten im Drogenmilieu.

Mitteilung der Polizei Köln. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei Köln. Screenshot: CORRECTIV

16. Oktober 2018 – Mittweida – Polizei mit Messer bedroht
Die Freie Presse veröffentlichte über diese Tat einen Gerichtsbericht. Die Tat fand demnach schon im Januar statt, das Gerichtsverfahren allerdings im Oktober.

Artikel über Mittweida in der Freien Presse. Screenshot: CORRECTIV
Artikel über Mittweida in der Freien Presse. Screenshot: CORRECTIV

16. Oktober 2018 – Datteln – Städtischer Mitarbeiter mit Messer bedroht
Naja. Eine 43-Jährige und ihre Angehörigen sollten aus einem Wohncontainer der Stadt in eine andere Wohnung umziehen. Die 43-Jährige hielt sich daraufhin ein Messer an Hals und Bauch, so steht es in der Mitteilung der Polizei. Sie drohte also damit, sich selbst zu verletzen.

16. Oktober 2018 – Schwarzenberg – 19-Jährige mit Messer überfallen
In einem Bericht der Freien Presse steht, dass die 19-Jährige von Männern mit einem Messer bedroht wurde, die ihr Geld wollten. Sie gab ihnen eine zweistellige Summe Münzgeld, woraufhin die Männer wegrannten. Sie blieb unverletzt. Beide Männer seien etwa 1,80 Meter groß und sollen einen dunklen Teint gehabt haben.

17. Oktober 2018 – Berlin – S-Bahn-Fahrgast mit Messer gestochen
Das ist passiert – allerdings in einer U-Bahn. Der Täter war 55 Jahre alt, habe unverständliche Worte geschrien und um sich gestochen. Ein 41-Jähriger sprach ihn an. Daraufhin wurde er verletzt. Zu seiner Nationalität ist nichts bekannt.

17. Oktober 2018 – Hamburg – 21-Jähriger verliert Augenlicht durch Schnittverletzung
Das ist passiert: Bei einer Schlägerei auf dem Hamburger Kiez mit etwa 15 Beteiligten ging laut Mopo eine Scheibe zu Bruch. Die Scherben verletzten einen Mann so sehr, dass er nun nicht mehr sehen kann. Der Täter ist laut Polizei Hamburg ein 32-jähriger Afghane. 

17. Oktober 2018 – Mössingen-Belsen – 30-Jähriger beim Gassigehen mit Messer attackiert
Das ist passiert. Es handelt sich allerdings um drei Täter, die aus unklaren Gründen auf den Mann einschlugen. Die Polizei sucht hier noch nach Zeugen.

Mitteilung der Polizei zum Vorfall in Mössingen. Screenshot: CORRECTIV
Mitteilung der Polizei zum Vorfall in Mössingen. Screenshot: CORRECTIV

17. Oktober 2018 – Bielefeld – Täter zieht Messer, Frauen verhindern Vergewaltigung
Das ist wirklich passiert. Der Täter war ein 22-jähriger Marrokaner. Das berichtet die Neue Westfälische. Die Polizei bestätigt die Tat.

17. Oktober 2018 – Neheim – Messerstecher in der Fußgängerzone
Das ist passiert. Der Mann, der ein Messer zückte, kommt aus Afghanistan. Auch die beiden Opfer, auf die er losging, sind Zuwanderer.

17. Oktober 2018 – Sondershausen – Angriff mit Messer vor Einkaufszentrum
Das ist passiert, der Täter kommt aus Eritrea. Gegen das 34-jährige deutsche Opfer laufen Ermittlungen des Staatsschutzes, weil er im Verdacht steht am 29. August auf dem Marktplatz der Stadt den Eritreer unter ausländerfeindlichen Rufen geschlagen und verletzt zu haben. Ein Racheakt wird deshalb nicht ausgeschlossen.

Unsere Bewertung:
Gemischt. Die Taten sind nicht alle miteinander vergleichbar. Es sind deutsche Täter darunter, die Migranten angreifen und Migranten, die sich gegenseitig verletzen.

Bewertung: falsch

Nein, der UN-Migrationspakt stellt Kritik an Migration nicht unter Strafe

MEXICO-HONDURAS-US-MIGRATION
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MEXICO-HONDURAS-US-MIGRATION
Der UN-Migrationspakt stellt Kritik an Migration nicht unter Strafe, doch die Debatte sollte auf Fakten basieren. (Bild: Migranten der sogenannten Cravane, die in die USA wollen, von Guillermo Arias / AFP)

von Tania Röttger

Facebook-Seiten und Artikel behaupten, der Migrationspakt wolle Kritik an Migration mit Strafen belegen. Das tut er nicht.

