Profil

E-Mail: simon.woerz.fm(at)correctiv.org

Bewertung: teilweise falsch

Ja, die EU finanziert ein Forschungsprojekt über den Koran mit zehn Millionen Euro, aber nicht um die Wurzeln Europas im Koran zu finden

holy-quran-1528446_960_720
weiterlesen 4 Minuten
holy-quran-1528446_960_720
Ein internationales Forscherteam untersucht den Koran mit Blick auf europäische Geschichte. (Symbolbild: Afshad/pixabay)

von Simon Wörz

Ein Blogartikel behauptet, die Europäische Union gebe 10 Millionen Euro aus, um die Wurzeln Europas im Koran zu finden. Das stimmt so nicht. Wir haben den Kontext recherchiert.

Korrektur, 21.März 2019: Wir haben den Titel, die Bewertung und eine Stelle im Text angepasst, um zu verdeutlichen, dass das EU-Projekt nicht das Ziel hat, die Wurzeln Europas im Koran zu finden. Die Forscher wollen den Einfluss des Koran auf Kultur und Religion in Europa untersuchen.

Der Blog Indexexpurgatorius berichtete am 10. Januar 2019 über ein Projekt des Europäischen Forschungsrats, das sich mit der Rolle des Korans in der Geschichte von Europa befasse. EU gibt 10 Millionen aus, um die Wurzeln Europas im Koran zu finden“, lautet die Überschrift des Textes, in dem behauptet wird, die EU hätte ein internationales Forscherteam mit zehn Millionen Euro finanziert. Der anonyme Autor nennt keine Quelle für den beschriebenen Sachverhalt.

Das Artikelbild zeigt ein islamfeindliches Transparent. (Screenshot CORRECTIV)

Vier Wissenschaftler forschen sechs Jahre lang

Der Europäische Forschungsrat (European Research Council, ERC) fördert interdisziplinäre Projekte und wissenschaftliche Kooperationen internationaler Forscherteams mit sogenannten ERC Synergy Grants. Dabei handelt es sich um Fördergelder für internationale Kooperationen von Wissenschaftlern, die mit maximal zehn Millionen Euro unterstützt werden und auf eine Dauer von sechs Jahren begrenzt sind. 2018 wurde unter anderem ein Projekt mit dem Arbeitstitel „European Qur’an“ (Europäischer Koran) mit 9.842.534 Millionen Euro für eine Dauer von sechs Jahren finanziert.

Ein Auszug der Finanzierungsregeln von ERC-Projekten. (Screenshot CORRECTIV)

In den Finanzierungsregeln zu ERC-Projekten steht: „Es werden 100 Prozent der direkten erstattungsfähigen Projektkosten durch die EU erstattet.“ Mit dem Geld werden in dem beschriebenen Fall unter anderem Tagungen, eine Datenbank mit Koran-Schriften, Übersetzungen und Dissertationen bezahlt. Das vierköpfige Team von Forschern der Universitäten Neapel, Kent, Nantes und einer Wissenschaftlerin aus dem Obersten Rat für wissenschaftliche Forschung in Spanien (CSIC) will herausfinden, „wie der Qur’an im christlichen Europa vom Mittelalter bis zur Neuzeit interpretiert, angepasst und verwendet wurde, um zu verstehen, wie das heilige Buch Kultur und Religion in Europa beeinflusst hat.“

CORRECTIV ist spendenfinanziert

CORRECTIV.Faktencheck ist eine eigene Redaktion innerhalb des Recherchezentrums CORRECTIV. Wir arbeiten gezielt gegen Desinformation im Internet, recherchieren langfristig zu Missständen in der Gesellschaft, initiieren Bildungsprogramme und führen Klagen für Bürger- und Presserechte. Dieser Faktencheck wurde mit Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern realisiert. Fördern auch Sie unsere Arbeit!

Jetzt unterstützen

Faktencheck FAQ | Unsere Standards | Unsere Bewertungsskala | Unsere Methode

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Das Projekt existiert und wird von EU-Geldern finanziert. Ziel ist, den Einfluss des Koran auf Kultur und Religion in Europa zu untersuchen, nicht die Wurzeln Europas im Koran zu finden.

