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Bewertung: teilweise falsch

Irreführender Auszug aus Jobcenter-Brief an „Flüchtlingsfamilie“ im Umlauf

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Bekommen Asylbewerber und Flüchtlinge mehr Arbeitslosengeld als Deutsche? Nein, die Leistungssätze sind für alle gleich. (Symbolfoto: succo / Pixabay)

von Alice Echtermann

Ein illegal auf Facebook veröffentlichter Jobcenter-Bescheid an eine fünfköpfige Familie in Berlin soll den Eindruck erwecken, Flüchtlinge würden mehr Arbeitslosengeld bekommen als Deutsche. Das ist falsch. Den größten Kostenfaktor in diesem Fall macht Geld für eine Wohnunterkunft aus. 

Auf Facebook veröffentlicht ein Nutzer 2018 ein Foto eines Briefes, der offenbar aus demselben Jahr stammt und vom Jobcenter Berlin-Lichtenberg an eine fünfköpfige Familie mit ausländischem Namen gerichtet ist. Darauf sind Sozialleistungen aufgelistet, die für diese Familie bewilligt wurden. 

Auf dem Foto wurde nachträglich die folgende Aufschrift eingefügt: „Monatliche Unterbringungskosten für nur 1 Flüchtlingsfamilie 4.967 € Tatort: Berlin – gültig für ganz Deutschland und jede Flüchtlingsunterbringung???“ Außerdem wird die Frage gestellt, wie viel eine deutsche Familie mit drei Kindern pro Monat bekomme. 

Es wird also suggeriert, der Fall sei allgemeingültig und die Leistungssätze nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches (umgangssprachlich auch Hartz-4 genannt) seien für Flüchtlingsfamilien höher als für deutsche Familien. Das ist falsch.

Der Facebook-Beitrag vom 14. Oktober 2018 wurde bisher mehr als 3.400 Mal geteilt, in den vergangenen Tagen wieder verstärkt. Ob alle Details in dem Brief stimmen, ist unbelegt; das Jobcenter Berlin wollte aus Datenschutzgründen gegenüber CORRECTIV keine Angaben zu dem konkreten Fall machen, dementierte die Echtheit des Schreibens aber auch nicht. 

Der Facebook-Beitrag vom 14. Oktober 2018 mit dem Foto des Briefes. (Screenshot und Schwärzungen: CORRECTIV)

Großteil des Geldes ist für Unterkunft in einem Wohnheim 

Insgesamt steht in dem abfotografierten Brief für den Monat September 2018 eine Summe von 4.967,75 Euro. Diese setzt sich zusammen aus zweimal 1.156,75 Euro und dreimal 884,75 Euro. 

Der größte Teil wird für die Unterbringung der Familie aufgewendet. Insgesamt 3.913,75 Euro wurden demnach nicht an sie, sondern an das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten überwiesen. Dieses stellte offenbar eine Rechnung für die Unterbringung der Familie in einer Wohneinrichtung, die das Jobcenter beglich.

Auszug aus dem abfotografierten Jobcenter-Bescheid. (Screenshot: CORRECTIV)

Die fünfköpfige Familie hat also mindestens einen Monat lang in einer öffentlichen Unterkunft gelebt. „Da diese Kosten in Form von Tagespauschalen ausgewiesen werden, übersteigen sie die Kosten für privaten Wohnraum“, schreibt uns ein Pressesprecher der Bundesagentur für Arbeit, Andreas Ebeling, per E-Mail. „Dies hat keinen Einfluss auf die Leistungen, die den betroffenen Menschen tatsächlich zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung stehen.“ Wie lange die Familie in einer öffentlichen Unterkunft lebte, ist unklar. 

SGB-II-Regelsätze sind für alle gleich

Für anerkannte Asylbewerber oder anerkannte Flüchtlinge gelten die gleichen Hartz-4-Regelsätze wie für alle anderen Menschen in Deutschland, sagt Ebeling. „Durch die Veröffentlichung und Verbreitung eines solchen Bescheides, der einen Betrag ausweist, der deutlich über dem Durchschnittseinkommen liegt, wird in der Öffentlichkeit bewusst ein vereinfachtes und damit verfälschtes Bild über die Höhe von Arbeitslosengeld II gezeichnet.“ 

Der Regelbedarf für erwachsene „Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft“ (zum Beispiel einer Familie) liege bei 382 Euro pro Monat. Für Kinder bis fünf Jahre gebe es 245 Euro, für Kinder von 6 bis 14 Jahren 302 Euro und für Jugendliche von 14 bis 18 Jahren 322 Euro.

Auszug aus der E-Mail des Pressesprechers der Arbeitsagentur Berlin. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Veröffentlichung des Jobcenter-Bescheids sei ein „gravierender Verstoß gegen den Sozialdatenschutz“, schreibt Ebeling. „Solche Vorfälle nehmen die Jobcenter daher regelmäßig zum Anlass, Strafanzeige gegen Unbekannt zu stellen.“

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Anerkannte Flüchtlingsfamilien bekommen nicht mehr Arbeitslosengeld II als deutsche Familien ausgezahlt. Der größte Teil der Summe sind in diesem Fall Kosten für ein Wohnheim.

Bewertung: falsch

Nein, diese Menschen wurden nicht nach Deutschland geflogen, sondern von Libyen nach Nigeria

Flugzeug
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Flugzeug
Diese Menschen wurden von Libyen nach Nigeria geflogen (Screenshot und Collage: CORRECTIV).

von Cristina Helberg

Im Netz wird ein Bild eines Flugzeuges verbreitet, das angeblich Migranten auf dem Weg nach Deutschland zeigen soll. Tatsächlich brachte das Flugzeug nigerianische Migranten von Libyen zurück in ihre Heimat Nigeria.

Auf Facebook veröffentlichte die Seite „Keine weiteren Asylantenheime in Deutschland“ am 24. Oktober ein Foto, das ein voll besetztes Passagierflugzeug zeigt. Dazu behauptete sie: „Unfassbar: Afrikanische Schein-Flüchtlinge werden im Zuge des Resettlements bequem mit dem Flugzeug nach Deutschland gebracht, um hier dauerhaft angesiedelt zu werden“. Der Beitrag wurde mehr als 1.300 Mal geteilt, bevor er einige Tage später gelöscht wurde. 

Am 5. November veröffentlichte dann die Facebook-Seite „Svens“ des bekannten rechten Aktivisten Sven Liebich dasselbe Bild mit der Behauptung: „Der erste offizielle Flug von Umsiedlern aus Afrika nach Deutschland. Diese jungen Menschen, Familien und Kinder werden nach Deutschland gebracht, um hier beim Wiederaufbau unserer durch Überalterung am Boden liegenden Gesellschaft zu helfen.“ Der Beitrag wurde bisher 363 Mal geteilt.

Wir haben die Behauptungen geprüft – sie sind falsch 

Eine Bilder-Rückwärtssuche mit der russischen Suchmaschine Yandex führt zu einer Pressemitteilung der Internationale Organisation für Migration der Vereinten Nationen mit demselben Foto. Die Mitteilung vom 17. Juni 2016 trägt die englische Überschrift: „IOM erleichtert die freiwillige Rückführung nigerianischer Migranten, die in libyschen Gefängnissen festgehalten werden“. Das Bild ist jedoch nicht mit einer Bildunterschrift oder Quellenangabe versehen.

Eine Pressemitteilung auf der Webseite der Internationale Organisation für Migration der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2016. (Screenshot: CORRECTIV)

Auf Nachfrage von CORRECTIV bestätigt die Internationale Organisation für Migration der Vereinten Nationen per E-Mail: „Das Bild, auf das Sie sich beziehen, stammt aus einer Pressemitteilung über die freiwillige Rückkehr nigerianischer Migranten aus Libyen am 16. Juni 2016.“

Weiter schreibt sie: „Wäre es mit einer Bildunterschrift versehen, würde es lauten: ‘Eine IOM-Eskorte unterstützte 162 gestrandete nigerianische Migranten, darunter 28 Frauen und drei Kinder, bei der Rückkehr nach Nigeria am 16. Juni 2016 aus Libyen.’“

E-Mail der Internationale Organisation für Migration der Vereinten Nationen (Screenshot: CORRECTIV).

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Unsere Bewertung:
Falsch. Das Bild zeigt einen Flug von Libyen nach Nigeria.

Bewertung: teilweise falsch

Nein, Asylbewerber bekommen den Führerschein nicht generell „zum Nulltarif“

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Die Agentur für Arbeit und die Jobcenter übernehmen die Kosten für einen Führerschein der Klasse B nur, wenn der Führerschein „im konkreten Einzelfall zur Anbahnung oder Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung notwendig“ ist. (Symbolbild: pixabay / andreas160578)

von Cristina Helberg

Die Webseite „Votum24“ suggeriert in einem Artikel, Asylbewerber würden den Führerschein generell bezahlt bekommen. Richtig ist: Für die Übernahme der Kosten gelten laut Agentur für Arbeit die gleichen Bedingungen wie für Deutsche.

Am 26. Januar 2017 veröffentlichte die Webseite Votum24 einen Artikel mit dem Titel „Asylbewerber bekommen den Führerschein zum Nulltarif“. Laut dem Analysetool Crowdtangle wurde der Beitrag bei Facebook bisher mehr als 14.700 Mal geteilt. Im August 2019 teilten mehrere Facebook-Seiten den Artikel, zum Beispiel hier und hier

Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle mehr als 14.700 Mal bei Facebook geteilt. (Screenshot am 28. Oktober: CORRECTIV)

In dem Artikel von 2017 wird behauptet, es gebe einen starken Anstieg von Anmeldungen von Asylbewerbern bei Fahrschulen, weil das Jobcenter die Kosten der Fahrausbildung übernehme. „Das wurde von der Bundesagentur für Arbeit auch bestätigt“, steht dazu im Artikel. Deshalb seien die Prüfungsunterlagen nun auch in arabischer Sprache erhältlich. 

Die Überschrift des Artikels suggeriert, dass alle Asylbewerber den Führerschein umsonst bekommen würden. Erst später im Text wird differenziert, dass das Vermittlungsbudget der Behörden verwendet werde, wenn „der Arbeitsweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln ungebührlich lange ausfallen würde und die Betroffenen im Schichtbetrieb auch nachts beschäftigt seien“. 

Wir haben die Behauptung überprüft und den Artikel der Bundesagentur für Arbeit vorgelegt.

Die Bundesagentur schreibt in einer Antwort an CORRECTIV per E-Mail: „Für alle Kunden und Kundinnen der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter, also egal, ob geflüchtete Menschen oder nicht, können Leistungen aus dem so genannten Vermittlungsbudget […] gewährt werden. Damit kann grundsätzlich auch eine Förderung zum Erwerb des Führerscheins Klasse B erfolgen.“ Dafür gebe es jedoch bestimmt Voraussetzungen. Der Führerschein müsse im konkreten Einzelfall eine notwendige Voraussetzung sein, um einen sozialversicherungspflichtigen Job zu bekommen oder auszuüben. Darüber hinaus müssten die Kosten angemessen sein. 

Die Arbeitsagentur betont: „Die Regelungen für Deutsche und Menschen mit Migrationshintergrund sind identisch.“

Auszug aus der E-Mail-Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Presseanfrage von CORRECTIV (Screenshot: CORRECTIV)

Richtig ist, dass die theoretische Führerscheinprüfung seit Oktober 2016 auch auf Hocharabisch abgelegt werden kann. Das gilt für den TÜV Nord, den TÜV Süd und den TÜV Rheinland. Als Begründung schreibt der TÜV Nord 2016, die Zahl der Arabisch sprechenden Menschen in Deutschland steige, und man gehe davon aus, dass auch Flüchtlinge aus Syrien im Rahmen der Integration den Führerschein machen wollen. 

In der Meldung der Webseite Votum24 wird außerdem behauptet: „Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände (BVF) verzeichnet einen Ansturm von Asylbewerbern auf Fahrschulen.“ Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände sagte dazu gegenüber CORRECTIV am Telefon: „Den Begriff ‘Ansturm’ haben wir nicht verwendet. Seit 2017 kommt es zu einem vermehrten Zulauf von Geflüchteten und Migranten in Fahrschulen.“

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Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Nur wenn es für einen Job notwendig ist, können die Kosten für den Führerschein übernommen werden. Es gelten dabei die gleichen Regeln für Deutsche und Asylbewerber.

Bewertung: falsch

Nein, Flüchtlinge kosten Deutschland nicht „bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr“

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Was gibt Deutschland pro Jahr für Flüchtlinge aus? (Symbolfoto: Axel Schmidt / AFP)

von Alice Echtermann

Auf Facebook verbreitet sich die Behauptung, die Versorgung von Flüchtlingen würde Deutschland 55 Milliarden jährlich kosten. Das ist falsch. Die Berechnung ist von 2015 und ging von viel zu hohen Ankunftszahlen pro Jahr aus. 

Die Facebook-Seite „Unsere Heimat Deutschland“ hat am 28. Juli einen Beitrag über die angeblichen Kosten für Flüchtlinge in Deutschland veröffentlicht. Er wurde bisher mehr als 6.100 Mal geteilt. 

Der Facebook-Beitrag der Seite „Unsere Heimat Deutschland“ vom 28. Juli 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

Als Quelle wird ein Artikel der Welt von Dezember 2015 genannt. In der Beschreibung des Facebook-Beitrags steht: „Das Institut für Weltwirtschaft Kiel rechnet mit jährlichen (!!!) Ausgaben von bis zu 55 Milliarden Euro für die Flüchtlingskrise. Selbst im günstigsten Szenario rechnet das Institut mit 25 Milliarden.“ 

Das deckt sich mit den Angaben in dem Welt-Artikel. Darin wird eine Studie des Instituts für Weltwirtschaft (IFW) in Kiel zitiert. In dieser wurde tatsächlich berechnet, dass die Versorgung von Flüchtlingen Deutschland im Jahr 2022 bis zu 55 Milliarden Euro kosten könnte.

