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Angela Merkel bei einer Pressekonferenz am 29. April 2019 (Foto Odd Andersen / AFP)

von Simon Wörz

Eine Bildmontage auf Facebook behauptet, dass die Gehälter der Bundeskanzlerin, der Bundesminister und deren Staatssekretäre ab dem 1. April um einen bestimmten Betrag erhöht wurden. CORRECTIV hat die Zahlen überprüft.

Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte am 3. April eine Bildmontage über vermeintliche Gehaltserhöhungen der Bundeskanzlerin, der Bundesminister und deren Staatssekretäre. Der Beitrag ist mit dem Kommentar Liebe Rentner, da bleibt für euch nichts übrig versehen.

Konkret wird in dem Beitrag behauptet: „Angela Merkel bekommt ab dem 1. April eine Gehaltserhöhung von 760 Euro. Somit steigt ihr Gehalt von 24.300 Euro auf 25.060 Euro. Zudem steigen die Gehälter der Minister von 20.820 auf 21.460, sowie die der Parlamentarischen Staatssekretäre von 18.260 auf 18.800 pro Monat.“  Unter dem Text steht das Schlagwort „Politikfakten“. 2.288 Nutzer teilten das Foto bisher. Aber sind die Behauptungen richtig? Wir haben recherchiert.

Facebook-Beitrag vom 3. April 2019. Die Bildmontage wurde 2.288 Mal geteilt. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Amtsbezüge wurden zum 1. April um drei Prozent erhöht

Im Juli 2018 stimmte die Bundesregierung einem Gesetzesentwurf zur Übertragung der Tarifergebnisse auf Besoldung und Versorgung zu. In einer Pressemitteilung kündigte das zuständigen Innenministeriums die Anpassung der Bezüge um 3,09 Prozent zum 1. April 2019 an. 

Auch 2020 werden die Amtsbezüge für Beamte erhöht. (Screenshot CORRECTIV)

Wie viel verdient die Kanzlerin?

Laut Bundesministergesetz §11 stehen der Bundeskanzlerin 1 ⅔  des monatlichen Grundgehalts der Besoldungsgruppe B11 für Bundesbeamte zu. Nach der aktuellen Anpassung der Bezüge bekommt die Bundeskanzlerin monatliche Amtsbezüge von 20.953 Euro, wie ein Regierungssprecher auf CORRECTIV-Anfrage mitteilte. Davon sind 18.794 Euro ihr Amtsgehalt und der Rest Zulagen. Vor dem 1. April erhielt Merkel ein monatliches Amtsgehalt in Höhe von 18.230,67 Euro. Die Behauptung, das Amtsgehalt von Angela Merkel steige am 1. April „von 24.300 Euro auf 25.060 Euro im Monat“, ist falsch. Es stieg im Vergleich zum Vormonat um 563,33 Euro an und nicht um 760 Euro, wie der Beitrag auf Facebook behauptet.

Angela Merkel erhält als Bundestagsabgeordnete außerdem monatlich 4.876,74 Euro Abgeordnetenentschädigung und 3.313,57 Euro Kostenpauschale. Da in ihrer doppelten Funktion als Regierungsoberhaupt und Bundestagsabgeordnete mehrere Bezüge zusammen kommen, wird die Abgeordnetenentschädigung auf Grundlage von §29 (1) des Abgeordnetengesetzes gekürzt.

Die aufgeschlüsselten Amtsbezüge der Bundeskanzlerin (Screenshot CORRECTIV)

Wie viel verdienen die Bundesminister?

Auch die Gehälter der Bundesminister sind im Paragraf 11 des Bundesministergesetzes festgeschrieben. Sie erhalten 1 ⅓  des monatlichen Grundgehalts der Besoldungsgruppe B11 für Bundesbeamte. Durch die Anpassung am 1. April verdienen die Minister 15.035,24 Euro Amtsgehalt plus Ortszuschlag. Der Ortszuschlag und weitere Zulagen hängen von familiären Verhältnissen ab. Aus personenbezogenen Gründen des Datenschutzes sind diese nicht einsehbar, wie CORRECTIV auf Anfrage von mehreren Ministerien erfuhr.

Zusätzlich zu ihrem Amtsgehalt bekommen alle Bundesminister eine Aufwandsentschädigung von 3.681,36 Euro im Jahr (monatlich 306,78 Euro). Außerdem gilt auch hier: Bundesminister, die gleichzeitig Abgeordnete im Parlament sind, erhalten eine gekürzte Abgeordnetenentschädigung.

In der Bildmontage ist von einer Gehaltssteigerung der Bundesminister von 20.820 Euro auf 21.460 Euro die Rede  – das ist falsch.

Die Tabelle aus der schriftlichen Antwort des Bundesinnenministeriums (Screenshot CORRECTIV)

Wie viel verdienen die Staatssekretäre?

Staatssekretäre bzw. Staatsminister verdienen laut ParlStG §5 (1) 75 Prozent des Amtsgehalts und der Dienstaufwandsentschädigung eines Bundesministers. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums weist in ihrer Antwort auf eine CORRECTIV-Presseanfrage allerdings darauf hin, dass der aktuelle Gehaltsabstand zwischen Staatssekretären und Ministern nur wenige Prozent betrage, „da die Regierungsmitglieder in den Jahren 1992/1994, 2003/2004, 2008/2009, 2010/2011 von Anpassungen ausdrücklich ausgenommen wurden.“

Gegenwärtig erhalten die Staatssekretäre- und minister ein Amtsgehalt in Höhe von 11.276,43 Euro. Dazu kommen die  allgemeine Stellenzulage und ein individueller Ortszuschlag. Der in der Bildmontage behauptete Gehaltsanstieg von 18.260 Euro auf 18.800 Euro im Monat, stimmt dementsprechend nicht.

Anders als die Bundesminister müssen die Parlamentarischen Staatssekretäre Mitglieder im Bundestag sein. Auch sie bekommen deshalb eine gekürzte Abgeordnetenentschädigung.

Anmerkung, 1. August 2019: Wir haben eine Zahl im zweiten Absatz korrigiert, statt 18.800 hatten wir 18.000 geschrieben.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die Amtsgehälter der Kanzlerin, der Bundesminister und der Staatssekretäre liegen unter den genannten Summen.

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Links die Fälschung, rechts das Original. (Screenshots: CORRECTIV)

von Simon Wörz

Eine Facebook-Seite verbreitet das Foto einer vermeintlichen Szene aus der US-Serie „Die Simpsons“. Die Aufnahme zeigt die in Flammen stehende Kathedrale von Notre-Dame. Der Verfasser behauptet, die Serie hätte den Brand vorausgeahnt. CORRECTIV hat das überprüft.

