Collage Grüne
Dieses Schaubild mit veralteten Angaben wird derzeit auf Facebook verbreitet. (Screenshot: CORRECTIV)

von Alice Echtermann

Ein Schaubild zeigt angeblich transatlantische Beziehungen von prominenten Grünen-Politikern. Es wird gerade wieder auf Facebook verbreitet, stammt aber von 2011. Die meisten Behauptungen stimmen, einige Informationen sind aber falsch oder veraltet.

Eine Grafik über die Grünen geistert seit acht Jahren durch das Internet. Darauf werden angebliche Beziehungen der Partei und prominenter Mitglieder zu Think-Tanks oder Unternehmen dargestellt. Am 30. Mai tauchte sie erneut auf Facebook auf und wurde mehr als 60 Mal geteilt. Eine Leserin fragte uns, was dahinter steckt. CORRECTIV hat die Grafik überprüft.

Die Grafik wurde am 30. Mai 2019 erneut auf Facebook veröffentlicht. (Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV)

Erstellt wurde das Bild wohl 2011 von David  Noack. Unten rechts ist sein Name als Urheber vermerkt. Noack ist laut seinem eigenen Twitter-Profil und seiner Webseite freier Journalist, Historiker und Politikwissenschaftler. Zumindest bis 2010 engagierte er sich bei der Linkspartei; das geht aus der Selbstbeschreibung auf seiner Webseite hervor. Er schrieb kürzlich unter anderem Artikel für die Junge Welt und Neues Deutschland.

Das Grünen-Schaubild lud er 2011 auf seinem Flickr-Kanal hoch. Dazu schrieb er als Erklärung: „Darstellung der Verflechtung von Vorstandsmitgliedern und des von atlantischen Medien bereits als potenziellen Kanzlerkandidaten gefeierten Ex-Außenminister Fischer mit atlantischen Vorfeldorganisationen.“ Den Link zu Flickr verbreitete Noack zeitgleich auf seinem Twitter-Kanal mit dem Kommentar: „Wer sich fragt, warum Özdemir gegen Putin ist: Atlantische Verflechtungen prominenter Politiker der Grünen…“

Tweet von David Noack am 17. Juli 2011 mit dem Link zu der Grafik auf Flickr. (Screenshot: CORRECTIV)

Nicht immer wird in der Grafik erklärt, welche Beziehung die Politiker genau zu den Organisationen pflegen. Wir prüfen daher in einigen Fällen konkrete Behauptungen und in anderen, ob es überhaupt irgendeine Verbindung gibt.

1. Behauptung: Die Allianz sei der größte Parteispender der Grünen von 2002 bis 2011 gewesen

Das ist, zumindest was die höchsten Beträge von über 50.000 Euro pro Einzelspende betrifft, korrekt. Seit 2002 müssen Parteispenden über 50.000 Euro zeitnah veröffentlicht werden. Auf der Webseite des Bundestages sind diese Spenden aufzufinden. Von 2003 bis 2010 spendete der Versicherungskonzern Allianz jeweils 60.000 Euro an die Grünen. 2011 waren es 50.000 Euro.

Allerdings gingen auch Spenden der Allianz an CDU, CSU, SPD und FDP. Und die Information ist inzwischen veraltet: Seit 2011 taucht die Allianz in den Spenden über 50.000 Euro nicht mehr auf. Das heißt allerdings nicht, dass die Versicherung nicht mehr an die Grünen spendete, sondern nur, dass die Spenden nicht 50.000 Euro überstiegen. Laut Abgeordnetenwatch spendete die Allianz zum Beispiel für den Wahlkampf der Grünen 2017.

2. Behauptung: Joschka Fischer habe Verbindungen zum Gaspipeline-Projekt Nabucco

Das ist korrekt. Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka (Joseph) Fischer habe das Pipeline-Projekt Nabucco laut zahlreicher Medienberichte 2009 als Berater unterstützt. In einem Interview mit dem Handelsblatt 2010 erklärte er ausführlich seine Sicht auf das Projekt. Fischer war zu diesem Zeitpunkt nur noch einfaches Mitglied der Grünen ohne Leitungsposition. Die Pipeline sollte Gas aus Zentralasien, dem Kaukasus und dem Nahen Osten nach Europa bringen. Die EU förderte das Projekt, das letztlich jedoch gescheitert sei.  

3. Behauptung: Reinhard Bütikofer habe Verbindungen zum Aspen Institute

Das war, zumindest 2011, korrekt. Das Aspen Institute ist ein US-amerikanisches Think-Tank mit einem Ableger in Deutschland. Reinhard Bütikofer wird im Jahresbericht der Organisation für 2011 als ein „Trustee“ genannt, also als einer der Verantwortlichen. In einer Broschüre zum 40-jährigen Bestehen der Organisation taucht er zudem mit einem lobenden Zitat auf. Welche Aufgaben er als Trustee erfüllte, bleibt unklar. Bütikofer war damals und ist immer noch Abgeordneter des Europäischen Parlaments.

4. Behauptung: Katrin Göring-Eckardt sei Mitglied des Think-Tanks Atlantik-Brücke

Das war 2011 korrekt, aber die Information ist veraltet. Auf der Webseite der Grünen steht, dass Göring-Eckardt selbst die Frage bejahte, ob sie Mitglied der Organisation Atlantik-Brücke sei. „Ich bin, wie einige andere GRÜNE, Mitglied des Vereins Atlantik-Brücke. Die Atlantik-Brücke ist ein Verein, der – wie in seiner Satzung festgeschrieben – der Förderung der Völkerverständigung dient. Es handelt sich um einen eingetragenen Verein, der auf der Grundlage des Vereinsrechtes arbeitet (damit genauso demokratisch ist wie ein Sportverein o. ä.)“, heißt es dort. Darunter ist jedoch als Update vermerkt, Göring-Eckardt sei 2013 aus dem Think-Tank ausgetreten. Gründe werden nicht genannt.

Die Atlantik-Brücke wurde 1952 gegründet und setzt sich für deutsch-amerikanische Freundschaft ein. Derzeitiger Vorsitzender des Vereins ist Friedrich Merz (CDU).

5. Behauptung: Cem Özdemir sei Mitglied der Atlantik-Brücke

Das ist korrekt, aber die Information ist veraltet. Özdemir sei Mitglied des Think-Tanks gewesen, teilt sein Sprecher Alexander Waltschew auf Anfrage von CORRECTIV per E-Mail mit. „Herr Özdemir war Mitglied der Atlantik-Brücke, erklärte jedoch 2009 seinen Austritt und stellte dementsprechend seine Mitgliedsbeiträge ein.“ Die Gründe dafür nannte der Sprecher nicht.

6. Behauptung: Özdemir habe eine Verbindung zum Bilderberg-Treffen

Das ist größtenteils falsch. Die Grafik impliziert, Özdemir habe an dem Treffen teilgenommen. Das stimmt nicht. Er war nach Aussagen seines Sprechers gegenüber CORRECTIV in der Vergangenheit zwar zweimal bei der Konferenz eingeladen, nahm die Einladungen aber nicht an. Eine echte Beziehung ist dies also nicht.

Die Bilderberg-Konferenz ist ein Treffen einflussreicher Personen aus aller Welt, darunter Politiker, Journalisten und Wirtschaftsvertreter. Die Versammlungen finden seit 1954 statt, an verschiedenen Orten und stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Lediglich die Teilnehmerlisten werden veröffentlicht. Das Treffen 2019 fand vom 30. Mai bis 2. Juni in der Schweiz statt. Daran nahmen aus Deutschland zum Beispiel Mathias Döpfner vom Axel-Springer-Verlag und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) teil.

7. Behauptung: Özdemir habe eine Verbindung zum German Marshall Fund of the United States

Das ist korrekt. In der Biografie auf seiner Homepage heißt es über Özdemir: „Im Jahr 2003 war er als ‘Transatlantic Fellow’ beim US-Think Tank ‘German Marshall Fund of the US’ in Washington DC und Brüssel. In dieser Zeit befasste er sich mit den transatlantischen Beziehungen und mit der politischen Selbstorganisation ethnischer Minderheiten in den USA und Europa.“ Der German Marshall Fund setzt sich nach eigenen Angaben für transatlantische Kooperation ein.

8. Behauptung: Özdemir habe eine Verbindung zum Project for the New American Century

Das ist korrekt. Allerdings ist diese Verbindung veraltet. Özdemirs Name taucht als Unterzeichner eines offenen Briefes der Organisation von 2004 auf. Er ist an die Regierungen der EU und die Nato gerichtet und kritisiert Russland. Unter anderem heißt es in dem Text, die demokratischen Institutionen in Russland seien fragil, und Präsident Wladimir Putin habe sie weiter geschwächt. Er habe die Pressefreiheit untergraben und das System der Gewaltenteilung zerstört. Die Anführer der westlichen Welt müssten erkennen, dass ihre derzeitige Strategie in Russland scheitere. Man dürfe bei Moskaus Verhalten nicht wegschauen, sondern müsse „die Wahrheit“ verbreiten.

Das Project for the New American Century war ein US-amerikanischer Think-Tank, der sich dem neo-konservativen Grundsatz verschrieben hatte, dass die Führungsposition Amerikas gut für das Land und die Welt sei und militärische Stärke sowie moralische Prinzipien erfordere. Die Organisation ist nicht mehr aktiv. Auf unsere Anfrage teilte Özdemirs Sprecher Waltschew mit: „Außer dem unterschriebenen offenen Brief gibt es keine Verbindungen zu diesem Projekt.“

9. Behauptung: Omid Nouripour sei im Vorstand der Atlantik-Brücke

Das ist korrekt, auch heute noch. Der Bundestagsabgeordnete Nouripour sitzt im erweiterten Vorstand des Think-Tanks.

10. Behauptung: Marianne Birthler habe eine Verbindung zu Berlinpolis

Das ist korrekt, aber war bereits zum Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung der Grafik 2011 veraltet. Marianne Birthler saß von 2002 bis mindestens 2005 im Beirat des Think-Tanks. Das zeigen archivierte Versionen der Webseite von Berlinpolis. Nach 2005 ist kein Archiv mehr vorhanden. Birthler ist heute 71 Jahre alt und die ehemalige Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen.