Bewertung: teilweise falsch

Nein, Bundestagsabgeordnete allein kosten nicht eine Milliarde Euro im Jahr

bundestag-369049_960_720
weiterlesen 5 Minuten
bundestag-369049_960_720
Die Kosten für den Bundestag sind seit der letzten Bundestagswahl gestiegen. (Foto: clareich/pixabay)

von Simon Wörz

Eine Bildmontage auf Facebook behauptet, die jährlichen Ausgaben für die Bundestagsabgeordneten beliefen sich auf eine Milliarde Euro. CORRECTIV hat die Zahl untersucht.

Die Facebook-Seite „WIR Gemeinsam Objektiv & Mutig teilte am 20. Februar ein Bild über die Abgeordneten- und Bevölkerungszahlen von Russland, Deutschland und den USA. Darunter steht der Satz: „Finde den Fehler!” Der Beitrag ist mit den Worten versehen: „…und kosten UNS 1.000.000.000. Euro im Jahr! Brauchen WIR das?”

Screenshot von Facebook

Die Bundesregierung plant im Haushalt für 2019, etwas mehr als 117,8 Millionen Euro für die Abgeordneten auszugeben. Der Betrag liegt deutlich unterhalb der Behauptung des Facebook-Beitrags, wonach die Abgeordneten den Staat eine Milliarde Euro kosten würden. Außerdem sind die Zahlungen an US-Abgeordnete deutlich höher.

So viel verdienen die Bundestagsabgeordneten

Alle Abgeordneten des Bundestags erhalten nach dem Abgeordnetengesetz eine Aufwandsentschädigung (§11) von 9.780,28 Euro sowie eine steuerfreie Kostenpauschale (§12 Abs. 2) von 4.418,09 Euro pro Monat. Für 2019 plant der Bund Gelder in Höhe von etwa 81,1 Millionen sowie 36,8 Millionen Euro ein, die direkt an die Abgeordneten fließen.

Auf der Webseite zum Bundeshaushalt lassen sich die jährlichen Ausgaben für die beiden Kostenpunkte grafisch vergleichen. Der Grund für die gestiegenen Ausgaben ist die zunehmende Zahl der Abgeordneten in den vergangenen beiden Legislaturperioden, was mit den vermehrten Überhang– und Ausgleichsmandaten zusammenhängt.

Die Aufwandsentschädigung der Abgeordneten beträgt für 2019 etwa 81 Millionen Euro (Screenshot Correctiv)
Die sogenannte Kostenpauschale kostet den Staat 2019 mehr als 36 Millionen Euro (Screenshot Correctiv)

Mehr Abgeordnete bedeuten mehr Ausgaben für Mitarbeiter

Alles in allem rechnet der Bundeshaushaltsplan mit Ausgaben in Höhe von ca. 913,4 Millionen Euro für das Jahr 2019. Davon machen die Entschädigungen für die Abgeordneten sowie deren Kostenpauschale knapp 13 Prozent aus. Mit 253,7 Millionen Euro sind die Kosten für die Beschäftigung von Mitarbeitern der Abgeordneten mit Abstand der größte Anteil (27,8 Prozent) an den Ausgaben des Parlaments.

Der direkte Bezug, den der Verfasser mit seinem Post zwischen den Abgeordneten und der falschen Angabe von einer Milliarde herstellt, ist nicht ganz korrekt. Die Mitglieder des Bundestags sind nur für einen vergleichsmäßig kleinen Anteil der Gesamtkosten verantwortlich.

Wie ist das in den USA?

Die 435 Mitglieder des Abgeordnetenhauses in den USA erhalten seit 2009 eine Entschädigung von 174.000 US-Dollar im Jahr. Das entspricht einem monatlichen Einkommen von 14.500 US-Dollar. Dazu kommen Personal- und Bürokosten, die der Auskunftsdienst des Kongresses für 2019 auf 573,6 Millionen US-Dollar beziffert. Die Gesamtfinanzierung des Abgeordnetenhauses beträgt 1,3 Milliarden US-Dollar.