Berechnung ging 2015 von einer Million neuer Flüchtlinge pro Jahr aus

Der Facebook-Beitrag verschweigt jedoch, dass diese Berechnung von 2015 ist und dass das IFW dafür von jeweils einer Million neu ankommender Flüchtlinge jährlich ausgegangen ist. 

Der „günstigste Fall“ beinhaltet, dass 2015 und 2016 jeweils eine Million Flüchtlinge ankommen, 2017 dann 600.000 und ab 2018 noch insgesamt 360.000 pro Jahr. Mit diesen Annahmen würden die Kosten nach der Berechnung des Instituts im Jahr 2022 auf 25 Milliarden Euro ansteigen. 

Die tatsächlichen Zahlen ankommender Asylbewerber in Deutschland sehen jedoch anders aus. Die Zahl von rund 1,1 Millionen Flüchtlingen 2015 wurde zwar von Bundesinnenministerium kommuniziert und von Medien berichtet. Sie wurde jedoch im September 2016 vom BMI offiziell nach unten korrigiert auf 890.000. Der Grund für den Fehler seien Mehrfachnennungen im Easy-System gewesen, einem IT-System zur Verteilung von Asylbewerbern auf die Bundesländer. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird in der Pressemitteilung mit den Worten zitiert: „Die Zahl von 890.000 Asylsuchenden ist also tatsächlich deutlich niedriger als die Zahl von 1,1 Mio. Menschen, die bislang im Umlauf war.“

Tatsächliche Asyl-Zahlen liegen weit unter den berechneten Szenarien

Die Zahl der Asyl-Erstanträge 2015 liegt bei 441.899, was laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Seite 5) daran liegt, dass nicht alle Menschen direkt nach ihrer Ankunft 2015 einen Antrag stellen konnten. Diese Anträge seien 2016 nachgeholt worden. 

2016 gab es insgesamt 722.370 Asyl-Erstanträge, und 2017 dann 198.317. 2018 waren es 161.931 und 2019 bis September insgesamt 110.282. 

Auszug aus dem Bericht des Bamf. Die mittlere Spalte weist die Asyl-Erstanträge aus, die rechte die Zweitanträge. (Screenshot: CORRECTIV)

Diese weitere Entwicklung der Flüchtlingszahlen entspricht also nicht der Prognose, von der das Institut für Weltwirtschaft 2015 ausgegangen ist. Sie ist noch viel niedriger als das niedrigste Szenario, das ab 2018 von 360.000 Menschen pro Jahr ausging. Die Berechnung von 2015 ist somit nicht auf die reale Situation anwendbar. Einer der Autoren der Studie, Matthias Lücke, sagte 2018 selbst im Deutschlandfunk, die Berechnung sei „viel zu hoch“ gewesen. Man habe aber bewusst hoch gegriffen, um zu zeigen, was zu bewältigen wäre, wenn weiter so viele Menschen ankämen wie 2015. 

Der Bund gab 2018 15,1 Milliarden für Flüchtlinge in Deutschland aus

Doch wie viel gibt Deutschland tatsächlich für Flüchtlinge aus? Eindeutig beziffern lassen sich nur die Ausgaben des Bundes. Diese beliefen sich laut Bundesfinanzministerium 2018 auf rund 23 Milliarden Euro. Medien berichteten von einem „Rekordwert“. Davon entfallen jedoch rund 7,9 Milliarden auf die Bekämpfung von Fluchtursachen; das Geld wird also nicht vollständig innerhalb von Deutschland eingesetzt. 

Für Flüchtlinge in Deutschland hat der Bund 2018 also 15,1 Milliarden Euro ausgegeben. Davon sind 7,5 Milliarden Kosten, die der Bund der Ländern erstattet. 

Auszug aus dem Bericht des Bundesfinanzministeriums. (Screenshot: CORRECTIV)

Wie das ZDF analysiert hat, kommen die Ausgaben teilweise nicht nur Flüchtlingen zugute. Zum Beispiel würden alle vom Ausbau der Kinderbetreuung oder des sozialen Wohnungsbaus profitieren. Dies steht auch im Bericht des Bundesfinanzministeriums (zum Beispiel auf Seite 35).

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Berechnung ist von 2015 und beruht auf viel zu hohen Annahmen zur Zahl der jährlich neu ankommenden Flüchtlinge. 

Bewertung: teilweise falsch

Nein, Angela Merkel warnte nicht „vor einem Angriff der Migranten auf Europa“

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BELGIUM-EU-SUMMIT
Angela Merkel bei einer Rede im EU-Parlament in Brüssel am 17. Oktober 2019. (Symbolfoto: Aris Oikonomou / AFP)

von Till Eckert

In einem Artikel der Webseite Berlin Journal wird behauptet, Angela Merkel habe bei einer Rede 2016 vor einem „Angriff der Migranten auf Europa“ und vor einer „verstärkten Masseneinwanderung aus Afrika“ gewarnt. Das stimmt nicht, wie ein Mitschnitt zeigt.

„Merkel warnt vor ‘Angriff’ der Migranten auf Europa“, heißt es im Titel eines Artikels der Webseite Berlin Journal vom Juni 2016, der aktuell wieder vermehrt auf Facebook geteilt wird. Er wurde kürzlich in Facebook-Gruppen veröffentlicht, zum Beispiel hier und hier. Insgesamt wurde der Beitrag mehr als 11.000 Mal geteilt.  Im Text geht es um eine Rede, die Angela Merkel 2016 vor dem CDU-Wirtschaftsrat hielt. Als Quelle wird ein Artikel des Focus vom 23. Juni 2016 angegeben.

Der Artikel des Berlin Journal von Juni 2016 mit der Behauptung in der Überschrift. (Screenshot: CORRECTIV)

Durch die Zwischenüberschriften des Textes von Berlin Journal wird zudem suggeriert, Merkel habe jeweils ganz klare Personengruppen angesprochen. In einer heißt es „Schwarze sind laut Merkel das größte Problem“, in der nächsten „Araber sind das geringere Problem“. Hat Merkel sich wirklich so geäußert?

Im Focus-Artikel, der angegeben Quelle, steht das so nicht

Im Focus-Artikel, auf den Berlin Journal verweist, geht es tatsächlich hauptsächlich um Merkels Rhetorik bei der Rede vor dem CDU-Wirtschaftsrat. Vor allem um den Begriff „Angriff“, den Merkel verwendet habe, dreht sich der Artikel. So habe sie von zwei Angriffen gesprochen, „auf diese Europäische Union, auf diesen europäischen Binnenmarkt“. Der erste Angriff sei die Eurokrise, der zweite sei ein „Angriff auf etwas Konstitutives in unserer Europäischen Union, (…) auf unsere Außengrenzen“. 

Merkel forderte in diesem Kontext laut Focus einen „besseren Schutz der Schengen-Außengrenzen“. Die Aufgabe sei, diese „nicht Schleppern und Schmugglern zu überlassen, nicht Menschenleben aufs Spiel zu setzen“. Als größtes Problem habe Merkel „die Migration aus dem afrikanischen Kontinent“ genannt. Mit Ländern wie Niger, wo sich die Bevölkerung alle 20 Jahre verdopple, müsste eine wirkliche Partnerschaft entstehen. Weniger problematisch bewerte Merkel dagegen Flüchtlingsbewegungen aus Syrien oder Irak, weil sie durch Bürgerkriege entstünden. 

Von einem „Angriff der Migranten“ jedoch, oder von problematischen „Schwarzen“ oder weniger problematischen „Arabern“ hat Merkel laut Focus nicht gesprochen. Merkel benannte laut Focus stattdessen die Staaten Niger, Syrien und Irak. 

Auch im Mitschnitt der Rede von Merkel finden sich diese Formulierungen nicht

Die Pressestelle des CDU-Wirtschaftsrat schickte CORRECTIV auf Nachfrage einen Audiomitschnitt der Veranstaltung am 21. Juni 2016 in Berlin zu. Merkels Rede dauert ungefähr 45 Minuten, es geht darin um Herausforderungen der Globalisierung. Sie spricht unter anderem über Digitalisierung, über Klimawandel und Elektromobilität. Die betroffene Passage findet sich am Ende von Merkels Rede und dauert etwa fünf Minuten. Hier zum Anhören:

Merkel sagt in ihrer Rede wörtlich

„Wenn ich gesagt habe, was essentiell ist für die Bewältigung der Globalisierung und sage Europa, die Europäische Union, der europäische Binnenmarkt ist nach meiner Meinung essentiell dann haben wir zwei Angriffe auf diese Europäische Union und auf diesen Binnenmarkt, oder, etwas kleiner gefasst, auf die Eurozone erlebt. Der eine war auf die Eurozone nach der internationalen Finanzmarktkrise, der hatte im Grunde die Frage, wie agieren Volkswirtschaften unter völlig unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit und wie machen wir uns diese Unterschiede, wie stehen wir füreinander ein? (…) 

Nun haben letztes Jahr einen zweiten Angriff auf etwas Konstitutives unserer Europäischen Union erfahren, nämlich einen Angriff auf unsere Außengrenzen. Wir sahen einen Raum der Freizügigkeit, dieser Raum der Freizügigkeit ist natürlich durch die Mitgliedschaft im Schengensystem begrenzt, aber wenn ich Ihnen jetzt allen ein Stück Papier geben sollte, und Sie sollten mal aufzeichen, wie dieses Gebilde aussieht, wie diese Außengrenzen des Schengenraums aussehen, dann weiß ich nicht, ob das jeder so zielsicher zeichnen könnte. (…) Um diesen Außengrenzen-Schutz sicherzustellen, nicht Schleppern und Schmugglern zu überlassen, Menschenleben aufs Spiel zu setzen, das ist jetzt unsere Aufgabe – und die ist einfach dort, wo Sie Landgrenzen haben, und die ist schwierig dort, wo Sie Wassergrenzen haben. Und das bedeutet für uns nichts anderes, als dass wir uns in ganz anderer Weise werden mit unserer Nachbarschaft beschäftigen müssen und das ist im zentralen Bereich Afrika. Wir haben jetzt sehr viel über Syrien und Irak gesprochen, ich glaube, dass wir in absehbarer Zeit dort Lösungen haben werden, dass die großen Flüchtlingsströme von dort, die auch wirklich Bürgerkriegsflüchtlingsströme waren, nicht das zentrale Problem sind, sondern das zentrale Problem ist die Migration aus dem afrikanischen Kontinent, der da heute 1,2 Milliarden Einwohner hat, der 2050 2,3 Milliarden Einwohner haben wird, und ein Land, das hinter Libyen liegt – Libyen ist ja erkennbar politisch sehr instabil, das wird auch noch lange dauern – aber wo 90 Prozent der afrikanischen Migranten durchziehen, das ist Niger. Niger hat ein Bevölkerungswachstum von 2,9 Prozent, das heißt alle 20 Jahre verdoppelt sich die Einwohnerzahl von Niger. Niger ist eines der ärmsten Länder der Welt, Niger hat uns nochmal gesagt, ‘Wir haben jahrelang bei Entwicklungspolitik gehört, ihr dürft alles, nur keine Waffen euch beschaffen, eure Sicherheitssysteme nicht verstärken, heute stehen wir Boko Haram am Tschadsee gegenüber und wissen nicht, was wir tun sollen’. Das sind die großen Herausforderungen, mit denen wir uns werden befassen müssen. (…) Wir müssen es hinbekommen, hier eine wirkliche Partnerschaft, sicherlich auch eine Partnerschaft wo über good governance gesprochen wird, hinzubekommen, ansonsten werden wir die Legalität und die Bekämpfung der Fluchtursachen nicht hinbekommen, das halte ich für die zentrale große Aufgabe, wenn wir unsere Außengrenzen schützen wollen.“ 

Merkels Rede wirkt im Gesamtkontext nicht so drastisch, wie von Berlin Journal dargestellt. Es geht darum, wie eine Partnerschaft mit afrikanischen Ländern geschaffen und Fluchtursachen bekämpft werden können. Merkel spricht zwar von  einem Angriff auf die Außengrenzen des Schengenraums – aber auf eine Weise, dass klar wird, dass sie keinen kriegerischen Angriff meint. Sie spricht auch davon, einen „Außengrenzen-Schutz sicherzustellen, nicht Schleppern und Schmugglern zu überlassen, Menschenleben aufs Spiel zu setzen – das ist jetzt unsere Aufgabe“. 

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Merkel spricht zudem auch nicht von einer „verstärkten Massenmigration aus Afrika“, wie Berlin Journal behauptet. Sie erwähnte Migration aus dem afrikanischen Kontinent als zentrales Problem und direkt danach das Bevölkerungswachstum von Ländern wie Niger.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Angela Merkels Aussagen werden verzerrt dargestellt. Sie sprach allerdings im Kontext von Migration von einem „Angriff auf die Außengrenzen“ der EU.

Bewertung: teilweise falsch

Nein, in Krefeld bekommt ein Asylbewerber nicht 1.400 Euro pro Tag

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Das Rathaus in Krefeld (Archivfoto: Stadt Krefeld, Fachbereich Presse und Kommunikation)

von Alice Echtermann

Die Überschrift eines Artikels von PI-News führt Leser in die Irre: In Krefeld gebe es „mehr als 1.400 Euro für einen Asylbewerber – pro Tag“, heißt es darin. Diese Summe bezieht sich aber auf Kosten für einen Sicherheitsdienst in einer Unterkunft für Geflüchtete. 

Die Seite PI-News veröffentlichte am 5. Oktober einen Artikel mit dem Titel „Krefeld: Mehr als 1.400 Euro für einen Asylbewerber – pro Tag!“. Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle von 19 Facebook-Seiten weiterverbreitet, unter anderem von PI-News selbst (mehr als 300 Mal geteilt) und der Seite „Keine weiteren Asylantenheime in Deutschland“ (160 Mal geteilt). Aus den Kommentaren der Nutzer unter dem Beitrag geht hervor, dass sie die Überschrift so verstehen, dass ein Asylbewerber pro Tag 1.400 Euro ausgezahlt bekomme. 