Berlinpolis existiert bereits seit 2010 nicht mehr. Die Mitglieder betrieben Lobbyismus auf verschiedenen Politikfeldern, für die „Beschleunigung politischer Veränderungen“, nach eigenen Angaben in den Bereichen Bürgergesellschaft, Globalisierung und Governance. 2009 berichtete Lobbycontrol, die Organisation unter der Leitung von Daniel Dettling habe die Öffentlichkeit mit verdeckter PR für die Deutsche Bahn und den Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) manipuliert. Für diese Aktivitäten wurde Berlinpolis 2009 vom Deutschen Rat für Public Relations (DRPR) gerügt. Kurze Zeit nach dieser Affäre wurde die Denkfabrik aufgelöst.

Auf Nachfrage von CORRECTIV teilt Marianne Birthler per E-Mail mit, sie habe einst Kontakt zu Daniel Dettling gehabt. Diesen habe sein Vater Warnfried Dettling vermittelt. Es sei auch möglich, dass sie bereits erklärt habe, dem Beirat der Organisation anzugehören. Sie erinnere sich nicht mehr genau daran. Sie sei aber sicher, nie aktiv für die Organisation gearbeitet zu haben.

Die Antwort von Marianne Birthler auf unsere E-Mail-Anfrage. (Screenshot: CORRECTIV)

Fazit

Grundsätzlich sind die meisten Informationen in der Grafik korrekt. Sie ist jedoch veraltet. Zudem lässt sich aus den aufgezeigten Verbindungen keine Beeinflussung von Grünen-Politikern durch die verschiedenen Organisationen belegen.

Unsere Bewertung:
Größtenteils richtig. Die meisten Verbindungen existieren oder haben zum Zeitpunkt, als das Schaubild erstellt wurde, existiert. Lediglich zwei Verbindungen Cem Özdemirs werden irreführend dargestellt.

Ex-US-Präsident Barack Obama
Es kursiert die Behauptung, dass die US-Regierung unter Obama das Institut für Virologie in Wuhan mit 3,7 Millionen US-Dollar unterstützt habe. Das ist falsch. (Symbolbild: Pixabay / janeb13)

von Uschi Jonas

In einem Artikel wird behauptet, ein Labor in Wuhan sei von der US-Regierung unter Barack Obama 2015 mit 3,7 Millionen US-Dollar finanziell unterstützt worden. Das ist falsch. An das Institut sind rund 600.000 US-Dollar geflossen – über mehrere Jahre, ein Teil davon während der Amtszeit von Donald Trump.

In einem Artikel auf der Seite Viral Virus wird behauptet, dass Ex-US-Präsident Barack Obama ein Labor in Wuhan im Jahr 2015 mit 3,7 Millionen US-Dollar unterstützt habe. Der Artikel wurde laut dem Analysetool Crowdtangle am 21. April zum ersten Mal auf Facebook gepostet und bisher mehr als 12.500 Mal auf Facebook geteilt (Stand 20. Juli).

Die konkrete Behauptung im Artikel bezieht sich auf die Berichterstattung der britischen Boulevardzeitung Daily Mail, die belegen soll, „ […] dass Wissenschaftler im Rahmen eines vom US-amerikanischen National Institute of Health (NIH) [eine Behörde des US-Gesundheitsministeriums, Anm. d. Redaktion] finanzierten Projekts Experimente an Fledermäusen durchgeführt haben sollen. Dem Labor in Wuhan wurde dafür von der Obama-Administration ein Fonds von 3,7 Millionen Dollar gewährt. Selbst Donald Trump bestätigte dies in einer kürzlich ausgestrahlten Pressekonferenz.

Um das Institut für Virologie in Wuhan ranken sich seit Monaten Gerüchte

Diese Behauptung ist größtenteils falsch. Das NIH bestätigte gegenüber CORRECTIV, dass nur ein Teil des Geldes an das Institut in Wuhan geflossen ist. Beendet wurden die Zahlungen erst im Jahr 2020 während der Amtszeit von Donald Trump. 

Zahlreiche ähnliche Behauptungen kursieren auf Facebook und Instagram seit einigen Wochen auch in den USA. Mehrere US-Faktencheck-Redaktionen, zum Beispiel von Politifact oder USA Today, haben die Behauptungen geprüft und kommen zu dem Schluss, dass die Behauptungen falsch sind. 

Bei dem mutmaßlich von der US-Regierung unterstützten Labor handelt es sich um das Institut für Virologie in Wuhan.  Um das Labor ranken sich in der Corona-Krise seit Monaten Gerüchte. Der genaue Ursprung des neuartigen Coronavirus ist bislang unklar. Immer wieder wird vor diesem Hintergrund die Behauptung verbreitet, das Virus sei versehentlich im Institut für Virologie in Wuhan freigesetzt – oder dort sogar künstlich hergestellt worden. Doch es gibt keine Belege für diese Thesen, wie CORRECTIV im April und Mai für Faktenchecks recherchiert hat. Bereits im Februar haben Wissenschaftler erklärt, dass alles auf einen natürlichen Ursprung von SARS-CoV-2 hindeutet.

Behauptung 1: Das Labor sei von der US-Regierung unter Obama mit 3,7 Millionen US-Dollar unterstützt worden

Im Artikel von Viral Virus wird behauptet, das Labor in Wuhan sei von der Obama-Administration mit 3,7 Millionen US-Dollar unterstützt worden. Das ist falsch. 

Auf Nachfrage von CORRECTIV bestätigte das National Institute of Health (NIH), die zuständige Behörde des Gesundheitsministeriums für biomedizinische Forschung, am 18. Juni 2020, dass die US-Regierung und das US-Forschungszentrum National Institute of Allergy and Infectious Diseases von 2014 bis 2019 ein Projekt namens „Understanding the Risk of Bat Coronavirus Emergence“ („Verstehen des Risikos, dass ein Fledermaus-Coronavirus entsteht“) der Nichtregierungsorganisation EcoHealth Alliance finanziell unterstützt haben. Insgesamt seien dabei in einem Zeitraum von sechs Jahren 3,4 Millionen US-Dollar (umgerechnet rund drei Millionen Euro) geflossen. 

Die im Artikel genannte Summe von 3,7 Millionen US-Dollar stimmt also nicht, und das Geld ging nicht direkt an das Institut in Wuhan. Auch auf der Webseite des NIH ist ersichtlich, dass die Gelder an EcoHealth Alliance geflossen sind.

Ein Ausschnitt der E-Mail des US-Gesundheitsministeriums an CORRECTIV
Ein Ausschnitt der E-Mail des NIH vom 18. Juni 2020 an CORRECTIV (Screenshot: CORRECTIV)

EcoHealth Alliance ist eine globale Nichtregierungsorganisation mit Hauptsitz in New York. Die Organisation ist auf wissenschaftliche Forschung zur Vorhersage und Verhinderung von Pandemien spezialisiert und führt nach eigenen Angaben Projekte in mehr als 30 Ländern durch. 

Die 3,4 Millionen US-Dollar flossen nicht nur nach Wuhan

Doch was genau hat die EcoHealth Alliance mit den 3,4 Millionen US-Dollar der US-Regierung gemacht? Dazu schreibt das NIH an CORRECTIV:  „EcoHealth Alliance ist die Stipendiatenorganisation, die Förderungen an das Wuhan Institute of Virology (Wuhan), die East China Normal University (Shanghai), das Institute of Pathogen Biology (Peking) und die Duke-NUS Medical School (Singapur) vergeben hat.

Nur ein Teil der 3,4 Millionen US-Dollar sind demnach an das Institut in Wuhan geflossen. CORRECTIV hat bei der EcoHealth Alliance nachgefragt, wie hoch der konkrete Betrag war, der an das Labor in Wuhan ging, jedoch keine Antwort erhalten. Politifact und USA Today schrieben jedoch, ein Sprecher von EcoHealth Alliance habe mitgeteilt, dass knapp 600.000 US-Dollar an das Labor in Wuhan geflossen seien, 265.000 US-Dollar davon während der Amtszeit Donald Trumps. 

Von wann bis wann wurden die Gelder gezahlt?

Auf der Webseite des NIH war Ende Juni ersichtlich, dass die Zahlungen an die EcoHealth Alliance am 24. April 2020 endeten. Die Förderung des Projektes begann folglich unter Obama, lief jedoch unter Trump weiter. Eine genaue Auflistung der Zahlungen für das Projekt von 2014 bis 2019 findet sich hier.

Informationen über das Projekt von EcoHealth Alliance und die Dauer der finanziellen Unterstützung auf der Webseite des US-Gesundheitsministeriums (Quelle: US-Gesundheitsministerium, Screenshot 29. Juni: CORRECTIV)
Informationen über das Projekt von EcoHealth Alliance und die Dauer der finanziellen Unterstützung auf der Webseite des NIH (Quelle: NIH, Screenshot und Markierung 29. Juni: CORRECTIV)

Ende Juni oder Anfang Juli wurden die Projekt-Angaben auf der Webseite des NIH allerdings geändert. Nun ist dort zu lesen, dass das Projekt-Enddatum auf den 30. Juni 2025 verlängert wurde, das Ende der Budget-Zahlungen wurde auf den 30. Juni 2021 datiert.

Informationen über das Projekt von EcoHealth Alliance und die Dauer der finanziellen Unterstützung auf der Webseite des US-Gesundheitsministeriums (Quelle: US-Gesundheitsministerium, Screenshot 20. Juli: CORRECTIV)
Informationen über das Projekt von EcoHealth Alliance und die Dauer der finanziellen Unterstützung auf der Webseite des NIH (Quelle: NIH, Screenshot und Markierung 20. Juli: CORRECTIV)

Behauptung 2: Trump habe in einer Pressekonferenz bestätigt, dass 3,7 Millionen an das Labor in Wuhan flossen

Donald Trump habe in einer Pressekonferenz die Zahlungen der US-Administration an das Institut im Wert von 3,7 Millionen US-Dollar bestätigt, so die Behauptung im Artikel. Das ist nur teilweise richtig. 

Ursprünglich endete die Unterstützung für das Projekt von EcoHealth Alliance im Jahr 2019, wie das NIH CORRECTIV per E-Mail mitteilte. Sie sei jedoch um weitere fünf Jahre verlängert, berichtete Politifact Ende April. Auf der Webseite des NIH ist zu sehen, dass es tatsächlich ein weiteres Budget für das Projekt gab, dessen Zahlungen am 24. Juli 2019 begannen.

Auf der Webseite des US-Gesundheitsministeriums ist zu sehen, dass die finanzielle Unterstützung ab Juli 2019 verlängert wurde (Quelle: US-Gesundheitsministerium, Screenshot 29. Juni: CORRECTIV)
Auf der Webseite des NIH ist zu sehen, dass die finanzielle Unterstützung ab Juli 2019 verlängert wurde (Quelle: NIH, Screenshot und Markierung 29. Juni: CORRECTIV)

Doch US-Präsident Trump sagte in einer Pressekonferenz am 17. April 2020, er wolle die Zahlungen beenden. Ein Reporter fragte Trump im Weißen Haus nach den Fördergeldern und wiederholte die falsche Behauptung, 3,7 Millionen Dollar seien 2015 nach China geflossen. 

