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Bewertung: teilweise falsch

Nein, die Regierung will keine Polygamie einführen oder Menschen mit unklarer Identität einbürgern

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Ein Passus zum Thema Mehrehe wurde aus einem Gesetzentwurf zum Staatsbürgerschaftsgesetz gestrichen. Das führt zu Behauptungen, Polygamie solle in Deutschland geduldet werden. (Symbolbild, Quelle: Denny Müller / Unsplash)

von Alice Echtermann

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft behauptete auf Facebook, in Zukunft sei Einbürgerung trotz Polygamie und ungeklärter Identität möglich. Grund sei ein Änderungsentwurf zum Staatsangehörigkeitsgesetz. Das ist zugespitzt und aus dem Kontext gerissen.

Billigt die Bundesregierung in Zukunft Polygamie in Deutschland und bürgert Menschen mit ungeklärter Identität ein? Seit zwei Wochen wird im Netz über diese Fragen diskutiert. Ausgelöst wurde die Debatte durch einen Bericht der Welt am Sonntag vom 5. Mai über einen Anfang April von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Denn der enthält kein ausdrückliches Einbürgerungsverbot für Personen, die mehrfach verheiratet sind. 

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), verlinkte am 5. Mai auf seiner Facebook-Seite den Welt am Sonntag-Bericht und behauptete, künftig sei eine Einbürgerung trotz Mehrfachehe und auch bei ungeklärter Identität möglich. Sein Beitrag wurde bisher etwa 11.200 Mal geteilt.

Der Beitrag von Rainer Wendt auf Facebook vom 5. Mai 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

Am 17. Mai hat der Bundesrat einen weiteren Änderungsantrag beschlossen. Sollte der Bundestag ebenfalls zustimmen, wird dem Staatsbürgerschaftsgesetz die Bedingung hinzugefügt, dass eine einzubürgernde Person nicht mehr als einmal verheiratet sein darf.

Doch wie ist die aktuelle Rechtslage zu den zwei Punkten, der Mehrehe und der Identitätsfeststellung? CORRECTIV hat das überprüft.

Rechtslage zur Mehrehe und Einbürgerung

Eine weitere Person zu heiraten, obwohl man schon verheiratet ist, ist in Deutschland verboten und gilt als Straftat. Eine bereits bestehende Mehrehe kann außerdem ein Hindernis für die Einbürgerung sein. Sie schließt diese nach aktueller Rechtslage aber auch nicht absolut aus. Das zeigt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig von Mai 2018. Auf Nachfrage von CORRECTIV, ob eine Einbürgerung in Deutschland trotz Mehrehe rechtlich möglich sei, verwies das Bundesinnenministerium als Antwort auf diese Entscheidung im Fall eines Syrers. Ihm wurde die Einbürgerung nachträglich aberkannt, die er durch eine Ehe mit einer Deutschen erlangt hatte, weil bekannt wurde, dass er eine Zweitfrau in Syrien hatte. Das Gericht urteilte jedoch, dass er unter bestimmten Bedingungen trotzdem eingebürgert werden könne.

Um das zu verstehen, muss man wissen, dass es verschiedene Arten der Einbürgerung gibt, die an unterschiedliche Bedingungen geknüpft sind. Ehepartner von Deutschen können laut § 9 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) eingebürgert werden, wenn „gewährleistet wird, dass sie sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen“. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Mehrehe mit dieser Bedingung nicht vereinbar: „Eine rechtswirksam im Ausland eingegangene weitere Ehe schließt (…) eine privilegierte Einbürgerung von Ehegatten Deutscher nach § 9 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) mangels Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus.“  

Die zweite Art der Einbürgerung, die sogenannte Anspruchseinbürgerung, sei aber trotzdem möglich. Die Anspruchseinbürgerung ist unabhängig vom Ehepartner und setzt unter anderem voraus, dass die Person bereits acht Jahre in Deutschland lebt, ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten kann und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Letztere umfasst nach Auffassung des Gerichts nicht das Prinzip der Einehe. Somit stehe die Mehrehe einem grundsätzlichen „Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit einem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG nicht entgegen“.

Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 30.05.2018. (Screenshot: CORRECTIV)

Nach aktueller Rechtslage ist es also unter bestimmten Umständen möglich, dass eine Person eingebürgert wird, obwohl sie eine Mehrehe führt. Das Bundesverwaltungsgericht verwies 2018 in seinem Urteil aber auch ausdrücklich auf die Möglichkeit des Gesetzgebers, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu ändern. Er könne die Anspruchseinbürgerung ebenfalls an die Bedingung knüpfen, dass Betroffene sich zur „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ bekennen.  

Forderungen der Innenministerkonferenz

Um diese Änderung dreht sich die aktuelle Debatte. Bereits im Juni 2018 hatte die Innenministerkonferenz das Bundesinnenministerium aufgefordert, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu ändern. Sie forderten, „die gesicherte Klärung der Identität und der Staatsangehörigkeit“ und „die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse, insbesondere die Beachtung des Verbots der Viel- und Mehrehe“ als Bedingungen für eine Einbürgerung aufzunehmen.

Diese zwei Aspekte kommen jedoch im aktuellen Gesetzentwurf nicht vor. Der Sprecher des Justizministeriums, Piotr Malachowski, sagte auf Nachfrage von CORRECTIV, sein Haus lehne die Vorschläge des Innenministeriums nicht ab, müsste sie aber zunächst gründlich prüfen. Dafür gebe es derzeit keine Kapazitäten. Die Streichung sei eine Frage der Prioritätensetzung gewesen. Das Ganze sei aufgeschoben worden, aber „nicht vom Tisch“.

Das deckt sich mit einer Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 6. Mai: Das BMI plane „zügig“ weitere Änderungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes, mit denen die Forderungen der Innenministerkonferenz umgesetzt werden sollen. Die Deutsche Presse-Agentur berichtete über einen geplanten Gesetzentwurf im Herbst. Am 17. Mai beschloss der Bundesrat zudem einen entsprechenden Änderungsvorschlag, den das Land Schleswig-Holstein eingebracht hatte. 

Innenministerium und Statistisches Bundesamt: Keine Daten

Wie viele Fälle von Einbürgerungen trotz Mehrehe es in Deutschland gibt, ist dem Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben nicht bekannt: Es lägen „mangels statistischer Erfassung keine Zahlen zu in der Vergangenheit erfolgten Einbürgerungen trotz Mehrehe“ vor, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Ruwwe-Glösenkamp auf Nachfrage von CORRECTIV.

Auch das Statistische Bundesamt hat dazu nach eigenen Angaben keine Informationen: „Aus unseren Daten der Einbürgerungsstatistik können wir nur den Familienstand der eingebürgerten Personen auswerten. Ob Personen eine Mehrehe führen, ist aus diesen Daten nicht erkennbar.“ Und auch die Daten des Ausländerzentralregisters zur in Deutschland lebenden ausländischen Bevölkerung könnten nur Auskunft über den Familienstand ohne Hinweis auf Mehrehen geben.

Und was ist mit der Identitätsfeststellung?

Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt behauptete zudem auf Facebook, eine Einbürgerung sei auch trotz ungeklärter Identität möglich. Auf Nachfrage von CORRECTIV sagte Innenministeriums-Sprecher Ruwwe-Glösenkamp, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 1. September 2011) sei es eine „unverzichtbare Voraussetzung einer Anspruchseinbürgerung“, dass die Identität der Person geklärt sei.

In der Praxis könne es allerdings zu Fehlern kommen, so Ruwwe-Glösenkamp. „Die Frage, welcher Maßstab bei der Identitätsklärung zugrunde zu legen ist, wird von den Einbürgerungsbehörden teilweise unterschiedlich gehandhabt.“ Dabei gehe es zum Beispiel darum, welche Nachweise im Einzelnen als ausreichend angesehen würden und inwieweit Flüchtlingen Beweiserleichterungen eingeräumt werden, wenn sie aus Herkunftsländern stammen, mit denen keine Klärung von Personenstandsfragen möglich ist. In der Praxis einzelner Einbürgerungsbehörden werde davon ausgegangen, dass die Angaben einer Person glaubhaft seien, wenn sie bereits viele Jahre „widerspruchsfrei“ in Deutschland lebte. Die Prüfung der Identität beruhe dann „letztlich aber ausschließlich auf den eigenen Angaben des Betroffenen und ist damit fehleranfällig“.

Auszug aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf die E-Mail-Anfrage von CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

In wie vielen Fällen jemand eingebürgert wurde, obwohl seine Identität nicht völlig geklärt war, dazu habe das Innenministerium keine statistische Angaben, sagt der Sprecher. „Allerdings stehen wir unter anderem durch regelmäßige gemeinsame Besprechungen in ständigem Kontakt zu den Einbürgerungsbehörden. Uns ist die unterschiedliche Praxis also bekannt.“

Fazit: Rechtslage bisher unverändert

Mehrehen sind in Deutschland bereits jetzt verboten und laut Rechtsprechung auch ein schwerwiegendes Hindernis für die Einbürgerung. Allerdings ist es nicht völlig ausgeschlossen, dass jemand die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, der mehrfach verheiratet ist. Eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes könnte das ändern.

Bei der Identität ist die Rechtslage dagegen bereits jetzt eindeutig: Vor einer Einbürgerung muss die Identität geklärt sein. In der Praxis kann es laut Bundesinnenministerium jedoch zu Fehlern kommen.

An der Aussage des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt auf Facebook ist vor allem die Verwendung des Wortes „künftig“ irreführend. Denn es suggeriert, dass mit dem Gesetzentwurf bestehendes Recht in Deutschland geändert werden solle, so dass Einbürgerung trotz Polygamie oder ungeklärter Identität erleichtert würde. Das ist nicht der Fall. 

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Identität muss nach aktueller Rechtslage vor einer Einbürgerung geklärt sein. Daran ändert sich nichts. Eine Einbürgerung trotz Polygamie ist derzeit nicht völlig ausgeschlossen.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, nicht alle Menschen, die andere in den vergangenen Jahren vor Züge stießen, sind Zuwanderer

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Nicht nur Zuwanderer stießen andere Menschen mutwillig vor Züge. (Symbolbild: Unsplash/Daniel Abadia)

von Philip Steeg

Ein Facebook-Beitrag behauptet pauschal, dass „fast alle“ Menschen, die andere Personen in den vergangenen Jahren vor Züge gestoßen haben, Zuwanderer seien. Eine Recherche von CORRECTIV zeigt, dass das nicht der Realität entspricht. 

In einem Facebook-Beitrag vom 29. Juli 2019 werden 27 Fälle aufgelistet, in denen Menschen vor Züge oder auf Gleise gestoßen worden seien. Dabei wird suggeriert, dass „fast alle“ Täter in der Regel bereits „vorbestrafte Straftäter mit Aufenthaltstiteln“, also Zuwanderer, oder Personen „mit Migrationshintergrund“ sind. Der Beitrag wurde mittlerweile mehr als 16.000 Mal geteilt.

Der Facebook-Beitrag nutzt eine Grafik der Bild (Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV)

Wir haben zum einen recherchiert, ob es die Fälle überhaupt gab, und zum anderen überprüft, ob die Aussage, bei diesen seien überwiegend Zuwanderer beteiligt gewesen, so stimmt. 

Ob die beteiligten Personen einen Migrationshintergrund haben, wird von der Polizei nicht erfasst. Menschen mit deutschem Pass sind Deutsche und werden auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik so aufgeführt. In der PKS 2018 steht (Seite 8): „Die PKS differenziert zwischen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen. Kriterium ist die Staatsangehörigkeit, dabei wird ein eventueller Migrationshintergrund nicht berücksichtigt.“

„Fast alle“ Täter seien Zuwanderer oder Ausländer ist falsch

Es stimmt nicht, dass bei hier aufgelisteten 27 Fällen von 2017 bis 2019, in denen Menschen vor Züge gestoßen wurden, „fast alle“ Täter Zuwanderer oder Ausländer waren. In ungefähr der Hälfte der Fälle sind die Täter entweder unbekannt oder deutsche Staatsbürger.

Alle 27 Fälle im Detail

1. Angeblicher Fall in Berlin im Januar 2017 

Zitat: Eine Gruppe Jugendlicher griff in der Nacht auf Samstag am Bahnhof Kottbusser Tor in Kreuzberg zwei Männer an und schubste einen von ihnen auf die Gleise. […] Alle mutmaßlichen Täter – sechs aus Syrien, einer aus Libyen – konnten ermittelt werden.“ 

Faktencheck: Hier werden zwei Fälle vermischt. Wie die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Berlin auf Anfrage von CORRECTIV per Email mitteilte, fand die Tat am 14. Januar 2017 wie beschrieben statt. Allerdings teilte die Pressestelle mit, dass die Täter deutsche Staatsbürger waren. Der Facebook-Beitrag verweist als angebliche Quelle auf einen Artikel der Ostsee Zeitung, in dem es um verschiedene Taten in Berliner U-Bahnen geht. Darin wird zwar eine Tätergruppe bestehend aus sechs Syrern und einem Libyer erwähnt, jedoch im Zusammenhang mit einer völlig anderen Straftat

Fazit: Die Tat fand so statt, die Täter sind allerdings deutsche Staatsbürger, der letzte Teil des Zitats bezieht sich auf eine andere Tat. 

2. Angeblicher Fall in Hamburg im Januar 2017 

Zitat: Ein 16-Jähriger, der vermutlich erst Ende letzten Jahres aus Marokko geflüchtet war, hat in der Nacht zu Mittwoch eine Frau (34) überfallen und beraubt. Dann schubste er sie ins Gleisbett.“ 

Faktencheck: Wie die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Hamburg auf Anfrage von CORRECTIV per Mail mitteilte, fand die Tat am 18. Januar 2017 wie beschrieben statt. Außerdem teilte die Pressestelle mit, dass der Täter marokkanischer Staatsbürger war.

Fazit: Die Tat fand statt, der Täter ist kein deutscher Staatsbürger.