Die Facebook-Seite „Wodans Erben Germanien – Division Baden Württemberg ‘Support’“ verbreitet ein Bild mit dem Text: „Bürger dürfen ab 11.12. nur positiv über Migration reden. Kritik gilt als diskriminierende Hetze und steht unter Strafe.“ 

Ähnliche Behauptungen tauchten im Oktober auch auf den Webseiten Philosophia Perennis („UN-Migrationspakt will Kritik an Migration unter Strafe stellen“) und Freie Welt („Kritik verboten: UNO-Migrations-Pakt darf in den Medien nicht kritisiert werden“) auf.

Screenshot von Facebook

Die Aussagen beziehen sich auf den UN-Migrationspakt, der am 10. und 11. Dezember formal angenommen werden soll – dabei stimmen Vertreter der UN-Länder ab, sie unterzeichnen nichts. Das Dokument enthält 23 Ziele, sie reichen von einer besseren Datenlage über Migration bis hin zur Stärkung internationaler Zusammenarbeit. (Hier die deutsche Übersetzung des Textes.)

Der Pakt selbst ist rechtlich nicht bindend, er soll politisch wirken. Damit die Regelungen wirksam werden, müssen Staaten sie erst in nationales Recht umsetzen. Und um Gewohnheitsrecht zu werden, müssten alle Staaten die Ziele des Paktes einige Zeit lang ausüben. Das heißt also, der Pakt selbst stellt nichts unter Strafe. Doch gibt es überhaupt Vorgaben im Pakt, Kritik an Migration zu bestrafen?

Behauptung 1: Ab dem 11. Dezember dürfen Bürger nur positiv über Migration reden

Der Pakt enthält einen Satz, der sich gegen negative Wahrnehmung von Migration ausspricht. Demnach sollen Bürger „klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration“ erhalten, „um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen“. Das steht unter Punkt 10 als „Gemeinsames Verständnis“. Der Satz richtet sich dagegen, dass irreführende Narrative – zum Beispiel Falschmeldungen statt Fakten –negative Wahrnehmungen auslösen können. 

Bei einem der 23 Ziele geht es speziell um die „Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration“. 

Screenshot aus der deutschen Fassung des Migrationspakts

Demnach soll der Diskurs über Migration auf „nachweisbaren Fakten“ basieren, was zu einer „realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten“ führen soll. Heißt das, dass Leute nur positiv über Migration sprechen dürfen? In dem Text steht das jedenfalls nicht.

Allerdings sollen bestimmte Medien keine öffentliche Finanzierung mehr erhalten, wenn sie „systematisch durch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern“. Das ist allerdings kein Verbot und Rassismus ist mehr als Kritik.

Gleichzeitig enthält das Dokument mehrere Bekenntnisse zur Meinungsfreiheit. Man werde „das Recht der freien Meinungsäußerung“ schützen, heißt es etwa. Denn: Eine „offene und freie Debatte“ trage zu einem „umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration“ bei. Also findet sich auch hier kein Gebot, Migration nur positiv darzustellen.

Screenshot aus der deutschen Fassung des Migrationspakts

Anscheinend kursierte die Behauptung im Netz, dass der Deutsche Journalisten-Verband DJV den Migrationspakt wegen diesen Punkten ablehne. In einem Statement vom 29. November stellte der DJV aber klar: „Das sind klare Aufforderungen zur unvoreingenommenen Berichterstattung, die wir voll und ganz unterstreichen können.“

Fazit: Das Dokument enthält kein Verbot, negativ über Migration zu sprechen oder zu berichten.

Behauptung 2: Kritik an Migration gilt als diskriminierende Hetze und steht unter Strafe

Dass Kritik als Hetze gilt, oder dass Kritik bestraft werden soll, findet sich nicht im Text. Doch an mehreren Stellen geht es um Diskriminierung – sie wird verurteilt, sie soll „beseitigt“ werden.

Wo es um Strafe geht, geht es um Hassstraftaten. 

Screenshot aus der deutschen Fassung des Migrationspakts

Staaten sollen Rechtsvorschriften erlassen oder aufrechterhalten, die Hasskriminalität gegen Migranten unter Strafe stellen. In Deutschland gibt es solche bereits. Das Justizministerium schreibt auf Anfrage von CORRECTIV, „dass Hasskriminalität selbstverständlich nach zahlreichen Strafvorschriften des Strafgesetzbuchs strafbar ist“. Das Ministerium zählt auf: „Von Volksverhetzung, über Gewalt- bis hin zu Beleidigungsdelikten und anderen Straftatbeständen. Mit dem Begriff Hasskriminalität wird primär die Tatmotivation beschrieben. Die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Motive, sind bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.“

Das heißt: Wenn Äußerungen Beleidigungen oder Volksverhetzung sind, stehen sie unter Strafe. Kritik hingegen ist von der Meinungsfreiheit geschützt.

Fazit: Die Behauptung ist falsch. Kritik an sich soll nicht bestraft werden, sondern nur Hassstraftaten. In Deutschland sind zum Beispiel Beleidigung und Volksverhetzung relevante Straftaten.

Unsere Bewertung:
Die Behauptungen sind falsch.