Darüber hinaus gibt es Ausgaben für Senatoren, welche in den USA ebenfalls dem Kongress angehören. Der Verfasser des Facebook-Beitrags berücksichtigt diese nicht in seiner Aufzählung in der Bildmontage. Aufgrund der legislativen Funktion zählt der Senat zum amerikanischen Pendant des Bundestags. Seine 100 Mitglieder werden ebenfalls mit 174.000 US-Dollar im Jahr entschädigt. Senatoren erhalten auch finanzielle Amts- und Bürohilfe, die 2019 insgesamt 474,6 Millionen US-Dollar kosten soll. Für das aktuelle Haushaltsjahr der Vereinigten Staaten wurden insgesamt 990,1 Millionen US-Dollar für den Senat veranschlagt.

Die Ausgaben des Senats für 2019 sind mit 990,1 Millionen US-Dollar veranschlagt (Screenshot Correctiv)
Für das Repräsentantenhaus werden Kosten von 1,3 Milliarden US-Dollar kalkuliert (Screenshot Correctiv)

Die Kosten für den US-Kongress sind mehr als doppelt so hoch

Die Summe des Budgets für Senat und Abgeordnetenhaus im Jahr 2019 liegt also bei 2,3 Milliarden US-Dollar. Der US-amerikanische Kongress kostet mehr als doppelt so viel Geld wie der Bundestag – und auch die direkten Zahlungen an Senatoren sowie Abgeordnete übertreffen den deutschen Haushaltsplan um ein Vielfaches. Das steht im Widerspruch mit der auf Facebook suggerierten Darstellung, dass die deutschen Bundestagsabgeordneten im internationalen Vergleich überbezahlt seien.

Ein Vergleich mit dem Lohn russischer Abgeordneter ist nicht möglich, da Russland keine Zahlen zu den Ausgaben und Einkünften des Staatshaushaltes veröffentlicht.

Zwar liegen die Gesamtausgaben für den Bundestag nicht allzu weit von der Milliardengrenze: Der durch den Facebook-Post vermittelte, direkte Zusammenhang mit den Diäten der Abgeordneten, ist aber irreführend.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Einerseits kostet der Bundestag insgesamt mehr als 900 Millionen Euro. Andererseits machen die Ausgaben für die Abgeordneten selbst nur einen geringen Anteil aus. Mitglieder des US-Kongresses verdienen mehr.

Bewertung: falsch

Spielplatz-Schild in Hannover: Dieses Foto ist eine Fälschung

Spielplatz
weiterlesen 3 Minuten
Spielplatz
Das Foto wurde nachträglich bearbeitet und die Aufschrift geändert. (Screenshot: CORRECTIV)

von Simon Wörz

Ein Bild auf Facebook zeigt ein Spielplatz-Schild in Hannover. Darauf steht: „Für Kinder und Kinderinnen.“ Das Foto wurde bearbeitet. Was wirklich draufsteht, erklären wir im Faktencheck.

Am 4. März 2019 teilte die Facebook-Seite „Gegen Til Schweiger und andere Gutmenschen eine Bildmontage von einem angeblichen Schild, das auf einem Spielplatz in Hannover angebracht sein soll. Darauf ist zu lesen: „Spielplatz für Kinder und Kinderinnen. Aufenthalt von 7 bis 20 Uhr gestattet. Über dem Bild steht in roten Buchstaben: „Die Verblödung in Deutsch nimmt massiv Fahrt auf!.

Bei dem Bild handelt es sich um eine Fälschung, die seit 2017 kursiert. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Beitrag machte bereits 2017 die Runde

Die österreichischen Faktenchecker von Mimikama recherchierten bereits im Oktober 2017 den Ursprung des Bildes und kamen zu dem Schluss, dass es sich um eine Fälschung handelt. Die Redaktion fand das Originalfoto auf der Seite spielplatzfragen.de“. Dort  trägt es die Aufschrift: Für Kinder und Jugendliche.

Das Originalfoto auf der Seite „spielplatzfragen.de“ (Screenshot: CORRECTIV)

Stadt Hannover nannte die Fotomontage eine „Fälschung

Schon am 7. Juni 2017 dementierte die Stadt Hannover über ihren offiziellen Twitter-Account die Echtheit des Fotos. Auch die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete am selben Tag von der Fotomontage.

Das Dementi der Stadt Hannover via Twitter (Screenshot CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Falsch. Bei dem Foto handelt es sich um eine Fälschung, die schon 2017 entlarvt wurde.