Kommentare unter dem Beitrag von „Keine weiteren Asylantenheime in Deutschland“. (Screenshot: CORRECTIV)

Auch eine Facebook-Seite der AfD Mainz-Bingen verstärkte den Eindruck, es handele sich bei der genannten Summe um Geld für den Asylbewerber selbst, indem sie zu dem PI-News-Link am 5. Oktober schrieb: „Und was bekommt der arme Rentner, der vierzig Jahre geschuftet hat?“

Der Beitrag der AfD Mainz-Bingen mit dem Link zu dem Artikel. (Screenshot: CORRECTIV)

Und der Deutschland-Kurier titelte am 8. Oktober: „Die Durchschnittsrente für Frauen beträgt 622 Euro – aber dafür ist Geld da: 1.400 Euro für ‘Flüchtling’ – pro Tag!“ über einem Artikel zum selben Thema.  

Diese Schlussfolgerung ist falsch, wie auch beim Lesen des Artikels von PI-News deutlich wird. Dort steht weiter unten im Text: „Die Stadt Krefeld gibt für einen Asylbewerber gegenwärtig mehr als 1.400 Euro aus.“ Seit März 2019 lebe in einer Unterkunft für Asylbewerber ein Mann, der sich aggressiv verhalte. Es sei deshalb ein Sicherheitsdienst für die Unterkunft engagiert worden, der pro Tag 1.400 Euro koste, also im Monat 42.000 Euro.

Die Überschriften von PI-News und dem Deutschland-Kurier führen also stark in die Irre.

Den Fall mit dem Sicherheitsdienst gibt es allerdings wirklich. Auch andere Medien berichteten darüber – zum Beispiel die Neue Ruhr-Zeitung und RP-Online am 2. Oktober. Bei RP-Online heißt es: „Weil der Stadt Krefeld Ende 2018 ein Flüchtling zugewiesen wurde, der bereits in anderen Unterkünften ‘mit aggressivem Verhalten aufgefallen war’, hat sie zum Schutz ihrer Mitarbeiter ‘präventiv’ einen Sicherheitsdienst beauftragt. Allein von März bis einschließlich Juli beliefen sich laut Verwaltungsvorlage die Kosten auf 42.000 Euro monatlich.“ 

Stadt Krefeld bestätigt Einsatz des Sicherheitsdienstes

Auf Nachfrage von CORRECTIV wollte die Pressestelle der Stadt Krefeld nicht die genauen Kosten für den Sicherheitsdienst nennen, bestätigte aber, dass ein solcher Wachdienst in einer Unterkunft eingesetzt worden sei.

In einer öffentlichen Verwaltungsvorlage für den Stadtrat  stehen die Zahlen, die in den Medienberichten genannt werden. Die Kosten für den Monat Juli 2019 beliefen sich demnach auf „ca. 42.000 Euro“. 

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Der Anlass für den Einsatz des Sicherheitsdienstes sei die Zuweisung eines einzelnen Mannes im Oktober 2018 gewesen, heißt es in der Ratsvorlage. Die Situation in der Einrichtung sei vorher schon angespannt gewesen, unter anderem weil auch Familien in der eigentlich reinen Männerunterkunft wohnen mussten, erklärt die Pressesprecherin. Über den Geflüchteten sei angekündigt worden, dass er zur Gewalttätigkeit neige. „Daher wurde sofort der Sicherheitsdienst beauftragt.“ Inzwischen wohnten in der Einrichtung zwar keine Familien mehr, aber weil einige weitere Personen dort viel Aufmerksamkeit benötigten, werde der Sicherheitsdienst weiterhin nachts eingesetzt.

Die Asylbewerber in Krefeld erhielten die bundesweit einheitlichen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, erklärt die Sprecherin weiter. Der Regelsatz liege derzeit bei 310 Euro pro Monat

Die E-Mail der Pressesprecherin der Stadt Krefeld. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Überschrift ist irreführend – es geht nicht um Geld, das ein Asylbewerber bekommt, sondern um Kosten für einen Sicherheitsdienst in einer Unterkunft für Geflüchtete. 

Bewertung: falsch

Viraler Leserbrief von 2017: Nein, Asylbewerber sind nicht alle Privatpatienten

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Der Leserbrief mit einer falschen Behauptung über Asylbewerber, der sich auf Facebook verbreitet. (Screenshot: CORRECTIV)

von Till Eckert

Die Facebook-Seite „Gelbwesten Deutschland“ verbreitet einen Leserbrief und suggeriert, dass alle Asylbewerber Privatpatienten seien und deren Privilegien genießen würden. Das ist nicht richtig – zudem fehlt Kontext zu dem Zeitungsausschnitt.

Sind alle Asylbewerber in Deutschland Privatpatienten? Das wird in einem Facebook-Beitrag der Seite „Gelbwesten Deutschland“ vom 21. August suggeriert. Darin ist das Foto eines Leserbriefs in einer nicht genannten Zeitung ohne Datumsangabe zu sehen. Der erste Halbsatz ist durch eine Markierung hervorgehoben, weshalb er verkürzt gelesen werden könnte: „Zu den Privatpatienten zählen auch alle Asylanten […]“. Dazu schrieb die Seite, dies sei „ein Schlag für jeden Bundesbürger ins Gesicht [sic]“. Der Beitrag wurde bisher mehr als 6.600 Mal geteilt.

Der Facebook-Beitrag der „Gelbwesten Deutschland“. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Leserbrief entstand 2017 als Reaktion auf einen Artikel in der Wirtschaftswoche

Tatsächlich lautete der ganze erste Satz des Leserbriefs: „Zu den Privatpatienten zählen auch alle Asylanten, die aufgrund der Gesetzeslage nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse werden können und von den Gemeinden deshalb in der privaten Krankenversicherung versichert werden.“ Der Name des Leserbrief-Autors steht darunter: Günter Beuche, ein Professor aus Gießen. Wir haben ihn zunächst kontaktiert, um herauszufinden, ob und wofür er den Beitrag verfasst hat.

Am Telefon sagte Beuche gegenüber CORRECTIV, es handele sich um einen Leserbrief als Reaktion auf einen Artikel in der Wirtschaftswoche, den er vor etwa zwei Jahren verfasst habe. Eine Google-Suche zeigt: Sein Leserbrief erschien in der Ausgabe der gedruckten Wirtschaftswoche vom 22. September 2017 (kostenpflichtig). 

Über die Plattform „Genios“ ist der Leserbrief in der „Wirtschaftswoche“ vom 22. September 2017 zu finden. (Screenshot / Markierung: CORRECTIV)

Er bezieht sich auf den drei Wochen vorher, am 4. September, erschienenen Artikel „Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin“. Dieser ist auch online verfügbar. Der Autor schreibt darin nichts über Asylbewerber, sondern darüber, dass das „Nebeneinander von gesetzlichen Kassen und Privatversicherung […] voller Widersprüche“ sei. „In die gesetzliche Kasse muss jeder, der angestellt ist und weniger als 4800 Euro im Monat verdient. In die private können jene, die selbstständig oder Besserverdiener sind..“ 

Leserbrief-Autor Beuche sagt uns am Telefon, diese Darstellungen in der Wirtschaftswoche hätten seiner Meinung nach den Aspekt außer Acht gelassen, dass auch Asylbewerber in einigen Fällen wie Privatpatienten behandelt würden. Kurz vorher habe er das beispielhaft von einer Person erzählt bekommen, die Asylbewerber betreut habe. Eine ganze Familie sei in die Privatversicherung aufgenommen worden. „So ist der Leserbrief entstanden, eher als eine Ergänzung. Ich bin allerdings völlig fachfremd und bin mir sicher, dass das nicht für alle galt und sich das mittlerweile geändert hat“, sagt Beuche. 

Asylbewerber erhalten festgelegte Leistungen

Asylsuchende werden in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthaltes in Deutschland nach dem Asylbewerberleistungsgesetz medizinisch versorgt, schreibt das Bundesgesundheitsministerium. „§ 4 AsylbLG regelt die medizinische Grundversorgung und sieht im Vergleich zu den Anspruchsberechtigten nach SGB XII einen eingeschränkten Anspruch auf Krankenschutz vor“, steht in einem Bericht des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags von 2018 (PDF, Seite 7).

Das Bundesgesundheitsministerium schreibt: „Akute Erkrankungen und Schmerzen werden behandelt. Die Patientinnen und Patienten werden mit den notwendigen Arznei- und Verbandmitteln versorgt.“ Zu den Leistungen für Asylsuchende gehörten außerdem Schutzimpfungen und medizinisch notwendige Vorsorgeuntersuchungen. Und: „Schwangere Frauen und Wöchnerinnen erhalten die üblichen Untersuchungen zur Vor- und Nachsorge, alle notwendigen ärztlichen und pflegerischen Hilfen und Betreuung, insbesondere die Unterstützung durch Hebammen, sowie notwendige Arznei-, Verband- und Heilmittel.“

Das Bundesgesundheitsministerium schreibt außerdem: „Die Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wird nicht von den Krankenkassen, sondern von den Trägern des Asylbewerberleistungsgesetzes, meist von den Sozialämtern der Landkreise und kreisfreien Städte übernommen.“

Was das Bundesgesundheitsministerium über die medizinische Versorgung für Asylbewerber schreibt. (Screenshot: CORRECTIV)

Laut dem Bundesgesundheitsministerium erhalten Asylsuchende nach den 15 Monaten „nahezu die gleichen Leistungen wie gesetzlich Versicherte“ und bekommen eine Gesundheitskarte ausgehändigt, wie im Paragraph 264 Absatz 2 des Sozialgesetzbuchs festgelegt. 

In Absatz 1 des Gesetzes wird zudem festgelegt, dass auch innerhalb der ersten 15 Monate auftragsweise eine Betreuung durch die Krankenkasse vereinbart werden könne, ebenso könne im Zuge dessen auch eine Gesundheitskarte ausgehändigt werden. Diese Vereinbarung müssen die Landesregierungen mit den Sozialämtern „mindestens auf Ebene der Landkreise oder kreisfreier Städte“ treffen.

Ausschnitt des Paragraphen 264 des Sozialgesetzbuchs. (Screenshot: CORRECTIV)

Krankenkassen-Spitzenverband kritisiert uneinheitliche Regelungen

Laut dem GKV-Spitzenverband, einem Verband für gesetzliche Krankenkassen, sind solche Vereinbarungen nach Sozialgesetzbuch in acht Bundesländern getroffen worden. Diese würden einem ähnlichen Grundmuster folgen, sich aber in Details zu konkreten Leistungsansprüchen unterscheiden.

Der GKV-Spitzenverband kritisiert: „Insgesamt ist festzustellen, dass ein einheitlicher Zugang zu Leistungen der gesundheitlichen Versorgung für Asylsuchende in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland nicht besteht und in Anbetracht der gesetzlichen Vorgaben und der föderalen Rahmenbedingungen auch nicht erreicht werden kann.“

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schrieb 2015 in einem Sachstandsbericht zur Gesundheitsversorgung für Asylbewerber (PDF, Seite 10): „Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG haben im Vergleich zum SGB II oder SGB XII einen deutlich eingeschränkten Anspruch auf Krankenschutz; ein Anspruch auf eine optimale medizinische Versorgung besteht nicht.“

Gab es in Gießen wirklich einen Fall wie den von Günter Beuche beschriebenen? 

Dass Asylbewerber – wie von Günter Beuche beschrieben – angeblich in eine private Krankenversicherung aufgenommen wurden, scheint nach Paragraph 264 Sozialgesetzbuch prinzipiell nicht unmöglich. Dort ist von privaten Versicherungen jedoch nicht die Rede. In dem Leserbrief wird behauptet, die Gemeinden würden die Asylbewerber privat versichern. Wir haben diesbezüglich bei der Abteilung für Soziales im zuständigen Landratsamt Gießen nachgefragt. 

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Dirk Wigender, Pressesprecher des Landratsamts, widerspricht per E-Mail der Darstellung zumindest für Gießen: „Dass eine Gemeinde einen Asylbewerber in einer privaten Krankenversicherung versichert – so die von Ihnen geschilderte Aussage des Leserbriefschreibers – ist nicht möglich. Gemeinden im Landkreis Gießen können diese Leistung gar nicht erbringen, weil nicht eine Gemeinde, sondern der Landkreis Träger der Sozialhilfe ist.“ Ein Fall wie der, der im Leserbrief erwähnt wird, sei im Landkreis Gießen noch nie vorgekommen, ergänzt Wigender telefonisch gegenüber CORRECTIV.

Die E-Mail des Landratsamt Gießen an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Asylbewerber erhalten in der Regel zunächst eingeschränkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, nach 15 Monaten bekommen sie nahezu die gleichen Leistungen wie gesetzlich Versicherte.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, Rosenheim wird nicht „mit Migranten geflutet“

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Rosenheim liegt nahe der Grenze zu Österreich – illegale Einreisen sind dort ein Thema. Es gibt jedoch aktuell keinen starken Anstieg. (Symbolfoto: Stux / Pixabay)

von Alice Echtermann

In einem Artikel und auf Facebook wird behauptet, es kämen aktuell sehr viele Menschen illegal über die Grenze nach Bayern, in die Stadt Rosenheim. Kürzlich sei es zu einem sexuellen Übergriff gekommen. Dafür gibt es keine Belege – und die Zahlen zeigen, dass es keinen starken Anstieg der Zuwanderung gibt.