3. Angeblicher Fall in Dresden im März 2017 

Zitat: Zwei polizeibekannte Asylbewerber aus Marokko und Libyen stießen deutschen Familienvater ins Gleisbett […]. Parallel zu den körperlichen Attacken fuhr die S-Bahn in Richtung Dresden in den Haltepunktbereich ein.“ 

Faktencheck: Auf Anfrage von CORRECTIV teilte die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Dresden per Email mit, dass die Tat so geschehen sei. Die Täter seien marokkanische und libysche Staatsbürger. 

Fazit: Die Tat fand statt, die Täter sind nicht deutsche Staatsbürger.

4. Angeblicher Fall in München im April 2017 

Zitat: Die schon aktenkundige 38-jährige Csilla H. sprach das Opfer an, (…) bevor sie ihn von hinten vor die U-Bahn schubste.“ 

Faktencheck: Wie die Pressestelle der Staatsanwaltschaft München auf Anfrage von CORRECTIV per Mail mitteilte, fand die Tat am 19. Mai 2017 wie im Facebook-Beitrag beschrieben statt. Zudem teilte die Pressestelle mit, dass die Täterin ungarische Staatsangehörige ist. Sie hatte zum Tatzeitpunkt einen Blutalkoholwert von 1,77 Promille und litt an einer psychischen Erkrankung. 

Fazit: Die Tat fand so statt, die Täterin ist keine deutsche Staatsbürgerin. 

5. Angeblicher Fall in Frankfurt am Main im Mai 2017 

Zitat:Unbekannte, laut Zeugen wohl Osteuropäer’, haben einen jungen Mann auf einem Bahnhof in Frankfurt/Main auf die Gleise gestoßen und schwer verletzt liegen lassen.

Faktencheck: Auf Anfrage von CORRECTIV teilte die Pressestelle des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main per Email mit, dass die Tat am 19. Mai 2017 so geschehen sei. Die Täter konnten jedoch nicht gefasst werden.

Fazit: Die Tat fand statt, jedoch sind die Täter bislang unbekannt. Deshalb konnte ihre Nationalität nicht festgestellt werden.

6. Angeblicher Fall in Köln im Juli 2017

Zitat:Polizeibekannter ‘26-Jähriger ohne festen Wohnsitz’ stieß 18-jährige Touristin völlig unvermittelt gegen eine einfahrende U-Bahn, Opfer wurde leicht verletzt!

Faktencheck: Die Pressestelle des Polizeipräsidiums Köln teilte auf Anfrage von CORRECTIV per Email mit, dass die Tat am 24. Juli 2017 stattgefunden habe. Der Täter sei deutscher Staatsangehöriger. Auch Medienberichte, zum Beispiel von der Rheinischen Post, liefern für die Annahme eines Migrationshintergrundes keine Anhaltspunkte. 

Fazit: Die Tat fand so statt. Der Täter ist deutscher Staatsbürger. 

7. Angeblicher Fall in Gerlingen im Oktober 2017

Zitat:21-Jähriger Algerier (…) schlug und trat mit seiner Bekannten einen jungen Gerlinger bewegungsunfähig, um ihn dann ins Gleisbett der Stadtbahn zu stoßen.“ 

Faktencheck: Wie die Pressestelle des Polizeipräsidiums Ludwigsburg per Email auf Anfrage von CORRECTIV mitteilte, fand die Tat am 6. Oktober 2017 statt. Laut Pressestelle war „ein Zug (…) zu diesem Zeitpunkt nicht in der Nähe“. Der Täter sei algerischer Staatsbürger, die Mittäterin sei deutsche Staatsangehörige. 

Fazit: Die Tat fand statt. Einer der Täter ist kein deutscher Staatsbürger. Die zweite Täterin ist deutsche Staatsbürgerin.

8. Angeblicher Fall in Berlin-Marzahn im Oktober 2017 

Zitat: Täter Gruppe junger Männer flüchtig: 25-Jähriger vor Straßenbahn gestoßen und schwer verletzt.

Faktencheck: Auf Anfrage von CORRECTIV bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin per Email, dass die Tat am 22. Oktober 2017 so stattfand. Außerdem teilte die Pressesprecherin mit, dass die Täter deutsche Staatsbürger seien. 

Fazit: Die Tat gab es. Die Täter sind deutsche Staatsbürger.

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9. Angeblicher Fall in Berlin-Gropiusstadt im Oktober 2017 

Zitat: Zwei Gruppen gerieten in Streit, ehe ein Unbekannter einen 32-Jährigen Mann von der Bahnsteigkante ins Gleisbett schubste und dort auf ihn einprügelte.

Faktencheck: Die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Berlin teilte auf Anfrage von CORRECTIV per Email mit, dass die Tat am 8. Oktober 2017 wie beschrieben stattfand. Der Täter sei moldauischer Staatsbürger.

Fazit: Diese Tat fand so statt, der Täter ist kein deutscher Staatsbürger. 

10. Angeblicher Fall in Berlin-Charlottenburg im November 2017  

Zitat: 28-jähriger Iraner trat 20-jährige Frau mit Anlauf vor die einfahrende U-Bahn, Opfer wurde überrollt und verstarb noch am Unfallort.

Faktencheck: Wie die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Berlin auf Anfrage von CORRECTIV per Email mitteilte, fand die Tat zwar so statt. Allerdings weicht das angegebene Datum erheblich vom tatsächlichen Zeitpunkt der Tat ab. Sie fand nicht wie behauptet im November 2017, sondern am 19. Januar 2016 statt. Außerdem teilte die Pressesprecherin mit, dass der Täter iranischer Staatsbürger sei. Laut Medienberichten wurde er in Hamburg geboren. 

Fazit: Es gab einen entsprechenden Fall, allerdings an einem anderen Datum. Der Täter ist kein deutscher Staatsbürger. 

11. Angeblicher Fall in Wendlingen im Dezember 2017 

Zitat: Ein „tatverdächtige Nigerianer soll (auf eine) Frau eingeschlagen und eingetreten haben. Danach soll er sie an den Haaren gepackt und an die Bahnsteigkante gezogen haben, in der Absicht, die Frau vor einen in diesem Moment einfahrenden Zug auf das Gleis zu stoßen’.

Faktencheck: Auf Anfrage von CORRECTIV teilte die Pressestelle der Polizei Reutlingen per Email mit, dass die Tat am 29. Dezember 2017 stattfand. Sie bestätigte außerdem, dass der Täter nigerianischer Staatsbürger sei. Die Polizei Reutlingen veröffentlichte zu dem Fall eine Pressemitteilung

Fazit: Der Fall hat sich so zugetragen, der Täter ist kein deutscher Staatsbürger.

Die Polizei Reutlingen veröffentlichte eine Pressemitteilung (Screenshot: CORRECTIV)

12. Angeblicher Fall in Wuppertal im April 2018

Zitat:Unter den Augen der entsetzten Eltern und der zwei Geschwister hatte der geistig verwirrte Täter aus Indien (…) den fünfjährigen Jungen auf dem Wuppertaler Hauptbahnhof gegriffen und war mit ihm vor einen Zug gesprungen.

Faktencheck: Wie aus der Pressemitteilung der Polizei Wuppertal hervorgeht, fand die Tat am 12. April 2018 wie beschrieben statt. Die Pressestelle bestätigte auf Anfrage von CORRECTIV per Email, dass der Täter indischer Staatsbürger sei, der in Gelsenkirchen lebte. In der Mitteilung heißt es außerdem, Hinweise dafür, dass es sich um eine religiös oder politisch motivierte Straftat handelt, lägen nicht vor. 

Fazit: Der Fall hat sich so zugetragen – der Täter ist kein deutscher Staatsbürger. 

Die Polizei Wuppertal veröffentlichte eine Pressemitteilung (Screenshot: CORRECTIV)

13. Angeblicher Fall in Hamburg-St. Pauli im August 2018 

Zitat: Ein 55-jähriger Mann habe an einer Bahnstation in St. Pauli „plötzlich einen Stoß (bekommen) und stürzte daraufhin in das Gleisbett“. 

Faktencheck: Die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Hamburg teilte auf Anfrage von CORRECTIV per Email mit, dass die Tat am 19. August 2018 so stattfand. Dies geht auch aus der Pressemitteilung der Polizei Hamburg hervor. Außerdem teilte die Pressesprecherin mit, dass sich die Ermittlungen „gegen einen deutschen Staatsangehörigen“ richteten. 

Fazit: Den Fall gab es. Der Täter ist deutscher Staatsbürger.

Die Polizei Hamburg veröffentlichte eine Pressemitteilung (Screenshot: CORRECTIV)

14. Angeblicher Fall in Köln-Ehrenfeld im September 2018 

Zitat: 18-jähriger Täter stieß einen 42-Jährigen, der am Bahnsteig wartete, so heftig, dass dieser ins Gleisbett stürzte.

Faktencheck: Wie die Pressestelle der Polizei Köln auf Anfrage von CORRECTIV per Email mitteilte, geschah die Tat wie beschrieben. Allerdings fand der Vorfall „(…) bereits am 28.06.2018 statt“, nicht im September, wie im Facebook-Beitrag behauptet.

Zudem teilte die Pressesprecherin mit, dass der Täter deutscher Staatsbürger sei. Aus einer zu der Tat veröffentlichten Pressemeldung der Polizei Köln geht hervor, dass der Täter ein „ein westeuropäisches Aussehen“ hat. 

Fazit: Die Tat fand an einem anderen Datum statt. Der Täter hat die deutsche Staatsbürgerschaft. 

Die Polizei Köln veröffentlichte eine Pressemitteilung (Screenshot: CORRECTIV)

15. Angeblicher Fall am Centralbahnplatz in Basel (Schweiz) im November 2018 

Zitat: Flüchtiger dunkelhäutiger Täter stieß 73-Jährigen vor die Straßenbahn.

Faktencheck: Auf Anfrage von CORRECTIV teilte die Staatsanwaltschaft Basel per Email mit, dass es am 6. November 2018 einen Vorfall am Centralbahnplatz gegeben habe, bei dem ein älterer Mann gegen eine Straßenbahn fiel. Der Pressesprecher berichtete jedoch auf weitere Nachfrage, „dass bisherige Ermittlungen davon aus[gehen], dass keine Mutwilligkeit hinsichtlich des Stoßens vor die Tram vorliegt, sondern es sich offensichtlich um eine Rempelei gehandelt hat“. Der mutmaßliche Täter wurde nicht ermittelt. 

Fazit: Die Polizei geht von einer Rempelei aus, der nicht die Absicht zugrunde lag, den Mann vor die Straßenbahn zu stoßen. Die Nationalität des mutmaßlichen Täters ist nicht bekannt.

Die Staatsanwaltschaft Basel geht bei diesem Fall nicht von Mutwilligkeit aus (Screenshot: CORRECTIV)

16. Angeblicher Fall in Duisburg im November 2018 

Zitat: Ein unbekannter Junge hat am U-Bahnhof König-Heinrich-Platz in Duisburg ein zehnjähriges Mädchen ins Gleisbett geschubst.

Faktencheck: Wie die Pressestelle der Polizei Duisburg auf Anfrage von CORRECTIV per Email mitteilte, fand die Tat am 19. November 2018 wie beschrieben statt. Zu dem Vorfall veröffentlichte die Polizei eine Pressemitteilungen. Laut Pressestelle konnte der Täter nicht ermittelt werden. Auch in den im Facebook-Beitrag angegebenen Medienverweisen ist von der Nationalität des Täters keine Rede. 

Fazit: Die Tat gab es, der Täter und seine Nationalität sind jedoch unbekannt.

Die Polizei Duisburg veröffentlichte eine Pressemitteilung (Screenshot: CORRECTIV)

17. Angeblicher Fall in Hamburg an der Sternschanze im November 2018

Zitat:Psychisch Kranke hat von hinten einer 56-jährigen Frau unvermittelt und ohne ersichtlichen Grund einen kräftigen Schulterstoß versetzt und sie so ins Gleisbett geschubst.“ 

Faktencheck: Die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Hamburg teilte auf Anfrage von CORRECTIV per Email mit, dass die Tat im November 2018 wie beschrieben stattgefunden habe. Die Täterin sei venezolanische Staatsangehörige.

Fazit: Den Fall gab es, die Täterin ist nicht deutsche Staatsbürgerin. 

18. Angeblicher Fall in Nürnberg im Februar 2019 

Zitat: Von den drei deutschen Jugendlichen, die ins Gleisbett der S-Bahn gestoßen wurden von zwei Jugendlichen mit Migrationshintergrund, sind zwei dabei getötet worden!“ 

Faktencheck: Wie die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth auf Anfrage von CORRECTIV per Email mitteilte, fand die Tat am 27. Januar 2019 wie beschrieben statt. Zur Staatsangehörigkeit der Täter schreibt die Pressestelle: „Beide Angeschuldigten haben die deutsche Staatsangehörigkeit und sind in der Region geboren. Beide haben Migrationshintergrund, einer einen griechischen, der andere einen türkischen. Sie besitzen jeweils auch die zweite Staatsangehörigkeit.“

Fazit: Den Fall gab es, beide Täter sind Deutsche, haben allerdings die doppelte Staatsbürgerschaft. 

19. Angeblicher Fall in Leipzig im März 2019 

Zitat: 62-jährige von Unbekannten aus der Straßenbahn geschubst, Opfer schwer verletzt!“ 

Faktencheck: Auf Anfrage von CORRECTIV teilte die Pressestelle der Polizei Leipzig mit, dass die Tat am 26. März 2019 wie beschrieben stattgefunden habe. Laut Pressesprecher liegen „zum Tatverdächtigen (…) keinerlei Erkenntnisse/Beschreibungen vor“.

Fazit: Die Tat fand statt, aber zum Täter gibt es bisher keine Erkenntnisse.

20. Angeblicher Fall in Blaubeuren im April 2019 

Zitat:Zwei männliche Personen schwarzafrikanischem Typus ohne Fahrschein schubsten Bahnmitarbeiterin nach einem schon im Zug vorausgehenden Gerangel bei einem Halt in das Gleisbett und flüchteten.