Trump sagte daraufhin, dass er von den Zahlungen beziehungsweise deren Bewilligung gehört habe und dass er diese schnell beenden werde. Er bestätigte jedoch nicht, ob die Aussage des Journalisten korrekt ist. Das US-Gesundheitsministerium beendete die finanzielle Unterstützung an die EcoHealth Alliance wenige Tage später, am 24. April 2020.

Der Gesprächsverlauf zwischen Trump und dem Reporter über die angeblichen Zahlungen nach Wuhan. (Quelle: White House, Screenshot: CORRECTIV)
Der Gesprächsverlauf zwischen Trump und dem Reporter über die angeblichen Zahlungen nach Wuhan. (Quelle: White House, Screenshot: CORRECTIV)

Auf Nachfrage von CORRECTIV äußerte sich das NIH am 18. Juni nicht dazu, warum die Zahlungen abrupt beendet wurden.

Medienberichte von Ende Juni zeigen, dass auch Anthony Fauci, US-amerikanischer Immunologe und Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID), einer Einrichtung des NIH, die genauen Gründe für den Zahlungsstopp nicht zu kennen schien. Demnach sagte er: „Es wurde gestoppt, weil dem NHI gesagt wurde, es zu stoppen. Das Weiße Haus habe das kurzfristig angeordnet. 

Weshalb die Zahlungen für das Projekt also erst gestoppt und dann offenbar erneut verlängert wurden, ist unklar. CORRECTIV hat am 20. Juli sowohl beim US-Gesundheitsministerium als auch beim zuständigen NIH per E-Mail nach den Gründen für die kürzlichen Veränderungen auf der Webseite des NIH gefragt. Doch bislang haben wir keine Antworten erhalten.

Behauptung 3: Das Labor in Wuhan habe Versuche an Fledermäusen durchgeführt

Ob in dem Labor in Wuhan Versuche direkt an Fledermäusen durchgeführt wurden, ist unklar. Das US-Gesundheitsministerium bewilligte die finanzielle Unterstützung an die EcoHealth Alliance 2014 für die Erforschung von Coronaviren in Fledermäusen und des Risikos einer möglichen Übertragung auf den Menschen, wie das Ministerium CORRECTIV in einer E-Mail bestätigte.

Das Projekt der EcoHealth Alliance forschte an Fledermäusen, wie auf der Webseite des NIH ersichtlich ist. (Quelle: NIH, Screenshot: CORRECTIV)
Das Projekt der EcoHealth Alliance forschte an Fledermäusen, wie auf der Webseite des NIH ersichtlich ist. (Quelle: NIH, Screenshot und Markierungen: CORRECTIV)

2018 berichteten Forscher der EcoHealth Alliance, dass sie in Zusammenarbeit unter anderem mit dem Wuhan Institute of Virology bei Fledermäusen ein Virus gefunden hätten, das SARS ähnelte und sich offenbar auf Menschen übertragen könne. 

Peter Daszak, Präsident der EcoHealth Alliance, betonte damals, dass das nicht zwingend einen Ausbruch bedeuten müsse. „Aber es zeigt doch recht deutlich, wie wertvoll es ist, Hotspot-Regionen zu überwachen. Wenn wir wissen, welche Viren es in der freien Natur gibt und welche Menschen infizieren, dann haben wir eine Chance, Pandemien im Keim zu ersticken, sagte Daszak. 

Politifact berichtete, dass daraufhin die Wissenschaftler das Labor für Virologie in Wuhan beauftragten, genetische Analysen der gefundenen Viren durchzuführen. Das Institut sei auf Genehmigung des US-Außenministeriums und des US-Gesundheitsministeriums ausgewählt worden. 

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Ein Sprecher von EcoHealth Alliance sagte USA Today, dass es sich bei der Finanzierung für das Labor um eine Unterstützung für das Sammeln und Analysieren von Virusproben handelte. Von konkreten Versuchen an Fledermäusen im Labor ist nicht die Rede. Ob dort Versuche stattgefunden haben, ist also unbelegt. CORRECTIV fragte nochmal direkt bei EcoHealth Alliance nach, doch bekam keine Rückmeldung auf diese Fragen.

Fazit: 

Die US-Regierung unter Barack Obama hat das Labor in Wuhan nicht mit 3,7 Millionen US-Dollar unterstützt. Fördergelder von 3,4 Millionen US-Dollar wurden von 2014 bis 2019 an eine Nichtregierungsorganisation gezahlt, die sie an fünf verschiedene Institutionen verteilte. Laut Medienberichten sind davon rund 600.000 US-Dollar an das Institut in Wuhan geflossen – ein Teil davon noch während der Amtszeit von Donald Trump (seit 2017). Es gibt Hinweise darauf, dass das Projekt im April 2020 aus unbekannten Gründen erst gestoppt und dann doch wieder bis 2025 verlängert wurde. Ob das Labor in Wuhan Versuche an Fledermäusen durchgeführt hat, ist unbelegt.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Obama hat das Labor in Wuhan nicht mit 3,7 Millionen US-Dollar unterstützt.

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Die Bilder mit Angela Merkel ohne Maske stammen nicht von der Paritäts-Abstimmung am 7. und 8. Juli. (Quelle: Zeyno Mol/Twitter, Screenshot und Collage: CORRECTIV)

von Steffen Kutzner

In den Sozialen Netzwerken kursieren angeblich aktuelle Fotos von Angela Merkel, auf denen sie ohne Mund-Nasen-Schutz bei einer CDU-Abstimmung zur Frauenquote sitzt. Dabei ist sie umgeben von Menschen, die ebenfalls keine Maske tragen. Die Fotos stammen jedoch nicht von der Abstimmung Anfang Juli.

Auf Facebook und Twitter wurden mehrere Fotos geteilt, die angeblich Angela Merkel bei einer aktuellen CDU-Versammlung zeigen. Darauf tragen weder sie noch die anderen Anwesenden einen Mund-Nasen-Schutz. 

Dazu kommentiert ein Facebook-Nutzer: „Bilder einer CDU-Versammlung zur Frauenquote. Was fällt dabei auf? Jawoll keine Masken! Ganz ehrlich. Wer fühlt sich da nicht an George Orwells ‘Animal Farm’ erinnert? Alle sind gleich – nur manche sind gleicher. Könnte im Strahl kotzen und zwar für Wochen!“ Die Bilder stammen jedoch nicht von der Abstimmung.

Bei den Bildern handelt es sich offenbar um Screenshots einer Nachrichtenseite. Eine Bilderrückwärtssuche zu den Fotos führt zu Twitter-Accounts, die das Bild ebenfalls veröffentlicht haben. In einem der Beiträge wird behauptet, das Bild sei vom 7. Juli.

Die Satzungskommission der CDU hatte sich bei der Sitzung am 7. und 8. Juli auf eine schrittweise Erhöhung der Frauenquote in CDU-Vorständen geeinigt. Anders als es in dem Facebook-Beitrag behauptet wird, stammen die Bilder jedoch nicht von dem Treffen der Satzungskommission.

Angela Merkel war bei dem Treffen nicht anwesend

Angela Merkel war bei den Gesprächen der Satzungskommission gar nicht anwesend. Das zeigt ihr öffentlich einsehbarer Terminkalender, in dem für den 7. Juli keine Eintragungen vorliegen. Ein Regierungssprecher bestätigte CORRECTIV ebenfalls, dass Merkel am Abend des 7. Juli, als die Satzungskommission tagte, keine öffentlichen Termine hatte: 

Auszug der E-Mail des Regierungssprechers. (Screenshot: CORRECTIV)

Merkel ist auch nicht Teil dieser Kommission, wie Isabelle Fischer, eine Pressesprecherin der CDU, gegenüber CORRECTIV bestätigte. Sie bestätigte uns auch, dass die Fotos aus dem Beitrag nicht von dem Treffen stammen. Dieses habe im Konrad-Adenauer-Haus stattgefunden, wo die Abstandsregeln eingehalten worden seien, so Fischer. Ein Foto des Treffens zeigt, dass die Teilnehmer tatsächlich weit voneinander entfernt saßen, teilweise mit Plexiglasscheiben voneinander getrennt:

Aufnahme der Sitzung der Struktur- und Satzungskommission der CDU am 7./8. Juli. (Quelle: CDU/Böttcher)

Fischer kann nicht bestätigen, von wann genau die Fotos sind, die in dem Facebook-Beitrag gezeigt wurden, nimmt aber an, dass sie von vor der Pandemie stammen: „Das Foto, das Sie uns geschickt haben, scheint von einem Parteitag und damit vor Corona-Zeiten zu sein.“

Auszug der E-Mail von CDU-Pressesprecherin Isabelle Fischer. (Screenshot: CORRECTIV)

Bilder der dpa zeigen, dass Merkel am 31. CDU-Parteitag im Dezember 2018 den petrolfarbenen Blazer trug, der auf den Facebook-Bildern zu sehen ist.

Angela Merkel in dem petrolfarbenen Blazer beim CDU-Parteitag im Dezember 2018. (Quelle: Picture Alliance/Sven Simon)

Dass Fotos, die vor der Corona-Pandemie entstanden sind, als aktuell dargestellt werden, passiert häufig. Oft handelt es sich, wie vermutlich auch in diesem Fall, um Archivaufnahmen, mit denen Fernsehbeiträge oder Textbeiträge bebildert wurden, etwa hier, hier oder hier

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Bilder stammen nicht von dem Treffen der Satzungskommission. Die Teilnehmer saßen dabei in anderer Anordnung und Angela Merkel war nicht anwesend.

Angela Merkel trifft Ursula von der Leyen im Januar 2020
Auf Facebook werden Bilder eines Treffens von Angela Merkel und Ursula von der Leyen verbreitet mit der Behauptung, die Kanzlerin halte sich nicht an die Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung. Die Aufnahmen stammen jedoch von Januar 2020 – so wie auch das von uns verwendete Foto. (Symbolfoto: Kay Nietfeld / dpa)

von Alice Echtermann

Immer wieder kursieren im Netz Bilder von Politikern, auf denen diese sich angeblich nicht an die Corona-Abstandsregeln halten. Oft handelt es sich um alte Aufnahmen – so auch bei einem Treffen von Angela Merkel und Ursula von der Leyen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treten Arm in Arm eingehakt aus einem Gebäude: Dieses Bild wurde am 1. Juli auf Facebook verbreitet mit dem Kommentar: „Die verlogene Abstandsheuchelei der Gottkanzlerin“. Der Beitrag wurde mehr als 1.100 Mal geteilt. 