In einem Artikel auf der Webseite „DDB-News“ vom 20. September wird behauptet, die Stadt Rosenheim in Bayern werde „gerade mit Migranten geflutet“. Der Text enthält eine Sprachnachricht, in der eine unbekannte Frau behauptet, es kämen immer mehr Flüchtlinge und Migranten über die Grenze, mit Reisebussen, Güterzügen, der Bahn oder auch zu Fuß. Zudem habe es „vor einigen Tagen“ einen sexuellen Übergriff von Ausländern auf eine Frau in der Fußgängerzone von Rosenheim gegeben. Und das solle „laut Gespräch mit Bundespolizisten erst der Anfang“ sein.

Der Artikel wurde auf Facebook laut dem Analysetool Crowdtangle bereit mehr als 2.100 Mal geteilt. Zudem gibt es einen Facebook-Beitrag, den eine Nutzerin am 21. September in der Gruppe „Völker dieser Welt erheben sich“ veröffentlichte – er enthält die gleichen Aussagen wie die Sprachnachricht. Der Beitrag ist überschrieben mit „Es geht los! Aufgepasst!“ und wurde ebenfalls schon mehr als 1.200 Mal geteilt. 

CORRECTIV hat geprüft, ob die Behauptungen stimmen. Unsere Recherche zeigt, dass die Bundespolizei Rosenheim zwar dieses Jahr im Vergleich zu 2018 durchschnittlich einen leichten Anstieg illegaler Einreiseversuche verzeichnet – dass die Stadt „mit Migranten geflutet“ werde, ist jedoch falsch. Die Zahl der Asylbewerber in städtischen Unterkünften sinkt sogar leicht. Für den angeblichen sexuellen Übergriff gibt es zudem keine Belege. 

Die Fotos in den Beiträgen sind nicht aktuell

Alle Fotos, die verwendet wurden, um den Artikel und den Facebook-Beitrag zu illustrieren, sind schon älter – teilweise mehrere Jahre. Sie sollen vermutlich den Eindruck von Menschenmassen vermitteln, zeigen aber keine aktuellen Situationen in Rosenheim. 

Das Foto aus dem Facebook-Beitrag findet sich über die Google-Bilder-Rückwärtssuche in einem Artikel von Vice von Juli 2015. Darin steht, Text und Fotos stammten von einem  Reporter, der mit dem Zug gemeinsam mit Migranten und Flüchtlingen über die Grenze bis nach Rosenheim gefahren sei. 

Der Facebook-Beitrag vom 21. September 2019 (Screenshot und Schwärzung am 25. September: CORRECTIV)

Der Artikel von „DDB-News“ zeigt drei Fotos und bezeichnet diese als „Beispielbilder aus Rosenheim“. Über die Bilder-Rückwärtssuche bei Google lässt sich jeweils die Herkunft ermitteln. Die Fotos stammen aus Pressemitteilungen der Bundespolizeidirektion München und haben einen Bezug zu Rosenheim, sind aber nicht aktuell. 

Die drei „Beispielbilder“ aus dem Artikel von „DDB-News“ sind alle schon etwas älter. (Screenshot: CORRECTIV)

Das erste Foto ist aus einer Mitteilung vom 5. Dezember 2017. Damals wurden 23 Menschen in einem Güterzug entdeckt, sie hatten damit die Grenze nach Deutschland illegal überquert.  

Das zweite Foto stammt aus einer Pressemitteilung vom 2. Januar 2019, in der eine Bilanz der Grenzpolizei für das Jahr 2018 gezogen wird. Mehrere Bilder wurden dabei an die Medien herausgegeben, darunter auch das von mehreren Menschen in einem Transporter. Wann genau es aufgenommen wurde, steht nicht dabei. 

Das dritte und unterste Bild ist das aktuellste, es ist aus einer Mitteilung vom 30. Juli 2019 – dabei handelt es sich um eine Bilanz der Grenzkontrollen des ersten Halbjahres 2019. Auch hier fehlt ein genaues Aufnahmedatum des Fotos. 

Bundespolizei Rosenheim: Illegale Einreisen im Vergleich zu 2018 leicht gestiegen

In der aktuellsten Pressemitteilung wird erklärt, die Bundespolizeiinspektion Rosenheim liege „an der Schnittstelle zweier Hauptschleuserrouten, der Balkan- und der Brennerroute“. Sie sei zuständig für einen rund 200 Kilometer langen Abschnitt der deutsch-österreichischen Grenze und gehe dort gegen „illegale Migration“ und „Schleusungskriminalität“ vor.

Im ersten Halbjahr 2019 habe die Bundespolizei Rosenheim pro Monat „durchschnittlich rund 230 illegale Einreiseversuche im Rahmen der Grenzkontrollen zwischen Chiemsee und Zugspitze registriert“. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (Januar bis Juni 2018) seien die Zahlen „leicht gestiegen“ – damals seien es im Schnitt 220 Menschen pro Monat gewesen.

Auf Nachfrage bestätigte die Sprecherin der Bundespolizeiinspektion Rosenheim, Yvonne Oppermann, diese Zahlen noch einmal per E-Mail: „Diese Durchschnittszahl unterliegt natürlich monatlichen Schwankungen. Im Juli hat sie sich nicht wesentlich verändert, aber im August konnten wir einen Anstieg auf rund 330 unerlaubte Einreisen verzeichnen. Die Tendenz für September ist jedoch wieder gegenläufig, so dass wir mit einer Feststellungszahl im Rahmen des Durchschnitts rechnen.“

Die meisten dieser Personen bleiben jedoch laut Bundespolizei nicht in Deutschland: Etwa 70 Prozent der in Gewahrsam genommenen Personen hätten das Land bereits wieder verlassen müssen, heißt es in der Pressemitteilung. 2018 seien 60 Prozent zurückgeführt worden. Die meisten Personen – „rund 50 Prozent“ – seien bei Grenzkontrollen in Reisebussen festgestellt worden. Rund ein Viertel der illegal eingereisten Personen kam 2019 mit Autos, ein weiteres Viertel im Zug. 

Dass Rosenheim „mit Migranten geflutet“ wird, lässt sich aus diesen Informationen nicht ableiten. 

Die Pressemitteilung der Bundespolizeidirektion München vom 30. Juli 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

Zahl der Menschen in Asylunterkünften in Rosenheim sinkt

Auch die Zahl der Asylbewerber, die in Unterkünften der Stadt Rosenheim leben, ist nicht stark gestiegen – sie ist leicht gesunken. Wie Christian Schwalm, ein Pressesprecher der Stadt, CORRECTIV auf Anfrage per E-Mail mitteilte, lebten im August 2018 insgesamt 557 Personen in Flüchtlingsunterkünften in Rosenheim. Im August 2019 waren es 520. Und auch im Vergleich der vergangenen Monate ist kein Anstieg zu beobachten. 

Die E-Mail des Sprechers der Stadt Rosenheim. (Screenshot: CORRECTIV)

Auch die Zahl der neu registrierten Asylbewerber in ganz Oberbayern steigt nicht an. Wie eine Sprecherin der Regierung von Oberbayern auf Anfrage von CORRECTIV per E-Mail erklärt, werden alle ankommenden Personen im Ankunftszentrum in München registriert. Die Daten der monatlichen Zugänge, die sie uns schickte, belegen, dass es keine starke Zunahme gibt. Ende 2018 und Anfang 2019 waren die Zahlen insgesamt etwas höher (mehr als 800 pro Monat). Sie sanken von März bis Juni leicht (mehr als 500 pro Monat) und stiegen dann im Juli wieder leicht an. Im Juli kamen 625 Menschen, im August 799 und im September bisher 625 (Stand 24.9.). Die Zahl der pro Jahr ankommenden Asylbewerber ist seit 2015 stark gesunken. 

Die Zahl der pro Jahr in Oberbayern registrierten Asylbewerber. (Quelle: Regierung Oberbayern / Screenshot: CORRECTIV)
Die Zahl der monatlich neu registrierten Asylbewerber in Oberbayern. (Quelle: Regierung Oberbayern / Screenshot: CORRECTIV)

Kein „Run“ auf Deutschland – auch Ankünfte in Europa sinken

In dem Facebook-Beitrag und der Sprachnachricht wird zudem behauptet, es würden verstärkt Menschen nach Deutschland reisen, die über die Balkanroute oder Lampedusa nach Europa gekommen seien. Dies wird deutlich mit Formulierungen wie „Es geht los!“ oder „Das ist alles ein Run im Moment“ oder „Das, was von der Balkanroute, alles, was in Lampedusa angelandet ist, die kommen jetzt alle an“. 

Das ist reine Spekulation, und die Statistiken widersprechen der Behauptung. Bundesweit sinkt die Zahl der neuen Asylanträge laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Insgesamt wurden von Januar bis August 2019 in Deutschland 98.428 Erstanträge gestellt. Im selben Zeitraum 2018 waren es 111.685 (Seite 3).

Die Internationale Organisation für Migration teilte zudem am 13. September mit, dass die Zahl der Ankünfte in Europa – auf verschiedenen Land- und Seerouten – von Januar bis Juli 2019 um etwa 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesunken sei. Seit 2016 gebe es jährlich einen Abwärtstrend.

Für einen angeblichen sexuellen Übergriff gibt es keine Belege

CORRECTIV hat auch geprüft, ob es den angeblichen sexuellen Übergriff von drei Männern auf eine Frau „vor ein paar Tagen“ in der Rosenheimer Innenstadt gegeben hat. In der Sprachnachricht erzählt die unbekannte Frau von einer Bekannten, die angeblich „vor ein paar Tagen in der Fußgängerzone – […] im Zentrum von Rosenheim – […] von zweien oder dreien sogar angegangen worden“ sei. Zwei Männer hätten sie festgehalten, der dritte habe sie sexuell bedrängt und angefasst. 

Auf unsere Nachfrage beim zuständigen Polizeipräsidium Oberbayern-Süd teilt die Pressestelle per E-Mail mit: „Im Recherchezeitraum seit dem 5. September bis heute wurde in Rosenheim (Fußgängerzone / Innenstadt) kein solches Delikt angezeigt oder von der Polizei festgestellt.“ Wir konnten im Laufe unserer Recherche keine Belege für den Vorfall finden. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Es gibt keinen starken Anstieg der Zuwanderung nach Rosenheim. Für den angeblichen sexuellen Übergriff gibt es keine Belege. 

Bewertung: falsch

Nein, dieses Foto zeigt keine „aktuelle“ Ankunft Geflüchteter in Italien 2019

Bildschirmfoto 2019-09-24 um 12.18.48
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Bildschirmfoto 2019-09-24 um 12.18.48
Dieses Bild wird im Internet aus dem Kontext gerissen und mit falschen Behauptungen geteilt. Der Fotograf Jesús Blasco de Avellaneda nahm es nach eigenen Angaben am 16. Oktober 2012 im spanischen Melilla auf. (Screenshot eines Facebook-Beitrages mit dem Foto: CORRECTIV)

von Cristina Helberg

Auf Facebook teilte ein Nutzer ein Foto einer Männergruppe mit der Behauptung, es handele sich um aktuelle Aufnahmen von in Italien ankommenden Geflüchteten. Das ist falsch. Das Bild kursiert spätestens seit 2012 im Netz und wurde in Spanien aufgenommen.

Auf dem Foto des Facebook-Beitrags ist eine Gruppe Männer mit freien Oberkörpern zu sehen, die von Polizisten eskortiert wird. Der Facebook-Nutzer schrieb dazu am 14. September 2019: „Aktuell! Das italienische Fernsehen zeigt Bilder der neuesten Ladung von ‘Schutzsuchenden’ […]“. Der Beitrag wurde bisher 780 Mal geteilt. 

Wir haben die Behauptung über die Herkunft des Fotos geprüft. 

Facebook-Beitrag vom 14. September 2019 mit falschen Behauptungen. (Screenshot: CORRECTIV)

Bildersuche führt nach Melilla in Spanien

Eine Bilder-Rückwärtssuche mit der Suchmaschine Tineye zeigt: Das Bild ist spätestens seit 2012 im Netz zu finden. 

Eine Bilder-Rückwärtssuche mit der Suchmaschine Tineye zeigt, dass das Bild schon 2012 verwendet wurde. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Suchergebnis führt zu einer Webseite, die das gleiche Bild wie im Facebook-Beitrag verwendet, allerdings ohne Kontext oder Quellenangabe. Im Dateinamen ist aber ein Datum angegeben: 16. Oktober 2012. 

Eine erweiterte Google-Suche nach diesem Datum und bekannten Ankunftsorten von Geflüchteten in Europa ergibt einen Treffer: Zum Suchwort „Melilla“ taucht als zweiter Suchtreffer ein Artikel der spanischen Zeitung El País vom 16. Oktober 2012 mit dem Foto auf. Melilla ist eine spanische Exklave an der marokkanischen Mittelmeerküste.

Erweiterte Google-Suche nach dem Suchwort „Melilla“ für das Datum 16. Oktober 2012 (Screenshot: CORRECTIV)

El País veröffentlichte das Foto 2012 in einer Bildergalerie 

Die Überschrift des El-PaísArtikels vom 16. Oktober 2012 lautete: „Cien inmigrantes saltan a Melilla durante una incursión en masa a plena luz del día“ (Deutsch: „Hundert Einwanderer springen bei einem Massenüberfall am helllichten Tag nach Melilla“).  In dem Artikel berichtet El-País, circa 300 Personen hätten versucht über den Grenzzaun zwischen Marokko und der spanischen Exklave zu klettern. Etwa hundert hätten laut Regierungsangaben geschafft, die Stadt zu erreichen. 

Ein Artikel der spanischen Zeitung „El País“ vom 16. Oktober 2012. (Screenshot: CORRECTIV)

Im Artikel ist eine Bildergalerie verlinkt, die neben dem Foto aus dem Facebook-Beitrag noch andere Aufnahmen derselben Gruppe Männer mit nackten Oberkörpern enthält.  Als Quelle gibt El País den Fotografen Jesús Blasco de Avellaneda an. Wir haben den Fotografen über Linkedin kontaktiert. Er hat uns bestätigt, das Foto am 16. Oktober 2012 in Melilla aufgenommen zu haben. 