Bewertung: größtenteils richtig

Armut in Deutschland: Welche Zahlen stimmen?

soup-3310066_1920
weiterlesen 6 Minuten
soup-3310066_1920
Kinder- und Altersarmut sind in Deutschland flächendeckende Probleme. (Bild: congedesign/pixabay)

von Simon Wörz

Im Netz schlägt ein Bild der Facebook-Seite „Gelbe Westen - Deutschland“ hohe Wellen. Darauf zu sehen: Zahlen zu Kinderarmut sowie dem Rentenniveau in Deutschland. Außerdem wird die finanzielle Entschädigung von Bundestagsabgeordneten als unverhältnismäßig dargestellt. CORRECTIV hat die Angaben überprüft.

Am 21. Februar verbreitete die Seite „Gelbe Westen – Deutschland“ ein Bild auf Facebook, das verschiedene Behauptungen enthält – über die Diäten von Bundestagsabgeordneten, Kinderarmut, Tafeln und dem Rentenniveau in Deutschland. Außerdem zählt die Montage Einwohner- sowie Abgeordnetenzahlen von Russland und den USA auf. Dann heißt es: Deutschland hat nur 82 Mio. Einwohner, aber leistet sich 709 Abgeordnete mit min. 10.000€ Gehalt pro Monat.“

Im unteren Abschnitt steht: „Es gibt aber auch 940 Tafeln im Land und jede zweite Rente liegt unter 800€ pro Monat, 4,4 Mio. Kinder leben in Armut.“ Der Verfasser des Posts nennt keine Quellen für diese Aussagen.

Die Seite sieht sich selbst als deutscher Ableger der Gelbwesten-Proteste in Deutschland. (Screenshot CORRECTIV)

Was Bundestagsabgeordnete verdienen 

Zunächst behauptet der Facebook-Beitrag, Bundestagsabgeordnete würden mindestens 10.000 Euro im Monat verdienen. Das stimmt fast: Den Abgeordneten steht seit dem 1. Juli 2018 eine monatliche Entschädigung von 9780,28 Euro zu.

Das steht in einem Dokument des Bundestags von April 2018. Auf diese Entschädigungen, auch Diäten genannt, entfällt die reguläre Einkommensteuer.

Außerdem erhalten Abgeordnete zusätzlich zu der Entschädigung eine steuerfreie Kostenpauschale von 4.418,09 Euro pro Monat. Mit der Summe sollen anfallende Kosten zur Mandatsausübung und Amtsausstattung abgedeckt werden. Dazu zählen laut der Webseite des Bundestags unter anderem „die Einrichtung und Unterhaltung eines oder mehrerer Wahlkreisbüros, Fahrten im Wahlkreis, Wahlkreisbetreuung und die Ausgaben für die Zweitwohnung am Sitz des Parlaments.“ Das Abgeordnetengesetz bildet hierbei die rechtliche Grundlage für die beschriebenen Abläufe und Normen. Das zählt allerdings nicht zum Verdienst.

Die Behauptung von „min. 10.000 Euro Gehalt”, welche die 709 Bundestagsabgeordneten der Fotomontage nach monatlich beziehen, ist demnach korrekt.

Ja, es gibt etwa 940 Tafeln in Deutschland

Weiter heißt es in dem Post, es gebe 940 Tafeln in Deutschland. Diese Zahl stimmt mit den Angaben des Tafel Deutschland e.V., dem Dachverbands der deutschen Tafeln, überein. Auf dessen Webseite ist von „über 940 Tafeln mit mehr als 2.000 Tafel-Läden und Ausgabestellen“ die Rede (Stand 2018).

Der Tafel Deutschland e.V. informiert über die Anzahl der deutschen Tafeln. (Screenshot CORRECTIV)

 

48 Prozent der Renten lagen 2016 unter 800 Euro

„Jede zweite Rente liegt unter 800 Euro pro Monat“, behauptet der Facebook-Beitrag im selben Satz. Und der Verfasser hat Recht. Auf Nachfrage teilte das Bundesarbeitsministerium mit, dass 48 Prozent aller Rentenzahlbeträge im Jahr 2016 nicht die Grenze von monatlich 800 Euro überschritten. Der durchschnittliche Rentenzahlbetrag pro Monat lag 2017 laut dem Rentenversicherungsbericht bei 848,32 Euro.

