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Bewertung: falsch

Peter Tauber will nicht „Asylkritikern“ Grundrechte entziehen, sondern Verfassungsfeinden

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Die Junge Freiheit verbreitet die Behauptung, Peter Tauber wolle Asylkritikern Grundrechte entziehen. (Foto: InstagramFOTOGRAFIN auf Pixabay)

von Alice Echtermann

Die „Junge Freiheit“ behauptet, CDU-Politiker Peter Tauber habe gefordert, „Asylkritikern“ Grundrechte zu entziehen. Das stimmt so nicht: Tauber sprach von Feinden der Verfassung.

In einem Artikel vom 19. Juni schreibt die Junge Freiheit, der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber wolle „Asylkritikern Grundrechte entziehen“. Der Artikel wurde laut dem Social Media Analyse-Tool Crowdtangle mehr als 3000 Mal auf Facebook und Twitter geteilt.

Screenshot von der Crowdtangle Analyse, welche Profile den Artikel geteilt haben.

Hintergrund ist ein aktueller Gastbeitrag von Tauber in der Welt (kostenpflichtig). Darin fordert er, anlässlich des Mordes an dem CDU-Politiker Walter Lübcke, Feinden der Verfassung Grundrechte zu entziehen. Das ist nach Artikel 18 des Grundgesetzes möglich. Der Verdächtige in dem Mordfall ist ein Rechtsextremer.

Wörtlich schreibt Tauber: „Heute muss vielmehr gelten: Wehret den Anfängen! Dazu gehört, dass man offen über die Fehler und die falsche Nachlässigkeit im Umgang mit denen spricht, deren Ziel es ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und diese Republik zu zerstören. Und Fehler sind genug gemacht worden: Die Aufklärung und der Umgang mit dem NSU, das Hin und Her in der Frage eines Verbots der NPD sind nur zwei prägnante Beispiele. Welche Konsequenzen sind zu ziehen? Nicht nur das bestehende Strafrecht muss angewendet werden. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns ein scharfes Schwert zum Schutz der Verfassung in die Hand gegeben. Es ist Zeit, von ihm Gebrauch zu machen.“

Peter Taubers Beitrag zu seinem Artikel auf Twitter am 19. Juni. (Screenshot: CORRECTIV)

Artikel 18 des Grundgesetzes besagt, dass wer Grundrechte wie die Meinungs- oder Pressefreiheit „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“, im Gegenzug diese Grundrechte verliere.

Artikel 18 Grundgesetz

Taubers Forderung findet Kritiker von unterschiedlichen Seiten. So schreibt der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Linke) auf Twitter, er halte Artikel 18 für „rechtspolitisch hochgradig problematisch“. Und die FDP-Politikerin und ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in Taubers Forderung ein Zeichen dafür, „wie ratlos die Regierung ist“ im Entgegnen von Rechtsextremismus.

Von „Asylkritikern“ hat Tauber jedenfalls nicht geschrieben. Die Junge Freiheit schreibt, Tauber habe als Beispiele für Personen, die ihre Grundrechte verwirkt hätten, die AfD, die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach oder Max Otte von der Werte-Union genannt. Zitat: „Konkret bezog er sich auf die AfD und Personen wie die ehemalige Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, und das Mitglied der Werteunion, Max Otte, denen er in einem Beitrag für die Welt eine Mitschuld am Mord an Walter Lübcke gab.“

Steinbach gilt seit Jahren als Kritikerin der Asylpolitik der Bundesregierung. Zu Walter Lübcke hatte sie auf Facebook in der Vergangenheit einen Beitrag veröffentlicht, unter dem Nutzer Morddrohungen als Kommentare verfassten. Und Max Otte schrieb auf Twitter nachdem bekannt wurde, dass ein Rechtsextremer des Mordes an Lübcke verdächtigt wird: „Endlich hat der Mainstream eine neue NSU-Affäre und kann hetzen.“ Er löschte den Beitrag später und distanzierte sich davon.

Screenshot des Tweets von Max Otte, veröffentlicht von Dietmar Neuerer vom Handelsblatt. (Screenshot: CORRECTIV)

Peter Tauber bezeichnet in seinem Artikel weder Steinbachs „Asylkritik“ noch Ottes Beitrag auf Twitter als verfassungsfeindlich. Er forderte auch nicht, Steinbach oder Otte Grundrechte wie das auf freie Meinungsäußerung zu entziehen. Er nennt sie aber einleitend als Beispiele für eine Enthemmung der Sprache auf Twitter, die zu Gewalt beitrage. Nicht die „Asylkritik“ an sich sei gefährlich, sondern das Aufstacheln gegen Personen.

Auszug aus dem Gastbeitrag Taubers in der Welt. (Screenshot: CORRECTIV)

Zum Einsatz von Artikel 18 schreibt Tauber weiter: „Mag das Grundgesetz auch in erster Linie gegen jene ertüchtigt worden sein, welche die NS-Diktatur wiedererrichten wollten, ist Artikel 18 heute ein Instrument nicht nur gegen Rechtsextreme, sondern auch gegen alle anderen, die sich ebenfalls dem Kampf gegen unsere Freiheit verschrieben haben. Um es kurz zu sagen, es geht mir nicht um eine ‘Entbürgerlichung’, sondern um eine ‘Entpolitisierung’ der Feinde unserer Verfassung.“

Update, 20. Juni, 16.25 Uhr:

Wir haben das Wort „Asylkritik“ im ganzen Text in Anführungszeichen gesetzt.

Update, 27. Juni, 12.20 Uhr:

Erika Steinbach hat ihren Beitrag über Lübcke auf Facebook veröffentlicht, nicht auf Twitter. Wir haben das im Text korrigiert. 

Unsere Bewertung:
Falsch: Peter Tauber hat nicht von „Asylkritikern“ gesprochen, sondern von Feinden der Verfassung.

Bewertung: größtenteils falsch

Grüne hatten keinen Einfluss auf die Finanzierung eines Kohlekraftwerkes in Griechenland

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Auf Facebook wird behauptet, die Grünen seien an der Finanzierung eines griechischen Kohlekraftwerks beteiligt. Tatsächlich wird das Vorhaben von einem deutschen Unternehmen, einer deutschen Bank und mit einer Bürgschaft des deutschen Staates realisiert. Die Grünen haben damit nichts zu tun.

von Hüdaverdi Güngör

Auf Facebook wird behauptet, die Grünen seien an der Finanzierung eines griechischen Kohlekraftwerks beteiligt. Tatsächlich wird das Vorhaben von einem deutschen Unternehmen, einer deutschen Bank und mit einer Bürgschaft des deutschen Staates realisiert. Die Grünen haben damit nichts zu tun.

Die Facebook-Seite „AfD-Freunde Tübingen“ veröffentlichte am 3. August eine Text-Bild-Collage. Darauf ist in weißer Schrift zu lesen: „Wollt ihr uns verarschen!? Griechenland bekommt 730 Millionen Euro zur Restauration von Kohlekraftwerk. Wir zahlen CO2-Steuer, müssen Kohlekraftwerke abschalten und verlieren unsere Arbeitsplätze!“ 

Unter dem Text ist ein Foto des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen, Anton Hofreiter, zu sehen, mit dem Logo der Grünen im Hintergrund. Neben ihm wurde das Bild eines Kraftwerks eingefügt. So wird der Eindruck erweckt, dass die Grünen oder Hofreiter am Finanzierungsvorhaben für ein Kohlekraftwerk in Griechenland beteiligt gewesen wären. Der Facebook-Beitrag wurde mehr als 18.000 Mal geteilt. 

Der Facebook-Beitrag wurde mehr als 18.000 Mal geteilt (Screenshot: CORRECTIV)

Finanzierung für den Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Griechenland

Die Facebook-Seite schreibt zu dem Bild: „DEUTSCHE KFW BANK FINANZIERT GRIECHISCHES KOHLEKRAFTWERK“. Konkret habe die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) für den Bau eines Kohlekraftwerkes in Griechenland Kredite in Höhe von 730 Millionen Euro gegeben. Hier weicht der Beschreibungstext von der Aussage auf dem Bild selbst ab; dort ist von einer „Restaurierung“ eines Kraftwerks die Rede. Ob und inwiefern die Grünen beteiligt sind oder waren, wird nicht erwähnt. Aber unter dem Text wurde der Hashtag „#GrünenWahnsinnSTOPPEN“ eingefügt. 

Außerdem verweist die Facebook-Seite auf zwei weitere Webseiten. Der erste verlinkte Artikel führt auf die Webseite von Christian Loose, einem AfD-Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen. Der Beitrag auf seiner Seite ist nahezu identisch mit dem auf der Facebook-Seite, auch dort heißt es, die KfW finanziere den Bau eines Kohlekraftwerks. Nur die Text-Bild-Collage fehlt. Außerdem werden die Grünen nicht erwähnt. 

Der zweite Link, auf den sich auch Loose in seinem Artikel als Quelle bezieht, führt zu einem am 28. Mai 2019 veröffentlichten Bericht von German Trade & Invest (GTAI). GTAI ist eine GmbH, welche laut ihrer Internetseite vom Bundesministerium für Wirtschaft gefördert wird. Nach eigenen Angaben ist sie zuständig für „Außenwirtschaft und Standortmarketing“ und hat das Ziel, „deutsche und ausländische Unternehmen beim Auslandsgeschäft oder der Ansiedlung in Deutschland“ zu unterstützen.

Wie viel Geld stellte die KfW-Bank zur Verfügung?

In dem Artikel von GTAI wird erwähnt, dass die KfW-Bank den Bau eines neuen Kohlekraftwerks namens „Ptolemaida 5“ in Griechenland finanziere. Eine Restaurierung oder die Grünen werden nicht erwähnt. Lediglich, dass sich deutsche Unternehmen an der Modernisierung weiterer Kraftwerke beteiligten. Der Bau von Ptolemaida 5 werde demnach von auch von der Firma Hitachi Power Europe GmbH mit Sitz in Duisburg umgesetzt.

Auszug aus dem GTAI-Artikel. (Screenshot: CORRECTIV)

Wir haben bei der KfW-Bank nachgefragt. In einer Mail an CORRECTIV bestätigt die Bank die Finanzierung des Kraftwerks durch die Tochtergesellschaft KfW IPEX-Bank: „Die Finanzierung wurde bereits im September 2013 abgeschlossen. Das Gesamtinvestitionsvolumen beläuft sich auf insgesamt 1,4 Mrd. EUR, davon wurden 739 Mio. EUR durch ein Konsortium internationaler Banken finanziert. Der Anteil der KfW IPEX-Bank liegt bei 397 Mio. EUR.“

Die Information, die auch im Artikel der GTAI steht, die KfW habe einen Kredit von 730 Millionen Euro gegeben, stimmt also nicht.

Die vollständige Antwort der KfW-Bank per Email. (Screenshot: CORRECTIV)

In einer weiteren Mail an CORRECTIV bestätigt die KfW-Bank: „Kreditnehmer war die überwiegend staatliche (51 Prozent) Public Power Corporation (PPC), Griechenlands wichtigster Energieversorger. Mit den Mitteln aus dem Kredit wurden u.a. Lieferungen der deutschen Hitachi Power Europe GmbH (seit 2014: Mitsubishi Hitachi Power Systems Europe GmbH) aus Duisburg finanziert.“ 

Die Grünen haben mit der Finanzierung des Kohlekraftwerkes nichts zu tun

Die KfW-Bank ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Deshalb sitzen auch Politiker der Bundesregierungen im Verwaltungs- und Aufsichtsrat, die auch über „einzelne Finanzierungsprojekte“ entscheiden. Wie die KfW-Bank per Email erklärte, besteht der Aufsichtsrat aus insgesamt neun Mitgliedern: zwei Vertreter des Bundes – davon einer vom Bundesfinanzministerium und einer vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – zwei Vertreter der Industrie, zwei Vertreter der KfW und drei Vertreter der Arbeitnehmer der KfW IPEX-Bank. Alle aktuellen Mitglieder des Aufsichtsrats sind auf der Webseite der Bank zu finden. 

Wir haben anhand des KfW-Jahresberichtes (Seite 82) von 2014 überprüft, ob im Jahr der Entscheidung für die Finanzierung ein Vertreter der Grünen im Aufsichts- oder Verwaltungsrat saß. Zu diesem Zeitpunkt waren die Grünen nicht in der KfW-Bank vertreten. 

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Weil die Grünen zuletzt 2005 an der Bundesregierung beteiligt waren, kann man ausschließen, dass sie an der Genehmigung der Finanzierung beteiligt waren. Dass die Grünen keinen Einfluss auf das Geschäft hatten, bestätigte uns die KfW-Bank ebenfalls in einer Mail. Auch Anton Hofreiter habe keine Rolle gespielt: „Anton Hofreiter war an der Finanzierung des Braunkohlekraftwerks Ptolemaida V nicht beteiligt.“

Bürgt der deutsche Staat für die Finanzierung?

Dass ein Duisburger Konzern – gemeint ist Hitachi Power Europe – eine Euler-Hermes-Bürgschaft für den Bau des Kraftwerks erhalten habe, steht auch im Artikel der GTAI. Die KfW-Bank bestätigt, dass es für das Bauvorhaben eine Euler-Hermes-Bürgschaft gibt. Das bedeutet, dass die deutschen Unternehmen (Exporteure) sich durch eine staatliche Exportkreditversicherung absichern. Diese tritt ein, wenn die ausländischen Käufer oder Auftraggeber ihrer Zahlung nicht nachkommen. Dann bürgt der deutsche Staat. Wie KfW-Bank in ihrer Email schrieb, gilt die Euler-Hermes-Bürgschaft für 95 Prozent der Konsortialfinanzierung.

