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Bewertung: teilweise falsch

Flüchtlingsbürgen in Wolfsburg: Syrer bürgt für mehr als 30 Angehörige, was den Staat weniger als 700.000 Euro kostet

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Mit Verpflichtungserklärungen konnten Menschen Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland holen. (Foto: pixabay/fill)

von Simon Wörz

Die Webseite „Unzensuriert“ berichtete, dass ein Syrer mittels Familiennachzug insgesamt 31 Angehörige nach Deutschland geholt haben soll. Die entstandenen Kosten von 700.000 Euro müsse nun der Staat zahlen. CORRECTIV hat den Fall überprüft.

In einem Artikel der Webseite unzensuriert.de vom 25. Februar 2019 wird behauptet, ein Syrer habe per Familiennachzug insgesamt 31 Verwandte nach Deutschland geholt. Der unbekannte Verfasser des Textes beruft sich dabei auf ein eingebettetes Video des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer.

Springer spricht über die Möglichkeit von Bürgschaften im Zuge der sogenannten Landesaufnahmeprogramme, die es möglich machten, syrische Kriegsflüchtlinge ab 2013 durch schriftliche Verpflichtungserklärungen nach Deutschland zu holen.

Screenshot Correctiv

Im Video sagt Springer: „Wir haben von einem Fall gehört, wo ein hier in Deutschland lebender Syrer, ein syrischer Kurde, 31 Familienangehörige nachgeholt hat. Die Kosten, die dafür bei den Jobcentern entstanden sind, belaufen sich mittlerweile auf 700.000 Euro.“ Der Brandenburger sagt weiter, die SPD habe sich dafür ausgesprochen, dass der Steuerzahler die Kosten tragen solle. Die AfD dagegen wolle, dass die Bürgen haften“.

Inzwischen lässt sich eineinhalb minütige Youtube-Clip nicht mehr abspielen, da das mit dem Video verknüpfte Konto gekündigt wurde. Das Video ist aber weiterhin auf einem anderen Konto abrufbar.

Screenshot Correctiv

Der Fall stammt aus Wolfsburg

Springer nannte auf Nachfrage von CORRECTIV einen Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) von 2017 als Quelle für sein Statement. Da heißt es in einem Satz: „Ein Kurde, der nicht für weniger 31 Angehörige Verpflichtungserklärungen unterschrieben hat, soll sogar 700.000 Euro zahlen.

Vom niedersächsischen Innenministerium erfuhr CORRECTIV auf Anfrage, dass ein entsprechender Fall nicht bekannt sei. Im Zuge der weiteren Recherche verwies Andrea Müller-Kudelka, Autorin des Berichts in der HAZ, auf Günter Schütte von der Flüchtlingshilfe Wolfsburg und die SPD-Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer. Beide kennen den betroffenen Syrer und bestätigten den Fall gegenüber CORRECTIV. Der Betroffene wohnt in Glosemeyers Wahlkreis in der Wolfsburger Nordstadt.

Elke Wichmann von der Presseabteilung der Stadt Wolfsburg antwortete auf Presseanfrage von CORRECTIV: „Ein Verpflichtungsgeber hat sich in dem Zeitraum von November 2013 bis Februar 2015 nach und nach für über 30 Familienangehörige verpflichtet.“ Was die Zahl der Angehörigen betrifft, stimmt die Behauptung von AfD-Politiker Springer also.

Höhe der Sozialleistungen liegt weit unter 700.000 Euro

Was die Höhe der Sozialleistungen betrifft, konnten die Behörden keine genaue Summe nennen – weil das personenbezogene Daten seien. Allerdings teilte die Stadt Wolfsburg mit: Die Höhe der entsprechenden Leistungen kann konkret nur vom Jobcenter angegeben werden, liegt aber nach Kenntnis der Stadt Wolfsburg erheblich unter 700.000 Euro.“

Das Jobcenter Wolfsburg teilte auf Anfrage von CORRECTIV mit: Es gebe keine Forderung in Höhe von 700.000 Euro im Kontext von Verpflichtungserklärungen. Aufgrund von Persönlichkeitsrechten konnte Pressesprecherin Doreen Bamberg keine Angaben zu den Erstattungsforderungen einzelner Personen machen.

Einen Eindruck, wie hoch die Rückforderungen sein können, gibt die Antwort des niedersächsischen Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Peer Lilienthal und Stefan Bothe. Dort ist allerdings das Jobcenter Wolfsburg nicht aufgeführt.

Screenshot aus der kleinen Anfrage

Die Aussage im Titel des Artikels beziehungsweise des AfD-Bundestagsabgeordneten Springer über die Höhe der Leistungen ist demnach nicht korrekt.

Hintergrund: Debatte über Zahlungsverpflichtungen

Über die Verpflichtungserklärungen haben Bund und Länder in den vergangenen Monaten debattiert. Verwandte oder Dritte, die vor August 2016 eine Verpflichtungserklärung für Schutzsuchende unterzeichnet hatten, wurden in manchen Bundesländern „nicht umfassend oder sogar falsch über die Dauer ihrer Zahlungsverpflichtung aufgeklärt“ – so steht es in einer Pressemitteilung des Bundesarbeitsministeriums von Ende Januar.

Dabei ging es zum Beispiel darum, wie lange die Bürgschaften gültig sind: Über die Reichweite dieser Erklärungen waren die Betroffenen oftmals im Unklaren, zumal sie in der Regel vor der Einführung einer zeitlichen Begrenzung von Verpflichtungserklärungen (fünf Jahre bzw. drei Jahre für Altfälle) im Rahmen des Integrationsgesetzes abgegeben worden waren.“ Der entsprechende §68 im Aufenthaltsgesetz wurde erst im August 2016 ergänzt.

Die betroffenen Länder (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen) haben zugesagt, die von den Jobcentern festgesetzten Erstattungsforderungen zu überprüfen. Das niedersächsische Innenministerium kommentierte die Einigung auf CORRECTIV-Anfrage so:

Mit der entsprechenden Einigung werden die Jobcenter künftig […] die besonders gelagerte Situation berücksichtigen. Das hat zur Folge, dass bei der Ermessensausübung bestimmte Kriterien wie zum Beispiel Irrtümer und finanzielle Überforderung zu beachten sind.“

Eine entsprechende Weisung, welche die Regeln für den Umgang mit solchen Erstattungsforderungen formuliert, hat die Bundesagentur für Arbeit am 1. März 2019 an die Jobcenter versendet.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Ein Syrer aus Wolfsburg hat für mehr als 30 Angehörige Verpflichtungserklärungen unterzeichnet. Die Kosten dafür liegen aber weit unter 700.000 Euro.