Faktencheck: Die Pressestelle der Bundespolizei Stuttgart teilte auf Anfrage von CORRECTIV per Email mit, dass die Tat am 4. März 2019 wie beschrieben stattgefunden habe. Zudem teilte die Pressesprecherin mit, dass „durch die Bundespolizei letztlich zwei tatverdächtige Personen ermittelt werden [konnten]. Das Ermittlungsverfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen.“ Daher können „zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine darüber hinausgehenden Auskünfte“ erteilt werden. Zu der Tat veröffentlichte die Bundespolizei Stuttgart eine Pressemitteilung. Darin steht, die beiden Männer seien schwarz gewesen.

Fazit: Den Fall gab es, die Nationalität der mutmaßlichen Täter ist bisher nicht bekannt.

Die Bundespolizei veröffentlichte eine Pressemitteilung. (Screenshot: CORRECTIV)

21. Angeblicher Fall in Wien (Österreich) im Mai 2019 

Zitat: Ein 20-jähriger Iraker stieß den ihm unbekannten 36-jährigen Mann unmittelbar vor den einfahrenden Zug.

Faktencheck: Wie die Pressestelle der Polizei Wien auf Anfrage von CORRECTIV per Email mitteilte, fand die Tat am 8. Mai 2019 wie beschrieben statt. Außerdem bestätigte die Pressestelle Medienberichte, nach denen es sich um einen irakischen Staatsangehörigen gehandelt habe. 

Fazit: Der Fall hat sich so zugetragen, der Täter ist kein deutscher Staatsbürger. 

Die Pressemitteilung der Polizei Wien. (Screenshot: CORRECTIV)

22. Angeblicher Fall in Berlin-Lichtenberg im Juni 2019 

Zitat: Sechs Jugendliche gingen laut Polizeiangaben aus ungeklärter Ursache auf den 51-Jährigen los und fingen an, den Mann zu treten und zu schlagen, als er dadurch auf den S-Bahnsteig fiel, schlug einer der Tatverdächtigen sogar noch mit einem Ledergürtel auf ihn ein. Laut Zeugenaussagen sollen die Jugendlichen ca. 16 Jahre alt und männlich gewesen sein und ein südländisches Erscheinungsbild gehabt haben.

Faktencheck: Auf Anfrage von CORRECTIV teilte die Pressestelle der Bundespolizei Berlin per Email mit, die Tat habe am 5. Juni 2019 wie beschrieben stattgefunden. In der dazu veröffentlichten Pressemitteilung heißt es außerdem, dass „die Jugendlichen (laut Zeugenaussagen) ca. 16 Jahre sowie männlich gewesen sein und ein südländisches Erscheinungsbild gehabt haben“.

Fazit: Die Tat fand statt, die Herkunft der Täter kann nicht belegt werden, da diese noch nicht gefasst wurden. 

Die Bundespolizei veröffentlichte eine Pressemitteilung. (Screenshot: CORRECTIV)

23. Angeblicher Fall in Dortmund im Juli 2019 

Zitat: ‘12- und 13-Jährige’ stoßen 14-jährigen Jungen ins Gleisbett und hinderten ihn daran, das Gleisbett zu verlassen!

Faktencheck: Die Pressestelle der Polizei Dortmund teilte auf Anfrage von CORRECTIV per Email mit, dass die Tat am 10. Juli 2019 wie beschrieben stattgefunden habe. Einer der Täter sei spanischer, der andere deutscher Staatsbürger. Zu der Tat hat die Polizei Dortmund eine Pressemitteilung herausgegeben. 

Fazit: Die Tat gab es, einer der Täter ist kein deutscher Staatsbürger.

Die Polizei Dortmund veröffentlichte eine Pressemitteilung (Screenshot: CORRECTIV)

24. Angebliche Tat in Bergisch Gladbach im Juli 2019 

Zitat:Nach einem Streit ist eine Frau am Sonntagnachmittag ins Gleisbett gestürzt. Vorausgegangen war laut Polizei zunächst eine verbale und dann eine körperliche Auseinandersetzung zwischen der 25-jährigen jungen Mutter aus Bergisch Gladbach und einem 17-jährigen Zuwanderer.

Faktencheck: Wie die Pressestelle der Kreispolizeibehörde Rheinisch-Bergischer Kreis auf Anfrage von CORRECTIV per Email mitteilte, fand die Auseinandersetzung am 21. Juli 2019 statt. Allerdings bestreite der beschuldigte syrische Staatsbürger den Tathergang. Darüber hinaus teilt die Pressestelle mit, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. 

Fazit: Den Fall gab es, die Schuld des Verdächtigen ist noch nicht bewiesen. Er ist kein deutscher Staatsbürger. 

25. Angeblicher Fall in Voerde im Juli 2019 

Zitat: Ein der Polizei und Justiz bestens bekannter 28-jähriger Kosovare, dessen Gemeingefährlichkeit seit langem bekannt war, schubste eine 34-jährige Mutter direkt vor einen einfahrenden Zug! Opfer verstarb sofort an der Unfallstelle.

Faktencheck: Auf Anfrage von CORRECTIV teilte die Pressestelle der Polizei Duisburg per Email mit, dass die Tat am 20. Juli 2019 wie beschrieben stattgefunden habe. Der Täter sei serbischer Staatsbürger. Zu dem Vorfall veröffentlichte die Polizei Duisburg eine Pressemitteilung und eine nachfolgende Ergänzung, in der steht, dass ein Haftbefehl wegen Mordes gegen den Beschuldigten erlassen worden sei. Er und das Opfer hätten sich zuvor nicht gekannt, es habe auch keinen Streit gegeben.

Fazit: Den Fall gab es, der Täter ist kein deutscher Staatsbürger. 

Die Polizei Duisburg veröffentlichte eine Pressemitteilung (Screenshot: CORRECTIV)

26. Angeblicher Fall in Essen im Juli 2019

Zitat: 20-Jähriger wurde brutal in die U-Bahngleise gestoßen, Opfer leicht verletzt, gegen Jugendliche mit laut Bildern Migrationshintergrund wird ermittelt.“ 

Faktencheck: Die Pressestelle der Polizei Essen teilte auf Anfrage von CORRECTIV per Email mit, dass die Tat am 22. Juni 2019 wie beschrieben stattfand. Die Täter wurden nach einer Fahndung mit Fotos identifiziert, zu der Nationalität mache die Polizei zum aktuellen Zeitpunkt aber keine Angaben. Zu der Tat veröffentlichte die Polizei Essen eine Pressemitteilung. Demnach gab es „mindestens sieben“ Tatverdächtige, dem Vorfall sei ein Streit zwischen zwei Gruppen Jugendlicher vorausgegangen. Es sei unklar, ob der 20-Jährige auf der Flucht ins Gleisbett gestoßen wurde oder selbst sprang.

Fazit: Die Tat fand statt, über die Nationalität der Täter gibt die Polizei jedoch derzeit keine Auskunft. 

27. Angeblicher Fall in Frankfurt im Juli 2019 

Zitat:Ein 40-jähriger Eritreer stößt eine Mutter und ihr Kind ins Gleisbett vor einen einfahrenden ICE. Das achtjährige Kind starb an seinen Verletzungen, die Mutter konnte sich retten. Er versuchte, noch eine andere Frau vor den Zug zu stoßen.

Faktencheck: Die Pressestelle der Polizei Frankfurt am Main teilte auf Anfrage von CORRECTIV per Email mit, dass die Tat am 20. Juli 2019 wie beschrieben stattgefunden habe. Zu dem Vorfall gab es auch eine Pressemitteilung. Wie die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zudem mitteilte, ist der Täter eritreischer Staatsbürger. 

Fazit: Die Tat fand statt, der Täter ist kein deutscher Staatsbürger. 

Die Polizei Frankfurt veröffentlichte eine Pressemitteilung (Screenshot: CORRECTIV)

In sechs Fällen wurden die Täter noch nicht ermittelt, zu ihnen kann also keinerlei Angabe gemacht werden. In einem Fall macht die Polizei aufgrund der andauernden Ermittlungen keine Angabe zur Nationalität. In acht weiteren Fällen wurden als mutmaßliche Täter deutsche Staatsbürger ermittelt. In einem dieser Fälle hatten die zwei Beschuldigten die doppelte Staatsbürgerschaft. In zwei der Fälle waren sowohl deutsche als auch nichtdeutsche Täter beteiligt. 

Auflistung ist bei weitem nicht vollständig

Die Auflistung ist zudem nicht vollständig. Wie oft jemand vor einen Zug gestoßen wird, wird nicht statistisch erfasst, wie mehrere Pressesprecher der Polizei und Staatsanwaltschaften CORRECTIV bestätigten. Eine Suche im Presseportal, in dem Pressemitteilungen der Polizei in ganz Deutschland zu finden sind, vom 1. Januar 2017 bis 11. September 2019 mit den Begriffen „Zug“ und „gestoßen“, förderte allein neun Treffer zutage, von denen sieben nicht in der Auflistung auf Facebook vorkommen. Auf Nachfrage von CORRECTIV teilten die zuständigen Behörden per Mail mit, dass bei sechs dieser Fälle die Täter Deutsche seien. Bei einem Fall konnte der Täter nicht ermittelt werden. 

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Im Juli 2019 schubste ein deutscher Mann in Seelze seine Ex-Freundin nach einem Streit ins Gleis. Im April 2019 schubste in Zweibrücken eine 18-jährige Deutsche ihre 19-jährige Begleiterin nach einem Streit ins Gleisbett. Im Juli 2017 wurde ein 26-Jähriger Deutscher von vier Deutschen ins Gleisbett vor einen stehenden Zug gestoßen. Und im Juni 2017 stieß ein polizeibekannter, betrunkener Essener einen 28-Jährigen gegen eine fahrende S-Bahn. Außerdem gab es weitere Fälle in Köln und Eutingen, in denen die Täter laut Polizei ebenfalls deutsche Staatsbürger waren. Bei einem weiteren Fall in Buchloe konnte der Täter nicht ermittelt werden.

Auch dies sind nur Beispiele und keine vollständige Darstellung aller Fälle in Deutschland. Es ist also nicht möglich, einen Zusammenhang herzustellen zwischen Menschen, die andere vor Züge stoßen, und ihrer Nationalität.

Update (18. September): Wir haben den Artikel aktualisiert. Es waren nicht 23 sondern 27 Fälle.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die 27 aufgezählten Fälle gab es, jedoch waren bei ungefähr der Hälfte die Täter entweder unbekannt oder deutsche Staatsbürger. Die Schlussfolgerung, dass „fast alle“ Täter Ausländer seien, ist haltlos.

Bewertung: falsch

Keine Waffen für „muslimische Einwanderer“: Container waren auf dem Weg nach Libyen

gr.kuestenwache
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Dieses Foto wird seit Jahren genutzt, um Angst vor muslimischen Einwanderern zu schüren, die angeblich Waffenlieferungen erhalten. Das ist falsch. (Foto: Griechische Küstenwache)

von Alice Echtermann

Seit Jahren wird im Netz verbreitet, in Griechenland seien Container mit Waffen für muslimische Einwanderer gefunden worden. Das ist falsch. Tatsächlich entdeckte die griechische Küstenwache 2015 ein Schiff mit Waffen, aber sie waren nicht auf dem Weg nach Europa.

In einem Artikel von Zaronews vom 11. Oktober 2016 wird behauptet, griechische Zöllner hätten „14 Container mit 52 Tonnen Waffen und Munition für muslimische Einwanderer“ gefunden, getarnt als Möbel. Obwohl der Text schon fast drei Jahre alt ist, wird er in letzter Zeit wieder stark in Sozialen Netzwerken geteilt, zum Beispiel vom AfD-Kreisverband Würzburg am 24. August 2019 auf Facebook.  

Die AfD Würzburg verbreitete den Artikel im August 2019. (Screenshot am 6. September: CORRECTIV)

Der Artikel von Zaronews erweckt den falschen Eindruck, die Waffen seien auf dem Weg nach Deutschland gewesen. Der Eindruck wird unter anderem erzeugt durch die Formulierung „muslimische Einwanderer“ und die Behauptung im Text, es handele sich bei der Einwanderung in Deutschland um eine „Invasion“, der nur noch die Waffen fehlten. 

CORRECTIV-Recherchen zeigen: Das ist falsch. Die Meldung basiert zwar auf einer Waffenlieferung, die 2015 von der griechischen Küstenwache entdeckt wurde – ihr Ziel war damals aber Libyen.

Griechische Küstenwache veröffentlichte Bericht und Foto

Das Foto, mit dem der Beitrag von Zaronews bebildert ist, tauchte erstmals 2015 im Internet auf. Über die Bilder-Rückwärtssuche der Suchmaschine Yandex findet sich eine griechische Nachrichtenseite namens Flashnews. Diese berichtete erstmals am 1. September 2015 über die Entdeckung eines Schiffes mit Waffen an Bord vor der Küste Kretas. Es sei unterwegs nach Libyen gewesen.

Der Artikel verweist auf die griechische Küstenwache. Deren Pressemitteilung vom 1. September 2015 ist online zu finden. Darin heißt es, das Schiff sei von der türkischen Stadt Iskenderun auf dem Weg nach Libyen gewesen. Vor der Küste Kretas sei es gestoppt worden.

Die Mitteilung der griechischen Küstenwache vom 1. September 2015. Webseite automatisch übersetzt mit Google Translate. (Screenshot am 6. September: CORRECTIV)

Am 2. September 2015 berichtete die Küstenwache erneut und stellte auch Fotos des Schiffes und der gefundenen Waffen zum Download zur Verfügung – darunter ist auch das Foto, das von Zaronews verwendet wurde. Es wurde also von der Küstenwache gemacht. 

Im Text der Küstenwache steht, es seien in Heraklion (Iraklio) auf Kreta 14 Container entladen und palettenweise Kartons mit Waffen und Munition beschlagnahmt worden. In den Papieren des Schiffes seien die Waffen nicht erwähnt worden, und diese seien „sorgfältig hinter einfacher Ladung (Schubladen, Schränke und Kunststoffbehälter ) verborgen“ worden, um sie „illegal einzuschmuggeln“. Die Operation sei Teil einer „systematischen und intensiven Prüfung der griechischen Küstenwache zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität“.