Wie eine Recherche von CORRECTIV zeigt, führt der Beitrag in die Irre, da das Treffen zwischen Merkel und Von der Leyen vor Einführung der Corona-Abstandsregeln entstanden ist.

Die Bilder von Merkel und Von der Leyen entstanden im Januar

Der Beitrag suggeriert, Angela Merkel würde sich nicht an die Corona-Abstandsregeln halten. Das Bild entstand jedoch am 18. Januar 2020 – viele Wochen vor der Einführung des Sicherheitsabstands in Deutschland. Diese Regel wurde erst am 22. März von Merkel und den Ministerpräsidenten beschlossen. 

Facebook-Beitrag über Merkel und Von der Leyen
Der Facebook-Beitrag vom 1. Juli. (Screenshot am 6. Juli und Schwärzung: CORRECTIV)

Eine Bilder-Rückwärtssuche nach dem Foto von Merkel und Von der Leyen führt zu einem Youtube-Video vom 18. Januar 2020. Dort ist die Szene zu sehen, als Quelle wird das ZDF angegeben. Und tatsächlich sendete das ZDF diese Bilder in den Nachrichten am 18. Januar. Merkel und Von der Leyen hatten sich demnach im Rahmen der Libyen-Konferenz in Berlin getroffen. 

 

CORRECTIV hat in den vergangenen Wochen mehrere Beiträge überprüft, in denen Politikerinnen und Politikern – und speziell Angela Merkel – vorgeworfen wurde, sich selbst nicht an die Corona-Regeln zu halten. Es handelte sich jedoch in allen Fällen um alte Aufnahmen (zum Beispiel hier und hier). 

Unsere Bewertung:
Falsch. Die Aufnahme von Angela Merkel und Ursula von der Leyen entstand vor der Einführung der Corona-Abstandsregeln. 

Dieses Foto kursiert auf Facebook und soll angeblich Ende Juni entstanden sein. Das ist falsch. Es wurde bereits im Januar aufgenommen. (Screenshot: CORRECTIV)

von Kathrin Wesolowski

Auf Facebook kursiert ein Foto, auf dem Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron sich die Hände schütteln und keinen Sicherheitsabstand einhalten. Laut der Bildunterschrift soll das Foto sei am 29. Juni entstanden sein. Das ist falsch.

Auf Facebook kursiert ein Foto mit dem Text „Heute am 29.06.2020“, auf dem Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron sich die Hände schütteln. „Hallo Herr Macron! Erst mal Hände schütteln und 1,5 Meter Abstand und Masken sind nur was für Sklaven“, steht ebenfalls in der Bildunterschrift. 

Das Bild wurde am 30. Juni auf Facebook gepostet und mehr als 550 Mal geteilt. CORRECTIV hat es überprüft: Das Foto wurde nicht am 29. Juni aufgenommen, sondern bereits am 19. Januar 2020. Damals gab es noch keine Kontaktbeschränkungen gegen die Verbreitung der Corona-Pandemie. Am 27. Januar wurde bekannt gemacht, dass sich eine erste Person in Deutschland mit Covid-19 infiziert hatte. Am 17. März rief Gesundheitsminister Jens Spahn die Bevölkerung dazu auf, soziale Kontakte so weit wie möglich einzuschränken.

Foto wurde im Januar für die DPA aufgenommen

Wie die Faktenchecker der Deutschen Presse-Agentur (DPA) bereits überprüften, wurde das Foto am 19. Januar vor dem Bundeskanzleramt in Berlin von dem Fotografen Kay Nietfeld für die DPA aufgenommen. Damals trafen sich die Regierungschefs Angela Merkel und Emmanuel Macron zum Anlass der Libyen-Konferenz. 

Ein Video der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 19. Januar und Bilder in der Medienberichterstattung (beispielsweise hier und hier) des gleichen Treffens, ebenfalls von Kay Nietfeld aufgenommen, beweisen dies zusätzlich.

Medien nutzten Bilder des Treffens als Archivmaterial für die Berichterstattung im Juni

Am 29. Juni – dem Datum, das auf dem Facebook-Bild angegeben wird – trafen sich Merkel und Macron tatsächlich ebenfalls. Dieses Treffen fand laut der Webseite der Bundeskanzlerin sowie Medienberichten (hier und hier) aber im Schloss Meseberg in Brandenburg statt, nicht in Berlin. Merkel trug dort zudem keinen blauen Blazer, wie er auf dem Bild von Januar zu sehen ist, sondern einen beigen. 

In der Berichterstattung zu dem Treffen am 29. Juni wurde jedoch teilweise das Foto von dem Treffen der Regierungschefs im Januar verwendet. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland verwendete es beispielsweise als Titelbild in einem Artikel vom 29. Juni, in dem das Treffen für den Nachmittag angekündigt wurde. Es stand zu diesem Zeitpunkt also noch kein aktuelles Foto des Termins zur Verfügung. Klickt man jedoch nicht extra auf den Pfeil links unten auf dem Bild, kann man nicht die Bildunterschrift dazu lesen und erfährt daher nicht, dass das Foto ein Treffen im Januar zeigt. Dadurch könnte es zu Missverständnissen in Bezug auf das Entstehungsdatum gekommen sein.

Ausschnitt des Artikels des RND zum Treffen von Merkel und Macron am 29. Juni – mit dem Foto von Januar. (Screenshot: CORRECTIV)

Bewertung: Falsch. Das Foto von Angela Merkel und Emmanuel Macron wurde nicht im Juni, sondern bereits im Januar 2020 aufgenommen.

Unsere Bewertung:
Bewertung: Falsch. Das Foto von Angela Merkel und Emmanuel Macron wurde nicht im Juni, sondern bereits im Januar 2020 aufgenommen.

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Es gibt keine Belege dafür, dass deutschlandweit heimlich 5G-Stationen errichtet wurden. (Symbolbild: Pixabay / schwarzweisz).

von Kathrin Wesolowski

In einem Artikel wird behauptet, die Regierung lasse heimlich 5G-Stationen ausbauen. Dies sei beispielsweise in der Gemeinde Dießen am Ammersee bereits geschehen. Für die Behauptungen gibt es keine Belege.

In einem Artikel von Watergate.tv mit dem Titel „So lässt die Merkel-Regierung das gefährliche 5G heimlich ausbauen“ wird behauptet, die Bundesregierung installiere „offenbar heimlich“ 5G-Antennen, also Antennen zum neuen Mobilfunkstandard. Diese würden als solche nicht erkannt werden. In der Gemeinde Dießen seien beispielsweise bereits heimlich 5G-Stationen errichtet worden. 

Der Artikel wurde am 16. Juni 2020 veröffentlicht und bisher laut dem Analysetool Crowdtangle über 1.300 Mal auf Facebook geteilt. CORRECTIV hat die Behauptung überprüft. Die Pläne der Bundesregierung sind öffentlich einsehbar. Weder in noch um Dießen wurden bislang nach Behördenangaben 5G-Stationen errichtet. Es gibt also keine Belege für einen heimlichen Ausbau der 5G-Standorte. 

5G-Sendeanlagen sind unter anderem an Straßenlaternen und Ampeln möglich

„Die Mitnutzung vorhandener Infrastruktur wie zum Beispiel Ampeln, Straßenlaternen oder Gebäude ist für einen schnellen 5G-Ausbau unerlässlich“, wird Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in dem Artikel von Watergate.tv zitiert. Dieses Zitat ist auch in Medienberichten zu finden sowie auf der Webseite des Bundesverkehrsministeriums (BMVI). 

In dem Artikel wird zudem auf ein Papier des Bundesverkehrsministeriums über mögliche Standorte der 5G-Stationen verwiesen. Auf unsere Anfrage verwies das Bundesverkehrsministerium auf eine Broschüre mit dem Titel „Mitnutzungspotentiale kommunaler Trägerinfrastrukturen für den Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration 5G“. Diese ist laut BMVI erstmals bereits im Juni 2019 veröffentlicht worden und werde seitdem fortlaufend aktualisiert. Erstellt wurde sie von der AG Digitale Netze, zu der unter anderen das Bundesverkehrsministerium, die Deutsche Telekom und der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien gehören.

In der Broschüre werden mögliche Standorte der 5G-Stationen diskutiert und bewertet. Das BMVI schrieb uns per E-Mail, dass konkrete Standorte von den Mobilfunkanbietern gefunden und erschlossen würden.

Ausschnitt aus der E-Mail des Bundesverkehrsministeriums. (Screenshot: CORRECTIV)

Laut der Broschüre sollen zudem bereits vorhandene Mobilfunkstandorte ausgebaut, neue gefunden und auch sogenannte Kleinzellen, auch Small Cells genannt, angebracht werden.  Als besonders geeignet für die Standorte werden unter anderen Straßenlaternen, Ampelanlagen, Fahrgastinformationstafeln und Gebäudefassaden genannt. Baurechtliche Maßnahmen würden einen weiten Ausbau der Standorte bisher allerdings einschränken. Deshalb müsse ein rechtlicher Rahmen dafür noch geschaffen werden.

Gemeinde Dießen: Die Gemeinde ließ keine 5G-Stationen aufbauen

In dem Artikel von Watergate.tv heißt es zudem: „In der Gemeinde Dießen beispielsweise sind heimlich neue 5G-Stationen errichtet worden.“ Dabei wird angeblich ein Gemeindemitglied zitiert. Dem Gemeinderat soll gesagt worden sein, dass „eine neue Technik zur Messung der Luftverschmutzung und zur Verkehrsdichte nachgerüstet wird“. Zudem soll laut Artikel der Bau- und Umweltausschuss beschlossen haben, dass „Straßenlampen auf LED umgerüstet werden“. Dabei geht es dem Artikel zufolge um eine „heimliche Umrüstung auf 5G“.  Das ist unseren Recherchen nach komplett erfunden. 

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Auf unsere Anfrage schrieb uns die Bürgermeisterin der Gemeinde Dießen am Ammersee Sandra Perzul: „Grundsätzlich kann ich Ihnen mitteilen, dass die Gemeinde Dießen seit meinem Amtsantritt am 01.05.2020 keine 5G-Stationen aufstellen ließ und auch mein Vorgänger hat dies ebenfalls nicht.“

Laut der Mail der Bürgermeisterin von Dießen, Sandra Perzul, wurden dort keine 5G-Stationen errichtet. (Screenshot: CORRECTIV)

Sandra Perzul bestätigt, dass der Bau- und Umweltausschuss der Gemeinde in seiner Sitzung am 25. Mai zugestimmt habe, die Straßenbeleuchtung in einigen Gemeindestraßen auf LED umzurüsten – „aber nicht zur Umrüstung auf 5G“.