Diese Grafik, die die KfW CORRECTIV per Email schickte, erklärt das Prinzip einer Euler-Hermes-Bürgschaft. (Screenshot: CORRECTIV)

Grüne kritisieren Kredit-Vergabe der KfW

Wir wollten die Text-Bild-Collage zusätzlich Anton Hofreiter per Email vorgelegen. Uns antwortete daraufhin der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer. Auch er stellte klar: „Als Grüne hatten wir keinen Einfluss auf diesen Kredit der KfW Bank, Herr Hofreiter auch nicht. Die KfW ist eine bundeseigene Bank und zum Zeitpunkt der Kreditvergabe vor 6 oder 7 Jahren saßen die Grünen nicht in der Bundesregierung. Wir setzen uns seit Jahren dafür ein, dass die KfW keine Kredite mehr für Kohle- oder Atomprojekte vergibt, deswegen ist der dargestellte Zusammenhang auf dem sharepic auch eine Frechheit. Als Opposition im Bundestag hatten wir keine Möglichkeit diese aus unserer Sicht schlechte Kreditvergabe zu stoppen (…).“ 

Das vollständige Statement von Oliver Krischer, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die KfW finanzierte den Bau eines Kohlekraftwerks in Griechenland nach eigenen Angaben mit 397 Millionen Euro, nicht 730 Millionen. Weder die Grünen noch Anton Hofreiter hatten Einfluss auf diese Entscheidung.

Bewertung: größtenteils falsch

Nein, die Grünen fordern kein generelles Luftballonverbot

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Die Berichterstattung über das angebliche „Luftballonverbot“, das die Grünen gefordert haben sollen, ist stark missverständlich. (Symbolfoto: Pexels / Pixabay)

von Alice Echtermann

In dieser Woche berichteten zahlreiche Medien, die Grünen in Niedersachsen wollten Luftballons verbieten. Die Forderung wurde jedoch stark übertrieben dargestellt, so dass der eigentliche Inhalt verloren ging.  

Fordern die Grünen ein „Luftballonverbot“? Zahlreiche Medien behaupteten dies am Donnerstag, 12. September. Der Hintergrund ist ein missverständlich wiedergegebenes Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung mit der Landesvorsitzenden der Grünen in Niedersachsen, Anne Kura. 

Die Neue Osnabrücker Zeitung veröffentlichte am 12. September eine Pressemitteilung dazu mit dem Titel „Niedersachsens Grüne für Luftballonverbot“. Diese Nachricht wurde am selben Tag von zahlreichen Medien aufgegriffen. Sie stimmt, so pauschal ausgedrückt, jedoch nicht.  

Die Google-Suche nach den Begriffen „Grüne“ und „Luftballonverbot“ am 13. September 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

Das in fast allen Überschriften verwendete Wort „Luftballonverbot“ ist stark irreführend, weil es wirkt, als wolle die Partei Ballons insgesamt verbieten. In der Pressemitteilung wird Anne Kura mit den Worten zitiert: „Steigen gelassene Luftballons landen in den allermeisten Fällen in der Natur. Vögel und andere Tiere fressen die weichen Ballonreste und verhungern dann mit vollem Magen. Auch Ballons aus Naturlatex sind deswegen keine wirkliche Alternative.“ Sie begrüße deshalb einen Beschluss der Stadt Gütersloh, bei öffentlichen Veranstaltungen das Ballon-Steigenlassen zu verbieten. 

Verbot in Gütersloh bezieht sich auf städtische Events und Plätze

Der Umweltausschuss der Stadt Gütersloh hat am 2. September einstimmig beschlossen, dass „in Zukunft bei städtischen Veranstaltungen und auf städtischen Flächen auf den Massenstart von gasgefüllten Luftballons verzichtet werden soll“. Dass sich dies nicht auf private Feiern auf privaten Grundstücken bezieht, wie zum Beispiel der NDR oder Zeit Online erwähnten, steht in der Pressemitteilung der NOZ nicht explizit. 

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Das ist vermutlich der Grund, weshalb das Thema in den Medien und Sozialen Netzwerken oft stark übertrieben dargestellt wurde. Das Compact-Magazin titelte: „Völlig losgelöst: Grüne starten Krieg gegen die Luftballons“. In dem Artikel wird nicht erwähnt, dass es nicht um ein generelles Verbot ging. Der Radiosender Antenne Niedersachsen startete auf seiner Facebook-Seite eine Umfrage und schreibt: „Die Grünen in Niedersachsen fordern ein Luftballonverbot. Sollten Luftballons in Zukunft verboten sein?“  

Die Umfrage des Radiosenders Antenne Niedersachsen auf Facebook. (Screenshot am 13. September: CORRECTIV)

Die Krone-Zeitung in Österreich trieb das Thema auf die Spitze und titelte: „Deutsche Grüne fordern absolutes Luftballonverbot“. Im Text heißt es weiter: „Kaum ein Kindergeburtstag, eine Hochzeit oder ein Jahrmarkt kommt ohne Luftballons aus. Geht es nach den Grünen im deutschen Bundesland Niedersachsen, sollen sie allerdings schon bald Geschichte sein.“ Auch in diesem Artikel wird nirgends erklärt, dass es bei dem Verbot nur um das Steigenlassen von Ballons bei öffentlichen Veranstaltungen gehen sollte.

Der Artikel der Zeitung „Krone“ aus Österreich. (Screenshot am 13. September: CORRECTIV)

Grüne: „Von einem generellen Verbot von Luftballons war und ist nicht die Rede“

Die niedersächsischen Grünen veröffentlichten am Donnerstag eine Pressemitteilung, in der sie klarstellen, dass kein generelles Verbot von Luftballons gefordert werde: „Von einem generellen Verbot von Luftballons war und ist deshalb nicht die Rede. Es geht nicht um Luftballons bei Kindergeburtstagen im Wohnzimmer oder bei Hochzeitsfeiern im Saal.“

Es geht den Grünen also um das Steigenlassen von mit Gas gefüllen Ballons bei Veranstaltungen. Bei privaten Events, zum Beispiel Hochzeiten, wollen sie die fliegenden Ballons nicht verbieten, erklärt der Landesgeschäftsführer der Grünen in Niedersachsen, Josef Voß, auf Nachfrage von CORRECTIV am Telefon. Die Problematik für die Umwelt entstehe natürlich auch bei privaten Feiern. „Das muss man nicht gut finden, aber verbieten wollen wir das nicht.“ Ein solches Verbot sei auch gar nicht durchsetzbar – anders als bei Events, für die eine Genehmigung einer Stadt erforderlich sei. 

Auch die Grünen in Niedersachsen hätten in der Vergangenheit bei Veranstaltungen Ballons steigen lassen, wird Grünen-Chefin Anne Kura in der Pressemitteilung zitiert. „Das machen wir jetzt nicht mehr.“

Mehrere Medien, darunter auch die NOZ, fügten ihren Berichten am Donnerstag noch die Erklärung der Grünen hinzu oder veröffentlichten weitere Artikel dazu. Völlig einfangen ließ sich die ausgelöste Debatte dadurch jedoch nicht mehr. Berichte wie der der Krone-Zeitung waren am Freitag noch immer unverändert online. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die Grünen in Niedersachsen wollen kein generelles Luftballonverbot. Sie setzen sich dafür ein, dass bei öffentlichen Veranstaltungen keine Ballons steigen gelassen werden. 

Bewertung: größtenteils richtig

Ja, Grünen-Ministerin wechselte vor Wahlkampftermin in ein Hybrid-Auto

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Das Foto zeigt den Dienstwagen (links) und das Wahlkampfauto der ehemaligen stellvertretenden Ministerpräsidentin aus Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne). (Twitter-Screenshot: CORRECTIV)

von Hüdaverdi Güngör

Ein Foto soll zeigen, wie die ehemalige Ministerin der Grünen aus NRW, Sylvia Löhrmann, von ihrem Audi-A8-Dienstwagen in ein Hybrid-Auto umsteigt. Die Aufnahme ist echt. Löhrmann wollte mit dem Autowechsel Diensttätigkeiten und Wahlkampfauftritte trennen.

Ein Facebook-Nutzer veröffentlichte am 21. Juli eine Text-Bild-Collage. Auf dem Foto sind zwei geparkte Autos zu sehen, ein schwarzer Audi A8 und ein helles Auto mit Wahlkampfwerbung der Grünen. Darüber steht: „Sich im dicken Audi A8 nach Düsseldorf fahren lassen und dann schnell – in der Hoffnung, dass es keiner merkt – ins umweltfreundliche Hybrid-Auto umsteigen. Hoch lebe die grüne Doppelmoral!…“. 

Darunter ist ein Bild der ehemaligen Ministerin aus Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), zu sehen. Daneben der Kommentar: „Verlogenes Pack!“. Der Facebook-Nutzer wirft Löhrmann in dem Beitrag dazu vor, sie wolle nur „Kohle abgreifen“. Das Bild wurde bisher über 6.500 Mal geteilt. Wir haben das Foto und den Kontext überprüft. 

Der Facebook-Beitrag wurde bisher über 6.500 Mal geteilt. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Foto stammt von 2017 

Wir haben das Bild durch die Google-Bilder-Rückwärtssuche laufen lassen und wurden fündig. Das Foto sorgte bereits 2017, vor den Landtagswahlen in NRW, für Diskussionen. Unter anderem berichteten Spiegel Online, Vice und der Stern darüber. Demnach verbreitete es zuerst der CDU-Politiker Thomas Eusterfeldhaus auf Facebook und Twitter.

Eusterfeldhaus veröffentlichte das Foto bereits am 10. April 2017 auf seinem Twitter-Kanal, allerdings ohne ein Bild von Sylvia Löhrmann. Auch der Text unterschied sich von der aktuell auf Facebook kursierenden Version. Eusterfeldhaus schrieb: „Grüne Doppelmoral: erst mit dem dicken Audi A8 fahren und dann für den Wähler schnell umsteigen ins umweltfreundliche Hybrid-Auto.“ 

Thomas Eusterfeldhaus (CDU) veröffentlichte das Foto bereits am 10. April 2017. (Screenshot: CORRECTIV)

Die Grünen bestätigen Echtheit des Fotos

Sylvia Löhrmann war von 2010 bis 2017 Ministerin für Schule und Weiterbildung und stellvertretende Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen. Bei den Landtagswahlen 2017 trat sie als Spitzenkandidatin für die Grünen an. Während des Wahlkampfes war sie deshalb gleichzeitig stellvertretende Ministerpräsidentin, Ministerin und Spitzenkandidatin. Das ist wichtig, um ihre Begründung für den Autowechsel zu verstehen.  

Löhrmann reagierte bereits 2017 auf Twitter zu den Vorwürfen der Doppelmoral: „Im Gegenteil! Saubere Trennung zwischen Ministerinnen-Dienstwagen und Wahlkampfauto. Wie sich das gehört“. 

Kommentar von Sylvia Löhrmann am 10. April 2017 auf Twitter. (Screenshot: CORRECTIV)

Oliver Koch, Pressesprecher der Grünen in NRW, bestätigte am 13. August 2019 in einer Email an CORRECTIV die Echtheit des Fotos. „Frau Löhrmann ist im April 2017 aus dem Dienstwagen als Ministerin (einem Audi) in ein GRÜN-gelabeltes Hybrid-Auto umgestiegen, das der Landesverband der GRÜNEN-NRW für den Landtagswahlkampf 2017 geleast hat […] In ihrer Funktion als Ministerin durfte Frau Löhrmann natürlich keinen Wahlkampf machen. Diese Trennung hat sie auch bei den Fahrzeugen eindeutig und bewusst nachvollzogen.“ So werde klar, dass sie ihren Wahlkampf nicht mit Steuergeldern finanziere. Bereits im Landtagswahlkampf 2012 habe Löhrmann die Nutzung von Dienst- und Wahlkampf-Fahrzeug getrennt.

Die vollständige E-Mail des Grünen-Pressesprechers Oliver Koch (Screenshot: CORRECTIV)

Ist die Begründung plausibel? 

Verboten wäre die Nutzung des Dienstwagens für Wahlkampfzwecke nicht gewesen. Laut der „Richtlinie über die Haltung und Benutzung von Dienstkraftfahrzeugen im Lande Nordrhein-Westfalen“ dürfen Ministerinnen und Minister Dienstfahrzeuge zur ständigen Benutzung bekommen. Wie Oliver Koch in seiner Email erklärt, dürfen sie diese prinzipiell auch für private Zwecke verwenden, wenn sie die entstehenden Kosten dem Land erstatten. Auch das Landespresseamt bestätigt in einer Mail an CORRECTIV, dass Löhrmann den Dienstwagen auch hätte privat nutzen dürfen. Dazu gehören auch Fahrten, die im Zusammenhang mit einer Partei stehen. 

Vollständige Mail des Landespresseamtes an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Oliver Koch, Pressesprecher der Grünen in NRW, schreibt auf Nachfrage in einer weiteren Mail an CORRECTIV: „Frau Löhrmann hat durch den Fahrzeugwechsel in ein mit grüner Folie und ihrem Konterfei versehenes Auto sehr deutlich gemacht, wer für die Fahrten zu Wahlkampfauftritten bezahlt – nämlich die Partei. So konnte gar nicht erst der Eindruck einer möglichen Vermischung der beiden Bereiche entstehen. Nicht alle Bürger*innen sind über die Kostenerstattungsregelungen der Landesregierung informiert.“ 

Ja, das Foto wurde in Düsseldorf aufgenommen

In dem Facebook-Beitrag steht, das Foto sei in Düsseldorf entstanden. Das haben wir anhand von Google Maps und Google Streetview überprüft. Tatsächlich zeigt das Foto eine Szene in unmittelbarer Nähe des Düsseldorfer Landtages. 