Der Fotograf Jesús Blasco de Avellaneda bestätigte uns in einer Nachricht bei Linkedin, dass er das Foto am 16. Oktober 2012 in Melilla aufnahm. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Bildunterschrift des Fotos aus dem Facebook-Beitrag auf der Webseite von El País lautet: „Inmigrantes subsaharianos son trasladados al Centro de Estancia Temporal de Inmigrantes (CETI), a donde ha llegado un grupo reducido de ellos.“ (Deutsch: „Subsaharische Einwanderer werden in das Temporäre Aufenthaltszentrum für Migranten (CETI) überführt, wo eine kleine Gruppe von ihnen angekommen ist“). 

Das Foto wurde in Melilla aufgenommen – nicht in Italien

Die Beschilderung eines Ladens im Hintergrund des Fotos spricht ebenfalls für das spanische Melilla als Aufnahmeort. Die Aufschrift ist Spanisch und lautet: „especialista de neumatico“ (Deutsch: Reifenspezialist). 

Eine Google-Suche nach den Begriffen „especialista de neumatico Melilla“ führt gleich unter den ersten Bildern zu einem Artikel der Nachrichtenseite El Faro Melilla aus dem Jahr 2014. Darin geht es um die Öffnungszeiten von Tankstellen in Melilla. Auf dem Bild ist der Laden mit dem Schild „Reifenspezialist“ aus dem Facebook-Beitrag deutlich neben einer Shell-Tankstelle zu erkennen. Im Foto des Facebook-Beitrags sieht man oben rechts in der Ecke einen Teil des rot-gelben Farbstreifens am Dach der Tankstelle. 

Auch bei Google Maps ist die Tankstelle in Melilla zu finden, allerdings nur mit einem Foto der anderen Seite, auf der der Reifenladen nicht zu sehen ist.

Foto aus dem Facebook-Beitrag (links) und Artikelbild mit Reifengeschäft und Tankstelle. (rechts) (Screenshots: CORRECTIV)

 Auf den anderen Fotos in der Bildergalerie von El País ist die Shell-Tankstelle ebenfalls zu sehen. An den Aufschriften auf den Uniformen der Polizisten ist außerdem deutlich zu erkennen, dass es sich um die spanische Guardia Civil handelt. 

Ein weiteres Foto aus der Bildergalerie der spanischen Zeitung „El País“ vom 16. Oktober 2012. (Screenshot: CORRECTIV)

Guardia Civil bestätigt Melilla als Aufnahmeort 

Auf der Webseite der spanischen Guardia Civil sind Pressemitteilungen nur für die letzten zwei Jahre öffentlich einsehbar. Auf eine Presseanfrage antwortete die spanische Guardia Civil uns per E-Mail, dass es sich bei dem Foto aus dem Facebook-Beitrag nicht um ein offizielles Bild der Behörde handele. Trotzdem könne man bestätigen, dass das Bild in der Stadt Melilla aufgenommen wurde. „Diese Migranten wurden von Beamten der Guardia Civil abgefangen, als sie versuchten, illegal in das Staatsgebiet einzureisen, und sie wurden für ihre Identifikation aufgehalten und um sie der zuständigen Justizbehörde zuzustellen.“ Eine Pressemitteilung habe zu dem Vorfall nicht gegeben. Das genaue Datum der Aufnahme kenne man nicht. 

Antwort der spanischen Guardia Civil auf eine Presseanfrage von CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

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Unsere Bewertung:
Falsch. Das Foto wurde spätestens 2012 aufgenommen und ist nicht aktuell. Es zeigt eine Straße in der spanischen Exklave Melilla, nicht Italien.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, nicht alle Menschen, die andere in den vergangenen Jahren vor Züge stießen, sind Zuwanderer

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Nicht nur Zuwanderer stießen andere Menschen mutwillig vor Züge. (Symbolbild: Unsplash/Daniel Abadia)

von Philip Steeg

Ein Facebook-Beitrag behauptet pauschal, dass „fast alle“ Menschen, die andere Personen in den vergangenen Jahren vor Züge gestoßen haben, Zuwanderer seien. Eine Recherche von CORRECTIV zeigt, dass das nicht der Realität entspricht. 

In einem Facebook-Beitrag vom 29. Juli 2019 werden 27 Fälle aufgelistet, in denen Menschen vor Züge oder auf Gleise gestoßen worden seien. Dabei wird suggeriert, dass „fast alle“ Täter in der Regel bereits „vorbestrafte Straftäter mit Aufenthaltstiteln“, also Zuwanderer, oder Personen „mit Migrationshintergrund“ sind. Der Beitrag wurde mittlerweile mehr als 16.000 Mal geteilt.

Der Facebook-Beitrag nutzt eine Grafik der Bild (Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV)

Wir haben zum einen recherchiert, ob es die Fälle überhaupt gab, und zum anderen überprüft, ob die Aussage, bei diesen seien überwiegend Zuwanderer beteiligt gewesen, so stimmt. 

Ob die beteiligten Personen einen Migrationshintergrund haben, wird von der Polizei nicht erfasst. Menschen mit deutschem Pass sind Deutsche und werden auch in der Polizeilichen Kriminalstatistik so aufgeführt. In der PKS 2018 steht (Seite 8): „Die PKS differenziert zwischen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen. Kriterium ist die Staatsangehörigkeit, dabei wird ein eventueller Migrationshintergrund nicht berücksichtigt.“

„Fast alle“ Täter seien Zuwanderer oder Ausländer ist falsch

Es stimmt nicht, dass bei hier aufgelisteten 27 Fällen von 2017 bis 2019, in denen Menschen vor Züge gestoßen wurden, „fast alle“ Täter Zuwanderer oder Ausländer waren. In ungefähr der Hälfte der Fälle sind die Täter entweder unbekannt oder deutsche Staatsbürger.

Alle 27 Fälle im Detail

1. Angeblicher Fall in Berlin im Januar 2017 

Zitat: Eine Gruppe Jugendlicher griff in der Nacht auf Samstag am Bahnhof Kottbusser Tor in Kreuzberg zwei Männer an und schubste einen von ihnen auf die Gleise. […] Alle mutmaßlichen Täter – sechs aus Syrien, einer aus Libyen – konnten ermittelt werden.“ 

Faktencheck: Hier werden zwei Fälle vermischt. Wie die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Berlin auf Anfrage von CORRECTIV per Email mitteilte, fand die Tat am 14. Januar 2017 wie beschrieben statt. Allerdings teilte die Pressestelle mit, dass die Täter deutsche Staatsbürger waren. Der Facebook-Beitrag verweist als angebliche Quelle auf einen Artikel der Ostsee Zeitung, in dem es um verschiedene Taten in Berliner U-Bahnen geht. Darin wird zwar eine Tätergruppe bestehend aus sechs Syrern und einem Libyer erwähnt, jedoch im Zusammenhang mit einer völlig anderen Straftat

Fazit: Die Tat fand so statt, die Täter sind allerdings deutsche Staatsbürger, der letzte Teil des Zitats bezieht sich auf eine andere Tat. 

2. Angeblicher Fall in Hamburg im Januar 2017 

Zitat: Ein 16-Jähriger, der vermutlich erst Ende letzten Jahres aus Marokko geflüchtet war, hat in der Nacht zu Mittwoch eine Frau (34) überfallen und beraubt. Dann schubste er sie ins Gleisbett.“ 

Faktencheck: Wie die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Hamburg auf Anfrage von CORRECTIV per Mail mitteilte, fand die Tat am 18. Januar 2017 wie beschrieben statt. Außerdem teilte die Pressestelle mit, dass der Täter marokkanischer Staatsbürger war.

Fazit: Die Tat fand statt, der Täter ist kein deutscher Staatsbürger.

3. Angeblicher Fall in Dresden im März 2017 

Zitat: Zwei polizeibekannte Asylbewerber aus Marokko und Libyen stießen deutschen Familienvater ins Gleisbett […]. Parallel zu den körperlichen Attacken fuhr die S-Bahn in Richtung Dresden in den Haltepunktbereich ein.“ 

Faktencheck: Auf Anfrage von CORRECTIV teilte die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Dresden per Email mit, dass die Tat so geschehen sei. Die Täter seien marokkanische und libysche Staatsbürger. 

Fazit: Die Tat fand statt, die Täter sind nicht deutsche Staatsbürger.

4. Angeblicher Fall in München im April 2017 

Zitat: Die schon aktenkundige 38-jährige Csilla H. sprach das Opfer an, (…) bevor sie ihn von hinten vor die U-Bahn schubste.“ 

Faktencheck: Wie die Pressestelle der Staatsanwaltschaft München auf Anfrage von CORRECTIV per Mail mitteilte, fand die Tat am 19. Mai 2017 wie im Facebook-Beitrag beschrieben statt. Zudem teilte die Pressestelle mit, dass die Täterin ungarische Staatsangehörige ist. Sie hatte zum Tatzeitpunkt einen Blutalkoholwert von 1,77 Promille und litt an einer psychischen Erkrankung. 

Fazit: Die Tat fand so statt, die Täterin ist keine deutsche Staatsbürgerin. 

5. Angeblicher Fall in Frankfurt am Main im Mai 2017 

Zitat:Unbekannte, laut Zeugen wohl Osteuropäer’, haben einen jungen Mann auf einem Bahnhof in Frankfurt/Main auf die Gleise gestoßen und schwer verletzt liegen lassen.

Faktencheck: Auf Anfrage von CORRECTIV teilte die Pressestelle des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main per Email mit, dass die Tat am 19. Mai 2017 so geschehen sei. Die Täter konnten jedoch nicht gefasst werden.

Fazit: Die Tat fand statt, jedoch sind die Täter bislang unbekannt. Deshalb konnte ihre Nationalität nicht festgestellt werden.

6. Angeblicher Fall in Köln im Juli 2017

Zitat:Polizeibekannter ‘26-Jähriger ohne festen Wohnsitz’ stieß 18-jährige Touristin völlig unvermittelt gegen eine einfahrende U-Bahn, Opfer wurde leicht verletzt!

Faktencheck: Die Pressestelle des Polizeipräsidiums Köln teilte auf Anfrage von CORRECTIV per Email mit, dass die Tat am 24. Juli 2017 stattgefunden habe. Der Täter sei deutscher Staatsangehöriger. Auch Medienberichte, zum Beispiel von der Rheinischen Post, liefern für die Annahme eines Migrationshintergrundes keine Anhaltspunkte. 

Fazit: Die Tat fand so statt. Der Täter ist deutscher Staatsbürger. 

7. Angeblicher Fall in Gerlingen im Oktober 2017

Zitat:21-Jähriger Algerier (…) schlug und trat mit seiner Bekannten einen jungen Gerlinger bewegungsunfähig, um ihn dann ins Gleisbett der Stadtbahn zu stoßen.“ 

Faktencheck: Wie die Pressestelle des Polizeipräsidiums Ludwigsburg per Email auf Anfrage von CORRECTIV mitteilte, fand die Tat am 6. Oktober 2017 statt. Laut Pressestelle war „ein Zug (…) zu diesem Zeitpunkt nicht in der Nähe“. Der Täter sei algerischer Staatsbürger, die Mittäterin sei deutsche Staatsangehörige. 

Fazit: Die Tat fand statt. Einer der Täter ist kein deutscher Staatsbürger. Die zweite Täterin ist deutsche Staatsbürgerin.

8. Angeblicher Fall in Berlin-Marzahn im Oktober 2017 

Zitat: Täter Gruppe junger Männer flüchtig: 25-Jähriger vor Straßenbahn gestoßen und schwer verletzt.

Faktencheck: Auf Anfrage von CORRECTIV bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin per Email, dass die Tat am 22. Oktober 2017 so stattfand. Außerdem teilte die Pressesprecherin mit, dass die Täter deutsche Staatsbürger seien. 

Fazit: Die Tat gab es. Die Täter sind deutsche Staatsbürger.

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9. Angeblicher Fall in Berlin-Gropiusstadt im Oktober 2017 

Zitat: Zwei Gruppen gerieten in Streit, ehe ein Unbekannter einen 32-Jährigen Mann von der Bahnsteigkante ins Gleisbett schubste und dort auf ihn einprügelte.

Faktencheck: Die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Berlin teilte auf Anfrage von CORRECTIV per Email mit, dass die Tat am 8. Oktober 2017 wie beschrieben stattfand. Der Täter sei moldauischer Staatsbürger.

Fazit: Diese Tat fand so statt, der Täter ist kein deutscher Staatsbürger. 

10. Angeblicher Fall in Berlin-Charlottenburg im November 2017  

Zitat: 28-jähriger Iraner trat 20-jährige Frau mit Anlauf vor die einfahrende U-Bahn, Opfer wurde überrollt und verstarb noch am Unfallort.

Faktencheck: Wie die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Berlin auf Anfrage von CORRECTIV per Email mitteilte, fand die Tat zwar so statt. Allerdings weicht das angegebene Datum erheblich vom tatsächlichen Zeitpunkt der Tat ab. Sie fand nicht wie behauptet im November 2017, sondern am 19. Januar 2016 statt. Außerdem teilte die Pressesprecherin mit, dass der Täter iranischer Staatsbürger sei. Laut Medienberichten wurde er in Hamburg geboren. 

Fazit: Es gab einen entsprechenden Fall, allerdings an einem anderen Datum. Der Täter ist kein deutscher Staatsbürger. 

11. Angeblicher Fall in Wendlingen im Dezember 2017 

Zitat: Ein „tatverdächtige Nigerianer soll (auf eine) Frau eingeschlagen und eingetreten haben. Danach soll er sie an den Haaren gepackt und an die Bahnsteigkante gezogen haben, in der Absicht, die Frau vor einen in diesem Moment einfahrenden Zug auf das Gleis zu stoßen’.