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Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am 2. September 2015 über den Fall. Im Bericht wird das Waffenembargo der UN für Libyen erwähnt, das wegen der gewaltsamen Konflikte im Land verhängt wurde. Da das Schiff von einem türkischen Hafen abgefahren war, wird ein Sprecher des türkischen Außenministeriums namens Tanju Bilgic zitiert. Er sagte Reuters, die Waffen an Bord des Schiffes seien ordnungsgemäß dokumentiert und für die Sudanesische Polizei bestimmt gewesen. Das Schiff habe außerdem Baumaterial für Libyen an Bord gehabt. Laut Papieren habe das Schiff Misrata und Tobruk in Libyen ansteuern und danach zurück nach Beirut (Libanon) fahren wollen. 

Was genau mit den Waffen geschehen sollte, ist unklar. Klar ist aber, dass das Schiff keinen europäischen Hafen anlaufen sollte. Es war auf dem Weg nach Libyen, als die Küstenwache es abfing.  

Falschmeldung verbreitete sich auch in den USA

Seit Jahren werden die Fotos der Küstenwache und die Meldung also fälschlicherweise verwendet, um Angst vor Einwanderern zu schüren – und das nicht nur in Deutschland. Bereits 2015 widerlegten die US-amerikanischen Faktenchecker von Snopes die damals verbreitete Behauptung, die Waffen seien für „europäische Flüchtlingscamps“ bestimmt gewesen. Die Falschmeldung tauchte aber auch danach in den USA immer wieder auf, schreibt Snopes.  

Zuletzt veröffentlichte das US-Magazin Washington Examiner einen Faktencheck anlässlich eines Beitrags auf Facebook vom 3. Dezember 2018. Darin zeigte ein Nutzer die Fotos aus Griechenland und behauptet, die Waffen seien für muslimische Einwanderer in den USA bestimmt gewesen.

Der Facebook-Beitrag von Dezember 2018 aus den USA. (Screenshot am 6. September: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Falsch. Das Schiff mit der Waffenlieferung war 2015 auf dem Weg nach Libyen. Die griechische Küstenwache entdeckte die Waffen und veröffentlichte Fotos. 

Bewertung: falsch

Dieses Foto zeigt keinen Kriegsflüchtling, sondern einen Demonstranten bei Unruhen in Kenia 2017

Bildschirmfoto 2019-09-04 um 12.14.22
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Bildschirmfoto 2019-09-04 um 12.14.22
Dieses Foto wird oft in rassistischen Beiträgen im Netz verwendet und aus dem Zusammenhang gerissen. Es wurde von der Agentur „Reuters“ 2017 in Kenia gemacht. (Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Ein Facebook-Nutzer verbreitet ein Foto eines Mannes mit Messer und suggeriert, es zeige einen „Söldner“, der als Kriegsflüchtling nach Deutschland gekommen sei. Tatsächlich stammt das Foto aus Kenia und hat mit dem Thema Flucht nichts zu tun. 

Am 31. August 2019 veröffentlichte ein Facebook-Nutzer ein Foto auf seinem Profil, das einen schwarzen Mann mit einem Messer in der Hand zeigt. Der Beitrag wurde bereits mehr als 2.300 Mal geteilt. Der Nutzer schreibt dazu: „So sehen die Söldner aus, die uns als Kriegsflüchtlinge verkauft werden. Sie sind zwar wirklich auf der Flucht, aber nur vor der eigenen Justiz.“

Mit dem Text wird suggeriert, es handele sich bei dem Mann auf dem Foto um einen Flüchtling. Das ist falsch. 

Der Facebook-Beitrag vom 31. August 2019. (Screenshot am 4. September 2019: CORRECTIV)

Tatsächlich stammt das Foto aus Kenia. Es wurde 2017 aufgenommen und zeigt einen Demonstranten bei Zusammenstößen mit der Polizei in einem Slum in Nairobi. Die Rückwärtssuche über die Bilder-Suchmaschine Tineye zeigt als ältesten Treffer einen Artikel der britischen Daily Mail von Oktober 2017 an. Er trägt die Überschrift: „Kenianische Polizei schießt mit Tränengas auf Protestierende, als die Wahlen für eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl eröffnet werden, aber nur ein Bruchteil der Wähler auftaucht, nachdem die Oppositionspartei in einen ‘Widerstand’ trat“. Auch in einer Fotogalerie von Spiegel Online vom Oktober 2017 ist das Foto zu finden. 

Das vollständige Foto in einem Artikel der „Daily Mail“ von 2017 über Kenia. (Screenshot am 4. September 2019: CORRECTIV)

Sowohl die Daily Mail als auch Spiegel Online geben als Quelle für das Foto die Agentur Reuters an. Tatsächlich findet es sich auf der Webseite von Reuters als 19. Foto in einer Bildergalerie. Es stammt vom 26. Oktober 2017 aus Nairobi und wurde von dem Fotografen Goran Tomasevic gemacht. Als Beschreibung bei Reuters steht unter dem Foto: „Ein Unterstützer der Opposition gestikuliert mit einem Messer während Zusammenstößen mit der Polizei im Kibera Slum in Nairobi, Kenia, 26. Oktober 2017.“ 

Das Foto in einer Galerie auf der Webseite von „Reuters“. (Screenshot am 4. September 2019: CORRECTIV)

Es kam Reuters zufolge an diesem Tag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Unterstützern der Opposition und der Polizei. Die Polizei habe unter anderem Tränengas eingesetzt. Die Anhänger der Opposition wollten dem Bericht zufolge die Wiederwahl von Präsident Uhuru Kenyatta verhindern, indem sie die Wahl boykottierten und Wahllokale daran hinderten, zu öffnen. Kenyatta hatte die Präsidentschaftswahl im August 2017 bereits gewonnen, das Ergebnis wurde jedoch von der Opposition angefochten, weshalb es zu der Wiederholung im Oktober kam.  

Das Foto hat also – anders als in dem Facebook-Beitrag geschrieben – nichts mit Söldnern oder Kriegsflüchtlingen zu tun, die nach Deutschland kommen. Es wurde schon in der Vergangenheit in falschem Kontext verwendet, zum Beispiel im Januar 2019 auf der rechtsextremen US-Webseite Daily Stormer

Unsere Bewertung:
Falsch. Das Foto entstand während Unruhen um die Präsidentschaftswahl 2017 in Kenia und hat nichts mit Kriegsflüchtlingen oder Deutschland zu tun. 

Bewertung: unbelegt

Keine Belege für Kontakte zwischen Schleusern und Seenotrettern

EUROPE-MIGRANTS-ITALY-LIBYA
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EUROPE-MIGRANTS-ITALY-LIBYA
Die Boote, auf denen Schleuser Flüchtlinge und Migranten aussetzen, sind oft nicht hochseetauglich. Diese 47 Menschen hat Sea-Watch am 19. Januar 2019 gerettet. (Foto: Federico Scoppa / AFP)

von Tania Röttger

Immer wieder taucht die Behauptung auf, Seenotretter würden in Kontakt mit Schleusern stehen. So auch aktuell im Fall von Sea-Watch. Behörden haben dafür bisher keine Belege gefunden. Wir haben auch recherchiert, wie Seenotretter über Menschen in Seenot informiert werden.

Die Epoch Times veröffentlichte am 20. Juli einen Artikel, in dem es um einen angeblichen „Sea-Watch-Skandal“ geht: „Italien enthüllt gemeinsame Machenschaften von Schleppern und NGO-Schiffen“. Der Artikel wurde dem Analysetool Crowdtangle zufolge bisher mehr als 4.100 Mal auf Facebook geteilt.

Crowdtangle zeigt auch an, welche Profile einen Artikel auf Facebook und Twitter verbreitet haben. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Epoch Times stützt ihren Bericht auf ein Video: die Reportage eines italienischen Journalisten. Darin wird behauptet, ein libyscher Schleuser habe einem Mann, der sich als Flüchtling ausgab, bestätigt: „Wir sind mit Sea-Watch in Kontakt.“ Das Gespräch wurde gefilmt. In dem Video erzählt auch ein angeblich 21-jähriger Libyer, dass ihm ein Schlepper gesagt habe, es finde eine Zusammenarbeit mit Seenotrettern statt. Der Beweis sei, dass der Schlepper die Telefonnummern von mehreren Seenotrettern gespeichert habe. Die Personenangaben und die Authentizität des gefilmten Gesprächs im Video lassen sich nicht überprüfen.

Hier spricht der Lockvogel im Video angeblich mit dem Schleuser „Lukman Zauari“. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Ganze erregte besondere Aufmerksamkeit, weil Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega Nord) in einer TV-Sendung auf die Reportage einging und sagte, die Justiz habe Belege „für Anrufe aus Libyen“, sie würden Treffpunkte auf dem Meer vereinbaren (ab Minute 9). 

Konkrete nachvollziehbare Belege für diese Behauptung nennen weder die italienische Reportage noch Epoch Times

Wir haben verschiedene Behörden kontaktiert und auch mit Sea-Watch gesprochen. Unsere Recherchen ergaben: Für die Behauptungen gibt es keine Belege.

Behörden haben keine Kenntnisse über etwaige Kontakte

Die deutschen Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars „haben dazu keine Informationen“.

E-Mail des Sprechers der UNHCR-Vertretung in Deutschland auf die Frage, ob der UNHCR Kenntnisse von Kontakten zwischen Schleppern und Seenotrettern hat. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars in Libyen, Tarik Argaz, weiß nach eigenen Angaben nichts über Berichte, nach denen Schlepper mit Seenotrettern in Kontakt stehen. 

E-Mail des UNHCR-Vertreters in Libyen. (Screenshot: CORRECTIV)

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) liegen ebenfalls „keine Erkenntnisse“ dazu vor.

E-Mail der Pressestelle des BAMF. (Screenshot: CORRECTIV)

Frontex, die Grenzschutzbehörde und Küstenwache der EU, schreibt per E-Mail, sie habe nicht das Mandat, Einschätzungen zu solchen Fragen abzugeben oder Ermittlungen anzustellen. Sie empfiehlt, die italienischen Behörden zu kontaktieren.

E-Mail der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. (Screenshot: CORRECTIV)

Wir haben das italienische Innenministerium und die Staatsanwaltschaft in der italienischen Stadt Agrigento gefragt, welche den Fall der Sea-Watch 3 bearbeitet hatte, ob sie Erkenntnisse zu den Behauptungen haben und ob sie in diesem Fall ermitteln werden. Das Innenministerium antwortete auf erneute Anfrage, es sei nicht zuständig. Die Staatsanwaltschaft meldete sich nicht zurück.

Italienische Ermittler fanden in bisherigen Ermittlungsverfahren keine Belege

Die italienische Faktencheck-Organisation Pagella Politica hat zu ähnlichen Behauptungen in der Vergangenheit bereits recherchiert. 

In einem Faktencheck von Februar 2019 schrieb Pagella Politica, dass es in den vergangenen zwei Jahren mindestens vier Ermittlungen durch italienische Staatsanwaltschaften gegeben habe – allerdings sei es in keinem Fall zu einer Anklage oder Verurteilung gekommen. „Bis heute gibt es daher keine gerichtlichen Beweise für Verbindungen zwischen diesen Organisationen und Menschenhändlern“, steht in dem Artikel. Die vier Staatsanwaltschaften sind Trapani, Catania, Ragusa und Palermo, die sich alle in Sizilien befinden.

Der scheinbar aussichtsreichste Fall aus Sicht der Italiener war der in Trapani. Dort wurde im Juli 2018 laut Medienberichten gegen die Besatzung des Schiffes „Iuventa“ der Organisation „Jugend rettet“ ermittelt – unter anderem habe die Polizei Fotos gehabt, die zeigen sollten, dass die Organisation mit Schleppern zusammenarbeitet. Anklage wurde bis heute aber nicht erhoben. Die Süddeutsche Zeitung schrieb im August 2017: „Beides spricht für einen Mangel an Beweisen.“ 

Die Staatsanwaltschaften in Italien beschlagnahmten offenbar auch Telefone und Computer. Das sei bei der „Iuventa“ der Fall gewesen, berichtete damals die Zeit, und auch Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer erzählt davon in einem Telefonat mit CORRECTIV. Trotzdem konnte die Staatsanwaltschaft anscheinend bisher keine Belege finden, die für eine Anklage genügt hätten.

Sea-Watch: Zusammenarbeit ist unlogisch

Sea-Watch-Sprecher Neugebauer weist die Vorwürfe zurück. Er erklärt am Telefon, warum und was seiner Meinung nach hinter den Vorwürfen stecken könnte.

Es sei diesem Vorwurf folgend zum Beispiel unlogisch, sagt Neugebauer, dass Schleuser auch dann Boote aufs Meer schickten, während sich keine NGO-Boote in dem Gebiet zwischen Libyen und Lampedusa befinden würden. 

Vor zwei Wochen sind laut UNHCR bis zu 150 Menschen, die von Libyen nach Europa fahren wollten, im Mittelmeer ertrunken. Im Jahr 2019 sind bisher laut UNHCR-Schätzungen 823 Menschen auf dem Weg über das Meer nach Europa gestorben.

Außerdem, sagt Neugebauer, sei es natürlich zum Vorteil der Schleuser, wenn sie behaupteten, mit Seenotrettern in Kontakt zu stehen. So könnten sie die Menschen beruhigen, die über das Meer wollen, aber Sorge vor den Gefahren haben – und mehr Geld verdienen.

Es ist öffentlich, wo sich die Rettungsschiffe befinden

Die Epoch Times schreibt, ein Schleuser habe dem libyschen Mann aus dem Video gesagt: „Die Orte, an denen Schiffe wie die Sea-Watch warten würden, seien bekannt. Wenn etwas passieren würde, bekäme die Sea-Watch eine Meldung.“

Es stimmt, dass öffentlich einsehbar ist, wo sich die Schiffe der Seenotretter befinden. Das ist aber auch eine Auflage der vorigen italienischen Regierung. Die hat NGOs wie Sea-Watch im Juli 2017 einen Verhaltenskodex auferlegt. Darin steht unter anderem, dass sie ihre Ortungssysteme (AIS und LRIT) anstellen müssen. Dadurch werden ihre Standortdaten unter anderem ins Internet übermittelt – jeder kann die Schiffe über Webseiten wie Marine Traffic verfolgen. Natürlich können das auch die Schlepper tun.