Bewertung: teilweise falsch

Nein, die Regierung will keine Polygamie einführen oder Menschen mit unklarer Identität einbürgern

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Ein Passus zum Thema Mehrehe wurde aus einem Gesetzentwurf zum Staatsbürgerschaftsgesetz gestrichen. Das führt zu Behauptungen, Polygamie solle in Deutschland geduldet werden. (Symbolbild, Quelle: Denny Müller / Unsplash)

von Alice Echtermann

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft behauptete auf Facebook, in Zukunft sei Einbürgerung trotz Polygamie und ungeklärter Identität möglich. Grund sei ein Änderungsentwurf zum Staatsangehörigkeitsgesetz. Das ist zugespitzt und aus dem Kontext gerissen.

Billigt die Bundesregierung in Zukunft Polygamie in Deutschland und bürgert Menschen mit ungeklärter Identität ein? Seit zwei Wochen wird im Netz über diese Fragen diskutiert. Ausgelöst wurde die Debatte durch einen Bericht der Welt am Sonntag vom 5. Mai über einen Anfang April von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Denn der enthält kein ausdrückliches Einbürgerungsverbot für Personen, die mehrfach verheiratet sind. 

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), verlinkte am 5. Mai auf seiner Facebook-Seite den Welt am Sonntag-Bericht und behauptete, künftig sei eine Einbürgerung trotz Mehrfachehe und auch bei ungeklärter Identität möglich. Sein Beitrag wurde bisher etwa 11.200 Mal geteilt.

Der Beitrag von Rainer Wendt auf Facebook vom 5. Mai 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

Am 17. Mai hat der Bundesrat einen weiteren Änderungsantrag beschlossen. Sollte der Bundestag ebenfalls zustimmen, wird dem Staatsbürgerschaftsgesetz die Bedingung hinzugefügt, dass eine einzubürgernde Person nicht mehr als einmal verheiratet sein darf.

Doch wie ist die aktuelle Rechtslage zu den zwei Punkten, der Mehrehe und der Identitätsfeststellung? CORRECTIV hat das überprüft.

Rechtslage zur Mehrehe und Einbürgerung

Eine weitere Person zu heiraten, obwohl man schon verheiratet ist, ist in Deutschland verboten und gilt als Straftat. Eine bereits bestehende Mehrehe kann außerdem ein Hindernis für die Einbürgerung sein. Sie schließt diese nach aktueller Rechtslage aber auch nicht absolut aus. Das zeigt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig von Mai 2018. Auf Nachfrage von CORRECTIV, ob eine Einbürgerung in Deutschland trotz Mehrehe rechtlich möglich sei, verwies das Bundesinnenministerium als Antwort auf diese Entscheidung im Fall eines Syrers. Ihm wurde die Einbürgerung nachträglich aberkannt, die er durch eine Ehe mit einer Deutschen erlangt hatte, weil bekannt wurde, dass er eine Zweitfrau in Syrien hatte. Das Gericht urteilte jedoch, dass er unter bestimmten Bedingungen trotzdem eingebürgert werden könne.

Um das zu verstehen, muss man wissen, dass es verschiedene Arten der Einbürgerung gibt, die an unterschiedliche Bedingungen geknüpft sind. Ehepartner von Deutschen können laut § 9 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) eingebürgert werden, wenn „gewährleistet wird, dass sie sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen“. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Mehrehe mit dieser Bedingung nicht vereinbar: „Eine rechtswirksam im Ausland eingegangene weitere Ehe schließt (…) eine privilegierte Einbürgerung von Ehegatten Deutscher nach § 9 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) mangels Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus.“  

Die zweite Art der Einbürgerung, die sogenannte Anspruchseinbürgerung, sei aber trotzdem möglich. Die Anspruchseinbürgerung ist unabhängig vom Ehepartner und setzt unter anderem voraus, dass die Person bereits acht Jahre in Deutschland lebt, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten kann und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Letztere umfasst nach Auffassung des Gerichts nicht das Prinzip der Einehe. Somit stehe die Mehrehe einem grundsätzlichen „Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit einem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG nicht entgegen“.

Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 30.05.2018. (Screenshot: CORRECTIV)

Nach aktueller Rechtslage ist es also unter bestimmten Umständen möglich, dass eine Person eingebürgert wird, obwohl sie eine Mehrehe führt. Das Bundesverwaltungsgericht verwies 2018 in seinem Urteil aber auch ausdrücklich auf die Möglichkeit des Gesetzgebers, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu ändern. Er könne die Anspruchseinbürgerung ebenfalls an die Bedingung knüpfen, dass Betroffene sich zur „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ bekennen.  

Forderungen der Innenministerkonferenz

Um diese Änderung dreht sich die aktuelle Debatte. Bereits im Juni 2018 hatte die Innenministerkonferenz das Bundesinnenministerium aufgefordert, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu ändern. Sie forderten, „die gesicherte Klärung der Identität und der Staatsangehörigkeit“ und „die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere die Beachtung des Verbots der Viel- und Mehrehe“ als Bedingungen für eine Einbürgerung aufzunehmen.

Diese zwei Aspekte kommen jedoch im aktuellen Gesetzentwurf nicht vor. Der Sprecher des Justizministeriums, Piotr Malachowski, sagte auf Nachfrage von CORRECTIV, sein Haus lehne die Vorschläge des Innenministeriums nicht ab, müsste sie aber zunächst gründlich prüfen. Dafür gebe es derzeit keine Kapazitäten. Die Streichung sei eine Frage der Prioritätensetzung gewesen. Das Ganze sei aufgeschoben worden, aber „nicht vom Tisch“.

Das deckt sich mit einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 6. Mai: Das BMI plane „zügig“ weitere Änderungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes, mit denen die Forderungen der Innenministerkonferenz umgesetzt werden sollen. Die Deutsche Presse-Agentur berichtete über einen geplanten Gesetzentwurf im Herbst. Am 17. Mai beschloss der Bundesrat zudem einen entsprechenden Änderungsvorschlag, den das Land Schleswig-Holstein eingebracht hatte. 

Innenministerium und Statistisches Bundesamt: Keine Daten

Wie viele Fälle von Einbürgerungen trotz Mehrehe es in Deutschland gibt, ist dem Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben nicht bekannt: Es lägen „mangels statistischer Erfassung keine Zahlen zu in der Vergangenheit erfolgten Einbürgerungen trotz Mehrehe“ vor, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Ruwwe-Glösenkamp auf Nachfrage von CORRECTIV.

Auch das Statistische Bundesamt hat dazu nach eigenen Angaben keine Informationen: „Aus unseren Daten der Einbürgerungsstatistik können wir nur den Familienstand der eingebürgerten Personen auswerten. Ob Personen eine Mehrehe führen, ist aus diesen Daten nicht erkennbar.“ Und auch die Daten des Ausländerzentralregisters zur in Deutschland lebenden ausländischen Bevölkerung könnten nur Auskunft über den Familienstand ohne Hinweis auf Mehrehen geben.

Und was ist mit der Identitätsfeststellung?

Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt behauptete zudem auf Facebook, eine Einbürgerung sei auch trotz ungeklärter Identität möglich. Auf Nachfrage von CORRECTIV sagte Innenministeriums-Sprecher Ruwwe-Glösenkamp, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 1. September 2011) sei es eine „unverzichtbare Voraussetzung einer Anspruchseinbürgerung“, dass die Identität der Person geklärt sei.

In der Praxis könne es allerdings zu Fehlern kommen, so Ruwwe-Glösenkamp. „Die Frage, welcher Maßstab bei der Identitätsklärung zugrunde zu legen ist, wird von den Einbürgerungsbehörden teilweise unterschiedlich gehandhabt.“ Dabei gehe es zum Beispiel darum, welche Nachweise im Einzelnen als ausreichend angesehen würden und inwieweit Flüchtlingen Beweiserleichterungen eingeräumt werden, wenn sie aus Herkunftsländern stammen, mit denen keine Klärung von Personenstandsfragen möglich ist. In der Praxis einzelner Einbürgerungsbehörden werde davon ausgegangen, dass die Angaben einer Person glaubhaft seien, wenn sie bereits viele Jahre „widerspruchsfrei“ in Deutschland lebte. Die Prüfung der Identität beruhe dann „letztlich aber ausschließlich auf den eigenen Angaben des Betroffenen und ist damit fehleranfällig“.

Auszug aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf die E-Mail-Anfrage von CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

In wie vielen Fällen jemand eingebürgert wurde, obwohl seine Identität nicht völlig geklärt war, dazu habe das Innenministerium keine statistische Angaben, sagt der Sprecher. „Allerdings stehen wir unter anderem durch regelmäßige gemeinsame Besprechungen in ständigem Kontakt zu den Einbürgerungsbehörden. Uns ist die unterschiedliche Praxis also bekannt.“

Fazit: Rechtslage bisher unverändert

Mehrehen sind in Deutschland bereits jetzt verboten und laut Rechtsprechung auch ein schwerwiegendes Hindernis für die Einbürgerung. Allerdings ist es nicht völlig ausgeschlossen, dass jemand die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, der mehrfach verheiratet ist. Eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes könnte das ändern.

Bei der Identität ist die Rechtslage dagegen bereits jetzt eindeutig: Vor einer Einbürgerung muss die Identität geklärt sein. In der Praxis kann es laut Bundesinnenministerium jedoch zu Fehlern kommen.

An der Aussage des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt auf Facebook ist vor allem die Verwendung des Wortes „künftig“ irreführend. Denn es suggeriert, dass mit dem Gesetzentwurf bestehendes Recht in Deutschland geändert werden solle, so dass Einbürgerung trotz Polygamie oder ungeklärter Identität erleichtert würde. Das ist nicht der Fall. 

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Identität muss nach aktueller Rechtslage vor einer Einbürgerung geklärt sein. Daran ändert sich nichts. Eine Einbürgerung trotz Polygamie ist derzeit nicht völlig ausgeschlossen.

Bewertung: teilweise falsch

Flüchtlinge randalieren auf dem Weg nach Europa? Desinformation war Grund für Unruhen in Griechenland

GREECE-EUROPE-MIGRANTS
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GREECE-EUROPE-MIGRANTS
Die französische Nachrichtenagentur AFP war am 5. April in Diavata, Fotos zeigen kleinere Feuer, wie auch in dem Video. (Foto: Sakis Mitrolidis / AFP)

von Tania Röttger

Ein Video auf Facebook und Twitter wird mit der Behauptung verbreitet, es zeige randalierende Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Das Video ist echt, doch die Leute sind inzwischen wieder in ihren griechischen Unterkünften. Sie waren offenbar einer Falschmeldung über offene Grenzen aufgesessen.

In dem Video sieht man einen Mann, der trockenes Gras auf ein kleines Feuer legt, eine blonde Frau, die einen Kinderwagen über Schotter schiebt und erbost auf Englisch ruft: „Das ist ein Baby. Was soll das?“. Man sieht Feuer am Wegesrand und einen Mann, der sich immer wieder hinkniet, wohl um etwas anzuzünden. Im Postingtext der Facebook-Seite „Klartext für Deutschland“ zu dem Videoausschnitt heißt es: „ihr Ziel liegt auf der Hand: Deutschland“. Seit dem 24. April wurde der Beitrag mehr als 2000 Mal geteilt.

Seit dem 22. April verbreitet sich dieses Video auf den sozialen Medien, zum Beispiel durch „Klartext für Deutschland“. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Video ist eingerahmt von den Worten: „Flüchtlinge zünden Feuer in Griechenland an“. Zudem ist „Diavata, 04-05-19“ zu lesen.

Ist das Video echt?

Tatsächlich gab es am 5. April in Diavata, was bei Thessaloniki liegt, Unruhen. Migranten hatten sich dort versammelt in der Hoffnung, Griechenland in andere europäische Länder verlassen zu können.

Diavata liegt in der Nähe von Thessaloniki, ca. 60 Kilometer von der Grenze nach Nordmazedonien entfert. (Screenshot von Google Maps: CORRECTIV)

In Deutschland berichteten etwa die Welt, Zeit oder T-Online über die Zusammenstöße. Diese Berichte sprachen nicht von Feuern, sondern davon, dass Migranten versucht hätten, die Polizeisperre zu durchbrechen. Die Polizei habe Tränengas gegen die Menschen eingesetzt, woraufhin diese Steine auf die Polizisten geworfen hätten. Ein Fotojournalist sei verletzt worden.

Das Video stammt von diesen Zusammenstößen in Diavata. Die blonde Frau, die im Video  „was soll das?“ ruft, taucht auch in einem Agenturfoto über die Zusammenstöße auf. Die New York Times bebilderte damit einen Artikel über die Vorkommnisse.

Die New York Times nutzt ein Bild der AFP, auf dem eine Frau aus dem Video mit zwei Kindern vor einer Reihe griechischer Polizisten gestikuliert. (Screenshot: CORRECTIV)

Andere Fotos der AFP aus Diavata zeigen auch kleinere Feuer, wie im Titelbild zu diesem Artikel.

Migranten machten sich wohl wegen Falschmeldungen auf den Weg

 

Auslöser für die Versammlung waren offenbar anonyme Nachrichten auf verschiedenen sozialen Medien. Eine griechische Webseite zeigt Screenshots davon. Im Artikel heißt es, die Grenze nach Nordmazedonien werde am 5. April geöffnet. Migranten aus Thessaloniki, aber auch aus dem Raum um Athen machten sich daraufhin auf den Weg. Bei Diavata, nahe Thessaloniki, mehr als 60 Kilometer von der Grenze entfernt, bauten sie ein Lager auf.

Eine der Nachrichten, die laut der griechischen Webseite lifo.gr Flüchtlinge dazu aufriefen, zur Grenze nach Nordmazedonien aufzubrechen. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Behörden reagierten: Die griechische Polizei hinderte die Menschen am weiter ziehen. Sie teilte mit, dass die Grenzen geschlossen blieben. Schließlich wurden die Leute mit Bussen wieder zu ihren griechischen Wohnorten gebracht werden.