Der Autowechsel fand wenige Meter vor der Tiefgarage statt. (Screenshot von Google und Bearbeitung: CORRECTIV)
Oben: Der Landtag, von wo aus das Foto wahrscheinlich gemacht worden ist. Unten: Der Ort, wo die Fahrzeuge gewechselt worden sind. (Screenshot von Google und Collage: CORRECTIV)

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Der Dienstwagen von Sylvia Löhrmann

Die Text-Bild-Collage wird vermutlich aufgrund der angeblichen „Doppelmoral“, die zu sehen sein soll, besonders häufig geteilt. Warum nutzte Sylvia Löhrmann nicht auch im Dienst als Ministerin ein Hybrid-Auto? Der Pressesprecher der Grünen erklärt in der Mail an CORRECTIV: „Als Ministerin nutzte Frau Löhrmann den Audi vom Juni 2016 bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Amt. Zuvor nutzte sie einen Mercedes-Hybrid. Dieser verbrauchte allerdings auf längeren Strecken mehr Kraftstoff, als der anschließend genutzte Audi.“ 

Ob das Hybrid-Fahrzeug tatsächlich auf langen Strecken mehr verbrauchte als der Audi, konnten wir nicht überprüfen. 

Die Deutsche Umwelthilfe veröffentlicht jährlich unter dem Titel „Dienstwagen-Check“ ein Ranking, auf dem der durchschnittliche CO2-Ausstoß der Ministerfahrzeuge pro Kilometer gelistet werden. In dem Ranking von 2016 taucht der Mercedes-Hybrid von Löhrmann auf. Demnach stoße dieser 142 Gramm CO2 pro Kilometer aus. Damit lag der Dienstwagen Löhrmanns im Mittelfeld des Rankings. Löhrmanns Audi ist im Ranking von 2017 gelistet. Er stieß der Deutschen Umwelthilfe zufolge 159 Gramm CO2 pro Kilometer aus – 16 Gramm mehr als das Hybridfahrzeug aus dem Vorjahr. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Die ehemalige Bildungsministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) wechselte vor einem Wahlkampfauftritt von ihrem Dienstwagen in ein Hybrid-Auto. Sie wollte so nach eigenen Angaben ihre Diensttätigkeiten und Wahlkampfauftritte sauber trennen.

Bewertung: größtenteils richtig

Diese Grafik über das AfD-Wahlprogramm für Sachsen stimmt größtenteils

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Diese Grafik wurde vor der Landtagswahl in Sachsen im Netz verbreitet. (Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Ein Nutzer teilt auf Facebook eine Grafik mit Behauptungen über das AfD-Programm 2019 für Sachsen. Es werden 25 Forderungen oder Aussagen genannt. Bis auf zwei Ausnahmen finden diese sich tatsächlich alle so im Wahlprogramm.

Am 28. August veröffentlichte die Facebookseite „WIR SIND Volker“ eine Grafik mit angeblichen Auszügen aus dem AfD-Programm für Sachsen. Sie wurde mehr als 1.000 Mal geteilt und zudem auch von zahlreichen anderen Nutzern hochgeladen, zum Beispiel auch auf Twitter.

Der Facebook-Beitrag von „WIR SIND Volker“. (Screenshot am 4. September: CORRECTIV)

Wir haben die Behauptungen einzeln anhand des Regierungsprogramms der AfD Sachsen für die Landtagswahl 2019 überprüft. 

  • Die AfD fordere, Projekte gegen Rassismus an Schulen zu beenden (S. 33)

Die Behauptung ist teilweise richtig. Die AfD spricht von bestimmten Projekten gegen Rassismus. Auf Seite 33 des Programms behauptet die Partei, der Verein „Schule ohne Rassismus“, dem sich in Sachsen 91 Schulen angeschlossen hätten, bringe die Schüler gegen die AfD auf. Dann heißt es: „Vereinen, die Schüler ideologisch zu indoktrinieren versuchen, muss der Zugang zur Schule verwehrt werden. Sie dürfen keine Steuermittel erhalten.“ 

  • Die AfD fordere separaten Unterricht für Asylbewerber (S. 47)

Das ist größtenteils richtig. Von separatem Unterricht für alle Asylbewerber steht zwar nichts im Programm, und auf Seite 47 geht es gar nicht um dieses Thema. Aber auf Seite 28 wird deutlich, dass die AfD separaten Unterricht für Kinder aus Familien mit schlechter Bleibeperspektive will: „Kinder von Familien ohne dauerhafte Bleibeperspektive sind bei Bedarf in gesonderten Einrichtungen durch Muttersprachler zu betreuen, um bei ihrer Rückkehr in die Heimat keine Nachteile zu erleiden. Der Freistaat sollte hier nur den Rahmen schaffen, die Betreuung ist vordringlich Elternaufgabe.“ Und auf Seite 32 und 33 heißt es noch allgemeiner: „Ziel der Beschulung schulpflichtiger Kinder von Asylbewerbern muss es sein, diese auf das Leben nach der Rückkehr in ihr Herkunftsland vorzubereiten und die Zeit bis zur Rückkehr sinnvoll zu überbrücken.“ 

Anfang 2018 hat die AfD in Sachsen auch einen Antrag im Landtag gestellt mit der Forderung, Kinder und Jugendliche „mit geringer Bleibeperspektive“ sollten nicht auf die Integration in den regulären Schulbetrieb vorbereitet, sondern in ihrer Muttersprache unterrichtet werden. Die AfD Sachsen selbst wollte diese Forderung auf Anfrage von CORRECTIV per Email nicht weiter erläutern. Ein Pressesprecher schrieb, das Wahlprogramm sei „eindeutig und bedarf keiner weiteren Interpretation“. 

Die Email von Andreas Harlaß, Sprecher der AfD Sachsen, an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)
  • Die AfD fordere eine Ausländerquote in Kindergärten (S. 28)

Das ist richtig. Auf Seite 28 steht: „Der Anteil nicht-deutschsprachiger Kinder in Kita-Gruppen ist auf maximal zehn Prozent zu begrenzen, um eine gute Sprachentwicklung aller Kinder zu gewährleisten.“

  • Die AfD fordere die Abschaffung des Sexualkundeunterrichts (S. 33)

Das ist teilweise falsch. Die AfD fordert keine generelle Abschaffung des Sexualkundeunterrichts, sondern will diesen Unterricht einschränken. Auf Seite 25 steht: „Die AfD lehnt jede Frühsexualisierung ab. Sexualerziehung an sächsischen Kindertagesstätten und Schulen muss natürliche Schamgrenzen respektieren und die Kinder altersgerecht aufklären, ohne sie zu überfordern.“ Und auf Seite 33 steht: „Die ‘Sexualpädagogik der Vielfalt’ stellt einen unzulässigen Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder dar. Dadurch werden diese in Bezug auf ihre sexuelle Identität verunsichert.“

  • Die AfD wolle keine kostenlose Nutzung von Bus und Bahn für Schüler (S. 30)

Das ist unklar. Die Pläne der AfD hierzu sind widersprüchlich. Sie will nach eigenen Angaben ein sogenanntes Sachsenticket einführen, das „kostenfrei“ sein solle bis auf einen „sachsenweit einheitlichen Eigenanteil“. Zur Höhe des Eigenanteils steht dort nichts. Wörtlich steht auf Seite 30 des Programms: „Wir setzen uns für eine – bis auf einen sachsenweit einheitlichen Eigenanteil – kostenfreie Schülerbeförderung ein, auch in den Ferien. Dieses ‘Sachsenticket’ soll auch für Teilnehmer anerkannter Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ, BFD, IJFD u.a.) gelten.“ 

Auf Seite 49 heißt es, die AfD wolle im „ländlichen Bereich“ einen „gut vernetzten öffentlichen Personennahverkehr mit einem kostenfreien Schüler-, Auszubildenden- und Seniorenticket“ – hier ist nicht die Rede von einem Eigenanteil. CORRECTIV hat auch zu diesem Punkt eine Mail an die AfD Sachsen geschickt; auch dazu äußerte sich Sprecher Andreas Harlaß nicht. 

  • Die AfD wolle keine Inklusion an Schulen (S. 32)

Das ist größtenteils richtig. Die AfD hat sich bereits häufig gegen Inklusion ausgesprochen und ist gegen die Abschaffung von Sonderschulen. Auf Seite 32 des Programms für Sachsen steht: „Kinder mit besonderem Förderbedarf erhalten in der Förderschule eine umfassende Unterstützung, die die Regelschule nicht leisten kann. Die AfD wendet sich gegen den Versuch, auf dem Rücken der behinderten Kinder die Förder- und Sonderschulen abzuschaffen.“ Auf die Email-Anfrage von CORRECTIV wollte die AfD auch diesen Punkt nicht näher erläutern. 

  • Die AfD wolle ein Verbot von Halal-Essen in Schulen (S. 34)

Das ist größtenteils richtig. Zwar ist nicht von einem Verbot die Rede, aber auf Seite 34 steht: „Halales Essen in Kantinen ist Ausdruck einer fortschreitenden Islamisierung, die wir entschieden bekämpfen.“

  • Die AfD fordere ein Kopftuchverbot in Schulen und Kindergärten (S. 8)

Das ist richtig. Dieser Punkt findet sich auf Seite 8 und auf Seite 34: „Die AfD fordert ein Kopftuchverbot an Schulen und Kindergärten.“

  • Die AfD fordere die Lehre ausschließlich des traditionellen Familienbildes (S. 33)

Das ist größtenteils richtig. Zwar ist nicht von „ausschließlicher Lehre“ die Rede, aber auf Seite 33 steht: „Die AfD lehnt alle Versuche ab, das traditionelle Familienbild zu beseitigen.“ Zudem heißt es auf Seite 25: „Die AfD will wirtschaftliche und rechtliche Benachteiligungen des Mehrheits-Familienmodells beseitigen. Sie wird darauf hinwirken, auch die ideelle Relativierung der Familie aus Mann, Frau und deren Kindern in der Öffentlichkeit und im Bildungsbereich zurückzudrängen.“ 

  • Die AfD fordere die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (S. 9)

Das ist richtig. Auf Seite 9 steht: „Für uns ist die Abkehr von der ‘Großen Transformation’ (Klimaschutzplan 2050), die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Rückkehr zu einer Energiepolitik, die eine stabile, preiswerte und sichere Stromversorgung gewährleistet, das Fundament unseres Handelns.“ 

  • Die AfD fordere die Weiternutzung der Braunkohle (S. 9)

Das ist richtig. Auf Seite 9 steht: „Wir wollen den Verbrennungsmotor ebenso weiter nutzen wie den einheimischen Primärenergieträger Braunkohle.“

  • Die AfD leugne den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel (S. 63)

Das ist richtig. Auf Seite 63 behauptet die AfD: „Die derzeitige Energiepolitik fußt auf der in keinem einzigen wissenschaftlichen Test oder Experiment bewiesenen Hypothese, dass der Mensch mit seinen CO2- Emissionen das Klima messbar beeinflusst.“

  • Die AfD wolle den Klimaschutzplan 2050 streichen (S. 9)

Das ist richtig. Auf Seite 9 steht: „Für uns ist die Abkehr von der ‘Großen Transformation’ (Klimaschutzplan 2050), die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Rückkehr zu einer Energiepolitik, die eine stabile, preiswerte und sichere Stromversorgung gewährleistet, das Fundament unseres Handelns.“ Und auf Seite 63 heißt es außerdem: „Diese ‘Große Transformation’ in sozialistischer Manier, wie sie im Klimaschutzplan 2050 verlangt und geplant ist, werden wir beenden und zu einer Energiepolitik zurückkehren, die eine stabile, preiswerte und sichere Stromversorgung gewährleistet.“

  • Die AfD wolle staatliche Vorschriften für Energiesparen streichen (S. 9)

Das ist richtig. Auf Seite 9 steht: „Wir wollen […] staatliche Vorschriften zur Energieeinsparung beseitigen, die wie die Energieeinsparverordnung (EnEV) bezüglich Kosten/Nutzen zu einer unverhältnismäßig hohen finanziellen Belastung von Bürgern und Unternehmen führen.“ 

  • Die AfD wolle Gelder für Genderwissenschaft streichen (S. 36)

Das ist richtig. Die AfD ist gegen Genderwissenschaften, auch Geschlechterforschung genannt. Auf Seite 36 steht: „Die AfD fordert, dass Sachsen keine Mittel mehr für die ‘Genderwissenschaft‘ bereitstellt und keine ‘Gender-Professuren‘ mehr besetzt werden. Alle Fördermittel für die ‘Genderwissenschaft‘ sind zu streichen.“

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  • Die AfD wolle die separate Behandlung von Asylbewerbern in „Migrantenambulanzen“ (S. 58)

Das ist richtig. Auf Seite 58 behauptet die AfD, dass die „zeitintensive Versorgung von Migranten“ die Personalsituation im medizinischen Bereich belaste. „Die AfD will bedarfsabhängig Migrantenambulanzen einrichten, auch um ärztliche Fehlbehandlungen aufgrund sprachlicher und kultureller Verständigungsprobleme zu vermeiden.“

  • Die AfD wolle Asylbewerbern Wertgegenstände entziehen (S. 47)

Das ist richtig. Auf Seite 47 steht: „Die AfD will gemäß Asylbewerberleistungsgesetz das in Form von Bargeld und Wertgegenständen mitgeführte Vermögen der Antragsteller zur Mitfinanzierung ihrer Versorgung heranziehen.“

  • Die AfD forderte die Abschaffung von Gleichstellungsbeauftragten (S. 36)

Das ist richtig. Auf Seite 36 steht: „Gleichstellungsbeauftragte sind abzuschaffen. Bei der Besetzung von Stellen muss allein die fachliche Qualifikation des Bewerbers entscheiden.“

  • Die AfD wolle kulturfremde Kunst stoppen (S. 38)

