Nein, Bundestagsabgeordnete allein kosten nicht eine Milliarde Euro im Jahr
Eine Bildmontage auf Facebook behauptet, die jährlichen Ausgaben für die Bundestagsabgeordneten beliefen sich auf eine Milliarde Euro. CORRECTIV hat die Zahl untersucht.
Die Facebook-Seite „WIR Gemeinsam Objektiv & Mutig“ teilte am 20. Februar ein Bild über die Abgeordneten- und Bevölkerungszahlen von Russland, Deutschland und den USA. Darunter steht der Satz: „Finde den Fehler!” Der Beitrag ist mit den Worten versehen: „…und kosten UNS 1.000.000.000. Euro im Jahr! Brauchen WIR das?”
Die Bundesregierung plant im Haushalt für 2019, etwas mehr als 117,8 Millionen Euro für die Abgeordneten auszugeben. Der Betrag liegt deutlich unterhalb der Behauptung des Facebook-Beitrags, wonach die Abgeordneten den Staat eine Milliarde Euro kosten würden. Außerdem sind die Zahlungen an US-Abgeordnete deutlich höher.
So viel verdienen die Bundestagsabgeordneten
Alle Abgeordneten des Bundestags erhalten nach dem Abgeordnetengesetz eine Aufwandsentschädigung (§11) von 9.780,28 Euro sowie eine steuerfreie Kostenpauschale (§12 Abs. 2) von 4.418,09 Euro pro Monat. Für 2019 plant der Bund Gelder in Höhe von etwa 81,1 Millionen sowie 36,8 Millionen Euro ein, die direkt an die Abgeordneten fließen.
Auf der Webseite zum Bundeshaushalt lassen sich die jährlichen Ausgaben für die beiden Kostenpunkte grafisch vergleichen. Der Grund für die gestiegenen Ausgaben ist die zunehmende Zahl der Abgeordneten in den vergangenen beiden Legislaturperioden, was mit den vermehrten Überhang– und Ausgleichsmandaten zusammenhängt.
Mehr Abgeordnete bedeuten mehr Ausgaben für Mitarbeiter
Alles in allem rechnet der Bundeshaushaltsplan mit Ausgaben in Höhe von ca. 913,4 Millionen Euro für das Jahr 2019. Davon machen die Entschädigungen für die Abgeordneten sowie deren Kostenpauschale knapp 13 Prozent aus. Mit 253,7 Millionen Euro sind die Kosten für die Beschäftigung von Mitarbeitern der Abgeordneten mit Abstand der größte Anteil (27,8 Prozent) an den Ausgaben des Parlaments.
Der direkte Bezug, den der Verfasser mit seinem Post zwischen den Abgeordneten und der falschen Angabe von einer Milliarde herstellt, ist nicht ganz korrekt. Die Mitglieder des Bundestags sind nur für einen vergleichsmäßig kleinen Anteil der Gesamtkosten verantwortlich.
Wie ist das in den USA?
Die 435 Mitglieder des Abgeordnetenhauses in den USA erhalten seit 2009 eine Entschädigung von 174.000 US-Dollar im Jahr. Das entspricht einem monatlichen Einkommen von 14.500 US-Dollar. Dazu kommen Personal- und Bürokosten, die der Auskunftsdienst des Kongresses für 2019 auf 573,6 Millionen US-Dollar beziffert. Die Gesamtfinanzierung des Abgeordnetenhauses beträgt 1,3 Milliarden US-Dollar.
Darüber hinaus gibt es Ausgaben für Senatoren, welche in den USA ebenfalls dem Kongress angehören. Der Verfasser des Facebook-Beitrags berücksichtigt diese nicht in seiner Aufzählung in der Bildmontage. Aufgrund der legislativen Funktion zählt der Senat zum amerikanischen Pendant des Bundestags. Seine 100 Mitglieder werden ebenfalls mit 174.000 US-Dollar im Jahr entschädigt. Senatoren erhalten auch finanzielle Amts- und Bürohilfe, die 2019 insgesamt 474,6 Millionen US-Dollar kosten soll. Für das aktuelle Haushaltsjahr der Vereinigten Staaten wurden insgesamt 990,1 Millionen US-Dollar für den Senat veranschlagt.
Die Kosten für den US-Kongress sind mehr als doppelt so hoch
Die Summe des Budgets für Senat und Abgeordnetenhaus im Jahr 2019 liegt also bei 2,3 Milliarden US-Dollar. Der US-amerikanische Kongress kostet mehr als doppelt so viel Geld wie der Bundestag – und auch die direkten Zahlungen an Senatoren sowie Abgeordnete übertreffen den deutschen Haushaltsplan um ein Vielfaches. Das steht im Widerspruch mit der auf Facebook suggerierten Darstellung, dass die deutschen Bundestagsabgeordneten im internationalen Vergleich überbezahlt seien.
Ein Vergleich mit dem Lohn russischer Abgeordneter ist nicht möglich, da Russland keine Zahlen zu den Ausgaben und Einkünften des Staatshaushaltes veröffentlicht.
Zwar liegen die Gesamtausgaben für den Bundestag nicht allzu weit von der Milliardengrenze: Der durch den Facebook-Post vermittelte, direkte Zusammenhang mit den Diäten der Abgeordneten, ist aber irreführend.