Politik

Ja, wegen einer Rentenerhöhung müssen 48.000 Rentner ab dem 1. Juli erstmals Steuern auf ihre Rente zahlen

Laut einem auf Facebook geteilten Bild steigt in Deutschland der Anteil derer, die ihre Rente versteuern müssen, um 48.000. Grund ist eine Rentenerhöhung. CORRECTIV hat die Behauptung geprüft und erklärt den Kontext.

von Nina Breher

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Ab dem 1. Juli 2019 müssen mehr Rentner in Deutschland Steuern auf ihre Rente zahlen. (Foto: Matthew Bennett / Unsplash)
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Größtenteils richtig. Ab dem 1. Juli müssen 48.000 Rentner, die ihre Rente bisher nicht versteuern mussten, Steuern bezahlen. Die Zahl von insgesamt 4,98 Millionen Rentnern, die Steuern zahlen müssen, ist eine Schätzung. 2015 gab es in Deutschland 5,8 Millionen Steuern zahlende Rentner. Aktuellere Zahlen gibt es nicht.

Ein auf Facebook geteiltes Bild, das ein Leser bei CORRECTIV zur Überprüfung einreichte, wurde bisher mehr als 9.800 Mal geteilt und bezieht sich auf die Rentenerhöhung 2019. Weil die Renten um drei Prozent steigen, müssten künftig 48.000 Senioren ihre Rente versteuern, heißt es darin. Damit steige die Zahl der steuerpflichtigen Rentner auf 4,98 Millionen. Wir haben diese Aussagen geprüft.

Das Bild auf der Facebook-Seite “Berlin Journal“ (Screenshot: CORRECTIV)

48.000 zusätzliche Rentner zahlen ab Juli 2019 Steuern

Ab dem 1. Juli erhalten Rentner in den alten Bundesländern tatsächlich 3,18 Prozent mehr Rente, in den neuen Bundesländern erhöht sich der Betrag um 3,91 Prozent.

Seine Rente muss versteuern, wer mehr als den Grundfreibetrag von aktuell 9.168 Euro pro Jahr erhält. „Infolge der Anpassungen der Rentenwerte zum 1. Juli 2019 werden voraussichtlich rund 48.000 Steuerpflichtige mit Rentenbezug zusätzlich einkommensteuerlich belastet“, teilt das Bundesministerium der Finanzen im April 2019 auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler mit (PDF, Seite 6).

Zu beachten ist, dass es sich dabei um 48.000 Steuerpflichtige mit Rentenbezug handelt, nicht um einzelne Personen. „Zusammen veranlagte Paare zählen als ein Steuerpflichtiger“, teilte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) CORRECTIV per E-Mail mit.

2015 waren 5,8 Millionen Rentner steuerpflichtig, aktuellere Zahlen gibt es nicht

2015 mussten von den insgesamt 21,2 Millionen Rentnern in Deutschland „27 Prozent (5,8 Millionen Personen) Einkommensteuer auf ihre Renteneinkünfte zahlen“, so das Statistische Bundesamt in einer Pressemitteilung vom 12. Juni 2019. Aktuellere Zahlen liegen noch nicht vor. Der Grund ist laut Statistischem Bundesamt, dass die „Ergebnisse der Lohn- und Einkommensteuerstatistik (…) aufgrund der langen Fristen zur Steuerveranlagung erst etwa dreieinhalb Jahre nach Ende des Veranlagungsjahres verfügbar“ sind. 2014 waren es 4,4 Millionen Rentner, die Steuern zahlen mussten (PDF, S. 41). Auch hier zählen zusammen veranlagte Paare als ein Steuerpflichtiger.

Tabelle aus der Lohn- und Einkommensteuerstatistik 2015 (Quelle: Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2019 / Screenshot und Hervorhebungen: CORRECTIV)

Wie hoch die Anzahl der Steuerpflichtigen mit Rentenbezug 2019 ist, ist nicht bekannt. Die Angabe in dem Facebook-Bild, künftig seien 4,98 Millionen Rentner steuerpflichtig, stammt aus einer Anfrage von Matthias W. Birkwald, einem Linken-Bundestagsmitglied (PDF). Nach der Rentenerhöhung würden „etwa 4,98 Mio. Steuerpflichtige mit Rentenbezug zum Einkommensteueraufkommen beitragen“, heißt es in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim BMF, Christine Lambrecht vom 16. November 2018 (PDF, Seite 12).

Wie das BMF CORRECTIV auf telefonische Anfrage mitteilte, ist diese Zahl eine Schätzung. Diese Zahl gibt das Ministerium fast jährlich auf Anfrage heraus. Das Ministerium legte uns keine Erklärung vor, weshalb der ermittelte Wert für 2015 höher liegt als alle anderen Jahreszahlen.

Auszug aus einer E-Mail des BMF an CORRECTIV. (Screenshot: CORRECTIV)

Das Statistische Bundesamt wiederum teilte uns per E-Mail mit, man wisse nicht, woher diese Daten stammen: „Im Statistischen Bundesamt liegen diese Angaben nicht vor.“

Nicht alle Renteneinkünfte müssen versteuert werden

Von den insgesamt ausgezahlten Rentenleistungen von rund 278 Milliarden Euro wurden 2015 „16 Prozent tatsächlich besteuert“, so das Statistische Bundesamt. Das hat verschiedene Gründe. Steuer auf die Rente wird nur fällig, wenn die Einkünfte des Rentners über dem sogenannten Grundfreibetrag liegen. Die 9.168 ersten Euro sind steuerfrei. Wenn ein Rentner also beispielsweise 10.000 Euro einnimmt, muss er davon 832 Euro versteuern.

Zudem muss von der Rente derzeit nicht alles versteuert werden, sondern ein Prozentsatz, der sich nach dem Jahr des Eintritts in die Rente berechnet. Jemand, der 2019 in Rente geht, muss zum Beispiel während der gesamten Rente 78 Prozent seines Einkommens versteuern. Dieser zu versteuernde Anteil steigt seit 2005 kontinuierlich, bis 2040 die gesamte Rente abzüglich des Grundfreibetrags zu versteuern ist.

Zu beachten ist auch, dass die meisten Rentner Nebeneinkünfte haben. Laut der Tabelle des Bundesministeriums der Finanzen in der Antwort auf die Kleine Anfrage von Schäffler (PDF, Seite 8f.) hatten 2014 bundesweit nur rund 600.000 Rentner keine Nebeneinkünfte. Das sind 2,9 Prozent der Gesamtzahl der Rentner. Nebeneinkünfte können zum Beispiel Einkünfte aus Immobilien sein. Diese werden mit der Rente addiert, dann wird der Grundfreibetrag davon abgezogen. Daraus ergibt sich das zu versteuernde Einkommen.