Die Seite „Paranormale Phänomene“ teilte am 17. April ein vermeintliches Bild aus der US-amerikanischen Zeichentrickserie „Die Simpsons“. Es zeigt eine brennende Kathedrale, die als „Notre-Dame Of Springfield“ bezeichnet wird. Springfield ist die fiktive amerikanische Kleinstadt, in der die Serie spielt.

„Die Simpsons haben es schon gewusst…umheimlich…“, kommentiert die Seite den Beitrag und spielt auf den Brand der Notre-Dame-Kathedrale in Paris an. Ein Feuer hatte das Wahrzeichen Frankreichs am 15. April aus bisher ungeklärter Brandursache schwer beschädigt.  Innerhalb von zwölf Stunden wurde das Bild hundertfach kommentiert, bisher wurde es 490 Mal geteilt.

Die Notre-Dame-Kathedrale in Flammen: vermeintliche Szene aus „Die Simpsons“ (Screenshot: CORRECTIV)

Einige Nutzer zweifeln die Echtheit des Bildes an

In einigen Kommentaren werden Zweifel an der Originalität des Standbilds geäußert. Einer schreibt: „So sieht kein Feuer aus in der Simpsons Serie“. Ein anderer Nutzer kommentiert mit dem gleichen Bild aber ohne die Flammen, die aus den beiden Türmen schlagen, und behauptet, das sei das Original. CORRECTIV hat recherchiert, dass es sich bei dem Bild um eine Momentaufnahme der 7. Folge „Szenen einer Ehe“ (engl.: Husband and Knives) in der 19. Staffel handelt.

Ein Nutzer äußert Bedenken an der Echtheit des Bilds (Screenshot: CORRECTIV)

Auf Youtube existiert ein Video mit dem betreffenden Ausschnitt der Folge: Dort ist klar zu erkennen, dass die Originalaufnahme das Bild ohne Flammen zeigt. Bei dem Beitrag auf Facebook handelt es sich um eine Fälschung.

Im Zuge des Brandes in Paris wurden im Netz viele weitere Spekulationen, Fakes und Gerüchte zu dem Ausbruch des Feuers verbreitet, die CORRECTIV in einem zusammenfassenden Faktencheck überprüft hat.

Das unbearbeitete Standbild aus der „Simpsons“-Folge auf Youtube (Screenshot: CORRECTIV)

Den „Simpsons“ werden nicht zum ersten Mal hellseherische Fähigkeiten nachgesagt

In den Kommentaren deuten Nutzer an, dass die Serie bereits öfters Ereignisse vorhergesagt habe, die Jahre später tatsächlich Realität geworden seien. Als Beleg für die vermeintlich hellseherischen Kräfte der „Simpsons“ wird immer wieder die Vorhersage von Donald Trumps Wahl zum US-Präsidenten herangezogen.

Kommentare unter dem Facebook-Beitrag (Screenshot: CORRECTIV)

In einer Folge aus dem Jahr 2000 ist Trump kurzzeitig Präsident der Vereinigten Staaten, was der Autor der Folge Dan Greaney in einem Interview mit dem Hollywood Reporter im März 2016 eine „Warnung für Amerika“ nannte.

Update, 23. April, 14.20 Uhr:

In einer vorherigen Version dieses Textes haben wir einen Screenshot aus einem Youtube-Video eingebunden, der angeblich eine Szene aus der betroffenen Folge aus dem Jahr 2000 zeigen soll, in der Trumps Präsidentschaft vorhergesehen wird. Das ist irreführend, denn Trump wird nur in dieser Folge nur namentlich erwähnt. Wir haben den Screenshot entfernt.

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Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Bei dem Bild handelt es sich um eine Fälschung. Die Macher der „Simpsons“ haben den Brand der Kathedrale von Notre-Dame nicht vorausgeahnt.

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Die Altersentschädigung für Abgeordnete hängt von ihrer Amtszeit im Parlament ab. (Foto: Pixabay / Tobias Golla / CC0 )

von Simon Wörz

Eine Bildmontage behauptet, dass jeder zweite Rentner in Deutschland monatlich weniger als 800 Euro erhalte, gleichzeitig aber die Gesetzgeber „kaum Steuern“ bezahlen müssten und „fette Pension“ bekommen würden. CORRECTIV hat die Aussagen überprüft.

Am 9. April teilte die Facebook-Seite „Wir Kinder der 70er und 80er Jahre“ eine Bildmontage, die behauptet, dass jeder zweite Rentner in Deutschland mit weniger als 800 Euro im Monat auskommen müsse. Des Weiteren würden „die, die diese Gesetze so gemacht haben […] nicht schwer arbeiten und statt einer gekürzten Rente eine fette Pension bekommen.“ Der Text der Montage schließt mit der Frage: „Nennt ihr das etwa Gerechtigkeit?“

Drei Tage nach der Veröffentlichung wurde der Beitrag mehr als 3.800 Mal geteilt und knapp 500 Nutzer kommentierten das Bild.

Der virale Beitrag auf Facebook (Screenshot: CORRECTIV)

Knapp die Hälfte der Renten lag 2016 unter 800 Euro

Auf Anfrage von CORRECTIV teilte das Bundesarbeitsministerium mit, dass im Jahr 2016 48 Prozent aller Rentenzahlbeträge nicht die Grenze von 800 Euro pro Monat überschritten. Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag lag 2017 laut dem Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung bei monatlich 848,32 Euro. Die Behauptung, dass jeder zweite Rentner mit weniger als 800 Euro im Monat auskommen müsse, ist dementsprechend richtig.

Auch Bundestagsabgeordnete zahlen für den Großteil ihrer Einnahmen Steuern

Im nächsten Absatz heißt es: „Die Menschen, die diese Gesetze so gemacht haben, bezahlen kaum Steuern, arbeiten nicht schwer und bekommen statt einer gekürzten Rente eine fette Pension.“ Die Abgeordneten des Bundestags, welcher in Deutschland maßgeblich die Gesetzgebung bestimmt, müssen für ihre monatliche Entschädigung in Höhe von 9.780,28 Euro ganz normal Einkommensteuer entrichten.

Zusätzlich erhalten die Bundestagsabgeordneten eine monatliche Kostenpauschale in Höhe von 4.418,09 Euro, die „die durch die Ausübung des Mandats entstehenden Aufwendungen abdecken soll.“ Diese Pauschale ist steuerfrei. Von den insgesamt 14.198.37 Euro, welche die Abgeordneten im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit erhalten, entfällt auf etwa 69 Prozent Einkommenssteuer. Die Behauptung, dass die Gesetzgebenden „kaum Steuern“ zahlen würden, ist also größtenteils falsch.