Kinderarmut wird unterschiedlich gemessen

Als letztes hat CORRECTIV die Aussage „4,4 Mio. Kinder leben in Armut” geprüft. Während der Recherche wurde schnell klar, dass es von Behörden und Sozialverbänden keine einheitliche Definition von Kinderarmut gibt. Einer Berechnung zufolge stimmt die Angabe.

Das Statistische Bundesamt verweist auf Anfrage auf die Daten der Erhebung „Leben in Europa” (EU-SILC). Sie bezeichnet 15,2 Prozent der unter 18-jährigen im Jahr 2017 als armutsgefährdet. Das entspricht 2,1 Millionen Kindern in Deutschland.

Die Daten der Erhebung „Leben in Europa” (EU-SILC) (Screenshot CORRECTIV).

Kinderschutzbund spricht von 4,4 Millionen Kindern in Armut

Allerdings könnte die Angabe in dem Facebook-Post auf der Berechnung vom Kinderschutzbund basieren. Der Verband hat versucht, die Dunkelziffer in der Kinderarmut zu berechnen, und kam im August 2018 auf die Gesamtzahl von 4,4 Millionen Kindern in Armut.

Wie? Der Verband definiert Kinder in Haushalten, die bedarfsgeprüfte Leistungen (Wohngeld, Kinderzuschlag, BAföG) beziehen, als „in Armut lebend“. Diese Zahl addiert er mit den minderjährigen Beziehern von staatlichen Leistungen zur Mindestsicherung. Dazu kommen noch eigene Schätzungen des Kinderschutzbundes zu Kindern, deren Eltern keiner Arbeit nachgehen, aber keine „aufstockende” Sozialhilfen in Anspruch nehmen.

Vom Arbeitsministerium heißt es auf Nachfrage: „Die Qualität der Schätzung des Kinderschutzbunds kann nicht bewertet werden. Es handelt sich allerdings um eine recht weite Auslegung des Armutsbegriffs, aus der sich bei einer Gesamtzahl von 13,4 Mio. Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren in Deutschland (Mikrozensus 2017) eine Quote betroffener Kinder und Jugendlicher von fast einem Drittel ergäbe.”

Die Bundesregierung selbst macht keine Schätzunge zur Dunkelziffer von Kinderarmut, ist sich allerdings ihrer Existenz bewusst. Warum wird im Armuts- und Reichtumsbericht erklärt.

Eine Bewertung der Behauptung „4,4 Mio. Kinder leben in Armut“ als falsch oder richtig ist nicht möglich.

CORRECTIV ist spendenfinanziert

CORRECTIV.Faktencheck ist eine eigene Redaktion innerhalb des Recherchezentrums CORRECTIV. Wir arbeiten gezielt gegen Desinformation im Internet, recherchieren langfristig zu Missständen in der Gesellschaft, initiieren Bildungsprogramme und führen Klagen für Bürger- und Presserechte. Dieser Faktencheck wurde mit Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern realisiert. Fördern auch Sie unsere Arbeit!

Jetzt unterstützen

Faktencheck FAQ | Unsere Standards | Unsere Bewertungsskala | Unsere Methode

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Beim Thema Kinderarmut fehlen eindeutige Belege – die restlichen Zahlen stimmen.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, die Fahrerlaubnis hat nichts mit dem Führerschein-Umtausch zu tun

_Y5B1540
weiterlesen 4 Minuten
_Y5B1540
Etwa 43 Millionen Führerscheinbesitzer in Deutschland müssen ihren Führerschein bis 2033 austauschen, wenn die Bundesregierung einen vorliegenden Bundesratsbeschluss umsetzt. (Foto: Ivo Mayr/CORRECTIV)

von Simon Wörz

Eine Nutzerin auf Facebook behauptet, der geplante Umtausch deutscher Führerscheine sei nicht rechtmäßig. Als vermeintlichen Beleg teilt sie das Bild einer EU-Richtlinie. Aber: Die Richtlinie hat keine Auswirkungen auf den Umtausch.