Das ist größtenteils richtig, allerdings steht dies im Programm nur indirekt. Auf Seite 38 steht: „Das sächsische Kulturraumgesetz wurde geschaffen, um regionale, nichtstaatliche Kultureinrichtungen zu fördern. Damit werden jedoch immer mehr kulturfremde, gesellschaftspolitische Projekte finanziert. Die AfD wird das Kulturraumgesetz so ändern, dass es seinem ursprünglichen Zweck gerecht wird. Kultur darf kein Tummelplatz für soziokulturelle Klientelpolitik sein.“

  • Die AfD fordere Landeserziehungsgeld nur für Deutsche (S. 28)

Das ist richtig. Auf Seite 28 steht: „Da das Landeserziehungsgeld aus sächsischen Steuermitteln finanziert wird, soll es nur für Eltern gewährt werden, welche die alleinige deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und gemeinsam mindestens zehn Jahre in Sachsen ihren Hauptwohnsitz hatten. Damit wollen wir Sachsen auch demografisch stärken.“ 

  • Die AfD wolle keine Vermögenssteuer (S. 12)

Das ist richtig. Auf Seite 12 steht: „Die Grundsteuerreform ermöglicht auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Vermögenssteuer würde bereits versteuertes Vermögen erneut jährlich belasten. Der Bürger muss entlastet und nicht zusätzlich belastet werden. Wir wollen eine zusätzliche Substanzsteuer verhindern.“

  • Die AfD wolle die Abschaffung des Euro (S. 18)

Das ist richtig. Auf Seite 18 steht: „Die Euro-Krise ist ein systemisches Problem und kann daher auch nur systemisch gelöst werden. Die Lösung besteht in der Wiedereinführung der nationalen Währungen, in denen sich die Leistungen ihrer jeweiligen Volkswirtschaften widerspiegeln, unter ggf. paralleler Beibehaltung des Euro. Deutschland muss auch in einem plötzlichen währungspolitischen Krisenfall handlungsfähig sein. Wir wollen deshalb für die Wiedereinführung einer neuen nationalen Währung (‘Deutsche Mark’) rechtzeitig auch gesetzliche Vorkehrungen treffen.“ 

  • Die AfD wolle auch Kinder abschieben (S. 45)

Das ist richtig. Die Behauptung beruht offenbar auf einer Interpretation eines Satzes auf Seite 45. Die AfD Sachsen fordert dort eine Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und schreibt dann: „Zweifelsfrei Minderjährige will die AfD vorrangig ihren Familien im Heimatland oder derzeitigem Aufenthaltsort zuführen.“ 

  • Die AfD fordere Ausgangssperren und Residenzpflicht für Asylbewerber (S. 9)

Das ist größtenteils richtig. Der Punkt mit der Residenzpflicht findet sich auf den Seiten 9 und 46. Auf Seite 46 steht: „Die AfD strebt daher die ausnahmslose, verpflichtende Durchsetzung und Ausweitung des Sachleistungsprinzips und der Residenzpflicht für Asylbewerber und Geduldete an.“ Die Residenzpflicht ist eine räumliche Beschränkung für Menschen mit Aufenthaltsgestattung, die aktuell laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach drei Monaten entfällt. Danach dürfen die Menschen selbst wählen, wo sie wohnen.

Auch die Ausgangssperren finden sich im AfD-Programm, allerdings nur als Möglichkeit für bestimmte Asylunterkünfte, zum Beispiel für unbegleitete Minderjährige – nicht für alle Asylbewerber generell (Seite 46): „Nach Vorbild anderer Bundesländer wollen wir in sächsischen Asylunterkünften flächendeckend nächtliche Ausgangskontrollen, in problematischen Unterkünften ggf. auch Ausgangssperren einführen. Bei UMA [unbegleiteten minderjährigen Ausländern, Anm. d. Red.] in staatlicher Unterbringung sind Ausgehverbote zu prüfen.“ 

  • Die AfD wolle staatlich finanzierte Integrationsmaßnahmen stoppen (S. 48)

Das ist größtenteils richtig. Auf Seite 48 steht: „Die AfD will für Personen, die unser Land in absehbarer Zeit wieder verlassen müssen, auf staatlich finanzierte Integrationsmaßnahmen wie Deutschkurse weitgehend verzichten und stattdessen die Eigeninitiative stärken, spezielle Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten sowie Dienstleistungsangebote in den Transfer-Zentren und im Umfeld dieser Einrichtungen aufbauen.“ 

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Die meisten der 25 Aussagen finden sich so im Regierungsprogramm der AfD Sachsen. Eine ist teilweise falsch, eine unklar.

Bewertung: größtenteils richtig

Ja, auch Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen stimmten im Bundesrat für eine Verordnung, die den Import von Fracking-Gas ermöglichen könnte

Bildschirmfoto 2019-07-29 um 14.32.00
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Bildschirmfoto 2019-07-29 um 14.32.00

von Hüdaverdi Güngör

Russia Today behauptet in einem Artikel, dass die Grünen einer Verordnung im Bundesrat zugestimmt hätten, die begünstige, dass auch Fracking-Gas aus den USA nach Deutschland importiert werden kann. Die Behauptung ist größtenteils wahr. Einige grüne Landesregierungen stimmten zu.

Der deutsche Ableger des russischen Auslands-TV-Senders Russia Today veröffentlichte am 26. Juni auf seiner Webseite einen Artikel mit dem Titel: „’Freiheit’ wichtiger als Klimaschutz: Die Grünen segnen Fracking-Verordnung im Bundesrat ab“. RT behauptet, die Grünen hätten am 7. Juni im Bundesrat der „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“ zugestimmt. Diese Verordnung solle begünstigen, dass Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas – LNG) aus dem Ausland in deutsche Netze eingeschleust werden kann. 

Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle auf Facebook mehr als 3.300 Mal geteilt. 

Was ist LNG-Gas und Fracking?  

LNG ist verflüssigtes Erdgas und somit ein fossiler Energieträger. Aktuell hat Deutschland keine Möglichkeit, LNG-Gas direkt per Schiff zu importieren. Mit der Verordnung soll unter anderem der Anreiz für den Bau eines LNG-Terminals in Deutschland geweckt und Hürden genommen werden. „Während bisher vor allem Erdgas aus Russland, Norwegen und den Niederlanden mittels Pipelines nach Deutschland transportiert wird, können durch verflüssigtes Erdgas (Liquefied Natural Gas – LNG), das per Schiff angelandet werden kann, neue Bezugsquellen erschlossen werden, z.B. aus den USA oder anderen Staaten“, heißt es in der Verordnung (Seite 9). Vom Import von Fracking-Gas ist nicht explizit die Rede; tatsächlich kommt das Wort „Fracking“ in dem Dokument gar nicht vor. 

Erdgas kann auf verschiedene Arten gewonnen werden. Eine der Methoden ist das „Fracking“. Sie wird in den USA häufig genutzt. Laut eines Berichts (Seite 2) der Society of Petroleum Engineers (SPE International) von 2012 wurde weltweit schätzungsweise 2,5 Millionen Mal die Fracking-Methode eingesetzt, in den USA sollen es eine Million Mal gewesen sein. Durch Fracking setzt man mit Hilfe von Chemie und hohem Druck Gas- und Ölvorkommen unter der Erde frei. Klimaschützer und Aktivisten wie der BUND kritisieren dies schon seit Jahren. Auch das Umweltbundesamt nennt Gefahren für die Umwelt. 

Der Naturschutzbund Deutschland e.V. schreibt zu Fracking in einem Artikel:Der NABU warnt vor den Risiken zur Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen, dem so genannten Fracking, in Deutschland. Dazu gehören vor allem Belastungen des Grund- und Trinkwassers, der hohe Flächenverbrauch und die Zerstörung von Natur und Landschaft.“ In Deutschland ist Fracking offiziell verboten, ein Regelungspaket dazu trat 2017 in Kraft. 

Die Grünen hielten in ihrem Wahlkampfprogramm für die Europawahl 2019 fest (Seite 20): „Das Projekt Nord Stream 2 lehnen wir daher ebenso ab wie neue Pipelineprojekte, Frackingvorhaben und den Import von gefracktem Gas“. 

Erlaubt die Verordnung den Import von Fracking-Gas? 

Die Überschrift des Artikels von Russia Today kann in die Irre führen: Es geht bei der Verordnung nicht darum, Fracking in Deutschland zu erlauben, sondern eine Infrastruktur für den direkten Import von LNG-Gas zu schaffen. Das importierte LNG-Gas kann dann auch aus den USA kommen und durch die Fracking-Methode gewonnen worden sein. Die Deutsche Umwelthilfe ist überzeugt, dass diese Möglichkeit bestehe, wie aus einer Pressemitteilung vom 7. Juni hervorgeht: „Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lehnt den Bau von LNG-Terminals für Fracking-Gas ab und verurteilt den Beschluss des Bundesrates als klima- und verbraucherfeindlich.“ 

Im Bundesrat gab es bei der Sitzung am 7. Juni 2019 über dieses Thema eine Debatte. Thüringens Umweltministerin, Anja Siegesmund (Grünen), ließ in einer Protokollerklärung der Bundesratsitzung festhalten: „Thüringen weist darauf hin, dass über das Terminal grundsätzlich auch über Fracking gewonnenes unkonventionelles Erdgas importiert werden könnte. Die Fracking-Technologie ist jedoch mit einer Reihe von Risiken verbunden. Der Einsatz dieser Technologie wird daher in Frage gestellt. In Deutschland sind kommerzielle unkonventionelle Fracking-Vorhaben derzeit nicht zulässig.“ Auch Hamburgs Senator Till Steffen (Grüne) erklärte (Seite 153), die Verordnung werde aus diesen Gründen kritisch gesehen.

Bernd Buchholz (FDP), Wirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein, wies jedoch darauf hin: „LNG [ist] derzeit ein aus fossilen Energieträgern gewonnener Stoff. Es ist trotzdem eine unzulässige Verkürzung und eine unzulässige Zuspitzung, wenn in der Diskussion oft von Importstrukturen für amerikanisches Fracking-Gas gesprochen wird. Die Hauptexporteure von LNG sitzen heute im Oman, in Katar und in Norwegen, nicht in den USA.“

Die Bundesregierung begründete die Verordnung unter anderem mit der wachsenden Bedeutung von LNG, im Zuge der Energiewende. Durch die sinkenden Förderungen in Europa ergebe sich ein zusätzlicher Bedarf an Gasimporten in die Europäische Union und damit auch nach Deutschland. 

Die Terminals zum Import des Gases würden zwar privatwirtschaftlich betrieben und müssten vom Eigentümer bezahlt werden. Die Bundesregierung sieht dort aber die Gefahr, dass die hohen Kosten die LNG-Projekte „unwirtschaftlich“ machen könnte. Deswegen sollen mit der Verordnung ein Teil der Kosten auf die Fernleitungsnetzbetreiber umgelegt werden. 

Wie lief der Entscheidungsprozess für die Verordnung ab?

Die Bundesregierung hat unter der Federführung des Wirtschaftsministeriums die „Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland“ vom 27. März 2019 beschlossen. Das geht aus einem Dokument des Bundestages hervor. 

Neue Rechtsverordnungen benötigen die Zustimmung des Bundesrates. Die Verordnung wurde zunächst an den Wirtschaftsausschuss und den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Bundesrates weitergeleitet. Diese erarbeiteten eine Empfehlung für den Bundesrat, aus der Verordnung zuzustimmen (Ziffer 1). Der Bundesrat stimmte dann in seiner Sitzung am 7. Juni dieser Empfehlung zu. 

Wie haben die Grünen im Bundesrat abgestimmt?

Anders als im Bundestag stimmen die jeweiligen Landesregierungen im Bundesrat gemeinsam ab. Jedes Bundesland muss seine Stimme einheitlich abgeben, weshalb sich Regierungen mit Koalitionen mehrerer Parteien vorab einigen müssen, wie sie abstimmen wollen. Außerdem wirken sich Enthaltungen wie eine „Ablehnung“ aus. 

Die Grünen waren zum Zeitpunkt der Abstimmung an insgesamt neun Landesregierungen (Koalitionen) beteiligt. Jedes Bundesland veröffentlicht auf seiner eigenen Seite, wie es im Bundesrat abgestimmt hat. Wir haben uns das Abstimmungsverhalten angesehen. Sechs von neun dieser Regierungen im Bundesrat haben für die LNG-Verordnung gestimmt. Die Behauptung aus dem Artikel von Russia Today ist somit größtenteils wahr. 

Zum Nachsehen: 978. Sitzung, am Freitag 07. Juni 2019 – TOP 27: Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen

Das Abstimmungsverhalten der Bundesländer, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind, nach Recherchen von CORRECTIV. (Quelle: Eigene Darstellung / CORRECTIV)

Tatsächlich hätten die Grünen die Durchsetzung der LNG-Verordnung verhindern können, wenn sich ihre Landesregierungen bei der Abstimmung enthalten hätten. Generell wird das Abstimmungsverhalten eines Bundeslandes im jeweiligen Koalitionsvertrag geregelt. 

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Wir haben uns alle Koalitionsverträge der Landesregierungen angesehen, in denen die Grünen beteiligt sind. In allen Verträgen ist eine Klausel zu finden, die besagt, dass die Koalitionspartner sich mit ihrer Stimme im Bundesrat enthalten, wenn sie sich nicht einig sind. Zum Nachsehen: Baden-Württemberg (Seite 133), Berlin (Seite 185), Bremen (Seite 135), Hamburg (Seite 114), Hessen (Seite 195), Rheinland-Pfalz (Seite 138),  Sachsen-Anhalt (Seite 141), Schleswig-Holstein (113), Thüringen (Seite 95)

Fazit

Der Bundesrat verabschiedete eine Verordnung, die den Bau von Importterminals und einer Infrastruktur für Flüssigerdgas in Deutschland erleichtern soll. Dass damit zum Beispiel Erdgas aus den USA, welches durch Fracking gewonnen wurde, in die deutschen Netze künftig direkt eingeschleust werden kann, ist nicht auszuschließen. Zum Zeitpunkt der Abstimmung waren die Grünen in neun Landesregierungen vertreten. Sechs dieser Landesregierungen stimmten der Verordnung im Bundesrat zu, drei enthielten sich. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Der Bundesrat hat auch mit Stimmen von Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, eine Verordnung für den Import von Flüssigerdgas beschlossen. Dieses Gas kann durch Fracking gewonnen worden sein.