Auszug aus dem Verhaltenskodex von Juli 2017, den die damalige italienische Regierung den Seenotrettungs-NGOs aufgetragen hat. (Screenshot: CORRECTIV).

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Wie läuft der Kontakt zur Seenotrettung?

Auch die Behauptung, Sea-Watch bekomme Meldung, „wenn etwas passieren würde“, stimmt – aber anders, als es scheint. 

Im Jahr 2017 bekam Sea-Watch nach eigenen Angaben 60 Prozent seiner Rettungseinsätze von der Italienischen Seenotrettungsleitstelle (Italian Maritime Rescue Coordination Center) in Rom gemeldet. Inzwischen gibt es laut Neugebauer kaum noch Meldungen von dort. Andere Organisationen meldeten nun, wenn sie Boote entdecken. Per Email schreibt Neugebauer: „Seit die Rettungsleitstelle in Rom – nach unserem Verständnis widerrechtlich – nicht mehr bzw. nur noch in seltenen Fällen mit NGOs und Handelsschiffen kooperiert, sind es an allererster Stelle die Aufklärungsflugzeuge, dicht gefolgt von Alarmphone und Eigensichtungen.“

Die Organisation Alarm Phone ist nach eigenen Angaben eine Initiative von Aktivisten und zivilen Akteuren in Europa und Nordafrika, die Notrufe koordiniert und weiterleitet. Sie veröffentlicht Notrufe auch auf ihrem Twitter-Kanal.

Beispiel eines Notrufes, der an Alarm Phone ging. Veröffentlicht am 26. Juli auf Twitter. (Screenshot: CORRECTIV)

Nach eigenen Angaben war Alarm Phone in der Zeit von Mai bis Juli 2019 mit Menschen auf 54 Booten in Kontakt, insgesamt 2.000 Personen seien betroffen gewesen. Manche von ihnen seien demnach gestorben.

Eine Sprecherin vom Alarm Phone, teilte CORRECTIV per E-Mail mit, dass die Organisation nichts von Kontakten zwischen Schleppern und Seenotrettern wisse. Sie erhalte die Notrufe von Menschen auf See oder deren Angehörigen und werde erst in Kenntnis gesetzt, wenn es einen Notfall gebe: „In unserer Zusammenarbeit mit SW (Sea-Watch, Anm. d. Red.), als auch mit anderen zivilen Seenotrettungsorganisationen, ist uns ein solcher Kontakt mit ’Schleppern’ in Libyen auch nicht bekannt.“

Die Nummer vom Alarm Phone werde direkt in „migrantischen Communities in den Transitländern“ bekannt gemacht. Von wem die Meldung jeweils komme, stehe in den Berichten, die auf der Webseite „Watch the Med“ veröffentlicht werden.

E-Mail des Berliner Büros von Alarm Phone. (Screenshot: CORRECTIV)

Vom Alarm Phone an die Seenotretter

Die Meldung einer Seenot geht beim Alarm Phone oft über ein Satellitentelefon des Unternehmens Thuraya ein. Mit dem Telefon können Standort-Koordinaten übermittelt werden, was nötig ist, um mögliche Rettungsboote an die richtige Stelle schicken zu können. Die Organisation leitet die Meldungen an die Küstenwachen der anliegenden Länder weiter – im westlichen Mittelmeer also etwa an Libyen, Tunesien, Malta und Italien, aber auch in Kopie an die Seenotrettungs-NGOs in der Nähe. Das heißt, Sea-Watch und die anderen erhalten tatsächlich Meldungen – allerdings nicht direkt von den Flüchtlingen und Migranten oder den Schleppern sondern von der Initiative Alarm Phone. Wie das genau abläuft, zeigt Schriftverkehr, den Sea-Watch CORRECTIV zur Einsicht bereitgestellt hat.

In einer Meldung von Alarm Phone an Sea-Watch im Januar 2019 heißt es zum Beispiel: „Wir haben einen Anruf von einem Boot erhalten, das in Seenot ist. (…) Es sind ungefähr 62 Menschen an Bord, darunter acht bis zehn Frauen, fünf Kinder und ein Baby. (…) Das Boot ist ein blaues Schlauchboot. Der Motor ist um ca. 10:30 Uhr stehen geblieben, und fünf Personen sind krank. Sie brauchen medizinische Behandlung. Sie bitten dringend um Hilfe.“

E-Mail vom Alarm Phone, die am 19. Januar 2019 an die italienische Küstenwache und die Besatzung der „Sea-Watch 3“ ging und die Sea-Watch CORRECTIV zur Verfügung gestellt hat. (Screenshot: CORRECTIV)
Eine weitere E-Mail des Alarm Phone, die laut Sea-Watch am 3. April 2019 an die libysche Küstenwache und die Besatzung des Bootes „Alan Kurdi“ ging. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Sprecherin des Alarmphones schreibt weiter, dass sie natürlich nicht genau wissen können, wer anruft. Das sei ihnen in dem Moment „aber egal, weil es uns in erster Linie um die Rettung der Menschen geht“. Sie versuchten jedoch, die Informationen von Dritten durch Kontakt mit den Menschen in Seenot zu bestätigen.

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Trotz mehrerer Ermittlungsverfahren gibt es bisher keine Beweise für die direkte Zusammenarbeit zwischen Schleppern und Seenotrettern.

Bewertung: teilweise falsch

Keine Belege, dass oder worauf dieser Mann im Wasser steht – der Vorfall ereignete sich im offenen Meer

Bild flüchtling im Wasser
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Bild flüchtling im Wasser
Steht dieser Mann im Wasser? Das Foto wird seit Jahren als angeblicher Beleg verwendet, dass die Szene gestellt war. (Screenshot / Bearbeitung: CORRECTIV)

von Till Eckert

Seit Jahren kursiert ein Bild im Netz, auf dem es so wirkt, als stehe ein Mann aus einer in Seenot geratenen Menschengruppe aufrecht im Wasser. Kürzlich tauchte es wieder in einer deutschen Facebook-Gruppe auf. Eine wahrscheinliche Erklärung ist eine optische Täuschung.

Manche Gerüchte im Netz halten sich jahrelang erfolgreich. Eines davon handelt von einem schiffbrüchigen Mann, der im Wasser zu stehen scheint, wie auf einem Foto zu sehen ist. Ist es ein Beweis dafür, dass die Menschen sich gar nicht wirklich in Seenot sondern in unmittelbarer Ufernähe befanden? 

Das Bild in einem aktuellen Facebook-Post vom 8. August 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

Das zumindest suggerieren viele Beiträge in verschiedenen Sprachen im Netz. Mit der Bilder-Rückwärtssuche über Google, Yandex und Tineye finden sich schnell hunderte Versionen des Fotos. Im Umlauf ist das Bild mit dem roten Pfeil laut Tineye mindestens seit Januar 2016, damals tauchte es mit schwedischer Aufschrift auf. 

„Wie kann diese Person aufstehen?“, steht auf Schwedisch auf diesem Foto, das am 20. Januar 2016 laut der Suchmaschine Tineye im Netz auftauchte. (Screenshot aus der Bildersuche von Tineye: CORRECTIV)

Am 8. August 2019 wurde es in der deutschen Facebook-Gruppe „Freunde des MC Germanen Mannheim / 713“ erneut hochgeladen. Darüber steht: „Pleite Pech und Pannen beim Versuch der Bevölkerung Bilder von armen Flüchtlingen die fast ertrinken im knietiefen Wasser zu zeigen, oder läuft da Moses?“ Der Beitrag wurde bisher mehr als 17.400 Mal geteilt.

Doch ist das Wasser tatsächlich „knietief“ – und läuft beziehungsweise steht der Mann wirklich im Wasser? CORRECTIV hat den Ursprung des Fotos rekonstruiert.

Die Aufnahme stammt von der türkischen Küstenwache im Dezember 2015

Die Nachrichtenseiten Istanbul Haber und AlJazeera Turk berichteten 2015 übereinstimmend über einen Rettungseinsatz der türkischen Küstenwache der Provinz Muğla. Er habe sich am 16. Dezember 2015 zugetragen, laut Istanbul Haber seien 65 Menschen, darunter Kinder, schiffbrüchig gewesen und größtenteils gerettet worden. Laut AlJazeera Turk wurden etwa 60 Menschen gerettet. Beide Medien berichten, drei Babys und ein Kind seien gestorben und ein weiteres Kind sei nicht gefunden worden. 

Istanbul Haber veröffentlichte zwei Fotos des Vorfalls, die im Artikel zu sehen sind. Eines davon ist jenes, das im Netz kursiert. Auf dem zweiten Foto wirkt der Oberkörper des Mannes kürzer. Er scheint hier auf den ersten Blick nicht so weit aus dem Wasser zu ragen.

Links das Bild, von dem der rot markierte Ausschnitt im Netz zirkuliert. Rechts ein zweites Foto, das die türkische Küstenwache von diesem Einsatz veröffentlichte. (Screenshot: CORRECTIV)

Szene spielte sich auf offenem Meer ab

Auf dem aktuell wieder viral auf Facebook verbreiteten Foto sind dunkle Spiegelungen der Kinder rechts neben dem Mann im Wasser zu sehen. Aus einem anderen Winkel wirken diese Spiegelungen nicht so ausgeprägt – und der Oberkörper des Mannes wirkt weniger weit aus dem Wasser ragend. Zudem sind mehrere Wellblechplatten im Wasser zu sehen.

Oben das aktuell verbreitete Foto mit auffälligen dunklen Spiegelungen im Wasser, unten dieselbe Szene aus einem anderen Winkel und mit weniger Spiegelungen. (Screenshots und Bearbeitung: CORRECTIV)

Es existiert auch ein Video, das die Anfahrt der türkischen Küstenwache zu der Stelle zeigt. Der rund 26-sekündige Clip ist unter anderem bei AlJazeera Turk, bei der türkischen Zeitung Cumhuriyet und auf Youtube zu finden. Darin sagt eine Männerstimme im Hintergrund, es sei der 16. Dezember 2015 und man fahre jetzt zu einem gekenterten Schlauchboot. 

Der Clip zeigt vor allem zwei Dinge: Zum einen bewegt der fragliche Mann im Wasser sich darin mit den Wellenbewegungen auf und ab, weshalb es mal mehr, mal weniger so wirkt, als würde er stehen.

In dieser Videosekunde wirkt es nicht so, als würde der Mann im Wasser stehen. (Screenshot: CORRECTIV)

Zum anderen zeigt der Clip die Anfahrt zu den Schiffbrüchigen im offenen Meer, nirgends ist Land in Sicht – somit kann ausgeschlossen werden, dass sich die Szene in Ufernähe im flachen Wasser abspielte. Wenn der Mann also tatsächlich auf etwas stehen sollte, dann wahrscheinlich auf dem untergehenden Boot, einem Teil davon oder auf einer der Wellblechplatten. 

Die Pressemitteilung über den Rettungseinsatz der türkischen Küstenwache vom 16. Dezember 2015 stützt die Erkenntnis, dass der Einsatz sich im offenen Meer abspielte. Die Faktenchecker von Mimikama veröffentlichten am 6. Februar 2016 bereits einen Beitrag, in dem sie auf diese verweisen.  Das entsprechende Dokument ist über den ursprünglichen Link nicht mehr online auffindbar, lediglich die Google-Vorschau zum Dokument und ein Screenshot in einem Artikel des Faktencheck-Blogs Fake-Hunter von 2017 sind noch zu finden. Die türkische Küstenwache sagte uns auf telefonische Anfrage zu, die Meldung im Archiv zu suchen und uns zuzusenden; bis Redaktionsschluss ist sie allerdings nicht eingetroffen.

Die Google-Vorschau zur Pressemitteilung über den Einsatz der türkischen Küstenwache am 16. Dezember 2015, zu lesen ist dort: „Am 16. Dezember 2016 um 06.59 Uhr, 3,9 Meilen südöstlich von Muğla / Bodrum entfernt, wurde eine Gruppe von Flüchtlingen entdeckt“ (Screenshot: CORRECTIV)
Die Pressemitteilung der türkischen Küstenwache zum Vorfall. (Quelle: „Fake-Hunter“ / Screenshot: CORRECTIV)

Laut der Pressemitteilung der Küstenwache – und dem Artikel dazu in der Cumhuriyet – hat sich der Vorfall „3,9 Meilen“ südöstlich von der Insel Kara Ada ereignet. Gemeint sind wahrscheinlich Seemeilen; somit wäre der Fundort rund 7,2 Kilometer von der Insel Kara Ada entfernt. Dass das Wasser hier „knietief“ ist, wie im aktuellen Facebook-Beitrag behauptet, ist sehr unwahrscheinlich.

Der Vorfall hat sich laut der Pressemitteilung der türkischen Küstenwache „3,9 Meilen“, also rund 7,2 Kilometer südöstlich von der Insel Kara Ada ereignet, auf dem offenen Meer. (Eigene Darstellung mit Open Street Map: CORRECTIV)

Optische Täuschung ist eine mögliche Erklärung

Der Blog Fake-Hunter analysierte die Fotos und das Video für einen Beitrag vom November 2017. Der Autor kommt zum Schluss, dass es sich bei dem stehenden Mann um eine optische Täuschung handeln müsse. Er erklärt sich das anhand des Phänomens der spiegelnden und diffusen Lichtreflexion im Wasser. Der Oberkörper des Mannes könnte möglicherweise aufgrund einer Spiegelung länger aussehen.

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Auch wenn nicht endgültig geklärt werden kann, warum es so aussieht, als würde der Mann im Wasser stehen, ist die Theorie der optischen Täuschung eine wahrscheinliche Erklärung. Eine andere Möglichkeit ist, dass der Mann auf etwas steht, das sich dicht unter der Wasseroberfläche befindet, zum Beispiel das gesunkene Boot. 