Faktencheck: Auf Anfrage von CORRECTIV teilte die Pressestelle der Polizei Reutlingen per Email mit, dass die Tat am 29. Dezember 2017 stattfand. Sie bestätigte außerdem, dass der Täter nigerianischer Staatsbürger sei. Die Polizei Reutlingen veröffentlichte zu dem Fall eine Pressemitteilung

Fazit: Der Fall hat sich so zugetragen, der Täter ist kein deutscher Staatsbürger.

Die Polizei Reutlingen veröffentlichte eine Pressemitteilung (Screenshot: CORRECTIV)

12. Angeblicher Fall in Wuppertal im April 2018

Zitat:Unter den Augen der entsetzten Eltern und der zwei Geschwister hatte der geistig verwirrte Täter aus Indien (…) den fünfjährigen Jungen auf dem Wuppertaler Hauptbahnhof gegriffen und war mit ihm vor einen Zug gesprungen.

Faktencheck: Wie aus der Pressemitteilung der Polizei Wuppertal hervorgeht, fand die Tat am 12. April 2018 wie beschrieben statt. Die Pressestelle bestätigte auf Anfrage von CORRECTIV per Email, dass der Täter indischer Staatsbürger sei, der in Gelsenkirchen lebte. In der Mitteilung heißt es außerdem, Hinweise dafür, dass es sich um eine religiös oder politisch motivierte Straftat handelt, lägen nicht vor. 

Fazit: Der Fall hat sich so zugetragen – der Täter ist kein deutscher Staatsbürger. 

Die Polizei Wuppertal veröffentlichte eine Pressemitteilung (Screenshot: CORRECTIV)

13. Angeblicher Fall in Hamburg-St. Pauli im August 2018 

Zitat: Ein 55-jähriger Mann habe an einer Bahnstation in St. Pauli „plötzlich einen Stoß (bekommen) und stürzte daraufhin in das Gleisbett“. 

Faktencheck: Die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Hamburg teilte auf Anfrage von CORRECTIV per Email mit, dass die Tat am 19. August 2018 so stattfand. Dies geht auch aus der Pressemitteilung der Polizei Hamburg hervor. Außerdem teilte die Pressesprecherin mit, dass sich die Ermittlungen „gegen einen deutschen Staatsangehörigen“ richteten. 

Fazit: Den Fall gab es. Der Täter ist deutscher Staatsbürger.

Die Polizei Hamburg veröffentlichte eine Pressemitteilung (Screenshot: CORRECTIV)

14. Angeblicher Fall in Köln-Ehrenfeld im September 2018 

Zitat: 18-jähriger Täter stieß einen 42-Jährigen, der am Bahnsteig wartete, so heftig, dass dieser ins Gleisbett stürzte.

Faktencheck: Wie die Pressestelle der Polizei Köln auf Anfrage von CORRECTIV per Email mitteilte, geschah die Tat wie beschrieben. Allerdings fand der Vorfall „(…) bereits am 28.06.2018 statt“, nicht im September, wie im Facebook-Beitrag behauptet.

Zudem teilte die Pressesprecherin mit, dass der Täter deutscher Staatsbürger sei. Aus einer zu der Tat veröffentlichten Pressemeldung der Polizei Köln geht hervor, dass der Täter ein „ein westeuropäisches Aussehen“ hat. 

Fazit: Die Tat fand an einem anderen Datum statt. Der Täter hat die deutsche Staatsbürgerschaft. 

Die Polizei Köln veröffentlichte eine Pressemitteilung (Screenshot: CORRECTIV)

15. Angeblicher Fall am Centralbahnplatz in Basel (Schweiz) im November 2018 

Zitat: Flüchtiger dunkelhäutiger Täter stieß 73-Jährigen vor die Straßenbahn.

Faktencheck: Auf Anfrage von CORRECTIV teilte die Staatsanwaltschaft Basel per Email mit, dass es am 6. November 2018 einen Vorfall am Centralbahnplatz gegeben habe, bei dem ein älterer Mann gegen eine Straßenbahn fiel. Der Pressesprecher berichtete jedoch auf weitere Nachfrage, „dass bisherige Ermittlungen davon aus[gehen], dass keine Mutwilligkeit hinsichtlich des Stoßens vor die Tram vorliegt, sondern es sich offensichtlich um eine Rempelei gehandelt hat“. Der mutmaßliche Täter wurde nicht ermittelt. 

Fazit: Die Polizei geht von einer Rempelei aus, der nicht die Absicht zugrunde lag, den Mann vor die Straßenbahn zu stoßen. Die Nationalität des mutmaßlichen Täters ist nicht bekannt.

Die Staatsanwaltschaft Basel geht bei diesem Fall nicht von Mutwilligkeit aus (Screenshot: CORRECTIV)

16. Angeblicher Fall in Duisburg im November 2018 

Zitat: Ein unbekannter Junge hat am U-Bahnhof König-Heinrich-Platz in Duisburg ein zehnjähriges Mädchen ins Gleisbett geschubst.

Faktencheck: Wie die Pressestelle der Polizei Duisburg auf Anfrage von CORRECTIV per Email mitteilte, fand die Tat am 19. November 2018 wie beschrieben statt. Zu dem Vorfall veröffentlichte die Polizei eine Pressemitteilungen. Laut Pressestelle konnte der Täter nicht ermittelt werden. Auch in den im Facebook-Beitrag angegebenen Medienverweisen ist von der Nationalität des Täters keine Rede. 

Fazit: Die Tat gab es, der Täter und seine Nationalität sind jedoch unbekannt.

Die Polizei Duisburg veröffentlichte eine Pressemitteilung (Screenshot: CORRECTIV)

17. Angeblicher Fall in Hamburg an der Sternschanze im November 2018

Zitat:Psychisch Kranke hat von hinten einer 56-jährigen Frau unvermittelt und ohne ersichtlichen Grund einen kräftigen Schulterstoß versetzt und sie so ins Gleisbett geschubst.“ 

Faktencheck: Die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Hamburg teilte auf Anfrage von CORRECTIV per Email mit, dass die Tat im November 2018 wie beschrieben stattgefunden habe. Die Täterin sei venezolanische Staatsangehörige.

Fazit: Den Fall gab es, die Täterin ist nicht deutsche Staatsbürgerin. 

18. Angeblicher Fall in Nürnberg im Februar 2019 

Zitat: Von den drei deutschen Jugendlichen, die ins Gleisbett der S-Bahn gestoßen wurden von zwei Jugendlichen mit Migrationshintergrund, sind zwei dabei getötet worden!“ 

Faktencheck: Wie die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth auf Anfrage von CORRECTIV per Email mitteilte, fand die Tat am 27. Januar 2019 wie beschrieben statt. Zur Staatsangehörigkeit der Täter schreibt die Pressestelle: „Beide Angeschuldigten haben die deutsche Staatsangehörigkeit und sind in der Region geboren. Beide haben Migrationshintergrund, einer einen griechischen, der andere einen türkischen. Sie besitzen jeweils auch die zweite Staatsangehörigkeit.“

Fazit: Den Fall gab es, beide Täter sind Deutsche, haben allerdings die doppelte Staatsbürgerschaft. 

19. Angeblicher Fall in Leipzig im März 2019 

Zitat: 62-jährige von Unbekannten aus der Straßenbahn geschubst, Opfer schwer verletzt!“ 

Faktencheck: Auf Anfrage von CORRECTIV teilte die Pressestelle der Polizei Leipzig mit, dass die Tat am 26. März 2019 wie beschrieben stattgefunden habe. Laut Pressesprecher liegen „zum Tatverdächtigen (…) keinerlei Erkenntnisse/Beschreibungen vor“.

Fazit: Die Tat fand statt, aber zum Täter gibt es bisher keine Erkenntnisse.

20. Angeblicher Fall in Blaubeuren im April 2019 

Zitat:Zwei männliche Personen schwarzafrikanischem Typus ohne Fahrschein schubsten Bahnmitarbeiterin nach einem schon im Zug vorausgehenden Gerangel bei einem Halt in das Gleisbett und flüchteten.

Faktencheck: Die Pressestelle der Bundespolizei Stuttgart teilte auf Anfrage von CORRECTIV per Email mit, dass die Tat am 4. März 2019 wie beschrieben stattgefunden habe. Zudem teilte die Pressesprecherin mit, dass „durch die Bundespolizei letztlich zwei tatverdächtige Personen ermittelt werden [konnten]. Das Ermittlungsverfahren ist derzeit noch nicht abgeschlossen.“ Daher können „zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine darüber hinausgehenden Auskünfte“ erteilt werden. Zu der Tat veröffentlichte die Bundespolizei Stuttgart eine Pressemitteilung. Darin steht, die beiden Männer seien schwarz gewesen.

Fazit: Den Fall gab es, die Nationalität der mutmaßlichen Täter ist bisher nicht bekannt.

Die Bundespolizei veröffentlichte eine Pressemitteilung. (Screenshot: CORRECTIV)

21. Angeblicher Fall in Wien (Österreich) im Mai 2019 

Zitat: Ein 20-jähriger Iraker stieß den ihm unbekannten 36-jährigen Mann unmittelbar vor den einfahrenden Zug.

Faktencheck: Wie die Pressestelle der Polizei Wien auf Anfrage von CORRECTIV per Email mitteilte, fand die Tat am 8. Mai 2019 wie beschrieben statt. Außerdem bestätigte die Pressestelle Medienberichte, nach denen es sich um einen irakischen Staatsangehörigen gehandelt habe. 

Fazit: Der Fall hat sich so zugetragen, der Täter ist kein deutscher Staatsbürger. 

Die Pressemitteilung der Polizei Wien. (Screenshot: CORRECTIV)

22. Angeblicher Fall in Berlin-Lichtenberg im Juni 2019 

Zitat: Sechs Jugendliche gingen laut Polizeiangaben aus ungeklärter Ursache auf den 51-Jährigen los und fingen an, den Mann zu treten und zu schlagen, als er dadurch auf den S-Bahnsteig fiel, schlug einer der Tatverdächtigen sogar noch mit einem Ledergürtel auf ihn ein. Laut Zeugenaussagen sollen die Jugendlichen ca. 16 Jahre alt und männlich gewesen sein und ein südländisches Erscheinungsbild gehabt haben.

Faktencheck: Auf Anfrage von CORRECTIV teilte die Pressestelle der Bundespolizei Berlin per Email mit, die Tat habe am 5. Juni 2019 wie beschrieben stattgefunden. In der dazu veröffentlichten Pressemitteilung heißt es außerdem, dass „die Jugendlichen (laut Zeugenaussagen) ca. 16 Jahre sowie männlich gewesen sein und ein südländisches Erscheinungsbild gehabt haben“.

Fazit: Die Tat fand statt, die Herkunft der Täter kann nicht belegt werden, da diese noch nicht gefasst wurden. 

Die Bundespolizei veröffentlichte eine Pressemitteilung. (Screenshot: CORRECTIV)

23. Angeblicher Fall in Dortmund im Juli 2019 

Zitat: ‘12- und 13-Jährige’ stoßen 14-jährigen Jungen ins Gleisbett und hinderten ihn daran, das Gleisbett zu verlassen!

Faktencheck: Die Pressestelle der Polizei Dortmund teilte auf Anfrage von CORRECTIV per Email mit, dass die Tat am 10. Juli 2019 wie beschrieben stattgefunden habe. Einer der Täter sei spanischer, der andere deutscher Staatsbürger. Zu der Tat hat die Polizei Dortmund eine Pressemitteilung herausgegeben. 

Fazit: Die Tat gab es, einer der Täter ist kein deutscher Staatsbürger.

Die Polizei Dortmund veröffentlichte eine Pressemitteilung (Screenshot: CORRECTIV)

24. Angebliche Tat in Bergisch Gladbach im Juli 2019 

Zitat:Nach einem Streit ist eine Frau am Sonntagnachmittag ins Gleisbett gestürzt. Vorausgegangen war laut Polizei zunächst eine verbale und dann eine körperliche Auseinandersetzung zwischen der 25-jährigen jungen Mutter aus Bergisch Gladbach und einem 17-jährigen Zuwanderer.

Faktencheck: Wie die Pressestelle der Kreispolizeibehörde Rheinisch-Bergischer Kreis auf Anfrage von CORRECTIV per Email mitteilte, fand die Auseinandersetzung am 21. Juli 2019 statt. Allerdings bestreite der beschuldigte syrische Staatsbürger den Tathergang. Darüber hinaus teilt die Pressestelle mit, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien. 

Fazit: Den Fall gab es, die Schuld des Verdächtigen ist noch nicht bewiesen. Er ist kein deutscher Staatsbürger. 

25. Angeblicher Fall in Voerde im Juli 2019 

Zitat: Ein der Polizei und Justiz bestens bekannter 28-jähriger Kosovare, dessen Gemeingefährlichkeit seit langem bekannt war, schubste eine 34-jährige Mutter direkt vor einen einfahrenden Zug! Opfer verstarb sofort an der Unfallstelle.

Faktencheck: Auf Anfrage von CORRECTIV teilte die Pressestelle der Polizei Duisburg per Email mit, dass die Tat am 20. Juli 2019 wie beschrieben stattgefunden habe. Der Täter sei serbischer Staatsbürger. Zu dem Vorfall veröffentlichte die Polizei Duisburg eine Pressemitteilung und eine nachfolgende Ergänzung, in der steht, dass ein Haftbefehl wegen Mordes gegen den Beschuldigten erlassen worden sei. Er und das Opfer hätten sich zuvor nicht gekannt, es habe auch keinen Streit gegeben.

Fazit: Den Fall gab es, der Täter ist kein deutscher Staatsbürger. 