Der UNHCR, Flüchtlingskommissar der UN, veröffentlichte eine Warnung vor solchen Falschmeldungen auf seiner Webseite.

Warnung vor Falschmeldungen auf der Webseite des UNHCR. (Screenshot: CORRECTIV)

Am Telefon sagt Boris Cheshirkov vom UNHCR gegenüber CORRECTIV, seinen Informationen nach sammelten sich bis zu 1.500 Menschen vom 4. April bis zum 7. April in Diavata. „Am Ende des dritten Tages verließen sie ihre aufgebauten Unterkünfte wieder.“

Wer hinter den Falschmeldungen steckt, ist unbekannt.

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Auch das Auswärtige Amt warnt vor Falschmeldungen

Die Behörde schreibt auf CORRECTIV-Anfrage: „Das Auswärtige Amt beobachtet an Migrantinnen und Migranten gerichtete Mobilisierungsaufrufe in den sozialen Medien genau und bemüht sich zusammen mit der EU, dem UNHCR und der IOM Fehlinformationen entgegen zu wirken.“

Auf der Webseite „Rumours about Germany“ („Gerüchte über Deutschland“), die vom Auswärtigen Amt stammt, steht im Moment der Hinweis, den Aufrufen der sogenannten „Karawane der Hoffnung“ nicht zu folgen.

Warnung auf der Webseite https://rumoursaboutgermany.info, die vom Auswärtigen Amt betrieben wird. (Screenshot: CORRECTIV)

 

Unsere Bewertung:
Kontext fehlt. Das Video ist echt. Allerdings sind die Menschen wieder in ihren Unterkünften in Griechenland und nicht auf dem Weg nach Westeuropa. Falschmeldungen hatten offenbar sie in Richtung Grenze getrieben. Ob sie nach Deutschland wollten, ist nicht klar.

Bewertung: falsch

Nein, 2017 gab es nicht 95.000 Gewalttaten durch Flüchtlinge

Bildschirmfoto 2019-05-10 um 10.11.31
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Bildschirmfoto 2019-05-10 um 10.11.31
In seinem Video auf Facebook präsentiert der Influencer Tim Heilig irreführende Zahlen zur Kriminalität von Flüchtlingen und rechtsextrem motivierten Tätern. (Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Ein bekannter Facebook-Nutzer sagt in einem Video, in Deutschland messe man Taten von Rechtsextremen zu viel Bedeutung bei angesichts von angeblich 95.000 Gewalttaten durch Flüchtlinge 2017. Doch diese Zahl stimmt nicht.

Tim Heilig ist der Ansicht, Deutschland fokussiere sich zu sehr auf Straftaten von Rechtsextremen. Zum Beweis hält er in seinem Video zwei selbstgeschriebene Schilder hoch. „Nazis: 1000 Gewalttaten 2017“ steht auf dem einen, und „Flüchtlinge: 95.000 Gewalttaten 2017“ auf dem anderen. „Fühlt ihr euch auch durch diese bösen Nazis bedroht?“, fragt er ironisch in die Kamera, und später, nachdem er die angeblichen Zahlen erklärt hat: „Na, endlich aufgewacht?“

Tim Heilig kann mit seinen Auftritten auf Facebook und Instagram als Influencer bezeichnet werden. Der 25-Jährige mit den auffälligen Tattoos trat unter anderem 2015 in der Sendung „Big Brother“ auf, seine Facebookseite hat fast 500.000 Fans, auf Instagram folgen ihm 42.300 Nutzer. Er äußerte sich in jüngster Vergangenheit kritisch über Zuwanderung und Flüchtlingspolitik, auch in Interviews mit rechten Medien wie „Philosophia Perennis“.

CORRECTIV hat die Zahlen in seinem jüngsten Video überprüft.

Heilig nennt zwei offizielle Quellen für seine Behauptung: das Bundeslagebild 2017 „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des Bundeskriminalamtes (BKA), und den Verfassungsschutzbericht von 2017. Die Screenshots, die in dem Video gezeigt werden, stammen tatsächlich aus den jeweiligen Berichten. Einer ist jedoch falsch interpretiert.

Als Beleg für die Gewalttaten von „Nazis“ nennt Heilig die Statistik der Straftaten mit rechtsextremistisch motiviertem Hintergrund. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat für das Jahr 2017 19.467 Delikte dieser Art registriert, davon 1054 Gewalttaten. Nicht erfasst werden dabei Gewalttaten von Rechtsextremen, die nicht unter rechtsextreme Gesinnung fallen. Die Tabelle, die Heilig als Screenshot im Video zeigt, befindet sich auf Seite 25 des Verfassungsschutzberichtes.

Diesen Screenshot aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 zeigt Heilig im Video. (Screenshot: CORRECTIV)

Doch was die angeblichen 95.000 Gewalttaten durch Flüchtlinge angeht, gibt Heilig die Statistik nicht korrekt wieder. Die Zahl 95.148 im BKA-Bericht bezeichnet nicht die Gewaltdelikte, sondern die Gesamtzahl der Opfer von Straftaten, bei denen mindestens ein Zuwanderer tatverdächtig war. Dies bestätigt das BKA per E-Mail auf Nachfrage von CORRECTIV.

Auszüge aus dem Bundeslagebericht „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des BKA in Heiligs Video. Hervorhebungen in Rot im Original durch Tim Heilig. (Screenshot: CORRECTIV)

 Wichtig ist: Tatverdächtige sind nicht gleichzusetzen mit verurteilten Straftätern. Die Opferzahlen sind zudem laut BKA meist höher als die Zahl der Delikte, da zu einer Tat mehrere Opfer erfasst werden können. Außerdem sind nicht alle davon Gewalttaten. Eine sogenannte Opfererfassung geschehe bei allen „strafbaren Handlungen gegen höchstpersönliche Rechtsgüter“, erklärt BKA-Sprecherin Hanna Hammer. Nicht nur bei Straftaten gegen das Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre und sexuelle Selbstbestimmung. Sondern auch zum Beispiel bei Handtaschendiebstahl, Stalking, Kindesentziehung oder Brandstiftung.

Die 95.148 Opfer umfassen also Opfer diverser Straftaten und sagen deshalb nur bedingt über die Gewaltkriminalität durch Flüchtlinge aus.

Was sind Gewalttaten?

Unter Gewaltkriminalität fallen laut BKA nur ganz bestimmte Straftaten wie Mord, Totschlag, Vergewaltigung oder Raub.

Auszug aus der Antwort des BKA auf die E-Mail-Anfrage von CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Doch wie viele Gewalttaten durch Zuwanderer gab es nun wirklich? „Bei der Gewaltkriminalität gab es in der Kriminalstatistik vom Jahr 2017 insgesamt 23.701 aufgeklärte Fälle – an denen mindestens ein Tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war – mit 29.160 Opfern“, teilt BKA-Sprecherin Hammer mit. Im BKA-Lagebild würden diese Zahlen nicht gesondert aufgeführt.