Der Bundestag informiert auf seinem Webauftritt über die Zahlungen an Abgeordnete (Screenshot: CORRECTIV)
Der Bundestag informiert auf seinem Webauftritt über die Zahlungen an Abgeordnete (Screenshot: CORRECTIV)

Ex-Abgeordnete erhalten erst Übergangsgeld und ab 67 eine Altersentschädigung

In der Bildmontage ist zudem von „fetten Pensionen“ die Rede, die den Abgeordneten ausgezahlt würden. Stimmt das? Scheidet ein Abgeordneter aus dem Bundestag aus, erhält er zunächst das sogenannte Übergangsgeld. Paragraf 18 des Abgeordnetengesetzes legt fest, in welcher Höhe und wie lange das Übergangsgeld ausgezahlt wird. Auf der Webseite des Bundestags wird die Regelung zusammenfassend erklärt.

Abgeordnete erhalten maximal 18 Monate Übergangsgeld (Screenshot: CORRECTIV)

Wie auch in der gesetzlichen Rentenversicherung, erhalten die Abgeordneten ab dem 67. Lebensjahr eine Altersentschädigung in Höhe von 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung. Voraussetzung dafür ist eine mindestens einjährige Mitgliedschaft im Bundestag für jedes weitere Jahr im Bundestag wächst der Betrag um jeweils 2,5 Prozent. Der Höchstbetrag der Altersentschädigung liegt bei 67,5 Prozent.

Die Altersentschädigungen setzen sich somit für jeden ehemaligen Abgeordneten individuell zusammen, genauso wie es auch bei der Rente normaler Arbeitnehmer der Fall ist. Die Aussage, nach der Abgeordnete „statt einer gekürzten Rente eine fette Pension“ bekommen, lässt sich nicht belegen.

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Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Jede zweite Rente in Deutschland beträgt weniger als 800 Euro. Bundestagsabgeordnete erhalten mit dem Renteneintrittsalter eine Entschädigung, die von der Dauer ihres Mandats abhängt. Dass Bundestagsabgeordnete kaum Steuern zahlen, stimmt nicht.

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Die Kosten für den Bundestag sind in den vergangenen Legislaturperioden gestiegen. (Foto: pixabay/betexion)

von Simon Wörz

In einem offenen Brief auf der Webseite „Die Unbestechlichen“ werden die aktuellen Ausgaben des Bundestags auf über eine Milliarde Euro beziffert. CORRECTIV hat die Behauptung überprüft.

Am 8. April veröffentlichte die Webseite Die Unbestechlichen einen offenen Brief mit dem Titel Mehr als 1 Mrd. € kostet uns der Deutsche Bundestag“. Das Schreiben richtet sich an die Abgeordneten des Bundestags und kritisiert die Arbeit des Parlaments unter anderem als „elitäre und abgehobene Form der Selbstbeschäftigung“.

Als Verfasser des Briefs wird der Blog Conservo genannt; die Webseite schreibt aber auch von einem „Netzfund“ und verweist auf einen Facebook-Link, der zu einer geschlossenen Gruppe führt. In dem Text wird die Überschrift eines Bild-Artikels vom 4. April als Quelle dafür genannt, „dass der Bundestag uns Steuerzahler sagenhafte 1.040.000.000 Euro kosten würde“.

Ein Ausschnitt des offenen Briefs auf der Webseite Die Unbestechlichen (Screenshot CORRECTIV)

Der Bundestag kostet aktuell weniger als eine Milliarde Euro

Im Haushaltsplan der Bundesregierung für das Jahr 2019 sind für den Bundestag Ausgaben in Höhe von 913,37 Millionen Euro veranschlagt. 2018 lagen die Kosten für den Bundestag bei 900,38 Millionen Euro. Die Aussage des offenen Briefs ist demnach als falsch zu bewerten. Da sich der Verfasser eindeutig auf die Bild-Zeitung bezieht, hat sich CORRECTIV die Schlagzeile genauer angeschaut.

Die Zahl der Bild-Zeitung basiert auf Umfragewerten

Der Autor des Bild-Artikels prognostizierte Kosten in Höhe von 1,04 Milliarden für die kommende Legislaturperiode ab 2021. Basierend auf Umfrageergebnissen des INSA-Meinungstrends zur Bundestagswahl, würde der Bundestag laut Bild auf 804 Abgeordnete wachsen“. Dafür verantwortlich sind Überhang– und Ausgleichsmandate, welche in den vergangenen beiden Legislaturperioden für einen Anstieg der Abgeordnetenzahlen führten.

Würde es sich bei den Umfragewerten um reale Wahlergebnisse handeln, führe das laut Berechnung der Bild zu einem Kostenanstieg von 70 Millionen.

 

Auf der Seite des Bundeshaushaltsplans sind die Ausgaben einzusehen (Screenshot CORRECTIV)

Zudem berücksichtigt der Verfasser des Bild-Artikels bei den Ausgaben des Bundestags auch zentral veranschlagte Verwaltungsausgaben, die Ausgaben für die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments, den Wehrbeauftragten sowie die parlamentarischen Kontrolldienste der Nachrichtendienste. Daraus ergeben sich aktuelle Ausgaben von 973,69 Millionen Euro, die summiert mit den angenommenen Kosten die Zahl von 1,04 Milliarden Euro ergeben.

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Aus der Bild-Überschrift geht nicht hervor, dass es sich um eine hypothetische Annahme mit Blick auf die nächste Bundestagswahl handelt. Die Schlagzeile ist aus dem Kontext gerissen und in ihrer Missverständlichkeit von dem Verfasser des offenen Briefes auf der Webseite Die Unbestechlichen als aktuelleTatsachenbeschreibung weiterverbreitet worden.

Der Titel des kostenpflichtigen Artikels der Bild (Screenshot CORRECTIV
Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Ausgaben für den Bundestag liegen aktuell knapp unter einer Milliarde Euro. Der Verfasser des Textes hat eine irreführende „Bild“-Überschrift als Fakt wiedergegeben.

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Der vermeintliche Beleg für die Behauptung (Screenshot CORRECTIV)

von Simon Wörz

Eine Facebook-Seite behauptet, dass sich iPhone-Besitzer automatisch zur Organspende bereit erklären, wenn sie das nicht manuell in den Einstellungen ändern. CORRECTIV hat die Behauptung geprüft.

Die öffentliche Facebook-Seite „Philipp Gölitz“ teilte am 3. April einen Beitrag mit mehreren Bildern, der darauf hinweist, dass sich Besitzer von iPhones aufgrund der Voreinstellungen des sogenannten „Notfallpass“ automatisch zur Organspende bereit erklären würden. Die Bilder zeigen Screenshots von iPhone-Benutzeroberflächen sowie eine Artikelüberschrift und einen kurzen Textabschnitt.

In dem Textteil heißt es unter dem Titel „Für Iphone-Besitzer: Dein Handy macht Dich zum Organspender und Du weißt es nicht?“ über den Notfallpass: „Von Werksseite ist da eingetragen, dass Du Organspender bist. Das musst Du selbst von Hand in ‘kein Organspender’ ändern, wenn du nicht spenden willst.“ Die Passage stammt aus einem Artikel von der Webseite Connectiv, den die Seite  „Philipp Gölitz“ ebenfalls im Beitrag verlinkt.