Die Polizei Duisburg veröffentlichte eine Pressemitteilung (Screenshot: CORRECTIV)

26. Angeblicher Fall in Essen im Juli 2019

Zitat: 20-Jähriger wurde brutal in die U-Bahngleise gestoßen, Opfer leicht verletzt, gegen Jugendliche mit laut Bildern Migrationshintergrund wird ermittelt.“ 

Faktencheck: Die Pressestelle der Polizei Essen teilte auf Anfrage von CORRECTIV per Email mit, dass die Tat am 22. Juni 2019 wie beschrieben stattfand. Die Täter wurden nach einer Fahndung mit Fotos identifiziert, zu der Nationalität mache die Polizei zum aktuellen Zeitpunkt aber keine Angaben. Zu der Tat veröffentlichte die Polizei Essen eine Pressemitteilung. Demnach gab es „mindestens sieben“ Tatverdächtige, dem Vorfall sei ein Streit zwischen zwei Gruppen Jugendlicher vorausgegangen. Es sei unklar, ob der 20-Jährige auf der Flucht ins Gleisbett gestoßen wurde oder selbst sprang.

Fazit: Die Tat fand statt, über die Nationalität der Täter gibt die Polizei jedoch derzeit keine Auskunft. 

27. Angeblicher Fall in Frankfurt im Juli 2019 

Zitat:Ein 40-jähriger Eritreer stößt eine Mutter und ihr Kind ins Gleisbett vor einen einfahrenden ICE. Das achtjährige Kind starb an seinen Verletzungen, die Mutter konnte sich retten. Er versuchte, noch eine andere Frau vor den Zug zu stoßen.

Faktencheck: Die Pressestelle der Polizei Frankfurt am Main teilte auf Anfrage von CORRECTIV per Email mit, dass die Tat am 20. Juli 2019 wie beschrieben stattgefunden habe. Zu dem Vorfall gab es auch eine Pressemitteilung. Wie die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zudem mitteilte, ist der Täter eritreischer Staatsbürger. 

Fazit: Die Tat fand statt, der Täter ist kein deutscher Staatsbürger. 

Die Polizei Frankfurt veröffentlichte eine Pressemitteilung (Screenshot: CORRECTIV)

In sechs Fällen wurden die Täter noch nicht ermittelt, zu ihnen kann also keinerlei Angabe gemacht werden. In einem Fall macht die Polizei aufgrund der andauernden Ermittlungen keine Angabe zur Nationalität. In acht weiteren Fällen wurden als mutmaßliche Täter deutsche Staatsbürger ermittelt. In einem dieser Fälle hatten die zwei Beschuldigten die doppelte Staatsbürgerschaft. In zwei der Fälle waren sowohl deutsche als auch nichtdeutsche Täter beteiligt. 

Auflistung ist bei weitem nicht vollständig

Die Auflistung ist zudem nicht vollständig. Wie oft jemand vor einen Zug gestoßen wird, wird nicht statistisch erfasst, wie mehrere Pressesprecher der Polizei und Staatsanwaltschaften CORRECTIV bestätigten. Eine Suche im Presseportal, in dem Pressemitteilungen der Polizei in ganz Deutschland zu finden sind, vom 1. Januar 2017 bis 11. September 2019 mit den Begriffen „Zug“ und „gestoßen“, förderte allein neun Treffer zutage, von denen sieben nicht in der Auflistung auf Facebook vorkommen. Auf Nachfrage von CORRECTIV teilten die zuständigen Behörden per Mail mit, dass bei sechs dieser Fälle die Täter Deutsche seien. Bei einem Fall konnte der Täter nicht ermittelt werden. 

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Im Juli 2019 schubste ein deutscher Mann in Seelze seine Ex-Freundin nach einem Streit ins Gleis. Im April 2019 schubste in Zweibrücken eine 18-jährige Deutsche ihre 19-jährige Begleiterin nach einem Streit ins Gleisbett. Im Juli 2017 wurde ein 26-Jähriger Deutscher von vier Deutschen ins Gleisbett vor einen stehenden Zug gestoßen. Und im Juni 2017 stieß ein polizeibekannter, betrunkener Essener einen 28-Jährigen gegen eine fahrende S-Bahn. Außerdem gab es weitere Fälle in Köln und Eutingen, in denen die Täter laut Polizei ebenfalls deutsche Staatsbürger waren. Bei einem weiteren Fall in Buchloe konnte der Täter nicht ermittelt werden.

Auch dies sind nur Beispiele und keine vollständige Darstellung aller Fälle in Deutschland. Es ist also nicht möglich, einen Zusammenhang herzustellen zwischen Menschen, die andere vor Züge stoßen, und ihrer Nationalität.

Update (18. September): Wir haben den Artikel aktualisiert. Es waren nicht 23 sondern 27 Fälle.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die 27 aufgezählten Fälle gab es, jedoch waren bei ungefähr der Hälfte die Täter entweder unbekannt oder deutsche Staatsbürger. Die Schlussfolgerung, dass „fast alle“ Täter Ausländer seien, ist haltlos.

Bewertung: falsch

Keine Waffen für „muslimische Einwanderer“: Container waren auf dem Weg nach Libyen

gr.kuestenwache
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gr.kuestenwache
Dieses Foto wird seit Jahren genutzt, um Angst vor muslimischen Einwanderern zu schüren, die angeblich Waffenlieferungen erhalten. Das ist falsch. (Foto: Griechische Küstenwache)

von Alice Echtermann

Seit Jahren wird im Netz verbreitet, in Griechenland seien Container mit Waffen für muslimische Einwanderer gefunden worden. Das ist falsch. Tatsächlich entdeckte die griechische Küstenwache 2015 ein Schiff mit Waffen, aber sie waren nicht auf dem Weg nach Europa.

In einem Artikel von Zaronews vom 11. Oktober 2016 wird behauptet, griechische Zöllner hätten „14 Container mit 52 Tonnen Waffen und Munition für muslimische Einwanderer“ gefunden, getarnt als Möbel. Obwohl der Text schon fast drei Jahre alt ist, wird er in letzter Zeit wieder stark in Sozialen Netzwerken geteilt, zum Beispiel vom AfD-Kreisverband Würzburg am 24. August 2019 auf Facebook.  

Die AfD Würzburg verbreitete den Artikel im August 2019. (Screenshot am 6. September: CORRECTIV)

Der Artikel von Zaronews erweckt den falschen Eindruck, die Waffen seien auf dem Weg nach Deutschland gewesen. Der Eindruck wird unter anderem erzeugt durch die Formulierung „muslimische Einwanderer“ und die Behauptung im Text, es handele sich bei der Einwanderung in Deutschland um eine „Invasion“, der nur noch die Waffen fehlten. 

CORRECTIV-Recherchen zeigen: Das ist falsch. Die Meldung basiert zwar auf einer Waffenlieferung, die 2015 von der griechischen Küstenwache entdeckt wurde – ihr Ziel war damals aber Libyen.

Griechische Küstenwache veröffentlichte Bericht und Foto

Das Foto, mit dem der Beitrag von Zaronews bebildert ist, tauchte erstmals 2015 im Internet auf. Über die Bilder-Rückwärtssuche der Suchmaschine Yandex findet sich eine griechische Nachrichtenseite namens Flashnews. Diese berichtete erstmals am 1. September 2015 über die Entdeckung eines Schiffes mit Waffen an Bord vor der Küste Kretas. Es sei unterwegs nach Libyen gewesen.

Der Artikel verweist auf die griechische Küstenwache. Deren Pressemitteilung vom 1. September 2015 ist online zu finden. Darin heißt es, das Schiff sei von der türkischen Stadt Iskenderun auf dem Weg nach Libyen gewesen. Vor der Küste Kretas sei es gestoppt worden.

Die Mitteilung der griechischen Küstenwache vom 1. September 2015. Webseite automatisch übersetzt mit Google Translate. (Screenshot am 6. September: CORRECTIV)

Am 2. September 2015 berichtete die Küstenwache erneut und stellte auch Fotos des Schiffes und der gefundenen Waffen zum Download zur Verfügung – darunter ist auch das Foto, das von Zaronews verwendet wurde. Es wurde also von der Küstenwache gemacht. 

Im Text der Küstenwache steht, es seien in Heraklion (Iraklio) auf Kreta 14 Container entladen und palettenweise Kartons mit Waffen und Munition beschlagnahmt worden. In den Papieren des Schiffes seien die Waffen nicht erwähnt worden, und diese seien „sorgfältig hinter einfacher Ladung (Schubladen, Schränke und Kunststoffbehälter ) verborgen“ worden, um sie „illegal einzuschmuggeln“. Die Operation sei Teil einer „systematischen und intensiven Prüfung der griechischen Küstenwache zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität“.

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Auch die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am 2. September 2015 über den Fall. Im Bericht wird das Waffenembargo der UN für Libyen erwähnt, das wegen der gewaltsamen Konflikte im Land verhängt wurde. Da das Schiff von einem türkischen Hafen abgefahren war, wird ein Sprecher des türkischen Außenministeriums namens Tanju Bilgic zitiert. Er sagte Reuters, die Waffen an Bord des Schiffes seien ordnungsgemäß dokumentiert und für die Sudanesische Polizei bestimmt gewesen. Das Schiff habe außerdem Baumaterial für Libyen an Bord gehabt. Laut Papieren habe das Schiff Misrata und Tobruk in Libyen ansteuern und danach zurück nach Beirut (Libanon) fahren wollen. 

Was genau mit den Waffen geschehen sollte, ist unklar. Klar ist aber, dass das Schiff keinen europäischen Hafen anlaufen sollte. Es war auf dem Weg nach Libyen, als die Küstenwache es abfing.  

Falschmeldung verbreitete sich auch in den USA

Seit Jahren werden die Fotos der Küstenwache und die Meldung also fälschlicherweise verwendet, um Angst vor Einwanderern zu schüren – und das nicht nur in Deutschland. Bereits 2015 widerlegten die US-amerikanischen Faktenchecker von Snopes die damals verbreitete Behauptung, die Waffen seien für „europäische Flüchtlingscamps“ bestimmt gewesen. Die Falschmeldung tauchte aber auch danach in den USA immer wieder auf, schreibt Snopes.  

Zuletzt veröffentlichte das US-Magazin Washington Examiner einen Faktencheck anlässlich eines Beitrags auf Facebook vom 3. Dezember 2018. Darin zeigte ein Nutzer die Fotos aus Griechenland und behauptet, die Waffen seien für muslimische Einwanderer in den USA bestimmt gewesen.

Der Facebook-Beitrag von Dezember 2018 aus den USA. (Screenshot am 6. September: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Falsch. Das Schiff mit der Waffenlieferung war 2015 auf dem Weg nach Libyen. Die griechische Küstenwache entdeckte die Waffen und veröffentlichte Fotos. 

Bewertung: falsch

Dieses Foto zeigt keinen Kriegsflüchtling, sondern einen Demonstranten bei Unruhen in Kenia 2017

Bildschirmfoto 2019-09-04 um 12.14.22
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Bildschirmfoto 2019-09-04 um 12.14.22
Dieses Foto wird oft in rassistischen Beiträgen im Netz verwendet und aus dem Zusammenhang gerissen. Es wurde von der Agentur „Reuters“ 2017 in Kenia gemacht. (Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Ein Facebook-Nutzer verbreitet ein Foto eines Mannes mit Messer und suggeriert, es zeige einen „Söldner“, der als Kriegsflüchtling nach Deutschland gekommen sei. Tatsächlich stammt das Foto aus Kenia und hat mit dem Thema Flucht nichts zu tun. 

Am 31. August 2019 veröffentlichte ein Facebook-Nutzer ein Foto auf seinem Profil, das einen schwarzen Mann mit einem Messer in der Hand zeigt. Der Beitrag wurde bereits mehr als 2.300 Mal geteilt. Der Nutzer schreibt dazu: „So sehen die Söldner aus, die uns als Kriegsflüchtlinge verkauft werden. Sie sind zwar wirklich auf der Flucht, aber nur vor der eigenen Justiz.“

Mit dem Text wird suggeriert, es handele sich bei dem Mann auf dem Foto um einen Flüchtling. Das ist falsch. 

Der Facebook-Beitrag vom 31. August 2019. (Screenshot am 4. September 2019: CORRECTIV)

Tatsächlich stammt das Foto aus Kenia. Es wurde 2017 aufgenommen und zeigt einen Demonstranten bei Zusammenstößen mit der Polizei in einem Slum in Nairobi. Die Rückwärtssuche über die Bilder-Suchmaschine Tineye zeigt als ältesten Treffer einen Artikel der britischen Daily Mail von Oktober 2017 an. Er trägt die Überschrift: „Kenianische Polizei schießt mit Tränengas auf Protestierende, als die Wahlen für eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl eröffnet werden, aber nur ein Bruchteil der Wähler auftaucht, nachdem die Oppositionspartei in einen ‘Widerstand’ trat“. Auch in einer Fotogalerie von Spiegel Online vom Oktober 2017 ist das Foto zu finden. 

Das vollständige Foto in einem Artikel der „Daily Mail“ von 2017 über Kenia. (Screenshot am 4. September 2019: CORRECTIV)

Sowohl die Daily Mail als auch Spiegel Online geben als Quelle für das Foto die Agentur Reuters an. Tatsächlich findet es sich auf der Webseite von Reuters als 19. Foto in einer Bildergalerie. Es stammt vom 26. Oktober 2017 aus Nairobi und wurde von dem Fotografen Goran Tomasevic gemacht. Als Beschreibung bei Reuters steht unter dem Foto: „Ein Unterstützer der Opposition gestikuliert mit einem Messer während Zusammenstößen mit der Polizei im Kibera Slum in Nairobi, Kenia, 26. Oktober 2017.“ 

Das Foto in einer Galerie auf der Webseite von „Reuters“. (Screenshot am 4. September 2019: CORRECTIV)

Es kam Reuters zufolge an diesem Tag zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Unterstützern der Opposition und der Polizei. Die Polizei habe unter anderem Tränengas eingesetzt. Die Anhänger der Opposition wollten dem Bericht zufolge die Wiederwahl von Präsident Uhuru Kenyatta verhindern, indem sie die Wahl boykottierten und Wahllokale daran hinderten, zu öffnen. Kenyatta hatte die Präsidentschaftswahl im August 2017 bereits gewonnen, das Ergebnis wurde jedoch von der Opposition angefochten, weshalb es zu der Wiederholung im Oktober kam.  