Als „Zuwanderer“ bezeichnet das BKA in seinem Bericht übrigens Asylbewerber, international oder national Schutzberechtigte und Asylberechtigte, Personen mit Duldung, Kontingentflüchtlinge und Personen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhalten – also nicht nur Flüchtlinge.

Wenn man sich anschaut, wie oft tatsächlich anerkannte Flüchtlinge oder Asylberechtigte als Tatverdächtige an den Delikten beteiligt waren, schrumpfen die Zahlen stark. Das BKA zählte bei dieser Gruppe 4.924 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit an (umfasst auch Körperverletzungen), 29 Straftaten gegen das Leben (umfasst Mord und Totschlag) und 463 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.

Auszug aus dem BKA-Bericht. (Screenshot: CORRECTIV)

Fazit

Tim Heilig hat die Statistik falsch verwendet. Die Zahl von 95.000, die er angibt, bezieht sich nicht auf die Gewalttaten durch Flüchtlinge. Sie nennt die Opfer verschiedener Straftaten, an denen mindestens ein Zuwanderer beteiligt war. Tatsächlich gab es 23.701 aufgeklärte Fälle von Gewaltkriminalität, an denen mindestens ein tatverdächtiger Zuwanderer beteiligt war.

Unsere Bewertung:
Falsch. 2017 gab es nicht 95.000 Gewalttaten durch Flüchtlinge. Tatsächlich gab es 23.701 Fälle von Gewaltkriminalität, bei denen als Tatverdächtige Zuwanderer beteiligt waren.

Bewertung: unbelegt

Keine Belege dafür, dass Migranten in Berlin „jeden Tag acht Menschen“ erstechen

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Eine Berliner U-Bahnstation. (Symbolfoto: Soroush Karimi / Unsplash)

von Till Eckert

Ein Artikel der Webseite Anonymousnews behauptet, in Berlin würden jeden Tag acht Menschen durch Migranten erstochen. Dafür gibt es aber keine Belege.

„Alle 3 Stunden ein Opfer: In Berlin stechen Merkels Messer-Migranten jeden Tag 8 Menschen ab“, titelte die Webseite Anonymousnews in einem Artikel vom 21. April. Er wurde bisher 932 Mal auf Facebook geteilt. Darin geht es um Messerangriffe in der Hauptstadt, die wieder angestiegen seien. Wer dahinter stecke, müsse „nicht weiter erörtert werden“.

Der Artikel von „Anonymousnews“. (Screenshot: CORRECTIV)

Unter dem Text kommentiert ein Nutzer: „Derzeit muss jeder Deutsche bewaffnet sein, um sich und seine Familie zu schützen.“ Ein anderer „ist dafür“, dass „Deutsche acht Migranten am Tag abschießen“ dürfen.

Unter dem Artikel von „Anonymousnews“. (Screenshot: CORRECTIV)

Von Migranten ist in der angegeben Quelle keine Rede

Als Quelle für die Behauptung wird eine Meldung der BZ vom 20. April genannt, die sich wiederum auf die Antwort der Berliner Senatsverwaltung auf eine Anfrage des CDU-Politikers Peter Trapp (PDF) bezieht. Darin steht:

Die Antwort auf die Anfrage von Peter Trapp. (Screenshot: CORRECTIV)

Von der Nationalität der Tatverdächtigen ist, anders als die Überschrift des Artikels von Anonymousnews suggeriert, in der Antwort der Senatsverwaltung Berlin keine Rede. Auf eine CORRECTIV-Anfrage bei der Berliner Polizei antwortete ein Sprecher telefonisch, dass es „nicht möglich“ sei, die Tatverdächtigen „nach Nationalitäten aufzuschlüsseln“. Die Polizei könne das „statistisch nicht herausfiltern“, sondern müsste dafür händisch jeden einzelnen der 2.795 Fälle prüfen.

Die Überschrift des Anonymousnews-Artikels ist irreführend. Der Text liefert keine Belege für die Behauptung, Migranten würden in Berlin jeden Tag acht Menschen erstechen.

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Die Nationalität der tatverdächtigen Messerangreifer wird in der angegeben Quelle gar nicht thematisiert.

Bewertung: völlig falsch

Nein, „Die Simpsons“ haben den Brand von Notre-Dame nicht vorhergesagt

Collage Simp
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Collage Simp
Links die Fälschung, rechts das Original. (Screenshots: CORRECTIV)

von Simon Wörz

Eine Facebook-Seite verbreitet das Foto einer vermeintlichen Szene aus der US-Serie „Die Simpsons“. Die Aufnahme zeigt die in Flammen stehende Kathedrale von Notre-Dame. Der Verfasser behauptet, die Serie hätte den Brand vorausgeahnt. CORRECTIV hat das überprüft.

Die Seite „Paranormale Phänomene“ teilte am 17. April ein vermeintliches Bild aus der US-amerikanischen Zeichentrickserie „Die Simpsons“. Es zeigt eine brennende Kathedrale, die als „Notre-Dame Of Springfield“ bezeichnet wird. Springfield ist die fiktive amerikanische Kleinstadt, in der die Serie spielt.

„Die Simpsons haben es schon gewusst…umheimlich…“, kommentiert die Seite den Beitrag und spielt auf den Brand der Notre-Dame-Kathedrale in Paris an. Ein Feuer hatte das Wahrzeichen Frankreichs am 15. April aus bisher ungeklärter Brandursache schwer beschädigt.  Innerhalb von zwölf Stunden wurde das Bild hundertfach kommentiert, bisher wurde es 490 Mal geteilt.

Die Notre-Dame-Kathedrale in Flammen: vermeintliche Szene aus „Die Simpsons“ (Screenshot: CORRECTIV)

Einige Nutzer zweifeln die Echtheit des Bildes an

In einigen Kommentaren werden Zweifel an der Originalität des Standbilds geäußert. Einer schreibt: „So sieht kein Feuer aus in der Simpsons Serie“. Ein anderer Nutzer kommentiert mit dem gleichen Bild aber ohne die Flammen, die aus den beiden Türmen schlagen, und behauptet, das sei das Original. CORRECTIV hat recherchiert, dass es sich bei dem Bild um eine Momentaufnahme der 7. Folge „Szenen einer Ehe“ (engl.: Husband and Knives) in der 19. Staffel handelt.

Ein Nutzer äußert Bedenken an der Echtheit des Bilds (Screenshot: CORRECTIV)

Auf Youtube existiert ein Video mit dem betreffenden Ausschnitt der Folge: Dort ist klar zu erkennen, dass die Originalaufnahme das Bild ohne Flammen zeigt. Bei dem Beitrag auf Facebook handelt es sich um eine Fälschung.