„Bei der Umrüstung auf LED-Lampen geht es der Gemeinde um umweltschutz- und artenschutzrelevante Problematiken: Niedrigerer Energieverbrauch, Stromersparnis, eine längere Lebensdauer und eine geringere Wärmeentwicklung. Letztere wiederum sind besonders auch für die Insekten und die Tiere in der Nacht von besonderer Bedeutung, die geschützt werden sollen“, teilte uns die Bürgermeisterin der Gemeinde weiter mit.

Eine Netzwerkabdeckungskarte der Webseite „nperf“ zeigt, wo es in Deutschland bisher 5G-Stationen gibt. Laut der Karte, die durch Feldtests Daten sammelt, gibt es in Dießen am Ammersee keine 5G-Stationen. Die am nächsten gelegenen Stationen gibt es der Karte zufolge in München. 

Die Karte von „nperf“ zeigt mit lila Punkten, wo es bisher 5G-Standorte gibt. In Dießen am Ammersee laut „nperf“ bisher nicht. (Screenshot: CORRECTIV)

Keine Belege dafür, dass 5G gesundheitsgefährdend ist

5G steht für die fünfte Mobilfunkgeneration. Damit sollen Daten schneller übertragen und weniger Strom verbraucht werden. In Deutschland sind 5G-Stationen bisher nur vereinzelt installiert worden. Die Sendeanlagen sollen aber laut Bundesamt für Strahlenschutz deutlich ausgebaut werden. Einige Menschen gehen davon aus, dass dadurch die Strahlenbelastung steigen und gefährlich für den Menschen werden könnte. Auch in dem Artikel von Watergate.tv wird behauptet, die 5G-Antennen seien „hochgefährlich“. Dafür gibt es aktuell jedoch keine Belege, wie wir in einem Faktencheck bereits überprüften.

Karte von „nperf“, die anzeigt, wo es bisher 5G-Stationen in Deutschland gibt. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Bundesumweltministerium schreibt dazu: „Die vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Wirkungen elektromagnetischer Felder auf den Menschen sind auch für die derzeit für 5G zur Verfügung stehenden Frequenzen weitestgehend aussagekräftig: Innerhalb der gültigen Grenzwerte und bei Einhaltung der an Mobiltelefone gestellten Anforderungen gibt es demnach keine bestätigten Belege für eine gesundheitliche Wirkung des Mobilfunks.“

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es also weder abschätz- noch belegbar, welche Strahlenbelastung durch die neue Mobilfunktechnologie auf uns wirken könnte. Um sichere Aussagen dazu treffen zu können, müsste die Strahlenbelastung nach dem Ausbau gemessen werden und mehr Forschung zu ihrer Schädlichkeit stattfinden.

Einigkeit besteht darin, gewisse Vorsicht bei der Nutzung von Mobiltelefonen walten zu lassen. Das Bundesamt für Strahlenschutz gibt folgende Hinweise, die allerdings nur wenige Menschen berücksichtigen dürften: „Auf ausreichenden Abstand des Smartphones zum Körper achten und beim Telefonieren Freisprecheinrichtungen und Headsets nutzen.“

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es gibt keine Belege dafür, dass in Deutschland heimlich 5G-Stationen errichtet wurden.

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Es kursiert die Behauptung, der Bundestag habe den „Ausnahmezustand der Pandemie“ bis 2022 verlängert. Das ist falsch. (Symbolbild: Pixabay / cocoparisienne)

von Lea Weinmann

Der Bundestag habe angeblich eine Verlängerung des „Ausnahmezustands der Pandemie“ bis Ende März 2022 beschlossen, wird auf Facebook behauptet. Das stimmt nicht. Hier wurde ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion falsch verstanden.

„Dies ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Verschwörung in vollem Gange“, steht in einer Bild-Text-Collage auf Facebook. Es geht darin um den „Ausnahmezustand der Pandemie“: Der Deutsche Bundestag habe „fast einstimmig beschlossen“, diesen bis zum 31. März 2022 zu verlängern, wird behauptet. Das ist falsch. Der Deutsche Bundestag hat kein solches Gesetz beschlossen. Hier wurde offensichtlich ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion falsch interpretiert.

Das Bild wurde am 29. Juni auf Facebook veröffentlicht und bisher fast 1.700 Mal geteilt. „Die Aufhebung des Ausnahmezustandes wurde durch Änderung des Infektionsschutzgesetzes Art. 2“ umgangen, steht im Text daneben. Der Link, der in dem Beitrag als Quelle angegeben ist, führt jedoch lediglich zu einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (Drucksache 19/200042) im Deutschen Bundestag, der auf den 16. Juni 2020 datiert ist.

Screenshot Facebook Corona-Maßnahmen
Screenshot des Facebook-Beitrags. (Quelle: Facebook, Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)

FDP-Fraktion will „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aufheben und Corona-Verordnungen vorerst beibehalten

Mit dem Gesetzentwurf will die FDP-Fraktion die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag aufheben, ohne dass zugleich die in der Folge erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen außer Kraft treten. Ergänzend zu dem Gesetzentwurf hatte die Fraktion am gleichen Tag einen Antrag zur Aufhebung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gestellt (Drucksache 19/200046).

Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ am 25. März 2020 festgestellt und einem Gesetzentwurf „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zugestimmt. Damit traten eine Reihe von Rechtsverordnungen und Anordnungen in Kraft, um die Covid-19-Pandemie zu bekämpfen. Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) steht, dass der Bundestag diese Lage wieder aufhebt, „wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen“ (§5 Abs. 1 IfSG).

Gesetzentwurf FDP-Fraktion
Ein Ausschnitt aus der Drucksache 19/200042 zeigt, dass es sich dabei nicht um ein verabschiedetes Gesetz, sondern um einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion handelt (Quelle: Deutscher Bundestag, Screenshot: CORRECTIV).

Die Drucksachen wurden im Bundestag beraten und in den Gesundheitsausschuss überwiesen

Die beiden Vorlagen der FDP-Fraktion, also der Antrag sowie der Gesetzentwurf, wurden in der Bundestagssitzung vom 18. Juni erstmals diskutiert. Im Plenarprotokoll vom 18. Juni lässt sich die Diskussion der Fraktionen auf den Seiten 20.656 bis 20.675 nachverfolgen. Der Bundestag hat am 17. Juni und 18. Juni außerdem zwei Meldungen zu der Debatte veröffentlicht.

Demnach sprachen sich SPD, CDU/CSU, Grüne und Linke gegen den Vorschlag der FDP aus. Anschließend überwiesen die Abgeordneten die beiden Drucksachen „zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss“. Im Plenarprotokoll findet sich diese Überweisung auf Seite 20.675.

Die Vorlagen der FDP wurden also nicht vom Bundestag beschlossen, sondern dort bisher diskutiert und zur weiteren Beratung an einen Ausschuss überwiesen.

Plenarprotokoll Bundestag
Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 18. Juni auf der Seite 20675. (Quelle: Deutscher Bundestag, Screenshot: CORRECTIV)

FDP-Fraktion will Feststellung aufheben, aber Corona-Verordnungen vorerst beibehalten

Die Vorlagen sehen zudem nicht vor, dass der „Ausnahmezustand“ bis Ende März 2022 verlängert wird. Die FDP-Fraktion stellte den Antrag, die Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wieder aufzuheben. Mit der zweiten Drucksache (19/200042) reichte die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf für ein „Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“ ein. Er soll gemäß den Vorstellungen der FDP-Fraktion verhindern, dass die Rechtsverordnungen und Anordnungen, die mit der Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Kraft getreten waren, ebenfalls mit ihr aufgehoben werden.

Einige dieser Regelungen seien „weiter erforderlich“, zum Beispiel „zur Unterstützung von medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen“. Die FDP schlägt deshalb eine Übergangsregelung vor, „mit der die aufgrund der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen bis zum 30. September 2020 in Kraft bleiben“.

Diesen Übergang stellt sich die FDP-Fraktion laut dem Gesetzentwurf so vor: Der Passus im Infektionsschutzgesetz, wonach die Rechtsverordnungen und Anordnungen mit Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ebenfalls aufgehoben werden, soll „befristet bis zum 30. September“ gestrichen werden (PDF, Seite 2). Damit würden die Rechtsverordnungen und Anordnungen bis dahin in Kraft bleiben, sofern der Bundesgesundheitsminister sie nicht vorher aufhebt.

Verordnungen zur Ausbildung in Gesundheitsberufen könnten laut Entwurf bis Ende März 2022 in Kraft bleiben

Das Datum 31. März 2022, das in dem Facebook-Beitrag genannt wird, findet sich im Gesetzentwurf der FDP auf Seite 4. Dort steht, dass prinzipiell alle Rechtsverordnungen, die aufgrund der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite getroffen wurden, „spätestens mit Ablauf des 31. März 2021“ außer Kraft treten sollen.

Eine Ausnahme betrifft Verordnungen „nach Absatz 2 Nummer 10“ im Paragraph 5 des IfSG. Darin geht es um „abweichende Regelungen von den Berufsgesetzen der Gesundheitsfachberufen“, insbesondere in Bezug auf medizinische Ausbildungen und Studiengänge. Solche Rechtsverordnungen wären laut dem Gesetzentwurf der FDP „spätestens auf den Ablauf des 31. März 2022 zu befristen“.

Auf unsere Presseanfrage hin erklärte der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle dazu per E-Mail: „Um den Auszubildenden keine kurzfristigen Veränderungen ihrer Ausbildungsordnungen zuzumuten, legt der Entwurf eines Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetzes fest, dass solche Verordnungen auf ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, spätestens auf den Ablauf des 31. März 2022 zu befristen sind.“ Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses erwarte seine Fraktion erst nach der Sommerpause des Bundestags.

Fazit: Der Bundestag hat nicht beschlossen, den „Ausnahmezustand“ bis 31. März 2022 zu verlängern. Es gibt lediglich einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, der am 16. Juni im Bundestag diskutiert wurde. Dieser enthält zudem keine Verlängerung aller Corona-Rechtsverordnungen und Anordnungen auf Bundesebene, sondern sieht vor, dass einzelne Verordnungen, die sich auf Ausbildungen in Gesundheitsberufen beziehen, bis spätestens 31. März 2022 befristet werden können.