Bewertung: falsch

Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg: Nein, in der Wahlkabine darf man nicht fotografieren

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Eine Wählerin in Dresden am 1. September 2019 (Symbolfoto, Carsten Koall/ Getty Images/AFP)

von Cristina Helberg

Auf Facebook kursiert am Tag der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ein gefälschter Aufruf, Selfies aus der Wahlkabine in Sozialen Netzwerken zu teilen. Laut Landeswahlordnung in beiden Bundesländern ist das Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine jedoch verboten. Was passiert, wenn man es trotzdem macht?

Gegen 11 Uhr am Morgen des Wahlsonntags in Sachsen und Brandenburg teilte die Facebook-Seite „Antifa Kampfausbildung“ einen Aufruf an Wähler: „Einmalige Chance für AfD-WählerInnen in Sachsen und Brandenburg. Gewinnen Sie exklusiv ein persönliches Treffen mit Jörg Meuthen!“ Die Anweisung im geteilten Bild dazu lautet: „Fotografiert Euch und Euren ausgefüllten Stimmzettel in der Wahlkabine, stellt das Bild auf so viele AfD Seiten bei Facebook und gewinnt ein Meet and Greet mit Prof. Dr. Jörg Meuthen Viel Erfolg, Ihr Prof. Dr. Jörg Meuthen“. Es wird der Anschein erweckt, der Aufruf stamme von Jörg Meuthen.

Der Facebook-Beitrag vom 1. September 2019 (Screenshot: CORRECTIV)

Bei dem Gewinnspiel handelt es sich offenbar um eine Fälschung. Dafür spricht, dass es nach unseren Recherchen ausschließlich von der Seite „Antifa Kampfausbildung“ verbreitet wird, die der AfD kritisch gegenübersteht. Außerdem findet sich solch ein Aufruf nicht auf der offiziellen Facebook-Seite von Jörg Meuthen. Presseanfragen von CORRECTIV an die Landesverbände der AfD in Sachsen und Brandenburg und die AfD-Bundespressestelle blieben bis zur Veröffentlichung unbeantwortet. Die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters Brandenburg antwortete auf eine Presseanfrage von CORRECTIV: „Nach hiesiger Einschätzung ist dieser Aufruf eine Falschmeldung und kein Aufruf des Herrn Meuthen.“ 

Auf der Webseite des AfD-Kreisverbandes Dresden findet sich das im Facebook-Beitrag verwendete Bild von Jörg Meuthen, allerdings mit anderem Text, der inhaltlich nichts mit einem Meet & Greet zu tun hat. Dort ist auch das Bild Meuthens oben nicht durch den Textblock abgeschnitten. 

Bild auf der Webseite des AfD-Kreisverbandes Dresden. In der Pressemitteilung der spanischen Guardia Civil zum Vorfall am 26. Juli 2018 ist das angebliche Zitat „So brutal wie noch nie!“ nicht zu finden. (Link: http://www.guardiacivil.es/es/prensa/noticias/6685.html) Es ist außerdem die Rede von „Spray in Form von Flammenwerfern“. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Fotografieren oder Filmen in der Wahlkabine ist verboten

Die Landeswahlgesetze in Brandenburg (§55) und Sachsen (§47) sind eindeutig: Fotografieren und Filmen in der Wahlkabine ist verboten. Das gilt jedoch erst seit Kurzem. Sachsen nahm diese Änderung am 6. Januar 2019 in sein Wahlgesetz auf, Brandenburg am 22. März 2019

Auszug aus der Landeswahlordnung für Sachsen (Screenshot: CORRECTIV)

 

Auszug aus der Landeswahlordnung für Brandenburg (Screenshot: CORRECTIV)

In der Bundeswahlordnung wurde dieser Passus bereits am 24. März 2017 hinzugefügt. In der Mitteilung des Bundeswahlleiters zu der Änderung im Jahr 2017 steht auch eine Begründung. Durch die Änderung werde „das Wahlgeheimnis und der Schutz der Wahl vor unrechtmäßiger Einflussnahme auf die Wahlentscheidung durch Dritte gestärkt“. 

Was passiert, wenn man doch filmt oder fotografiert? 

 Laut den Landeswahlordnungen in Brandenburg und Sachsen hat der Wahlvorstand einen Wähler „zurückzuweisen, der für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt hat“.  

Auszug aus der Landeswahlordnung für Sachsen (Screenshot: CORRECTIV)
Auszug aus der Landeswahlordnung für Brandenburg (Screenshot: CORRECTIV)

Eine Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass die betroffene Person nicht wählen kann. In Brandenburg und Sachsen erhält die Person auf Verlangen einen neuen Wahlschein, wenn sie den alten Stimmzettel vernichtet. 

Auszug aus der Landeswahlordnung für Sachsen (Screenshot: CORRECTIV)
Auszug aus der Landeswahlordnung für Brandenburg (Screenshot: CORRECTIV)

Was passiert, wenn man seinen ausgefüllten Stimmzettel öffentlich teilt? 

Dazu schreibt uns die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters Brandenburg: „Wähler dürfen nicht Fotos oder Filme ihres ausgefüllten Stimmzettels im Netz veröffentlichen. Grundlage bildet §107c ‘Verletzung des Wahlgeheimnisses’ des Strafgesetzbuches: ‘Wer einer dem Schutz des Wahlgeheimnisses dienenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis davon zu verschaffen, wie jemand gewählt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.’”

Wer Bilder des ausgefüllten Stimmzettels im Netz teilt, riskiert also laut der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters Brandenburg eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. 

Antwort der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters Brandenburg auf eine Presseanfrage von CORRECTIV (Screenshot: CORRECTIV)

Die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters Sachsen verweist auf denselben Paragraphen, stellt jedoch klar, dass kein ausdrückliches Verbot bestehe, Bilder von ausgefüllten Wahlscheinen im Netz zu teilen. Die Frage der strafrechtlichen Verfolgung obliege generell den hierfür zuständigen Behörden, zu denen die Landeswahlleitung nicht gehöre. „Ob eine bestimmte Handlung daher einen der Tatbestände in §§ 107 ff. des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt, obliegt der Einschätzung der zuständigen Stellen“, so die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters Sachsen. Im Einzelfall entscheiden also nicht die Landeswahlleiter, sondern die zuständigen Strafverfolgungsbehörden.

Antwort der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters Sachsen auf eine Presseanfrage von CORRECTIV (Screenshot: CORRECTIV)

Update, 2. September 2019: Nach Veröffentlichung des Textes antwortete die Bundesgeschäftsstelle der AfD auf unsere Presseanfrage und stellte klar: „Nein, ein solches Gewinnspiel gibt es nicht.“

Unsere Bewertung:
Falsch. Das Gewinnspiel ist offenbar eine Fälschung. In Brandenburg und Sachsen ist es laut Landeswahlordnung verboten, in der Wahlkabine zu filmen oder zu fotografieren.

Bewertung: teilweise falsch

Keine Belege für angeblichen Wahlbetrug in Brandenburg

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Wahlbetrug bei der Kommunalwahl in Brandenburg? Bisher ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht. (Symbolfoto: Element5 Digital / Unsplash)

von Alice Echtermann

Der „Tagesspiegel“ berichtet über einen Wahlhelfer, der nach eigenen Angaben bei der Kommunalwahl in Brandenburg Stimmen für die AfD den Grünen zugerechnet habe. Mehrere Medien greifen dies auf und schreiben, die Staatsanwaltschaft ermittele. Doch weder gibt es für den Fall Belege, noch Ermittlungen.

Update (1. September): Kurz nach Erscheinen dieses Faktenchecks wurden wir aufmerksam auf weitere Erkenntnisse des Kreiswahlleiters im Landkreis Oder-Spree. Dieser hat nach eigenen Angaben den betroffenen Wahlbezirk identifiziert. Wir haben den Artikel entsprechend aktualisiert und auch die Überschrift verändert. Zudem haben die Zeitungen Die Tagesstimme und In Franken uns darüber informiert, dass sie ihre Artikel korrigiert haben.

Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen berichten zahlreiche Medien, die Staatsanwaltschaft ermittele in einem Fall von Wahlbetrug in Brandenburg. Darunter die Zeitungen In Franken und Die Tagesstimme und die Seiten Die Achse des Guten, Epoch Times und Unzensuriert. Auch die AfD griff die Behauptung auf Facebook und Twitter auf. Sie ist laut Staatsanwaltschaft jedoch nicht richtig. Zudem hat nach Angaben des Kreiswahlleiters eine Nachzählung der Stimmen im mutmaßlich betroffenen Wahlbezirks keine Belege geliefert, dass ein Wahlbetrug stattgefunden hat.  

Der Facebook-Beitrag der AfD. (Screenshot am 30. August: CORRECTIV)

Der Auslöser der Berichte war ein Artikel im Tagesspiegel vom 24. August über einen Wahlhelfer, der nach eigenen Angaben bei der Kommunalwahl in Brandenburg am 26. Mai 2019 betrogen haben will. In einem Wahllokal im Landkreis Oder-Spree habe er aus politischer Motivation heraus „Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen“, sagt er dem Tagesspiegel. Wenn Stimmen für die AfD vorgelesen wurden, habe er sie bei den Grünen abgestrichen. Er sei dabei nicht kontrolliert worden. Mindestens 50 Stimmen habe er gefälscht. Er wolle, dass über den Fall berichtet wird, damit die Menschen darauf aufmerksam würden, wie „einfach“ der Betrug sei. 

Kreiswahlleiter: Mutmaßlichen Wahlbezirk identifiziert und Stimmen neu ausgezählt

Ob die Behauptungen des anonymen Wahlhelfers stimmen, ist bisher unbelegt. Der Tagesspiegel schreibt, er habe eine Eidesstattliche Erklärung abgegeben. Nach Angaben des Kreiswahlleiters im Landkreis Oder-Spree, Sascha Gehm, wurden aber keine Hinweise für den beschriebenen Wahlbetrug gefunden. Man habe alle Bezirke kontaktiert und mit den Angaben im Tagesspiegel-Artikel per Ausschlussverfahren den mutmaßlichen Wahlbezirk identifizieren können, teilte Gehm CORRECTIV am 1. September per Email mit. Es sei ein Briefwahlbezirk in Fürstenwalde.

Eine Nachzählung der Stimmen habe keine Verschiebung von 50 AfD-Stimmen zu den Grünen ergeben. „Insbesondere wurde das Ergebnis der Grünen vom Wahlabend bestätigt.“ Das Ergebnis der AfD weise eine leichte Abweichung von fünf Stimmen auf, was aber nicht ungewöhnlich und durch Unaufmerksamkeit und Erschöpfung erklärbar sei. Über die Nachzählung der Stimmen berichtete zuerst die Märkische Oderzeitung am Donnerstag, 29. August. 

Die Mail des Kreiswahlleiters Sascha Gehm vom 1. September 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

Staatsanwaltschaft ermittelt bisher nicht

Falsch ist zudem die Aussage, dass die Staatsanwaltschaft in dem Fall ermittelt. Die Medienberichte stützen sich dabei alle auf den Tagesspiegel. Der ursprüngliche Titel des Tagesspiegel-Textes lautete nämlich „Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugs in Brandenburg“. Später korrigierte der Tagesspiegel allerdings den Artikel – nun lautet die Überschrift „Wahlbetrug in Brandenburg ist Fall für den Staatsanwalt“. Unter dem Text fügte die Zeitung einen Hinweis ein: „In einer älteren Version dieses Beitrags hieß es, die Staatsanwaltschaft Potsdam hätte bereits Ermittlungen eingeleitet. Das ist nicht der Fall. Die Behörde prüft derzeit noch, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.“ 

Wie das Missverständnis genau entstanden ist, ist unklar. Die alte Version des Artikels ist nur noch über die Google-Vorschau sichtbar.

Die alte Version des Artikels, den der „Tagesspiegel“ inzwischen korrigiert hat. (Screenshot: CORRECTIV)

Der Fall kam erst zur Staatsanwaltschaft Potsdam, obwohl diese nicht zuständig war

Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft Potsdam schon vor dem Erscheinen des Tagesspiegel-Berichts Kenntnis von einem mutmaßlichen Wahlbetrug im Land Brandenburg. Eine Sprecherin des Landeswahlleiters Brandenburg, Frederike Alm, teilte unserer Redaktion per Email mit, ihre Behörde habe bereits Anfang Juli vom Tagesspiegel einen Hinweis auf einen mutmaßlichen Wahlbetrug bekommen, allerdings ohne Details, und diesen an die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg weitergeleitet. Mitte Juli sei ihre Behörde informiert worden, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam den Fall bearbeite.  

Auszug aus der Mail von Frederike Alm von der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters Brandenburg vom 29. August. (Screenshot: CORRECTIV)

Auf Nachfrage von CORRECTIV bei der Staatsanwaltschaft Potsdam bestätigt Sprecher Markus Nolte: „Es gibt noch keine Ermittlungen in dem Fall.“ Seine Behörde habe lediglich geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliege, erklärte er per Email am 29. August. Mit der Person, die behauptet, den Wahlbetrug begangen zu haben, habe noch niemand gesprochen. Der Fall sei in Potsdam gelandet, da der betroffene Landkreis zunächst unbekannt gewesen sei – davon habe man erst später durch den Tagesspiegel-Bericht erfahren. Für den Landkreis Oder-Spree sei die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) zuständig, an die der Fall nun abgegeben werde.