Im Zuge des Brandes in Paris wurden im Netz viele weitere Spekulationen, Fakes und Gerüchte zu dem Ausbruch des Feuers verbreitet, die CORRECTIV in einem zusammenfassenden Faktencheck überprüft hat.

Das unbearbeitete Standbild aus der „Simpsons“-Folge auf Youtube (Screenshot: CORRECTIV)

Den „Simpsons“ werden nicht zum ersten Mal hellseherische Fähigkeiten nachgesagt

In den Kommentaren deuten Nutzer an, dass die Serie bereits öfters Ereignisse vorhergesagt habe, die Jahre später tatsächlich Realität geworden seien. Als Beleg für die vermeintlich hellseherischen Kräfte der „Simpsons“ wird immer wieder die Vorhersage von Donald Trumps Wahl zum US-Präsidenten herangezogen.

Kommentare unter dem Facebook-Beitrag (Screenshot: CORRECTIV)

In einer Folge aus dem Jahr 2000 ist Trump kurzzeitig Präsident der Vereinigten Staaten, was der Autor der Folge Dan Greaney in einem Interview mit dem Hollywood Reporter im März 2016 eine „Warnung für Amerika“ nannte.

Update, 23. April, 14.20 Uhr:

In einer vorherigen Version dieses Textes haben wir einen Screenshot aus einem Youtube-Video eingebunden, der angeblich eine Szene aus der betroffenen Folge aus dem Jahr 2000 zeigen soll, in der Trumps Präsidentschaft vorhergesehen wird. Das ist irreführend, denn Trump wird nur in dieser Folge nur namentlich erwähnt. Wir haben den Screenshot entfernt.

CORRECTIV ist spendenfinanziert

CORRECTIV.Faktencheck ist eine eigene Redaktion innerhalb des Recherchezentrums CORRECTIV. Wir arbeiten gezielt gegen Desinformation im Internet, recherchieren langfristig zu Missständen in der Gesellschaft, initiieren Bildungsprogramme und führen Klagen für Bürger- und Presserechte. Dieser Faktencheck wurde mit Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern realisiert. Fördern auch Sie unsere Arbeit!

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Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Bei dem Bild handelt es sich um eine Fälschung. Die Macher der „Simpsons“ haben den Brand der Kathedrale von Notre-Dame nicht vorausgeahnt.

Bewertung: größtenteils falsch

Doch, Asylbewerbern dürfen Fingerabdrücke abgenommen werden

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In der Registrierungsstelle des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in Berlin wird am 11. März 2016 ein Fingerabdruck einer Person gescannt. (Tobias Schwarz / AFP)

von Hüdaverdi Güngör

Eine Facebook-Seite behauptet, die EU habe eine Pflicht zu Fingerabdrücken auf den Ausweisen der EU-Bürger beschlossen. Gleichzeitig aber dürften Millionen Asylbewerbern keine Fingerabdrücke oder DNA-Proben abgenommen werden, weil es gegen die Menschenrechte verstoße. CORRECTIV hat die Behauptungen geprüft.

Die Facebook-Seite „Hirnfick deluxe“ postete am 4. April eine Bild-Text-Collage mit folgender Behauptung: „EU beschließt für ‘seine’ Bürger eine Fingerabdruckpflicht auf Ausweisen… …dürfen aber bei Millionen von illegalen Asylverbrechern keine Fingerabdrücke oder DNA Proben nehmen, da es gegen die Menschenrechte verstösst…“.  Die Bild-Text-Collage wurde bisher 8.856 Mal geteilt. In den Kommentaren unter dem Beitrag diskutieren Nutzer über angebliche Quellen und die Echtheit der Behauptungen. Wir haben die Behauptungen überprüft.

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Facebook-Beitrag (Screenshot: CORRECTIV)

Fingerabdruckpflicht auf EU-Ausweisen

Laut einer Pressemitteilung der EU-Kommission schlug diese am 17. April 2018 vor, die Sicherheitsmerkmale auf den Ausweisen der Mitgliedsländer zu verbessern. Dazu zählt auch, dass künftig Fingerabdrücke auf den Ausweisen gespeichert werden sollen. Die Ausweise sollen so unter anderem fälschungssicherer werden. Am 04. April 2019 wurde dieser Vorschlag vom Europäischen Parlament verabschiedet. Nun muss er noch endgültig formell vom Europäischen Rat verabschiedet werden. Die Ausgabe der neuen Ausweise soll in zwei Jahren beginnen.

Auszug aus der Pressemitteilung der Europäischen Kommission. Screenshot: CORRECTIV

Keine Fingerabdrücke von Asylbewerbern?

Die Seite „Hirnfick deluxe“ behauptet weiter, dass „Millionen von illegalen Asylverbrechern“ keine Fingerabdrücke und DNA-Proben entnommen werden dürften. Wir haben beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nachgefragt, welche Regelungen für Asylbewerber gelten.

Das BAMF schreibt uns dazu in einer E-Mail: „Im Rahmen der Asylantragstellung beim Bundesamt werden alle Asylsuchenden erkennungsdienstlich behandelt. Die Antragstellenden werden fotografiert; von Personen ab dem 14. Lebensjahr werden zusätzlich Fingerabdrücke genommen.“ Häufig würden vorher schon durch die Polizei oder Landesbehörden Fingerabdrücke genommen und ein Lichtbild gemacht. Die Behauptung, dass Millionen von Asylbewerbern keine Fingerabdrücke abgenommen werden dürften, weil das gegen die Menschenrechte verstoße, ist demnach falsch.

(Antwort des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Screenshot: CORRECTIV)

Keine DNA-Proben von Asylbewerbern?

In derselben Collage wird behauptet, dass aufgrund der Menschenrechte keine DNA-Proben von Asylbewerbern genommen werden dürften. Das BAMF schreibt uns: „Im Rahmen des Asylverfahrens werden keine DNA-Proben genommen.“

In Deutschland kann laut der Strafprozessordnung, (§ 81g, Abschnitt 1) im Rahmen eines Strafverfahrens gegen den Willen der betroffenen Person eine DNA-Probe genommen werden. Das gilt auch für Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten. Im Falle eines Strafverfahrens ist eine DNA-Probe, genau wie bei Deutschen, möglich.   

Auszug aus der Strafprozessordnung § 81g, Abschnitt 1., Screenshot: CORRECTIV
Unsere Bewertung:
Asylbewerbern dürfen und werden ab dem 14. Lebensjahr Fingerabdrücke abgenommen. Im Falle eines Strafverfahrens ist eine DNA-Probe, genau wie bei Deutschen, möglich. 

Bewertung: völlig falsch

Angeblicher „Disziplinarverstoß“: Dieser Elternbrief ist frei erfunden

Rundbrief
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Rundbrief
Frei erfunden: Dieser angebliche Elternbrief ist seit März 2018 auf Facebook im Umlauf – doch der Vorfall hat sich so nie zugetragen. Screenshot / Collage: CORRECTIV

von Till Eckert

Ein angeblicher Elternbrief sorgt für Aufregung bei Facebook. Doch er ist frei erfunden, wie bereits ein kurzer Blick auf die angegebene Adresse der vermeintlichen Gesamtschule verrät.