Mit Sicherheit gesagt werden kann jedoch: Der Vorfall ereignete sich auf dem offenen Meer, nicht in Ufernähe. Behauptungen, nach denen die Menschen sich nicht in Gefahr befunden hätten, sind also falsch. Bei dem Vorfall ertranken laut Medienberichten vier Kinder, die von der Küstenwache tot geborgen wurden.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Der Vorfall ereignete sich im offenen Meer, nicht in „knietiefem“ Wasser. Es kann nicht geklärt werden, warum es so wirkt, als stünde der Mann – möglich ist eine optische Täuschung.

Bewertung: teilweise falsch

Der Fall der getöteten Iuliana ereignete sich 2018 und hat keine Verbindung zur Flüchtlingspolitik

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Ein Fall aus dem Jahr 2018 aus Viersen wird aktuell wieder auf Facebook verbreitet. (Symbolfoto: cocoparisienne / Pixabay)

von Alice Echtermann

Auf Facebook wird ein Text mit einem Foto eines Mädchens verbreitet, in dem ein Verbrechen geschildert wird: Die 15-jährige Iuliana sei „gestern“ in Viersen erstochen worden. Tatsächlich starb das Mädchen 2018.

Ein fiktiver Brief an Angela Merkel, der am 25. Juli 2019 auf einem privaten Facebook-Profil geteilt wurde, ist aus Sicht eines 15-jährigen Mädchens namens Iuliana geschrieben. Er wurde bisher mehr als 2.600 Mal geteilt und beginnt mit: „Frau Merkel!!! Komme ich Ihnen bekannt vor? Kennen Sie mich? Nicht? Ich weiß. Woher auch wollen Sie mich kennen. Ausgerechnet mich. Ich bin die 15-jährige Iuliana.“ 

Anschließend wird geschildert, das Mädchen sei „gestern“ in Viersen von einem Mann erstochen worden: „Ich war gestern im Casinogarten in Viersen. Und bin dort abgeschlachtet worden.“ 

Diese Zeitangabe ist falsch. Der offene Brief an Angela Merkel ist schon älter: CORRECTIV hat dazu bereits im Januar 2019 einen Faktencheck veröffentlicht – es geht bei dem Fall um die im Juni 2018 getötete 15-jährige Iuliana R. aus Viersen. 

In den Kommentaren unter dem Facebook-Beitrag wird deutlich, dass mehrere Leser den Fall für aktuell halten. „Und wer demonstriert jetzt?“, schreibt ein Nutzer am 25 Juli. „Niemand, weil es wieder mal ein Einzelfall ist. Mein Beileid und viel Kraft den Angehörigen und Freunden.“ 

Der Facebook-Beitrag, der am 25. Juli 2019 veröffentlicht wurde. (Screenshots am 2. August 2019 und Montage: CORRECTIV)

In dem Text heißt es, Iuliana sei ein Opfer von „Merkels Gästen“, was auf die Flüchtlingspolitik anspielt. Dann wird der folgende Satz eingeschoben: „Es spielt in diesem Fall keine Rolle, ob mich ein Bulgare oder ein Moslem umgebracht hat. Wichtig ist nur eines: [….] Sie haben Türen und Tore geöffnet und Menschen ins Land gelassen […].“ Mit dieser Formulierung wird ebenfalls suggeriert, es gehe um Flüchtlingspolitik. 

CORRECTIV hat bereits Anfang 2019 dargelegt, dass es bei dem Fall keine solche Verbindung gibt. Der Täter wurde ermittelt; er hielt sich seit zehn Jahren in Deutschland auf und hat die bulgarische Staatsbürgerschaft.

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Iuliana R. wurde im Juni 2018 in Viersen getötet

Das Foto im Facebook-Beitrag zeigt wirklich Iuliana R., es wurde zum Beispiel von der Bild-Zeitung für die Berichterstattung verwendet. Laut der Pressemitteilung des Landgerichts Mönchengladbach war der Täter 17 Jahre alt und der Ex-Freund des Mädchens. Er erstach sie im Juni 2018 im Casinopark in Viersen. Er wurde im Februar 2019 zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. 

Iuliana hatte, wie die Polizei CORRECTIV im Januar 2019 mitteilte, die rumänische und deutsche Staatsbürgerschaft und wurde in Viersen geboren. Zum mittlerweile verurteilten Tatverdächtigen schrieb die Polizei: „Der 17-Jährige stammt aus Bulgarien, meint: Er ist in Bulgarien geboren und dort zunächst aufgewachsen. Er besitzt die bulgarische Staatsbürgerschaft“, so die Polizei. Er habe schon seit zehn Jahren in Deutschland gelebt. Es gibt also keine Hinweise, dass der 17-Jährige als Asylbewerber oder Flüchtling einreiste. Bulgarien ist seit 2007 Mitglied der EU, das heißt seit mehr als zehn Jahren. 

Die Email der Polizei vom 30. Januar 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

Ursprüngliche Version des Textes behauptet, der Täter sei türkischer Moslem

Der fiktive Brief kursiert mindestens seit Januar 2019 im Netz und wurde offenbar verändert, als die Nationalität des Täters bekannt wurde. Auf den Webseiten Gloria.tv und Journalistenwatch ist eine ältere Version zu finden, in der von einem angeblichen „Türken“ und „Moslem“ als Täter die Rede ist. 

Eine ältere Version des Textes auf der Webseite Gloria.tv, in dem von einem türkischen Moslem die Rede ist. (Screenshot am 2. August 2019: CORRECTIV)

In dem Fall war zunächst nach einem „nordafrikanisch“ aussehenden Mann gefahndet worden – das zeigt ein Fahndungsaufruf der Polizei auf Twitter vom 11. Juni 2018.

Der Fahndungsaufruf der Polizei nach der Tat in Viersen. (Screenshot am 2. August 2019: CORRECTIV)

Die Seite PI-News titelte daraufhin „Mutmaßlicher Nafri ermordet junge Frau im Park“. Später wurde der Titel geändert, in der URL des Artikels ist er aber noch zu sehen. 

Die URL des Artikels, der inzwischen den Titel „Viersen (NRW): 15-jähriges Mädchen im Casinogarten erstochen“ trägt. (Screenshot am 2. August 2019: CORRECTIV)

Einen Tag nach der Tat stellte sich ein 25-jähriger Mann türkischer Herkunft der Polizei, wie aus einer Pressemitteilung der Polizei vom 11. Juni 2018 hervorgeht. Er wurde jedoch fast sofort als Täter ausgeschlossen, twitterte die Polizei am 12. Juni 2018. So steht es auch in einer weiteren Pressemitteilung vom 12. Juni. In dem PI-News-Artikel ist aber bis heute von einem türkischen Täter die Rede. 

Die Version des Artikels von PI-News, die bis heute online zu finden ist. (Screenshot am 2. August 2019: CORRECTIV)

Die ursprüngliche Quelle des Briefs ist offenbar die Facebook-Seite „Deutschlandstimme“. Das geht aus einem Nutzerkommentar unter dem aktuell geteilten Beitrag hervor.

Ein Kommentar des mutmaßlichen Urhebers des Textes unter dem Facebook-Beitrag vom 25. Juli. (Screenshot am 2. August 2019: CORRECTIV)

Auch auf der Facebookseite „Deutschlandstimme“ selbst findet sich ein Beitrag von Dezember 2018, in dem erklärt wird, der fiktive Brief stamme von einem Autoren der Seite und habe „Millionen“ erreicht.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Ein Mädchen namens Iuliana wurde 2018 in Viersen erstochen – nicht 2019. Der Fall hängt zudem nicht mit der deutschen Flüchtlingspolitik zusammen.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, der türkische Außenminister hat nicht gesagt, dass der „Flüchtlingsdeal“ gekündigt wurde

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Die Freie Welt behauptet in einem Artikel, dass der Flüchtlingsdeal „geplatzt“ sei. (Screenshot: CORRECTIV)

von Hüdaverdi Güngör

Mehrere deutsche Medien berichten, der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu habe in einem Interview gesagt, dass die Türkei den „Flüchtlingsdeal“ aufgekündigt habe. Allerdings bezog sie sich Cavusoglu auf das ältere „Rückführungsabkommen“, welches die Türkei schon seit 2017 nicht mehr durchführt.

Die Freie Welt und der Deutschland-Kurier behaupten in zwei am 23. Juli beziehungsweise 26. Juli veröffentlichten Artikeln: „Türken kündigen Flüchtlingsdeal“ und „Kehrt der Horror-Sommer 2015 zurück?“. Als „Flüchtlingsdeal“ wird eine Abmachung zwischen der EU und der Türkei von 2016 bezeichnet, die dazu führen soll, dass weniger Menschen Europa erreichen, um Asyl zu beantragen. Auch die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten und das öffentlich-rechtliche RBB Info Radio sollen sich an den Spekulationen beteiligt haben. 

Wichtige Passage wurde herausgeschnitten 

Die Freie Welt nennt keine genaue Quelle für die Behauptung. Lediglich wird erwähnt, dass der türkische Außenminister am „vergangenen Montag den Deal als aufgekündigt“ bezeichnet hätte. Der Deutschland-Kurier verweist als Quelle auf die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten. 

Die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten erwähnen mehr Details in ihrem Artikel. Sie berufen sich auf die türkische Nachrichtenagentur Ihlas. Ihr zufolge hat der türkische Außenminister Cavusoglu am 22. Juli 2019 im Gespräch mit TGRT bekanntgegeben, dass die Türkei den sogenannten Flüchtlingsdeal mit der EU aufgekündigt habe: „Ankara sei nicht mehr bereit, illegale Migranten und Flüchtlinge, die über die Türkei in die EU eingereist sind, im Rahmen der Rückführung aufzunehmen“, heißt es in dem Artikel der Deutschen Wirtschafts-Nachrichten. Die Freie Welt behauptet weiter: „Das Ergebnis: jetzt will Erdogan die Türkei quasi zu einem Transitland machen und die »Flüchtlinge« komplett in die EU durchmarschieren lassen.“ Die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten sind dort zurückhaltender. Es sei unklar, „ob die Türkei die Grenze für die Flüchtlinge tatsächlich öffnen wird“.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu war tatsächlich am Montag, 22. Juni, zu Gast in der Sendung von Moderator Batuhan Yasar, die auf TGRT live ausgestrahlt wurde. Der Fernsehsender veröffentlichte am selben Tag einen Mitschnitt der Sendung auf YouTube. Auch die Deutschen Wirtschafts-Nachrichten verlinkten den Mitschnitt und den Artikel der Nachrichtenagentur Ihlas in ihrem Artikel.  

Wir konnten weder in dem knapp einstündigen TV-Mitschnitt noch im Artikel Aussagen von Mevlüt Cavusoglu über den „Flüchtlingsdeal“ finden. Jedoch erkennt man in Minute 31:02 des Interviews einen Schnitt: Es wurde offenbar etwas herausgeschnitten. Eine ungeschnittene Version des Videos fanden wir auf der Streaming-Plattform Periscope. Viele türkische Sender streamen ihre Sendungen dort parallel zur Fernsehsendung. Auch das türkische Außenministerium veröffentlichte eine vollständige Abschrift des Interviews, darin ist die fehlende Passage zu lesen. 

Wir haben Batuhan Yasar und TGRT per Mail angefragt, ob sie die Passagen bewusst gelöscht haben und, wenn ja warum. Weder der Sender noch Yasar reagierten auf unsere Anfrage.

Was sagte Cavusoglu im Interview?

Die fehlende Passage haben wir gesichert, übersetzt und auf Youtube hochgeladen. Cavusoglu sprach über die kürzlich von der EU verhängten Sanktionen gegen die Türkei, als der Moderator die Frage stellte: „Haben Sie auch im Rahmen dessen, was Sie über die EU gesagt haben, das Rückübernahmeabkommen bewertet?“ 

Das Rückübernahmeabkommen regelt, dass illegal eingereiste Flüchtlinge schneller in die Türkei abgeschoben werden können. Es ist älter als die EU-Türkei-Erklärung, die auch „Flüchtlingsdeal“ genannt wird. Das Rückübernahmeabkommen trat laut einer Pressemitteilung der EU am 1. Juni 2016 in Kraft, war aber schon 2013 unterzeichnet worden. Die Vereinbarung zum neueren „Flüchtlingsdeal“ wurde dagegen am 18. März 2016 getroffen, um die „Migrationskrise“ zu bewältigen. 

https://www.youtube.com/watch?v=Qi75WUgh_qk&feature=youtu.be

Cavusoglu antwortet auf die Frage des Moderators klar: „Das Rückübernahmeabkommen  haben wir, weil die Visafreiheit noch nicht in Kraft ist, ausgesetzt. Wir haben der EU schriftlich mitgeteilt, dass wir es nicht umsetzen werden.“ 

Wir haben dem Pressesprecher der Europäischen Kommission in Deutschland, Reinhard Hönighaus, die Behauptungen aus dem Artikel der Deutschen Wirtschafts-Nachrichten vorgelegt. Hönighaus schreibt in einer Mail an CORRECTIV: „Wir haben die Kommentare des türkischen Außenministers gesehen, die sich NICHT auf die Erklärung EU-Türkei beziehen, sondern auf das Rückübernahmeabkommen EU-Türkei, das ohnehin noch nicht vollständig umgesetzt ist.“ Höinghaus bestätigt zudem den Eingang des Schreibens der Türkei: „Die EU-Kommission hat bereits im August 2017 einen Brief an den Ersten Vizepräsidenten Timmermans erhalten, in dem die Nichtumsetzung des Rückübernahmeabkommens EU-Türkei angekündigt wird.“

Die vollständige Antwort der EU-Kommission in Deutschland an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Bei dem Rückübernahmeabkommen handelt es sich wie gesagt nicht um den sogenannten Flüchtlingsdeal. Cavusoglu konkretisiert im Interview seine Aussage und bestätigt damit, dass nicht der Deal gemeint ist. Er erwähnt, dass das Rücknahmeabkommen erstmals am 16. Dezember 2013 von der EU und der Türkei unterzeichnet worden ist.