Der Beitrag der Seite „Philipp Gölitz“ auf Facebook (Screenshot CORRECTIV)
Der Textausschnitt in dem verlinkten Artikel der Webseite Connectiv (Screenshot CORRECTIV)

Facebook-Nutzer warnen vor voreingestellter Zustimmung zur Organspende

Die österreichische Faktencheck-Initiative Mimikama hat sich bereits mit dem Artikel von Connectiv auseinandergesetzt und kam zu dem Schluss, dass die Einverständniserklärung im Notfallpass von Apple nur in den USA funktioniere. In den Kommentaren unter Gölitz’ Facebook-Beitrag widersprechen dem jedoch einige Nutzer und behaupten das Gegenteil.

Kommentare unter dem Facebook-Beitrag der Seite „Philipp Gölitz“ (Screenshot CORRECTIV)

In den USA ist das Registrieren als Organspender per iPhone möglich

Auf Anfrage von CORRECTIV antwortete Apple: „Alle Felder des Notfallpasses, das der Organspende eingeschlossen, sind standardmäßig leer. Die Felder müssen ausgefüllt werden. Das kann man beim Einrichten des Notfallpasses machen.“ In den Vereinigten Staaten gilt der Notfallpass bei Apple-Geräten seit der Einführung des Betriebssystems iOS 10 im Jahr 2016 als offizielle Einwilligung beziehungsweise Widerspruch zur Organspende. In Deutschland und anderen Ländern dagegen erscheine das einfache Label „Organspender“. Auf seiner Support-Seite informiert Apple, wie der Notfallpass in der Health-App eingerichtet werden kann.

Auszug aus der Mail-Antwort von Apple (Screenshot CORRECTIV)

In Deutschland findet keine Registrierung von Spendern statt

Wer in Deutschland seine Organe zur Spende freigeben möchte, muss nach dem Transplantationsgesetz §3 (1) davor der Entnahme zugestimmt haben. Diese Zustimmung oder Ablehnung kann per Organspendeausweis, Patientenverfügung oder als formlose Erklärung mit Unterschrift festgehalten werden. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) weist auf einer Infoseite  zur Organspende allerdings ausdrücklich darauf hin, dass es „bei der Organ- und Gewebespende keine Registrierung der Spender gibt.“

Die BZgA informiert im Netz über die Rahmenbedingungen einer Organspende (Screenshot CORRECTIV)

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Ein Eintrag im Notfallpass ist keine offizielle Einwilligung

Eine Anfrage von CORRECTIV beantwortete die BZgA wie folgt: „Der Eintrag der Entscheidung in einem Smartphone (egal in welcher App) ist keine offizielle Einwilligung, da die Unterschrift fehlt. […] Durch den Eintrag in einem Smartphone wird ein Mensch demnach nicht automatisch zum Organspender. “

Die Antwort der BZgA (Screenshot CORRECTIV)

Aktueller Kontext: Am 1. April hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gemeinsam mit der SPD und der Linken einen Vorschlag für die sogenannte doppelte Widerspruchslösung präsentiert. Das Modell besagt, dass jeder Bürger und jede Bürgerin sich zur Organspende bereit erklärt, wenn dagegen kein Widerspruch eingelegt oder ein „anders lautender Wille“ geäußert wurde. Dazu sollen fraktionsübergreifende Gruppen nun Anträge erarbeiten, über die der Bundestag laut Pressemitteilung des Gesundheitsministeriums debattieren und schließlich abstimmen wird.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. In Deutschland gilt ein App-Eintrag nicht als offizielle Einwilligung zur Organspende, „da die Unterschrift fehlt“, so die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. In den USA ist eine nationale Registrierung als Organspender mit dem iPhone möglich.

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In Deutschland wird die Methode zur Behandlung von Frauen mit HER2-positivem Brustkrebs bereits in der Praxis angewandt (Symbolbild: Marcelo Leal/Unsplash)

von Simon Wörz

Ein Artikel der Webseite „Mutter Natur“ berichtet von einer neuen Behandlungsmethode für Brustkrebs. Ohne Chemotherapie würden bösartige Tumore innerhalb von nur elf Tagen zerstört. Stimmt das? CORRECTIV hat bei Experten nachgefragt.

Die Webseite Mutter Natur veröffentlichte am 26. September 2018 einen Artikel mit dem Titel „Nachricht des Tages: Wissenschaftler zerstörten Brustkrebs-Tumore in 11 Tagen ohne Chemo!“. In dem Text wird behauptet, dass der britische Wissenschaftler Nigel Bundred eine Behandlungsmethode für „einige Arten von Brustkrebs“ entdeckt habe, die für das komplette Verschwinden der Krebszellen oder zumindest eine Verkleinerung des Tumors sorge. Eine Chemotherapie oder ein operativer Eingriff seien dafür nicht nötig.

Am 5. März 2019 teilte die Facebook-Seite „Mutter Natur“ den Link zu dem Artikel. Der Post wurde bis heute 642 Mal geteilt.

Der Artikel wurde auf Facebook hundertfach geteilt. (Screenshot CORRECTIV)

Britische Forscher haben die Methode in einer Studie untersucht

Auf Nachfrage von CORRECTIV zu der Authentizität des Artikels verweist Katrin Mugele, Pressesprecherin der Deutschen Krebsgesellschaft auf die sogenannte EPHOS-B-Studie: „Die Studie hat gezeigt, dass Frauen mit HER2-positiven Tumoren präoperativ unter Lapatinib und Trastuzumab eine schnellere und umfangreichere Remission haben als mit Trastuzumab alleine, so Mugele. Auf diese Studie bezieht sich offenbar auch Mutter Natur, ohne jedoch den Namen der Studie zu nennen oder darauf zu verlinken.

Die EPHOS-B-Studie wurde in Großbritannien durchgeführt und das erste Mal bei der Europäischen Brustkrebskonferenz im März 2016 in Amsterdam vorgestellt. Auf der Webseite der European Cancer Organisation (ECCO) gibt es dazu eine Pressemitteilung.

Forscher: weitere Bestätigung der Ergebnisse notwendig

Professorin Judith Bliss, leitende Forscherin des Institute of Cancer Research, London, das die Studie mit leitete, wird darin folgendermaßen zitiert. „Diese Ergebnisse zeigen, dass wir einen frühen Hinweis auf eine pathologische Reaktion innerhalb von elf Tagen, in Abwesenheit einer Chemotherapie, bei diesen Patienten auf Kombinationsbehandlung erhalten können. Die meisten bisherigen Studien haben sich erst nach mehrmonatiger Behandlung mit dem pathologischen Ansprechen beschäftigt.“

Weiter betont Bliss in der Pressemitteilung: „Diese Ergebnisse bedürfen eindeutig weiterer Bestätigung, aber ich vermute, die Begeisterung darüber, wie schnell die Tumore verschwinden, wird dazu führen, dass mehrere Studien versuchen werden, diese Ergebnisse zu bestätigen.” Britische Medien wie The Guardian und The Telegraph berichteten über die Ergebnisse der Studie.