„Das müsst ihr lesen, ist echt der Oberhammer“, schreibt eine Facebook-Nutzerin in einem Posting vom 4. April. Dazu teilt sie einen angeblichen Elternbrief einer „Gesamtschule“ in „Seegedorn“, in dem über einen „Disziplinarverstoß“ aufgeklärt wird: Es sei zwar „ehrenwert“, dass der Sohn sich dafür einsetze, dass „Mädchen seiner Klasse sexuell nicht belästigt werden“, weil es sich aber um einen „syrischen Flüchtling“ gehandelt habe, habe „das Lehrerkollegium“ das als eine „ausländerfeindliche Aktion“ werten müssen.

Ein Facebook-Post vom 4. April 2019 verbreitet den falschen Elternbrief. Screenshot: CORRECTIV

Der angebliche Brief wird immer wieder von unterschiedlichen Nutzern bei Facebook hochgeladen, oft kommentarlos, wie in diesem Beispiel vom 2. April.

Der Brief ist eine Fälschung – und schon seit März 2018 im Umlauf

Der geschilderte Vorfall im Brief ist frei erfunden – ebenso wie die Adresse, die Schule und deren Schulleiter. „Seegedorn“ gibt es nicht, wie eine kurze Internetsuche zeigt. Dass es sich um eine Fälschung handelt, verrät aber bereits ein genauerer Blick auf die angegebene Postleitzahl: sie ist sechsstellig.

In Deutschland gibt es keine sechsstelligen Postleitzahlen, sondern nur fünfstellige. Dieses System wurde 1993 von der Deutschen Post im Zuge der Wiedervereiniung entwickelt und gilt bis heute.

Briefkopf des gefälschten Elternbriefs: Es gibt keine sechsstelligen Postleitzahlen in Deutschland. Screenshot: CORRECTIV

Im Bild im Briefkopf etwas schwerer zu erkennen, ist außerdem der Schriftzug „Uwe Ostertag in Satira“. Das gibt Aufschluss über den mutmaßlichen Urheber: Der Name Uwe Ostertag taucht bei Fälschungen dieser Art immer wieder auf. Der angebliche Elternbrief kursierte erstmals 2018, wie ein Beitrag des gemeinnützigen Faktencheck-Vereins Mimikama vom 31. März 2018 zeigt.

Uwe Ostertag wurde 2017 wegen Volksverhetzung zu 22 Monaten Haft verurteilt und ist unter anderem verantwortlich für gefälschte Wahlplakate, wie CORRECTIV berichtete, oder falsche Politikerzitate – hier ein aktueller CORRECTIV-Faktencheck über ein angebliches Zitat der SPD-Politikerin Aydan Özoğuz.

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Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Der angebliche Elternbrief und der Vorfall sind frei erfunden.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, Flüchtlinge dürfen ihre Zweitfrauen nicht mittels Ehegattennachzug nach Deutschland holen

Bildschirmfoto 2019-03-29 um 17.08.28
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Bildschirmfoto 2019-03-29 um 17.08.28
Facebook-Post mit falschen Behauptungen (Screenshot CORRECTIV)

von Simon Wörz

Ein Nutzer veröffentlichte auf Facebook ein Foto, welches behauptet, dass Syrer ihre Zweitfrauen nach Deutschland holen dürfen. Die Bildmontage wurde 2500 Mal geteilt. CORRECTIV hat recherchiert, ob die Aussage stimmt.

Am 20. März teilte ein Nutzer auf Facebook eine Bildmontage, die behauptet, syrische Flüchtlinge dürften ihre Zweitfrauen nach Deutschland nachholen. Auf dem Bild sind vier Frauen mit Kopftüchern und ein Mann mit muslimischer Gebetsmütze zu sehen. In der oberen Bildhälfte steht: „Merkeldeutschland 2018: Schariagemässe Vielweiberei. Syrer dürfen ihre Zweitfrauen nachholen!“ Darunter prangt der Satz: „Deutschland ist eine einzige Realsatire!“

Die auf Facebook verbreitete Bildmontage (Screenshot CORRECTIV)

Diskussion über vermeintliche Härtefall-Entscheidungen

Im Januar 2018 berichtete die Welt von zwei Syrern in Schleswig-Holstein, die ihre Zweitfrauen mittels Familiennachzug nachgeholt hätten. Das Hamburger Abendblatt titelte dazu: „Behörde erlaubt: Syrer dürfen Zweitfrauen nachholen. Dem Bericht zufolge, habe die Ausländerbehörde Elmshorn im betroffenen Landkreis Pinneberg diesen Umstand bestätigt und auf eine Einzelfallprüfung verwiesen, die den Nachzug von Zweitfrauen im Härtefall möglich mache.

Wenige Wochen später veröffentlichte der Kreis Pinneberg eine Pressemitteilung, welche den Sachverhalt richtig stellte und die Auskunft der Ausländerbehörde korrigierte: „Irrtümlich wurde mitgeteilt, dass diese Fälle durch eine sogenannte Familienzusammenführung auf Grundlage einer Härtefallentscheidung mit dem Einverständnis der Ausländerbehörde des Kreises Pinneberg entstanden sind.“

Die offizielle Erklärung des Landkreises zu den beiden Fällen in Pinneberg (Screenshot CORRECTIV)

Pinnebergs Landrat Oliver Stolz (parteilos) äußerte sich ebenfalls in der Pressemitteilung: „Leider ist auch durch Presseauskünfte aus meinem Haus insofern ein falscher Eindruck entstanden, dass der Kreis Pinneberg hier positive Stellungnahmen für einen Familiennachzug abgegeben hat.

Das Aufenthaltsgesetz verbietet den Nachzug von weiteren Eheleuten

Basierend auf dem Fall und der Berichterstattung stellte die AfD-Bundestagsfraktion Anfang des Jahres 2018 eine kleine Anfrage zu der Sache. Die Antwort der Bundesregierung lautete: Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen Zweit- oder weiteren Ehegatten im Rahmen des Ehegattennachzugs ist über § 30 Absatz 4 AufenthG ausdrücklich gesetzlich ausgeschlossen. Auch in den von der Zeitung „DIE WELT“ vom 3. Februar 2018 zitierten Fallgestaltungen erfolgte die Einreise der Zweitehefrau nicht auf der Grundlage des Ehegattennachzuges i. S. v. §30 AufenthG.“

Ausschnitt aus der  Antwort der Bundesregierung auf die kleine AfD-Anfrage  (Screenshot CORRECTIV)

Im deutschen Aufenthaltsgesetz §30, Absatz 4, heißt es über den Ehegattennachzug: „Ist ein Ausländer gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet und lebt er gemeinsam mit einem Ehegatten im Bundesgebiet, wird keinem weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis […] erteilt.Dementsprechend ist die auf Facebook geäußerte Behauptung falsch.