Die Email des Sprechers der Staatsanwaltschaft Potsdam, Markus Nolte vom 29. August. (Screenshot: CORRECTIV)

Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) bestätigte CORRECTIV am Freitagmorgen, 30. August, am Telefon, dass ihre Behörde nun den Fall bearbeite, aber ebenfalls bisher nur den Anfangsverdacht prüfe und keine Ermittlungen eingeleitet habe. Die Informationen, die man zu dem Fall habe, stammten bisher alle aus den Medienberichten. 

Am Sonntag, 1. September, erhielt CORRECTIV dann die weiteren Informationen von Kreiswahlleiter Sascha Gehm zur Identifizierung des Wahlbezirks und der Nachzählung der Stimmen. Gehm sagte, er habe seine Erkenntnisse über den mutmaßlich betroffenen Wahlbezirk am Freitag der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) weitergeleitet. Er werde jetzt nicht weiter aktiv werden sondern „auf die Entscheidungen der Ermittlungsbehörden warten“. Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt konnte CORRECTIV am Sonntag nicht mehr erreichen.  

Wie werden Stimmen bei der Kommunalwahl in Brandenburg ausgezählt?

Auf Nachfrage von CORRECTIV teilte Frederike Alm von der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters Brandenburg außerdem mit, dass die Stimmen bei Kommunalwahlen anders ausgezählt werden als bei Landtagswahlen. Bei Landtagswahlen würden „zwei Beisitzer nacheinander die Stimmzettelstapel unter gegenseitiger Kontrolle durchzählen“. Bei der Kommunalwahl dagegen würden die Stimmen vorgelesen, was durch einen Beisitzer kontrolliert werde.

Weiterer Auszug aus der Email von Frederike Alm vom 29. August. (Screenshot: CORRECTIV)

In einer weiteren Nachricht erklärte Matthias Förster von der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters Brandenburg das Verfahren per Email noch genauer. Nach der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung lese eine Person die Stimmen vor, und andere Personen führten die jeweiligen Zähllisten der Parteien. Eine erneute Kontrolle sei danach nicht vorgesehen. 

Mit Bezug auf den aktuellen mutmaßlichen Betrug betont er aber, das System sei nicht unsicher: Ein Beisitzer kontrolliere die vorlesende Person und die aufschreibenden Personen. Gerade beim Abstreichen der vorgelesenen Stimmen finde zudem eine gegenseitige Kontrolle der Aufschreibenden statt, die nebeneinander säßen. „Denn diejenigen, deren Partei gerade nicht vorgelesen wurde, achten im Allgemeinen schon darauf, ob derjenige, der die Zählliste der aufgerufenen Partei besitzt, auch reagiert und abstreichet. Dabei schaut der Nachbar oft auf die Zählliste, ob das Abstreichen an der korrekten Stelle erfolgt. […] Insofern ist auch dieses Auszählverfahren ein sicheres Auszählverfahren, bei dem nur mit großer krimineller Energie Fälschungen vorgenommen werden können.“

Die Email des Leiters der Geschäftsstelle des Landeswahllleiters Brandenburg, Matthias Förster, vom 30. August. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bisher nicht wegen Wahlbetrugs in Brandenburg, prüft aber einen Anfangsverdacht aufgrund der Medienberichte. Es gibt keine Belege für einen Wahlbetrug.

Bewertung: unbelegt

Fehlerhafte Blinden-Schablonen für Landtagswahl in Leipzig betreffen nicht nur die AfD

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Schablonen sollen Blinden erlauben, selbstständig zu wählen. Doch für den Wahlkreis Leipzig sind sie bei der Landtagswahl in Sachsen fehlerhaft. (Symbolfoto: Michael Schwarzenberger / Pixabay)

von Alice Echtermann

Die Schablonen, mit denen blinde Menschen bei der Landtagswahl in Sachsen ihre Kreuze auf den Stimmzetteln setzen können, sind für die Stadt Leipzig fehlerhaft. Auf Facebook wittern Nutzer Wahlbetrug zulasten der AfD. Sie ist jedoch nicht als einzige Partei betroffen. 

Anhand eines Artikels der Leipziger Volkszeitung behauptete ein Nutzer am 23. August auf Facebook, bei der Landtagswahl in Sachsen komme es zu Wahlbetrug mit „manipulativen“ Blinden-Schablonen: „Blinde, die eigentlich die #AfD wählen wollen, wählen damit ungewollt die GRÜNEN! Skrupellos nutzen sie selbst die Schwächsten der Schwachen für ihre Wahlmanipulationen aus […].“ Der Facebook-Beitrag wurde bisher mehr als 1.900 Mal geteilt. 

Der Beitrag auf Facebook behauptet, die fehlerhaften Schablonen seien Wahlbetrug. (Screenshot am 30. August und Schwärzungen: CORRECTIV)

Auch Vera Lengsfeld schrieb am 26. August auf ihrem Blog: „In Sachsen hat der Wahlbetrug bereits begonnen“. Sie erwähnt, dass wer sein Kreuz mit einer Blindenschablone bei den Grünen machen wolle, bei den Linken lande. Der wahre „Grund für die Fälschung“ sei wohl, dass auch die Stimmen für die AfD bei einer anderen Parteien landen. 

CORRECTIV hat den Hintergrund der Geschichte geprüft. 

Die Schablonen sind Hilfsmittel, mit denen blinde und sehbehinderte Menschen ihr Kreuz auf dem Stimmzettel selbstständig, also ohne Hilfe einer sehenden Person, setzen können. Der Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen informierte darüber am 15. August auf seiner Webseite und forderte auf, sich solche Schablonen zu besorgen. Wenig später stellte sich allerdings heraus, dass die Stimmzettel-Schablonen für die Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 fehlerhaft sind. 

Am 23. August berichtete die Leipziger Volkszeitung (kostenpflichtig), die Schablonen passten nicht zu den Stimmzetteln in Leipzig. Wenn der Stimmzettel hineingelegt werde, befänden sich die Löcher, in denen die Blinden ihr Kreuz für die jeweiligen Parteien setzen sollen, an den falschen Stellen. Von Wahlbetrug ist im Text nicht die Rede. In einem Video, das in den Artikel eingebunden ist, führt ein Mann mit seiner Schablone und seinem Stimmzettel für die Briefwahl vor, dass er beim Versuch, die CDU zu wählen, das Kreuz aus Versehen weiter unten macht. Und zwar unterhalb des Kreises für Die Linke. 

Die Beschreibung des Videos durch Vera Lengsfeld ist also falsch – wer sein Kreuz bei den Grünen setzen wollte, würde nicht bei den Linken sondern wahrscheinlich bei der NPD landen, denn diese steht auf dem Stimmzettel direkt darunter. 

Beim Versuch, mit Hilfe der Schablone ein Kreuz bei der CDU zu setzen, macht der Protagonist im Video der Leipziger Volkszeitung seine Markierung an der falschen Stelle – unterhalb des Kreises für Die Linke. (Screenshot und rote Markierung: CORRECTIV)

Blindenverband bestätigt, dass die Schablonen nicht passen

Dass die Schablonen für Leipzig fehlerhaft sind, bestätigte der Vorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenverbands Sachsen, Thorsten Gruner, CORRECTIV am Telefon. Solche Schablonen kämen bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen zum Einsatz, sagt er. 

Seit der Bundestagswahl 2002 und der Europawahl 2004 würden solche Schablonen generell angeboten, heißt es auf der Webseite des Bundeswahlleiters. Sie würden kostenlos von den Landesvereinen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes ausgegeben.

Die Schablonen für die Landtagswahl in Sachsen würden im Auftrag seines Landesblindenverbands produziert, erklärt Thorsten Gruner vom Blindenverband. Meist liege den Schablonen ein Stimmzettel nach „Berliner Muster“ zugrunde. Der Bundes-Blindenverband setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, dass bundesweit einheitliche Stimmzettel zum Einsatz kommen, damit nur ein Schablonentyp produziert werden muss. 

In diesem Fall sei der Stimmzettel für Leipzig aber verändert worden, der ganze Text darauf sei höher gerückt, so Gruner. Somit passe die Schablone nicht mehr. Von dem Vorwurf, dies sei Manipulation, distanziert sich Gruner: Das Ganze sei keine Absicht gewesen, sondern ein Kommunikationsfehler. 

Auch Andrea Schultz, Leiterin des Amtes für Statistik und Wahlen Leipzig, teilt CORRECTIV per Email mit: „Aufgrund des Umfangs an Wahlvorschlägen hat die Stadt Leipzig bestimmte Abstände auf dem Stimmzettel verringert. Ursache für den Fehler scheint ein anschließendes Kommunikationsproblem zu sein. Postalisch zugesandte Stimmzettelmuster sind offensichtlich nicht zugestellt worden.“

Die Email von Andrea Schultz an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Verband informiert und warnt Mitglieder 

Bekannt wurde der Fehler durch einen betroffenen Wähler, der sich bei der Stadt Leipzig gemeldet habe, so Schultz. Laut Thorsten Gruner vom Blindenverband haben 200 bis 300 blinde oder sehbehinderte Personen die Schablonen bekommen. Nur bei sechs sei bisher bekannt, dass sie die Briefwahl damit schon durchgeführt haben. Sie seien informiert worden und könnten die Wahl neu durchführen.

Damit alle Besitzer der Schablonen von dem Fehler erfahren, informiere man darüber über alle Medien, zum Beispiel per Email, so Gruner. Am 26. August veröffentlichte der Verband eine Mitteilung auf seiner Webseite, in der er seine Mitglieder anweist, die Schablonen nicht zu benutzen und sich bei Fragen an das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig zu wenden.

Die Warnung vor den fehlerhaften Schablonen auf der Webseite des Blinden- und Sehbehindertenverbands Sachsen. (Screenshot am 29. August: CORRECTIV)

Die Stadt Leipzig veröffentlichte am 23. August eine Mitteilung auf ihrer Webseite, in der es heißt, die fehlerhaften Schablonen seien keine Gefahr für die Landtagswahl. Alle bei der Briefwahl Betroffenen könnten ihre Wahl wiederholen, wird der Wahlleiter Peter Dütthorn zitiert. „Zudem werden vor dem Wahltag auch die Wahlhelfer von der Stadt Leipzig informiert, dass die Schablonen unbrauchbar sind; Sehbehinderte und Blinde dürfen eine sogenannte Hilfsperson mit in die Wahlkabine nehmen.“

Die Mitteilung der Stadt Leipzig zu den fehlerhaften Schablonen. (Screenshot am 29. August: CORRECTIV)

So schreibt es auch Andrea Schultz in ihrer Email. „Betroffene, die ihre Briefwahlunterlagen bereits zurückgeschickt hatten, konnten/können ihren Wahlschein (nicht Stimmzettel!) für ungültig erklären lassen. Bei einem ungültigen Wahlschein werden Briefwahlunterlagen gar nicht erst zur Auszählung zugelassen. Das Wahlamt der Stadt Leipzig verschickte umgehend neue Briefwahlunterlagen.“ 

Alle Parteien auf dem Stimmzettel sind betroffen

Ob das Kreuz für die AfD tatsächlich für die Grünen gezählt würde, wie der Facebook-Nutzer behauptet, ist unklar. Thorsten Gruner vom Blindenverband hat auf Bitte von CORRECTIV ein Stimmzettel-Muster mit der fehlerhaften Schablone getestet. „Wenn man AFD wählt, liegt das Kreuz unterhalb der Partei der Grünen. Es liegt aber außerhalb des Kreises für das Kreuz“, schreibt er. Auch bei den restlichen Parteien landeten die Kreuze nicht in einem der vorgesehenen Kreise: „Liegen die Stimmzettel korrekt in der Wahlschablone, so verschieben sich die Kreuze, aber die Kreuze erscheinen bei keiner anderen Partei, sondern befinden sich im Zwischenraum.“

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Ob die verrutschten Stimmen ungültig wären, ist nicht klar. Auf Nachfrage, ob Stimmzettel, bei denen das Kreuz außerhalb des Kreises ist, immer ungültig sind, antwortet Andrea Schultz: „Nicht unbedingt. Die Wahlhelfer entscheiden bei der Auszählung der Stimmen, ob der Wählerwille zweifelsfrei erkennbar ist. Insofern könnte auch ein Kreuz, dass nicht oder nur teilweise im vorgesehenen Kreis gesetzt ist, für gültig erachtet werden, wenn die Zuordnung zu einem Wahlvorschlag gegeben ist.“ 

Anders als der Facebook-Nutzer suggeriert, ist aber nicht nur die AfD von diesem Fehler betroffen, sondern auch alle anderen Parteien auf dem Stimmzettel. 

Update (9. September 2019): Wir haben den Text um die Information ergänzt, wie sich die fehlerhafte Schablone genau auswirkt. Der Blindenverband hat auf unsere Anfrage hin den Muster-Stimmzettel mit der Schablone getestet und uns die Ergebnisse mitgeteilt. 

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Die Stimmzettel-Schablonen für blinde und sehbehinderte Menschen für die Landtagswahl in Leipzig sind fehlerhaft. Davon sind aber alle zur Wahl stehenden Parteien betroffen, nicht nur die AfD. Es gibt keine Belege für gezielten Wahlbetrug.

Bewertung: teilweise falsch

CO2-Steuer verfassungswidrig? Medien geben wissenschaftliches Gutachten irreführend wieder

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Eine CO2-Steuer ist laut dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestags verfassungswidrig – allerdings nur, wenn sie sich auf die CO2-Emission selbst bezieht. (Symbolfoto: Foto-Rabe / Pixabay)

von Alice Echtermann

Ein neues Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bezeichnet eine CO2-Steuer als verfassungswidrig, berichten zahlreiche Medien. Die Juristen beziehen sich aber nur auf den Fall, wenn CO2-Emissionen direkt besteuert würden. Das Bundesgesundheitsministerium hat jedoch andere Pläne.