Pressemitteilung der European Cancer Organisation (ECCO) (Screenshot CORRECTIV)

Nebenwirkungen sind nicht ausgeschlossen

Im Artikel von Mutter Natur wird behauptet, mit der Methode würden die Nebenwirkungen einer Chemotherapie wie Haarausfall, Erbrechen und Müdigkeit vermieden „wodurch die Behandlung weniger auf den Körper wirkt“. Stimmt das?

Auf Nachfrage von CORRECTIV schreibt Mugele, Pressesprecherin der Deutschen Krebsgesellschaft: Eine Therapie mit zielgerichteten Medikamenten wie Lapatinib oder Trastuzumab, vor allem in Kombination, haben eine Reihe von möglichen Nebenwirkungen und ‘ohne Chemo’ bedeutet nicht automatisch auch ‘ohne Nebenwirkungen’“.

Nebenwirkungen seien vor allem Schäden am Herzen, toxische Wirkung im Magen-Darm-Trakt und in der Leber, Hautausschlag, Polyneuropathie.

Die Behauptung im Text von Mutter Natur, die Behandlung wirke weniger auf den Körper, ist also pauschal nicht richtig.

Die Antwort von  Katrin Mugele, Pressesprecherin der Deutschen Krebsgesellschaft. (Screenshot CORRECTIV)

Behandlung nur bei HER2-positiven Brustkrebs

Die beschriebene Art der Behandlung wurde in der Studie nur für Frauen mit HER2-positiven Brustkrebs untersucht. Auch Katrin Mugele, Pressesprecherin der Deutschen Krebsgesellschaft, betont, „Es geht hier nur um die Behandlung von Frauen mit HER2-positiven Brustkrebs, also nicht für alle Frauen mit Brustkrebs“. Die im Artikel geäußerte Aussage, die Behandlungsmethode würde einige Arten von Brustkrebs zerstören, ist demnach nicht korrekt.

Außerdem betonte die Pressesprecherin der Deutschen Krebsgesellschaft: „Es gibt keine ‘One-fits-all’ – Lösung, vielmehr muss die Behandlung  individuell auf die Charakteristika der jeweiligen Patientin abgestimmt werden. Es kommt immer auf die genaue Tumorbiologie, die Vorbehandlungen und auf den allgemeinen Gesundheitszustand der Patientin an.

Die Behandlung wird in Deutschland bereits in der Praxis eingesetzt

In Deutschland wird die Methode zur Behandlung von Frauen mit HER2-positivem Brustkrebs bereits in der Praxis angewandt, so Eva-Maria Grischke, Leiterin des Brustzentrums an der Universitätsklinik Tübingen, auf Nachfrage von CORRECTIV. Die Methode werde bei bereits vorbehandelten Patienten angewandt, wenn Trastuzumab +/- Pertuzumab als doppelte Antikörper-Blockade nicht mehr wirksam ist oder Kadcyla nicht ausreicht.

Die Antwort von Prof. Dr. Eva-Maria Grischke, Leiterin des Brustzentrums an der Universitätsklinik Tübingen. (Screenshot CORRECTIV)

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Falsch: Herceptin ist auch ohne Chemotherapie zugelassen

Im letzten Abschnitt des Artikels von Mutter Natur steht: Das Problem ist derzeit jedoch, dass die Herceptin-Lizenzierung nur für den Einsatz neben der Chemotherapie erlaubt ist und nicht zur Verwendung alleine.“ Diese Aussage ist falsch.

Eine falsche Passage aus dem Artikel von „Mutter Natur “ (Screenshot CORRECTIV)

Herceptin ist auch in Kombination mit einem Aromatasehemmer zugelassen“,  betont Grischke, Leiterin des Brustzentrums an der Universitätsklinik Tübingen. Diese Aromata blockieren die Produktion von Östrogen. Die Europäische Kommission erteilte 2007 die Zulassung für diese Kombination.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Studie gibt es. Sie hat aber nur die Behandlung bei HER2-positiven Brustkrebs untersucht. Nebenwirkungen sind möglich.

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Das Foto des angeblich vermissten Mädchens (Screenshot und Unkenntlichmachung CORRECTIV)

von Simon Wörz

Eine junge Frau veröffentlichte auf Facebook das Foto eines vermeintlich vermissten Mädchens aus dem Raum Koblenz. Innerhalb von 24 Stunden wird der Beitrag von 9000 Nutzern geteilt. CORRECTIV ist der Sache nachgegangen.

Am 3. April teilte eine Facebook-Nutzerin das Bild eines blonden Mädchens, welches angeblich im Raum Koblenz vermisst werde. Bei dem Foto handelt es sich offensichtlich um einen Screenshot von dem Foto-Messenger Snapchat. In einem kurzen Text wird zur Verbreitung des Bildes aufgerufen: „Dieses Mädchen wird seit gestern im Raum Koblenz vermisst. Wer sie gesehen hat bitte melden. Bitte teilt dieses Foto! Danke.“

Innerhalb weniger Stunden kamen tausende Nutzer dem Aufruf nach. Knapp einen Tag später wurde das Foto bereits 9000 Mal geteilt.

Der Polizei Koblenz ist der Fall nicht bekannt

Auf Nachfrage von CORRECTIV teilte das Polizeipräsidium Koblenz mit, dass das Mädchen nicht als vermisst gemeldet wurde und ein entsprechender Fall nicht bekannt sei.

Die schriftliche Antwort der Polizei Koblenz (Screenshot CORRECTIV)

Das Foto zeigt eine kurzzeitig vermisste 14-Jährige in Russland

Mithilfe der umgekehrten Bildersuche der Suchmaschine Yandex recherchierte CORRECTIV den Ursprung des Originalbildes: Das Foto zeigt ein Mädchen, das vor wenigen Tagen in Russland als vermisst galt. Am Abend des 28. März berichteten russische Lokalmedien wie astv.ru und Sakhalin.info über eine Teenagerin, die nach einem Einkaufsbummel mit einer Freundin nicht nach Hause zurückgekehrt sei. Dabei handele es sich um eine 14-jährige, die auf der Insel Sachalin im Südosten Russlands lebe.

Am Vormittag des 29. März ergänzten die lokalen Medien die Meldung. Das Mädchen sei gefunden worden und wieder bei ihren Eltern.