Auszug der Pressemitteilung über das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei. (Screenshot: CORRECTIV)

Laut Cavusoglu wurde zunächst abgemacht, dass erst das Rückübernahmeabkommen in Kraft tritt und sechs Monate später die Visafreiheit für Türken folgen sollte. Dazu ist es jedoch nie gekommen. 

Später ist dieses Abkommen in die EU-Türkei-Erklärung integriert worden, wie aus dem Text der Erklärung hervorgeht. Dennoch bedeuten Cavusoglus Äußerungen nicht, dass der „Flüchtlingsdeal“ gekündigt wurde.

Der Sprecher der Europäischen Kommission, Hönighaus, schreibt: „Die Kommission unterstützt weiterhin die Bemühungen der Türkei, die Umsetzung aller noch ausstehenden Benchmarks des Fahrplans für die Visa-Liberalisierung so bald wie möglich abzuschließen.“ Dieser Fahrplan ist sowohl im Abkommen von 2016 als auch in dem von 2013 vermerkt. 

„Flüchtlingsdeal“ auch laut deutschem Außenministerium noch in Kraft

Auch das Auswärtige Amt bestätigte auf unsere Nachfrage per E-Mail, dass der „Flüchtlingsdeal“ nicht „geplatzt“ sei: „Die EU-Türkei-Erklärung wird von beiden Seiten umgesetzt. An uns ist kein Anliegen zur Beendigung der Erklärung herangetragen worden.“

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Der Pressesprecher der Europäischen Kommission schickte uns zudem ein Dokument aus dem hervorgeht, dass die Zahlen der ankommenden Flüchtlinge aus der Türkei nach Griechenland nach der Umsetzung des Abkommens von 2016 um 97 Prozent gesunken sein soll.

Auszug aus dem Dokument der EU-Kommission zum EU-Türkei-Abkommen. (Screenshot: CORRECTIV)

Unser Faktencheck bezieht sich lediglich auf die angebliche Aussage des türkischen Außenministers in der Sendung. Diese meint nicht den „Flüchtlingsdeal“, der 2016 abgeschlossen wurde. Ob es in der Türkei Pläne gibt, dieses Abkommen in der Zukunft aufzukündigen, können wir nicht überprüfen. 

Wir haben mehrfach Anfragen an die türkische Botschaft in Berlin gestellt. Bis zum Redaktionsschluss haben wir weder die erwünschte Eingangsbestätigung erhalten noch eine andere Antwort. 

Unsere Bewertung:
Der türkische Außenminister hat in dem Interview nicht gesagt, dass die Türkei den „Flüchtlingsdeal“ gekündigt habe. Er bezieht sich auf ein älteres Abkommen, welches aber nie richtig umgesetzt wurde. Ob die Türkei das Abkommen von 2016 künftig aufkündigen möchte, können wir nicht prüfen.

Bewertung: unbelegt

Ja, an Bord der „Sea-Watch 3“ wurde ein Amateur-Rap-Video gedreht – doch es gibt keine Belege, dass die ARD dies bewusst verschwieg

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Ein Amateur-Rap-Video, das an Bord der „Sea-Watch 3“ gedreht wurde, sorgt für Diskussionen. (Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Im Netz wird ein Ausschnitt aus einem Rap-Video verbreitet, das an Bord der „Sea-Watch 3“ gedreht wurde. Die ARD widerspricht der Behauptung, sie habe davon Aufnahmen gehabt und diese bewusst zurückgehalten. 

Eine Nutzerin auf Facebook veröffentlichte am 1. August ein Rap-Video, in dem ein weißer und mehrere schwarze Männer zu sehen sind, mit der Behauptung „Afrikanische Migranten drehten auf der Sea Watch 3 ein Musikvideo mit dem Rapper Nasty. Bilder die das ARD Fernsehteam zurückhielt. Passte nicht zum Framing der notleidenden Flüchtlinge“. Es wurde bereits mehr als 18.000 Mal geteilt. Belege für die Behauptung, die ARD habe die Bilder zurückgehalten, nennt der Beitrag nicht. 

Die AfD-Politikerin Alice Weidel teilte das Video am 2. August auf ihrer Facebook-Seite. Und auch in einem Artikel von Philosophia Perennis vom 1. August geht es um das Video. Darin wird der Rapper „2Nasty“ genannt und behauptet, er sei „eingeflogen“ worden. 

Das Video, das von Instagram-Kanal von „2Nasty“ kopiert und am 1. August auf Facebook hochgeladen wurde. (Screenshot am 9. August und Schwärzung: CORRECTIV)

CORRECTIV hat geprüft, ob ein Rapper ein Video an Bord der „Sea-Watch 3“ gedreht hat. 

Der Rapper ist ein Crew-Mitglied

Der Rapper heißt tatsächlich nicht „Nasty“ sondern „2Nasty“. Die falsche Namensnennung auf Facebook kann zu einer Verwechslung führen; es gibt eine bekannte Hardcore-Band namens „Nasty“, die auf Facebook mehr als 85.000 Fans hat. 

Auf der Instagram-Seite von „2Nasty“, die 390 Abonnenten hat, ist das Video nicht mehr sichtbar, das Profil wurde auf „privat“ gestellt. Allerdings bestätigt Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer auf Nachfrage von CORRECTIV am Telefon, dass das Video an Bord der „Sea-Watch 3“ entstand. Hinter „2Nasty“ stecke ein Mitglied der Crew, ein Mann, der als Elektroniker und IT-Fachmann tätig war.  

Der Instagram-Account von „2Nasty“. (Screenshot am 8. August 2019: CORRECTIV)

Der Rapper wurde also nicht „eingeflogen“, wie es im Artikel von Philosophia Perennis heißt. Mit der Formulierung wird angedeutet, er sei nur für den Videodreh an Bord gekommen. Tatsächlich befand der Mann sich laut Sea-Watch aber für einen Einsatz als Crew-Mitglied auf dem Schiff.

Sea-Watch-Sprecher: Crew soll in Interaktion mit den Menschen treten

Ruben Neugebauer sagt, die Veröffentlichung des Videos sei mit Sea-Watch nicht abgesprochen gewesen. Die Organisation habe davon erst durch die Reaktionen im Internet erfahren und sich mit dem Crew-Mitglied in Verbindung gesetzt. „Wir haben ihm gesagt, dass wir das nächste Mal gerne vorher informiert würden.“ Man habe ihm nicht verboten, das Video zu verbreiten, aber er habe es danach selbst entfernt. „Er hat wohl unterschätzt, was das auslöst.“ 

Grundsätzlich habe sich der Mann jedoch nicht falsch verhalten, sagt Neugebauer. „Wir ermutigen die Crew, in Interaktion mit den Menschen an Bord zu treten.“ Das seien traumatisierte Menschen, die zwei Wochen lang nichts zu tun hätten. Es bestehe die Gefahr, dass Personen von Bord springen. Das sei in der Vergangenheit auch bereits einmal geschehen. „Wenn es etwas gibt, das die Stimmung an Bord hochhalten kann, fördern wir das grundsätzlich.“ 

Hatte die ARD Aufnahmen des Videodrehs?

Die Formulierung in dem Facebook-Beitrag „Bilder, die das ARD Fernsehteam zurückhielt“ implizieren, die ARD habe die Aufnahmen gehabt, aber bewusst nicht in ihre Berichterstattung eingefügt. 

In der etwa 20 Minuten langen Dokumentation der ARD, die am 11. Juli im TV-Magazin Panorama ausgestrahlt wurde, sind keine Aufnahmen eines Videodrehs zu sehen. Zwei Reporter waren laut Panorama vom 9. Juni, als die „Sea-Watch 3“ den Hafen in Sizilien verlassen habe, bis zum 29. Juni, als sie in Lampedusa einlief, an Bord.

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Auf Nachfrage von CORRECTIV, ob Filmmaterial „zurückgehalten“ worden sei, schreibt Redaktionsleiter Volker Steinhoff per Mail, das sei nicht der Fall. „An Bord gab es, wegen der bekanntlich langen Wartezeit aufgrund verschlossener Häfen, einige Aktionen für den Zeitvertreib, wie zum Beispiel Spiele, Technik erklären oder Sprachunterricht. Ein Techniker der Crew, der auch Musiker ist, hatte offenbar einen Songtext geschrieben und später mit Migranten Aufnahmen zu seiner Komposition gemacht.“ Dass daraus später ein Video produziert wurde, sei Panorama nicht bekannt gewesen. Die Aufnahmen hätten den Journalisten nicht vorgelegen.

Die Mail des Redaktionsleiters von Panorama, Volker Steinhoff, an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

In einer zweiten Nachrichten leitet Steinhoff noch eine Antwort eines der Autoren der Panorama-Dokumentation an CORRECTIV weiter: „Die konkreten Aufnahmen haben wir nicht mitbekommen, sie lagen und liegen uns daher auch nicht vor. Es ist naheliegend, dass wir zu dieser Zeit auf der Brücke waren, weil unser Fokus auf den Verhandlungen Carola Racketes lag. ‘Mobiltelefon’ ist also Spekulation. Wir wussten von dem Song, ahnten, dass er es irgendwann auch filmen will (nicht konkret, wann) – aber wir hatten halt einfach wichtigeres zu filmen.“ 

Die zweite E-Mail von Volker Steinhoff. (Screenshot: CORRECTIV)

Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer bestätigt CORRECTIV am Telefon, dass das Video von „2Nasty“ selbst mit einem Handy gedreht wurde, nicht mit professioneller Ausrüstung. Die Reporter der ARD hätten mit dem Dreh nichts zu tun gehabt. 

Urheber des Videos ist Hobby-Rapper 

„2Nasty“ heißt in Wahrheit Chad und hat auch schon als Elektroniker für Mission Lifeline gearbeitet, wie Tweets der Organisation belegen. Auch dort produzierte er einmal ein Video mit einem Geflüchteten mit dem Künstlernamen „Mekon“. In einem Tweet von Februar 2019 ist das fertige Video zum Song „Hell Far“ zu sehen. Im Text geht es um Fluchtgründe und die Bitte um Rettung. Eine Art Making-of wurde bereits am 16. September 2018 auf Twitter veröffentlicht, ebenfalls von Mission Lifeline. Es handele sich um Filmmusik für einen „Lifeline-Film“, schrieb die Organisation dazu.   

Der Tweet mit dem Making-of eines anderen Rap-Videos von „2Nasty“, für Mission Lifeline. (Screenshot am 8. August 2019: CORRECTIV)

Rap-Video wird genutzt, um alte Vorwürfe der „Inszenierung“ der Rettungsaktion zu wiederholen

Wegen des Rap-Videos wird nun von Philosophia Perennis der Vorwurf wiederholt, der in jüngster Vergangenheit von Daniel Matissek erhoben wurde: dass die ganze Rettungsaktion für die Panorama-Dokumentation „inszeniert“ worden sei. Philosophia Perennis schreibt: „Dass die ganze Seawatch-Aktion mit Carola Rackete eine große mediale Show war, kann kaum mehr in Zweifel gezogen werden.“ 

Auszug aus dem Text von „Philosophia Perennis“. (Screenshot am 8. August: CORRECTIV)

Dieser Behauptung ist CORRECTIV bereits in einem anderen Faktencheck grundsätzlich nachgegangen: Es gibt dafür keinerlei Belege. Stattdessen sprechen zahlreiche Fakten für die Darstellung der ARD, dass die Rettung authentisch war. 

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Das Rap-Video wurde von einem Mitglied der Sea-Watch-Crew an Bord gedreht. Es gibt keine Belege, dass die ARD die Aufnahmen hatte und zurückhielt.

Bewertung: größtenteils falsch

Weiterhin falsche Behauptungen über UNHCR-Debitkarten für Flüchtlinge im Umlauf

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Vom UNHCR ausgestellte Prepaid-Debitkarten gibt es. Asylbewerber können damit überall bezahlen. Sie sollen mit ihnen Lebensmittel und andere zum Leben notwendige Dinge kaufen können. (Foto: UNHCR/Yorgos Kyvernitis)

von Nina Breher

Debitkarten, die an einige Asylbewerber ausgegeben werden, sorgen weiterhin für Diskussion. Derzeit wird ein Video geteilt, in dem ein AfD-Politiker falsche Informationen über die Prepaid-Karten verbreitet.

Der UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) vergibt Prepaid-Debitkarten an einige Flüchtlinge. Derzeit kursiert ein Video, in dem der AfD-Politiker Gottfried Curio kritisiert, die EU verteile „illegale, anonyme Kreditkarten“ an Flüchtlinge. Sie würden monatlich mit 500 Euro aufgeladen und hätten die EU bereits 1,3 Milliarden Euro gekostet. Das Video wurde bisher mehr als 17.000 Mal aufgerufen. 

Screenshot des Youtube-Videos. (Screenshot: CORRECTIV)

CORRECTIV hat zu den Karten bereits zwei Faktenchecks veröffentlicht, einen im November 2018 und einen im Juni 2019. Bei den Karten handelt es sich um Prepaid-Zahlungsmittel, die über einen Zeitraum von maximal sechs Monaten vom UNHCR und seinen Partnern mit einem vorher festgesetzten monatlichen Betrag aufgeladen werden. Diese Informationen gehen aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine parlamentarische Anfrage von Februar 2019 hervor.

Die Karten werden nicht mit 500 Euro pro Monat aufgeladen

Die Antwort auf die Anfrage gibt auch bekannt, der in Griechenland ausgezahlte Betrag richte sich nach der Zusammensetzung einer Familie und sei an die Sozialzahlungen in Griechenland angelehnt. „Das Programm stellt sicher, dass Asylbewerbern Mittel zur Verfügung gestellt werden, ihre Grundbedürfnisse auf würdige, legale und effiziente Weise zu decken“, so das EU-Parlament in der Antwort. Diese Art der Unterstützung sei, schreibt ein Sprecher der Europäischen Kommission in Deutschland in einer E-Mail an CORRECTIV, „kosteneffizient, erleichtert die Integration in die lokale Gesellschaft und kommt der lokalen Wirtschaft zugute“.