Update (15. August 2019): Focus Online hat die Überschrift des Artikels geändert. Die neue Überschrift lautet: „Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: CO2-Steuer könnte verfassungswidrig sein“. Im Artikel wurde zudem ein Hinweis eingefügt, in dem die Stellungnahme des Bundesumweltministeriums wiedergegeben wird. Wir hatten außerdem in unserem Text stets von „Focus“ geschrieben – richtig wäre Focus Online gewesen. Dies haben wir korrigiert. Unser Fazit haben wir zudem etwas verändert, so dass noch einmal deutlich wird, dass die Berichterstattung mehrerer Medien über das Gutachten irreführend war. Die Bewertung unseres Faktenchecks beruht noch auf dem ursprünglichen Artikel von Focus Online, der von mehreren Nutzern auf Facebook als mögliche Falschmeldung gemeldet wurde.

Zahlreiche Medien berichteten über ein neues Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zu einer CO2-Steuer. Sie sei verfassungswidrig, heißt es zum Beispiel bei Focus Online. Der kurze Artikel vom 9. August wurde auf Facebook bereits mehr als 17.000 Mal geteilt und von mehreren Nutzern als mögliche Falschmeldung gemeldet. 

Der Artikel des Focus trägt die Überschrift „Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages: CO2-Steuer ist verfassungswidrig“. (Screenshot am 12. August: CORRECTIV)

In dem Text heißt es: „Der Staat dürfe nicht einfach neue Steuern erfinden, so die Bundestagsjuristen: Es gebe ‘gerade kein Steuererfindungsrecht’. Eine neue Steuer (…) müsse den Charakter einer Ertrags-, Verkehrs-, Aufwands- oder Verbrauchssteuer annehmen. Die CO2-Steuer würde aber unter keine dieser Kategorien fallen.“ 

Mehr steht zur Erklärung des Gutachtens bei Focus Online nicht. Der Artikel beruft sich als Quelle auf einen Bericht der Wirtschaftswoche vom 8. August (anmeldepflichtig). Zahlreiche weitere Medien berichteten ebenfalls über das Gutachten, zum Beispiel der Tagesspiegel. Der Tagesspiegel veröffentlichte jedoch gleich am Folgetag, 9. August, einen Hintergrundbericht (anmeldepflichtig), in dem die vorherige Darstellung als „stark verkürzt“ und „grob missverständlich“ bezeichnet wird. 

Zahlreiche Medien berichten über das Gutachten. (Screenshot der Google-Suche am 12. August: CORRECTIV)

„Kein Steuererfindungsrecht“

CORRECTIV hat sich das Gutachten angesehen, das am 30. Juli auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht wurde. Der wissenschaftliche Dienst arbeitet ausschließlich für die Abgeordneten des Parlaments. Presseanfragen seien daher nicht möglich, wie uns eine Pressesprecherin des Bundestags am Telefon sagte.

In dem Gutachten wird klargestellt, dass sich die Einschätzung nur auf die bisher bestehenden Vorschläge zu einer CO2-Steuer beziehen könne, da es noch keinen Gesetzentwurf gibt. „Was genau aber unter dem viel diskutierten Begriff der CO2-Steuer zu verstehen ist, wird aus dem Diskurs noch nicht klar.“

Die Juristen erklären, das Grundgesetz gebe einen Rahmen vor, „wie und in welcher Art Steuern ausgestaltet werden können“. Der Steuertypen-Katalog des Artikel 106 des Grundgesetzes sehe kein „Steuererfindungsrecht“ vor. Eine neue Steuer müsse daher die Bedingungen einer der bereits vorhandenen Steuerarten erfüllen.  

Für eine direkte Steuer auf CO2-Emissionen müsste das Grundgesetz geändert werden

In Betracht komme laut wissenschaftlichem Dienst eine CO2-Steuer als Verbrauchs-, Aufwands- oder Verkehrssteuer. Eine Steuer auf CO2-Emissionen falle jedoch unter keine dieser Kategorien, schreiben die Juristen. „Denn eine CO2-Emission ist weder der Verbrauch eines Verbrauchsguts (CO2 wird emittiert und nicht verbraucht), noch ist es ein Rechts- bzw. Wirtschaftsvorgang oder der Besitz einer Sache. Eine Besteuerung einer CO2-Emission lässt sich keinem bestehenden Steuertypus zuordnen und ist mithin steuerverfassungsrechtlich ausgeschlossen.“

Auszug aus dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. (Screenshot: CORRECTIV)

Somit ist die Berichterstattung der Medien wie Focus Online in Teilen korrekt. Allerdings lässt sie wichtigen Kontext weg. 

Denn die Juristen sagen lediglich, eine direkte Besteuerung der CO2-Emission selbst sei verfassungswidrig. Sie schreiben: „Daneben werden auch Modelle vorgeschlagen, die im Rahmen der aktuellen Fassung der Finanzverfassung zulässig wären.“ Es gebe also Möglichkeiten, CO2 im Rahmen der Verfassung indirekt zu besteuern.

Alternative 1: Aufschlag auf die bestehende Energiesteuer 

Eine Möglichkeit für eine indirekte CO2-Steuer sei die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagene Erhöhung der Energiesteuer – ein „CO2-Aufschlag auf die bestehende Energiesteuer“. Diese sei bereits eine Verbrauchssteuer. Eine andere Variante sei, dass eine Steuer auf Güter erhoben werde, deren Verbrauch viel CO2 erzeugt. „All diese Varianten stellen unterschiedliche Herangehensweisen dar, lassen sich derzeit aber auch alle unter den Begriff der CO2-Steuer subsumieren.“

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Beim Aufschlag auf die bestehende Energiesteuer gibt es laut den Juristen das „Problem“, dass der CO2-Aufschlag die Verknüpfung der Energiesteuer an den tatsächlichen Energieverbrauch auflösen würde. Er stelle also „faktisch“ eine Besteuerung der CO2-Emission dar, die „als Teil einer Verbrauchssteuer“ besteuert würde. Der Steuerkatalog im Grundgesetz würde damit quasi umgangen. „Mithin wird das Modell hinsichtlich seiner Zulässigkeit insgesamt in Frage gestellt.“ Es wird jedoch nicht als verfassungswidrig bezeichnet. 

Alternative 2: Besteuerung von Gütern, die viel CO2 erzeugen

Gegen die zweite Variante, die Besteuerung von CO2-erzeugenden Gütern, haben die Juristen keine Einwände. Eine Steuer auf den Verbrauch von „Kohle, Erdgas, Benzin, Diesel und vergleichbaren Gütern“ sei ein „zulässiges Mittel in Form einer Verbrauchsteuer“. Eine solche Abgabe würde laut Gutachten zu einer Erhöhung des CO2-Preises führen, da „jeder mit CO2-Emissionen belastete Verbrauch von Gütern betroffen wäre“. 

Auszug aus dem Gutachten. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Gutachten schließt also nicht jede Form von CO2-Steuer als verfassungswidrig aus. 

Über die Ausgestaltung einer solchen Steuer wird noch beraten, und ob sie überhaupt kommt, ist ebenfalls nicht entschieden, wie CORRECTIV bereits kürzlich in einem anderen Faktencheck dargelegt hat. Die Juristen schreiben: „Zusammenfassend geht der Sachverständigenrat der Bundesregierung in seinem Gutachten davon aus, dass es am wahrscheinlichsten sei, dass die CO2-Steuer als Verbrauchsteuer ausgestaltet werde.“

Bundesumweltministerium: CO2-Emissionen sollen nicht Steuergegenstand sein

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums, Stephan Gabriel Haufe, teilt CORRECTIV auf Anfrage per Mail mit: „Die in der Wirtschaftswoche geäußerte These, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Einführung einer CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme über eine Anpassung der bestehenden Energiesteuersätze als verfassungswidrig einstuft, beruht auf einem Missverständnis.“ Das Ministerium hat die Stellungnahme auch auf seiner Homepage veröffentlicht. 

Die Juristen hätten festgestellt, heißt es darin, dass eine CO2-Bepreisung zulässig sei, „wenn der Steuertatbestand weiterhin am Verbrauch der fossilen Brennstoffe und Kraftstoffe ansetzt“. Genau das beinhalte der Vorschlag des Ministeriums. Verfassungsrechtlich bedenklich sei es nur, wenn der „Steuergegenstand“ die CO2-Emission selbst sei. Das sei aber nicht geplant. „Der Bezug zu den CO2-Emissionen ergibt sich (…) ausschließlich auf der Ebene der Begründung für den Umfang der Erhöhung der Steuersätze.“ 

Dass diese Situation „finanzverfassungsrechtlich unbedenklich“ sei, sei auch in einem Gutachten von Professor Ulrich Büdenbender von der Technischen Universität Dresden von Juli 2019 festgestellt worden. 

Auszug aus dem Gutachten von Prof. Büdenbender (Quelle: „Rechtliche Rahmenbedingungen für eine CO2 -Bepreisung in der Bundesrepublik Deutschland“ / Screenshot: CORRECTIV)

Die mediale Berichterstattung über das Gutachten führt also in die Irre – sie suggerierte, der wissenschaftliche Dienst habe eine CO2-Steuer per se und somit alle Pläne des Gesundheitsministeriums als verfassungswidrig eingestuft.

Unsere Bewertung:
Teilweise falsch. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat zwar die Einführung einer direkten Steuer auf CO2-Emissionen als verfassungswidrig bezeichnet. Das Gutachten wird jedoch stark verkürzt wiedergegeben. 

Bewertung: größtenteils richtig

Ja, einige Kreistags-Abgeordnete im Saalekreis nahmen nicht an Schweigeminute für den in Frankfurt getöteten 8-Jährigen teil

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Die AfD-Fraktion Saalekreis forderte eine Schweigeminute für den getöteten 8-Jährigen, der in Frankfurt vor einen Zug gestoßen wurde. Vertreter anderer Parteien sahen darin eine „Instrumentalisierung“ des Falls. (Symbolfoto: Andreas Lischka / Pixabay)

von Alice Echtermann

Die AfD-Fraktion im Kreistag Saalekreis behauptet, Abgeordnete der Linken und Grünen hätten sich des Gedenkens an den Jungen, der in Frankfurt vor den Zug gestoßen wurde, verweigert. Tatsächlich nahmen einige nicht an der Schweigeminute teil. 

Haben Abgeordnete im Kreistag Saalekreis (Sachsen-Anhalt) eine Schweigeminute für den 8-jährigen Jungen boykottiert, der in Frankfurt vor einen Zug gestoßen wurde und starb? In einem Beitrag auf Facebook schrieb die AfD-Fraktion Saalekreis am 29. Juli, während der Sitzung des Kreistags am selben Montag seien Abgeordnete der Linken und Grünen während der Gedenkminute sitzen geblieben, hätten „bewusst“ den Saal verlassen oder etwas gegessen. Der Facebook-Beitrag wurde innerhalb von fünf Tagen rund 5.000 Mal geteilt.

Der Beitrag der AfD-Fraktion Saalekreis auf Facebook. (Screenshot am 2. August und Schwärzung: CORRECTIV)

Der Grund für die Schweigeminute war der Fall in Frankfurt am Montag; dort hatte am Hauptbahnhof laut Pressemitteilung der Polizei mutmaßlich ein 40-jähriger Mann einen 8-jährigen Jungen und dessen Mutter vor einen einfahrenden Zug gestoßen. Der Junge starb. Das Motiv ist noch unklar; es wird laut Tagesschau auch geprüft, ob der Tatverdächtige psychisch krank ist. 

Medien wie die Tagesstimme aus Österreich (30. Juli), aber auch die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) (29. Juli, anmeldepflichtig) berichteten über die Schweigeminute im Kreistag Saalekreis. Der Artikel der Tagesstimme beruft sich als Quellen auf die MZ und einen Tweet von Daniel Schneider, stellvertretender Vorsitzender der AfD Saalekreis. Der Artikel wurde auf Facebook bisher rund 2.900 Mal geteilt und von einigen Nutzern als mögliche Falschmeldung gemeldet. 

Eine Abgeordnete blieben während der Schweigeminute sitzen

Laut AfD-Fraktion Saalekreis stellte die Partei einen Antrag auf eine Schweigeminute im Kreistag, der von 26 von 45 Abgeordneten angenommen wurde – der Mehrheit. Zuvor hatte es eine Schweigeminute für den durch Krankheit verstorbenen Landrat Frank Bannert (CDU) gegeben, wie auch die Mitteldeutsche Zeitung (anmeldepflichtig) berichtete. 

Eine Videoaufzeichnung der Sitzung gibt es nicht. Vom Offenen Kanal Merseburg, einem Bürger-Fernsehkanal, für den Freiwillige oft die Sitzungen aufzeichnen, war an dem Tag niemand anwesend, wie der Vorsitzende des Kreistags, Andrej Haufe (CDU), CORRECTIV per E-Mail mitteilte. Auf Nachfrage zum Hintergrund der Sitzung schrieb Haufe: „Am 29.07.2019 kam der Kreistag zu einer Sondersitzung zusammen, um die erforderlichen Beschlüsse zur Durchführung der leider notwendig gewordenen Landratswahl zu fassen.“ Notwendig wurde die Wahl durch den Tod des Landrats Frank Bannert.

An dem Montag waren, darin stimmen alle Berichte überein, nicht alle 54 Abgeordneten anwesend sondern nur etwa 45. Das Abstimmungsergebnis über die Schweigeminute sei von der AfD korrekt wiedergegeben worden, sagt Haufe. Die Linken und Grünen stellen mit 12 Abgeordneten eine gemeinsame Fraktion im Kreistag. Sie sind nach der CDU (15 Abgeordnete) die zweitstärkste Fraktion, vor der AfD (11 Abgeordnete). Wenn 26 Abgeordnete für den Antrag stimmten, müssen unter den 19, die nicht dafür waren, auch Vertreter anderer Parteien als Linke und Grüne gewesen sein. 