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Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Der Nachzug mehrerer Ehepartner ist gesetzlich verboten. Die im Kreis Pinneberg lebenden Syrer haben ihre Zweitfrauen nicht mittels Ehegattennachzug nachgeholt. Den Familienmitgliedern wurde unabhängig vom Ehestatus Asyl gewährt.

Bewertung: teilweise falsch

Wie Leistungsbescheide für Asylbewerber regelmäßig geleakt, fehlinterpretiert und für Stimmungsmache missbraucht werden

Bildschirmfoto 2019-03-25 um 12.12.42
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Bildschirmfoto 2019-03-25 um 12.12.42
Immer wieder werden Bescheide für Asylbewerber im Internet verbreitet. (Screenshot)

von Karolin Rothbart

Mal wieder ist ein Leistungsbescheid für eine Asylbewerberfamilie ins Internet geraten. Dort wird behauptet, dass die auf der ersten Seite abgebildete Summe von monatlich 3916,83 Euro netto an die Familie ausgezahlt werde. Hinzu kämen weitere Kosten wie Miete und Krankenversicherung. Das stimmt so nicht.

Es ist ein Verstoß gegen den Datenschutz, dennoch werden Leistungsbescheide für Empfänger sozialer Hilfen immer wieder heimlich abfotografiert und ins Netz gestellt. So geschehen zuletzt im Zusammenhang mit einer Asylbewerberfamilie in Heiligenhafen. Unbekannte veröffentlichten die erste Seite eines an die neunköpfige Familie gerichteten Leistungsbescheids via Whatsapp und in sozialen Medien. Ein Blogger, dem diese Seite ebenfalls zugespielt worden war, beschwert sich in einem Facebook-Video vom 25. Februar 2019 über die darauf angegebene Summe. 

„Die erhalten ab dem 1. Februar 3916,83 Euro, zuzüglich Krankenversicherung, zuzüglich Wohnung oder Haus“, erklärt der Blogger. Er schätzt, dass die Familie unter dem Strich dadurch etwa Fünfeinhalbtausend Euro netto bekommen müsste. Das sei „einfach nur noch irre.“ Das Video wurde allein auf Facebook bislang knapp 82.000 Mal geteilt.

Dieses Bild kursierte Ende Februar auf Facebook. Wir haben die persönlichen Daten unkenntlich gemacht.

In einer Mitteilung erklärte die Stadt Heiligenhafen, sich entschieden von dem „Verstoß gegen den Sozialdatenschutz durch Veröffentlichung und Verbreitung eines Leistungsbescheides, dessen unvollständige Form der Täuschung der Öffentlichkeit und Stimmungsmache dient“, zu distanzieren.

Screenshot von der Webseite der Stadt Heiligenhafen

Wie ist das nun mit der Miete und der Krankenversicherung?

Eine Nachfrage bei der Stadt, ob die von dem Blogger aufgestellten Behauptungen über die zusätzlichen Kosten stimmen können, blieb unbeantwortet. Das Innenministerium von Schleswig-Holstein erklärte dazu: „Öffentliche Stellen haben leider keine Möglichkeit, solche gezielt aufgestellten Behauptungen ohne Verstoß gegen die Regeln des Datenschutzes zu widerlegen.“ Grundsätzlich sei aber festzustellen, dass die nach Asylbewerberleistungsgesetz zu gewährenden Grundleistungen in ihrer Höhe unter den Sätzen von Hartz IV liegen.

Auch das Innenministerium glaubt, dass die Veröffentlichung des einzelnen Blattes „den Eindruck erwecken soll, dass Asylbewerber besser als andere Gruppe gestellt werden.“ Teilt man die Summe durch die neun Familienmitglieder, erhält jede Person circa 435,20 Euro.

Screenshot der Email

Zu den Behauptungen des Bloggers sagt das laut Innenministerium, die Kosten für Krankenhilfe würden tatsächlich nicht im Leistungsbescheid aufgeführt. Der Grund: Die Kassen rechnen entstandene Kosten direkt mit den Leistungsbehörden ab. Eine festgelegte monatliche Summe, wie bei normal Versicherten, fließt den Krankenkassen dadurch nicht zu. Stattdessen wird nur bezahlt, wenn die Person tatsächlich zum Arzt geht. 

Krankenhilfe ist ein Bestandteil der Sozialhilfe und für Menschen vorgesehen, die nicht krankenversichert sind und die sich die Kosten für ärztliche Behandlungen oder für Krankenhausaufenthalte nicht leisten können. „Das sind Sachleistungen“, erklärt es ein Sprecher vom Innenministerium. „Die gibt es nur in akut notwendigen Fällen.“ Zu der Mietkostenfrage konnte er keine Angaben machen.

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Eine, die es wissen muss, ist die Sozialrechtsexpertin Sabine Vollrath. Die Kielerin setzt sich in ihrer Kanzlei regelmäßig für die Belange von Asylsuchenden ein. Sie sagt: „Die auf der ersten Seite angegebene Summe enthält auf jeden Fall die Kosten für die Unterbringung der Leute. Immer.“ Dass die Folgeseiten des Bescheids nicht in Umlauf gebracht wurden, überrascht sie nicht. „Auf denen wird die Summe meist aufgeschlüsselt, also nach den Regelsätzen, den Wohn- Strom- und Heizkosten.“ Am Ende würden dann die jeweiligen Zahlungsempfänger aufgelistet. „Und das sind eben nicht nur die Asylbewerber, sondern auch die Vermieter, die Stadtwerke und andere.“ Das Geld werde somit nicht einfach an die Familie ausgezahlt. Die Schätzungen des Bloggers hält Vollrath aus deshalb für falsch.

Unvollständige Leistungsbescheide erhitzen oft die Gemüter

Die unerlaubte Weitergabe und Zurschaustellung von Leistungsbescheiden ist ein beliebtes Mittel, um im Internet für Empörung zu sorgen. Denn die großen Summen auf den ersten Seiten erwecken schnell den Anschein, als würde das Geld den Empfängern komplett zufließen. So fand vor gut einem Jahr ein Leistungsbescheid für eine zehnköpfige Familie aus Borna bei Leipzig den Weg ins Internet. Hier belief sich die auf der ersten Seite gezeigte Bruttosumme auf rund 7.300 Euro. Weil die Verbreiter in dem Fall sogar Namen und Adresse der Familie veröffentlichten, kam es später im Netz zu extremsten Beschimpfungen und Drohungen gegen die alleinerziehende Mutter. Unter anderem im Landkreis Rostock und im Saalekreis in Sachsen-Anhalt kam es zu ähnlichen Vorkommnissen.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Zu den Zahlungen in dem Bescheid kommen keine Mietkosten, sie sind schon enthalten. Ebenso gibt es keine pauschalen Krankenkassen-Beiträge, sondern nur nach Bedarf.