Update, 6. Juli 2020: Wir haben die Antwort der FDP-Fraktion auf unsere Presseanfrage ergänzt. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Der Bundestag hat kein Gesetz beschlossen, das „den Ausnahmezustand der Pandemie“ bis Ende März 2022 verlängert.

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Eine Collage auf Facebook erweckt den Eindruck, der Bundestag habe per Gesetz die Corona-Verordnungen bis Ende März 2022 verlängert. Das stimmt nicht. (Symbolbild: Pixabay / Tobias Golla)

von Lea Weinmann

Nutzer auf Facebook behaupten, der Bundestag habe per Gesetz alle Corona-Verordnungen bis Ende März 2022 verlängert. Das stimmt nicht. Hier wird offenbar ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion falsch interpretiert.

Nutzer auf Facebook verbreiten irreführende Behauptungen über zwei Drucksachen im Deutschen Bundestag: Der Bundestag habe die „pandemische Lage von nationaler Tragweite“ aufgehoben, aber zeitgleich ein Gesetz vorgelegt, mit dem die Corona-Verordnungen auf Bundesebene bis zum 31. März 2022 verlängert würden. Dieses Gesetz habe der Bundestag am 16. Juni beschlossen, heißt es weiter.

Das ist falsch. Der Deutsche Bundestag hat kein solches Gesetz beschlossen.

Das Bild mit den Behauptungen wurde am 25. Juni auf zwei verschiedenen Facebook-Seiten (hier und hier) veröffentlicht und zusammengenommen bisher mehr als 1.100 Mal geteilt. „Verarscht“, steht in dem Beitrag. Das Bild zeigt offensichtlich einen Ausschnitt aus einem Blog-Artikel mit dem Titel „Die Pandemie ist beendet  – nun gilt das Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“.

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Screenshot der irreführenden Collage, die sich auf Facebook verbreitet. (Quelle: Facebook, Screenshot: CORRECTIV).

Hintergrund sind zwei Vorlagen der FDP-Fraktion im Bundestag

Der Beitrag auf Facebook gibt als Quelle zwei Drucksachen an. Dabei handelt es sich um einen Gesetzentwurf (19/200042) und einen Antrag (19/200046) der FDP-Fraktion im Bundestag, beide vom 16. Juni 2020. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die FDP-Fraktion die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ durch den Bundestag aufheben will, ohne dass zugleich die in der Folge erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen außer Kraft treten.

Der Bundestag hatte die „epidemische Lage“ am 25. März 2020 festgestellt und einem Gesetzentwurf „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zugestimmt. Damit traten eine Reihe von Rechtsverordnungen und Anordnungen in Kraft, um die Covid-19-Pandemie zu bekämpfen. Im Infektionsschutzgesetz (IfSG) steht, dass der Bundestag diese Lage wieder aufhebt, „wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen“ (§5 Abs. 1 IfSG).

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Ein Ausschnitt aus der Drucksache 19/200042 zeigt, dass es sich dabei nicht um ein verabschiedetes Gesetz, sondern um einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion handelt (Quelle: Deutscher Bundestag, Screenshot: CORRECTIV).

Die Drucksachen wurden im Bundestag beraten und in den Gesundheitsausschuss überwiesen

Der Bundestag hat am 17. Juni und 18. Juni zwei Meldungen zu den Drucksachen veröffentlicht. Demnach wurde in der Bundestagssitzung vom 18. Juni erstmals über die Vorlagen gesprochen. CDU/CSU, SPD und Grüne und Linke hätten sich gegen den Vorschlag der FDP gewendet und davor gewarnt, „die Corona-Krise als beendet zu betrachten“. Im Plenarprotokoll vom 18. Juni lässt sich die Diskussion der Fraktionen auf den Seiten 20.656 bis 20.675 nachverfolgen. Die Abgeordneten überwiesen die beiden Drucksachen nach Abschluss der Diskussion „zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss“, heißt es in der Mitteilung des Bundestags. Im Plenarprotokoll findet sich diese Überweisung auf Seite 20.675.

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Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 18. Juni auf der Seite 20675. (Quelle: Deutscher Bundestag, Screenshot: CORRECTIV)

Die Vorlagen der FDP wurden also nicht vom Bundestag beschlossen, sondern dort bisher diskutiert und zur weiteren Beratung an einen Ausschuss überwiesen.

FDP-Fraktion will Feststellung aufheben, aber Corona-Verordnungen vorerst beibehalten

Was steht nun in den Vorlagen? Die FDP-Fraktion stellte den Antrag, die Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wieder aufzuheben. Mit der zweiten Drucksache (19/200042) reichte die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf für ein „Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz“ ein. Er soll verhindern, dass die Rechtsverordnungen und Anordnungen, die mit der Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Kraft getreten waren, ebenfalls mit ihr aufgehoben werden.

Einige dieser Regelungen seien „weiter erforderlich“, zum Beispiel „zur Unterstützung von medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen“. Die FDP schlägt deshalb eine Übergangsregelung vor, „mit der die aufgrund der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erlassenen Rechtsverordnungen und Anordnungen bis zum 30. September 2020 in Kraft bleiben“.

Diesen Übergang stellt sich die FDP-Fraktion laut dem Gesetzentwurf so vor: Der Passus im Infektionsschutzgesetz, wonach die Rechtsverordnungen und Anordnungen mit Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ebenfalls aufgehoben werden, soll „befristet bis zum 30. September“ gestrichen werden (PDF, Seite 2). Damit würden die Rechtsverordnungen und Anordnungen bis dahin in Kraft bleiben, sofern der Bundesgesundheitsminister sie nicht vorher aufhebt.

Nur Verordnungen zu Gesundheitsberufen könnten laut Entwurf bis Ende März 2022 in Kraft bleiben

Das Datum 31. März 2022, das in dem Facebook-Beitrag genannt wird, findet sich im Gesetzentwurf der FDP auf Seite 4. Dort steht, dass prinzipiell alle Rechtsverordnungen, die aufgrund der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite getroffen wurden, „spätestens mit Ablauf des 31. März 2021“ außer Kraft treten sollen.

Eine Ausnahme betrifft Verordnungen „nach Absatz 2 Nummer 10“ im Paragraph 5 des IfSG. Darin geht es um „abweichende Regelungen von den Berufsgesetzen der Gesundheitsfachberufen“, insbesondere in Bezug auf medizinische Ausbildungen und Studiengänge. Solche Rechtsverordnungen wären laut dem Gesetzentwurf der FDP „spätestens auf den Ablauf des 31. März 2022 zu befristen“.

Auf unsere Presseanfrage hin erklärte der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle dazu per E-Mail: „Um den Auszubildenden keine kurzfristigen Veränderungen ihrer Ausbildungsordnungen zuzumuten, legt der Entwurf eines Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetzes fest, dass solche Verordnungen auf ein Jahr nach Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, spätestens auf den Ablauf des 31. März 2022 zu befristen sind.“ Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses erwarte seine Fraktion erst nach der Sommerpause des Bundestags.

Fazit: Der Bundestag hat bisher kein Gesetz verabschiedet, mit dem die Corona-Rechtsverordnungen und Anordnungen auf Bundesebene verlängert werden. Er hat auch nicht die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aufgehoben. Für beides gibt es lediglich Vorlagen der FDP-Fraktion. Deren Gesetzentwurf sieht aber nicht vor, „alle Maßnahmen bis zum 31. März 2022 weiter gelten zu lassen“. Laut dem Gesetzentwurf könnten nur einzelne Verordnungen, die sich auf Gesundheitsberufe beziehen, bis zum 31. März 2022 verlängert werden.

Update, 6. Juli 2020: Wir haben die Antwort der FDP-Fraktion auf unsere Presseanfrage ergänzt. 

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Der Bundestag hat kein Gesetz beschlossen, das alle Corona-Verordnungen bis Ende März 2022 verlängert.

Ursula von der Leyen
Mit diesem Foto wird auf Facebook behauptet, Ursula von der Leyen rufe dazu auf, für die Wirtschaft auf den Lohn zu verzichten. Das Bild entstand schon 2018 in Bremerhaven. (Foto: picture alliance/Mohssen Assanimoghaddam/dpa)

von Bianca Hoffmann

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, will angeblich, dass Arbeitnehmer aus Solidarität für die geschwächte Wirtschaft auf ihren Lohn verzichten. Das wird derzeit in einem Facebook-Beitrag behauptet. Die angebliche Quelle ist eine gefälschte Nachrichtenseite.

Auf Facebook kursiert ein Bild von Ursula von der Leyen mit der Behauptung, sie habe die europäischen Arbeitnehmer aufgerufen, auf den Lohn zu verzichten, um die durch die Corona-Krise geschwächte Wirtschaft zu unterstützen. Der Beitrag wirkt wie ein Screenshot von der Nachrichtenwebseite Focus Online. Darauf weisen das Logo sowie die Menüleiste hin. 

Dieses Bild wird derzeit bei Facebook verbreitet. Es enthält außerdem eine Beleidigung gegenüber Ursula von der Leyen, die wir abgeschnitten haben. (Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)
Dieses Bild wird derzeit bei Facebook verbreitet. Es enthält außerdem eine Beleidigung gegenüber Ursula von der Leyen, die wir abgeschnitten haben. (Screenshot und Bearbeitung: CORRECTIV)

Das Bild wurde am 20. Juni bei Facebook hochgeladen und schon mehr als 2.100 Mal geteilt. Offensichtlich gibt es aber verschiedene Versionen davon, denn auch die Faktenchecker der DPA (4. Juni) und von Mimikama (8. Mai) haben bereits berichtet. 

In dem kurzen Text, der in dem Beitrag zu lesen ist, heißt es: „Aufruf zum Verzicht. Die Präsidentin der EU, Ursula von der Leyen, ruft sämtliche Arbeitnehmer der EU zu einem teilweise Lohnverzicht auf, um die durch die Corona-Krise schwer angeschlagene Wirtschaft zu unterstützen. Sie sieht diese als Zeichen der Solidarität.“

Es handelt sich bei dem Facebook-Beitrag um eine Fälschung. Die Nachricht stammt weder von Focus Online, noch hat sich Ursula von der Leyen entsprechend geäußert. 

Ursula von der Leyen hat nie gesagt, dass Arbeitnehmer der EU auf ihren Lohn verzichten sollen

Zunächst ist Ursula von der Leyen nicht „die Präsidentin der EU“, sondern die Präsidentin der Europäischen Kommission. Die anderen Organe der EU, also der Rat und das Parlament, haben jeweils eigene Präsidenten. 

