Nein, in Deutschland leben nicht 770.000 Syrer von unserem Steuergeld
Ein zehntausendfach geteilter Facebook-Post behauptet, es lebten 770.000 Syrer in Deutschland von Steuergeldern. Das stimmt nicht.
„In Deutschland leben 770.000 Syrer von unserem Steuergeld“, behauptet ein Facebook-Nutzer in einem Beitrag vom 8. Juli. Er wurde bisher fast 45.000 Mal geteilt.
Stimmt die Zahl?
Die neuesten verfügbaren, offiziellen Gesamtzahlen zu Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland liefert eine zentrale Datenbank des Statistischen Bundesamts. Nach einer Abfrage der Daten erhielt CORRECTIV zum Stichtag 31. Dezember 2018 die Zahl der Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland: 745.645.
Von Januar bis Juni 2019 stellten laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zudem 19.580 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit einen Asyl-Erstantrag in Deutschland.
Zusammengerechnet ergibt das aus den offiziell verfügbaren Zahlen 765.225 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit im Juni 2019. Das entspricht gerundet der genannten Zahl von 770.000.
Leben all diese Menschen „von unserem Steuergeld“?
Die Bundesagentur für Arbeit erhebt monatlich Zahlen zu beschäftigten, arbeitssuchenden und arbeitslosen Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit (Excel-Datei von Juni 2019 zum Download). Demnach waren im April 2019 111.450 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft sozialversicherungspflichtig beschäftigt, also in einem festen Arbeitsverhältnis (Tabelle „T-Arbeitsmarkt“):
Leistungen nach SGB II, also „Hartz IV“, erhielten im März 2019 insgesamt 593.843 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit (Tabelle „T-Grundsicherung“). Davon sind jedoch 213.153 Menschen nicht erwerbsfähig, weil sie entweder selbst Kinder sind oder Eltern, die Kleinkinder pflegen. Unter den Menschen, die Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit erhalten, sind demnach 380.690 Erwerbsfähige.
Das heißt aber nicht, dass all diese Menschen arbeitslos sind – im Juni 2019 sind laut Bundesagentur für Arbeit im Bereich der Grundsicherung SGB II insgesamt 113.064 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit arbeitslos gemeldet (Tabelle „T-Arbeitsmarkt“; Rechtskreis SGB II).
Die anderen Menschen sind laut Christian Weinert, Sprecher der Bundesagentur für Arbeit, entweder in einer Qualifizierungsmaßnahme oder selbständig und erhalten aufstockende Leistungen.
Zu den Gründen, weshalb manche Zahlen für Juni und andere nur für März oder April aufgeführt werden, schreibt Weinert CORRECTIV per Mail: „Die unterschiedlichen Monatsangaben sind durch statistische Wartezeiten begründet. Es dauert mitunter einige Wochen, bevor die Zahlen endgültig vorliegen.“
Die Statistik zu den Asylanträgen von Januar bis Juni 2019 (oben zu sehen) zeigt zudem, wie viele Menschen theoretisch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (PDF) erhalten könnten. Eine definitive Aussage darüber kann jedoch nicht getroffen werden. Zahlen liegen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge laut Antwort auf eine CORRECTIV-Anfrage nicht vor. Laut Weinert ist zudem möglich, dass diese Menschen bereits ganz oder teilweise eine Grundsicherung von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Das könne zum Beispiel der Fall sein, wenn der Asylstatus bereits entschieden ist.
Fazit
Mit Sicherheit lässt sich allerdings sagen, dass nicht alle der rund 770.000 Menschen mit syrischer Staatsangehörigkeit in Deutschland „von Steuergeld leben“. Rund 150.000 Menschen gehen aktuell laut Weinert von der Bundesagentur für Arbeit einer Beschäftigung nach. Neben denen in einem festen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis „kommen noch rund 35.000 dazu, die einen Minijob haben und 15.000, die in einer Ausbildung sind“ (nicht extra in den Tabellen ausgewiesen). Rund 213.000 sind nicht erwerbsfähig, weil sie Kinder sind oder Eltern, die Kleinkinder pflegen.