Auf Facebook veröffentlichte eine Nutzerin am 17. Februar ein Bild von Artikel 13 der EU-Richtlinie über den Führerschein aus dem Amtsblatt der Europäischen Union. Dazu schrieb sie: „Lasst euch auf keinen Fall wegen diesem abgewichsten Mist, von wegen ‘Führerschein umtauschen’ einschüchtern! Lest selbst!“

Irreführender Facebook-Post vom 17. Februar 2019 (Screenshot: CORRECTIV)

Auf dem dazu von ihr veröffentlichten Foto der EU-Richtlinie sind einige Textstellen rot markiert. Dort steht: „Eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis darf aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden.“

Das bei Facebook veröffentliche Foto: Der Artikel und die EU-Verordnung sind echt. (Screenshot: CORRECTIV)

Führerschein-Umtausch: Bundesrat stimmte für vorgezogene Fristen

Der Kontext: Die Nutzerin nimmt mit ihrem Post Bezug auf einen Beschluss des Bundesrats vom 15. Februar. Mit dem Beschluss stimmte der Bundesrat für einen Plan mit vorgezogenen Umtauschfristen für Führerscheinbesitzer in Deutschland, welcher EU-Vorgaben nachkommt. Das Dokument ist hier einsehbar. Die Bundesregierung kann den Plan nun in einer Verordnung umsetzen.

Auf seiner Webseite schreibt der Bundesrat von insgesamt 43 Millionen Führerscheinbesitzern, die von dem Umtausch betroffen sind. Grundlage für den Beschluss ist eine EU-Verordnung aus dem Jahr 2006. Das Ziel: einheitliche und fälschungssichere Führerscheine aus Plastik bis 2033.

Der Führerschein dokumentiert lediglich die Fahrerlaubnis

Nach Interpretation der Facebook-Nutzerin hebelt der von ihr veröffentlichte Artikel 13 der EU-Richtlinie die Pflicht zum Umtausch aus. In dem zweiten Abschnitt steht: „Eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis darf aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden.“

Der Bundesrat weist in der beschlossenen Rechtsverordnung jedoch ausdrücklich daraufhin, „dass die EU-Umtauschpflicht sich nur auf den Führerschein als Nachweisdokument bezieht – die jeweiligen Fahrerlaubnisse an sich gelten weiterhin unbefristet.“ Bei der Fahrerlaubnis handelt es sich um die Berechtigung ein Fahrzeug der jeweiligen Klasse zu führen, während der Führerschein diesen Umstand amtlich dokumentiert.

Im Beschluss des Bundesrats wird es konkret: Die Fahrerlaubnisse der Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L und T gelten weiterhin unbefristet.“ Ihren Führerschein müssen etwa 43 Millionen Führerscheinbesitzer dennoch bis 2033 umtauschen lassen, wenn die Bundesregierung den Beschluss umsetzt.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die Fahrerlaubnisse gelten weiterhin, unabhängig vom geplanten Umtausch alter Führerscheine.

Bewertung: größtenteils richtig

Führerschein-Umtausch: Weder drohen hohe Bußgelder, noch ist Eile geboten

_DSF7414
weiterlesen 3 Minuten
_DSF7414
Alle Besitzer eines vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheins müssen diesen erneuern. (Symbolbild: Ivo Mayr/CORRECTIV)

von Simon Wörz

Das Nachrichtenportal TAG24 warnt in einem Artikel über den Umtausch alter Führerscheine vor „saftigen Bußgeldern“. Focus Online schreibt von 43 Millionen Deutschen, deren Fahrlizenz „bald“ ungültig sei. Die vermeintliche Panik ist unbegründet.

Die Redaktion von TAG24 veröffentlichte am 13. Februar einen Artikel mit dem Titel: Es drohen hohe Bußgelder: 43 Millionen Deutsche müssen ihren Führerschein umtauschen!“ auf ihrer Webseite. Ein Thema, das im Netz auf Interesse stößt. Tag24 veröffentlichte den Artikel auf mehreren Facebook-Seiten, jeweils mehrere hundert Nutzer teilten und kommentierten den Text. Auch das Nachrichtenmagazin Focus Online berichtete am selben Tag über die ablaufenden Fahrausweise: 43 Millionen Deutsche betroffen: Führerscheine bald ungültig – was Sie jetzt wissen müssen.“

Facebookpost von Tag24 (Screenshot: CORRECTIV)

Beide Artikel beziehen sich auf eine Meldung der Neuen Westfälischen mit der Überschrift: „43 Millionen deutsche Führerscheine werden bald ungültig“. Der Artikel thematisierte eine bevorstehende Abstimmung des Bundesrats, welche die Fristen zum Umtausch von Führerscheinen vorzieht. Grundlage dafür sei eine EU-Verordnung mit dem Ziel einheitlicher und fälschungssicherer Plastikkarten.