Die Vermisstenmeldung auf astv.ru (Screenshot und Unkenntlichmachung CORRECTIV)
Die Vermisstenmeldung von Sakhalin.info (Screenshot und Unkenntlichmachung CORRECTIV)

CORRECTIV kontaktierte die Facebook-Nutzerin, die das Bild veröffentlicht hat und konfrontierte sie mit der Tatsache, dass es sich um eine Falschmeldung handelt. Die Nutzerin antwortete, sie stamme aus Koblenz und habe den Screenshot von dem Snapchat-Bild eines anderen Mädchens aus Koblenz gemacht. Woher ihre Bekannte das Bild habe, könne sie nicht sagen. Mittlerweile hat die Nutzerin das Bild gelöscht.

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Unsere Bewertung:
Falsch. Das Mädchen wurde in Russland vermisst, ist aber wieder aufgetaucht.

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Facebook-Post mit falschen Behauptungen (Screenshot CORRECTIV)

von Simon Wörz

Ein Nutzer veröffentlichte auf Facebook ein Foto, welches behauptet, dass Syrer ihre Zweitfrauen nach Deutschland holen dürfen. Die Bildmontage wurde 2500 Mal geteilt. CORRECTIV hat recherchiert, ob die Aussage stimmt.

Am 20. März teilte ein Nutzer auf Facebook eine Bildmontage, die behauptet, syrische Flüchtlinge dürften ihre Zweitfrauen nach Deutschland nachholen. Auf dem Bild sind vier Frauen mit Kopftüchern und ein Mann mit muslimischer Gebetsmütze zu sehen. In der oberen Bildhälfte steht: „Merkeldeutschland 2018: Schariagemässe Vielweiberei. Syrer dürfen ihre Zweitfrauen nachholen!“ Darunter prangt der Satz: „Deutschland ist eine einzige Realsatire!“

Die auf Facebook verbreitete Bildmontage (Screenshot CORRECTIV)

Diskussion über vermeintliche Härtefall-Entscheidungen

Im Januar 2018 berichtete die Welt von zwei Syrern in Schleswig-Holstein, die ihre Zweitfrauen mittels Familiennachzug nachgeholt hätten. Das Hamburger Abendblatt titelte dazu: „Behörde erlaubt: Syrer dürfen Zweitfrauen nachholen. Dem Bericht zufolge, habe die Ausländerbehörde Elmshorn im betroffenen Landkreis Pinneberg diesen Umstand bestätigt und auf eine Einzelfallprüfung verwiesen, die den Nachzug von Zweitfrauen im Härtefall möglich mache.

Wenige Wochen später veröffentlichte der Kreis Pinneberg eine Pressemitteilung, welche den Sachverhalt richtig stellte und die Auskunft der Ausländerbehörde korrigierte: „Irrtümlich wurde mitgeteilt, dass diese Fälle durch eine sogenannte Familienzusammenführung auf Grundlage einer Härtefallentscheidung mit dem Einverständnis der Ausländerbehörde des Kreises Pinneberg entstanden sind.“

Die offizielle Erklärung des Landkreises zu den beiden Fällen in Pinneberg (Screenshot CORRECTIV)

Pinnebergs Landrat Oliver Stolz (parteilos) äußerte sich ebenfalls in der Pressemitteilung: „Leider ist auch durch Presseauskünfte aus meinem Haus insofern ein falscher Eindruck entstanden, dass der Kreis Pinneberg hier positive Stellungnahmen für einen Familiennachzug abgegeben hat.

Das Aufenthaltsgesetz verbietet den Nachzug von weiteren Eheleuten

Basierend auf dem Fall und der Berichterstattung stellte die AfD-Bundestagsfraktion Anfang des Jahres 2018 eine kleine Anfrage zu der Sache. Die Antwort der Bundesregierung lautete: Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen Zweit- oder weiteren Ehegatten im Rahmen des Ehegattennachzugs ist über § 30 Absatz 4 AufenthG ausdrücklich gesetzlich ausgeschlossen. Auch in den von der Zeitung „DIE WELT“ vom 3. Februar 2018 zitierten Fallgestaltungen erfolgte die Einreise der Zweitehefrau nicht auf der Grundlage des Ehegattennachzuges i. S. v. §30 AufenthG.“

Ausschnitt aus der  Antwort der Bundesregierung auf die kleine AfD-Anfrage  (Screenshot CORRECTIV)

Im deutschen Aufenthaltsgesetz §30, Absatz 4, heißt es über den Ehegattennachzug: „Ist ein Ausländer gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet und lebt er gemeinsam mit einem Ehegatten im Bundesgebiet, wird keinem weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis […] erteilt.Dementsprechend ist die auf Facebook geäußerte Behauptung falsch.

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Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Der Nachzug mehrerer Ehepartner ist gesetzlich verboten. Die im Kreis Pinneberg lebenden Syrer haben ihre Zweitfrauen nicht mittels Ehegattennachzug nachgeholt. Den Familienmitgliedern wurde unabhängig vom Ehestatus Asyl gewährt.

StatistenBAMF
Die Stellenanzeige ist eine Fälschung (Screenshot CORRECTIV)

von Simon Wörz

Eine Facebook-Nutzerin veröffentlicht das abfotografierte Bild einer vermeintlichen Stellenanzeige des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge. Die Behörde suche „Statisten“ für Demonstrationen und Abschiebungen. CORRECTIV hat recherchiert.

Am 15. März 2019 teilte eine Nutzerin auf Facebook das Bild einer vermeintlichen Stellenanzeige des Bundesministeriums für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Bei dem Foto handelt es sich dem Anschein nach um einen abfotografierten Bildschirm, der die Jobausschreibung einer Zeitung zeigt. Im Wortlaut steht geschrieben: „Wir stellen ein: Statisten m/w. Für Bild- und Videoaufnahmen suchen wir korpulente Personen (m/w) für Demonstrationen gegen rechts und Proteste gegen Abschiebungen.

In dem Inserat heißt es außerdem: „Vergütung: Mindestlohn plus Zulagen, Reisekosten und Verpflegung“. Das Bild wurde 534 Mal auf Facebook geteilt.

Die Stellenanzeige ist eine Fälschung (Screenshot CORRECTIV)

Das BAMF distanziert sich von der Stellenanzeige

Auf Anfrage von CORRECTIV dementierte Natalie Bußenius, Pressesprecherin des BAMF, die vermeintliche Anzeige. „Das Bundesamt distanziert sich von dieser in den sozialen Medien kursierenden Stellenanzeige, in der Statisten für einen Videodreh gesucht werden. Bei der Anzeige handelt es sich um eine Fälschung. Es gab und gibt auch keine ähnlichen Stellenanzeigen des Bundesamts für Statisten.“

Die Antwort des BAMF auf die Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck (Screenshot CORRECTIV)

Der österreichische Faktencheck-Verein Mimikama hat das Bild bereits im März 2017 überprüft und ebenfalls als Fälschung bewertet. Nach den Recherchen des Vereins wurde das Bild erstmals am 3. März 2017 auf dem Twitter-Account Daily Fake News geteilt. Dieser wurde aber in der Zwischenzeit gesperrt, ehe im Juni 2018 ein neues Konto unter dem gleichen Namen auf Twitter eröffnet wurde. Das Bild findet sich dort nicht mehr.