Das im Beitrag verwendete Bild von von der Leyen ist von 2018 und stammt ursprünglich aus der Bilddatenbank der DPA, Picture Alliance, von einem Fotografen namens Mohssen Assanimoghaddam. Es wurde als Symbolbild in verschiedenen Artikeln über die damalige Verteidigungsministerin genutzt. Auch Focus Online hat es bereits 2018 verwendet. 

Eine Google-Suche nach dem Text des Facebook-Beitrags, der angeblich von Focus Online stammen soll, führt aber zu keinem relevanten Ergebnis. 

Bei Focus Online erschien nie ein solcher Artikel

CORRECTIV hat bei Burda, dem Verlag von Focus Online, nachgefragt, ob ein Artikel über einen Aufruf von der Leyens zum Lohnverzicht dort jemals erschienen ist. Per E-Mail schrieb uns eine Sprecherin: „Die Prüfung in unserem Content Management System hat ergeben, dass ein Beitrag mit diesem Inhalt bei uns nie veröffentlicht wurde.“ Die Aufmachung des Beitrags entspreche zudem nicht dem Layout von Focus Online. Außerdem sei das Foto der EU-Kommissionspräsidentin augenscheinlich über ein anderes platziert worden, so die Pressesprecherin weiter. „Deshalb kann es sich aus unserer Sicht nur um eine Fälschung handeln.“

Screenshot der E-Mail der Pressesprecherin von Burda Forward, zu dem das Nachrichtenportal des Focus gehört. (Screenshot: CORRECTIV)
Screenshot der E-Mail der Pressesprecherin von Burda Forward, zu dem das Nachrichtenportal des Focus gehört. (Screenshot: CORRECTIV)

Tatsächlich ist am oberen Rand des Fotos in dem Facebook-Beitrag ein andersfarbiger Streifen zu sehen. 

Auf Anfrage von CORRECTIV teilt auch ein Sprecher der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin per E-Mail mit, dass sich von der Leyen nicht zu einem Lohnverzicht geäußert habe. „Nein, ein solches Statement der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt es nicht.“

Fazit: Alles an dem Facebook-Beitrag ist falsch. Ursula von der Leyen hat nie gesagt, dass die Europäer auf ihren Lohn verzichten sollten, um die Wirtschaft in der Corona-Krise zu unterstützen. Der Text stammt außerdem nicht von Focus Online, sondern der angebliche Screenshot ist eine Fälschung.

Unsere Bewertung:
Völlig falsch. Ursula von der Leyen hat die europäischen Arbeitnehmer nie zum Lohnverzicht aufgerufen.

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Eine Sitzung des Bundestags während der Corona-Krise. (Symbolbild: Deutscher Bundestag/ Achim Melde)

von Uschi Jonas

In einem Beitrag auf Facebook wird behauptet, die Bundesregierung mache trotz Corona-Krise zwei Monate Sommerpause. Das ist falsch. Es gibt lediglich eine zweimonatige Sitzungspause des Bundestags.

In einem Beitrag auf Facebook wird behauptet: Die Regierung macht ab 4. Juli zwei Monate Sommerpause!! Wir haben die Krise des Jahrtausends […] und die Regierung macht einfach Urlaub?! 

Diese Behauptung ist größtenteils falsch. Im Juli und August finden aufgrund der parlamentarischen Sommerpause keine Sitzungen des Bundestags statt, die Arbeit der Bundesregierung und der Abgeordneten geht jedoch weiter.

Der Facebook-Beitrag vom 22. Juni (Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV)
Der Facebook-Beitrag vom 22. Juni (Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV)

Parlamentarische Sommerpause bedeutet nicht, dass alle Bundestagsabgeordneten Urlaub machen

Die Behauptung des Facebook-Beitrags vom 22. Juni, der mehr als 700 Mal geteilt wurde, bezieht sich mutmaßlich auf die parlamentarische Sommerpause. Die dauert in der Regel tatsächlich zwei Monate von Juli bis August. In dieser Zeit finden keine Sitzungen im Deutschen Bundestag statt. Wie dem Sitzungskalender des Deutschen Bundestags zu entnehmen ist, findet die parlamentarische Pause in diesem Jahr zwischen dem 4. Juli und dem 6. September statt.

Das bedeutet jedoch nicht, dass alle Bundestagsabgeordneten zwei Monate Urlaub machen. Auf der Webseite des Bundestags steht dazu: Die Abgeordneten widmen sich in dieser Zeit ihrem Wahlkreis, befassen sich mit Detailfragen, planen Sitzungen und Anhörungen und bereiten Gesetzentwürfe für den Herbst vor. Außerdem steht die Nachbereitung der beschlossenen Gesetze und eingebrachten Gesetzesinitiativen an.“ Unterbrechungen der parlamentarischen Pause für Sondersitzungen seien möglich.

Hinweis zur parlamentarischen Sommerpause auf der Webseite des Bundestags. (Screenshot: CORRECTIV)
Hinweis zur parlamentarischen Sommerpause auf der Webseite des Bundestags. (Screenshot: CORRECTIV)

Wie ein Sprecher des Bundestags auf Nachfrage von CORRECTIV bestätigt, kam es in der Vergangenheit immer mal wieder zu außerplanmäßigen Sitzungen des Plenums oder der Ausschüsse: In der Vergangenheit kam es beispielsweise im Zusammenhang mit den Kreditprogrammen für die Eurozone zu solchen kurzfristigen Terminansetzungen.“ Es ist in der Vergangenheit und in Krisen-Zeiten also durchaus vorgekommen, dass die parlamentarische Sommerpause unterbrochen wurde.

Die E-Mail der Pressestelle des Bundestags an CORRECTIV (Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV)
Die E-Mail der Pressestelle des Bundestags an CORRECTIV (Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV)

Die Arbeit der Bundesregierung geht auch in den Sommermonaten weiter

Doch was bedeutet die parlamentarische Sommerpause für die Arbeit der Bundesregierung? Auf Nachfrage von CORRECTIV erklärt ein Regierungssprecher, dass die Arbeit grundsätzlich unabhängig von parlamentarischen Sitzungswochen sei. „Die Arbeit z.B. an Gesetzesentwürfen und Abstimmungen zwischen den Ressorts finden in gewohnter Weise das ganze Jahr über statt.“ 

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Die Frage, ob es einen Zeitpunkt gebe, zu dem die komplette Bundesregierung Urlaub mache, verneint der Regierungssprecher gegenüber CORRECTIV und schreibt: „Die Bundesregierung ist nebst der ihr zugeordneten Behörden zu allen Zeiten des Jahres voll arbeitsfähig.“ 

Regierungssprecher: „Bewältigung der Corona-Pandemie bleibt oberste Priorität“

Dass die Corona-Pandemie und die Bewältigung ihrer Folgen seit Monaten Schwerpunkt der Regierungsarbeit sei, werde sich auch durch die parlamentarische Sommerpause nicht ändern, so der Sprecher.

Die E-Mail der Pressestelle der Bundesregierung an CORRECTIV (Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV)
Die E-Mail der Pressestelle der Bundesregierung an CORRECTIV (Screenshot und Schwärzung: CORRECTIV)

Fazit: Die Behauptung, die Regierung mache zwei Monate Urlaub, ist falsch. Ab dem 4. Juli gibt es für zwei Monate eine parlamentarische Sommerpause. Zu dieser Zeit finden keine Sitzungen im Bundestag statt, außer in Ausnahmefällen. Die Arbeit sowohl der Bundestagsabgeordneten als auch der Bundesregierung geht dennoch weiter. Nach Aussage eines Sprechers ist zu keinem Zeitpunkt die komplette Bundesregierung im Urlaub.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die Regierung macht nicht zwei Monate Urlaub. Es gibt ledigliche eine Sitzungspause des Bundestags.

Angela Merkel beim Treffen mit den Ministerpräsidenten
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Abstand vor dem Ministerpräsidenten-Treffen am 17. Juni im Kanzleramt. (Foto: Markus Schreiber/ AP-Pool / picture alliance)

von Uschi Jonas

Nutzer auf Facebook behaupten, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Ministerpräsidenten im Kanzleramt am 17. Juni ohne Sicherheitsabstand und Masken empfangen. Das Bild, das diese Unterstellung stützen soll, entstand allerdings im März. 

In einem Beitrag auf Facebook wird behauptet, Aufnahmen von N-TV würden zeigen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ministerpräsidenten am 17. Juni ohne Sicherheitsabstand und ohne Masken im Kanzleramt empfangen habe. Diese Behauptung ist größtenteils falsch. 

Der Beitrag wurde inzwischen gelöscht. Davor wurde er mehr als 1.600 Mal geteilt. Zudem gibt es einen identischen Beitrag (mehr als 1.200 Mal geteilt), und es kursieren mehrere Screenshots davon auf Facebook, zum Beispiel hier in der Gruppe „Corona-Rebellen“ (660 Mal geteilt). 

Facebook-Beitrag
Auf Facebook kursiert mit diesem Foto die Behauptung, Angela Merkel habe die Ministerpräsidenten im Kanzleramt ohne Sicherheitsabstand empfangen. (Screenshot: CORRECTIV)

Grundlage der Behauptung ist ein Screenshot des Fernsehsenders N-TV. In der Bauchbinde steht: Merkel empfängt Ministerpräsidenten im Kanzleramt”. Am rechten unteren Bildrand steht Archiv”.

Die Aufnahmen von Merkel stammen von Mitte März – vor den Corona-Maßnahmen

Am 17. Juni trafen sich Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zum ersten Mal nach mehr als drei Monaten mit Videokonferenzen wieder persönlich. Merkel empfing sie im Kanzleramt

Auf Nachfrage von CORRECTIV teilte N-TV mit, dass es sich bei dem Screenshot des Fernsehbeitrags um den Aufmacher der 12-Uhr-Sendung am 17. Juni handelt, in dem es um das Treffen von Kanzlerin Merkel mit den MinisterpräsidentInnen geht.” Allerdings handele es sich bei den gezeigten Aufnahmen des Screenshots um Archivaufnahmen vom letzten physischen Treffen von Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am 12. März 2020. Die Kontaktbeschränkungen wurden am 22. März beschlossen. 

Weiter teilt N-TV mit: „Wie auf dem Screenshot zu sehen ist, wurde das Material sorgfältig mit ‘ARCHIV’ gekennzeichnet (s. Foto unten rechts). Zusätzlich wurde auch im MAZ-Text darauf hingewiesen, so dass die Zuschauer ohne Zweifel wussten, dass es sich um archiviertes Material handelt. Genau genommen lautete der Text: ‘So nah wie hier wird die Kanzlerin den Ministerpräsidenten heute sicher nicht kommen. Mitte März war das noch ganz anders: Viele Menschen auf engstem Raum, die Finger im Gesicht, kaum Abstand. Es war der Anfang der Corona-Krise.’”