Das Foto hat also – anders als in dem Facebook-Beitrag geschrieben – nichts mit Söldnern oder Kriegsflüchtlingen zu tun, die nach Deutschland kommen. Es wurde schon in der Vergangenheit in falschem Kontext verwendet, zum Beispiel im Januar 2019 auf der rechtsextremen US-Webseite Daily Stormer

Unsere Bewertung:
Falsch. Das Foto entstand während Unruhen um die Präsidentschaftswahl 2017 in Kenia und hat nichts mit Kriegsflüchtlingen oder Deutschland zu tun. 

Bewertung: unbelegt

Keine Belege für Kontakte zwischen Schleusern und Seenotrettern

EUROPE-MIGRANTS-ITALY-LIBYA
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EUROPE-MIGRANTS-ITALY-LIBYA
Die Boote, auf denen Schleuser Flüchtlinge und Migranten aussetzen, sind oft nicht hochseetauglich. Diese 47 Menschen hat Sea-Watch am 19. Januar 2019 gerettet. (Foto: Federico Scoppa / AFP)

von Tania Röttger

Immer wieder taucht die Behauptung auf, Seenotretter würden in Kontakt mit Schleusern stehen. So auch aktuell im Fall von Sea-Watch. Behörden haben dafür bisher keine Belege gefunden. Wir haben auch recherchiert, wie Seenotretter über Menschen in Seenot informiert werden.

Die Epoch Times veröffentlichte am 20. Juli einen Artikel, in dem es um einen angeblichen „Sea-Watch-Skandal“ geht: „Italien enthüllt gemeinsame Machenschaften von Schleppern und NGO-Schiffen“. Der Artikel wurde dem Analysetool Crowdtangle zufolge bisher mehr als 4.100 Mal auf Facebook geteilt.

Crowdtangle zeigt auch an, welche Profile einen Artikel auf Facebook und Twitter verbreitet haben. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Epoch Times stützt ihren Bericht auf ein Video: die Reportage eines italienischen Journalisten. Darin wird behauptet, ein libyscher Schleuser habe einem Mann, der sich als Flüchtling ausgab, bestätigt: „Wir sind mit Sea-Watch in Kontakt.“ Das Gespräch wurde gefilmt. In dem Video erzählt auch ein angeblich 21-jähriger Libyer, dass ihm ein Schlepper gesagt habe, es finde eine Zusammenarbeit mit Seenotrettern statt. Der Beweis sei, dass der Schlepper die Telefonnummern von mehreren Seenotrettern gespeichert habe. Die Personenangaben und die Authentizität des gefilmten Gesprächs im Video lassen sich nicht überprüfen.

Hier spricht der Lockvogel im Video angeblich mit dem Schleuser „Lukman Zauari“. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Ganze erregte besondere Aufmerksamkeit, weil Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega Nord) in einer TV-Sendung auf die Reportage einging und sagte, die Justiz habe Belege „für Anrufe aus Libyen“, sie würden Treffpunkte auf dem Meer vereinbaren (ab Minute 9). 

Konkrete nachvollziehbare Belege für diese Behauptung nennen weder die italienische Reportage noch Epoch Times

Wir haben verschiedene Behörden kontaktiert und auch mit Sea-Watch gesprochen. Unsere Recherchen ergaben: Für die Behauptungen gibt es keine Belege.

Behörden haben keine Kenntnisse über etwaige Kontakte

Die deutschen Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars „haben dazu keine Informationen“.

E-Mail des Sprechers der UNHCR-Vertretung in Deutschland auf die Frage, ob der UNHCR Kenntnisse von Kontakten zwischen Schleppern und Seenotrettern hat. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars in Libyen, Tarik Argaz, weiß nach eigenen Angaben nichts über Berichte, nach denen Schlepper mit Seenotrettern in Kontakt stehen. 

E-Mail des UNHCR-Vertreters in Libyen. (Screenshot: CORRECTIV)

Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) liegen ebenfalls „keine Erkenntnisse“ dazu vor.

E-Mail der Pressestelle des BAMF. (Screenshot: CORRECTIV)

Frontex, die Grenzschutzbehörde und Küstenwache der EU, schreibt per E-Mail, sie habe nicht das Mandat, Einschätzungen zu solchen Fragen abzugeben oder Ermittlungen anzustellen. Sie empfiehlt, die italienischen Behörden zu kontaktieren.

E-Mail der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. (Screenshot: CORRECTIV)

Wir haben das italienische Innenministerium und die Staatsanwaltschaft in der italienischen Stadt Agrigento gefragt, welche den Fall der Sea-Watch 3 bearbeitet hatte, ob sie Erkenntnisse zu den Behauptungen haben und ob sie in diesem Fall ermitteln werden. Das Innenministerium antwortete auf erneute Anfrage, es sei nicht zuständig. Die Staatsanwaltschaft meldete sich nicht zurück.

Italienische Ermittler fanden in bisherigen Ermittlungsverfahren keine Belege

Die italienische Faktencheck-Organisation Pagella Politica hat zu ähnlichen Behauptungen in der Vergangenheit bereits recherchiert. 

In einem Faktencheck von Februar 2019 schrieb Pagella Politica, dass es in den vergangenen zwei Jahren mindestens vier Ermittlungen durch italienische Staatsanwaltschaften gegeben habe – allerdings sei es in keinem Fall zu einer Anklage oder Verurteilung gekommen. „Bis heute gibt es daher keine gerichtlichen Beweise für Verbindungen zwischen diesen Organisationen und Menschenhändlern“, steht in dem Artikel. Die vier Staatsanwaltschaften sind Trapani, Catania, Ragusa und Palermo, die sich alle in Sizilien befinden.

Der scheinbar aussichtsreichste Fall aus Sicht der Italiener war der in Trapani. Dort wurde im Juli 2018 laut Medienberichten gegen die Besatzung des Schiffes „Iuventa“ der Organisation „Jugend rettet“ ermittelt – unter anderem habe die Polizei Fotos gehabt, die zeigen sollten, dass die Organisation mit Schleppern zusammenarbeitet. Anklage wurde bis heute aber nicht erhoben. Die Süddeutsche Zeitung schrieb im August 2017: „Beides spricht für einen Mangel an Beweisen.“ 

Die Staatsanwaltschaften in Italien beschlagnahmten offenbar auch Telefone und Computer. Das sei bei der „Iuventa“ der Fall gewesen, berichtete damals die Zeit, und auch Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer erzählt davon in einem Telefonat mit CORRECTIV. Trotzdem konnte die Staatsanwaltschaft anscheinend bisher keine Belege finden, die für eine Anklage genügt hätten.

Sea-Watch: Zusammenarbeit ist unlogisch

Sea-Watch-Sprecher Neugebauer weist die Vorwürfe zurück. Er erklärt am Telefon, warum und was seiner Meinung nach hinter den Vorwürfen stecken könnte.

Es sei diesem Vorwurf folgend zum Beispiel unlogisch, sagt Neugebauer, dass Schleuser auch dann Boote aufs Meer schickten, während sich keine NGO-Boote in dem Gebiet zwischen Libyen und Lampedusa befinden würden. 

Vor zwei Wochen sind laut UNHCR bis zu 150 Menschen, die von Libyen nach Europa fahren wollten, im Mittelmeer ertrunken. Im Jahr 2019 sind bisher laut UNHCR-Schätzungen 823 Menschen auf dem Weg über das Meer nach Europa gestorben.

Außerdem, sagt Neugebauer, sei es natürlich zum Vorteil der Schleuser, wenn sie behaupteten, mit Seenotrettern in Kontakt zu stehen. So könnten sie die Menschen beruhigen, die über das Meer wollen, aber Sorge vor den Gefahren haben – und mehr Geld verdienen.

Es ist öffentlich, wo sich die Rettungsschiffe befinden

Die Epoch Times schreibt, ein Schleuser habe dem libyschen Mann aus dem Video gesagt: „Die Orte, an denen Schiffe wie die Sea-Watch warten würden, seien bekannt. Wenn etwas passieren würde, bekäme die Sea-Watch eine Meldung.“

Es stimmt, dass öffentlich einsehbar ist, wo sich die Schiffe der Seenotretter befinden. Das ist aber auch eine Auflage der vorigen italienischen Regierung. Die hat NGOs wie Sea-Watch im Juli 2017 einen Verhaltenskodex auferlegt. Darin steht unter anderem, dass sie ihre Ortungssysteme (AIS und LRIT) anstellen müssen. Dadurch werden ihre Standortdaten unter anderem ins Internet übermittelt – jeder kann die Schiffe über Webseiten wie Marine Traffic verfolgen. Natürlich können das auch die Schlepper tun.

Auszug aus dem Verhaltenskodex von Juli 2017, den die damalige italienische Regierung den Seenotrettungs-NGOs aufgetragen hat. (Screenshot: CORRECTIV).

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Wie läuft der Kontakt zur Seenotrettung?

Auch die Behauptung, Sea-Watch bekomme Meldung, „wenn etwas passieren würde“, stimmt – aber anders, als es scheint. 

Im Jahr 2017 bekam Sea-Watch nach eigenen Angaben 60 Prozent seiner Rettungseinsätze von der Italienischen Seenotrettungsleitstelle (Italian Maritime Rescue Coordination Center) in Rom gemeldet. Inzwischen gibt es laut Neugebauer kaum noch Meldungen von dort. Andere Organisationen meldeten nun, wenn sie Boote entdecken. Per Email schreibt Neugebauer: „Seit die Rettungsleitstelle in Rom – nach unserem Verständnis widerrechtlich – nicht mehr bzw. nur noch in seltenen Fällen mit NGOs und Handelsschiffen kooperiert, sind es an allererster Stelle die Aufklärungsflugzeuge, dicht gefolgt von Alarmphone und Eigensichtungen.“

Die Organisation Alarm Phone ist nach eigenen Angaben eine Initiative von Aktivisten und zivilen Akteuren in Europa und Nordafrika, die Notrufe koordiniert und weiterleitet. Sie veröffentlicht Notrufe auch auf ihrem Twitter-Kanal.

Beispiel eines Notrufes, der an Alarm Phone ging. Veröffentlicht am 26. Juli auf Twitter. (Screenshot: CORRECTIV)

Nach eigenen Angaben war Alarm Phone in der Zeit von Mai bis Juli 2019 mit Menschen auf 54 Booten in Kontakt, insgesamt 2.000 Personen seien betroffen gewesen. Manche von ihnen seien demnach gestorben.

Eine Sprecherin vom Alarm Phone, teilte CORRECTIV per E-Mail mit, dass die Organisation nichts von Kontakten zwischen Schleppern und Seenotrettern wisse. Sie erhalte die Notrufe von Menschen auf See oder deren Angehörigen und werde erst in Kenntnis gesetzt, wenn es einen Notfall gebe: „In unserer Zusammenarbeit mit SW (Sea-Watch, Anm. d. Red.), als auch mit anderen zivilen Seenotrettungsorganisationen, ist uns ein solcher Kontakt mit ’Schleppern’ in Libyen auch nicht bekannt.“

Die Nummer vom Alarm Phone werde direkt in „migrantischen Communities in den Transitländern“ bekannt gemacht. Von wem die Meldung jeweils komme, stehe in den Berichten, die auf der Webseite „Watch the Med“ veröffentlicht werden.

E-Mail des Berliner Büros von Alarm Phone. (Screenshot: CORRECTIV)

Vom Alarm Phone an die Seenotretter

Die Meldung einer Seenot geht beim Alarm Phone oft über ein Satellitentelefon des Unternehmens Thuraya ein. Mit dem Telefon können Standort-Koordinaten übermittelt werden, was nötig ist, um mögliche Rettungsboote an die richtige Stelle schicken zu können. Die Organisation leitet die Meldungen an die Küstenwachen der anliegenden Länder weiter – im westlichen Mittelmeer also etwa an Libyen, Tunesien, Malta und Italien, aber auch in Kopie an die Seenotrettungs-NGOs in der Nähe. Das heißt, Sea-Watch und die anderen erhalten tatsächlich Meldungen – allerdings nicht direkt von den Flüchtlingen und Migranten oder den Schleppern sondern von der Initiative Alarm Phone. Wie das genau abläuft, zeigt Schriftverkehr, den Sea-Watch CORRECTIV zur Einsicht bereitgestellt hat.

In einer Meldung von Alarm Phone an Sea-Watch im Januar 2019 heißt es zum Beispiel: „Wir haben einen Anruf von einem Boot erhalten, das in Seenot ist. (…) Es sind ungefähr 62 Menschen an Bord, darunter acht bis zehn Frauen, fünf Kinder und ein Baby. (…) Das Boot ist ein blaues Schlauchboot. Der Motor ist um ca. 10:30 Uhr stehen geblieben, und fünf Personen sind krank. Sie brauchen medizinische Behandlung. Sie bitten dringend um Hilfe.“

E-Mail vom Alarm Phone, die am 19. Januar 2019 an die italienische Küstenwache und die Besatzung der „Sea-Watch 3“ ging und die Sea-Watch CORRECTIV zur Verfügung gestellt hat. (Screenshot: CORRECTIV)
Eine weitere E-Mail des Alarm Phone, die laut Sea-Watch am 3. April 2019 an die libysche Küstenwache und die Besatzung des Bootes „Alan Kurdi“ ging. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Sprecherin des Alarmphones schreibt weiter, dass sie natürlich nicht genau wissen können, wer anruft. Das sei ihnen in dem Moment „aber egal, weil es uns in erster Linie um die Rettung der Menschen geht“. Sie versuchten jedoch, die Informationen von Dritten durch Kontakt mit den Menschen in Seenot zu bestätigen.

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Trotz mehrerer Ermittlungsverfahren gibt es bisher keine Beweise für die direkte Zusammenarbeit zwischen Schleppern und Seenotrettern.