Der eingebettete Tweet auf der Webseite von Mimikama zeigt noch dessen Inhalt, ist aber nicht mehr abrufbar (Screenshot CORRECTIV)

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Unsere Bewertung:
Die Anzeige ist eine Fälschung. Das BAMF sucht keine Statisten für Demos gegen rechts und Proteste gegen Abschiebungen.

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Greta Thunberg am 15. März bei einer „Fridays for Future“ Demonstration in Stockholm. (Foto: PONTUS LUNDAHL / TT NEWS AGENCY / AFP)

von Simon Wörz

Auf Facebook kursiert das Foto einer Zeitungsmeldung, in der es um die Absage eines Autors für die Verleihung der Goldenen Kamera geht. Der angebliche Grund: Die Ehrung von Klimaschutz-Aktivistin Greta Thunberg. Die Meldung – und der Autor – sind frei erfunden.

Am 20. März 2019 veröffentlichte ein Nutzer auf Facebook das Bild einer Zeitungsmeldung mit der Überschrift: „Goldene Kamera: Erste Absage wegen Greta Thunberg“. In dem Text mit der Ortsmarke „Berlin“ wird behauptet, der „Star-Autor Tim Dillinger“ begründe sein Nichterscheinen mit der Verleihung des „Sonderpreises für Klimaschutz“ an die Klima-Aktivistin aus Schweden. 

Der zweite Abschnitt der Meldung besteht aus einem längeren Zitat Dillingers, das er in einer Erklärung verbreitet haben soll. Er bezeichnet Thunberg darin unter anderem als „Ikone der künstlich gehypten Ersatzreligion ‘Klimaschutz’“.

Screenshot des Facebook-Posts

Thunberg bekommt die Goldene Kamera verliehen

Die 16-jährige Thunberg ist die Begründerin der sogenannten „Fridays for Future“-Bewegung, bei der Schüler seit Monaten freitags für eine klimafreundliche Politik demonstrieren. Der Film- und Fernsehpreis Goldene Kamera ehrt die Schwedin in diesem Jahr mit dem Sonderpreis Klimaschutz, wie die Funke Mediengruppe, Initiator der Verleihung, am 19. März in einer Pressemitteilung bekannt gab.

Den „Bestseller-Autor“ Tim Dillinger gibt es nicht

Bereits am 21. März entlarvte die Webseite Der Volksverpetzer die Meldung über die angebliche Absage als Fälschung. Wer im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek oder der virtuellen Buch-Suchmaschine des Karlsruher Instituts für Technik nach Tim Dillinger sucht, steht mit leeren Händen da. Es findet sich kein Werk des im Artikel betitelten „Bestseller-Autors“. Auch die Suche auf Amazon  nach einem Buch von ihm bleibt erfolglos.

Auf Facebook existiert eine Seite des vermeintlichen Autors mit 79 Gefällt-Mir-Angaben. Der Betreiber kommentiert das Geschehen mit sarkastischen Beiträgen über die Kritik an dem gefälschten Bild des Zeitungsartikels.

Screenshot des Profils von „Tim Dillinger“

Im Nachhinein machten mehrere Facebook-Nutzer öffentlich, auf die Fälschung hereingefallen zu sein, wie diese Beiträge zeigen. 

 

 

Unsere Bewertung:
Komplett falsch. Den Autor Tim Dillinger gibt es nicht, deshalb hat er auch keine Veranstaltung abgesagt. Die Meldung ist frei erfunden.

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Mit Verpflichtungserklärungen konnten Menschen Bürgerkriegsflüchtlinge nach Deutschland holen. (Foto: pixabay/fill)

von Simon Wörz

Die Webseite „Unzensuriert“ berichtete, dass ein Syrer mittels Familiennachzug insgesamt 31 Angehörige nach Deutschland geholt haben soll. Die entstandenen Kosten von 700.000 Euro müsse nun der Staat zahlen. CORRECTIV hat den Fall überprüft.

In einem Artikel der Webseite unzensuriert.de vom 25. Februar 2019 wird behauptet, ein Syrer habe per Familiennachzug insgesamt 31 Verwandte nach Deutschland geholt. Der unbekannte Verfasser des Textes beruft sich dabei auf ein eingebettetes Video des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer.

Springer spricht über die Möglichkeit von Bürgschaften im Zuge der sogenannten Landesaufnahmeprogramme, die es möglich machten, syrische Kriegsflüchtlinge ab 2013 durch schriftliche Verpflichtungserklärungen nach Deutschland zu holen.

Screenshot Correctiv

Im Video sagt Springer: „Wir haben von einem Fall gehört, wo ein hier in Deutschland lebender Syrer, ein syrischer Kurde, 31 Familienangehörige nachgeholt hat. Die Kosten, die dafür bei den Jobcentern entstanden sind, belaufen sich mittlerweile auf 700.000 Euro.“ Der Brandenburger sagt weiter, die SPD habe sich dafür ausgesprochen, dass der Steuerzahler die Kosten tragen solle. Die AfD dagegen wolle, dass die Bürgen haften“.

Inzwischen lässt sich eineinhalb minütige Youtube-Clip nicht mehr abspielen, da das mit dem Video verknüpfte Konto gekündigt wurde. Das Video ist aber weiterhin auf einem anderen Konto abrufbar.

Screenshot Correctiv

Der Fall stammt aus Wolfsburg

Springer nannte auf Nachfrage von CORRECTIV einen Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) von 2017 als Quelle für sein Statement. Da heißt es in einem Satz: „Ein Kurde, der nicht für weniger 31 Angehörige Verpflichtungserklärungen unterschrieben hat, soll sogar 700.000 Euro zahlen.

Vom niedersächsischen Innenministerium erfuhr CORRECTIV auf Anfrage, dass ein entsprechender Fall nicht bekannt sei. Im Zuge der weiteren Recherche verwies Andrea Müller-Kudelka, Autorin des Berichts in der HAZ, auf Günter Schütte von der Flüchtlingshilfe Wolfsburg und die SPD-Landtagsabgeordnete Immacolata Glosemeyer. Beide kennen den betroffenen Syrer und bestätigten den Fall gegenüber CORRECTIV. Der Betroffene wohnt in Glosemeyers Wahlkreis in der Wolfsburger Nordstadt.