E-Mail von N-TV
Ein Ausschnitt der E-Mail von N-TV an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Anhand des Bild– und Fernsehmaterials von dem Treffen ist zu sehen, dass Angela Merkel am 17. Juni einen andersfarbigen Blazer trug, als in dem Facebook-Beitrag. Ihr Blazer am Tag des Ministerpräsidenten-Treffens war türkis/hellblau – und nicht violett, wie auf dem Screenshot des N-TV-Beitrags zu sehen. 

Einige Politiker, wie Armin Laschet, trugen bei dem Ministerpräsidenten-Treffen Masken

Fotos zeigen zudem, dass einige der anwesenden Politikerinnen und Politiker bei dem Treffen zeitweise Masken trugen, wie beispielsweise der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet. Auf Fotos der DPA ist zudem zu sehen, dass zum Beispiel auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Masken trugen. 

Angela Merkel trug auf den Aufnahmen, die wir finden konnten, keinen Mund-Nasen-Schutz. Es ist unklar, ob sie im Verlauf des Treffens eine Maske getragen hat. 

Kretschmann und Schwesig
Winfried Kretschmann und Manuela Schwesig mit Masken vor der Gesprächsrunde zwischen Bundeskanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten im Kanzleramt am 17. Juni. (Quelle: Markus Schreiber/ AP-Pool / picture alliance)

Allerdings ist auf Fotos in Medienberichten zu erkennen, dass die Politikerinnen und Politiker mit Abstand nebeneinander saßen – auch bei der abschließenden Pressekonferenz von Merkel mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und dem Hamburger Oberbürgermeister Peter Tschentscher. 

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Fazit: Die Behauptung, Merkel habe die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten im Kanzleramt am 17. Juni ohne Sicherheitsabstand und Masken empfangen, ist größtenteils falsch. Sie stützt sich auf Archivaufnahmen, die vor den Kontaktbeschränkungen entstanden. Ob Merkel im Verlauf des Treffens eine Maske trug, ist unklar, aber andere Politiker taten es und alle Bilder zeigen, dass sie Abstand hielten.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Das Bild zeigt eine Szene im März, vor den Corona-Maßnahmen. Angela Merkel trug bei dem Treffen am 17. Juni mutmaßlich keine Maske, der Abstand wurde jedoch eingehalten. 

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In Sozialen Medien kursiert ein angebliches Zitat von Donald Trumps Mutter. Demnach habe sie ihren Sohn einen „Idioten“ genannt. (Quelle: Picture Alliance / AP Photo)

von Uschi Jonas

In Sozialen Netzwerken kursiert ein angebliches Zitat von Mary Anne Trump über ihren Sohn Donald Trump. Demnach soll sie ihn einen „Idioten“ genannt haben. Dafür gibt es jedoch keine Belege.

In Sozialen Netzwerken kursiert ein Foto von Donald Trump und seiner Mutter Mary Anne Trump mit einem angeblichen Zitat der Mutter des US-Präsidenten. Demnach soll sie gesagt haben: „Ja, er ist ein Idiot ohne gesunden Menschenverstand und ohne soziale Fähigkeiten, aber er IST mein Sohn. Ich hoffe nur, dass er nie in die Politik geht. Er wäre eine Katastrophe.“ Für das Zitat gibt es keine Belege.

In Sozialen Netzwerken finden sich verschiedene Versionen des Foto-Beitrags – manchmal mit auf das Foto geschriebenem Text, manchmal in Form eines vermeintlichen Zeitungsausschnitts mit Bildunterschrift. 

In Sozialen Netzwerken kursiert seit Monaten ein Foto von Donald Trump und seiner Mutter Mary Anne zusammen mit einem vermeintlichen Zitat der Mutter. (Screenshot: CORRECTIV)

Mehrere Faktenchecks zeigen: Die Behauptung, Trumps Mutter habe ihn als „Idioten“ bezeichnet, ist unbelegt

US-Faktenchecker wie beispielsweise Politifact, FactCheck.org, Reuters oder Snopes haben bereits seit Dezember berichtet, dass es keine Belege für die Echtheit des Zitats gibt. Seit ein paar Wochen kursiert das Foto in Zusammenhang mit dem Zitat auch in Deutschland in Sozialen Netzwerken, zum Beispiel auf Facebook oder Instagram

CORRECTIV wurde von einem Leser auch via Whatsapp auf das Foto hingewiesen. Deutschsprachige Faktenchecker wie die dpa oder Mimikama fanden ebenfalls keine Belege für die Echtheit des Zitats.

Das Foto von Donald Trump und seiner Mutter Mary Anne ist echt

Wie eine Bilder-Rückwärtssuche mit TinEye ergibt, ist das Foto von Trump und seiner Mutter mindestens seit Juni 2016 online zu finden. 

Eine Bilder-Rückwärtssuche mit TinEye ergibt, dass das Foto von Trump und seiner Mutter mindestens seit Juni 2016 online zu finden ist. (Screenshot: CORRECTIV)

Es wurde in einem Artikel von The New Yorker über Donald Trumps Mutter verwendet. Als Foto-Credit ist angegeben: „Marina Garnier / NYP Holdings, Inc. via Getty“. In der Bildunterschrift steht: „Donald Trumps Mutter, Mary, war eine Immigrantin. Aber Trump erwähnt seine schottische Abstammung im Wahlkampf selten.“

Es ist also tatsächlich Donald Trumps Mutter, die auf dem Foto neben dem heutigen US-Präsidenten zu sehen ist. Mary Anne MacLeod Trump ist Medienberichten zufolge im Jahr 2000 verstorben. Im Juni 2016, als Trump mitten im Präsidentschaftswahlkampf war, war sie also bereits seit 16 Jahren tot. 

Das Foto von Trump und seiner Mutter ist in Medien nicht in Zusammenhang mit dem Zitat zu finden

Bei der Suche nach dem vermeintlichen Zitat, das Mary Anne über ihren Sohn Donald geäußert haben soll, finden sich online lediglich Foto-Beiträge in Sozialen Netzwerken. Es ist weder in dem Artikel vom The New Yorker vom Juni 2016 zu finden, noch in  anderen Medien. Auch eine Recherche über die Google-Books-Suche,das Google News Archive und im Online-Archive Genios liefert keinen einzigen Treffer für das angebliche Zitat in Büchern. 

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Fazit: Das Foto von Donald Trump und seiner Mutter ist echt. Aber es gibt keine Belege dafür, dass Donald Trumps Mutter ihren Sohn einen „Idioten“ genannt hat.

Unsere Bewertung:
Unbelegt. Es gibt keine Belege dafür, dass Donald Trumps Mutter ihren Sohn einen „Idioten“ genannt hat.

FilipFilipovic Pixabay
Symbolbild: Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. (Quelle: Filip Filipovic/Pixabay)

von Steffen Kutzner

Ein Online-Artikel behauptet, die UN wolle Pädophilie legalisieren. Das solle ein neu ernannter, unabhängiger Experte umsetzen. Den Experten gibt es, aber die „Legalisierung“ von Pädophilie gehört nicht zu den Zielen des Mandats.

Die Webseite Einreich behauptet in einem Beitrag vom 25. Mai, die Vereinten Nationen (UN) hätten das Ziel, „die Legalisierung und die uneingeschränkte Unterstützung des Transgenderismus zu erreichen, die auch die Legalisierung der Pädophilie beinhaltet.“ 

Wir haben recherchiert. Es zeigt sich: Ein erklärtes Ziel der UN ist es zwar, die Rechte von Transgendern zu stärken, aber nicht die von Pädophilen.

Um Homo-, Bisexuelle und Transgender vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen, hatte der UN-Menschenrechtsrat den Posten eines unabhängigen Experten innerhalb der UN geschaffen. Darauf bezieht sich auch der Artikel von Einreich. Dort heißt es, der Menschenrechtsrat der UN habe „letzte Woche globale Empörung“ ausgelöst, „als er einen UN-Offiziellen ernannte, dessen Aufgabe es sein soll, die Normalisierung der Homosexualität und des Transgenderismus in der ganzen Welt zu überwachen.“ Diese Ernennung war aber nicht „letzte Woche“, sondern im schon Juni 2016, wie ein Protokoll des Menschenrechtsrates belegt.

Der Beitrag von Einreich gibt fälschlicherweise Aktualität vor, obwohl über dem Text eine Quelle verlinkt ist, die denselben Beitrag von derselben Autorin auf einer anderen Webseite enthält. Dort wurde der Text schon am 19. März 2019 veröffentlicht.

UN verurteilt alle Formen von Gewalt gegen Kinder – auch Pädophilie

In dem Protokoll des Menschenrechtsrates und auf einer Webseite des Hohen Kommissars für Menschenrechte der UN sind die Aufgaben des Mandatsträgers in sechs Punkten definiert. Bei allen geht es um die Stärkung der Rechte Homo- und Bisexueller und von Transgendern. Keine der Zielsetzungen befasst sich mit der „Legalisierung“ von Pädophilie.

Im Gegenteil „verurteilt“ die UN Pädophilie, wie es in einer im Dezember 2017 verabschiedeten Resolution der Generalversammlung heißt: „[Die Generalversammlung] verurteilt alle Formen der Gewalt gegen Kinder in allen Umfeldern, namentlich körperliche, seelische, psychische und sexuelle Gewalt, […] Pädophilie, Kinderprostitution, Kinderpornografie, Kindersextourismus…“ (Seite 10-11). 

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Das Amt des „Unabhängigen Experten für den Schutz vor Gewalt und Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität“ wurde 2016 für eine Periode von drei Jahren festgelegt. Erster Mandatsträger war der thailändische Menschenrechtsanwalt Vitit Muntarbhorn, der im Oktober 2017 zurückgetreten war. Sein Nachfolger ist seitdem Victor Madrigal-Borloz, Anwalt für Menschenrechte aus Costa Rica, der im Juli 2019 für weitere drei Jahre bestätigt wurde.

Fazit: Die UN hatte im Jahr 2016 einen eigenen Posten für einen unabhängigen Experten geschaffen, der den Schutz von Homosexuellen, Bisexuellen und Transgendern vorantreiben und sicherstellen soll. Pädophilie wird von der UN verurteilt.

Unsere Bewertung:
Größtenteils falsch. Die UN will Pädophilie nicht legalisieren.