Ein Pressesprecher des UNHCR Griechenland teilte CORRECTIV per E-Mail mit, die monatlichen Aufladungen richteten sich nach der Anzahl der Personen und ihrer Situation und reichten „von 90 Euro für eine Einzelperson, die Essen erhält, bis zu 550 Euro für eine Familie von sieben oder mehr Personen, die kein Essen erhält“. Eine Übersicht ist in einer Fallstudie des UNHCR zu finden.

Diese Tabelle des UNHCR Griechenland zeigt, welcher Geldbetrag einer bestimmten Anzahl von Personen zusteht. „MEB“ steht für „Minimum Expenditure Basket“. Mithilfe von MEBs werden die Durchschnittskosten für die Erfüllung der Grundbedürfnisse einer Bevölkerung errechnet. (Grafik: UNHCR Griechenland, Stand: März 2018, Screenshot: CORRECTIV)

Die EU hat nicht 1,3 Milliarden Euro in die Karten investiert

Die Behauptung, in die Karten seien bereits 1,3 Milliarden Euro EU-Gelder geflossen, ist falsch. Das Cash-Assistance-Programm ist Teil des Programms „Support to Integration & Accommodation“ (ESTIA). Dieses werde von der EU-Kommission finanziert, so der UNHCR-Griechenland-Pressesprecher in seiner Mail an CORRECTIV. Wir haben beim UNHCR angefragt, ob das Programm vollständig von der EU-Kommission finanziert wird, trotz mehrerer E-Mails haben wir dazu bisher keine Antwort erhalten. 

2017 standen ESTIA 167,5 Millionen Euro zur Verfügung, 2018 waren es 139 Millionen und „2019 stehen 190 Millionen zur Verfügung“, so die Internetseite des Programms. Das bedeutet, bis Ende 2019 werden insgesamt 496,5 Millionen Euro in das Programm geflossen sein. Neben finanzieller Unterstützung stellt ESTIA aber auch Unterkünfte bereit. Das heißt, nur ein Teil der 496,5 Millionen Euro fließen in die Debitkarten.

Zwischen 2017 und Juni 2019 haben in Griechenland 120.671 Menschen Geld per UNHCR-Debitkarte erhalten, wie aus einer Übersicht der Organisation hervorgeht (PDF, S. 1). Wie ein Sprecher der Europäischen Kommission CORRECTIV per E-Mail mitteilt, seien auf diese Weise in Griechenland bisher 7,4 Millionen Euro verteilt worden.

Auch in anderen Ländern ausgegebene Karten können EU-finanziert sein

Vergangenes Jahr ergaben Anfragen von CORRECTIV bei UNHCR-Pressesprechern, dass Prepaid-Karten in Griechenland, Botswana, Sudan, Mexiko, Türkei, Libanon und Syrien zur Verfügung gestellt werden. Dass auch sie teilweise von EU-Geldern finanziert sein können, stimmt: „Im Nahen Osten und Nordafrika finanziert die EU UNHCR-Cash-Assistance im Libanon, Jordanien und Ägypten, nicht aber in Syrien“, so eine UNHCR-Pressesprecherin per E-Mail. Im Libanon und Ägypten erhalten die Begünstigten die Unterstützung in Form der Prepaid-Debitkarten, so die UNHCR-Sprecherin damals. Ob die Karten auch in weiteren Regionen zur Verfügung gestellt werden, ließ sich bis zur Veröffentlichung dieses Artikels nicht ermitteln. Trotz mehrerer Erinnerungen per E-Mail blieb diese Frage vom UNHCR unbeantwortet. Die Aussage, EU-finanzierte Karten würden auch in anderen Ländern ausgegeben, ist also richtig.

Die Identität der Karteninhaber wird laut EU-Kommission jeden Monat überprüft. (Foto: UNHCR/Yorgos Kyvernitis)

Die Debitkarten sind nicht anonym und können nicht in anderen Ländern benutzt werden

Doch die Behauptung, dass die Karten anonym seien, entspricht nicht der Wahrheit: „Die Karten beinhalten eine Nummer, die sich auf die Identität des im Programm eingeschriebenen Begünstigten bezieht. Die Identität des Karteninhabers wird monatlich physisch überprüft“, so die Antwort der EU-Kommission auf eine parlamentarische Anfrage in Bezug auf die Verwendung der Karten in Griechenland von Februar 2019. Werde ein Missbrauch festgestellt, würden die Karten storniert.

Die in Griechenland verteilten Karten können des Weiteren ausschließlich in Griechenland verwendet werden: „Berichte darüber, dass in Griechenland ausgestellte UNHCR-Prepaidkarten in anderen Ländern von Asylbewerbern missbraucht werden, sind kategorisch falsch“, so der UNHCR-Griechenland-Pressesprecher gegenüber CORRECTIV.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die Karten existieren, die im Video genannten Zahlen sind aber viel zu hoch gegriffen. Außerdem sind die Karten nicht anonym und werden nicht pauschal mit 500 Euro pro Monat aufgeladen.

Bewertung: teilweise falsch

Nein, in Deutschland leben nicht 770.000 Syrer von unserem Steuergeld

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Eine Asylanhörung mit Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. (Foto: @ BAMF)

von Till Eckert

Ein zehntausendfach geteilter Facebook-Post behauptet, es lebten 770.000 Syrer in Deutschland von Steuergeldern. Das stimmt nicht.

„In Deutschland leben 770.000 Syrer von unserem Steuergeld“, behauptet ein Facebook-Nutzer in einem Beitrag vom 8. Juli. Er wurde bisher fast 45.000 Mal geteilt.

Der Facebook-Post mit der Behauptung. (Screenshot: CORRECTIV)

Stimmt die Zahl?

Die neuesten verfügbaren, offiziellen Gesamtzahlen zu Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland liefert eine zentrale Datenbank des Statistischen Bundesamts. Nach einer Abfrage der Daten erhielt CORRECTIV zum Stichtag 31. Dezember 2018 die Zahl der Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland: 745.645.

Daten des Statistischen Bundesamtes. (Screenshot: CORRECTIV)

Von Januar bis Juni 2019 stellten laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zudem 19.580 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit einen Asyl-Erstantrag in Deutschland. 

(Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge / Screenshot: CORRECTIV)

Zusammengerechnet ergibt das aus den offiziell verfügbaren Zahlen 765.225 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit im Juni 2019. Das entspricht gerundet der genannten Zahl von 770.000.

Leben all diese Menschen „von unserem Steuergeld“?

Die Bundesagentur für Arbeit erhebt monatlich Zahlen zu beschäftigten, arbeitssuchenden und arbeitslosen Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit (Excel-Datei von Juni 2019 zum Download). Demnach waren im April 2019 111.450 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft sozialversicherungspflichtig beschäftigt, also in einem festen Arbeitsverhältnis (Tabelle „T-Arbeitsmarkt“):

Die Tabelle zum Arbeitsmarkt zeigt, wie viele Syrer in Deutschland im April 2019 sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit / Screenshot: CORRECTIV)

Leistungen nach SGB II, also „Hartz IV“, erhielten im März 2019 insgesamt 593.843 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit (Tabelle „T-Grundsicherung“). Davon sind jedoch 213.153 Menschen nicht erwerbsfähig, weil sie entweder selbst Kinder sind oder Eltern, die Kleinkinder pflegen. Unter den Menschen, die Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit erhalten, sind demnach 380.690 Erwerbsfähige.

Die Tabelle zeigt, wie viele Syrer im März 2019 Grundsicherung bekamen. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit / Screenshot: CORRECTIV)

Das heißt aber nicht, dass all diese Menschen arbeitslos sind – im Juni 2019 sind laut Bundesagentur für Arbeit im Bereich der Grundsicherung SGB II insgesamt 113.064 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit arbeitslos gemeldet (Tabelle „T-Arbeitsmarkt“; Rechtskreis SGB II).

Die anderen Menschen sind laut Christian Weinert, Sprecher der Bundesagentur für Arbeit, entweder in einer Qualifizierungsmaßnahme oder selbständig und erhalten aufstockende Leistungen.

Zu den Gründen, weshalb manche Zahlen für Juni und andere nur für März oder April aufgeführt werden, schreibt Weinert CORRECTIV per Mail: „Die unterschiedlichen Monatsangaben sind durch statistische Wartezeiten begründet. Es dauert mitunter einige Wochen, bevor die Zahlen endgültig vorliegen.“

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Die Statistik zu den Asylanträgen von Januar bis Juni 2019 (oben zu sehen) zeigt zudem, wie viele Menschen theoretisch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (PDF) erhalten könnten. Eine definitive Aussage darüber kann jedoch nicht getroffen werden. Zahlen liegen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge laut Antwort auf eine CORRECTIV-Anfrage nicht vor. Laut Weinert ist zudem möglich, dass diese Menschen bereits ganz oder teilweise eine Grundsicherung von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Das könne zum Beispiel der Fall sein, wenn der Asylstatus bereits entschieden ist.

Fazit

Mit Sicherheit lässt sich allerdings sagen, dass nicht alle der rund 770.000 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland „von Steuergeld leben“. Rund 150.000 Menschen gehen aktuell laut Weinert von der Bundesagentur für Arbeit einer Beschäftigung nach. Neben denen in einem festen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis „kommen noch rund 35.000 dazu, die einen Minijob haben und 15.000, die in einer Ausbildung sind“ (nicht extra in den Tabellen ausgewiesen). Rund 213.000 sind nicht erwerbsfähig, weil sie Kinder sind oder Eltern, die Kleinkinder pflegen. 

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit stimmt; die Aussage, dass diese alle von Steuergeldern leben würden, nicht.

Bewertung: falsch

Nein, das Frontex-Video zeigt nicht, wie die Menschen von der „Sea-Watch 3“ in Seenot gerieten

Bildschirmfoto 2019-06-27 um 16.01.27
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Über ein Video von Frontex wird fälschlicherweise behauptet, es zeige die Menschen, die später von der „Sea-Watch 3“ und Carola Rackete gerettet wurden. (Quelle: Frontex, Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Ein Video der Grenzschutzagentur Frontex soll zeigen, dass die Menschen, die von der „Sea-Watch 3“ auf dem Mittelmeer an Bord genommen wurden, vorher aus einem größeren Schiff in ein kleines Boot umgestiegen sind. Das Video zeigt aber einen anderen Fall. 

Ein Video auf Youtube, das am 9. Juli 2019 veröffentlicht und innerhalb von zwei Wochen mehr als 10.000 Mal angesehen wurde, soll angeblich zeigen, wie die Flüchtlinge und Migranten von der „Sea-Watch 3“ in Seenot gerieten. Das Video trägt die Überschrift „Frontex Drohne beweist, wie die Carola Rakete Seenot Flüchtlinge in Seenot gerieten“. Im Text darunter steht: „Ein Originalvideo der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX vom 22.6.2019 zeigt, wie die Menschenschlepper Carola Rakete heute vorgehen. (…) Die Schlepper deutsche Schlepperin Carola Rakete wurden vor der Küste der italienischen Insel Lampedusa gestellt und verhaftet.“ Auf Facebook wurde das Youtube-Video rund 600 Mal geteilt.  

Das Video auf Youtube. (Screenshot am 24. Juli 2019: CORRECTIV)

CORRECTIV hat den Hintergrund des Videos bereits in einem früheren Faktencheck geprüft. Es stammt von Frontex. Schon das Datum – 22. Juni – deutet aber darauf hin, dass es sich bei den Menschen darin nicht um die Migranten und Flüchtlinge von der „Sea-Watch 3“ handeln kann. Denn Sea-Watch meldete bereits am 12. Juni via Twitter die Bergung von 52 Menschen aus einem Boot „47 Meilen vor Zawiya, Libyen“. 

Der Tweet von Sea-Watch vom 12. Juni 2019, in dem die Bergung der Menschen gemeldet wird. (Screenshot am 24. Juli 2019: CORRECTIV)

Anschließend war das Schiff bis zum Einlaufen auf Lampedusa am 29. Juni auf dem Mittelmeer unterwegs und wartete vergeblich auf eine Erlaubnis, einen Hafen in Italien anzulaufen. Kapitänin Carola Rackete wurde von der italienischen Polizei verhaftet, inzwischen ist sie jedoch wieder frei. 

Das Drohnenvideo wurde erst am 22. Juni von Frontex auf Twitter hochgeladen. Es zeigt ein Fischerboot, das ein kleineres Boot hinter sich herzieht. Als es stoppt, steigen aus seinem Bauch Menschen in das kleine Boot um, anschließend fährt das Fischerboot weg. Dazu schrieb die Grenzschutzagentur, das kleine Boot sei in „italienischen Gewässern“ aufgefunden worden. Auch auf Youtube ist das Video auf dem offiziellen Kanal von Frontex zu finden. 

Der Tweet von Frontex mit dem Video. (Screenshot: CORRECTIV)

Ein Sprecher der Grenzschutzagentur, Krzysztof Borowski, bestätigte CORRECTIV bereits im Juni auf Nachfrage per E-Mail, das Fischerboot sei vermutlich in Libyen gestartet und in Richtung der italienischen Insel Lampedusa unterwegs gewesen. Die Menschen in dem kleinen Holzboot seien in italienischen Gewässern von den Behörden aufgegriffen und sicher nach Lampedusa gebracht worden. Die mutmaßlichen Schmuggler seien verhaftet worden.

Der weitere Verlauf der Tweets von Frontex zu dem Video. (Screenshot: CORRECTIV)

Inzwischen wurde das Video von Youtube entfernt, mit der Begründung, es verstoße gegen die Richtlinien zu Hassreden.

Das Video wurde von Youtube gelöscht – am 24. Juli 2019 hatte CORRECTIV es zuletzt abgerufen; da war es noch verfügbar. (Screenshot am 31. Juli: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Falsch. Das Frontex-Video zeigt nicht die Menschen, die von der „Sea-Watch 3“ an Bord genommen wurden.