Elke Wichmann von der Presseabteilung der Stadt Wolfsburg antwortete auf Presseanfrage von CORRECTIV: „Ein Verpflichtungsgeber hat sich in dem Zeitraum von November 2013 bis Februar 2015 nach und nach für über 30 Familienangehörige verpflichtet.“ Was die Zahl der Angehörigen betrifft, stimmt die Behauptung von AfD-Politiker Springer also.

Höhe der Sozialleistungen liegt weit unter 700.000 Euro

Was die Höhe der Sozialleistungen betrifft, konnten die Behörden keine genaue Summe nennen – weil das personenbezogene Daten seien. Allerdings teilte die Stadt Wolfsburg mit: Die Höhe der entsprechenden Leistungen kann konkret nur vom Jobcenter angegeben werden, liegt aber nach Kenntnis der Stadt Wolfsburg erheblich unter 700.000 Euro.“

Das Jobcenter Wolfsburg teilte auf Anfrage von CORRECTIV mit: Es gebe keine Forderung in Höhe von 700.000 Euro im Kontext von Verpflichtungserklärungen. Aufgrund von Persönlichkeitsrechten konnte Pressesprecherin Doreen Bamberg keine Angaben zu den Erstattungsforderungen einzelner Personen machen.

Einen Eindruck, wie hoch die Rückforderungen sein können, gibt die Antwort des niedersächsischen Innenministeriums auf eine kleine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Peer Lilienthal und Stefan Bothe. Dort ist allerdings das Jobcenter Wolfsburg nicht aufgeführt.

Screenshot aus der kleinen Anfrage

Die Aussage im Titel des Artikels beziehungsweise des AfD-Bundestagsabgeordneten Springer über die Höhe der Leistungen ist demnach nicht korrekt.

Hintergrund: Debatte über Zahlungsverpflichtungen

Über die Verpflichtungserklärungen haben Bund und Länder in den vergangenen Monaten debattiert. Verwandte oder Dritte, die vor August 2016 eine Verpflichtungserklärung für Schutzsuchende unterzeichnet hatten, wurden in manchen Bundesländern „nicht umfassend oder sogar falsch über die Dauer ihrer Zahlungsverpflichtung aufgeklärt“ – so steht es in einer Pressemitteilung des Bundesarbeitsministeriums von Ende Januar.

Dabei ging es zum Beispiel darum, wie lange die Bürgschaften gültig sind: Über die Reichweite dieser Erklärungen waren die Betroffenen oftmals im Unklaren, zumal sie in der Regel vor der Einführung einer zeitlichen Begrenzung von Verpflichtungserklärungen (fünf Jahre bzw. drei Jahre für Altfälle) im Rahmen des Integrationsgesetzes abgegeben worden waren.“ Der entsprechende §68 im Aufenthaltsgesetz wurde erst im August 2016 ergänzt.

Die betroffenen Länder (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen) haben zugesagt, die von den Jobcentern festgesetzten Erstattungsforderungen zu überprüfen. Das niedersächsische Innenministerium kommentierte die Einigung auf CORRECTIV-Anfrage so:

Mit der entsprechenden Einigung werden die Jobcenter künftig […] die besonders gelagerte Situation berücksichtigen. Das hat zur Folge, dass bei der Ermessensausübung bestimmte Kriterien wie zum Beispiel Irrtümer und finanzielle Überforderung zu beachten sind.“

Eine entsprechende Weisung, welche die Regeln für den Umgang mit solchen Erstattungsforderungen formuliert, hat die Bundesagentur für Arbeit am 1. März 2019 an die Jobcenter versendet.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Ein Syrer aus Wolfsburg hat für mehr als 30 Angehörige Verpflichtungserklärungen unterzeichnet. Die Kosten dafür liegen aber weit unter 700.000 Euro.

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Ein internationales Forscherteam untersucht den Koran mit Blick auf europäische Geschichte. (Symbolbild: Afshad/pixabay)

von Simon Wörz

Ein Blogartikel behauptet, die Europäische Union gebe 10 Millionen Euro aus, um die Wurzeln Europas im Koran zu finden. Das stimmt so nicht. Wir haben den Kontext recherchiert.

Korrektur, 21.März 2019: Wir haben den Titel, die Bewertung und eine Stelle im Text angepasst, um zu verdeutlichen, dass das EU-Projekt nicht das Ziel hat, die Wurzeln Europas im Koran zu finden. Die Forscher wollen den Einfluss des Koran auf Kultur und Religion in Europa untersuchen.

Der Blog Indexexpurgatorius berichtete am 10. Januar 2019 über ein Projekt des Europäischen Forschungsrats, das sich mit der Rolle des Korans in der Geschichte von Europa befasse. EU gibt 10 Millionen aus, um die Wurzeln Europas im Koran zu finden“, lautet die Überschrift des Textes, in dem behauptet wird, die EU hätte ein internationales Forscherteam mit zehn Millionen Euro finanziert. Der anonyme Autor nennt keine Quelle für den beschriebenen Sachverhalt.

Das Artikelbild zeigt ein islamfeindliches Transparent. (Screenshot CORRECTIV)

Vier Wissenschaftler forschen sechs Jahre lang

Der Europäische Forschungsrat (European Research Council, ERC) fördert interdisziplinäre Projekte und wissenschaftliche Kooperationen internationaler Forscherteams mit sogenannten ERC Synergy Grants. Dabei handelt es sich um Fördergelder für internationale Kooperationen von Wissenschaftlern, die mit maximal zehn Millionen Euro unterstützt werden und auf eine Dauer von sechs Jahren begrenzt sind. 2018 wurde unter anderem ein Projekt mit dem Arbeitstitel „European Qur’an“ (Europäischer Koran) mit 9.842.534 Millionen Euro für eine Dauer von sechs Jahren finanziert.

Ein Auszug der Finanzierungsregeln von ERC-Projekten. (Screenshot CORRECTIV)

In den Finanzierungsregeln zu ERC-Projekten steht: „Es werden 100 Prozent der direkten erstattungsfähigen Projektkosten durch die EU erstattet.“ Mit dem Geld werden in dem beschriebenen Fall unter anderem Tagungen, eine Datenbank mit Koran-Schriften, Übersetzungen und Dissertationen bezahlt. Das vierköpfige Team von Forschern der Universitäten Neapel, Kent, Nantes und einer Wissenschaftlerin aus dem Obersten Rat für wissenschaftliche Forschung in Spanien (CSIC) will herausfinden, „wie der Qur’an im christlichen Europa vom Mittelalter bis zur Neuzeit interpretiert, angepasst und verwendet wurde, um zu verstehen, wie das heilige Buch Kultur und Religion in Europa beeinflusst hat.“

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Teilweise falsch. Das Projekt existiert und wird von EU-Geldern finanziert. Ziel ist, den Einfluss des Koran auf Kultur und Religion in Europa zu untersuchen, nicht die Wurzeln Europas im Koran zu finden.