Tatsächlich seien einige Kreistagsmitglieder während der Gedenkminute sitzen geblieben, so Haufe. „Ein Kreistagsmitglied verließ nach meiner Wahrnehmung kurzzeitig aus unbekanntem Grund den Raum. Eine Einnahme von Speisen durch Kreistagsmitglieder habe ich nicht festgestellt.“ Welche Kreistagsmitglieder sitzen geblieben seien, sei nicht dokumentiert worden.

Grünen-Politiker: Abgeordnete waren in einer Zwickmühle

Laut MZ-Bericht äußerte sich der Grünen-Politiker Christof Rupf nach der Abstimmung im Kreistag zu der Schweigeminute. Auf Nachfrage teilt er CORRECTIV per Mail mit: „Nach der mehrheitlichen Zustimmung des Kreistages vor allem von liberalen bis konservativ-patriotischen Abgeordneten, habe ich eine persönliche Erklärung abgegeben, dass ich an der Schweigeminute nicht teilnehme, weil der Vorfall hier für rassistische Hetze missbraucht wird.“ 

Die AfD habe den Antrag für die Schweigeminute zum Tod des Jungen auch mit einem Verweis auf die Herkunft des mutmaßlichen Täters gestellt, so Rupf. „Leider sind viele Abgeordnete dem auf den Leim gegangen. Sie befanden sich in einer Zwickmühle, denn niemand möchte herzlos gegenüber dem getöteten Jungen erscheinen. Auch ich nicht.“ Dennoch habe er nicht an dem Gedenken teilgenommen, um sich nicht „vor den Karren der AfD spannen“ zu lassen. 

Grüne und Linke verurteilen die Tat in Frankfurt

Zu den konkreten Vorwürfen der AfD sagt Rupf, es seien neben ihm noch weitere Abgeordnete sitzen geblieben. Einige Abgeordnete hätten den Saal vorher verlassen, „was aber während jeder Sitzung passiert, so dass ein Bezug zu der Schweigeminute nicht sicher ist“. Dass jemand demonstrativ gegessen habe, könne er nicht bestätigen. „Während der Sitzung gibt es auf jedem Tisch Getränke, ich hatte auch Apfelstücke während der Sitzung gegessen, die waren aber bereits alle.“ 

In einer gemeinsamen Presseerklärung der Grünen und Linken, die am Mittwochabend veröffentlicht wurde, äußern sich die Parteien ähnlich wie Rupf: Die Reaktionen im Netz auf die Weigerung, an der Schweigeminute teilzunehmen, würden „belegen, dass es nicht um Trauer und Gedenken geht, wenn Mitglieder unserer Fraktion massiv angegriffen werden, weil sie dieser Form der Instrumentalisierung nicht folgen wollen. Wir verurteilen die Tat und trauern mit den Angehörigen genauso wie im Falle der Frau in Voerde, die vor einer Woche ebenfalls vor einen Zug gestoßen wurde.“

Die gemeinsame Presseerklärung der Fraktion der Linken und Grünen im Kreistag Saalekreis, veröffentlicht am 31. Juli 2019. (Screenshot am 1. August: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Einige Abgeordnete nahmen nicht an der Schweigeminute für den getöteten Jungen teil – als Zeichen gegen die AfD, die den Antrag stellte. Dass jemand den Saal demonstrativ wegen des Gedenkens verließ oder etwas aß, ist unbelegt. 

Bewertung: völlig falsch

Der angebliche Tweet von Jens Spahn zu dem getöteten Jungen in Frankfurt ist eine Fälschung

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Im Netz kursiert eine gefälschte Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. (Foto: Tobias SCHWARZ / AFP)

von Alice Echtermann

Ein angeblicher Tweet von Jens Spahn soll zeigen, dass der CDU-Politiker den Tod eines Jungen in Frankfurt relativiert habe. Außerdem soll Spahn behauptet haben, dass wesentlich mehr Kinder an Masern sterben würden. Der Beitrag ist eine Fälschung. 

Auf Facebook wird ein Bild verbreitet, das einen angeblichen Beitrag von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Twitter zeigen soll. Es wurde unter anderem am 31. Juli von der AfD-Politikerin Ina Buchmann auf Facebook hochgeladen und innerhalb von drei Stunden mehr als 300 Mal geteilt. Buchmann forderte in ihrem Beitrag den Rücktritt Spahns, da er die Tat als „Unfall“ bezeichnet habe. 

Der Facebook-Beitrag von AfD-Politikerin Ina Buchmann. (Screenshot am 31. Juli 2019: CORRECTIV)

Der Text des angeblichen Tweets von Jens Spahn relativiert die Tat in Frankfurt, bei der am Montag ein Achtjähriger vor einen Zug gestoßen wurde und starb. Der Tatverdächtige ist laut Medienberichten ein 40-jähriger Mann. Das Motiv ist bisher unklar; es werde auch geprüft, ob der Mann psychisch krank ist.

Der vollständige Text auf dem Bild, das auf Facebook verbreitet wird, lautet: „Die Tat in Frankfurt heute zeigt mal wieder ganz deutlich: Die öffentliche Wahrnehmung im Bezug auf Kriminalität von vermeintlich „nichtdeutschen“ ist sehr angespannt. Dabei sollte man aber ganz nüchtern betrachtet einmal feststellen, dass wesentlich mehr Kinder 2019 an Masern gestorben sind, als bei Unfällen mit Zügen. Deshalb finde ich es wichtig und richtig, dass wir im Bundesministerium für Gesundheit das Gesetz zur Impfpflicht gegen Masern auf den Weg gebracht haben. So traurig dieser Unfall auch sein mag, lasst uns dabei nicht vergessen, dass Kinder an Krankheiten sterben, die man verhindern kann. Weiterhin soll man zum jetzigen Zeitpunkt auch keine voreiligen Schlüsse über den Hergang ziehen. Die Instrumentalisierung durch rechts ist bereits im vollen Gange, deshalb meine Bitte an euch: Lasst den Hass nicht zu! Meine Gedanken sind bei den Flüchtlingen, die jetzt wieder Tag für Tag abwertende Blicke von Einheimischen kassieren und um die an den Bahnhöfen ein großer Bogen gemacht wird.“

CORRECTIV hat geprüft, ob der Tweet echt ist. 

Der Beitrag ist viel zu lang für einen Tweet

Zunächst fällt auf, dass der Tweet zu lang ist. Auf Twitter kann ein Beitrag nur maximal 280 Zeichen lang sein, inklusive Leerzeichen. Der Text von Jens Spahn ist jedoch mehr als 700 Zeichen länger. 

Ein Test auf Twitter zeigt: Der Text ist zu lang für einen Tweet und hätte so nicht gesendet werden können. (Screenshot: CORRECTIV)

Zudem sieht die Datumsanzeige auf dem Bild aus, als sei sie manipuliert worden; die 9 ist sehr unscharf. In Jens Spahns Twitter-Kanal befindet sich kein anderer Tweet vom 29. Juli, daher musste die 9 wohl per Bildbearbeitung eingefügt werden. 

Die Datumsanzeige „29. Juli“ wurde manipuliert. (Screenshot: CORRECTIV)

Spahns Sprecher: Tweet ist ein Fake

Auf Anfrage beim Bundesgesundheitsministerium teilt ein Sprecher, Hanno Kautz, CORRECTIV per E-Mail mit: „Dieser Beitrag ist ein Fake. Er stammt nicht von Herrn Spahn. Bereits heute morgen wurde der Post auf Facebook unter dem Account ‘Elize Baims’ verbreitet. Nach unserer Intervention bei Facebook wurde der Eintrag gelöscht. Offenbar hat aber ein anderer User den Beitrag kopiert und erneut gepostet. Wir werden genauso dagegen vorgehen wie heute morgen.“ 

Jens Spahn äußerte sich am 31. Juli auch zu der Fälschung auf Twitter. Sie sei „besonders perfide und plump“. 

Tweet von Jens Spahn am 31. Juli 2019 als Reaktion auf die Fälschung. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Der Tweet ist eine Fälschung. 

Bewertung: falsch

Claudia Roth hat nicht das Gesetz gebrochen, als sie den Bundestag trotz weniger Anwesender für beschlussfähig erklärt hat

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Claudia Roth während der Bundestagssitzung in der Nacht vom 27. auf den 28. Juni 2019. (Screenshot: CORRECTIV)

von Nina Breher

In der Bundestagssitzung vom 27. Juni 2019 hat Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth den Antrag der AfD auf einen sogenannten Hammelsprung abgelehnt. Das Gesetz hat sie damit nicht gebrochen.

Einige geteilte Beiträge in den sozialen Medien sowie ein Youtube-Video behaupten, Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) habe in einer Bundestagssitzung geltendes Recht gebrochen. Ihr wird vorgeworfen, den Antrag der AfD-Fraktion, die Beschlussfähigkeit des Bundestags aufgrund weniger Anwesender zu überprüfen, unrechtmäßig abgelehnt zu haben.

Die erste, die den Vorwurf des „offene(n) Gesetzesbruch(s)“ erhoben hatte, war Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, am 27. Juni 2019 auf Twitter. Einen Tag später zog die AfD-Fraktion im Bundestag auf Facebook nach.

Der Beitrag der AfD-Fraktion im Bundestag auf Facebook. (Screenshot: CORRECTIV)

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Braun hatte die Überprüfung der Beschlussfähigkeit beantragt (PDF, S. 218f): „Frau Präsidentin, die AfD-Fraktion bezweifelt die Beschlussfähigkeit der Versammlung. Gemäß § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung bitte ich um Überprüfung.“ Als der Antrag gestellt wurde, waren rund 100 Abgeordnete anwesend: CORRECTIV zählt in dem Video der Sitzung zum Zeitpunkt des Antrags 95 Abgeordnete, jedoch sind aufgrund der Perspektive möglicherweise nicht alle Abgeordneten sichtbar.

Die anwesenden Parlamentarier zum Zeitpunkt des AfD-Antrags. (Screenshot: CORRECTIV)

Roth wies den Antrag ab, wie im Protokoll der Sitzung ebenfalls nachzulesen ist: „Also, wir haben hier oben miteinander diskutiert. Wir sind der Meinung, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.“ Mit „wir“ ist der Sitzungsvorstand gemeint. Zu ihm gehörten neben Bundestagsvizepräsidentin Roth zu diesem Zeitpunkt die zwei anwesenden Schriftführer, Benjamin Strasser (FDP) und Josef Oster (CDU). Wäre dem Antrag der AfD-Fraktion stattgegeben worden, wäre es zu einer Auszählung der Stimmen, einem sogenannten Hammelsprung, gekommen.

Roth hat nicht gegen Geschäftsordnung des Bundestags verstoßen

Die Geschäftsordnung des Bundestags sieht vor, dass die Beschlussfähigkeit des Parlaments „durch Zählung der Stimmen“ festzustellen ist, wenn sie vor Beginn einer Abstimmung von einer Fraktion oder von anwesenden fünf Prozent der Abgeordneten angezweifelt „und auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht“ wird.

Auszug aus der Geschäftsordnung des Bundestags. (Screenshot: CORRECTIV)

Ist der Sitzungsvorstand sich jedoch einig, dass der Bundestag beschlussfähig ist, ist er es – und zwar unabhängig von der Anzahl der anwesenden Parlamentarier. Das geht zum Beispiel aus der Antwort des Deutschen Bundestags auf eine Informationsfreiheitsanfrage aus dem Jahr 2018 hervor. Ihr zufolge gilt der Bundestag „ungeachtet der tatsächlich Anwesenden als beschlussfähig, bis seine Beschlussunfähigkeit in den oben genannten Verfahren festgestellt wurde“. Urteilen des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 1977 und 2009 zufolge sei das verfassungsrechtlich unbedenklich.

Am Folgetag, dem Nachmittag des 28. Juni, befasste sich der Ältestenrat des Parlaments auf Antrag der AfD mit dem Fall. Im Anschluss teilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Pressemitteilung mit: „Das Präsidium des Bundestages ist einhellig der Auffassung, dass der Sitzungsvorstand die Vorschriften der Geschäftsordnung über die Feststellung der Beschlussfähigkeit korrekt angewendet hat.“

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Ulrich Häde, Professor für Öffentliches Recht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), erläutert CORRECTIV unter dem Vorbehalt, dass dies nur seine Meinung sei und andere Juristen möglicherweise zu anderen Einschätzungen kommen könnten: „Wenn sich die drei Personen des Sitzungsvorstandes einig sind, dass Beschlussfähigkeit besteht, findet demnach keine förmliche Prüfung und Feststellung der Beschlussfähigkeit statt. In der Tat hat es der Sitzungsvorstand damit in der Hand, die von einer Fraktion vorgebrachten Zweifel ins Leere laufen zu lassen.” 

Eine Mindestanzahl an Bundestagsmitgliedern, die für einen Beschluss anwesend sein müssen, gibt es Häde zufolge nicht. „Formal ist es daher nicht zu beanstanden, wenn eine Feststellung der Beschlussfähigkeit unterbleibt, falls der Stiftungsvorstand sich einig ist, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist”, folgert Häde.

Die vollständige Antwort von Ulrich Häde, Professor für Öffentliches Recht, auf Fragen von CORRECTIV zu der Entscheidung Roths, dem Antrag der AfD-Fraktion nicht stattzugeben. (Screenshot: CORRECTIV)
Unsere Bewertung:
Falsch. Claudia Roth hat nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Sitzungsvorstand entscheidet über die Beschlussfähigkeit des Bundestags.