Bundesrat beschließt vorgezogene Umtauschfristen

Das ist korrekt. Der Bundesrat hat am 15. Februar 2019 einem Stufenplan mit Umtauschfristen für deutsche Führerscheinbesitzer zugestimmt, welcher EU-Vorgaben nachkommt. Alle Besitzer eines vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheins müssen diesen erneuern. Das Dokument ist hier einsehbar.

Um den administrativen Aufwand für die Behörden zu verteilen, werden die betroffenen Personen gemäß des Geburts- oder des Austellungsjahres ihres Führerscheins zum Umtausch verpflichtet. Im Netz listet der ADAC die Fristen tabellarisch auf. Diese werden auch in den Artikeln von TAG24 und Focus Online aufgezählt.

Die gestuften Umtauschfristen sollen Engpässe bei den Behörden vermeiden. (Screenshot: CORRECTIV)
Das Prozedere ist für Führerscheine, die ab dem 13. Januar 2013 ausgestellt wurden, irrelevant. (Screenshot: CORRECTIV)

Bis 2022 sind noch alle Führerscheine gültig

Allerdings endet die eheste Frist zum Umtausch am 19. Januar 2022. Die Formulierung von TAG24: „Wer in nächster Zeit von der Polizei kontrolliert wird […] muss mit einem saftigen Bußgeld rechnen“ ist dementsprechend irreführend. Im Titel von Focus Online vermittelt das Wort „bald“ eine Dringlichkeit für den Austausch von Alt-Führerscheinen, obwohl die Frist noch mindestens drei Jahre entfernt liegt.

Die rund 15 Millionen alten Papierführerscheine, die vor dem Jahr 1999 ausgestellt worden sind, sollen spätestens bis 19. Januar 2025 umgetauscht sein”, heißt es auf der Webseite des Bundesrats. Für den Rest der insgesamt rund 43 Millionen betroffenen Führerscheinbesitzer in Deutschland läuft die Frist erst frühestens 2026 ab.

Bei Fahren ohne Führerschein droht ein mildes Verwarnungsgeld

Die Berichte der Neuen Westfälischen, Focus Online und TAG24 warnen allesamt vor Bußgeldern, die Autofahrern drohen, wenn sie nach Ablauf der Fristen mit ihrer veralteten Fahrerlaubnis erwischt werden. TAG24 schreibt im Titel von hohen Bußgeldern“. Die konkrete Höhe der Bußgelder wird in keinem der Texte genannt. Wie hoch sind die drohenden Bußgelder?

Auf Nachfrage von CORRECTIV verwies das Verkehrsministerium auf die Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung. Wer in seinem Pkw mit einem abgelaufenen Führerschein der Klasse B kontrolliert wird, muss ein Verwarnungsgeld von zehn Euro zahlen. So steht es im Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (Lfd. Nr. 168, Fahrerlaubnis-Verordnung §75, Nummer 4). Saftige Bußgelder“, wie TAG24 im Artikel-Teaser schreibt, sind das nicht. Darüber informiert auch der ADAC in einer Übersicht zum Führerschein-Umtausch.

Fahrerlaubnis wird nicht angetastet

Höhere Strafen würden drohen, wenn es sich um den Tatbestand Fahren ohne Fahrerlaubnis“ handeln würde. Das ist bei nicht rechtzeitig umgetauschten Führerscheinen aber nicht der Fall. Darauf weist der Bundesrat in seiner Rechtsverordnung hin: In einer begleitenden Entschließung betont der Bundesrat, dass die EU-Umtauschpflicht sich nur auf den Führerschein als Nachweisdokument bezieht – die jeweiligen Fahrerlaubnisse an sich gelten weiterhin unbefristet.“

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Hohe Bußgelder drohen nicht. Die früheste Umtauschfrist ist 2022.